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Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund
unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 1 900 (2011: ca. 2 000) Berlin: ca. 80 (2011: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich), Zeitschrift "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 gegründete MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Sie unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie in Berlin gerade ein Promille der Zweitstimmen. Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist sie nicht angetreten. Die MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben. 284 Aus der Präambel zu den "Organisationspolitischen Grundsätzen der Marxistisch-Leninistischen Partei: Statut der MLPD" auf der Internetpräsenz der MLPD mit Datum vom März 2009.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg
Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste
jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels

Linksextremismus tember 2001 entschlossen Partei ergreift fur den Staat Israel und fur den US-amerkanschen "Krieg gegen den Terror" Die Antdeutschen begrundenhre Position, ndem se den slamstischen Jihad mt dem Holocaust gleichsetzen. Dem Koran wrd eine ähnlche Rolle zugewiesen we "Men Kampf" "Deutsch" wrd von ihnen ncht als Bezeichnung einer bestimmten Natonaltät verstanden, sondern kennzeichnet eine Gesinnung,die sch auch bei anderen Volkern finden lasst, augenblicklich vor allem bei den Palästnensern "Deutsch" se en "selbstmorderischer Krisenlosungsreflex", der gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von Feindbildern auf Sundenböcke projzert, vornehmlich Juden oder Amerikaner, und so einer Scheinlösung zufuhrt. Als de Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Ende Januar 2004 weder hren Ausgangsort Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg Am 31 Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste die Polizei jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels und der USA ausgestattete Antdeutsche hatten offensichtlich versucht, sch an de Spitze des Zuges der Autonomen zu setzen und waren dabe auf den Widerstand nsbesondere des antumpenalstischen Flugels gestoßen. Dies st en Beispiel, we en Rchtungsstreit unter den Autonomen naller Offentlichkeit handgreiflich ausgetragen werden. In letzter Zeit hat de Einsichtn die egene Schwache gerade angeschts eines nach den Landtagswahlen erstarkten politischen Gegners be Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober 2004 n Potsdam (sehe S. 92f) Die "militante gruppe" (mg), die bundesweitdurch zahlreiche gewalttatge Aktonen hat von sch reden machen,st anders als 2003 n Brandenburg ncht n Erscheinunggetreten, dafür aber mehrfach in Berlin Diemg hat de Gewaltdebatte n Inksextremistischen Kreisen weder zuruck auf die Tagesordnung gebracht. Es uberrascht ncht, dass de mg das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung am 1 Januar 2005 zum Anlass fur einenneuen Änschlagnahm Der Brandanschlag am 10 Januar 2005 auf einen "Ldl"-Markt n Berlin darf der mg zugeschrieben werden 89

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Justizministeriums NRW Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften des Landes NRW 1996 insgesamt
Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 288 (175) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt, 24 (23) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 66 (79) Personen
denen Friedensbekundungen des PKK-Generalsekretärs Öcalan folgten; * Anschläge verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen, meistens als Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bei allen genannten Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre Angaben. 1.2.3 Bericht des Justizministeriums NRW Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften des Landes NRW 1996 insgesamt 2.546 (1995: 1.246) Verfahren neu eingeleitet. In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 ist in 571 (259) Verfahren gegen 643 (303) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 288 (175) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt, 24 (23) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 66 (79) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.3 Ausländerextremismus und -terrorismus 1.3.1 Entwicklungstendenzen Den Ausländerextremismus und -terrorismus prägten 1996 folgende Ereignisse: * die gewalttätigen Demonstrationen der PKK im Februar und März, denen Friedensbekundungen des PKK-Generalsekretärs Öcalan folgten; * Anschläge verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen, meistens als Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei; * die weitere Festigung der Strukturen islamisch-extremistischer Gruppierungen. PKK versucht Friedenskurs in Europa einzuhalten Seit Mitte/Ende 1995 hat sich für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die militärische Lage zugespitzt. Dies gilt nicht nur gegenüber den sogenannten Kriegsgegnern; auch innerparteilich befindet sie sich in einem Dilemma. Neu ist außerdem der seit März 1996 durch ihren Generalsekretär nicht nur verkündete, sondern in Europa tatsächlich auch eingehaltene Friedenskurs der PKK. Die PKK befindet sich nicht nur in der Osttürkei in Schwierigkeiten, sondern auch in Europa; Öcalan ringt derzeit um politische Reputation. Dies zielt nicht nur auf die türkische Regierung, sondern gerade auch auf die Länder der EU. Deutschland hat zum einen wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung, zum anderen wegen 22

