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Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen
Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Laufe des Jahres 1996 wurde eine weitere Änderung des Herausgeberkreises und der Redaktion bekanntgegeben. Die bis dato noch aufgeführten kurdischen MitHerausgeber "Kurdistan-Komitee in der BRD e.V." und "Feyka Kurdistan" werden nun nicht mehr genannt. Als Grund wird auf "die Repression und die fortbestehenden Verbote" verwiesen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß auch die Herausgeber des "KurdistanRundbrief" bemüht sind, ihre Position durch Bündnisse bzw. die Mitaufnahme tatsächlich oder vermeintlich nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen zur PKK. Während Personen des antiimperialistischen Spektrums die Positionen der PKK kritiklos übernehmen, regt sich an anderer Stelle erhebliche Kritik z.B. an der Gewaltbereitschaft von PKK-Anhängern bei verschiedenen Demonstrationen, am Umgang mit Abtrünnigen (Liquidierung), an der Rolle der Frau, am Nationalismus der PKK (Hauptanliegen der PKK ist nicht die Revolution, sondern die Schaffung eines eigenen Staates) und am Führerkult um PKK-Chef Öcalan. In einem Mailbox-Beitrag anläßlich der Diskussion zu den gewalttätigen Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 bringt jemand die Kritik mit dem nachfolgenden Zitat auf den Punkt: "...Öcalan ist ein autoritärer Sack". 3.2.6.2 Antiimperialistische Kurdistan-Solidarität Maßgebliche Personen des früheren RAF-Umfeldes bilden heute die Schaltstellen der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr. So wurden beispielsweise die Räumlichkeiten des "KurdistanInformationszentrums" in Köln, einer PKK-orientierten Einrichtung, von Deutschen aus diesem Personenkreis angemietet, obwohl sich nahezu ausschließlich Kurden dort aufhalten und dort tätig sind. 175

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

nach Aufflammen eines gel handelt es sich um linksextremistiKonfliktes fast unmittelbar zu Stellsche, extrem nationalistische oder severtreterauseinandersetzungen auf paratistische Organisationen
Schaffung Die Vielfalt und die Vielschichtigkeit eines eigenen Staates. Linksextremisdes Ausländerextremismus spiegeln tische Organisationen streben in ihsich größtenteils auch

IV. Ausländerextremismus Ausländerextremistische Organi(ohne Islamismus/islamissationen in Deutschland verfolgen tischer Terrorismus) gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Herkunftsländern 1. Allgemeines zeitnah. Sie versuchen gleichzeitig, 1.1 Ideologie diese entweder mit Spendengeldern Der verfassungsschutzspezifische finanziell oder durch die Entsendung Begriff "Ausländerextremismus" bevon Kämpfern zu unterstützen. Deszeichnet gemeinhin alle extremistihalb ist es Aufgabe der hiesigen Sischen Bestrebungen, die ihren Urcherheitsbehörden, das politische sprung im Ausland haben, jedoch Geschehen im Ausland mitzuverfolnicht religiös motiviert sind. In der Regen, da es nach Aufflammen eines gel handelt es sich um linksextremistiKonfliktes fast unmittelbar zu Stellsche, extrem nationalistische oder severtreterauseinandersetzungen auf paratistische Organisationen. Letztere deutschem Boden kommen kann. verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bestehen1.2 Entwicklung/Tendenzen den Staatsgebilde und die Schaffung Die Vielfalt und die Vielschichtigkeit eines eigenen Staates. Linksextremisdes Ausländerextremismus spiegeln tische Organisationen streben in ihsich größtenteils auch im Saarland ren Heimatländern ein sozialistisches wider. Wie in den Vorjahren hatte die IV. oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Extreme Nationalisten haBeobachtung der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten ben ein überhöhtes Selbstverständnis "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Privon der eigenen Nation und betrachorität. ten andere Völker abwertend. Durch die krisenhafte Lage in der TürPolitische Auslandsorganisationen kei und die nicht zu erwartende Wiegelten als extremistisch, wenn sie deraufnahme des Friedensprozesses durch die Anwendung von Gezwischen der PKK und dem türkiwalt oder darauf gerichtete Vorschen Staat blieb in Deutschland die bereitungshandlungen erheblich Gefahr von gewalttätigen Auseinanauswärtige Belange Deutschlands dersetzungen zwischen Anhängern gefährden, sich ihre Betätigung der PKK und nationalistisch eingegegen den Gedanken der Völkerverständigung und insbesondere stellten Türken weiterhin hoch. Dies gegen das friedliche Zusammenlewurde immer wieder deutlich in Fälben der Völker oder ihre Aktivitäten len wechselseitiger Provokationen gegen die freiheitliche demokratibei öffentlichkeitswirksamen Aktische Grundordnung Deutschlands vitäten beider Lager. Daneben war gerichtet sind. Derartige Organisafür die PKK das Schicksal Abdullah tionen bedeuten eine erhebliche ÖCALANs von immenser Bedeutung Gefahr für die Sicherheit des Bunund emotionalisierte die Anhängerdes oder eines Landes. schaft. Ein bloßes Gerücht über eine 54

