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Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

jeden nicht entsprechend geschützten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzte. Somit erschienen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen
Deutschland braucht sind deutsche Kinder!". Über Links verwiesen sie häufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München hierzu

120 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Verbreitung rechtsIn der Nacht zum 10. Juni begannen Unbekannte in einer breit angeextremistischer legten Aktion mit der automatisierten Verbreitung rechtsextremistiE-Mails mittels scher Propaganda per E-Mail durch einen speziellen Computervirus. Computerviren Dieser Virus griff dabei auf einen seit Ende 2003 im Internet kursierenden so genannten "Wurm" mit dem Namen "Sober.G" zurück. Er nutzte dessen Verteilfunktion, indem er jeden nicht entsprechend geschützten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzte. Somit erschienen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen - u. a. auch Medienunternehmen. Die Mails enthielten Formulierungen wie "Ausländergewalt: Herr Rau wo waren Sie?" oder "Was Deutschland braucht sind deutsche Kinder!". Über Links verwiesen sie häufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München hierzu dauern an.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 117 vermeintlichen Niedergang Europas, wobei er rassistisch und fremdenfeindlich argumentierte: "Allein Europa vertritt das Dogma eines
Forum" heraus, in der unter anderem über Verurteilungen von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland berichtet wird. Damit soll der Eindruck
Zeit vertreibt das Unternehmen hauptsächlich Kleidungsstücke, die mit unterschiedlichen rechtsextremistischen Motiven bedruckt sind. Eine eigens für den "Patria-Versand" eingetragene
demnach "HH", "Heil Hitler") und diversen Motiven aus dem rechtsextremistischen Skinheadbereich liefert der Versand damit alle Produkte, durch die Rechtsextremisten
öffentlich zur Schau stellen können. 3. Internet Für deutsche Rechtsextremisten ist die Nutzung des Internets, insbesondere des "World Wide
gegenseitigen Absprache oder zur Mobilisierung und Steuerung der rechtsextremistischen Szene nutzen sie nicht nur von ihnen selbst betriebene Homepages

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 117 vermeintlichen Niedergang Europas, wobei er rassistisch und fremdenfeindlich argumentierte: "Allein Europa vertritt das Dogma eines Planeten von Mischlingen. Die Integration der Fremden ist selbstverständlich undenkbar ... Die allesbestimmende Grundlage ist und bleibt die biokulturelle Identität." 76 Die GFP wird seit Mai 1992 von Dr. Rolf KOSIEK, dem früheren "Chefideologen" der NPD geleitet. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Neben der Dokumentation der jeweiligen Jahreskongresse gibt die GFP vierteljährlich die Broschüre "Das Freie Forum" heraus, in der unter anderem über Verurteilungen von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland berichtet wird. Damit soll der Eindruck erweckt werden, es werde die Meinungsund Pressefreiheit unterdrückt. Eine Sonderstellung unter den organisationsunabhängigen Ver"Patria-Versand" triebsdiensten nimmt der im bayerischen Kirchberg ansässige "Patria-Versand" unter der Leitung von Franz Ludwig GLASAUER ein. Neben Tondokumenten aus der NS-Zeit vertreibt das Unternehmen hauptsächlich Kleidungsstücke, die mit unterschiedlichen rechtsextremistischen Motiven bedruckt sind. Eine eigens für den "Patria-Versand" eingetragene Marke ist das Warenzeichen "Consdaple", dessen Schriftzug auf einem T-Shirt bei offen getragener Jacke lediglich die Buchstabenkombination "NSDAP" freigibt. Mit Symbolen aus der germanischen Sagenwelt, in der Szene gebräuchlichen Zahlenchiffren ("88" für den achten Buchstaben im Alphabet ergibt demnach "HH", "Heil Hitler") und diversen Motiven aus dem rechtsextremistischen Skinheadbereich liefert der Versand damit alle Produkte, durch die Rechtsextremisten ihre Gesinnung und ihr Bedürfnis nach sichtbarer Integration in die Szene öffentlich zur Schau stellen können. 3. Internet Für deutsche Rechtsextremisten ist die Nutzung des Internets, insbesondere des "World Wide Web" (WWW), inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. Sie haben ihre Präsenz in allen Bereichen dieses Mediums weiter ausgebaut. Zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda, zur gegenseitigen Absprache oder zur Mobilisierung und Steuerung der rechtsextremistischen Szene nutzen sie nicht nur von ihnen selbst betriebene Homepages. 76 KREBS, Pierre: Europas Kultur statt American Way of life, in: Gesellschaft für Freie PubliziBERICHT 2004 stik e. V. (Hg.): Die neue Achse. Europas Chancen gegen Amerika, Kongress-Protokoll 2004, S. 111-129, hier: S. 115.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung
Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband
entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition
Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS
neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive

tei.PDS" in Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde ein DKP-Aktivist auf der WASG-Landesliste für die Landtagswahl am 26. März 2006 in RheinlandPfalz aufgestellt. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der bekannten Altersstruktur der Mitglieder immer engere Grenzen gesetzt. Im Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen steht nach wie vor die angestrebte Neufassung des Parteiprogramms der DKP aus dem Jahre 1978. Auch auf dem 17. Parteitag am 18. Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS bzw. 2005 Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverbänden Die durch die Umbenennung aus der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" ist keine neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive 60

