Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinheads. Die NPD nutzte das Parteienprivileg, um parteiungebundenen Neonazis Demonstrationsspielraum zu verschaffen. Insbesondere bei den Kundgebungen gegen
Bundesvorstand der NPD. Im Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf demselben Parteitag
September 2004 steigerte die Attraktivität der Partei im rechtsextremistischen Lager, die sich auch in einem Mitgliederzuwachs in allen Bundesländern niederschlug
sächsische Landesverband. In Sachsen profitierte die NPD von verfestigten rechtsextremistischen Strukturen im nicht parteigebundenen Bereich. Allerdings dürften sich die Ende
haben die zahlreichen Eintritte von Nationalisten nach Einschätzung des rechtsextremistischen Störtebeker-Netzes dazu geführt, dass

54 Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinheads. Die NPD nutzte das Parteienprivileg, um parteiungebundenen Neonazis Demonstrationsspielraum zu verschaffen. Insbesondere bei den Kundgebungen gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung wirkten NPD-Mitglieder und Freie Nationalisten zusammen. Infolge dieser Öffnungspolitik stieg die Mitgliederzahl vorübergehend auf 6.500. Dieser Prozess war begleitet von einer immer stärker ausgeprägten neonazistischen Akzentuierung der programmatischen Positionen. Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD angestrengte Verbotsverfahren hatte zur Folge, dass die Mitgliederzahl auf 5.000 Personen sank, nicht zuletzt weil die NPD-Führung die Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kräften aus verfahrenstaktischen Gründen reduzierte. Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten. Führende Neonazis gelangten auf dem Bundesparteitag des Jahres 2004 in den Bundesvorstand der NPD. Im Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf demselben Parteitag den "Kampf um den organisierten Willen", der durch die Anfang 2005 im "Deutschland-Pakt" zwischen der NPD und der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen ergänzt wird. Organisation und Mitgliederentwicklung Der Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im September 2004 steigerte die Attraktivität der Partei im rechtsextremistischen Lager, die sich auch in einem Mitgliederzuwachs in allen Bundesländern niederschlug. Am Ende des Jahres gehörten der NPD 6.000 Mitglieder (2004: 5.300) an. Stärkste Untergliederung ist mit 1.000 Mitgliedern der in 25 Kreisverbänden organisierte sächsische Landesverband. In Sachsen profitierte die NPD von verfestigten rechtsextremistischen Strukturen im nicht parteigebundenen Bereich. Allerdings dürften sich die Ende des Jahres vollzogenen Austritte von drei Landtagsabgeordneten aus Fraktion und Partei aufgrund interner Konflikte, die einen innerparteilichen Gegensatz zwischen Funktionären, die aus Ostbzw. Westdeutschland stammen, widerspiegeln, negativ auf die weitere Mitgliederentwicklung des sächsischen Landesverbandes auswirken. In Mecklenburg-Vorpommern haben die zahlreichen Eintritte von Nationalisten nach Einschätzung des rechtsextremistischen Störtebeker-Netzes dazu geführt, dass

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

militanten Rechtsextremismus, insbesondere Skinheads, + den organisierten Neonazismus, + die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. 1. Organisationsübergreifende Aktivitäten 11 ANTI-ANTIFA " Ideologisch-politischer
ANTI-ANTIFAentstand als Gegenstück zur sogenannten Antifaschismuskampagne des linken politischen Spektrums. Die Bündelung der eigenen, neonazistischen Kräfte, die Planung
Bekanntmachen der Namen von Verantwortlichen für Maßnahmen gegen Rechtsextremisten