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

führen." Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer "Antifaschismusarbeit" bildet nach wie vor das Aufdecken rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten sowie das "Outen" tatsächlicher

LINKSEXTREMISMUS und Unterdrückung". Es kam zu mehreren Sachbeschädigungen an abgestellten Fahrzeugen und zum Abbrennen von Pyrotechnik. An verschiedenen Stellen der Demonstrationsstrecke befanden sich Personen auf den Hausdächern und bekundeten u.a. durch das Zünden von Feuerwerkskörpern ihre Solidarität. Aus einer etwa 300 Personen umfassenden Gruppe kam es vereinzelt zu Flaschenund Steinwürfen auf Polizeikräfte. Insgesamt wurden sieben Polizeibeamte verletzt. In einem vorab im Internet veröffentlichen Aufruf betonten die Verfasser: "Jeder konsequente Widerstand gegen Nazis stößt früher oder später auf den deutschen Staat. Bei jedem Naziaufmarsch sehen sich Antifaschist_innen der Polizei gegenüber. (...) Unser Kampf kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir ihn gemeinsam führen (...) Es gilt, den antifaschistischen Kampf mit dem Kampf gegen den Staat zu verbinden, ihn auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und offensiv zu führen." Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer "Antifaschismusarbeit" bildet nach wie vor das Aufdecken rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten sowie das "Outen" tatsächlicher oder vermeintlicher Angehöriger der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen sogenannter Recherchearbeit werden Informationen über Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale oder andere logistische Einrichtungen gesammelt, um sie in Szenepublikationen oder im Internet zu veröffentlichen. Zudem wird verstärkt versucht, auch durch "HackingAngriffe" auf Internetpräsenzen von Rechtsextremisten an entsprechende Informationen zu gelangen. Die Recherchearbeit dient somit auch zur Vorbereitung militanter Aktionen gegen "Faschisten". 196

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin: 60-70 (2016: 60-70) TOP B3rlin ist eine
sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung
Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die "Interventionistische Linke" (IL), mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch
auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Die ebenfalls postautonome "Interventionistische Linke" (IL) - in der die Berliner Ortsgruppe mit Abstand die größte

Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin: 60-70 (2016: 60-70) TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die "Interventionistische Linke" (IL), mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis". "TOP B3rlin" verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Die ebenfalls postautonome "Interventionistische Linke" (IL) - in der die Berliner Ortsgruppe mit Abstand die größte und einflussreichste ist - gehörte dagegen zu den Organisatoren so genannter Massen-Blockaden von Verkehrswegen der Gipfelteilnehmer. Unter dem Motto "Block G20 - Colour the Red Zone" zogen verschiedenfarbige so genannte Finger (Teildemonstrationen) 149

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Auch die Bundeswehr stand im Jahr 2010 im Fokus militanter Militante Linksextremisten. Aktionen gegen die Bundeswehr Hervorzuheben sind folgende

