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Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.3 Klandestine Anschläge Einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der autonomen Szene verübten zahlreiche schwere, heimlich vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten. Im Gegensatz
einen "kombinierten Brand-/ Sprengsatz" benutzt. Auch bei anderen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlägen in Berlin wurden baugleiche Brand-/Sprengsätze eingesetzt

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS und brennende Barrikaden errichtet. Die Organisatoren der Demonstration werteten diese als Erfolg und betonten, die Teilnehmer hätten ein "klares
verschiedenen Stadtteilen Hamburgs bereits zu mehreren mutmaßlich linksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen gekommen, indem unbekannte Täter mittels Brandbeschleuniger insgesamt 26 Kraftfahrzeuge

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Stadtteil Borgfelde an (Motto "Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht
verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ansätze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. Während die DKP im Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemühungen Personen

Linksextremismus Stadtteil Borgfelde an (Motto "Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb!", 5.3.2.). Mit etwa 2.700 Teilnehmern führte die Demonstration friedlich durch die Innenstadt. Bereits im Vorfeld waren Unstimmigkeiten im Bündnis über das Rederecht von Politikern aus den demokratischen Parteien und den Umgang mit autonomen Antifaschisten veröffentlicht worden ( 5.3.2). Diese Dissonanzen verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ansätze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. Während die DKP im Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemühungen Personen aus demokratischen Parteien zur eigenen Aufwertung als Redner gewinnen möchte, lehnen Autonome dies wegen ihrer Befürchtung ab, für Wahlkampfzwecke vereinnahmt zu werden. Ihre Kritik zielte offensichtlich auf die im Bündnis dominierenden Kräfte unter Einfluss der DKP ("Lokalberichte Hamburg", Nr. 19, 26.09.09). Eine "Antifa-Konferenz" der DKP fand am 19.09.09 in Altona statt. Der DKP-Eröffnungsredner betonte, "ein nazifreies Hamburg ist ein gemeinsames Ziel - über politische Grenzen hinweg". Mit der Kampagne "Brauner Sack" - so ein HBgR-Sprecher - sei es gelungen, den NPD-Wahlkampf empfindlich zu stören. Nun gehe es darum, die Kontakte in den Stadtteilen zu pflegen und zu festigen (junge Welt, 23.09.09). Die "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V. Hamburg (GET), die ihren Sitz in Hamburg hat, wurde 1969 als Einrichtung der DKP zum Gedenken an den 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN gegründet. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die formal selbständige SDAJ verbinden weiterhin ideologische und organisatorische Übereinstimmungen sowie gleiche Ziele, gemeinsame Büros und Doppelmitgliedschaften mit der DKP. Ihre Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bundesweit bei 300. 150

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

politische Ausrichtung eines Teils dieser Bündnisse wird durch militante Linksextremisten beeinflußt bzw. bestimmt. Einzelne Gruppierungen betätigen sich nur in einem
beklagte z.B. auch die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.s.) bei ihrem Austritt aus dem bundesweiten Bündnis "Antifaschistische Aktion/Bundesweite
Gruppierungen. 3.2.1 Bundesweite Organisierung Die jahrelangen bundesweiten Organisierungsbemühungen militanter Linksextremisten blieben auch 1996 ohne Erfolg. "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die politische Ausrichtung eines Teils dieser Bündnisse wird durch militante Linksextremisten beeinflußt bzw. bestimmt. Einzelne Gruppierungen betätigen sich nur in einem der Themenbereiche, was früher unter "autonomer Teilbereichspolitik" verstanden wurde. So beklagte z.B. auch die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.s.) bei ihrem Austritt aus dem bundesweiten Bündnis "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), dem nicht nur autonome Gruppen angehören, daß Themen über Antifa hinaus innerhalb der AA/BO kaum durchsetzbar seien. Mitglieder solcher Gruppen verstehen sich nicht zwangsläufig als "Autonome" und haben auch kein Bedürfnis, sich in die autonome Lebensweise zu integrieren. Teilweise sehen sie sich ausschließlich z.B. als "Antifaschisten" oder "Antirassisten". Weiterhin bestehen jedoch (meistens auf örtlich beschränkter Ebene) rein autonome Gruppierungen. 3.2.1 Bundesweite Organisierung Die jahrelangen bundesweiten Organisierungsbemühungen militanter Linksextremisten blieben auch 1996 ohne Erfolg. "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) 155