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN rell zu diffamieren. Im Programm vieler Verlage und Vertriebsdienste finden sich zusätzlich Kalender, Poster und Schmuck
symbolischer, nach außen zur Schau gestellter Integration in das rechtsextremistische Spektrum Rechnung getragen wird. Zudem verspricht die breite Palette
für die Steigerung des finanziellen Gewinns der Unternehmen. Die rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sind von unterschiedlicher Bedeutung. Wenigen größeren Verlagen
Produkte anderer Verlage gegenüber. Zu den etablierten und im rechtsextremistischen Kundenspektrum bekanntesten Verlagen zählen der "Nation Europa Verlag" in Coburg
Ammersee. Das Angebot dieser Verlage wird in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. "Nation Europa Besondere Bedeutung hat der "Nation Europa Verlag
bildet "Nation & Europa" weiterhin eines der wichtigsten Sprachrohre deutscher Rechtsextremisten. Neben tagesaktuellen Themen widmen sich die Autoren regelmäßig strategischen
veröffentlichte der für das Blatt als Redakteur tätige Rechtsextremist Karl RICHTER mehrfach antiamerikanische und globalisierungskritische Beiträge, die in einer grundsätzlichen

114 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN rell zu diffamieren. Im Programm vieler Verlage und Vertriebsdienste finden sich zusätzlich Kalender, Poster und Schmuck, in einigen Fällen auch Kleidung, wodurch dem steigenden Bedürfnis der Kundschaft nach symbolischer, nach außen zur Schau gestellter Integration in das rechtsextremistische Spektrum Rechnung getragen wird. Zudem verspricht die breite Palette der Angebote ein größeres Potenzial für die Steigerung des finanziellen Gewinns der Unternehmen. Die rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sind von unterschiedlicher Bedeutung. Wenigen größeren Verlagen stehen vor allem Kleinunternehmen und reine Vertriebsdienste für die Produkte anderer Verlage gegenüber. Zu den etablierten und im rechtsextremistischen Kundenspektrum bekanntesten Verlagen zählen der "Nation Europa Verlag" in Coburg, der "Grabert-Verlag" in Tübingen, der "Arndt-Verlag" in Kiel sowie die "Verlagsgesellschaft Berg" in Inning am Ammersee. Das Angebot dieser Verlage wird in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. "Nation Europa Besondere Bedeutung hat der "Nation Europa Verlag" weniger aufVerlag" grund von Buchveröffentlichungen als vielmehr wegen der dort erscheinenden Zeitschrift "Nation & Europa. Deutsche Monatshefte". Auch wenn die Auflage des ausschließlich im Abonnement zu beziehenden Blattes im 54. Erscheinungsjahr bei etwa 18.000 Exemplaren stagniert, bildet "Nation & Europa" weiterhin eines der wichtigsten Sprachrohre deutscher Rechtsextremisten. Neben tagesaktuellen Themen widmen sich die Autoren regelmäßig strategischen und ideologischen Fragen. So veröffentlichte der für das Blatt als Redakteur tätige Rechtsextremist Karl RICHTER mehrfach antiamerikanische und globalisierungskritische Beiträge, die in einer grundsätzlichen Ablehnung fundamentaler Grundwerte der westlichen Demokratien münden: "Auch anderen westlichen Werten liegt Betrug zugrunde. Den sogenannten 'Menschenrechten' zum Beispiel. Sie sind nichts anderes als eine freimaurerisch-aufklärerische Fiktion, die ursprünglich nicht einmal von ihren Erfindern ernstgenommen wurde." 73 In einem Beitrag über die "Rückkehr der Rassenkunde" bemüht RICHTER zudem die aktuelle Genforschung als "Beleg" für seine Ab73 RICHTER, Karl: Mit Amerika in den Untergang? Das "Werte"-Trugbild, in: Nation & Europa. Deutsche Monatshefte, Heft 7/8 2004, S. 36-41, hier: S. 40.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Linksextremisten Während die Anzahl der Linksextremisten bundesweit auf 31.100 zurückging (2001: 32.900), stieg sie in Brandenburg
schon seit 1999 anhält - sank die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet aufjetzt noch 5.500 Personen (2001: 7.000). In linksextremistischen
Mitglieder (2001: 26.300); weitere 15.200 Personen (2001: 12.000) gehörten linksextremistisch beeinflussten Vereinigungenan. In Brandenburg wuchs die Zahl der Mitglieder linksextremistischer
nach wie vor nur mit Einzelmitgliedern vertreten. In linksextremistischen Ausländergruppierungen engagierten sich bundesweit 17.850 Personen (2001: 18.250). Die mitgliederstärkste unter