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Neben drei Brandanschlägen auf Fahrzeuge der DHL und der Deutschen Post in 2010 begingen mutmaßliche Linksextremisten z.T. erhebliche Sachbeschädigungen

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Ende des Jahres 2008 initiierte militante Kampagne "DHL - Fortsetzung olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich" gegen den Logistikder miltanten dienstleister
seitige Broschüre über die militante Kampagne gegen DHL - in linksextremistischer Diktion "Deutsche Heeres Logistik" - und Deutsche Post AG eingestellt

LINKSEXTREMISMUS Die Ende des Jahres 2008 initiierte militante Kampagne "DHL - Fortsetzung olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich" gegen den Logistikder miltanten dienstleister DHL und die Deutsche Post wurde im Jahr 2010 fortDHL-Kampagne gesetzt, wenn auch mit deutlich verminderter Intensität. Ziel der Kampagne ist es, die sogenannte zivilmilitärische Zusammenarbeit privater Unternehmen mit der Bundeswehr anzuprangern. Mitte April 2010 wurde im Internet114 eine 34-seitige Broschüre über die militante Kampagne gegen DHL - in linksextremistischer Diktion "Deutsche Heeres Logistik" - und Deutsche Post AG eingestellt, in der die unbekannten Verfasser fordern, die Ende Oktober 2008 initiierte Kampagne fortzusetzen. So heißt es, nach über einem Jahr ungewöhnlich offensiver Aktivitäten gegen den "Kriegslogistiker" habe dieser seine Bewerbung für das umfangreichste Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr zurückgezogen. Da das Kampagnenziel aber nach wie vor "vollständiger Rückzug aus der Kriegslogistik" laute, dürfe dieser "Rückzieher" nur als erstes Etappenziel gefeiert werden. Es gebe nach wie vor "gute Gründe, die Deutsche Post DHL weiter zu behelligen". Die "Imagebeschmutzungskampagne" müsse offensiv fortgeführt werden. Für den Auftakt zur zweiten Runde biete die Jahreshauptversammlung der Deutschen Post DHL am 28. April 2010 in Frankfurt am Main eine gute Gelegenheit.115 Weiterhin ziehen die Verfasser ein positives Fazit der bisherigen Kampagne, mit der es gelungen sei, die "zivilmilitärische Zusammenarbeit exemplarisch (be-)greifbar und angreifbar zu machen". Diese habe nicht nur eine ökonomische Dimension, sondern ziele auch auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Der "klare, militante Standpunkt" der Kampagne wird von den Autoren als "absolut notwendig" bezeichnet. In diesem Sinne enthält die Broschüre neben einer "Widerstandschronik" eine Darstellung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und erwähnt in diesem Kontext exemplarisch einzelne Firmen. 114 Homepage von "indymedia" (14. April 2010). 115 Ursprünglich sollte die Ende 2008 initiierte Kampagne nur bis zur Jahreshauptversammlung im April 2010 geführt werden. 189

Seite 445 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 131 Marxistisches Forum (Publikation
Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Linksruck (LR) 179 Marxistisch-Leninistische Partei

REGISTER Legalresidenturen 336, 342, 348, 352, 361 marx21 (Publikation) 179 Lernen und Kämpfen Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 175 f. (LuK, Publikation) 176 Marxistische Blätter Liberation Tigers of Tamil Eelam (Publikation) 169 (LTTE) 284, 325 ff. Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 131 Marxistisches Forum (Publikation) 154, 162 f. Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Linksruck (LR) 179 Marxistisch-Leninistische Partei Lötzsch, Gesine 154, 156 Deutschlands (MLPD) 128, 176 ff., 299 Mash'al, Khalid 248 M Massenmilitanz 139, 194 Märtyrer 215, 232, 238, 244, 272, 297, 315, 333 Mayer, Leo 170 f. Maoistische Kommunistische Mazlum Dogan Jugend-, KulturPartei (MKP) 313 ff. und Sportfestival 297 marx21 128, 157, 160, 179 Medienstelle Elif Medya 228, 235, 238 445

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden
sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann
hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet
Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Arbeitsgemeinschaften bemüht, ihre Freiräume zu erhalten. Der Bundesvorstand ist sich offensichtlich darüber im klaren, daß westdeutsche Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden. Aus der Sicht der Bundespartei ist diese spezifische Ausrichtung in Westdeutschland für das zukünftige Überleben der Partei und das Überwinden der 5%-Hürde bei Wahlen höchst gefährlich. Der Bundesvorstand versucht, in der öffentlichen Diskussion die PDS als Partei darzustellen, die zwar die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern vertritt, sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann ausgeschöpft werden, wenn kritische Wähler ohne extremistische Orientierung angesprochen werden. Beteiligung an Wahlen Am 29. April 1996 beschloß der PDS-Bundesvorstand Kriterien "zur Wahlteilnahme in den alten Bundesländern". Danach unterstützt der Bundesvorstand eine Kandidatur bei Wahlen nur noch dann, wenn sie eigenständig durch die PDS erfolgt. Damit sollen in Zukunft gemeinsame oder offene Listen, z. B. mit der DKP, ausgeschlossen werden. In dem Beschluß heißt es weiter, "eine PDS-Gliederung, die sich an einer Kommunaloder Landtagswahl in den alten Bundesländern beteiligt, müßte bereits längere Zeit vorher in der Kommunalbzw. Landespolitik aktiv geworden sein". Dies erschwert im Ergebnis vermutlich die Wahlaussichten für die PDS in NRW, da sie sich in der Vergangenheit mehrfach auf eine organisatorische Zusammenarbeit mit der DKP oder mit anderen extremistischen Gruppierungen gestützt hatte. 1994 und 1995 hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet eine deutliche Einschränkung der bisherigen Bandbreite in der Bündnispolitik der PDS. Insbesondere der DKP soll damit die Möglichkeit genommen werden, Kandidaten auf PDS-Listen zu plazieren. Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere die PDS-Mitglieder aus dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) oder aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) (siehe Nr. 3.1.4) gehören weiterhin ihren extremistischen Gruppierungen an. Diese Gruppierungen haben keinen Parteienstatus. Entsprechend können diese Personen auch weiter für die PDS kandidieren. Zusätzlich hat der PDS-Bundesvorstand beschlossen, daß in Zukunft eine Kandidatur nur dann erfolgen soll, wenn Aufwand und Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis stünden. Vermutlich wird in Zukunft eine Wahlbeteiligung nur noch da stattfinden, wo der Parteivorstand dies durch eine finanzielle Unterstützung wünscht. Durch die geringe Mitgliederzahl im Westen ist die Finanzausstattung fast aller PDS-Landesverbände derartig gering, daß eine Wahlteilnahme aus eigener Kraft kaum möglich ist. Insgesamt laufen die beschlossenen Maßnahmen des PDS-Vorstandes auf eine deutliche Reglementierung der bisher weitgehenden autonom operierenden westdeutschen Landesverbände hinaus. 147

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Existenz oder Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Sachsen-Anhalt hindeuten, wurden nicht festgestellt. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten gingen im Berichtszeitraum
Jahr 2000 gab es in Sachsen-Anhalt keine linksterroristischen Bestrebungen