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass in ihren

LINKSEXTREMISMUS Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass in ihren Augen keine "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So heißt es im Vorwort einer seit Mitte April 2010 im Internet abrufbaren Broschüre "Bauwas! - Ein Rückblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht": "Natürlich ist es für uns wichtig, unserer Unversöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältnissen durch permanenten Angriff Ausdruck zu verleihen. Trotzdem sollten wir dabei aber auf keinen Fall aus den Augen verlieren, dass der Inhalt einer Aktion und ihre Vermittelbarkeit ebenfalls im Fokus stehen müssen. (...) Sympathie, Solidarität, und im besten Fall Nachahmung finden dann statt, wenn die Ziele klar und deutlich bleiben und die Vermittelbarkeit mit gedacht wird. Brennt das Auto eines Carloftbesitzers oder geht ein Hummer in Flammen auf, vermittelt sich die Aktion im Moment von selbst. Brennt jedoch der Kleinwagen, ist das Ziel verfehlt und unvermittelbar. (...) Uns geht es um die militante Praxis, die Aneignung und Nachahmung, die Möglichkeit, dass mehr Menschen sich Mittel der direkten Aktion aneignen können, ihre Aktionen vermittelbar bleiben und eine gesellschaftliche Basis haben. (...) Wir fordern hier nicht eine Reduzierung militanter Aktionen, sondern die Rücksichtnahme darauf, wie sie sich vermitteln, in eine gesellschaftskritische Strategie einbetten und durchführen lassen, mit einem Minimum an Risiko und der Vermeidung ungewollter Nebeneffekte." ("Bauwas! - Ein Rückblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht", April 2010, S. 1 f.) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichStraßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die sogenannte Massenmilitanz, d.h. Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. in deren Anschluss entwickeln. Gewalt soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. So kommt es bei Demonstrationen mitunter zur Bildung von "Schwarzen Blöcken", vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Mit der Inszenierung von Straßenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoff139

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Beispiel der PKK nahestehende Gruppierungen, die türkische linksextremistische DHKP-C oder die tamilische LTTE. Das Internet, speziell der Dienst
Möglichkeiten erhebliche Propaganda-Aktivitäten entfalten. Neben der Gefährdung des Rechtsstaates, die grundsätzlich von extremistischen Bestrebungen ausgeht, ist der Rechtsstaat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Neonazis und Revisionisten ihre Agitation auch in deutscher Sprache an. Aus dem linksextremistischen Spektrum sind zum Beispiel die PDS, die "Autonome Antifa (M)" oder die Untergrundzeitschrift "radikal" im WWW verfügbar. Ebenso nutzen das WWW in Deutschland tätige Organisationen extremistischer Ausländer, wie zum Beispiel der PKK nahestehende Gruppierungen, die türkische linksextremistische DHKP-C oder die tamilische LTTE. Das Internet, speziell der Dienst WWW, wird voraussichtlich in Zukunft noch verstärkt von Extremisten genutzt werden, weil damit auf technisch einfache, schnelle und preiswerte Art Informationen an ein potentiell millionenfaches Publikum gegeben werden können. Diese Vorteile werden besonders personell schwache Organisationen zu nutzen versuchen. Kleinstgruppen bis hin zu Einzelpersonen - z. B. aus der Neonazi-Szene - können mit diesen Möglichkeiten erhebliche Propaganda-Aktivitäten entfalten. Neben der Gefährdung des Rechtsstaates, die grundsätzlich von extremistischen Bestrebungen ausgeht, ist der Rechtsstaat im Falle des Internet insofern betroffen, als die bisherigen Kontrollund Steuerungsinstrumente sowohl an technische Grenzen stoßen als auch mit der weltweiten Dimension des Internet kollidieren. Auf der Ebene der Ministerkomitees des Europarates werden derzeit die Probleme im Zusammenhang mit der Informationstechnik erörtert. Verstärkt muß die politische Auseinandersetzung mit Bestrebungen gegen Freiheit und Demokratie geführt und gefördert werden. Dazu gehört, daß - neben den Trägern der politischen Bildung - der Verfassungsschutz seine Aufklärungsarbeit weiter verstärkt, um die Öffentlichkeit auch über extremistische Bestrebungen in oder mit Hilfe von Datennetzen informieren zu können. Zu diesem Zweck stellt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Verfassungsschutzberichte und andere Berichte als Informations-Gegengewicht auch im Internet zur Verfügung (Adresse siehe Impressum; siehe auch Nrn. 7.10, 2.6 und 3.4). 1.6 Scientology Organisation - Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? Die öffentliche Diskussion um die Praktiken der Scientology Organisation (SC) in den letzten Jahren hat sich 1996 unvermindert fortgesetzt. Standen zu Anfang der öffentlichen Auseinandersetzung in den 70er Jahren die Aspekte Jugendreligion und Psychokult im Vordergrund, folgten die medizinische, psychotherapeutische und psychoanalytische Betrachtung und Bewertung des "Auditings", der von SC praktizierten, weithin als "Gehirnwäsche" umstrittenen zentralen Verfahrensweise, um laut SC "sich von seinem reaktiven Verstand und den Einschränkungen, die dieser einem auferlegt, befreien" zu können. Zu Beginn der 90er Jahre rückten die wirtschaftlichen Verflechtungen, die Frage der strategisch angelegten Infiltration entscheidungsrelevanter gesellschaftlicher Teilbereiche, die innerorganisatorische Ausdifferenzierung, Netzwerkbildung und die damit verbundenen Strategien und ideologiekritischen Ansätze in den Vordergrund. 34

