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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

auch Berichte aus anderen extremistischen Publikationen übernommen und für linksextremistische Literatur geworben. Der relativ hohe Berichtsanteil der Ortsgruppe Kiel
Titel "Was tun, wenn es brennt?!" mit Rechtshilfetips für "aktiv am Klassenkampf teilnehmende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfende HausbesetzerInnen

stützung politisch Verfolgter hat die Organisation 68 000 DM aufgewendet. In ihren Schriften wird vornehmlich über inhaftierte deutsche und ausländische Terroristen, über laufende Strafprozesse gegen terroristische Gewalttäter und allgemein über linksextremistische deutsche und ausländische Gruppierungen berichtet. Dabei werden auch Berichte aus anderen extremistischen Publikationen übernommen und für linksextremistische Literatur geworben. Der relativ hohe Berichtsanteil der Ortsgruppe Kiel in der Schrift "Die Rote Hilfe" unterstreicht die Aktivität der Gruppe, die auch sehr stark in die Presseund Szene-Arbeit zum "radikal"-Verfahren (siehe dazu unter Nr. II 4.2.1) eingebunden ist. In der Ausgabe 4/95 bezeichnet sie das Ernittlungsverfahren gegen mutmaßliche Redakteure der Untergrundschrift als ein neues Organisationskonstrukt, mit dem sich die Bundesanwaltschaft offenbar ein Mittel zur Kriminalisierung von Zeitungsarbeit schaffen wolle. " Eine bereits bekannte Broschüre mit dem Titel "Was tun, wenn es brennt?!" mit Rechtshilfetips für "aktiv am Klassenkampf teilnehmende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfende HausbesetzerInnen, AKW-GegnerInnen, AntifaschistInnen und KommunistInnen" wurde in der ersten Hälfte des Jahres 1995 in aktualisierter Form ins Türkische übersetzt. " 4 Autonom-anarchistische Szene Mit bundesweit rund 6 000 Mitgliedern stellen gewaltbereite autonome Gruppierungen nach wie vor ein erhebliches Gefährdungspotential für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In Schleswig-Holstein sind der militanten autonomen Szene rund 350 Personen zuzurechnen.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 27 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den Ländern0

Linksextremistische Bestrebungen 27 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den Ländern0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 * 1996 * 1997

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit mindestens 250 Mitgliedern (2009: 120) in 14 Landesverbänden82 einen wesentlichen
Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Er steht für antikapitalistische und sozialistische Positionen innerhalb und außerhalb
Jugendverband "Linksjugend ['solid]". In Übereinstimmung mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen begrüßt der GD/SoD den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfes und hält
Programmentwurfs im antikapitalistischen Sinne: "Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen
vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern." (Erklärung des SprecherInnenund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf

LINKSEXTREMISMUS 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit mindestens 250 Mitgliedern (2009: 120) in 14 Landesverbänden82 einen wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Er steht für antikapitalistische und sozialistische Positionen innerhalb und außerhalb der Partei. Der GD/SoD arbeitet weiterhin sehr eng mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen zusammen, insbesondere mit der KPF, der SL, dem MF und dem Jugendverband "Linksjugend ['solid]". In Übereinstimmung mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen begrüßt der GD/SoD den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfes und hält ein Ersetzen durch ein anderes Konzept, das die Partei auf Bundesebene zum potenziellen Koalitionspartner anderer Parteien werden lasse, für nicht zielgerichtet. Damit würde eine neue Partei geschaffen, die sich an den Erfordernissen der kapitalistischen Gesellschaft orientiere.83 Ziel des GD/SoD ist daher die Weiterentwicklung des Programmentwurfs im antikapitalistischen Sinne: "Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern." (Erklärung des SprecherInnenund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010) 82 Bericht des Sprecherinnenund Koordinierungsrates an die Mitgliederversammlung des GD/SoD am 23. Januar 2010 in Kassel. 83 Erklärung des Sprecherund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010. 162

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sahen sich die Rechtsextremisten JN Hessen und richteten ihre Internetweiterhin mit linksextremistisch motipräsenzen dementsprechend aus. vierten Aktionen konfrontiert. So wurde
Hütte am Elmensee bei Allendorf Auf das linksextremistische Outing eines (Lumda) im November erneut beschäNeonazis mittels Broschüren im Rahmen digt
Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis GieDarüber