]lL. Rechtsextremismus Die Parteien, Organisationen, losen Gruppierungen und Einzelpersonen, denen das Attribut "rechtsextremistisch'" erteilt wird, verfügen nicht über eine gefestigte Ideologie. Sie bekämpfen aus einer rassistisch und nationalistisch geprägten Motivation heraus offen oder verdecktdie freiheitliche demokratische Grundordnung, um anihre Stelle eine totalitäre, zumindest aber autoritäre Regienungsform mit Fühserprinzip zu setzen. Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich in drei Erscheinungsformeneinteilen: + den militanten Rechtsextremismus, insbesondere Skinheads, + den organisierten Neonazismus, + die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. 1. Organisationsübergreifende Aktivitäten 11 ANTI-ANTIFA " Ideologisch-politischer Standort Die ANTI-ANTIFAentstand als Gegenstück zur sogenannten Antifaschismuskampagne des linken politischen Spektrums. Die Bündelung der eigenen, neonazistischen Kräfte, die Planung und Ausführung von Gegenmaßnahmen waren 1992 noch das Ziel. Mittlerweile propagieren die Initiatoren der ANTI-ANTIFA-Arbeit in Sachsen-Anhalt, CASTEAS und CHAVES-RAMOS in Naumburg sowie HUPKA in Quedlinburg, neben der Ausspähung politischer Gegner die Ausspähungstaatlicher Institutionen und das Bekanntmachen der Namen von Verantwortlichen für Maßnahmen gegen Rechtsextremisten.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 51 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER (Mainz
Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftäter zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchte. Jede Ausgabe
enthält zur Kontaktvermittlung eine Liste mit den Namen inhaftierter Rechtsextremisten, darunter auch niedersächsische Rechtsextremisten. Feste Bestandteile einer Ausgabe sind darüber
hinaus Briefe von Gefangenen an die Schriftleitung, Berichte über rechtsextremistische Aktionen und Kommentare zu Gerichtsurteilen und staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang
rechtsextremistischen Aktivitäten. In jeder Ausgabe erklärt die HNG, ihr gehe es darum, "die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen

Rechtsextremismus 51 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER (Mainz) Mitglieder 2004 2005 Bund: 600 600 Niedersachsen: 60 55 Publikation: Nachrichten der HNG (monatl., Aufl. 600 Exemplare) Die 1979 gegründete und seit 1991 von Ursula MÜLLER aus Mainz geleitete HNG ist seit Jahren die mitgliederstärkste neonazistische Organisation. Wegen ihrer organisationsübergreifenden Ausrichtung kommt ihr eine integrierende Funktion für die neonazistische Szene zu. Über regionale Untergliederungen verfügt die Organisation nicht. Mit Ausnahme der Hauptversammlung, die am 16. April unter Beteiligung von 140 Mitgliedern im bayerischen Gremsdorf stattfand, führt die HNG keine Veranstaltungen durch. Die Tätigkeit der Organisation konzentriert sich auf die Betreuung inhaftierter deutscher und ausländischer Neonazis mit dem Ziel, ein Abwenden von der neonazistischen Szene zu verhindern. Insofern laufen die Aktivitäten der Organisation den Bemühungen staatlicher Aussteigerhilfen zuwider, die rechtsextremistischen Straftäter zum Ausstieg aus der Szene verhelfen möchte. Jede Ausgabe der monatlich erscheinenden Publikation Nachrichten der HNG enthält zur Kontaktvermittlung eine Liste mit den Namen inhaftierter Rechtsextremisten, darunter auch niedersächsische Rechtsextremisten. Feste Bestandteile einer Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die Schriftleitung, Berichte über rechtsextremistische Aktionen und Kommentare zu Gerichtsurteilen und staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten. In jeder Ausgabe erklärt die HNG, ihr gehe es darum, "die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen möglichst lückenlos zu

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US dern ein demokratisch legitimiertes zistischen Äußerungen. Dabei bedient Staatswesen gewesen sei. Andererseits sie sich zuweilen diverser, allerdings
ehemaliges RFB-Mitglied durch die mehr oder weniger prominente RechtsNationalsozialisten nach 1933 - an, dass extremisten. Die Zeitung bietet aber
Charakter eines fühpunkt 8. November 1939 nicht nur renden rechtsextremistischen Theorieinnenpolitisch bereits diverser Verbreund Strategieorgans. chen schuldig gemacht, sondern auch
etwa einer Aktualisierung und Modernisierung der rechtsextremistischen Propagandathemen das Wort geredet. Es wird eine Abkehr von Themen ge fordert
außerhalb der rechtsextremistischen Szene in der Regel mindestens DIE NPD-PARTEIZEITUNG auf Desinteresse, wenn nicht auf ent"DEUTSCHE STIMME
rück"Deutsche Stimme" der Verbreitung wärtsgewandte Themen, besonders von rechtsextremistischen bis neonaauf dem Gebiet des Geschichtsrevisi190