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge
fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 5.1 Türkische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 5 Ausländerextremismus6 Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in NRW die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 5.1 Türkische Organisationen 5.1.1 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 62 Leitung Sentürk Dogruyol Mitglieder Bund NRW 2009 ca. 7000 ca. 2000 2008 ca. 7000 ca. 2000 Publikation 'Türk Federasyon Bülteni' ('Bulletin der Türkischen Föderation') Internet türkischsprachige Homepage Hintergrund Die unter der Bezeichnung 'Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' ('Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu') bekannte ADÜTDF* ist die anhängerstärkste Gruppierung innerhalb der 'Ülkücü-Bewegung', die auch unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" bekannt ist. Die Bewegung basiert auf einem übersteigerten Nationalbewusstsein, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das und Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 80 AusländERExtREmismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

richteten. Die von dem am 17. März 1996 festgenommenen Rechtsextremisten Lemke gestandenen drei Morde an zwei Frauen und einem Mann
keine politische Motivation für diese Taten erkennbar wurde. Die linksextremistischen Gewalttaten gingen insgesamt zurück. Bei den 17 gefährlichen Eingriffen
Atomtests. Drei Brandanschläge waren gegen den politischen Gegner von "Rechts" gerichtet. Tabelle: Politisch motivierte Gewalttaten nach Motivbereichen
Klammern) *) Einschließlich antisemitischer Gewalttaten; jedoch ohne von Rechtsextremisten mit fremdenfeindlicher Motivation verübte Gewalttaten Der Anteil von Gewalttaten extremistischer Ausländer
gewalttätig verlaufenen Versammlungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Aktivitäten türkischer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Während die fremdenfeindlichen Gewalttaten weiter zurückgingen (siehe Nr. 1.4.1) stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte von 14 auf 38 an. Dies gilt besonders für Körperverletzungsdelikte, von denen sich etwa die Hälfte gegen den politischen Gegner richteten. Die von dem am 17. März 1996 festgenommenen Rechtsextremisten Lemke gestandenen drei Morde an zwei Frauen und einem Mann in den Jahren 1995 und 1996 blieben unberücksichtigt, weil bei den polizeilichen Ermittlungen keine politische Motivation für diese Taten erkennbar wurde. Die linksextremistischen Gewalttaten gingen insgesamt zurück. Bei den 17 gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr, einem Brandanschlag und fünf Sachbeschädigungen handelte es sich um Protestaktionen militanter Atomkraftgegner gegen Atommülltransporte ("Castor-Transporte") sowie französische Atomtests. Drei Brandanschläge waren gegen den politischen Gegner von "Rechts" gerichtet. Tabelle: Politisch motivierte Gewalttaten nach Motivbereichen 1996 (1995 in Klammern) *) Einschließlich antisemitischer Gewalttaten; jedoch ohne von Rechtsextremisten mit fremdenfeindlicher Motivation verübte Gewalttaten Der Anteil von Gewalttaten extremistischer Ausländer ist mit 57,5 % des Gesamtaufkommens weiterhin hoch. Dies beruht auf der großen Zahl von Delikten bei gewalttätig verlaufenen Versammlungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Aktivitäten türkischer und kurdischer Extremisten im Zusammenhang mit den innenpolitischen Konflikten in der Türkei sowie dem Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland (siehe Nr. 4.2). Von den gemeldeten 113 Landfriedensbruchdelikten sind 106 Fälle auf kurdischen/türkischen Extremismus zurückzuführen. So kam es am 16. März 1996 im Zusammenhang mit der verbotenen PKKVeranstaltung in Dortmund durch aus den Niederlanden einreisende kurdische Demonstrationsteilnehmer auf der Autobahn A3 im Bereich des Grenzüberganges Elten auch zu erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen, in deren Verlauf u.a. unbekannte Täter mit gefährlichen Werkzeugen auf Polizeibeamte einschlugen und hierbei in zwei Fällen Beamte in lebensbedrohliche Situationen brachten. Art 31

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die des Systems Überwindung des "herrschenden Systems
Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtGewaltanwendung fertigen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel

LINKSEXTREMISMUS einzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-Imperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die des Systems Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Aufruf "Get out of Control" zur Teilnahme an einer Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. September 2010 in Berlin: "Unser Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktionsund Herrschaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt." (Homepage "outofcontrol.blogsport", 18. August 2010) In der Taterklärung zu einem Brandanschlag auf eine Bundesbehörde in Berlin am 18. November 2010 formulierten die "Revolutionären Aktionszellen (RAZ)": "Diese klandestin-militante Aktion fügt sich generell in unsere sozialrevolutionäre und antiimperialistische Linie im Kampf für den Kommunismus nahtlos ein. Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus lässt sich nur über die Zerstörung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen." (Homepage "radikalrl.wordpress", 22. November 2010) Einigkeit in der Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Bereitschaft zur Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtGewaltanwendung fertigen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um 136

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS keit geboten, Gewaltaktionen zu rechtfertigen. So äußerte Mahmud al-Zahar, Mitbegründer und Führungsmitglied der HAMAS: "Es ist dem israelischen
straflos ein Volk unterdrückt, ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des palästinensischen Widerstandes
Ebenso bietet die jW auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten eine politische Plattform. So wird beispielsweise in einer Beilage Gewalt als Gegenwehr

LINKSEXTREMISMUS keit geboten, Gewaltaktionen zu rechtfertigen. So äußerte Mahmud al-Zahar, Mitbegründer und Führungsmitglied der HAMAS: "Es ist dem israelischen Staatsterrorismus weder gelungen, den palästinensischen Widerstand noch die Hamas in die Knie zu zwingen. (...). Ein Regime zu besiegen, das kontinuierlich und straflos ein Volk unterdrückt, ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des palästinensischen Widerstandes." (jW Nr. 168 vom 23. Juli 2010, S. 8) Ebenso bietet die jW auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten eine politische Plattform. So wird beispielsweise in einer Beilage Gewalt als Gegenwehr legitimiert, indem es unter der Überschrift "Solidarität statt Krieg führen" heißt: "Gewalt ist aber nicht gleich Gewalt: Unsere Gesellschaft ist von Strukturen der Gewalt durchzogen: Stichworte sind Krieg, Rassismus und Sexismus. (...) Demgegenüber gelten Aktionen, die diese Politik angreifen, als Gewalt, die bekämpft werden muss. Für diese legitimen Aktionen müssen wir eintreten und mit ihnen sollten wir solidarisch sein, wenn wir noch etwas ändern wollen." (jW Nr. 95 vom 24./25. April 2010, Beilage "Zeitung gegen den Krieg", S. 1) Das gewaltbereite Spektrum bedient sich zum Informationsaustausch weiterhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen, Infoläden und Treffen. Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. Die meisten dieser Szenepublikationen, z.B. "Swing" (Frankfurt am Main), "Zeck" (Hamburg), "barricada" (Nürnberg), haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das 2010 mit zwei Ausgaben erschienene Untergrundblatt "radikal". 133

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Partei "DIE LINKE.". Sie hat sich einem "konsequenten Antifaschismus" verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus
müssten. Die Hamburger Gruppe trifft sich im Parteibüro der LINKEN. "Basisgruppen" existieren nach eigenen Angaben in den Bezirken HamburgAltona
für Internationalen Sozialismus" versteht sich als Teil der Neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung. Als "Klassenorganisation" will sie die Interessen

Linksextremismus "Linksjugend ['solid]" (['solid]) Programmatisch versteht sich die Organisation als Plattform und Jugendverband in der Partei "DIE LINKE.". Sie hat sich einem "konsequenten Antifaschismus" verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus sei danach in der Logik des "Kapitalismus" selbst begründet. Um dies zu ändern, müsse mit einem grundsätzlichen Systemwechsel das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden. Dabei bezieht sich die Organisation auf Traditionen des Kommunismus (['solid]-Programm 2008/09). Im Hinblick auf die Kopenhagener Weltklimakonferenz ( 5.3.5) im Dezember 2009 wurde bereits Anfang Oktober die von den Gruppen AVANTI ( 5.2.1) und ['solid] ( 6.) verfasste Broschüre "KLIMACASINO SCHLIESSEN! - Materialien für eine Klimabewegung von unten - Gegen Emissionshandel und andere Katastrophen" publiziert ( 5.2.1). Einer der ['solid]-Beiträge führt dazu aus, dass die "Herrschenden" als "zentraler Bestandteil der Klimapolitik in Kopenhagen und danach mit einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit" entsorgt werden (S. 7 der Broschüre), der Kapitalismus überwunden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden müssten. Die Hamburger Gruppe trifft sich im Parteibüro der LINKEN. "Basisgruppen" existieren nach eigenen Angaben in den Bezirken HamburgAltona und Hamburg-Nord sowie im Stadtteil Wilhelmsburg. Sie gehörte auch zu den Unterstützern des Aufrufs zur Hamburger Demonstration "Gebührenfreie Bildung...für Alle" am 12.12.09. "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" (marx21) Die trotzkistische ( 8) Gruppe "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" versteht sich als Teil der Neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung. Als "Klassenorganisation" will sie die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften stärken. Ihr Ziel ist eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch eine Revo145