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen orientieren zu wollen. AktionsAufgrund der polizeilichen Maßnahmen berichte sollten in Zukunft auf der Interund des öffentlichen Drucks nahmen die netseite der JN Hessen zu finden sein. In rechtsextremistischen Aktivitäten im der Folgezeit entfalteten die Neonazis Lumdatal zum Ende des Jahres ab. Zuihre Aktivitäten unter dem Banner der dem sahen sich die Rechtsextremisten JN Hessen und richteten ihre Internetweiterhin mit linksextremistisch motipräsenzen dementsprechend aus. vierten Aktionen konfrontiert. So wurde die Hütte am Elmensee bei Allendorf Auf das linksextremistische Outing eines (Lumda) im November erneut beschäNeonazis mittels Broschüren im Rahmen digt und ein Angehöriger der Gruppe der Kampagne "Wälder. Wiesen. Neoan der Justus-Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis GieDarüber hinaus standen vermutlich ßen) reagierten die Rechtsextremisten Neonazis aus Mittelhessen in Verbinmit einem Beitrag im Internet. Darin dung mit antisemitischen Straftaten, die stellten sie die Aktionen mutmaßlicher in der Nacht zum 9. November beganLinksextremisten und die polizeilichen gen wurden. Auf Friedhöfen in Siegen 104 Maßnahmen aus ihrer Sicht dar. Der in und in Bad Berleburg in Nordrheineinem rechtsextremistischen InternetWestfalen brachten im Bereich des jüdiportal veröffentlichte Beitrag enthielt schen Gräberfelds und an einem Mahnauch Namen und weitergehende Informal vermutlich Neonazis ein Transparent mationen zu politischen Gegnern, unter mit der Aufschrift "Die ewige Lüge lebt anderem zu Pressevertretern und der weiter" an. Identische Transparente wurBürgermeisterin der Stadt Allendorf den in derselben Nacht an Autobahn(Lumda). Unterzeichnet mit "Wälder. brücken bei Dillenburg und Herborn im Wiesen.Heimatschutz" hieß es außerLahn-Dill-Kreis aufgehängt. dem in dem Artikel: Im Raum Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) gab es "Wir werden ab sofort den kriminellen nach einem Rückgang in den vergangeMachenschaften der Roten entgegennen Jahren erneut rechtsextremistische treten. Jeder der statt politischen Kampf Aktivitäten. So kam es sowohl in der Remit Argumenten, friedlichen Aktionen gion als auch überregional vermehrt zu und politischen Flugblättern mit EinFlugblatt-, Aufkleberund sonstigen deschüchterungen, Sachbeschädigungen monstrativen Aktionen mit Rechtsextreund Flugblättern mit Lügen und Hetzen misten aus dem Raum Wetzlar. In der über vermeintliche Aktivisten versucht Selbstdarstellung der Neonazi-Gruppieunliebe Meinungen aus der Gesellschaft rung im Lumdatal hieß es in der Märzzu verdrängen, muss ab sofort damit Ausgabe der Monatsschrift des FNH, rechnen selbst Opfer seiner eigenen dass man eng mit nationalen Gruppen Methoden [zu] werden." aus Wetzlar zusammenarbeite. (Schreibweise wie im Original.)

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Bundeskonferenz beschloss, im Rahmen der Programmdebatte die Zusammenarbeit der marxistisch orientierten Kräfte innerhalb der Partei fortzusetzen. Auf einem
vereinbarten Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse KPF, "Sozialistische Linke" (SL), AG Cuba Si, "Marxistisches Forum" (MF) und "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
GD/SoD), der Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) sowie der Jugendverbände "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke.SDS", ihre programmatischen Aktivitäten abzustimmen.79 Darüber hinaus
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Politik" der Partei "DIE LINKE." an dem Treffen teil. 1.2 "Sozialistische Linke
Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk
marx21" mit. Laut Gründungserklärung steht die SL für eine "Linke", die einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals
Bundeskonferenz der KPF, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 80 Homepage der jW (22. Dezember

LINKSEXTREMISMUS Die Bundeskonferenz beschloss, im Rahmen der Programmdebatte die Zusammenarbeit der marxistisch orientierten Kräfte innerhalb der Partei fortzusetzen. Auf einem Treffen am 12. November 2010 vereinbarten Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse KPF, "Sozialistische Linke" (SL), AG Cuba Si, "Marxistisches Forum" (MF) und "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD), der Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) sowie der Jugendverbände "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke.SDS", ihre programmatischen Aktivitäten abzustimmen.79 Darüber hinaus nahm die "Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Politik" der Partei "DIE LINKE." an dem Treffen teil. 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL hat, wie im Vorjahr, rund 700 Mitglieder in 13 Bundesländern80 und ist mit elf Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk "marx21" mit. Laut Gründungserklärung steht die SL für eine "Linke", die einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. Diese sozialistische Umgestaltung könne sich jedoch nicht an der Sowjetunion und der DDR orientieren. Die DDR sei ein "legitimer Versuch" gewesen, eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Die neue Partei im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts müsse "realistisch und radikal - an die Wurzel gehend" - die Verhältnisse in Frage stellen und auf Alternativen hinarbeiten. Die neue Partei habe die Aufgabe, die Kräfteverhältnisse in dieser Gesellschaft zu verändern; dies bedeute vor allem, in klassenpolitischen Kategorien zu denken sowie den Kampf um inhaltliche und kulturelle Hegemonie aufzunehmen. Die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer Alternative zum Kapitalismus sowie der Begriff des "Demokratischen Sozialismus" seien neu zu diskutieren. Die neue Partei müsse pluralistisch sein. Parlamentarismus und außerparlamentarischer Widerstand seien wichtig. 79 Beschluss der 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 80 Homepage der jW (22. Dezember 2009). 160

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

gezeigt, wer ihn kontrolliert, sondern auch die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, des Islamismus, der Spionage dargestellt. Insgesamt erläutern
Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre "Musik, Mode, Markenzeichen", die sich unter anderem
Selbstdarsteller und Geschäftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erklärt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band
Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schließt sich ihnen an. ÜbER dEn vERFAssungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Damit die Öffentlichkeit Anzeichen für Extremismus erkennen kann, setzt der NRW-Verfassungsschutz auf eine intensive Aufklärungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu gehören Vorträge an Schulen, Tagungen, Broschüren und ein ständig erweitertes Informationsangebot im Internet. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und außerdem der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Der Jahresbericht dient inzwischen Gerichten und Behörden als Nachschlagewerk zum Extremismus. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz stellt das "Online-Handbuch" Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben überschaubar in sieben Kapiteln dar. Dort wird nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes informiert und gezeigt, wer ihn kontrolliert, sondern auch die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, des Islamismus, der Spionage dargestellt. Insgesamt erläutern gut 200 Stichworte den gesamten politischen Extremismus und die Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso dargestellt wie historische Entwicklungen. Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren über den 'Islamischen Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre "Musik, Mode, Markenzeichen", die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - auch in der Publikationssammlung im Internet unter www.im.nrw. de/verfassungsschutz abgelegt. Aufklärung mit einem Comic - "Andi" ist ein voller Erfolg Im September 2005 schlug der Verfassungsschutz NRW mit dem Bildungscomic "Andi - Tage wie dieser" einen neuartigen Weg ein, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in NRW zu fördern. Der Andi-Comic zeigt, was Grundrechte, Rechtsstaat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten. Durch die Konfrontation mit Widersprüchen zeigen die Helden des Comics, dass hinter rechtsextremistischen Parolen oft die historische Verklärung von Verbrechen, gefährliche Selbstdarsteller und Geschäftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erklärt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band "Andi 2 - Andis Freund Murat hat Stress" der zweite Teil der Reihe "Comic für Demokratie, gegen Extremismus" veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht diesmal Murat, der Basketballkumpel von Andi und Bruder von Ayshe. Murat gerät - auch aus Wut über die vielen Absagen bei seinen Bemühungen um eine Ausbildungsstelle - an einen extremistischen Prediger. Dieser schafft es, Murat von seinen alten Freunden zu entfremden und ihn von islamistischen Hassparolen zu überzeugen. Erst das beherzte Eingreifen von Ayshe bringt ihn wieder zur Vernunft. Im November 2009 schließlich kam mit dem Band "Andi 3 - Voll die Randale" das dritte Heft der Reihe in das Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schließt sich ihnen an. ÜbER dEn vERFAssungsschutz 4

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen
Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Laufe des Jahres 1996 wurde eine weitere Änderung des Herausgeberkreises und der Redaktion bekanntgegeben. Die bis dato noch aufgeführten kurdischen MitHerausgeber "Kurdistan-Komitee in der BRD e.V." und "Feyka Kurdistan" werden nun nicht mehr genannt. Als Grund wird auf "die Repression und die fortbestehenden Verbote" verwiesen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß auch die Herausgeber des "KurdistanRundbrief" bemüht sind, ihre Position durch Bündnisse bzw. die Mitaufnahme tatsächlich oder vermeintlich nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen zur PKK. Während Personen des antiimperialistischen Spektrums die Positionen der PKK kritiklos übernehmen, regt sich an anderer Stelle erhebliche Kritik z.B. an der Gewaltbereitschaft von PKK-Anhängern bei verschiedenen Demonstrationen, am Umgang mit Abtrünnigen (Liquidierung), an der Rolle der Frau, am Nationalismus der PKK (Hauptanliegen der PKK ist nicht die Revolution, sondern die Schaffung eines eigenen Staates) und am Führerkult um PKK-Chef Öcalan. In einem Mailbox-Beitrag anläßlich der Diskussion zu den gewalttätigen Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 bringt jemand die Kritik mit dem nachfolgenden Zitat auf den Punkt: "...Öcalan ist ein autoritärer Sack". 3.2.6.2 Antiimperialistische Kurdistan-Solidarität Maßgebliche Personen des früheren RAF-Umfeldes bilden heute die Schaltstellen der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr. So wurden beispielsweise die Räumlichkeiten des "KurdistanInformationszentrums" in Köln, einer PKK-orientierten Einrichtung, von Deutschen aus diesem Personenkreis angemietet, obwohl sich nahezu ausschließlich Kurden dort aufhalten und dort tätig sind. 175

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Europa (AvEG-Kon) ................... 142 f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................. 139 Kontinentales Verbindungsbüro ....................................................................................................................................... 272 Koordination der kurdisch-demokratischen
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ....................................................................................................... 144 ff. Linksextremistische Musik .................................................................................................................................................. 228 f. Linksjugend ['solid] ....................................................................................................................................... 232, 245 ff., 257 LK Medien

REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................................................. 237, 241 Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................................... 230 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ................................................. 139 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ......................... 108, 109 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ................... 142 f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................. 139 Kontinentales Verbindungsbüro ....................................................................................................................................... 272 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ................................................................................................... 102, 106, 108, 116 Krämer, Martin ............................................................................................................................................................................................. 208 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V. (CENI) ........................................................................................ 120 L L Landesinfo Baden-Württemberg ...................................................................................................................................... 229 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ......................................................................... 20 f., 24, 310 ff. Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 .............................................. 194, 200, 230 ff., 238 Legion Condor ..................................................................................................................................................................................... 173 ff. Lerncenter .......................................................................................................................................................................................................... 273 Lernen und Kämpfen (LuK) ....................................................................................................................................................... 247 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ....................................................................................................... 144 ff. Linksextremistische Musik .................................................................................................................................................. 228 f. Linksjugend ['solid] ....................................................................................................................................... 232, 245 ff., 257 LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................... 175 Lötzsch, Gesine ............................................................................................................................................................ 229, 232, 235 337

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report
eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Hannover" mündeten, wurden durch die gewalttätigen Ausschreitungen von PKKAnhängern bei den Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 zunichte gemacht. Von der "1. Konferenz 'Kurdistan im Frieden' in Deutschland", die vom 5.-7. Juli 1996 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfand, hat in der Öffentlichkeit kaum jemand Notiz genommen. Die Regionaltreffen der in der ISKU organisierten Solidaritätsgruppen finden in konspirativen Zirkeln in versteckten Hinterhöfen statt. Für diese Treffen interessieren sich offenbar ebensowenig Personen wie für die Diskussionsveranstaltungen zum Thema Kurdistan. Die Teilnahme hieran ist offensichtlich zu einer lästigen Pflichtübung für die Angehörigen der SolidaritätsSzene geworden. Selbst zu einem für die Solidaritäts-Szene bedeutsamen Datum, nämlich dem 3. Jahrestag des PKK-Verbotes, fanden keine nennenswerten Aktionen statt bzw. wurden erst gar nicht geplant. Es bleibt zu vermuten, daß der PKK in einer zur Zeit noch andauernden Appeasement-Phase Aktionen ihrer deutschen Helfer nicht genehm waren, und allein konnten oder wagten diese nicht, Aktionen durchzuführen. Dies zeigt, wie schwach die deutsche Solidaritäts-Szene ist. Publikationen Der "Kurdistan-Report" will über die Vereinsverbote und den "Widerstand" berichten. Im Gegensatz zum "Kurdistan-Rundbrief", hat er eher die Qualität eines - recht aufwendig gestalteten - Nachrichten-Magazines. Nach außen hin wurde die Ausrichtung der Zeitschrift bis Sommer 1995 durch das ERNK-Symbol und die ERNK-Farben deutlich. Aufgrund anhängiger Strafverfahren gegen presserechtlich Verantwortliche wurde seit Mitte des Jahres 1995 das Symbol nicht mehr auf dem Titelblatt aufgeführt. Als Kontaktadresse für Bestellungen ist die ISKU in Bonn angegeben, nachdem die vormalige Adresse, das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report ist eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher eine Art "Amtsblatt" für die PKK und die sie unterstützenden Organisationen. Sowohl Kommentare Öcalan's als auch der ERNK und von ARGKFunktionären werden größtenteils unkommentiert wiedergegeben. Der KurdistanRundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich inhaltlich an deutsche Leser, denen er die Möglichkeit bietet, sich über die Standpunkte der PKK "unzensiert" zu informieren. 173

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED64 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
PDS65; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG66 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die Partei "DIE LINKE." sammelt unter
Begriff "Pluralismus" u.a. solche "linken" Kräfte, welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung verfolgen. Die Partei bietet
Stand 31. Dezember 2010; Homepage der Partei "DIE LINKE." (8. März 2011). Die Abweichungen der Mitgliederzahlen im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED64 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS65; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG66 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Klaus Ernst, Gesine Lötzsch Mitglieder67: 73.658 (Ende 2009: 78.046); davon in den westlichen Ländern 36.295 einschließlich Berlin (Ende 2009: 28.689) Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die Partei "DIE LINKE." sammelt unter dem Begriff "Pluralismus" u.a. solche "linken" Kräfte, welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung verfolgen. Die Partei bietet nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt sie darauf, in der Öffentlich64 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 65 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 66 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 67 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 31. Dezember 2010; Homepage der Partei "DIE LINKE." (8. März 2011). Die Abweichungen der Mitgliederzahlen im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht 2009 beruhen auf einer nachträglichen Aktualisierung durch die Partei. 154

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Dezember 2010) AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern
bundesweiten "Antifaschistischen Demonstration" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden

LINKSEXTREMISMUS dem Papier "Intervention braucht Organisation" von Juni 2008 deutlich: "Organisierung ist für uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird." (Homepage von AVANTI, 2. Dezember 2010) Revolutionäre AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Jahr 2004 Gewalt als letztes zuletzt überarbeitet wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, StelMittel erlaubt lung zur Frage "revolutionärer Gewalt": "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren." (Homepage von AVANTI, 1. Dezember 2010) AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So mobilisierte und beteiligte sich AVANTI im Jahr 2010 insbesondere an der bundesweiten "Antifaschistischen Demonstration" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 3) und an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November 2010 nach Gorleben (vgl. Kap. IV, Nr. 4). 152

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

spontane Aufbrüche vorbereitet sein. Keine Strömung der Linken könne dies allein; ein neuer Aufbruch sei notwendig. Anlassbezogene Mobilisierungen und zentrale
Agitationsthemen waren 2010 die Proteste gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13./14. Februar 2010 in Dresden

LINKSEXTREMISMUS Stagnation der Die IL setzte ihren Versuch fort, Teile des organisationsund Organisierungshierarchiekritischen linksextremistischen Spektrums zu organibemühungen sieren, um sie aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen. Allerdings hat das Projekt die Erwartungen vieler Aktivisten nicht erfüllt. Die Diskussionen innerhalb der IL sind in erster Linie geprägt von autonomer Organisationsund Theoriefeindlichkeit. Einzelne am Projekt IL beteiligte autonome Gruppen lehnen festgefügte Organisationen und Entscheidungsstrukturen ab, ihnen ist eine abgeschlossene theoretische Fundierung suspekt. Dies widerspricht ihrem Anspruch und lässt sie zudem um ihre Eigenständigkeit fürchten. Dieses Spannungsverhältnis ist der Grund für die Stagnation der Organisierungsbemühungen. Ihre zeitweiligen Mobilisierungserfolge konnte die IL nicht für sich nutzen. Es bleibt offen, welche programmatische Linie die IL verfolgen und welchen Grad der organisatorischen Verfestigung das Netzwerk in Zukunft haben soll. Strategiedebatte Für maßgebliche Angehörige der IL bestand die bisherige Funktion des informellen Netzwerks lediglich darin, die Aktivitäten der in der IL organisierten Gruppen zu koordinieren. Bei der Suche nach neuen Wegen und einer eigenen Identität habe man zwar Mobilisierungserfolge verbuchen können, gleichwohl besitze die IL aber keine kontinuierliche Ausstrahlung und Mobilisierungskraft, die über die eigene Klientel hinausgingen. So bleibe die IL zwar eine Notwendigkeit, die aber nicht über ein mobilisierungsfähiges Bündnis hinausreiche. Die Situation sei gekennzeichnet von fehlendem Vertrauen in die eigene Fähigkeit, gesellschaftliche Verhältnisse grundlegend transformieren zu können. Notwendig seien immer wieder öffentliche und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Vor einem reinen Aktionismus solle man sich jedoch hüten, da die "schmale Basis der AktivistInnen" erschöpft sei. Zudem müsse die IL auf spontane Aufbrüche vorbereitet sein. Keine Strömung der Linken könne dies allein; ein neuer Aufbruch sei notwendig. Anlassbezogene Mobilisierungen und zentrale Agitationsthemen waren 2010 die Proteste gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13./14. Februar 2010 in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 3) sowie die Einflussnahme auf die Vorbereitung von Kundgebun150

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund
unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 1 900 (2011: ca. 2 000) Berlin: ca. 80 (2011: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich), Zeitschrift "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 gegründete MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Sie unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie in Berlin gerade ein Promille der Zweitstimmen. Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist sie nicht angetreten. Die MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben. 284 Aus der Präambel zu den "Organisationspolitischen Grundsätzen der Marxistisch-Leninistischen Partei: Statut der MLPD" auf der Internetpräsenz der MLPD mit Datum vom März 2009.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Sicherheitsbehörden als potenzielle Störer angesehen wurden. Aus Sicht der Linksextremisten stellen solche Gefährderansprachen eine unnötige und unberechtigte Kriminalisierung von Menschen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 und soziale Ausgrenzung" vor dem zentralen Aufnahmelager Jena-Forst an. Am 23. Juli leitete er eine Diskussionsveranstaltung. Insgesamt nahmen rund 25 Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet am Grenzcamp teil. 50 Teilnehmer des Grenzcamps trafen am 19. Juli auf dem Weg von Jena nach Straßburg am Flughafen Frankfurt/Main ein. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main hatte für diesen Tag eine Kundgebung in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft am Flughafen Frankfurt/Main unter dem Motto "Gegen Abschiebung und Internierungslager" angemeldet. An dieser Veranstaltung nahmen rund 130 Personen teil; sie verlief friedlich. Einige Kundgebungsteilnehmer reisten anschließend zum internationalen "NoborderGrenzcamp" nach Straßburg weiter. Etwa 1.500 Personen aus verschiedenen europäischen Ländern, hauptsächlich aus Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Ukraine, Polen, Griechenland, Litauen und Deutschland nahmen daran teil. Aus dem Rhein-Main-Gebiet waren 25 Personen vertreten. Wie schon beim 5. antirassistischen Grenzcamp war die AG3F aus Hanau (Main-Kinzig-Kreis) von Anfang an in die Planung und Durchführung eingebunden. Auch hier trat Kopp maßgeblich als Organisator in Erscheinung. Als Moderator leitete er am 23. Juli eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: "Auswirkung von Osterweiterung der EU auf die Situation von Flüchtlingen in den Ex-Sowjetrepubliken, insbesondere Litauen und Ukraine, die als Transitländer für den Westen gelten." Weitere Aktionen zum Themenfeld "Antirassismus" wurden von der AG3F bzw. dem von ihr gesteuerten Aktionsbündnis gegen Abschiebung RheinMain organisiert. Am 8. April führte der Hauptaktivist der AG3F als verantwortlicher Leiter mit 20 Personen eine nicht angemeldete Versammlung zum Thema "Abschiebung" am Flughafen Frankfurt/Main durch. Im Internet und mit Flugblättern wurde zu einer Kundgebung und dem "1. Open-AirPort"-Konzert am 8. Juni am Flughafen Frankfurt/Main aufgerufen. Entgegen der ErwartunVeranstaltungen gen der Veranstalter wurden zum Zeitpunkt der Veranstaltung nur rund 200 Personen am Flughafen festgestellt. 20 Aktivisten, die in das Flughafenterminal gelangt waren, bevor das Gebäude Frankfurt nur noch von Fluggästen betreten werden durfte, wurden von der Polizei aus dem Terminal am Main begleitet. Die Kundgebung und die Konzertveranstaltung verliefen friedlich. Auf dem Veranstaltungsgelände stellten einige Teilnehmer eine Gedenktafel auf, die an Todesfälle im Zusammenhang mit Abschiebungen erinnern sollte. Autonome kritisierten die im Zusammenhang mit größeren Veranstaltungen durchgeführten Gespräche der Polizei mit Personen, die von den Sicherheitsbehörden als potenzielle Störer angesehen wurden. Aus Sicht der Linksextremisten stellen solche Gefährderansprachen eine unnötige und unberechtigte Kriminalisierung von Menschen dar. Dieses 112

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.3 Klandestine Anschläge Einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der autonomen Szene verübten zahlreiche schwere, heimlich vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten. Im Gegensatz
einen "kombinierten Brand-/ Sprengsatz" benutzt. Auch bei anderen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlägen in Berlin wurden baugleiche Brand-/Sprengsätze eingesetzt

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch
einen Frauenverband Isolierte Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Revolutionäre Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Lernen und Kämpfen (Aufl.: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung fest. Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen" (regelmäßige Selbstdarstellung der MLPD in der Roten Fahne). Dazu will die Partei die Mehrheit der "Arbeiterklasse" für sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Frankfurt am Main, Kassel und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Die MLPD unterhält einen Frauenverband Isolierte Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Revolutionäre Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e.V. Zur Profilierung als Anti-Kriegspartei mobilisierte die MLPD ihre Anhänger zur Teilnahme an Anti-Kriegs-Demonstrationen. Der Bundesvorsitzende äußerte sich: "Die MLPD setzt sich dafür ein, dass der aktive Widerstand entwickelt, gestärkt und entfaltet wird. Der aktive Widerstand durch kämpferische Massenaktionen gegen den "Kampf für ,New War' [der USA] muss verbunden werden mit dem Kampf gegen das reaktionäre eine neue Krisenmanagement der Bundesregierung und zum Übergang in eine Arbeiteroffensive Gesellschaft" EXTREMISMUS führen". (Rote Fahne Nr. 10 vom 7. März) Nach Abflauen der Anti-Kriegsproteste zur Jahresmitte richteten sich die Protestaktivitäten der Partei vorrangig gegen den "Sozialkahlschlag" Auch hier bemühte sich die 115