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.3 Klandestine Anschläge Einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der autonomen Szene verübten zahlreiche schwere, heimlich vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten. Im Gegensatz
einen "kombinierten Brand-/ Sprengsatz" benutzt. Auch bei anderen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlägen in Berlin wurden baugleiche Brand-/Sprengsätze eingesetzt

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus teln zu verhindern, obwohlse sch damt nach &$ 21 Versammlungsgesetz strafbar machten. Den Autonomen,die hauptsachlich aus Berln und Brandenburg
dass der Zug von etwa 350 Rechtsextremisten um de Mittagszeit auf eine gewaltbereite linksextremistische Gegendemonstrationsteß, die n- zwischen

Linksextremismus teln zu verhindern, obwohlse sch damt nach &$ 21 Versammlungsgesetz strafbar machten. Den Autonomen,die hauptsachlich aus Berln und Brandenburg kamen,schlossen sch immer mehr jugendliche Randalerer an, so dass der Zug von etwa 350 Rechtsextremisten um de Mittagszeit auf eine gewaltbereite linksextremistische Gegendemonstrationsteß, die n- zwischen auf 1.000 Personen angewachsen war Die Polzeikrafte, de engriffen, um Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten zu verhindern, wurden mt Steinen und Flaschen beworfen, Zäune und Betonstander ener nahen Baustelle zu Barrkaden umgebaut, Mullcontainer gingen n Flammenauf, Parkbanke und Werbetrager wurden auf de Fahrbahn gekppt und Blumenkübel als Wurfgeschosse verwendet. Inmehreren Geschäften gngen Fensterscheiben zu Bruch Am Ende stand eine Bilanzvon 18 verletzten Polizeibeamten und 19 vorlaufig festgenommenen Personen Potsdam, 30.Oktober 2004 Mehrere Faktoren kamen zusammen, de n Potsdam zu ener solchen Eskalaton der Gewalt führten Offenbar war das Potential jugendlicher Krawallsucher, we z.B Punks und andere Angehorige gewaltbereiter jugendlicher Subkulturen, an desem Tag n Potsdam besonders groß Das unerwartet starke Auftreten wrkte wederum auf das Verhalten der Demonstranten zurück, ndem es vele bereitsen ließ, Gewalt anzuwenden Es gbt en Mobilisierungspotential erlebnsorientierter Jugendlicher im Umfeld der Autonomen, das be Demonstrationeneine erhebliche Rolle spielt. In Potsdam war der Antel dieses Personenkreises besonders groß. 93

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS und brennende Barrikaden errichtet. Die Organisatoren der Demonstration werteten diese als Erfolg und betonten, die Teilnehmer hätten ein "klares
verschiedenen Stadtteilen Hamburgs bereits zu mehreren mutmaßlich linksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen gekommen, indem unbekannte Täter mittels Brandbeschleuniger insgesamt 26 Kraftfahrzeuge

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Stadtteil Borgfelde an (Motto "Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht
verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ansätze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. Während die DKP im Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemühungen Personen

Linksextremismus Stadtteil Borgfelde an (Motto "Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb!", 5.3.2.). Mit etwa 2.700 Teilnehmern führte die Demonstration friedlich durch die Innenstadt. Bereits im Vorfeld waren Unstimmigkeiten im Bündnis über das Rederecht von Politikern aus den demokratischen Parteien und den Umgang mit autonomen Antifaschisten veröffentlicht worden ( 5.3.2). Diese Dissonanzen verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ansätze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. Während die DKP im Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemühungen Personen aus demokratischen Parteien zur eigenen Aufwertung als Redner gewinnen möchte, lehnen Autonome dies wegen ihrer Befürchtung ab, für Wahlkampfzwecke vereinnahmt zu werden. Ihre Kritik zielte offensichtlich auf die im Bündnis dominierenden Kräfte unter Einfluss der DKP ("Lokalberichte Hamburg", Nr. 19, 26.09.09). Eine "Antifa-Konferenz" der DKP fand am 19.09.09 in Altona statt. Der DKP-Eröffnungsredner betonte, "ein nazifreies Hamburg ist ein gemeinsames Ziel - über politische Grenzen hinweg". Mit der Kampagne "Brauner Sack" - so ein HBgR-Sprecher - sei es gelungen, den NPD-Wahlkampf empfindlich zu stören. Nun gehe es darum, die Kontakte in den Stadtteilen zu pflegen und zu festigen (junge Welt, 23.09.09). Die "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V. Hamburg (GET), die ihren Sitz in Hamburg hat, wurde 1969 als Einrichtung der DKP zum Gedenken an den 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN gegründet. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die formal selbständige SDAJ verbinden weiterhin ideologische und organisatorische Übereinstimmungen sowie gleiche Ziele, gemeinsame Büros und Doppelmitgliedschaften mit der DKP. Ihre Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bundesweit bei 300. 150

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

intellektualisierte" Rechtsextremismus auch zukünftig einer der Arbeitsschwerpunkte des NRWVerfassungsschutzes sein werde. Antiimperialistische Zelle "stillgelegt"? Die größte von linksextremistischen Terroristen verursachte
Tradidtion der RAF. Eine weitere Sorge Kniolas betrifft deutsche Linksextremisten, die in Kurdistan für die Kurdische Arbeiterpartei PKK gekämpft haben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die Aktivitäten würden von weniger als 10 Führungsfiguren gesteuert. Die Neonazi-Szene könne in Nordrhein-Westfalen etwa 150 Personen bei bundesweiten Aktionen wie dem Heß-Gedenkmarsch mobilisieren. Kniola warnte: "Die NeonaziSzene ist zwar schwächer, aber auch aggressiver und unberechenbar geworden." In Einzelfällen könnten Gewalttaten nicht ausgeschlossen werden. Der Innenminister betonte, daß Verfassungsschutz und Polizei alles unternehmen werden, um die im August 1997 zu erwartenden Neonazi-Aktivitäten anläßlich des 10. HeßTodestages zu unterbinden. Bestätigt sieht sich Innenminister Kniola durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hinsichtlich der Einschätzung der Wochenzeitung "Junge Freiheit": "Das Gericht hat meine Auffassung geteilt, daß es bei der JF Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt." Damit seien auch für die anderen Verfassungsschutzbehörden Fakten geschaffen worden. Seit 1994 hatte der NRW-Verfassungsschutz als erste und bislang einzige Verfassungsschutzbehörde die der "Neuen Rechten" zugeordnete Wochenzeitung ausgewertet und darüber berichtet. Kniola erklärte, daß der "intellektualisierte" Rechtsextremismus auch zukünftig einer der Arbeitsschwerpunkte des NRWVerfassungsschutzes sein werde. Antiimperialistische Zelle "stillgelegt"? Die größte von linksextremistischen Terroristen verursachte Gefahr ging in den letzten Jahren von der Antiimperialistischen Zelle (AIZ) aus. Die AIZ hat seit 1993 mehrere Sprengstoffanschläge unter anderem gegen Bundestagsabgeordnete gerichtet. Im Februar 1996 wurden zwei mutmaßliche AIZ-Mitglieder festgenommen. Seitdem gab es keine weiteren Anschläge mehr. Ein konkret vorbereiteter Anschlag auf einen SPD-Bundestagsabgeordneten konnte verhindert werden. Im April 1997 hat der Generalbundesanwalt Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Innenminister Kniola hob hervor, daß die AIZ-Struktur im wesentlichen durch die Zusammenarbeit des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes mit dem Bundeskriminalamt (BKA) erkannt und erfolgreich bekämpft worden ist. Der NRWVerfassungsschutz habe die beiden Angeklagten sowie ihr politisches und persönliches Umfeld seit 1993 beobachtet und seine Erkenntnisse der Bundesanwaltschaft übermittelt. Das BKA sei nach Übernahme der Ermittlungen umfassend unterstützt worden. Die Rote Armee Fraktion (RAF) habe sich zwar im Dezember 1996 mit drei Erklärungen zu Wort gemeldet, sei aber derzeit weder handlungswillig noch handlungsfähig, so Kniola. Allerdings sei zu befürchten, daß aus dem sogenannten antiimperialistischen Widerstand neue terroristische Gruppierungen entstehen könnten. Die - zum Teil noch sehr jungen - Mitglieder des antiimperialistischen Widerstandes diskutierten intensiv Konzepte des bewaffneten Kampfes in der Tradidtion der RAF. Eine weitere Sorge Kniolas betrifft deutsche Linksextremisten, die in Kurdistan für die Kurdische Arbeiterpartei PKK gekämpft haben oder noch kämpfen. Erstmals lägen nun Beweise vor, nämlich Briefe eines deutschen Kurdistan-Brigadisten an seine deutschen Genossen in der Bundesrepublik. Kniola erklärte: "Diese sehr kleinen Gruppierungen könnten versuchen, ihre Erfahrungen auch für einen bewaffneten Kampf in Deutschland zu nutzen." 9

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

richteten. Die von dem am 17. März 1996 festgenommenen Rechtsextremisten Lemke gestandenen drei Morde an zwei Frauen und einem Mann
keine politische Motivation für diese Taten erkennbar wurde. Die linksextremistischen Gewalttaten gingen insgesamt zurück. Bei den 17 gefährlichen Eingriffen
Atomtests. Drei Brandanschläge waren gegen den politischen Gegner von "Rechts" gerichtet. Tabelle: Politisch motivierte Gewalttaten nach Motivbereichen
Klammern) *) Einschließlich antisemitischer Gewalttaten; jedoch ohne von Rechtsextremisten mit fremdenfeindlicher Motivation verübte Gewalttaten Der Anteil von Gewalttaten extremistischer Ausländer
gewalttätig verlaufenen Versammlungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Aktivitäten türkischer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Während die fremdenfeindlichen Gewalttaten weiter zurückgingen (siehe Nr. 1.4.1) stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte von 14 auf 38 an. Dies gilt besonders für Körperverletzungsdelikte, von denen sich etwa die Hälfte gegen den politischen Gegner richteten. Die von dem am 17. März 1996 festgenommenen Rechtsextremisten Lemke gestandenen drei Morde an zwei Frauen und einem Mann in den Jahren 1995 und 1996 blieben unberücksichtigt, weil bei den polizeilichen Ermittlungen keine politische Motivation für diese Taten erkennbar wurde. Die linksextremistischen Gewalttaten gingen insgesamt zurück. Bei den 17 gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr, einem Brandanschlag und fünf Sachbeschädigungen handelte es sich um Protestaktionen militanter Atomkraftgegner gegen Atommülltransporte ("Castor-Transporte") sowie französische Atomtests. Drei Brandanschläge waren gegen den politischen Gegner von "Rechts" gerichtet. Tabelle: Politisch motivierte Gewalttaten nach Motivbereichen 1996 (1995 in Klammern) *) Einschließlich antisemitischer Gewalttaten; jedoch ohne von Rechtsextremisten mit fremdenfeindlicher Motivation verübte Gewalttaten Der Anteil von Gewalttaten extremistischer Ausländer ist mit 57,5 % des Gesamtaufkommens weiterhin hoch. Dies beruht auf der großen Zahl von Delikten bei gewalttätig verlaufenen Versammlungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Aktivitäten türkischer und kurdischer Extremisten im Zusammenhang mit den innenpolitischen Konflikten in der Türkei sowie dem Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland (siehe Nr. 4.2). Von den gemeldeten 113 Landfriedensbruchdelikten sind 106 Fälle auf kurdischen/türkischen Extremismus zurückzuführen. So kam es am 16. März 1996 im Zusammenhang mit der verbotenen PKKVeranstaltung in Dortmund durch aus den Niederlanden einreisende kurdische Demonstrationsteilnehmer auf der Autobahn A3 im Bereich des Grenzüberganges Elten auch zu erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen, in deren Verlauf u.a. unbekannte Täter mit gefährlichen Werkzeugen auf Polizeibeamte einschlugen und hierbei in zwei Fällen Beamte in lebensbedrohliche Situationen brachten. Art 31

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report
eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Hannover" mündeten, wurden durch die gewalttätigen Ausschreitungen von PKKAnhängern bei den Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 zunichte gemacht. Von der "1. Konferenz 'Kurdistan im Frieden' in Deutschland", die vom 5.-7. Juli 1996 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfand, hat in der Öffentlichkeit kaum jemand Notiz genommen. Die Regionaltreffen der in der ISKU organisierten Solidaritätsgruppen finden in konspirativen Zirkeln in versteckten Hinterhöfen statt. Für diese Treffen interessieren sich offenbar ebensowenig Personen wie für die Diskussionsveranstaltungen zum Thema Kurdistan. Die Teilnahme hieran ist offensichtlich zu einer lästigen Pflichtübung für die Angehörigen der SolidaritätsSzene geworden. Selbst zu einem für die Solidaritäts-Szene bedeutsamen Datum, nämlich dem 3. Jahrestag des PKK-Verbotes, fanden keine nennenswerten Aktionen statt bzw. wurden erst gar nicht geplant. Es bleibt zu vermuten, daß der PKK in einer zur Zeit noch andauernden Appeasement-Phase Aktionen ihrer deutschen Helfer nicht genehm waren, und allein konnten oder wagten diese nicht, Aktionen durchzuführen. Dies zeigt, wie schwach die deutsche Solidaritäts-Szene ist. Publikationen Der "Kurdistan-Report" will über die Vereinsverbote und den "Widerstand" berichten. Im Gegensatz zum "Kurdistan-Rundbrief", hat er eher die Qualität eines - recht aufwendig gestalteten - Nachrichten-Magazines. Nach außen hin wurde die Ausrichtung der Zeitschrift bis Sommer 1995 durch das ERNK-Symbol und die ERNK-Farben deutlich. Aufgrund anhängiger Strafverfahren gegen presserechtlich Verantwortliche wurde seit Mitte des Jahres 1995 das Symbol nicht mehr auf dem Titelblatt aufgeführt. Als Kontaktadresse für Bestellungen ist die ISKU in Bonn angegeben, nachdem die vormalige Adresse, das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report ist eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher eine Art "Amtsblatt" für die PKK und die sie unterstützenden Organisationen. Sowohl Kommentare Öcalan's als auch der ERNK und von ARGKFunktionären werden größtenteils unkommentiert wiedergegeben. Der KurdistanRundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich inhaltlich an deutsche Leser, denen er die Möglichkeit bietet, sich über die Standpunkte der PKK "unzensiert" zu informieren. 173

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf
Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass in ihren

LINKSEXTREMISMUS Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass in ihren Augen keine "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So heißt es im Vorwort einer seit Mitte April 2010 im Internet abrufbaren Broschüre "Bauwas! - Ein Rückblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht": "Natürlich ist es für uns wichtig, unserer Unversöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältnissen durch permanenten Angriff Ausdruck zu verleihen. Trotzdem sollten wir dabei aber auf keinen Fall aus den Augen verlieren, dass der Inhalt einer Aktion und ihre Vermittelbarkeit ebenfalls im Fokus stehen müssen. (...) Sympathie, Solidarität, und im besten Fall Nachahmung finden dann statt, wenn die Ziele klar und deutlich bleiben und die Vermittelbarkeit mit gedacht wird. Brennt das Auto eines Carloftbesitzers oder geht ein Hummer in Flammen auf, vermittelt sich die Aktion im Moment von selbst. Brennt jedoch der Kleinwagen, ist das Ziel verfehlt und unvermittelbar. (...) Uns geht es um die militante Praxis, die Aneignung und Nachahmung, die Möglichkeit, dass mehr Menschen sich Mittel der direkten Aktion aneignen können, ihre Aktionen vermittelbar bleiben und eine gesellschaftliche Basis haben. (...) Wir fordern hier nicht eine Reduzierung militanter Aktionen, sondern die Rücksichtnahme darauf, wie sie sich vermitteln, in eine gesellschaftskritische Strategie einbetten und durchführen lassen, mit einem Minimum an Risiko und der Vermeidung ungewollter Nebeneffekte." ("Bauwas! - Ein Rückblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht", April 2010, S. 1 f.) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichStraßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die sogenannte Massenmilitanz, d.h. Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. in deren Anschluss entwickeln. Gewalt soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. So kommt es bei Demonstrationen mitunter zur Bildung von "Schwarzen Blöcken", vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Mit der Inszenierung von Straßenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoff139

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Verräter der Türkei. BIRDAL setzt sich u.a. für die Rechte kurdischer Regierungsgegner ein. Zum Zeitpunkt des Anschlages bereitete er sich
gehörten u. a. der Hamburger YEK-KOM-Mitgliedsverein, mehrere linksextremistische türkische Organisationen (darunter die "Revolutionären Volkskräfte" DHG, gelegentliche Zusatzbezeichnung
auch Personen des deutschen linksextremistischen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) einschloß. Innerhalb des Demonstrationszuges trugen Kinder - abgeschirmt von Frauen und Jugendlichen - Transparente

wende 1996/97 für die wochenlange Geiselnahmeaktion in der japanischen Botschaft von Lima/Peru verantwortlich. Ein Mitglied der "Kurdistan Solidarität Hamburg"sprach über die - inzwischen in der Türkei zu 15 Jahren Haft verurteilte - Hamburger PKK-Aktivistin Eva JUHNKE und den ebenfalls inhaftierten Braunschweiger PKK-Freiwilligen Jörg ULRICH. Im Aufzug wurden Fahnen mit dem ERNK-Symbol gezeigt. Die Polizei forderte die Demonstrationsleiterin auf, die Fahnen einrollen zu lassen. Am 12.05.98 wurde in Ankara der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Akin BIRDAL bei einem Anschlag durch 6 Schüsse schwer verletzt. 6 Tatverdächtige wurden festgenommen, zwei geständige Attentäter bezeichneten ihr Opfer als Verräter der Türkei. BIRDAL setzt sich u.a. für die Rechte kurdischer Regierungsgegner ein. Zum Zeitpunkt des Anschlages bereitete er sich u.a. auf die Teilnahme an einer von der PKK geplanten Veranstaltung im Hamburger Audimax vor. In Hamburg fand am 16.05.98 eine von der Menschenrechtsorganisation "Prison Watch International e. V. " (PWI) angemeldete friedliche Demonstration unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!'"statt (über 700 Teilnehmer). Dem Vorbereitungskomitee gehörten u. a. der Hamburger YEK-KOM-Mitgliedsverein, mehrere linksextremistische türkische Organisationen (darunter die "Revolutionären Volkskräfte" DHG, gelegentliche Zusatzbezeichnung des Devrimci Sol-KARATAS-Flügels DHKP-C), die deutsche "Kurdistan Solidarität Hamburg" sowie das "Komitee zur Unterstützung der Samstagsmütter in Hamburg" an - ein Spektrum, das auch Personen des deutschen linksextremistischen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) einschloß. Innerhalb des Demonstrationszuges trugen Kinder - abgeschirmt von Frauen und Jugendlichen - Transparente mit verbotenen PKK-Symbolen. Zum gleichen Thema fanden friedliche Demonstrationen in Bonn, Essen, Frankfurt/M., Hannover, Kassel, Münster und Stuttgart statt (zwischen 50 und 250 Teilnehmer). Aktionen vor dem Hintergrund des türkisch-kurdischen Konfliktes: Zu den typischen Merkmalen der PKK gehören taktische Wechselspiele. Zeitweise gebärdete sie sich fanatisch-aggressiv, martialisch und militant, das Märtyrertum verherrlichend - in anderen Phasen überwogen Waffenstillstandsangebote, feierliche Gewaltverzichte, Gesten der Friedfertigkeit und Selbstdisziplinierung sowie Vorstöße, mit demonstrativer Dialogbereitschaft als moderater Verhandlungspartner für eine friedliche Lösung des KurdistanKonfliktes auch auf dem Feld der politischen Diplomatie anerkannt zu werden. Als Vorbilder schwebten ÖCALAN offenbar u. a. der Südafrikaner Nelson MANDELA, der Palästinenser Yassir ARAFAT oder auch der nordirsche 193

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge
fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 5.1 Türkische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 5 Ausländerextremismus6 Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in NRW die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 5.1 Türkische Organisationen 5.1.1 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 62 Leitung Sentürk Dogruyol Mitglieder Bund NRW 2009 ca. 7000 ca. 2000 2008 ca. 7000 ca. 2000 Publikation 'Türk Federasyon Bülteni' ('Bulletin der Türkischen Föderation') Internet türkischsprachige Homepage Hintergrund Die unter der Bezeichnung 'Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' ('Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu') bekannte ADÜTDF* ist die anhängerstärkste Gruppierung innerhalb der 'Ülkücü-Bewegung', die auch unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" bekannt ist. Die Bewegung basiert auf einem übersteigerten Nationalbewusstsein, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Neben dem Türkentum, das und Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 80 AusländERExtREmismus

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). StaatsOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt angehörigkommuLinke" 7 u. extreminationaextremikeit bzw. nistische soziafreStäsche listische stische
Neuen Linken" werden hier - wie schon in früheren Jahren
linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich der Gruppen mit Sozialrevolutionär-nationalistischer Einstellung. 8 Unter rechtsextremistischen Gruppen
fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen, wurden bis 1983 unter "Rechtsextremistische und extrem nationalistische Gruppen" erfaßt. " Kurdische Volksangehörige wurden 1983 unter
entfielen 59650 (1983:58300), auf Vereinigungen der "Neuen Linken" 22000 (1983:23300) Mitglieder, auf linksextremistische * Siehe Anmerkung 1, Seite

2. Organisationen Ende 1984 waren den Behörden für Verfassungsschutz insgesamt 115 (1983:123) Ausländervereinigungen im Bundesgebiet bekannt, die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Anhänger als extremistisch * eingeschätzt werden müssen. Tabelle 2: Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen mit Aktivitäten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). StaatsOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt angehörigkommuLinke" 7 u. extreminationaextremikeit bzw. nistische soziafreStäsche listische stische VolkszugeGruppen volutionäre Gruppen 8 Gruppen' Gruppen 10 hörigkeit Gruppen Araber 4 (4) 14 (14) .- 3 (1) 21 (19) Türken 5 (4) 6 (7) - 1 (2) 3 (-) 15 (13) Kurden" 7 3 - - 10 Iraner 3 (3) 8 ..(8) - 1 (1) 1 (1) 13 (13) Jugoslawen - (-) 1 (1) - 7 (8) - 8 (9) Armenier - (-) 2 (3) - - (-) - 2 (3) Sonstige 20 (28) 20 (32) 1 (1) 5 (5) - 46 (66) Insgesamt 39 (39) 54 (65) 1 (1) 14 (16) 7 (2) 115 (123) 7 Zur "Neuen Linken" werden hier - wie schon in früheren Jahren - die linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich der Gruppen mit Sozialrevolutionär-nationalistischer Einstellung. 8 Unter rechtsextremistischen Gruppen werden hier extremistische ausländische Vereinigungen verstanden, denen Kriterien wie Streben nach autoritärer Staatsform und Ablehnung des Pluralismus eigen sind und die an nationalsozialistisches oder vergleichbares Gedankengut anknüpfen. 9 Extrem nationalistische Gruppen sind extremistische ausländische Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-kämpferischer, aggressiver Haltung vertreten mit dem Ziel der Veränderungen der politischen Verhältnisse im Heimatland. i0 Islamisch-extremistische Gruppen d. h. Vereinigungen, die auf revolutionärem Wege ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen, wurden bis 1983 unter "Rechtsextremistische und extrem nationalistische Gruppen" erfaßt. " Kurdische Volksangehörige wurden 1983 unter "Sonstige" erfaßt. 3. Mitglieder ' Die derzeitige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen Gesamtstärke auslänim Bundesgebiet wird auf 116000 Mitglieder und Anhänger geschätzt discher Extremisten in gegenüber 114300 Ende 1983. Auf orthodox-kommunistische Grupetwa konstant pen entfielen 59650 (1983:58300), auf Vereinigungen der "Neuen Linken" 22000 (1983:23300) Mitglieder, auf linksextremistische * Siehe Anmerkung 1, Seite 175 179

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

sofort eingestellt. A m 1 . September, der von Linksextremisten regelmäßig als "Antikriegstag" begangen w i r d , versammelten sich
Hamburg ca. 4 0 Personen (überwiegend Kurden mit Kindern) zu einer Kundgebung unter dem Tenor "Weltfriedenstag - Gegen Krieg in Kurdistan

Sinn Fein-Vorsitzende Gerry A D A M S vor. 1 9 9 8 überwogen angesichts hoher Verluste und militärischer Rückschläge Waffenstillstandsund Friedensappelle, die auch das Verhalten in der Bundesrepublik kennzeichneten. A m 0 6 . 0 6 . 9 8 versammelten sich in Dortmund etwa 4 0 . 0 0 0 Teilnehmer zu einer volksfestartigen europaweiten Veranstaltung unter dem M o t t o "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Kurdistan". Im Aufrufflugblatt wurden u. a. ein "sofortiger Waffenstillstand in Kurdistan", Gespräche zur politischen Lösung des Kurdistankonfliktes, ein Stop von Rüstungsexporten und Militärhilfe an die Türkei, ein Wirtschaftsembargo gegen die Türkei, die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung, ein bedingungsloser Abschiebestop für Flüchtlinge aus der Türkei sowie die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes gefordert. Die Mobilisierung lag weitgehend in den Händen der YEK-KOM. Neben YEK-KOM hatten u. a. der PKK-Studentenverband YXK und die Führung der linksextremistischen türkischen MLKP zur Teilnahme aufgerufen. Die PKK mobilisierte auch ihre Mitgliedsorganisationen in Frankreich, den Niederlanden und in Dänemark, das "Kurdische Exilparlament", den "Kurdischen Roten Halbmond" (ERNK-Frontorganisation), die zur PKK gehörende "Union der Juristen Kurdistans" (YHK) sowie weitere PKK-Nebenstrukturen. Im Gegensatz zur Dominanz dieses Spektrums präsentierten sich als Anmelder/Veranstalter fast ausschließlich Personen aus demokratischen Organisationen bzw. nichtextremistischen Gruppierungen. Etwa 3 . 5 0 0 Teilnehmer aus der ERNK-Region Nord-West (einschließlich Hamburg) reisten mit über 50 Bussen und einem Sonderzug nach Dortmund. Der ca. 7 km lange friedliche Demonstrationszug hatte Volksfestcharakter. Verbotene Fahnen wurden nach Aufforderungen durch die Polizei oder Ordner eingerollt. Die Veranstalter betrachteten die Aktion als Erfolg. In der Hamburger Innenstadt (Mönckebrunnen) veranstaltete der PKK-Verein "Kurdistan Volkshaus e.V." am 18.05.98 einen Sitzstreik. Aus dem Kreis der ca. 110 Teilnehmer wurden Flugblätter der ERNK-Europavertretung mit der Überschrift "Fortgesetzte Massaker in Kurdistan und die Welt schweigt" verteilt. Nach einem polizeilichen Hinweis, daß die Verteilung gegen das PKK-Betätigungsverbot verstoße, wurde sie sofort eingestellt. A m 1 . September, der von Linksextremisten regelmäßig als "Antikriegstag" begangen w i r d , versammelten sich vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg ca. 4 0 Personen (überwiegend Kurden mit Kindern) zu einer Kundgebung unter dem Tenor "Weltfriedenstag - Gegen Krieg in Kurdistan". Etwa 9 0 0 Kurden (darunter einige Auswärtige) und 100 Deutsche demonstrierten am 2 4 . 1 0 . 9 8 "Gegen die Expansionspolitik der Türkischen Re194

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist
innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht
auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil
strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome
Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern
Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die des Systems Überwindung des "herrschenden Systems
Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtGewaltanwendung fertigen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel

LINKSEXTREMISMUS einzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-Imperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die des Systems Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Aufruf "Get out of Control" zur Teilnahme an einer Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. September 2010 in Berlin: "Unser Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktionsund Herrschaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt." (Homepage "outofcontrol.blogsport", 18. August 2010) In der Taterklärung zu einem Brandanschlag auf eine Bundesbehörde in Berlin am 18. November 2010 formulierten die "Revolutionären Aktionszellen (RAZ)": "Diese klandestin-militante Aktion fügt sich generell in unsere sozialrevolutionäre und antiimperialistische Linie im Kampf für den Kommunismus nahtlos ein. Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus lässt sich nur über die Zerstörung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen." (Homepage "radikalrl.wordpress", 22. November 2010) Einigkeit in der Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Bereitschaft zur Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtGewaltanwendung fertigen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um 136

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS keit geboten, Gewaltaktionen zu rechtfertigen. So äußerte Mahmud al-Zahar, Mitbegründer und Führungsmitglied der HAMAS: "Es ist dem israelischen
straflos ein Volk unterdrückt, ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des palästinensischen Widerstandes
Ebenso bietet die jW auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten eine politische Plattform. So wird beispielsweise in einer Beilage Gewalt als Gegenwehr

LINKSEXTREMISMUS keit geboten, Gewaltaktionen zu rechtfertigen. So äußerte Mahmud al-Zahar, Mitbegründer und Führungsmitglied der HAMAS: "Es ist dem israelischen Staatsterrorismus weder gelungen, den palästinensischen Widerstand noch die Hamas in die Knie zu zwingen. (...). Ein Regime zu besiegen, das kontinuierlich und straflos ein Volk unterdrückt, ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des palästinensischen Widerstandes." (jW Nr. 168 vom 23. Juli 2010, S. 8) Ebenso bietet die jW auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten eine politische Plattform. So wird beispielsweise in einer Beilage Gewalt als Gegenwehr legitimiert, indem es unter der Überschrift "Solidarität statt Krieg führen" heißt: "Gewalt ist aber nicht gleich Gewalt: Unsere Gesellschaft ist von Strukturen der Gewalt durchzogen: Stichworte sind Krieg, Rassismus und Sexismus. (...) Demgegenüber gelten Aktionen, die diese Politik angreifen, als Gewalt, die bekämpft werden muss. Für diese legitimen Aktionen müssen wir eintreten und mit ihnen sollten wir solidarisch sein, wenn wir noch etwas ändern wollen." (jW Nr. 95 vom 24./25. April 2010, Beilage "Zeitung gegen den Krieg", S. 1) Das gewaltbereite Spektrum bedient sich zum Informationsaustausch weiterhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen, Infoläden und Treffen. Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. Die meisten dieser Szenepublikationen, z.B. "Swing" (Frankfurt am Main), "Zeck" (Hamburg), "barricada" (Nürnberg), haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das 2010 mit zwei Ausgaben erschienene Untergrundblatt "radikal". 133

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Partei "DIE LINKE.". Sie hat sich einem "konsequenten Antifaschismus" verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus
müssten. Die Hamburger Gruppe trifft sich im Parteibüro der LINKEN. "Basisgruppen" existieren nach eigenen Angaben in den Bezirken HamburgAltona
für Internationalen Sozialismus" versteht sich als Teil der Neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung. Als "Klassenorganisation" will sie die Interessen

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