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen Leverkusen Bezirk Ruhr-Westfalen Essen Bund Essen Vorsitzende Bezirk Rheinland-Westfalen Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Patrik Köbele Bund Heinz Stehr, Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Mitglieder 1996 1995 NRW 2.100 2.100 Bund 6.250 6.000 Publikationen UZ unsere zeit; erscheint seit 1. Juli 1996 wöchentlich, vorher vierzehntäglich; Auflage ca. 10. 000 Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP verfügt bundesweit über 13 Bezirksorganisationen mit ca. 110 Kreisorganisationen. In Nordrhein-Westfalen gliedert sich die DKP in die Bezirke RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen mit zusammen ca. 40 Kreisorganisationen sowie in Wohngebietsund Betriebsgruppen. Organisatorisch und politisch zeigt sich die DKP weiterhin auf einem niedrigen Niveau stabil. Die angedachte Zusammenlegung der beiden Bezirke in NordrheinWestfalen wurde nicht verwirklicht. Beide Bezirke fühlen sich als selbständige Organisationseinheiten lebensfähig. Es zeigen sich neue Ansätze von parteiinternen Schulungen, an denen auch Personen teilnehmen, die nicht der DKP oder ihrem Umfeld zuzurechnen sind. Seit Februar 1997 ist der DKP-Parteivorstand mit einer Homepage im Internet vertreten. Es werden unter anderem Informationen über Veranstaltungen und De131

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Linksextremisten zu verzeichnen; sie verübten Brandanschläge und Sachbeschädigungen, auch auf Fahrzeuge eines Energiekonzerns. In der Nacht zum 12.01.09 setzten

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus In derselben Nacht verübten in Berlin Unbekannte einen Brandanschlag auf fünf DB-Fahrzeuge. Am Tag darauf ging bei einer
offenes, breites aber radikales Netzwerkbündnis" versteht. Die Mobilisierungsschwerpunkte deutscher Linksextremisten zum COP15 lagen in Berlin und Norddeutschland. In Hamburg waren

Linksextremismus In derselben Nacht verübten in Berlin Unbekannte einen Brandanschlag auf fünf DB-Fahrzeuge. Am Tag darauf ging bei einer Berliner Zeitung ein Bekennerschreiben ein, in dem "Bewegte Autonome" feststellten, dass es 2009 zwar keinen Castor-Transport gegeben habe, die "Gewinne der Atommafia" aber trotzdem weiterrollen würden. "Deshalb haben wir bundesweit in der Nacht vom 22. November Unternehmen angegriffen, die das ganze Jahr über von der Entwicklung und Unterstützung der Atomtechnologie profitieren." Auch sie hofften "auf breiten Widerstand gegen den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen". Aus den gemeinsamen Vorbereitungen zum Klimacamp 2008 in Hamburg ( VSB 2008) war das ebenfalls aktiv an den Protesten beteiligte "Klima!BewegungsNetzwerk" hervorgegangen, das sich als "offenes, breites aber radikales Netzwerkbündnis" versteht. Die Mobilisierungsschwerpunkte deutscher Linksextremisten zum COP15 lagen in Berlin und Norddeutschland. In Hamburg waren insbesondere die Gruppen "Atmospheric disorder" und AVANTI in den nachstehend genannten Netzwerken aktiv. "Atmospheric disorder" vertritt die Position, eine Veränderung des Klimas sei nur über "systemkritische Perspektiven" erreichbar. Die Gruppe lud vom 06.-08.11.09 zu einem Vernetzungsund Mobilisierungstreffen des Netzwerks "NTAC" nach Hamburg in die Rote Flora ein ( 5.1). Darüber hinaus fanden mehrere weitere, von "Atmospheric disorder" und AVANTI organisierte, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg und anderen deutschen Städten statt. 142