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS und brennende Barrikaden errichtet. Die Organisatoren der Demonstration werteten diese als Erfolg und betonten, die Teilnehmer hätten ein "klares
verschiedenen Stadtteilen Hamburgs bereits zu mehreren mutmaßlich linksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen gekommen, indem unbekannte Täter mittels Brandbeschleuniger insgesamt 26 Kraftfahrzeuge

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Stadtteil Borgfelde an (Motto "Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht
verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ansätze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. Während die DKP im Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemühungen Personen

Linksextremismus Stadtteil Borgfelde an (Motto "Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb!", 5.3.2.). Mit etwa 2.700 Teilnehmern führte die Demonstration friedlich durch die Innenstadt. Bereits im Vorfeld waren Unstimmigkeiten im Bündnis über das Rederecht von Politikern aus den demokratischen Parteien und den Umgang mit autonomen Antifaschisten veröffentlicht worden ( 5.3.2). Diese Dissonanzen verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ansätze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. Während die DKP im Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemühungen Personen aus demokratischen Parteien zur eigenen Aufwertung als Redner gewinnen möchte, lehnen Autonome dies wegen ihrer Befürchtung ab, für Wahlkampfzwecke vereinnahmt zu werden. Ihre Kritik zielte offensichtlich auf die im Bündnis dominierenden Kräfte unter Einfluss der DKP ("Lokalberichte Hamburg", Nr. 19, 26.09.09). Eine "Antifa-Konferenz" der DKP fand am 19.09.09 in Altona statt. Der DKP-Eröffnungsredner betonte, "ein nazifreies Hamburg ist ein gemeinsames Ziel - über politische Grenzen hinweg". Mit der Kampagne "Brauner Sack" - so ein HBgR-Sprecher - sei es gelungen, den NPD-Wahlkampf empfindlich zu stören. Nun gehe es darum, die Kontakte in den Stadtteilen zu pflegen und zu festigen (junge Welt, 23.09.09). Die "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V. Hamburg (GET), die ihren Sitz in Hamburg hat, wurde 1969 als Einrichtung der DKP zum Gedenken an den 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN gegründet. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die formal selbständige SDAJ verbinden weiterhin ideologische und organisatorische Übereinstimmungen sowie gleiche Ziele, gemeinsame Büros und Doppelmitgliedschaften mit der DKP. Ihre Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bundesweit bei 300. 150

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass in ihren

LINKSEXTREMISMUS Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass in ihren Augen keine "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So heißt es im Vorwort einer seit Mitte April 2010 im Internet abrufbaren Broschüre "Bauwas! - Ein Rückblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht": "Natürlich ist es für uns wichtig, unserer Unversöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältnissen durch permanenten Angriff Ausdruck zu verleihen. Trotzdem sollten wir dabei aber auf keinen Fall aus den Augen verlieren, dass der Inhalt einer Aktion und ihre Vermittelbarkeit ebenfalls im Fokus stehen müssen. (...) Sympathie, Solidarität, und im besten Fall Nachahmung finden dann statt, wenn die Ziele klar und deutlich bleiben und die Vermittelbarkeit mit gedacht wird. Brennt das Auto eines Carloftbesitzers oder geht ein Hummer in Flammen auf, vermittelt sich die Aktion im Moment von selbst. Brennt jedoch der Kleinwagen, ist das Ziel verfehlt und unvermittelbar. (...) Uns geht es um die militante Praxis, die Aneignung und Nachahmung, die Möglichkeit, dass mehr Menschen sich Mittel der direkten Aktion aneignen können, ihre Aktionen vermittelbar bleiben und eine gesellschaftliche Basis haben. (...) Wir fordern hier nicht eine Reduzierung militanter Aktionen, sondern die Rücksichtnahme darauf, wie sie sich vermitteln, in eine gesellschaftskritische Strategie einbetten und durchführen lassen, mit einem Minimum an Risiko und der Vermeidung ungewollter Nebeneffekte." ("Bauwas! - Ein Rückblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht", April 2010, S. 1 f.) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichStraßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die sogenannte Massenmilitanz, d.h. Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. in deren Anschluss entwickeln. Gewalt soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. So kommt es bei Demonstrationen mitunter zur Bildung von "Schwarzen Blöcken", vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Mit der Inszenierung von Straßenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoff139

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden
sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann
hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet
Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere

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