RECHTSEXTREM ISM US dern ein demokratisch legitimiertes zistischen Äußerungen. Dabei bedient Staatswesen gewesen sei. Andererseits sie sich zuweilen diverser, allerdings deutet diese Formulierung - wie auch meist fadenscheiniger Verschleierungsder Hinweis auf die Verschonung Elsers taktiken. Zu ihren Autoren gehören als ehemaliges RFB-Mitglied durch die mehr oder weniger prominente RechtsNationalsozialisten nach 1933 - an, dass extremisten. Die Zeitung bietet aber es für Elser kein legitimes Anschlagsnicht nur ein Forum für eine entschiemotiv auf Hitler gegeben habe. Dabei dene Gegnerschaft zum System bis hin wird in dem Text ausgeblendet, dass zur NS-Verherrlichung. Sie ist auch ein Hitler mitsamt seinen nationalsozialiOrt für Grundsatzdebatten und hat stischen Helfershelfern sich zum Zeitmittlerweile den Charakter eines fühpunkt 8. November 1939 nicht nur renden rechtsextremistischen Theorieinnenpolitisch bereits diverser Verbreund Strategieorgans. chen schuldig gemacht, sondern auch erst gut zwei Monate zuvor durch den Ziel dieser Debatten ist es, die eigene militärischen Überfall auf Polen den Propaganda attraktiver, oberflächlich Zweiten Weltkrieg ausgelöst hatte. weniger angreifbar und damit effektiver zu machen. Dementsprechend wird in der DS etwa einer Aktualisierung und Modernisierung der rechtsextremistischen Propagandathemen das Wort geredet. Es wird eine Abkehr von Themen ge fordert, die außerhalb der rechtsextremistischen Szene in der Regel mindestens DIE NPD-PARTEIZEITUNG auf Desinteresse, wenn nicht auf ent"DEUTSCHE STIMME" (DS) schiedene Ablehnung stoßen. Hierzu Seit Jahren dient die Parteizeitung zählen vergangenheitsbezogene, rück"Deutsche Stimme" der Verbreitung wärtsgewandte Themen, besonders von rechtsextremistischen bis neonaauf dem Gebiet des Geschichtsrevisi190

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg
Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ
dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel
kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das Bündnis tritt als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Es dominiert das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld "Antimilitarismus" ermöglicht dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich. In einer Einschätzung aus dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 21. Mai 2009 heißt es zur "Gewaltdebatte": "In der Mehrheit hat sich das Plenum dafür ausgesprochen, dass politisch zielgerichtete Militanz, beispielweise als Gegenwehr gegen Angriffe der Polizei oder gegen staatliche Willkür etwa bei massiver Einschränkung demokratischer Grundrechte, eine durchaus zu akzeptierende Aktionsform ist. Nur wenige fordern totale Gewaltfreiheit." Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fort. In Bayern verfügt die MG über etwa 500 aktive

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen staltung zum Gedenken an den zehnten Todestag von Rudolf HeB offenkundig: Die führenden Aktivisten konnten sich im Vorfeld
einigen. Obwohl am 16. August insgesamt mehr als 800 Rechtsextremisten mobilisiert wurden, konnten die Sicherheitsbehörden die geplante zentrale Demonstration verhindern
Beispiel für die Zusammenarbeit von Neonazis und anderen Rechtsvon Neonazis und extremisten über Organisationsgrenzen hinweg ist die **Norddeutsche anderen RechtsBewegung
Nationalismus" zu realisieren. Er fordert die Abkehr von klassischen rechtsextremistischen Agitationsthemen und statt dessen eine Konzentration auf den wirklichen Gegner
System. Wegen der zunehmenden Isolierung von GOERTZ in der rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . "Anti

90 Rechtsextremistische Bestrebungen staltung zum Gedenken an den zehnten Todestag von Rudolf HeB offenkundig: Die führenden Aktivisten konnten sich im Vorfeld lange nicht auf einen Veranstaltungsraum und ein klares Organisationskonzept einigen. Obwohl am 16. August insgesamt mehr als 800 Rechtsextremisten mobilisiert wurden, konnten die Sicherheitsbehörden die geplante zentrale Demonstration verhindern. Das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen bedeutete für das unter der Leitung führender Neonazis stehende "Aktionskomitee Rudolf HeB" eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von HeB war in der Szene eine besondere Bedeutung zugemessen worden. Zusammenarbeit Ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Neonazis und anderen Rechtsvon Neonazis und extremisten über Organisationsgrenzen hinweg ist die **Norddeutsche anderen RechtsBewegung" (NDB). Ihre rund 40 Mitglieder unter der Führung von extremisten in der Andre GOERTZ sind ehemalige Aktivisten der verbotenen "FreiheitNDB lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und der "Jungen National - demokraten" (JN) sowie Skinheads. GOERTZ versucht, in der NDB seine Idee von einem "progressiven Nationalismus" zu realisieren. Er fordert die Abkehr von klassischen rechtsextremistischen Agitationsthemen und statt dessen eine Konzentration auf den wirklichen Gegner, das System. Wegen der zunehmenden Isolierung von GOERTZ in der rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . "Anti-Antifa"Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Neonazis gingen weiter zurück und Aktivitäten beschränkten sich auf das Sammeln und Veröffentlichen von Daten rückläufig politischer Gegner, insbesondere aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