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Aktionsphase. Deutsche Kurdistan-Brigadisten Teile der Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten werden von Personen des antiimperialistischen Widerstands gesteuert. Seit 1996 liegen
eine konspirative Struktur aus Rückkehrern, Kriegswilligen und Organisatoren. Deutsche Linksextremisten kämpfen für die PKK RAF vom Aussteigerprogramm betroffen Im Rahmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Drei antiimperialistische Gruppen mit revolutionärer Orientierung aus Marburg, Mainz und Gütersloh haben sich zu der Gruppierung "Jarama" zusammengeschlossen. Es bestehen Verflechtungen zur Redaktion der antiimperialistischen Theorie-Zeitschrift "clockwork", die vom Ehemann einer RAF-Inhaftierten herausgegeben wird. Die Schrift ist unter Antiimperialisten, die weitgehend aus dem früheren RAF-Umfeld hervorgegangen sind, weit verbreitet. 1996 rief "clockwork" zur Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf auf, allerdings mit dem Ziel einer "revolutionären Perspektive in der BRD". "Jarama" und "clockwork" bekannten sich 1996 verbal mehr oder weniger deutlich zum gewaltsamen "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD". Bisher gibt es allerdings noch keine Hinweise auf eine Aktionsphase. Deutsche Kurdistan-Brigadisten Teile der Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten werden von Personen des antiimperialistischen Widerstands gesteuert. Seit 1996 liegen Beweise vor, daß neben der propagandistischen Unterstützung der PKK auch eine militärische Unterstützung stattfand. Seit 1993 beteiligen sich deutsche Antiimperialisten einzeln und in Kleingruppen am Guerillakampf der PKK in Kurdistan, wo sie eine militärische und ideologische Schulung erhielten. Es gibt Hinweise auf eine konspirative Struktur aus Rückkehrern, Kriegswilligen und Organisatoren. Deutsche Linksextremisten kämpfen für die PKK RAF vom Aussteigerprogramm betroffen Im Rahmen des sogenannten Aussteigerprogramms des Verfassungsschutzes stellte sich im November 1996 der als mutmaßliches Mitglied der RAFKommandoebene mit Haftbefehl gesuchte Christoph Seidler der Bundesanwaltschaft. Darauf reagierte die RAF-Kommandoebene mit einer Erklärung vom 29. November 1996. Nach Meinung der RAF benötige man auch in Zukunft illegale Strukturen und dürfe keinerlei Informationen darüber an den Staat preisgeben. Of20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Justizministeriums NRW Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften des Landes NRW 1996 insgesamt
Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 288 (175) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt, 24 (23) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 66 (79) Personen
denen Friedensbekundungen des PKK-Generalsekretärs Öcalan folgten; * Anschläge verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen, meistens als Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bei allen genannten Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre Angaben. 1.2.3 Bericht des Justizministeriums NRW Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften des Landes NRW 1996 insgesamt 2.546 (1995: 1.246) Verfahren neu eingeleitet. In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 ist in 571 (259) Verfahren gegen 643 (303) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 288 (175) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt, 24 (23) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 66 (79) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.3 Ausländerextremismus und -terrorismus 1.3.1 Entwicklungstendenzen Den Ausländerextremismus und -terrorismus prägten 1996 folgende Ereignisse: * die gewalttätigen Demonstrationen der PKK im Februar und März, denen Friedensbekundungen des PKK-Generalsekretärs Öcalan folgten; * Anschläge verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen, meistens als Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei; * die weitere Festigung der Strukturen islamisch-extremistischer Gruppierungen. PKK versucht Friedenskurs in Europa einzuhalten Seit Mitte/Ende 1995 hat sich für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die militärische Lage zugespitzt. Dies gilt nicht nur gegenüber den sogenannten Kriegsgegnern; auch innerparteilich befindet sie sich in einem Dilemma. Neu ist außerdem der seit März 1996 durch ihren Generalsekretär nicht nur verkündete, sondern in Europa tatsächlich auch eingehaltene Friedenskurs der PKK. Die PKK befindet sich nicht nur in der Osttürkei in Schwierigkeiten, sondern auch in Europa; Öcalan ringt derzeit um politische Reputation. Dies zielt nicht nur auf die türkische Regierung, sondern gerade auch auf die Länder der EU. Deutschland hat zum einen wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung, zum anderen wegen 22