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Linksextremisten Während die Anzahl der Linksextremisten bundesweit auf 31.100 zurückging (2001: 32.900), stieg sie in Brandenburg leicht auf 715 Personen (2001: 670). Insbesondere nahm hier die Zahl der Autonomenauf 450 zu (2001: 400). Entgegen diesem Trend in Brandenburg -- der schon seit 1999 anhält - sank die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet aufjetzt noch 5.500 Personen (2001: 7.000). In linksextremistischen Parteien und Vereinen agierten bundesweit 26.000 Mitglieder (2001: 26.300); weitere 15.200 Personen (2001: 12.000) gehörten linksextremistisch beeinflussten Vereinigungenan. In Brandenburg wuchs die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Vereinigungen geringfügig auf 305 (2001: 295). Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils abgerechnet. Ausländische Extremisten Mitglieder ausländerextremistischer Organisationen sind bundesweit noch 57.350 Personen (2001: 59.100). Sie bilden, wie seit vielen Jahren, weit wenigerals ein Prozentder in der Bundesrepublik lebenden rund 7,5 Millionen Ausländer. In Brandenburg jedoch verdoppelte sich das extremistische Personenpotenzial beinahe auf mittlerweile 205 Personen (2001: 115). Bei diesem Zuwachsfallen insbesonderedie Islamisten - jetzt etwa 50 - ins Gewicht. Allerdings sind die absoluten Zahlen immer noch niedrig. Bundesweit ging die Zahl der Islamisten zwarleicht zurück, doch bildet sie, wie schonin denletzten Jahren, mit 30.600 Personen (2001: 31.950) das größte Kontingent unter den Extremisten ausländischer Herkunft. Diestärkste dieser Organisationenist die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüse.V." (IGMG) mit 26.500 Mitgliedern (2001: 27.500). In Brandenburgist sie nach wie vor nur mit Einzelmitgliedern vertreten. In linksextremistischen Ausländergruppierungen engagierten sich bundesweit 17.850 Personen (2001: 18.250). Die mitgliederstärkste unter ihnen, die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw. der "Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans" (KADEK), verfügt, trotz des Betätigungsverbotes im Jahr 1993, über jetzt 11.500 Mitglieder (2001: 12.000); davon leben in Brandenburg nunmehr 100 (2001: 60). Die Mitgliederzahl der extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen blieb bundesweit mit 8.900 Personen auf dem Stand des letzten Jahres. In Brandenburgstieg sie geringfügig auf 25 (2001: 20). 60

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Bedeutung des Symbols der "Schwarzen Sonne" im Rechtsextremismus nachgeht. Darunter versteht diese Szene das zwölfspeichige Sonnenrad
Führer werden. Heute zählt das Symbol des Sonnenrads im Rechtsextremismus zu den am weitesten verbreiteten Ersatzsymbolen für strafbare Kennzeichen
nicht parteiförmigen Neonazismus, im Online-Handel, innerhalb der Rechtsrock-Szene und in der intellektuellen Neuen Rechten nach. Er appelliert
Schwarzen Sonne" nicht zu unterschätzen, denn sie stützten rechtsextremistisches Handeln ab. Der Aufsatz ist im Band "Mythos Wewelsburg - Fakten
Ergebnis, dass die Mordserie einen neuen Typus rechtsextremistischer Gewalt darstellt. Der Aufsatz ist zur Jahreswende 2013/2014 erschienen in der Publikation

