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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN tremistischen Atomkraftgegnern zunächst keinen Anlass zu nennenswerten Ausschreitungen - bundesweit kamen insgesamt über 1.000 Demonstranten zu Solidaritätsaktionen
Personenpotenzial Leichter Rückgang Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus des linksextremistihaben sich im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig
sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen
Mitglieder (Ende 2002: etwa 71.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2004 rund
festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2004 etwa 18.000 Mitglieder

124 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN tremistischen Atomkraftgegnern zunächst keinen Anlass zu nennenswerten Ausschreitungen - bundesweit kamen insgesamt über 1.000 Demonstranten zu Solidaritätsaktionen -, er hat jedoch einen Teil der Militanten offenbar darin bestärkt, ihren Kampf entschlossen fortzuführen. Bei der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ging die Auseinandersetzung über das politische Selbstverständnis weiter, allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung und Darstellung zum Teil verdeckt durch Wahlerfolge der Partei. Ursache und Kern des Konflikts ist - wie seit Jahren - die Ambivalenz, einerseits auf verschiedenen Ebenen in Regierungen und Verwaltungen mitzuarbeiten, andererseits aber das Endziel der Partei - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung - nicht aus den Augen zu verlieren. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Leichter Rückgang Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus des linksextremistihaben sich im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig schen Personenverändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen leichten potenzials Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2004 etwa 30.800 Personen (2003: 31.300) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF), deren Zahl auf etwa 1.000 zu schätzen ist. Die PDS hatte nach eigenen Angaben Ende 2003 1 etwa 65.800 Mitglieder (Ende 2002: etwa 71.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2004 rund 5.500 Personen (2003: rund 5.400), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.700 Personen (2003: 26.300) ein geringfügiger Rückgang der Mitgliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2004 etwa 18.000 Mitglieder (2003: etwa 19.000) an. 1 Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand: 31. Dezember 2003, die aktuelle Mitgliederzahl für 2004 wird in der Regel in der Mitte des Folgejahres veröffentlicht.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither
seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten
Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten
klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER juristischen Personen bescheinigen und deren Verwaltungssitz führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten' bestätigt seither die (Besatzungs-)Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes somit lediglich die eingetretene und anhaltende Statusminderung, ausgeführt und bewirkt mittels unerlaubter Handlungen von Zielen der Besatzung dienenden Verrichtungsgehilfen (nicht Beamten!), die dafür jedwede Privathaftung nach BGB SS823 auf sich ziehen". (Schreibweise wie im Original.) Für ihre Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen verwendet werden. "Malta-Masche" | Reichsbürger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur behördlichem Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Behördenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierfür erfanden Reichsbürger und Selbstverwalter im Zuge der "Malta-Masche" Schulden eines Behördenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschließend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amts stellt dieses missbräuchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangehörigen bislang nicht. deliktfelder | Zu etlichen Reichsbürgern lagen der Polizei Erkenntnisse zu Gewaltdelikten (Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vor. Außerdem begingen Reichsbürger Betrug, Hausfriedensbruch, Nötigungen und Sachbeschädigungen. Da Reichsbürger und Selbstverwalter für sich in Anspruch nahmen, eine eigene Staatlichkeit oder ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich zu repräsentieren, vergaben sie erfundene Titel und Amtsbezeichnungen, aus denen sie meist ent118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

jeden nicht entsprechend geschützten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzte. Somit erschienen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen
Deutschland braucht sind deutsche Kinder!". Über Links verwiesen sie häufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München hierzu