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

geringerer Zahl haben PDS-Mitglieder in früherer Zeit anderen linksextremistischen Gruppierungen angehört, wie z. B. den Autonomen, der MLPD
sind in maßgeblichen Funktionen Personen vertreten, die auch anderen linksextremistischen Gruppierungen angehören. Besonders auffällig ist die Repräsentanz von Mitgliedern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bemerkenswert ist, daß jeweils ein beträchtlicher Teil dieses Personenkreises in früheren Jahren Mitglied der DKP gewesen ist. Besonders groß scheint der Anteil früherer DKPMitglieder im Kreisverband Dortmund zu sein. Es handelt sich durchweg um solche früheren DKP-Mitglieder, die in der Vergangenheit dem sogenannten Erneuererflügel zugerechnet wurden und die sich Ende der 80er Jahre nicht mehr mit dem orthodoxen Marxismus - Leninismus der DKP-Führung identifizieren konnten. In deutlich geringerer Zahl haben PDS-Mitglieder in früherer Zeit anderen linksextremistischen Gruppierungen angehört, wie z. B. den Autonomen, der MLPD und der SDAJ. Ein kleiner, allerdings nicht unbedeutender Teil der PDS-Mitglieder ist zusätzlich in Arbeitsgemeinschaften organisiert, die zum Teil früher eigenständige extremistische Gruppierungen darstellten (wie z. B. die Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten - AG BWK - und die bundesweit organisierte Arbeitsgemeinschaft Vereinigung für Sozialistische Politik - VSP; siehe Nr. 3.1.4) sowie die in der PDS NRW neu entstandenen Arbeitsgemeinschaften Kommunistische Plattform (AG KPF) und Junge GenossInnen (AG JG). Im Verhältnis zur landesweiten Mitgliederzahl sind in Köln, Dortmund, Duisburg, Essen, Bielefeld und Bonn überdurchschnittlich viele Personen in Erscheinung getreten. Schon bei den Wahlen der Jahre 1994 und 1995 konnte die PDS in Hochschulstandorten überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. In diesen Wahlkreisen mit PDS-Erfolgen 1994/1995 verfügte die Partei - soweit bekannt - durchweg über funktionierende Kreisverbände. Landesvorstand Der Landesvorstand wurde auf dem 14. Landesparteitag am 7. und 8. Dezember 1996 in Oer-Erkenschwick neu gewählt. Es kam zwar zu personellen Veränderungen, nicht jedoch zu politischen Verschiebungen des Kräfteverhältnisses im Landesverband. Nach wie vor sind in maßgeblichen Funktionen Personen vertreten, die auch anderen linksextremistischen Gruppierungen angehören. Besonders auffällig ist die Repräsentanz von Mitgliedern des Bundes Westdeutscher Kommunis143

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
unterhaltsames und attraktives Alternativprogramm" hingewiesen. Obwohl die Rechtsextremisten auf die Durchführung ihrer Veranstaltung verzichteten, beteiligten sich in dem für diesen
starken Besucherströme zu der HessenparkVeranstaltung entschieden sich jedoch viele Linksextremisten, doch nicht nach Neu-Anspach zu fahren. Neben den Aktionen
großen Anteils nicht gewaltbereiter Demonstranten von direkten Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten abgesehen haben dürften

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 furt am Main kommen sollten, auch andere Aktionen geplant. So wurde über das Internet auf ein "unterhaltsames und attraktives Alternativprogramm" hingewiesen. Obwohl die Rechtsextremisten auf die Durchführung ihrer Veranstaltung verzichteten, beteiligten sich in dem für diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl als erwartet teilnahmen (u.a. als Redner). In einer anschließenden Bewertung behaupteten Autonome, auf verschiedenen Wegen versucht zu haben, zu der DeLINKSEXTREMIS monstration zu gelangen, was wegen polizeilicher Maßnahmen an ihren Trefforten nicht möglich gewesen sei. Im Gegensatz zu den im Vorfeld des 1. Mai diskutierten Aktionen in und um Frankfurt am Main verzichteten Autonome größtenteils auf deren Umsetzung. Eine auch thematisierte Hausbesetzung fand allerdings statt: 22 Personen besetzten ein leerstehendes ehemaliges Hotel, das am gleichen Tag durch die Polizei geräumt wurde. Hausbesetzung Unter dem Motto "Nach der Räumung ist vor der Besetzung" kam es am 3. Mai vor diesem Gebäude zu einer Spontandemonstration mit etwa 30 Teilnehmern gegen die polizeiliche Räumung am 1. Mai. Eine weitere Demonstration mit bis zu 100 Personen "Gegen die Räumung des Hotel Mühlberg am 1. Mai 2003 und für mehr Freiräume in Frankfurt" fand am 9. Mai statt. Im Internet wurde zur Teilnahme an der angemeldeten Demonstration aufgerufen. Es wurde angeführt, dass beabsichtigt sei, im ehemaligen Hotel ein "soziales Zentrum" mit "Flüchtlingsberatung, Umsonstladen, Werkstatt, Bandprobenräumen und Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Konzerte, Partys und Ausstellungen" einzurichten. Als Grund für die Forderung wurde u.a. aufgeführt, dass der zentrale Treffpunkt der autonomen Szene Frankfurt am Main, das Cafe ' Exzess, regelmäßig ausgebucht sei. Parallel zu diesen Aktivitäten hatten Autonome aus verschiedenen Orten des Rhein-Main-Gebietes schon im Vorfeld des 1. Mai diskutiert, statt nach Frankfurt am Main Extremisten nach Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) in den Hessenpark zu fahren, um dort anlässlich des weichen Besuches des Bundeskanzlers bei der zentralen 1. Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften zu Demokraten aus stören. Auf Grund der im Vorfeld erkennbaren starken Besucherströme zu der HessenparkVeranstaltung entschieden sich jedoch viele Linksextremisten, doch nicht nach Neu-Anspach zu fahren. Neben den Aktionen am 1. Mai gab es regionale und lokale autonome Aktionen, die aber nur begrenzte Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe "Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise auch wegen von ihnen erwarteter Polizeipräsenz bzw. eines zu großen Anteils nicht gewaltbereiter Demonstranten von direkten Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten abgesehen haben dürften. 124