ganzen Welt geschadet. Der Bedeutungszuwachs der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene lässt sich an ihrem Mitgliederstand ablesen: Während sowohl
Republikaner (um 800 auf 7.500) als auch des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials in Deutschland (um 800 auf 40.700) rückläufig sind, gehörten
sich die NPD zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers entwickelt. Der NPD ist es gelungen, neben parteigebundenen
parteiunabhängigen Kräften des rechtsextremistischen Lagers in besonderem Maße die neonazistische Szene anzusprechen. Führende Neonazis sind organisatorisch in die Partei eingebunden
gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Fakt ist: Die rechtsextremistische Szene bemüht sich verstärkt, durch diverse Maßnahmen Jugendliche und junge Erwachsene
Neonazis planten im vergangenen Jahr, bundesweit 50.000 CDs mit rechtsextremistischer Musik an Schülerinnen und Schüler zu verteilen. Dieses "Projekt Schulhof

7 druck gebracht. Er hat öffentlich das Ziel der "Abwicklung der BRD" postuliert, Hitler als "zweifellos [...] großen deutschen Staatsmann" heroisiert und zu dem in Berlin errichteten Denkmal für die ermordeten Juden Europas erklärt: "Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat". Die unsägliche Bezeichnung der Luftangriffe der Alliierten auf Dresden als "Bomben-Holocaust" im Sächsischen Landtag hat dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt geschadet. Der Bedeutungszuwachs der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene lässt sich an ihrem Mitgliederstand ablesen: Während sowohl die Zahlen der Parteimitglieder der DVU (um 500 auf nunmehr 11.000) und der Republikaner (um 800 auf 7.500) als auch des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials in Deutschland (um 800 auf 40.700) rückläufig sind, gehörten der NPD zum Ende des Jahres 2004 mit 5.300 Mitgliedern 300 Personen mehr an als noch im vorherigen Jahr. Durch das von ihr propagierte Konzept einer "deutschen Volksfront" hat sich die NPD zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers entwickelt. Der NPD ist es gelungen, neben parteigebundenen und parteiunabhängigen Kräften des rechtsextremistischen Lagers in besonderem Maße die neonazistische Szene anzusprechen. Führende Neonazis sind organisatorisch in die Partei eingebunden. Ich hebe hier warnend hervor, dass das neonazistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2004 um mehr als 25 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Fakt ist: Die rechtsextremistische Szene bemüht sich verstärkt, durch diverse Maßnahmen Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Ideen zu gewinnen. Die NPD führt Werbeaktionen im Umfeld von Schulen durch. Neonazis planten im vergangenen Jahr, bundesweit 50.000 CDs mit rechtsextremistischer Musik an Schülerinnen und Schüler zu verteilen. Dieses "Projekt Schulhof" konnte dank der Aufmerksamkeit und guten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verhindert werden.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern
bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa
Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus sation im Spektrum der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa" den Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (früher "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Mitglied der SED und PDS-Bundestagsabgeordneter, heute Aktivist

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Etwa ein Zehntel der Neuerscheinungen ist als strafrechtlich relevant einzustufen. Die Produktion dieser CDs erfolgt fast ausschließlich im Ausland
Tonträgern, mit denen einschlägige Bands in volksverhetzender Weise rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Die Diskussionen in Internetforen zeigen, dass der Besitz solcher
Werbung für die CDs auf den Internetseiten der rechtsextremistischen Vertriebe erfolgt in aggressivem Ton. Für die CD "Die Antwort
System" der Gruppe X.x.X. wirbt der rechtsextremistische Witwe Bolte-Versand (WB-Versand) folgendermaßen: "Hass braucht keinen Namen. Hass benötigt
Fresse des Systems." Zentrale Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischer CDs haben jene rechtsextremistischen Musikvertriebe erlangt, die ihr Angebot