120 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Verbreitung rechtsIn der Nacht zum 10. Juni begannen Unbekannte in einer breit angeextremistischer legten Aktion mit der automatisierten Verbreitung rechtsextremistiE-Mails mittels scher Propaganda per E-Mail durch einen speziellen Computervirus. Computerviren Dieser Virus griff dabei auf einen seit Ende 2003 im Internet kursierenden so genannten "Wurm" mit dem Namen "Sober.G" zurück. Er nutzte dessen Verteilfunktion, indem er jeden nicht entsprechend geschützten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzte. Somit erschienen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen - u. a. auch Medienunternehmen. Die Mails enthielten Formulierungen wie "Ausländergewalt: Herr Rau wo waren Sie?" oder "Was Deutschland braucht sind deutsche Kinder!". Über Links verwiesen sie häufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München hierzu dauern an.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 120 Der zwischenzeitliche informelle Führer des THS, Tino Brandt, versuchte, Mitte der 1990er Jahre im Raum
nennenswerten eigenen Aktivitäten. In den Folgejahren haben einzelne bayerische Rechtsextremisten des FHS an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Über Mitgliedschaften bayerischer
Rechtsextremisten im THS oder unmittelbare Verbindungen zur "Zwickauer Terrorgruppe" konnten bislang keine konkreten Erkenntnisse gewonnen werden. Maßnahmenbündel zur Optimierung
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Eröffnung
eiGemeinsames nes Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) Abwehrzentrum am 16. Dezember sowie eine neue Verbunddatei von Polizei und Rechtsextremismus Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 120 Der zwischenzeitliche informelle Führer des THS, Tino Brandt, versuchte, Mitte der 1990er Jahre im Raum Coburg - allerdings weitgehend erfolglos - den Fränkischen Heimatschutz (FHS) zu gründen. Dieser entwickelte nach außen keine nennenswerten eigenen Aktivitäten. In den Folgejahren haben einzelne bayerische Rechtsextremisten des FHS an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Über Mitgliedschaften bayerischer Rechtsextremisten im THS oder unmittelbare Verbindungen zur "Zwickauer Terrorgruppe" konnten bislang keine konkreten Erkenntnisse gewonnen werden. Maßnahmenbündel zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Als Konsequenz aus den laufenden Ermittlungen zur Mordserie der "Zwickauer Zelle" haben Bund und Länder ein umfangreiches Maßnahmenpaket in die Wege geleitet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Eröffnung eiGemeinsames nes Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) Abwehrzentrum am 16. Dezember sowie eine neue Verbunddatei von Polizei und Rechtsextremismus Verfassungsschutz. Das GAR, an dem Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beteiligt sind, soll auf der Basis einer institutionalisierten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz den Informationsaustausch zu gewaltbereiten Personen und Gruppen verbessern,

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Rechtsextremismus übernehmen, blieb letztendlich sowohl in der eigenen Szene als auch in der Berichterstattung erfolglos. "Tag der Nation
mehr als nur die Darstellung von Stärke und rechtsextremistischer Propaganda. Am Rande der zentralen Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung
erneut den Schulterschluss mit den traditionellen bzw. neonazistischen Rechtsextremisten. Nach den Ereignissen in Chemnitz und Köthen, wo es nach Gewalttaten
Teilnehmenden befanden sich viele Neonazis. Der Berliner Rechtsextremist und NPD-Bundesorganisationsleiter, Sebastian Schmidtke, hielt eine Rede
wollen. 44 An diesen Kundgebungen nahmen auch gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten teil

Rechtsextremismus übernehmen, blieb letztendlich sowohl in der eigenen Szene als auch in der Berichterstattung erfolglos. "Tag der Nation" am 3. Oktober Zu den Feiern zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober versammelte sich das bundesweite Netzwerk zu einer WfD-Demonstration ("Tag der Nation") in Berlin. Dabei ging es ihnen um mehr als nur die Darstellung von Stärke und rechtsextremistischer Propaganda. Am Rande der zentralen Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung übte WfD erneut den Schulterschluss mit den traditionellen bzw. neonazistischen Rechtsextremisten. Nach den Ereignissen in Chemnitz und Köthen, wo es nach Gewalttaten, für die Geflüchtete verantwortlich gemacht worden waren, mehrere Kundgebungen44 gab, herrschte auch auf der Demonstration am 3. Oktober eine aggressive Grundstimmung. Unter den 1 900 Teilnehmenden befanden sich viele Neonazis. Der Berliner Rechtsextremist und NPD-Bundesorganisationsleiter, Sebastian Schmidtke, hielt eine Rede, in der er die deutsche Einheit als "Teileinheit" bezeichnete und damit Anspruch auf ehemals deutsche Gebiete in Osteuropa und Frankreich artikulierte. Zudem kündigte er an, demokratisch legitimierte Volksvertreter aus den Parlamenten jagen und vor Gericht stellen zu wollen. 44 An diesen Kundgebungen nahmen auch gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten teil. 95