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Druck zu setzen. Neuer ist allerdings, dass Rechtsextremisten auf eine "Outing"-Aktion Linker gleichermaßen antworten. 4.2.3 Themenfeld Antirassismus Der Antirassismus
nicht die Bedeutung anderer Themenfelder in der linksautonomen Szene. Trotz der jährlichen Wiederholung bundesweiter Aktionen halten sich öffentliche Wirkung
einem weiteren Aufruf wurde gefordert: "Abschiebehaft abschaffen! Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Für ein Ende von Grenzund Bewegungskontrollen! Wer kommen
beginnt. Dieses System umfasst auch eine Ausweitung innerstaatlicher Ausgrenzungsmaß76 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 der Personen informiert, um die betreffenden Personen sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Neuer ist allerdings, dass Rechtsextremisten auf eine "Outing"-Aktion Linker gleichermaßen antworten. 4.2.3 Themenfeld Antirassismus Der Antirassismus hat nicht die Bedeutung anderer Themenfelder in der linksautonomen Szene. Trotz der jährlichen Wiederholung bundesweiter Aktionen halten sich öffentliche Wirkung und Mobilisierungsfähigkeit in Grenzen. "Aktionswoche gegen Abschiebung" vom 24. bis 30. August 2009 Wie im Vorjahr rief die 'Büren-Gruppe Paderborn*' Anfang 2009 im Internet vom 24. bis 30. August 2009 zu einer bundesweiten "Aktionswoche gegen Abschiebung" bzw. am 29. August zu einem "Tag ohne Abschiebung" auf, um durch Veranstaltungen auf die Problematik aufmerksam zu machen: "Auch in 2009 wollen wir wieder Sand in die Abschiebemaschinerie streuen [...]" und zu "vielfältigen Aktionen an den unterschiedlichen Orten des Abschieberegime: Knäste, Lager, Grenzen, Flughäfen, Ausländerbehörden, Profiteure etc" aufrufen. In einem weiteren Aufruf wurde gefordert: "Abschiebehaft abschaffen! Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Für ein Ende von Grenzund Bewegungskontrollen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will, soll bleiben dürfen!" Bundesweite Demonstrationen überwiegend friedlich Vor und während der Aktionswoche kam es bundesweit zu Demonstrationen bzw. Mahnwachen gegen Abschiebungen, in Nordrhein-Westfalen unter anderem in Neuss, Wuppertal, Düsseldorf, Bochum, Bielefeld und Paderborn. In den meisten Fällen verliefen die Aktionen im Umfeld von Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) oder Abschiebehaftanstalten friedlich. Vereinzelt ist es zu unfriedlichen Demonstrationen gekommen. Beispielsweise ist das Büro des "Heimatgartens", das sich um die freiwillige Rückkehr und humanitäre Reintegration von Flüchtlingen kümmert, mit Farbe und Pflastersteinen attackiert worden. Auch die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) war Ziel eines Farbbeutelangriffs. In einem Bekennerschreiben hieß es, beide Einrichtungen seien Teil des Systems der rassistischen EU-Flüchtlingsund Migrationspolitik: "Zu dieser Politik gehört nicht nur der Ausbau der 'Festung Europa', also der Abschottung und der Migrationsund Fluchtabwehr, die zunehmend immer weiter entfernt von den Außengrenzen beginnt. Dieses System umfasst auch eine Ausweitung innerstaatlicher Ausgrenzungsmaß76 linksExtREmismus

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

intellektualisierte" Rechtsextremismus auch zukünftig einer der Arbeitsschwerpunkte des NRWVerfassungsschutzes sein werde. Antiimperialistische Zelle "stillgelegt"? Die größte von linksextremistischen Terroristen verursachte
Tradidtion der RAF. Eine weitere Sorge Kniolas betrifft deutsche Linksextremisten, die in Kurdistan für die Kurdische Arbeiterpartei PKK gekämpft haben

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