$dritten Teil stellen die Autorinnen und Autoren Angebote für junge Menschen aus der demokratischen Gesellschaft vor, welche praxisnah beschrieben sind. Ein wesentliches Fazit ist, dass Salafismusprävention auch als eine gemeinsame Aufgabe von Sicherheitsund Integrationspolitik gesehen werden sollte. Verfassungsschutz NRW sucht den Dialog mit der Wissenschaft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bringen ihre Analysen regelmäßig in Sammelbände und Zeitschriften im wissenschaftlichen Raum ein. Sie tragen auf diese Weise dazu bei, die in der praktischen Arbeit gewonnenen Erkenntnisse wissenschaftlich nutzbar zu machen und den Dialog von Verfassungsschutz und akademischer Forschung zu stärken. Die Beteiligung an solchen Projekten erfolgt in aller Regel auf Einladung der Herausgeberinnen und Herausgeber. \ Publikationen Publikationen des Verfassungsschutzes NRW, Bestellung oder Download: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen.html. Im Jahr 2014 ist beispielsweise ein ausführlicher Aufsatz entstanden, der der Bedeutung des Symbols der "Schwarzen Sonne" im Rechtsextremismus nachgeht. Darunter versteht diese Szene das zwölfspeichige Sonnenrad, das die SS im "Obergruppenführersaal" der Wewelsburg (bei Paderborn) anbringen ließ. Die Wewelsburg sollte zu einer zentralen Versammlungsstätte für höhere SS-Führer werden. Heute zählt das Symbol des Sonnenrads im Rechtsextremismus zu den am weitesten verbreiteten Ersatzsymbolen für strafbare Kennzeichen und ist mit vielen Mythen verbunden. Der Autor geht den Bedeutungen des Zeichens in Parteien wie der NPD, dem nicht parteiförmigen Neonazismus, im Online-Handel, innerhalb der Rechtsrock-Szene und in der intellektuellen Neuen Rechten nach. Er appelliert, die Kraft von Mythen wie der "Schwarzen Sonne" nicht zu unterschätzen, denn sie stützten rechtsextremistisches Handeln ab. Der Aufsatz ist im Band "Mythos Wewelsburg - Fakten und Legenden" erschienen, den Kirsten John-Stucke und Daniela Siepe für das Kreismuseum Wewelsburg herausgegeben haben. In einem weiteren Beitrag werden die bislang bekannt gewordenen Informationen zu den Morden der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" im Kontext der Gewaltforschung untersucht. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Mordserie einen neuen Typus rechtsextremistischer Gewalt darstellt. Der Aufsatz ist zur Jahreswende 2013/2014 erschienen in der Publikation "Totalitarismus und Demokratie. Zeitschrift für internationale Diktaturund Freiheitsforschung". Prävention und AussteigerProgrAmme 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014$

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Internet-Format hatte und hat den Zweck der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Zunächst dienten die Volksfront-Medien als Verbreitungsportal für
Camp der Linksjugend ['solid]. Die Moderation der Kritischen Nachrichten übernahm ab Mitte 2008 ein Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. In diesem
Berichterstattung, insbesondere die Videoclips, greifen seitdem verstärkt bundesweit rechtsextremistische Veranstaltungen und Interviewpartner auf. Mit der neuen Moderation der Kritischen Nachrichten
Volksfront-Medien sind heute ein fester Bestandteil der bundesweiten rechtsextremistischen Medienwelt. Die Kritischen Nachrichten der Woche haben demgegenüber die Erwartungen
etablierten Nachrichtensendungen gedacht, ist ihre Bedeutung für die rechtsextremistische Szene kontinuierlich, zum Teil drastisch geschwunden. Beide Internetportale haben ihren ursprünglich
sind sie heute nicht mehr Sprachrohr für die hessische rechtsextremistische Szene, geschweige denn für die hessische NPD. NUTZUNG DES INTERNETS

halten werden. Bereits seit Ende des Jahres 2006 erschien die Sendung nur noch in zweiwöchigem Rhythmus. Ziel dieser "Nachrichtensendung" im Internet war es, eine Art "Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Medien" zu bilden, die darüber hinaus jederzeit und überall zugänglich war. In diesem Kontext steht auch die Schaffung einer weiteren Internet-Präsenz, die in ihrer Entstehungsphase der hessischen NPD zuzurechnen war: Die Volksfront-Medien. Auch dieses Internet-Format hatte und hat den Zweck der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Zunächst dienten die Volksfront-Medien als Verbreitungsportal für die Kritischen Nachrichten der Woche, die damit ihren "Hauptsendeplatz" gefunden hatten. Seit November 2007 werden über Volksfront-Medien auch eigenproduzierte Videoclips verbreitet. Die Seite selbst gliedert sich in zwei Hauptteile, einen Nachrichtenteil und den Videoteil. Im Angebot der Volksfront-Medien dominierte sehr schnell der Videoteil. Die Kritischen Nachrichten der Woche schafften es bald nicht mehr, den zweiwöchigen Rhythmus zu halten. 2007 sind lediglich elf Sendungen erschienen, 2008 nur noch neun. Die Volksfront-Medien waren vor allem 2008 auch die Plattform zahlreicher Hetzvideos unter Mitwirkung des Haupttäters des Überfalls am Neuenhainer See (Schwalm-Eder-Kreis) auf ein Camp der Linksjugend ['solid]. Die Moderation der Kritischen Nachrichten übernahm ab Mitte 2008 ein Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. In diesem Zeitraum verloren die Volksfront-Medien ihre Fokussierung auf Hessen, sowohl personell, als auch inhaltlich. Die Berichterstattung, insbesondere die Videoclips, greifen seitdem verstärkt bundesweit rechtsextremistische Veranstaltungen und Interviewpartner auf. Mit der neuen Moderation der Kritischen Nachrichten der Woche verstärkte sich der Einfluss außerhessischer Aktivisten. Entsprechend dieser Schwerpunktverlagerung der Volksfront-Medien von einer ursprünglich für die Verbreitung der Kritischen Nachrichten der Woche geschaffenen Plattform hin zu einer Multimedia-Plattform für Videound inzwischen auch Radioangebote, schwindet die Bedeutung der "Nachrichtensendung" weiter. Sie ist jetzt weit davon entfernt, monatlich zu erscheinen. Seit Februar 2009 ist sie bereits in Kritische Nachrichten des Monats umbenannt worden. Im Berichtszeitraum entwickelte sie sich allerdings noch stärker in Richtung einer halbjährlichen Erscheinungsweise: Es gab tatsächlich nur zwei Sendungen. Die Volksfront-Medien sind heute ein fester Bestandteil der bundesweiten rechtsextremistischen Medienwelt. Die Kritischen Nachrichten der Woche haben demgegenüber die Erwartungen ihrer Initiatoren nicht erfüllt. Zu Beginn als Medienoffensive und Gegenpart zu den etablierten Nachrichtensendungen gedacht, ist ihre Bedeutung für die rechtsextremistische Szene kontinuierlich, zum Teil drastisch geschwunden. Beide Internetportale haben ihren ursprünglich rein hessischen Bezug verloren. Sowohl inhaltlich als auch personell sind sie heute nicht mehr Sprachrohr für die hessische rechtsextremistische Szene, geschweige denn für die hessische NPD. NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 153

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

diese Wesensmerkmale richten. ar Eigenschaften werden qualitativ )er Rechtsextremismus kann also nertet. eine Ideologie der Ungleichheit 'eichnet werden. Ungleichheit
Ausweitung des Faschismus'orstellung einer rassisch verstandeegriffes, insbesondere durch Linksextremisten, t der Begriff zu einem politischen Kampfbeen homogenen Volksgemeinschaft riff
Dabei wird der als bürgerliche Volksgemeinschaftsdenken), emokratie bezeichnete freiheitliche Rechtsdividualrechte verneinendes, dem :aat als "faschistoid" diskreditiert

$chtsextremismus ührerprinzip verpflichtetes Kollek:CHTSEXTREMISMUS ivdenken (Antipluralismus), 'ehauptung natürlicher Hierarchien inführung Biologismus), 'etonung des Rechts des Stärkeren "von den VerfassungsschutzbehörSozialdarwinismus), verwendete Extremismusbegriff lehnung demokratischer Regeantiert sich an der Rechtssprechung Angsformen bei Konflikten, Bundesverfassungsgerichts, das in Jbertragung militärischer Prinzipien en Verbotsurteilen zuerst 1951 zu nd Verhaltensformen auf die zivile "Sozialistischen Reichspartei (SRP) iesellschaft (Militarismus). 1 1956 zu der Kommunistischen ieschichtsrevisionismus (Relativietei Deutschlands (KPD) die Wesensung der Verbrechen des Nationalsorkmale der freiheitlichen demokratilalismus). en Grundordnung bestimmt hat: ler politischen Diskussion über irundund Menschenrechte, cheinungsformen des Rechtsextre'olkssouveränität, 'mus werden die Begriffe Fremdenewaltenteilung, adlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, 'erantwortlichkeit der Regierung, ssismus, Neofaschismus und Neoesetzmäßigkeit der Verwaltung, ismus verwendet; letztere teilweise Inabhängigkeit der Gerichte sowie das als ob die Begriffe bedeutungsNehrparteienprinzip mit dem Recht ich seien. uf Bildung und Ausübung einer Jem biologistisch argumentierenden )pposition. 'sismus liegt die Annahme zugrunGruppierungszusammenschluss dass sich Menschen in genetisch d von den VerfassungsschutzbehörJingten Merkmalen von sozialem \ als extremistisch bewertet, wenn rt unterscheiden. \ seine politischen Bestrebungen timmte körperliche Merkmale jen diese Wesensmerkmale richten. ar Eigenschaften werden qualitativ )er Rechtsextremismus kann also nertet. eine Ideologie der Ungleichheit 'eichnet werden. Ungleichheit ist yei als Ungleichwertigkeit zu verste1. Diesem Oberbegriff sind folgende ologieelemente zuzuordnen: ggressive, menschenverachtende remdenfeindlichkeit, schismus im engeren Sinne bezeichnet den ntisemitismus, alienischen Faschismus, eine von Benito 'assismus, lussolini in Italien zu Beginn der 20er-Jahbegründete politische Bewegung mit den Interscheidung von "lebenswertem" narakteristischen Elementen: charismatisches nd "lebensunwertem" Leben, ihrertum, Politisierung der Massen, aggressiIberhöhung des eigenen Volkes und ar Nationalismus und Imperialismus. emzufolge werden Organisationen, die sich er eigenen Nation bei gleichzeitidie Tradition des historischen italienischen er Abwertung anderer Nationen aschismus stellen, als neofaschistisch bezeichnd Völker (Nationalismus), et. Im Zuge einer Ausweitung des Faschismus'orstellung einer rassisch verstandeegriffes, insbesondere durch Linksextremisten, t der Begriff zu einem politischen Kampfbeen homogenen Volksgemeinschaft riff geworden. Dabei wird der als bürgerliche Volksgemeinschaftsdenken), emokratie bezeichnete freiheitliche Rechtsdividualrechte verneinendes, dem :aat als "faschistoid" diskreditiert.$

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

unter hessischen Autonomen wenig verbreitet. Im Konflikt zwischen antiimperialistischen Linksextremisten einerseits und antideutsch ausgerichteten Gruppen andererseits, nimmt die Mehrheit
offen feindlich gegenüber den Antideutsche in Hessen als "rechtsradikal" bezeichneten arabischen und persischen Regimes sowie islamistischterroristischen Gruppierungen. Insbesondere auf Grund
bundesweite Kampagne Demonstrationen mit dem Motto "Antifa Teheran". Neben linksextremistischen Gruppierungen aus anderen Bundesländern traten die Antifa R4, die Antifaschistische
Linke Darmstadt sowie die Antifa [ko] als weitere hessische Unterstützer der Kampagne auf. Im Rahmen dieser Kampagne riefen Autonome für
Besuchern durch eine Blockade den Weg zu versperren. LINKSEXTREMISMUS

tum im Allgemeinen und dem Staat Israel im Besonderen. Letzterer wird - in extremer Interpretation - zugleich als "Bollwerk" gegen den unter anderem vom iranischen Regime verkörperten "Islamfaschismus" angesehen. Daher heißen einige Antideutsche alle Maßnahmen bis hin zum Krieg gut, sofern sie den Bestand Israels und den Schutz jüdischer Menschen vor einem "zweiten Holocaust" garantieren. Den Deutschen im Allgemeinen sowie eher "traditionell" - d. h. antiimperialistisch - orientierten Gruppierungen der extremistischen Linken im Besonderen wird im selben Atemzug vorgeworfen, sich einem latenten bis offenen Antisemitismus und Antiamerikanismus verschrieben zu haben. Insoweit haben Antideutsche in der jüngeren Vergangenheit zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Spektrum beigetragen. Die oben beschriebene extreme Variante der antideutschen Ideologie ist unter hessischen Autonomen wenig verbreitet. Im Konflikt zwischen antiimperialistischen Linksextremisten einerseits und antideutsch ausgerichteten Gruppen andererseits, nimmt die Mehrheit der autonomen Gruppen in Hessen eine leicht zum antideutschen Bereich tendierende Position ein. Dieses gilt etwa für die autonome.antifa [f] sowie ihr nahe stehende Gruppen wie die Jugendantifa Frankfurt/M und die campusAntifa. Im Hinblick auf den Nahostkonflikt - dem Kristallisationspunkt der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Antiimperialisten und Antideutschen - zeigen sich diese Gruppen solidarisch, aber nicht gänzlich unkritisch mit Israel und offen feindlich gegenüber den Antideutsche in Hessen als "rechtsradikal" bezeichneten arabischen und persischen Regimes sowie islamistischterroristischen Gruppierungen. Insbesondere auf Grund der vom Iran ausgehenden Bedrohung Israels sowie der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition durch das Regime in Teheran initiierten Aktionen und Autonome unter Federführung der autonomen.antifa [f] eine bundesweite Kampagne Demonstrationen mit dem Motto "Antifa Teheran". Neben linksextremistischen Gruppierungen aus anderen Bundesländern traten die Antifa R4, die Antifaschistische Linke Darmstadt sowie die Antifa [ko] als weitere hessische Unterstützer der Kampagne auf. Im Rahmen dieser Kampagne riefen Autonome für den 12. August zu einem bundesweiten "Antifa-Aktionstag" in Frankfurt am Main, Köln, Hannover und Göttingen auf, an dem sich nach Szeneangaben bis zu 1.200 Personen beteiligten. An der durch einen Aktivisten der autonomen Szene angemeldeten Kundgebung in Frankfurt am Main mit dem Titel "Gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regimes" beteiligten sich bis zu 150 Personen. Hintergrund der Kampagne war neben der Solidaritätsbekundung für Israel und der "praktischen Solidarität" mit den Protestierenden im Iran auch der durch die Initiatoren erhobene Vorwurf der "Kollaboration" der deutschen Wirtschaft mit dem iranischen Regime. Bereits am 26. Juni war es in Frankfurt am Main im gleichen Themenzusammenhang zu einer Protestveranstaltung mit 100 Personen vor dem Generalkonsulat Irans gekommen. Hieran beteiligten sich auch Personen des Frankfurter autonomen Spektrums. Ferner hatte es am 17. Juli vor dem Generalkonsulat eine Blockadeaktion gegeben, an der sich ebenfalls Autonome beteiligten. Diese hatten versucht, Konsulatsmitarbeitern und Besuchern durch eine Blockade den Weg zu versperren. LINKSEXTREMISMUS 141

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus
Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage
Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher
Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände
Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts

- 23 - Am 8. September 2001 veranstaltete der "Deutsche Stimme-Verlag" mit ca. 3.000 Teilnehmern in Grimma/Sachsen ein Pressefest, zu dem bundesweit aufgerufen worden war. Als Redner traten neben den NPDund JN-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT und Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus" und der zum Islam konvertierte Ahmet HUBER (Schweiz) mit einer Ansprache über den "Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage der Wehrmachtsausstellung". Außer der "Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände. Am 3. Oktober 2001, dem Tag der Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts" veranstalteten zentralen Demonstration. Das Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik" wurde um das zusätzliche Motto "Frieden für Deutschland - keine Stimme den Kriegsparteien" erweitert. Die Veranstaltung war gegen den "Militäreinmarsch der USA" in Afghanistan sowie die erklärte Bereitstellung deutscher Soldaten für einen Afghanistan-Einsatz gerichtet. Der größte NPD-Aufmarsch fand jedoch mit 3.300 Teilnehmern am 1. Dezember 2001 in Berlin statt. An der Demonstration gegen die Wiedereröffnung der Wehrmachtsausstellung beteiligten sich neben NPD und JN

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN bei Unbeteiligten vorhandene latent antisemitische Einstellungen zu verstärken. Rechtsextremisten verweisen häufig auf die tatsächliche oder vermeintliche
Zeit kommentiert GANSEL in einer Weise, die auch als Rechtfertigung für die Judenverfolgung im "Dritten Reich" verstanden werden kann
Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Antisemitische Regelmäßig unterstellen Rechtsextremisten den Juden, sie bildeten Verschwörungsseit Jahrhunderten Verschwörungen mit dem Ziel
geheime "Hintergrundpolitik" zählen seit Jahren zum festen Bestandteil des rechtsextremistischen Diskurses. Der mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestrafte Rechtsanwalt Horst
MAHLER ein vorläufiges Verbot der Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts (vgl. auch Kap. VI, "Deutsches Kolleg

104 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN bei Unbeteiligten vorhandene latent antisemitische Einstellungen zu verstärken. Rechtsextremisten verweisen häufig auf die tatsächliche oder vermeintliche jüdische Herkunft prominenter Persönlichkeiten des aktuellen oder des vergangenen öffentlichen Lebens, obwohl sie in keinerlei Bezug zu deren jeweiliger Tätigkeit steht. Auf diese Weise soll der Eindruck erweckt werden, jeder Jude sei Teil einer verschwörerischen Gruppe, die Nachteiliges für Deutschland und die Welt im Schilde führe. Zum 35. Todestag des Philosophen und Soziologen Theodor W. Adorno - Mitbegründer des Frankfurter Instituts für Sozialwissenschaften - schrieb das NPD-Vorstandsmitglied Jürgen GANSEL im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme": "1903 wurde Theodor Wiesengrund als Kind eines jüdischen Weingroßhändlers geboren ... Zusammen mit Max Horkheimer, Herbert Marcuse und Friedrich Pollock, allesamt Söhne reicher jüdischer Väter ... rührten diese Köche eine ganz und gar nicht koschere Speise an: einen Giftfraß, der die inneren Organe und das Gehirn des deutschen Volkskörpers angreifen sollte." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Die Schließung des Instituts in der NS-Zeit kommentiert GANSEL in einer Weise, die auch als Rechtfertigung für die Judenverfolgung im "Dritten Reich" verstanden werden kann: "Wer sich wie Adorno und seine Mitstreiter ... die Zerstörung der Identität, Halt und Zusammengehörigkeit stiftenden Volksgemeinschaft aufs Panier geschrieben hat, darf sich doch nicht verwundert die Augen reiben, wenn die entwurzelten Einzelnen plötzlich zum manipulierbaren Spielball anonymer Machtstrukturen ... werden." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Antisemitische Regelmäßig unterstellen Rechtsextremisten den Juden, sie bildeten Verschwörungsseit Jahrhunderten Verschwörungen mit dem Ziel, die Welt zu betheorien herrschen. Die Legenden über eine angeblich existierende geheime "Hintergrundpolitik" zählen seit Jahren zum festen Bestandteil des rechtsextremistischen Diskurses. Der mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestrafte Rechtsanwalt Horst MAHLER 61 agitiert wie schon in den vergangenen Jahren offen gegen Juden. Vehikel ist für ihn der Mythos der jüdischen Weltverschwörung, die zur Unterdrückung vor allem Deutschlands den Holocaust erfunden habe: 61 Das Berliner Amtsgericht Tiergarten verhängte u. a. wegen Volksverhetzung am 8. April 2004 gegen Horst MAHLER ein vorläufiges Verbot der Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts (vgl. auch Kap. VI, "Deutsches Kolleg").

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches
auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund
wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden
militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für
Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches System" bezeichnete, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln, als auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft oftmals ein kaum wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, sahen sich häufig nur schwach vertretene autonome Gruppen nur bedingt in der Lage, Aufmärsche von "Faschos" zu stören bzw. zu verhindern; regelmäßig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre 2005 erheblich zu, ebenso das Ausmaß an Aggressivität und Brutalität. o demonstrierten am 9. Februar 2005 in Landau ca. 30 bis 40 zumeist S schwarz gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe - gegen die "schlechte" Presseberichterstattung der Zeitung "Rheinpfalz". U.a. wurden Parolen skandiert: "Wir wollen alles kaputt machen!" - "Kommunismus - Schalalalala!". Im Gebäude der "Rheinpfalz" wurde eine große Sicherheitsglasscheibe mit einem Pflasterstein beschädigt; außerdem wurden Feuerwerkskörper geworfen. 53

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Tagung "WIR oder Scharia? Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus" an, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und die DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh
November 2010 gemeinsam ausgerichtet hatten. Vorurteile dienen Rechtsextremisten als "Türöffner" Die Kölner Tagung ging ihrem Thema sowohl aus wissenschaftlicher Perspektive
kaum zuvor. Vorurteile und Ausgrenzungen sind nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verankert - sie reichen bis in ihre Mitte
einer demokratischen Gesellschaft sind nicht nur typische Elemente der rechtsextremistischen Ideologie. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen verstehen solche Ressentiments auch
seit langem ein besonderes Augenmerk auf islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. Als rassistisch unterlegtes Feindbild kommen Musliminnen und Muslime inzwischen Erol
Pürlü, Sprecher des Koordinationsrates in allen Verästelungen der rechtsextremistider Muslime, eröffnet die Tagung 190 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes

Fachtagung "Antimuslimischer Rassismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" Rund 220 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Medien, aus der pädagogischen Praxis sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen kamen am 22. Oktober 2014 in Köln zur Fachtagung "Antimuslimischer Rassismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" zusammen. Eingeladen hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW gemeinsam mit dem Koordinationsrat der Muslime (KRM), der Dachorganisation der größten muslimischen Verbände in Deutschland. Inhaltlich knüpfte die Veranstaltung an die Tagung "WIR oder Scharia? Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus" an, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und die DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh am 23. November 2010 gemeinsam ausgerichtet hatten. Vorurteile dienen Rechtsextremisten als "Türöffner" Die Kölner Tagung ging ihrem Thema sowohl aus wissenschaftlicher Perspektive nach als auch anhand der persönlichen Erfahrungen von Musliminnen und Muslimen. Hat Rassismus ein neues Gewand? Diese Frage bildete den Ausgangspunkt, denn Zerrbilder des Islam und Abwertungen von Musliminnen und Muslimen sind in Deutschland verbreitet wie kaum zuvor. Vorurteile und Ausgrenzungen sind nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verankert - sie reichen bis in ihre Mitte. Rassismus und die Ablehnung des Wertepluralismus einer demokratischen Gesellschaft sind nicht nur typische Elemente der rechtsextremistischen Ideologie. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen verstehen solche Ressentiments auch als "Türöffner": Sie schüren die Angst vor dem Islam und möchten so den Resonanzraum ihrer Propaganda erweitern. Der Verfassungsschutz NRW legt seit langem ein besonderes Augenmerk auf islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. Als rassistisch unterlegtes Feindbild kommen Musliminnen und Muslime inzwischen Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrates in allen Verästelungen der rechtsextremistider Muslime, eröffnet die Tagung 190 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische
Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant
Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegenüber stieg aber die Neonaziszene entgegen
nicht weiter an. Dies gilt auch für das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder
eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verstärkt durch exekutive Maßnahmen begegnet. Erstmals wurden
Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch

B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung und zugleich ein Beobachtungsschwerpunkt des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Ihm gilt zudem besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant. Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegenüber stieg aber die Neonaziszene entgegen dem Bundestrend in Rheinland-Pfalz 2005 nicht weiter an. Dies gilt auch für das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder junge Menschen der Skinheadund Neonaziszene anschließen. Diese Szenen sind durch ein hohes Maß an Fluktuation, bisweilen wenig strukturierte, kurzlebige Zusammenschlüsse und eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verstärkt durch exekutive Maßnahmen begegnet. Erstmals wurden in Rheinland-Pfalz Mitglieder einer "Kameradschaft", der "Kameradschaft Westerwald", nach SS 129 Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch bei der Bundestagswahl an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Vor allem die NPD erfüllte nicht mehr die diesbezüglichen Erwartungen ihrer Mitglieder und Anhänger. Dennoch konnte 13

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Prävention durch Information 10 4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 12 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 12 B. Verfassungsfeindliche
sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.2.1 Lagebild Strafund
Gewalttaten 15 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
deren Angehörige e.V." (HNG) 21 1.5 "Kameradschaften" 22 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 "Junge Nationaldemokraten

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