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Gruppe gewonnen werden. Trotzkismus Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Rund ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch des real existierenden
einer ihrer populärsten Führer. In den ARBEITERGRUPPE (SAG) hervorgegangene LINKSAuseinandersetzungen um die Nachfolge LENINs RUCK-Organisation (LR), ferner existieren
deshalb auf STANATIONALEN SOZIALISTEN (IS). LINs Befehl 1940 ermordet. Die LINKSRUCK-Bundeskoordination (Sitz HamTROTZKIs Vorstellungen von der revolutionären burg) leitet
Aktivitäten der einzelnen Umsetzung des Marxismus-Leninismus standen von LINKSRUCK-Ortsgruppen in der Bundesrepublik jeher im Gegensatz zu den Theorien

- das Abgehen vom Primat des außerparlamentarimunisten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. schen Kampfes, Während nach dieser herrschenden Meinung die ArLinksextremismus - die fast durchgängige Verabschiedung vom Marbeiterklasse erst dann die Macht übernehmen kann xismus unter Nutzung der "Moderne"theorie, (Diktatur des Proletariats), wenn sie in der Mehrheit - die Verwässerung des Sozialismusbegriffes, ist, war TROTZKI der Überzeugung, dass das Prole- - die negativere Wertung des Sozialismusversuches in tariat auch als Minderheit sofort die Macht ausüben der DDR und der Rolle der Oktoberrevolution. kann. Wichtig sei jedoch die internationale Solidarität der Arbeiterschaft. Mit seiner Theorie der "permanenEine weitere wissenschaftliche Konferenz führte das ten Revolution" vertrat TROTZKI die Auffassung, MF am 16. September in Berlin unter dem Motto dass sich die Revolution nicht nur im nationalen Rah"Zur Programmdebatte der PDS Positionen - Promen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution in bleme - Polemik" durch. Der Tageszeitung JUNGE Gang gesetzt werden müsse. WELT vom 19. September zufolge nahmen rund 150 Personen teil. Die Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist heute Uwe-Jens HEUER führte im Einführungsreferat u. a. in einem der zahlreichen internationalen Dachveraus, Programme seien vor allem für Parteien von Gebände organisiert, die aus der 1938 von TROTZKI wicht, die auf Gesellschaftsveränderung zielten; sie vergegründeten IV. INTERNATIONALE durch Spaltungen lören an Bedeutung, wenn man sich den bestehenden und Neuformierungen hervorgegangen sind. Die konVerhältnissen anpasse oder sich vorwiegend über Rekurrierenden trotzkistischen Zusammenschlüsse begierungspolitik definiere. Das Programm der PDS sei kämpfen sich auf das Schärfste. ein in den Grundzügen marxistisches. Marxistische Theorie sei nicht nur Politikberatung, sondern analyZu den klassischen Methoden trotzkistischer Einflusssiere Verhältnisse und Kämpfe, Bedingungen und nahme gehört die Taktik des Entrismus. Darunter verMöglichkeiten des Kampfes. Während die marxissteht man die Unterwanderung meist sozialdemokratitisch-leninistische Orthodoxie die Theorie der Politik scher Parteien und gewerkschaftlicher Organisationen. unterworfen habe, stünde die PDS vor der Gefahr, dass Kader der unterwanderten Organisation/Partei sollen sich die Politik von der Theorie gänzlich loslöse und im aus dieser herausgebrochen und für die Stärkung der eibürgerlichen Politikbetrieb, im Pragmatismus, aufgehe. genen trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. Trotzkismus Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Rund ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus befindet sich die trotzEiner der internationalen trotzkistischen Verbände ist kistische Bewegung in der Bundesrepublik Deutschder Dachverband INTERNATIONAL SOCIAland auf einem stabilen Niveau und umfasst derzeit LISTS (IS), der seinen Ursprung in Großbritannien insgesamt ca. 2.350 Mitglieder in ca. 25 aktiven Orgahat und von dem trotzkistischen Funktionär Tony nisationen. CLIFF (Pseudonym von Ygael GLUCKSTEIN) In Freistaat Sachsen gehören ca. 60 Personen trotzkisinitiiert wurde. Mehr als andere trotzkistische Gruptischen Bestrebungen an. pierungen streben die IS nach weltweiter Verbreitung. Die Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von In der Bundesrepublik gehören heute 3 OrganisatioTROTZKI203. Dieser war einer der maßgeblichen nen zu diesem internationalen Dachverband. Dies Akteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 ist zum einen die aus der Sektion SOZIALISTISCHE und zeitweilig einer ihrer populärsten Führer. In den ARBEITERGRUPPE (SAG) hervorgegangene LINKSAuseinandersetzungen um die Nachfolge LENINs RUCK-Organisation (LR), ferner existieren 2 Abspalwurde er von STALIN verdrängt und verbannt. Im tungen der SAG, die INTERNATIONALISTISCHE SOmexikanischen Exil entwickelte er sich zum fanatiZIALISTISCHE ORGANISATION (ISO) und die INTERschen Anti-Stalinisten und wurde deshalb auf STANATIONALEN SOZIALISTEN (IS). LINs Befehl 1940 ermordet. Die LINKSRUCK-Bundeskoordination (Sitz HamTROTZKIs Vorstellungen von der revolutionären burg) leitet als Zentrale die Aktivitäten der einzelnen Umsetzung des Marxismus-Leninismus standen von LINKSRUCK-Ortsgruppen in der Bundesrepublik jeher im Gegensatz zu den Theorien orthodoxer KomDeutschland. 203 Pseudonym von Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940). 85

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Vorfeid der Veranstaltung 15 deutsche Rechtsextremisten fest und schickte sie später nach Deutschland zurück. Aus Sachsen-Anhalt kamen etwa
Rechtsextremisten aus Wernigerode, Sangerhausen, Halle und Hettstedt nach Diksmuide. Einige trugen T-Shirts mit der Aufschrift: "Freundeskreis Nordharz". Am Vorabend
Ijzerbedevaart"-Hauptveranstaltung trafen sich die teilweise schon stark alkoholisierten Rechtsextremisten zu einem internationalen Kameradschaftstreffen. Sie skandierten Parolen wie "Sieg Heil
Ausschreitungen wurden rund 200 Personen, darunter etwa 140 deutsche Rechtsextremisten, von der belgischen Polizei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Unter
nhnen befanden sich mehrere Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt. Die belgischen Behörden sprachen Einreiseverbote aus. Am 27 August verlief die Veranstaltung
sowie der "Nation Europa-Verlag" boten auf Verkaufsständen rechtsextremistisches Propagandamaterial an. + Falangisten-Treffen in Spanien An einem Wochenende

16 Vorfeid der Veranstaltung 15 deutsche Rechtsextremisten fest und schickte sie später nach Deutschland zurück. Aus Sachsen-Anhalt kamen etwa 20 Rechtsextremisten aus Wernigerode, Sangerhausen, Halle und Hettstedt nach Diksmuide. Einige trugen T-Shirts mit der Aufschrift: "Freundeskreis Nordharz". Am Vorabend der "Ijzerbedevaart"-Hauptveranstaltung trafen sich die teilweise schon stark alkoholisierten Rechtsextremisten zu einem internationalen Kameradschaftstreffen. Sie skandierten Parolen wie "Sieg Heil' oder "Ausländer raus". Auch der HITLER-Gruß wurde gezeigt. Im Zusammenhang mit den anschließenden Ausschreitungen wurden rund 200 Personen, darunter etwa 140 deutsche Rechtsextremisten, von der belgischen Polizei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Unter nhnen befanden sich mehrere Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt. Die belgischen Behörden sprachen Einreiseverbote aus. Am 27 August verlief die Veranstaltung, die einen Gedenkgottesdnenst einschloß, ohne Zwischenfälle. Die Jugendorganisation der NPD (JN) sowie der "Nation Europa-Verlag" boten auf Verkaufsständen rechtsextremistisches Propagandamaterial an. + Falangisten-Treffen in Spanien An einem Wochenende um den 20. Novembertreffen sich in jedem Jahr "alte Kämpfer" und Neonazis aus dem Inund Ausland in Madrid, um der Todestage von PRIMO DE RIVERA!! und des Diktators FRANCO zu gedenken. Des weiteren wird der Kämpfer der "Division Azul", dne mit der deutschen Wehrmacht an der Ostfront gekämpft hatten sowie der gefallenen Soldaten der im spanischen Bürgerkrieg eingesetzten deutschen "Legion Condor" gedacht. Tl Er gründete 1933 dhe Parter der Falange (ab 1937 von FRANCO gelcntete taschistische spanische Studtsparte) und war ab 1934 bis zu seinem Tod 1936 deren unabsetzbarer Führer Die Falange wurde 1977 aulgelost

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen
Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder
Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen
LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Bedeutung des Symbols der "Schwarzen Sonne" im Rechtsextremismus nachgeht. Darunter versteht diese Szene das zwölfspeichige Sonnenrad
Führer werden. Heute zählt das Symbol des Sonnenrads im Rechtsextremismus zu den am weitesten verbreiteten Ersatzsymbolen für strafbare Kennzeichen
nicht parteiförmigen Neonazismus, im Online-Handel, innerhalb der Rechtsrock-Szene und in der intellektuellen Neuen Rechten nach. Er appelliert
Schwarzen Sonne" nicht zu unterschätzen, denn sie stützten rechtsextremistisches Handeln ab. Der Aufsatz ist im Band "Mythos Wewelsburg - Fakten
Ergebnis, dass die Mordserie einen neuen Typus rechtsextremistischer Gewalt darstellt. Der Aufsatz ist zur Jahreswende 2013/2014 erschienen in der Publikation

$dritten Teil stellen die Autorinnen und Autoren Angebote für junge Menschen aus der demokratischen Gesellschaft vor, welche praxisnah beschrieben sind. Ein wesentliches Fazit ist, dass Salafismusprävention auch als eine gemeinsame Aufgabe von Sicherheitsund Integrationspolitik gesehen werden sollte. Verfassungsschutz NRW sucht den Dialog mit der Wissenschaft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bringen ihre Analysen regelmäßig in Sammelbände und Zeitschriften im wissenschaftlichen Raum ein. Sie tragen auf diese Weise dazu bei, die in der praktischen Arbeit gewonnenen Erkenntnisse wissenschaftlich nutzbar zu machen und den Dialog von Verfassungsschutz und akademischer Forschung zu stärken. Die Beteiligung an solchen Projekten erfolgt in aller Regel auf Einladung der Herausgeberinnen und Herausgeber. \ Publikationen Publikationen des Verfassungsschutzes NRW, Bestellung oder Download: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen.html. Im Jahr 2014 ist beispielsweise ein ausführlicher Aufsatz entstanden, der der Bedeutung des Symbols der "Schwarzen Sonne" im Rechtsextremismus nachgeht. Darunter versteht diese Szene das zwölfspeichige Sonnenrad, das die SS im "Obergruppenführersaal" der Wewelsburg (bei Paderborn) anbringen ließ. Die Wewelsburg sollte zu einer zentralen Versammlungsstätte für höhere SS-Führer werden. Heute zählt das Symbol des Sonnenrads im Rechtsextremismus zu den am weitesten verbreiteten Ersatzsymbolen für strafbare Kennzeichen und ist mit vielen Mythen verbunden. Der Autor geht den Bedeutungen des Zeichens in Parteien wie der NPD, dem nicht parteiförmigen Neonazismus, im Online-Handel, innerhalb der Rechtsrock-Szene und in der intellektuellen Neuen Rechten nach. Er appelliert, die Kraft von Mythen wie der "Schwarzen Sonne" nicht zu unterschätzen, denn sie stützten rechtsextremistisches Handeln ab. Der Aufsatz ist im Band "Mythos Wewelsburg - Fakten und Legenden" erschienen, den Kirsten John-Stucke und Daniela Siepe für das Kreismuseum Wewelsburg herausgegeben haben. In einem weiteren Beitrag werden die bislang bekannt gewordenen Informationen zu den Morden der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" im Kontext der Gewaltforschung untersucht. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Mordserie einen neuen Typus rechtsextremistischer Gewalt darstellt. Der Aufsatz ist zur Jahreswende 2013/2014 erschienen in der Publikation "Totalitarismus und Demokratie. Zeitschrift für internationale Diktaturund Freiheitsforschung". Prävention und AussteigerProgrAmme 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014$

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist
Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich
auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem
Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische
Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck

radikalere Diktion und Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist Axel Schlimper etablierte mit dem "Thing-Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich der "Thing-Kreis" regelmäßig zu Vollmond auf einer auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem vor Ort errichteten Steinkreis abgehalten, der eine Jurte und ein Lagerfeuer umschließt. Der auch als einschlägiger Liedermacher aktive Schlimper umrahmt die Versammlungen zumeist musikalisch. Die Veranstaltungen werden regelmäßig über soziale Medien, z. B. "Telegram", beworben. Schlimper engagierte sich vormals als "Gebietsleiter Thüringen" in der Gruppe "Europäische Aktion" (EA). Die antisemitisch und verschwörungstheoretisch geprägte EA verstand sich als überparteiliche europäische Sammlungsbewegung. Das Anhängerpotenzial war gemischt, blieb aber mit ca. 100 Personen weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Im Juni 2017 gab die Gruppe schließlich ihre Selbstauflösung bekannt, wobei abzuwarten bleibt, ob die EA auch zukünftig keinerlei Aktivitäten entfaltet In der Vorstellungswelt der EA war die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Die "Thing-Kreise" befassten sich jeweils mit dem Thema "Sicherheitsrisiko durch Einwanderung". Der Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische Unterstützung leistete eine der NPD angehörende Thüringerin. Sie pflegt Kontakte zu Protagonisten der Partei, wie Udo Voigt und Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Gemeinsam mit Schlimper vertrat sie den "Thing-Kreis" beim Sommerfest von Udo Voigt am 7. Juli in Guthmannhausen. 19 Ursprüngliche Bezeichnung für eine germanische Ratsversammlung. 57

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet

10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN treter "befreundeter ausländischer Organisationen" aus den USA ("National Alliance"), Rumänien ("Eiserne Garde"), Spanien ("La Falange
Marienfels (Rheinland-Pfalz) der Vorsitzende der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), Constantijn KUSTERS, als Redner auf. Unter
österreichischen Rechtsextremisten Otto SCRINZI, Gerhoch REISEGGER und Herbert SCHWEIGER sowie der in Südafrika lebende Rechtsextremist Claus NORDBRUCH als Redner
nationalen Widerstand" unterstrichen. Das Rahmenprogramm wurde von der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Youngland" (USA) mitgestaltet. - Am 21. August nahmen etwa
Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß in Wunsiedel teil. Etwa 20 Prozent