34 Rechtsextremismus Etwa ein Zehntel der Neuerscheinungen ist als strafrechtlich relevant einzustufen. Die Produktion dieser CDs erfolgt fast ausschließlich im Ausland. Insbesondere amerikanische und skandinavische Vertriebe übernehmen die Produktion von Tonträgern, mit denen einschlägige Bands in volksverhetzender Weise rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Die Diskussionen in Internetforen zeigen, dass der Besitz solcher CDs prestigeträchtig ist und der Profilierung dient. Ein Beispiel für eine solche Produktion ist die 2005 veröffentlichte CD "Vorwärts für Deutschland" der aus MecklenburgVorpommern stammenden Band Bataillon 500. Das Lied "Freiheit" wird mit Ausschnitten aus einer Rede des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels eingeleitet. Die sich anschließenden Textzeilen lauten: "Ich glaube an das Reich und an den deutschen Sieg. Ich glaube an mein Volk und an den weißen Rassenkrieg. Ich glaube an den Führer, er war Deutschlands größter Sohn. Ich glaube an die Wiedergeburt der weißen Nation." Das Booklet des Tonträgers zeigt einen Soldaten in Wehrmachtsuniform vor einem halb verdeckten Hakenkreuz sowie eine Abbildung Adolf Hitlers, auf der ebenfalls ein Hakenkreuz zu erkennen ist. Nicht nur die Musik selbst ist von Militanz geprägt, auch die Werbung für die CDs auf den Internetseiten der rechtsextremistischen Vertriebe erfolgt in aggressivem Ton. Für die CD "Die Antwort auf's System" der Gruppe X.x.X. wirbt der rechtsextremistische Witwe Bolte-Versand (WB-Versand) folgendermaßen: "Hass braucht keinen Namen. Hass benötigt ein Ventil. Und dieses Ventil ist in diesem Falle zweifelsohne die Musik. Die Stücke auf dieser brandneuen Scheibe sind genau das richtige Ventil, um den Weihnachtsmann rückwärts den Kamin hinaufzujagen. ... Text und Musik sind ein Schlag in die Fresse des Systems." Zentrale Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischer CDs haben jene rechtsextremistischen Musikvertriebe erlangt, die ihr Angebot in der Regel über das Internet offerieren. Die Anzahl der für die deutsche Szene relevanten

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | In sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus sowie Extremismus mit Auslandsbezug - blieb das Personenpotenzial
gewalt - Strafverfolgung und Prävention als kontrapunkte | Die im Rechtsund Linksextremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug gegenüber 2017 erhöhten Gewalttaten zeigen
Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter

EXTREMISMUS IN HESSEN weSentLIcHe eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | In sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus sowie Extremismus mit Auslandsbezug - blieb das Personenpotenzial in Hessen weitgehend konstant. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das gesamte extremistische Personenpotenzial in dem Fünf-Jahres-Zeitraum 2014 bis 2018 von 12.190 auf 13.400 Personen anwuchs, was einem Zuwachs von etwa zehn Prozent entspricht. Augenscheinlich besitzt der Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen und Schattierungen eine zunehmende Anziehungskraft. erhöhung der Zahl der gewalttaten | Diese Entwicklung gilt es ebenso wachsam zu beobachten und zu analysieren, wie die zeitlich analoge Entwicklung der Strafund Gewalttaten in Hessen. Zwar nahm ihre Gesamtzahl über alle Phänomenbereiche hinweg seit 2015 kontinuierlich ab, doch erhöhte sich im Berichtsjahr die Zahl der Gewalttaten von 23 (2017) auf 51, was mehr als einer Verdoppelung entsprach. "Legitimität" von gewalt - Strafverfolgung und Prävention als kontrapunkte | Die im Rechtsund Linksextremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug gegenüber 2017 erhöhten Gewalttaten zeigen, EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2014 BIS 2018) 15.000 13.500 13.400 13.060 12.000 12.590 12.190 Gesamtzahl der Extremisten (Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter 2014 2015 2016 2017 2018 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig

EXTREMISMUS IN HESSEN Darüber hinaus wies der stellvertretende Vorsitzende des Dritten Wegs im Internet auf die Notwendigkeit hin, sich mit Kampfsport zu beschäftigen: Noch sei man nicht in der Lage, die "Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Mit seiner Betonung der Relevanz von Kampfsport griff Der Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten die damaligen Veranstalter dem "faulenden politischen System [...] der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge" eine wehrhafte "Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist" entgegensetzen, was - ebenso wie beim Dritten Weg - auf die Vermittlung von "Gewaltkompetenz" hinausläuft. Ähnlich offensiv erklärte Der Dritte Weg im Internet im Kontext der in Politik und Öffentlichkeit vielfach erörterten Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) anlässlich der Tötung eines 35-Jährigen: "Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch verschärfen, und zwar in dem Maße, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln". Dabei betonte die Partei, als antidemokratische avantgardistische "Kampfgemeinschaft" wirken zu wollen: "Stets haben entschlossene Minderheiten über den Verlauf von großen Ereignissen entschieden, die Masse folgt". Die nächsten Jahre gelte es zu nutzen: "Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung". Bereits der nationalsozialistische Agitator Joseph Goebbels hatte 1927 von der "verantwortlichen Minderheit" gesprochen, deren Aufgabe es sei, den Staat umzugestalten (s. oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) München im Juli im sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion" des NSU für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben dar. Daher setzen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die intensive Beobachtung der neonazistischen und grundsätzlich gewaltbereiten sowie waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig zum Zweck der Strafverfolgung zu informieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 können. Daneben sind auch weiterhin schwere, insbesondere fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu befürchten. Das rechtsextremistische
sich die NPD auf ihr Engagement im Rahmen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens in Stendal, Ortsteil Insel, sowie auf thematische Infostände oder
Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte, wird auch die rechtsextremistische Strategie einer Volksfront von rechts in Sachsen-Anhalt praktiziert. Derartige Veranstaltungen
verdeutlichen aber auch die Fähigkeit der rechtsextremistischen Szene zur Vernetzung und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Diesem Beziehungsgeflecht gilt es besondere Aufmerksamkeit
schenken, denn Rechtsextremisten wollen ihre erkannte Regionalität überwinden, um die Potenziale anderer Gruppen zu nutzen und letztlich insgesamt schlagkräftiger

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 können. Daneben sind auch weiterhin schwere, insbesondere fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu befürchten. Das rechtsextremistische Personenpotenzial, das sich bewusst einer Organisierung unterwirft und in unterschiedlicher Ausprägung und auf der Grundlage einer neonationalsozialistischen Ideenwelt zahlreiche Aktivitäten entfaltet, nahm im Jahr 2012 zu. Diese Personenzusammenschlüsse, denen allen kameradschaftsähnliche Formen mit unterschiedlichen Bezeichnungen eigen sind, konnten von der Schwäche der sachsen-anhaltischen NPD profitieren. Die NPD ist nach dem verfehlten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im März 2011 in eine Starre verfallen. Einige wenige Kreisverbände treffen sich regelmäßig und versuchen ein Mindestmaß an Parteiarbeit umzusetzen, andere Kreisoder Ortsverbände stehen nur noch auf dem Papier. Im Wesentlichen beschränkt sich die NPD auf ihr Engagement im Rahmen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens in Stendal, Ortsteil Insel, sowie auf thematische Infostände oder Kundgebungen weniger Personen, die keine nennenswerte Resonanz in der Bevölkerung auslösten. Die NPD steht aber nach wie vor als Bündnispartner für die neonazistische Kameradschaftsszene bereit. Wie die Großdemonstration im Januar zum Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs am Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte, wird auch die rechtsextremistische Strategie einer Volksfront von rechts in Sachsen-Anhalt praktiziert. Derartige Veranstaltungen verdeutlichen aber auch die Fähigkeit der rechtsextremistischen Szene zur Vernetzung und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Diesem Beziehungsgeflecht gilt es besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn Rechtsextremisten wollen ihre erkannte Regionalität überwinden, um die Potenziale anderer Gruppen zu nutzen und letztlich insgesamt schlagkräftiger in Erscheinung zu treten. 16

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Einrichtunseit Ende Januar/Anfang Februar 2015 nicht gen des demokratischen Rechtsstaates durchmehr an den eigentlichen bürgerlichen Progeführt, die offenkundig im Zusammenhang
Leipzig aus, so muss mit einem weiteren pen agierende Linksextremisten setzten so Anwachsen des gewaltbereiten Potenzials die Strategie des dezentralen
Auch diesbezüglich war Leipzig der Schwersie, ihr Profil als linksextremistische Gewerkpunkt. Dagegen standen Anzahl und Schwere schaftsorganisation zu schärfen. Damit
wenigen klandestinen Aktionen in Dresden sie innerhalb des Linksextremismus sowohl in keinem Verhältnis zu denen in Leipzig. inhaltlich als auch
trag, in dem eine Strategie für die Einbindung 368 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014), nähere Angaben siehe Beitrag "Autonome
Leipzig" im vorlie368 genden Bericht linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014), nähere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden Bericht

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche