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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr
Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders
Autonome den weitaus größten größtes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund
gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt befand sich diese Szene jedoch weiterhin in einer Phase schwach ausgeprägter Mobilisierungsfähigkeit, verbunden mit der Suche nach neuen Strategien. Doch führten sowohl die allgemeinen Proteste gegen die von der Bundesregierung betriebenen Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders in der zweiten Jahreshälfte zu gesteigerten - auch militanten - Aktivitäten. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten mitunter die Grenze zu terroristischem 3 Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft, schwerste Anschläge bis hin zu Morden zu verüben, bestehen in Deutschland jedoch nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen Anhänger: ca. 5.500 (2003: ca. 5.400) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt "INTERIM"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - "Jugendzeitschriften" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Der autonomen Szene waren Ende 2004 bundesweit bis zu 5.000 PerAutonome: sonen zuzurechnen. Damit stellen Autonome den weitaus größten größtes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere StraftaBERICHT ten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2004

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende politische System eine bestimmte Ausprägung
aktuellen Verhältnissen angepasst und "weiterentwickelt" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation
Bemühungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten
Vielerorts haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern
einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz

122 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende politische System eine bestimmte Ausprägung oder Phase des Kapitalismus bzw. Imperialismus, die von ihnen bekämpft wird. Je nach konkreter ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht "herrschaftsfreie Gesellschaft" - eine Anarchie - etablieren. Als Anleitung zum politischen Handeln bedienen sie sich revolutionär-marxistischer oder anarchistischer Ideologien, die zum Teil aus ihrer Sicht entsprechend den aktuellen Verhältnissen angepasst und "weiterentwickelt" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) über die Beteiligung an Wahlen bis zu Bemühungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbeschädigungen, militante Zusammenrottungen und Körperverletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Militanz umfasste auch im Jahr 2004 sowohl konspirativ durchgeführte und zum Teil die Grenze zu terroristischem Handeln überschreitende Aktionen als auch bei typischen Straßenkrawallen - etwa in der Auseinandersetzung mit dem "Repressionsapparat" bzw. dem politischen Gegner - festgestellte Taten. Die Straftaten gehen fast alle auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene bzw. in deren Tradition stehender undogmatischer Zusammenschlüsse. Bei Protesten im Rahmen der traditionellen Kampagnen oder zu aktuellen politischen Konfliktthemen hat die autonome Szene jedoch ihr früheres Aktionsniveau bei weitem nicht erreicht. Vielmehr hält die Suche nach Orientierung und neuen Strategien an. Ihre Schwäche resultiert auch daraus, dass sich die Autonomen unfähig zeigen, ein Mindestmaß an Organisation und systematischer Arbeit zu leisten. Die Rekrutierung und Einbindung junger Anhänger ist angesichts der starken Fluktuation in der Szene nicht ausreichend. Vielerorts haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern - verbunden mit einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

jeden nicht entsprechend geschützten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzte. Somit erschienen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen
Deutschland braucht sind deutsche Kinder!". Über Links verwiesen sie häufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München hierzu

120 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Verbreitung rechtsIn der Nacht zum 10. Juni begannen Unbekannte in einer breit angeextremistischer legten Aktion mit der automatisierten Verbreitung rechtsextremistiE-Mails mittels scher Propaganda per E-Mail durch einen speziellen Computervirus. Computerviren Dieser Virus griff dabei auf einen seit Ende 2003 im Internet kursierenden so genannten "Wurm" mit dem Namen "Sober.G" zurück. Er nutzte dessen Verteilfunktion, indem er jeden nicht entsprechend geschützten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzte. Somit erschienen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen - u. a. auch Medienunternehmen. Die Mails enthielten Formulierungen wie "Ausländergewalt: Herr Rau wo waren Sie?" oder "Was Deutschland braucht sind deutsche Kinder!". Über Links verwiesen sie häufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München hierzu dauern an.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens
Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene
rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger
Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr
bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei
gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl
RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa

Wahltag ist Zahltag" oder "Quittung für Hartz IV: jetzt NPD" zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens, den "Kampf um die Straße" mit einer sozialdemagogischen Agitation wieder aufleben zu lassen, erreichte die Partei bei den im Jahre 2005 durchgeführten Demonstrationen jedoch nicht die Teilnehmerzahlen wie in den Jahren davor. Außerdem versucht die NPD seit dem Einzug in das sächsische Landesparlament im September 2004 ihre Parteiarbeit zu professionalisieren und der Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben. Vor diesem Hintergrund kamen am 3. Januar 2005 der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger Berater in medienund europapolitischen Fragen zur Verfügung stellen werde. Die NPD allein halte "den Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft des volkstreuen Lagers in der Hand". ls einen weiteren Beitrag der "Professionalisierung" wertete die Partei in A einer Presseerklärung die am 18. April 2005 in Dresden erfolgte Gründung des parteieigenen "Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e.V." Der Verein folge in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr 2005 war die NPD bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei am 16. April 2005 in Stolberg/Nordrhein-Westfalen, an der Demonstration der JN anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 2005 in Berlin und an der Veranstaltung "Fest der Völker" des parteieigenen "Deutsche Stimme- 9 Die 1960 gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa". 28

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 117 vermeintlichen Niedergang Europas, wobei er rassistisch und fremdenfeindlich argumentierte: "Allein Europa vertritt das Dogma eines
Forum" heraus, in der unter anderem über Verurteilungen von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland berichtet wird. Damit soll der Eindruck
Zeit vertreibt das Unternehmen hauptsächlich Kleidungsstücke, die mit unterschiedlichen rechtsextremistischen Motiven bedruckt sind. Eine eigens für den "Patria-Versand" eingetragene
demnach "HH", "Heil Hitler") und diversen Motiven aus dem rechtsextremistischen Skinheadbereich liefert der Versand damit alle Produkte, durch die Rechtsextremisten
öffentlich zur Schau stellen können. 3. Internet Für deutsche Rechtsextremisten ist die Nutzung des Internets, insbesondere des "World Wide
gegenseitigen Absprache oder zur Mobilisierung und Steuerung der rechtsextremistischen Szene nutzen sie nicht nur von ihnen selbst betriebene Homepages

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 117 vermeintlichen Niedergang Europas, wobei er rassistisch und fremdenfeindlich argumentierte: "Allein Europa vertritt das Dogma eines Planeten von Mischlingen. Die Integration der Fremden ist selbstverständlich undenkbar ... Die allesbestimmende Grundlage ist und bleibt die biokulturelle Identität." 76 Die GFP wird seit Mai 1992 von Dr. Rolf KOSIEK, dem früheren "Chefideologen" der NPD geleitet. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Neben der Dokumentation der jeweiligen Jahreskongresse gibt die GFP vierteljährlich die Broschüre "Das Freie Forum" heraus, in der unter anderem über Verurteilungen von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland berichtet wird. Damit soll der Eindruck erweckt werden, es werde die Meinungsund Pressefreiheit unterdrückt. Eine Sonderstellung unter den organisationsunabhängigen Ver"Patria-Versand" triebsdiensten nimmt der im bayerischen Kirchberg ansässige "Patria-Versand" unter der Leitung von Franz Ludwig GLASAUER ein. Neben Tondokumenten aus der NS-Zeit vertreibt das Unternehmen hauptsächlich Kleidungsstücke, die mit unterschiedlichen rechtsextremistischen Motiven bedruckt sind. Eine eigens für den "Patria-Versand" eingetragene Marke ist das Warenzeichen "Consdaple", dessen Schriftzug auf einem T-Shirt bei offen getragener Jacke lediglich die Buchstabenkombination "NSDAP" freigibt. Mit Symbolen aus der germanischen Sagenwelt, in der Szene gebräuchlichen Zahlenchiffren ("88" für den achten Buchstaben im Alphabet ergibt demnach "HH", "Heil Hitler") und diversen Motiven aus dem rechtsextremistischen Skinheadbereich liefert der Versand damit alle Produkte, durch die Rechtsextremisten ihre Gesinnung und ihr Bedürfnis nach sichtbarer Integration in die Szene öffentlich zur Schau stellen können. 3. Internet Für deutsche Rechtsextremisten ist die Nutzung des Internets, insbesondere des "World Wide Web" (WWW), inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. Sie haben ihre Präsenz in allen Bereichen dieses Mediums weiter ausgebaut. Zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda, zur gegenseitigen Absprache oder zur Mobilisierung und Steuerung der rechtsextremistischen Szene nutzen sie nicht nur von ihnen selbst betriebene Homepages. 76 KREBS, Pierre: Europas Kultur statt American Way of life, in: Gesellschaft für Freie PubliziBERICHT 2004 stik e. V. (Hg.): Die neue Achse. Europas Chancen gegen Amerika, Kongress-Protokoll 2004, S. 111-129, hier: S. 115.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund
mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen
Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd
Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 13 Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verbot auf die Veranstaltung von Skinkonzerten auswirkt. In NRW kam es im Jahre 2000 zu vier Skinkonzerten mit Besucherzahlen zwischen 50 und 250. "Intellektueller Rechtsextremismus" Die Publikationen der sog. "Neuen Rechten" greifen nach wie vor schwerpunktmäßig Themen der jeweils aktuellen politischen Debatte auf. Hierbei werden vornehmlich die Themen behandelt, bei denen fremdenfeindliche und antisemitische Ressentiments ausgelebt werden können. Für das Jahr 2000 sind hier vor allem die Themenbereiche Zwangsarbeiterentschädigung, Zuwanderung und Integration zu nennen. Dabei wird auch die "Leitkultur"-Debatte thematisiert. Im Zusammenhang mit der "Leitkultur" wird insbesondere die CDU/CSU angegriffen, da sie das Erfordernis der Integration in Deutschland dauerhaft lebender Ausländer betont. Demgegenüber wird von Publikationen der "Neuen Rechten" häufig die Integration überhaupt abgelehnt bzw. vehement bekämpft. Hintergrund der entsprechenden Agitation ist häufig die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung anzustreben ist. Weiteres Agitationsfeld ist die sog. "Globalisierung", die häufig stark "antikapitalistische" Tendenzen enthält und mitunter das Bemühen erkennen lässt, Gemeinsamkeiten mit Systemgegnern linksextremistischer Couleur herzustellen. Gelegentlich lassen sich hierbei gewisse Präferenzen für wirtschaftliche Autarkievorstellungen erkennen. Die Agitation gegen die sog. "Globalisierung" wird dabei gerne mit der als ideal angesehenen Vorstellung von ethnischer Homogenität verknüpft. Demzufolge wird die "Globalisierung" häufig im Kontext mit als bedrohlich empfundenen und vehement abgelehnten "multirassischen" Strukturen bekämpft. Landtagswahl 2000 Bei der Landtagswahl blieben die rechtsextremistischen Parteien in NRW wahlpolitisch bedeutungslos. Nur die REP traten annähernd flächendeckend an. Sie konnten landesweit 1,1 % Stimmenanteil auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 um 0,3 % steigern. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen wie dem Nichtantritt der DVU, den "Parteiaffären" der jüngeren Vergangenheit und der Diskussion um die "Green-Card", ist das Wahlergebnis mit seinem nur mäßigem Stimmenzuwachs für die REP als Misserfolg zu werten. Die NPD trat nur in 11 Wahlkreisen an. Dort erhielt sie zwischen 0,3% bis 0,6% Stimmenanteile. Neben REP und NPD beteiligten sich noch drei weitere Organisationen an der Landtagswahl, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen. Die Gruppierung "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" trat in vier, die "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP) in zwei Wahlkreisen und der "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) in einem Wahlkreis an. Diese Kleingruppen erzielten in diesen Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,4 %.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN rell zu diffamieren. Im Programm vieler Verlage und Vertriebsdienste finden sich zusätzlich Kalender, Poster und Schmuck
symbolischer, nach außen zur Schau gestellter Integration in das rechtsextremistische Spektrum Rechnung getragen wird. Zudem verspricht die breite Palette
für die Steigerung des finanziellen Gewinns der Unternehmen. Die rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sind von unterschiedlicher Bedeutung. Wenigen größeren Verlagen
Produkte anderer Verlage gegenüber. Zu den etablierten und im rechtsextremistischen Kundenspektrum bekanntesten Verlagen zählen der "Nation Europa Verlag" in Coburg
Ammersee. Das Angebot dieser Verlage wird in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. "Nation Europa Besondere Bedeutung hat der "Nation Europa Verlag
bildet "Nation & Europa" weiterhin eines der wichtigsten Sprachrohre deutscher Rechtsextremisten. Neben tagesaktuellen Themen widmen sich die Autoren regelmäßig strategischen
veröffentlichte der für das Blatt als Redakteur tätige Rechtsextremist Karl RICHTER mehrfach antiamerikanische und globalisierungskritische Beiträge, die in einer grundsätzlichen

114 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN rell zu diffamieren. Im Programm vieler Verlage und Vertriebsdienste finden sich zusätzlich Kalender, Poster und Schmuck, in einigen Fällen auch Kleidung, wodurch dem steigenden Bedürfnis der Kundschaft nach symbolischer, nach außen zur Schau gestellter Integration in das rechtsextremistische Spektrum Rechnung getragen wird. Zudem verspricht die breite Palette der Angebote ein größeres Potenzial für die Steigerung des finanziellen Gewinns der Unternehmen. Die rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sind von unterschiedlicher Bedeutung. Wenigen größeren Verlagen stehen vor allem Kleinunternehmen und reine Vertriebsdienste für die Produkte anderer Verlage gegenüber. Zu den etablierten und im rechtsextremistischen Kundenspektrum bekanntesten Verlagen zählen der "Nation Europa Verlag" in Coburg, der "Grabert-Verlag" in Tübingen, der "Arndt-Verlag" in Kiel sowie die "Verlagsgesellschaft Berg" in Inning am Ammersee. Das Angebot dieser Verlage wird in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. "Nation Europa Besondere Bedeutung hat der "Nation Europa Verlag" weniger aufVerlag" grund von Buchveröffentlichungen als vielmehr wegen der dort erscheinenden Zeitschrift "Nation & Europa. Deutsche Monatshefte". Auch wenn die Auflage des ausschließlich im Abonnement zu beziehenden Blattes im 54. Erscheinungsjahr bei etwa 18.000 Exemplaren stagniert, bildet "Nation & Europa" weiterhin eines der wichtigsten Sprachrohre deutscher Rechtsextremisten. Neben tagesaktuellen Themen widmen sich die Autoren regelmäßig strategischen und ideologischen Fragen. So veröffentlichte der für das Blatt als Redakteur tätige Rechtsextremist Karl RICHTER mehrfach antiamerikanische und globalisierungskritische Beiträge, die in einer grundsätzlichen Ablehnung fundamentaler Grundwerte der westlichen Demokratien münden: "Auch anderen westlichen Werten liegt Betrug zugrunde. Den sogenannten 'Menschenrechten' zum Beispiel. Sie sind nichts anderes als eine freimaurerisch-aufklärerische Fiktion, die ursprünglich nicht einmal von ihren Erfindern ernstgenommen wurde." 73 In einem Beitrag über die "Rückkehr der Rassenkunde" bemüht RICHTER zudem die aktuelle Genforschung als "Beleg" für seine Ab73 RICHTER, Karl: Mit Amerika in den Untergang? Das "Werte"-Trugbild, in: Nation & Europa. Deutsche Monatshefte, Heft 7/8 2004, S. 36-41, hier: S. 40.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Fight4afrin" 74 2.3.2 Solidarisierung zwischen der PKK und deutschen Linksextremisten 77 2.3.3 "Erdogan not Welcome"-Aktionen 77 2.3.4 PKK-Veranstaltung
Fazit 80 2.4 Ülkücü-Bewegung 81 3 Rechtsextremismus 86 3.1 Ideologien 86 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus 86 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit
Personenpotenziale 91 3.3 Muslimenfeindlicher Rechtsextremismus 93 3.3.1 Netzwerk der muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten 93 3.3.2 Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg
Traditioneller Rechtsextremismus 106 3.4.1 NPD 106 3.4.2 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 112 3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte

2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 72 2.1 Begriffsklärung 72 2.2 Personenpotenziale 72 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 73 2.3.1 "Fight4afrin" 74 2.3.2 Solidarisierung zwischen der PKK und deutschen Linksextremisten 77 2.3.3 "Erdogan not Welcome"-Aktionen 77 2.3.4 PKK-Veranstaltung 79 2.3.5 Durchsuchungen im Berliner Verein NAV-DEM Berlin e. V. 80 2.3.6 Fazit 80 2.4 Ülkücü-Bewegung 81 3 Rechtsextremismus 86 3.1 Ideologien 86 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus 86 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit 88 3.2 Personenpotenziale 91 3.3 Muslimenfeindlicher Rechtsextremismus 93 3.3.1 Netzwerk der muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten 93 3.3.2 Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg 97 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 106 3.4.1 NPD 106 3.4.2 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 112 3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte 117 3.4.4 Der III. Weg 122 3.5 Fazit und Ausblick 124 10

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Bedeutung des Symbols der "Schwarzen Sonne" im Rechtsextremismus nachgeht. Darunter versteht diese Szene das zwölfspeichige Sonnenrad
Führer werden. Heute zählt das Symbol des Sonnenrads im Rechtsextremismus zu den am weitesten verbreiteten Ersatzsymbolen für strafbare Kennzeichen
nicht parteiförmigen Neonazismus, im Online-Handel, innerhalb der Rechtsrock-Szene und in der intellektuellen Neuen Rechten nach. Er appelliert
Schwarzen Sonne" nicht zu unterschätzen, denn sie stützten rechtsextremistisches Handeln ab. Der Aufsatz ist im Band "Mythos Wewelsburg - Fakten
Ergebnis, dass die Mordserie einen neuen Typus rechtsextremistischer Gewalt darstellt. Der Aufsatz ist zur Jahreswende 2013/2014 erschienen in der Publikation

$dritten Teil stellen die Autorinnen und Autoren Angebote für junge Menschen aus der demokratischen Gesellschaft vor, welche praxisnah beschrieben sind. Ein wesentliches Fazit ist, dass Salafismusprävention auch als eine gemeinsame Aufgabe von Sicherheitsund Integrationspolitik gesehen werden sollte. Verfassungsschutz NRW sucht den Dialog mit der Wissenschaft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bringen ihre Analysen regelmäßig in Sammelbände und Zeitschriften im wissenschaftlichen Raum ein. Sie tragen auf diese Weise dazu bei, die in der praktischen Arbeit gewonnenen Erkenntnisse wissenschaftlich nutzbar zu machen und den Dialog von Verfassungsschutz und akademischer Forschung zu stärken. Die Beteiligung an solchen Projekten erfolgt in aller Regel auf Einladung der Herausgeberinnen und Herausgeber. \ Publikationen Publikationen des Verfassungsschutzes NRW, Bestellung oder Download: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen.html. Im Jahr 2014 ist beispielsweise ein ausführlicher Aufsatz entstanden, der der Bedeutung des Symbols der "Schwarzen Sonne" im Rechtsextremismus nachgeht. Darunter versteht diese Szene das zwölfspeichige Sonnenrad, das die SS im "Obergruppenführersaal" der Wewelsburg (bei Paderborn) anbringen ließ. Die Wewelsburg sollte zu einer zentralen Versammlungsstätte für höhere SS-Führer werden. Heute zählt das Symbol des Sonnenrads im Rechtsextremismus zu den am weitesten verbreiteten Ersatzsymbolen für strafbare Kennzeichen und ist mit vielen Mythen verbunden. Der Autor geht den Bedeutungen des Zeichens in Parteien wie der NPD, dem nicht parteiförmigen Neonazismus, im Online-Handel, innerhalb der Rechtsrock-Szene und in der intellektuellen Neuen Rechten nach. Er appelliert, die Kraft von Mythen wie der "Schwarzen Sonne" nicht zu unterschätzen, denn sie stützten rechtsextremistisches Handeln ab. Der Aufsatz ist im Band "Mythos Wewelsburg - Fakten und Legenden" erschienen, den Kirsten John-Stucke und Daniela Siepe für das Kreismuseum Wewelsburg herausgegeben haben. In einem weiteren Beitrag werden die bislang bekannt gewordenen Informationen zu den Morden der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" im Kontext der Gewaltforschung untersucht. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Mordserie einen neuen Typus rechtsextremistischer Gewalt darstellt. Der Aufsatz ist zur Jahreswende 2013/2014 erschienen in der Publikation "Totalitarismus und Demokratie. Zeitschrift für internationale Diktaturund Freiheitsforschung". Prävention und AussteigerProgrAmme 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014$

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische
Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant
Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegenüber stieg aber die Neonaziszene entgegen
nicht weiter an. Dies gilt auch für das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder
eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verstärkt durch exekutive Maßnahmen begegnet. Erstmals wurden
Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch

B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung und zugleich ein Beobachtungsschwerpunkt des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Ihm gilt zudem besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant. Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegenüber stieg aber die Neonaziszene entgegen dem Bundestrend in Rheinland-Pfalz 2005 nicht weiter an. Dies gilt auch für das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder junge Menschen der Skinheadund Neonaziszene anschließen. Diese Szenen sind durch ein hohes Maß an Fluktuation, bisweilen wenig strukturierte, kurzlebige Zusammenschlüsse und eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verstärkt durch exekutive Maßnahmen begegnet. Erstmals wurden in Rheinland-Pfalz Mitglieder einer "Kameradschaft", der "Kameradschaft Westerwald", nach SS 129 Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch bei der Bundestagswahl an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Vor allem die NPD erfüllte nicht mehr die diesbezüglichen Erwartungen ihrer Mitglieder und Anhänger. Dennoch konnte 13

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende
Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite
Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 14 Überblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter
Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei
traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden
Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen
Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August
Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli
Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter rückläufig. Dazu haben nicht zuletzt verstärkte repressive Maßnahmen deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden beigetragen, von Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei "Ungarische Nationale Front" (MNA) und der ungarischen "Blood & Honour"-Division veranstaltete Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten der "Waffen-SS" am 13. Februar in Budapest zog - im Gegensatz zum Vorjahr - nur wenige ausländische Besucher an, darunter knapp ein Dutzend deutsche Gesinnungsgenossen. Den ungarischen Organisatoren war es wegen der Proteste von Bürgerinitiativen und infolge behördlicher Maßnahmen nicht gelungen, die alljährliche Großdemonstration und das traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden im Jahr 1999 von einer Teilnahme abgehalten worden sein. - Am 26. August, dem Vorabend der 73. "Ijzerbedevaart", bei der Flamen ihrer Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen" in Diksmuide (Belgien) ein. Zehn Deutsche wurden bei Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August in Echt (Niederlande) zum Gedenken an Rudolf Heß. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm einen Teilnehmer aus den Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli in Helsingör (Dänemark) teilgenommen. - Die traditionelle "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr am 1. Oktober in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen zu treffen. - Vom 27. Oktober bis 1. November veranstalteten der "Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V." und die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich" in Rosenheim (Bayern) die "24. Gästewoche". Die geschlossene Veranstaltung unter dem Motto "Aufbruch zur Bericht 2000

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Auch die Betreiber der so genannten parteiunabhängigen rechtsextremistischen "Nationalen Info-Telefone" (NIT) haben das Medium Internet entdeckt. Das umfangreichste Angebot
bietet derzeit ein Hamburger Rechtsextremist mit seiner Homepage "NIT - Nachrichten Informationen Theorie" an. Neben den Ansagen der von ihm betriebenen
werden. Hier finden sich u.a. Hinweise auf Demonstrationen von Rechtsextremisten. Darüber hinaus kann seit März 1999 das Diskussionsforum "NIT Forum
Internet erschließt seine Möglichkeiten und Informationen allerdings nur den Rechtsextremisten, die einen Heimcomputer besitzen bzw. Zugang zu einem PC haben
noch nicht alle Szeneangehörigen verfügen. Insofern sind die "parteiunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefone" und Handys trotz der beschriebenen Möglichkeiten des Internets
derzeit noch die wichtigsten Kommunikationsmittel innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Allerdings fungieren die Gesinnungsgenossen, die Zugang zum Internet haben, als Multiplikatoren
Eine Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte im Internet allein im nationalen Bereich kann nur in einem beschränkten Rahmen erfolgreich sein. Das Internet

-20Auch die Betreiber der so genannten parteiunabhängigen rechtsextremistischen "Nationalen Info-Telefone" (NIT) haben das Medium Internet entdeckt. Das umfangreichste Angebot bietet derzeit ein Hamburger Rechtsextremist mit seiner Homepage "NIT - Nachrichten Informationen Theorie" an. Neben den Ansagen der von ihm betriebenen NIT kann seit Dezember 1998 die Rubrik "NIT Blitz" aufgerufen werden. Hier finden sich u.a. Hinweise auf Demonstrationen von Rechtsextremisten. Darüber hinaus kann seit März 1999 das Diskussionsforum "NIT Forum" aufgerufen werden. Ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. der deutsch-kanadische Revisionist Ernst ZÜNDEL ("Germania-Rundbriefe") und die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". Das Internet erschließt seine Möglichkeiten und Informationen allerdings nur den Rechtsextremisten, die einen Heimcomputer besitzen bzw. Zugang zu einem PC haben, worüber aber noch nicht alle Szeneangehörigen verfügen. Insofern sind die "parteiunabhängigen, rechtsextremistischen Info-Telefone" und Handys trotz der beschriebenen Möglichkeiten des Internets derzeit noch die wichtigsten Kommunikationsmittel innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Allerdings fungieren die Gesinnungsgenossen, die Zugang zum Internet haben, als Multiplikatoren. Eine Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte im Internet allein im nationalen Bereich kann nur in einem beschränkten Rahmen erfolgreich sein. Das Internet als weltumspannendes Medium erfordert letzthin internationale Lösungen. Diese sind aber vor allem angesichts der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen in den einzelnen Staaten derzeit nicht absehbar.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN bei Unbeteiligten vorhandene latent antisemitische Einstellungen zu verstärken. Rechtsextremisten verweisen häufig auf die tatsächliche oder vermeintliche
Zeit kommentiert GANSEL in einer Weise, die auch als Rechtfertigung für die Judenverfolgung im "Dritten Reich" verstanden werden kann
Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Antisemitische Regelmäßig unterstellen Rechtsextremisten den Juden, sie bildeten Verschwörungsseit Jahrhunderten Verschwörungen mit dem Ziel
geheime "Hintergrundpolitik" zählen seit Jahren zum festen Bestandteil des rechtsextremistischen Diskurses. Der mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestrafte Rechtsanwalt Horst
MAHLER ein vorläufiges Verbot der Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts (vgl. auch Kap. VI, "Deutsches Kolleg

104 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN bei Unbeteiligten vorhandene latent antisemitische Einstellungen zu verstärken. Rechtsextremisten verweisen häufig auf die tatsächliche oder vermeintliche jüdische Herkunft prominenter Persönlichkeiten des aktuellen oder des vergangenen öffentlichen Lebens, obwohl sie in keinerlei Bezug zu deren jeweiliger Tätigkeit steht. Auf diese Weise soll der Eindruck erweckt werden, jeder Jude sei Teil einer verschwörerischen Gruppe, die Nachteiliges für Deutschland und die Welt im Schilde führe. Zum 35. Todestag des Philosophen und Soziologen Theodor W. Adorno - Mitbegründer des Frankfurter Instituts für Sozialwissenschaften - schrieb das NPD-Vorstandsmitglied Jürgen GANSEL im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme": "1903 wurde Theodor Wiesengrund als Kind eines jüdischen Weingroßhändlers geboren ... Zusammen mit Max Horkheimer, Herbert Marcuse und Friedrich Pollock, allesamt Söhne reicher jüdischer Väter ... rührten diese Köche eine ganz und gar nicht koschere Speise an: einen Giftfraß, der die inneren Organe und das Gehirn des deutschen Volkskörpers angreifen sollte." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Die Schließung des Instituts in der NS-Zeit kommentiert GANSEL in einer Weise, die auch als Rechtfertigung für die Judenverfolgung im "Dritten Reich" verstanden werden kann: "Wer sich wie Adorno und seine Mitstreiter ... die Zerstörung der Identität, Halt und Zusammengehörigkeit stiftenden Volksgemeinschaft aufs Panier geschrieben hat, darf sich doch nicht verwundert die Augen reiben, wenn die entwurzelten Einzelnen plötzlich zum manipulierbaren Spielball anonymer Machtstrukturen ... werden." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Antisemitische Regelmäßig unterstellen Rechtsextremisten den Juden, sie bildeten Verschwörungsseit Jahrhunderten Verschwörungen mit dem Ziel, die Welt zu betheorien herrschen. Die Legenden über eine angeblich existierende geheime "Hintergrundpolitik" zählen seit Jahren zum festen Bestandteil des rechtsextremistischen Diskurses. Der mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestrafte Rechtsanwalt Horst MAHLER 61 agitiert wie schon in den vergangenen Jahren offen gegen Juden. Vehikel ist für ihn der Mythos der jüdischen Weltverschwörung, die zur Unterdrückung vor allem Deutschlands den Holocaust erfunden habe: 61 Das Berliner Amtsgericht Tiergarten verhängte u. a. wegen Volksverhetzung am 8. April 2004 gegen Horst MAHLER ein vorläufiges Verbot der Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts (vgl. auch Kap. VI, "Deutsches Kolleg").

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung
Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa
tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über
Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend
GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt
nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsen zen des "politischen Gegners". Diese Hacks sind oftmals mit einem sogenannten Defacement verbunden, d.h. Internetpräsenzen wer den verfälscht oder umgedeutet. So wurden z.B. Demonstrationsaufrufe umfunktioniert, angegrif fene Internetpräsenzen des "politischen Gegners" ins Lächerliche gezogen oder auch Audio/Videobeiträge verändert. In den letzten Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa die Verantwortung. 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2011 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über eine geringe Auflagenhöhe sowie einen begrenzten Verbreitungsgrad. Tageszeitung Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 Exem "junge Welt" (jW) plaren124 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigen ständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt e.G.", der im Oktober 2011 insgesamt 1.165 Genossen angehörten.125 Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar 2008, S. 16. 125 jW Nr. 236, 11. Oktober 2011, S. 1. 202

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 123 mistischen Ideologie der NPD ließ die Außenwirkung der Partei deutlich nach. Die rechtsextremistischen Milieus aus dem "Netzwerk Freie
Verknüpfung der Themen "Innere Sicherheit" und "Zuwanderung" konnten Rechtsextremisten in den letzten Jahren ihre öffentliche Wahrnehmung vorübergehend wieder steigern
seit Januar regelmäßig aktiv und wurde vom Netzwerk der rechtsextremistischen "Nein-zum-Heim"-Seiten empfohlen. Die Berliner "Nein-zum-Heim
Seiten hatten deutliche Bezüge zur NPD und anderen rechtsextremistischen Bestrebungen. Im Laufe des Jahres entwickelten sich die vermeintlich neutralen Bürgerbewegungen
wenige, dafür aber größere Aktionen. Da dafür das rechtsextremistische Potenzial in Berlin nicht ausreichend schien, verstärkte sie die Mobilisierung unter
Brandenburger Rechtsextremisten. Für ihre Anti-Flüchtlings-Demonstration am 1. Februar in Pankow unter ihrem Kampagnenmotto "Das Boot ist voll - Asylflut

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