108 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN treter "befreundeter ausländischer Organisationen" aus den USA ("National Alliance"), Rumänien ("Eiserne Garde"), Spanien ("La Falange") und Österreich ("Bund freier Jugend"). Bei einer Demonstration gegen die Zerstörung eines Ehrenmals aus dem 2. Weltkrieg trat am 8. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) der Vorsitzende der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), Constantijn KUSTERS, als Redner auf. Unter den ca. 230 Demonstranten befanden sich noch 10 weitere Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden. - Nach Angaben der NPD traten anlässlich des "2. Freiheitlichen Kongresses des Deutsche Stimme-Verlages" vom 21. bis 23. Mai u. a. die österreichischen Rechtsextremisten Otto SCRINZI, Gerhoch REISEGGER und Herbert SCHWEIGER sowie der in Südafrika lebende Rechtsextremist Claus NORDBRUCH als Redner auf. Insbesondere die Rede von NORDBRUCH sei mit tosendem Beifall quittiert worden. - An der "Dritten Europäischen Sommeruniversität der NPD" vom 23. bis 25. Juli in Saarbrücken nahmen nach Darstellung der Partei u. a. Vertreter aus Rumänien ("Eiserne Garde"), Spanien ("La Falange") und des "Front National" (Frankreich) teil. - Am 7. August fand in Mücka (Sachsen) das diesjährige Pressefest des zur NPD gehörenden "Deutsche Stimme"-Verlages statt. Als Redner trat u. a. der Auslandsbeauftragte der "Nationalpatriotischen Front Russlands", Alexander KAMKIN, auf. Nach Darstellung der NPD hätten ferner Gäste aus den USA, Kanada, Spanien, Italien, Großbritannien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Frankreich den "internationalen Stellenwert des Pressefestes für den nationalen Widerstand" unterstrichen. Das Rahmenprogramm wurde von der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Youngland" (USA) mitgestaltet. - Am 21. August nahmen etwa 3.800 Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß in Wunsiedel teil. Etwa 20 Prozent der Teilnehmer waren aus Großbritannien, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland angereist.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN bei Unbeteiligten vorhandene latent antisemitische Einstellungen zu verstärken. Rechtsextremisten verweisen häufig auf die tatsächliche oder vermeintliche
Zeit kommentiert GANSEL in einer Weise, die auch als Rechtfertigung für die Judenverfolgung im "Dritten Reich" verstanden werden kann
Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Antisemitische Regelmäßig unterstellen Rechtsextremisten den Juden, sie bildeten Verschwörungsseit Jahrhunderten Verschwörungen mit dem Ziel
geheime "Hintergrundpolitik" zählen seit Jahren zum festen Bestandteil des rechtsextremistischen Diskurses. Der mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestrafte Rechtsanwalt Horst
MAHLER ein vorläufiges Verbot der Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts (vgl. auch Kap. VI, "Deutsches Kolleg

104 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN bei Unbeteiligten vorhandene latent antisemitische Einstellungen zu verstärken. Rechtsextremisten verweisen häufig auf die tatsächliche oder vermeintliche jüdische Herkunft prominenter Persönlichkeiten des aktuellen oder des vergangenen öffentlichen Lebens, obwohl sie in keinerlei Bezug zu deren jeweiliger Tätigkeit steht. Auf diese Weise soll der Eindruck erweckt werden, jeder Jude sei Teil einer verschwörerischen Gruppe, die Nachteiliges für Deutschland und die Welt im Schilde führe. Zum 35. Todestag des Philosophen und Soziologen Theodor W. Adorno - Mitbegründer des Frankfurter Instituts für Sozialwissenschaften - schrieb das NPD-Vorstandsmitglied Jürgen GANSEL im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme": "1903 wurde Theodor Wiesengrund als Kind eines jüdischen Weingroßhändlers geboren ... Zusammen mit Max Horkheimer, Herbert Marcuse und Friedrich Pollock, allesamt Söhne reicher jüdischer Väter ... rührten diese Köche eine ganz und gar nicht koschere Speise an: einen Giftfraß, der die inneren Organe und das Gehirn des deutschen Volkskörpers angreifen sollte." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Die Schließung des Instituts in der NS-Zeit kommentiert GANSEL in einer Weise, die auch als Rechtfertigung für die Judenverfolgung im "Dritten Reich" verstanden werden kann: "Wer sich wie Adorno und seine Mitstreiter ... die Zerstörung der Identität, Halt und Zusammengehörigkeit stiftenden Volksgemeinschaft aufs Panier geschrieben hat, darf sich doch nicht verwundert die Augen reiben, wenn die entwurzelten Einzelnen plötzlich zum manipulierbaren Spielball anonymer Machtstrukturen ... werden." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2004, S. 16) Antisemitische Regelmäßig unterstellen Rechtsextremisten den Juden, sie bildeten Verschwörungsseit Jahrhunderten Verschwörungen mit dem Ziel, die Welt zu betheorien herrschen. Die Legenden über eine angeblich existierende geheime "Hintergrundpolitik" zählen seit Jahren zum festen Bestandteil des rechtsextremistischen Diskurses. Der mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestrafte Rechtsanwalt Horst MAHLER 61 agitiert wie schon in den vergangenen Jahren offen gegen Juden. Vehikel ist für ihn der Mythos der jüdischen Weltverschwörung, die zur Unterdrückung vor allem Deutschlands den Holocaust erfunden habe: 61 Das Berliner Amtsgericht Tiergarten verhängte u. a. wegen Volksverhetzung am 8. April 2004 gegen Horst MAHLER ein vorläufiges Verbot der Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts (vgl. auch Kap. VI, "Deutsches Kolleg").

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Tagung "WIR oder Scharia? Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus" an, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und die DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh
November 2010 gemeinsam ausgerichtet hatten. Vorurteile dienen Rechtsextremisten als "Türöffner" Die Kölner Tagung ging ihrem Thema sowohl aus wissenschaftlicher Perspektive
kaum zuvor. Vorurteile und Ausgrenzungen sind nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verankert - sie reichen bis in ihre Mitte
einer demokratischen Gesellschaft sind nicht nur typische Elemente der rechtsextremistischen Ideologie. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen verstehen solche Ressentiments auch
seit langem ein besonderes Augenmerk auf islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. Als rassistisch unterlegtes Feindbild kommen Musliminnen und Muslime inzwischen Erol
Pürlü, Sprecher des Koordinationsrates in allen Verästelungen der rechtsextremistider Muslime, eröffnet die Tagung 190 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes

Fachtagung "Antimuslimischer Rassismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" Rund 220 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Medien, aus der pädagogischen Praxis sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen kamen am 22. Oktober 2014 in Köln zur Fachtagung "Antimuslimischer Rassismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" zusammen. Eingeladen hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW gemeinsam mit dem Koordinationsrat der Muslime (KRM), der Dachorganisation der größten muslimischen Verbände in Deutschland. Inhaltlich knüpfte die Veranstaltung an die Tagung "WIR oder Scharia? Islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus" an, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und die DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh am 23. November 2010 gemeinsam ausgerichtet hatten. Vorurteile dienen Rechtsextremisten als "Türöffner" Die Kölner Tagung ging ihrem Thema sowohl aus wissenschaftlicher Perspektive nach als auch anhand der persönlichen Erfahrungen von Musliminnen und Muslimen. Hat Rassismus ein neues Gewand? Diese Frage bildete den Ausgangspunkt, denn Zerrbilder des Islam und Abwertungen von Musliminnen und Muslimen sind in Deutschland verbreitet wie kaum zuvor. Vorurteile und Ausgrenzungen sind nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verankert - sie reichen bis in ihre Mitte. Rassismus und die Ablehnung des Wertepluralismus einer demokratischen Gesellschaft sind nicht nur typische Elemente der rechtsextremistischen Ideologie. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen verstehen solche Ressentiments auch als "Türöffner": Sie schüren die Angst vor dem Islam und möchten so den Resonanzraum ihrer Propaganda erweitern. Der Verfassungsschutz NRW legt seit langem ein besonderes Augenmerk auf islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. Als rassistisch unterlegtes Feindbild kommen Musliminnen und Muslime inzwischen Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrates in allen Verästelungen der rechtsextremistider Muslime, eröffnet die Tagung 190 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig

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