ÜBERBLICK des staatlichen Vorgehens im Sinne einer abwehrbereiten Demokratie. Verstärkt wurden rechtsextremistische Umtriebe im Internet beobachtet. Die Anzahl der Homepages mit rechtsextremistischen, zum Teil strafbaren Inhalten, die mutmaßlich von Deutschen betrieben werden, nimmt weiter sprunghaft zu. Mittlerweile sind rund 800 solcher Seiten bekannt geworden. Anhaltspunkte, die auf die Existenz oder Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Sachsen-Anhalt hindeuten, wurden nicht festgestellt. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten gingen im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Die Aktivitäten der Autonomenszene erstreckten sich erneut schwerpunktmäßig auf den Themenbereich Antifaschismus. Der Versuch, in verschiedener Form Protest und Widerstand gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover und ihre Korrespondenzregion in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren, scheiterte im Wesentlichen. Im selben Zusammenhang agitierten Autonome sowie traditionell-kommunistische Kreise verstärkt gegen die Globalisierung. Darüber hinaus wurden eine intensivierte Nutzung des Internet, die Entstehung neuer Gruppierungen und die Gründung von Hausund Zeitungsprojekten festgestellt. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen entfalteten nur in geringem Umfang Aktivitäten mit Außenwirkung. Im Jahr 2000 gab es in Sachsen-Anhalt keine linksterroristischen Bestrebungen.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zur Bedeutung dieser Prozesse für die "radikale Linke" äußerte sich die "Rote Hilfe
Personen vorexerziert wird, danach zur Repressionskeule auch gegen andere linke Bewegungen wird. Mit den SS 129b-Prozessen (...) schaffen sich
sich - gerade in Zeiten der Schwäche der radikalen Linken - gegen ein Aufkeimen neuer Kämpfe präventiv nach innen aufzurüsten." (Sonderausgabe
Jahren zuvor richteten sich die Proteste von Linksextremisten gegen eine "Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit europäischer Repressionsorgane". Im Aufruf

LINKSEXTREMISMUS Zur Bedeutung dieser Prozesse für die "radikale Linke" äußerte sich die "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. Kap. III, Nr. 5) wie folgt: "Wir müssen davon ausgehen, dass das, was jetzt an migrantischen Organisationen, Strukturen und Personen vorexerziert wird, danach zur Repressionskeule auch gegen andere linke Bewegungen wird. Mit den SS 129b-Prozessen (...) schaffen sich die deutschen Behörden einen Präzedenzfall nach dem anderen, um sich - gerade in Zeiten der Schwäche der radikalen Linken - gegen ein Aufkeimen neuer Kämpfe präventiv nach innen aufzurüsten." (Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" zum 18. März 2010, Beilage in der "jungen Welt" (jW) vom 11. März 2010, S. 1) Auch im Spektrum klandestin operierender militanter ZusamKlandestine menhänge ist das Aktionsfeld "Antirepression" nach wie vor von Anschläge herausragender Bedeutung. Ziel der Militanz sind insbesondere Einrichtungen und Fahrzeuge von Polizei und Ordnungsämtern sowie sonstiger "Handlanger" und "Profiteure" des "Repressionsapparates" (wie etwa private Sicherheitsfirmen). Am 2./3. Februar 2010 fand in Berlin der "13. Europäische Polizeikongress" statt. Wie in den Jahren zuvor richteten sich die Proteste von Linksextremisten gegen eine "Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit europäischer Repressionsorgane". Im Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto "Full Spectrum Resistance!" am 2. Februar 2010 heißt es: "Emanzipatorische Bewegungen können es sich nicht erlauben, die Veränderung der Zusammenarbeit europäischer Verfolgungsbehörden zu verschlafen. Stattdessen müssen Möglichkeiten gesucht werden, die grenzüberschreitende Repression auch über Grenzen hinweg zu beantworten. (...) Um die Pfeiler europäischer Sicherheitsarchitekturen auch im eigenen Land einstürzen zu können, müssen ihre Akteure und Ausprägungen identifiziert werden." (Homepage von "euro-police.noblogs" (28. Januar 2010)) 185

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Oktober 2009111 derzeit nur wenige zentrale Akteure aus dem linksextremistischen bzw. terroristischen Spektrum inhaftiert sind. Im Zusammenhang mit neuerlichen Prozessen
Urteil - mehrjährige Freiheitsstrafen - gegen die Angeklagten ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung legte Revision

LINKSEXTREMISMUS die "militante gruppe" (mg) im Oktober 2009111 derzeit nur wenige zentrale Akteure aus dem linksextremistischen bzw. terroristischen Spektrum inhaftiert sind. Im Zusammenhang mit neuerlichen Prozessen gegen ehemalige Mitglieder der "Rote Armee Fraktion" (RAF) wird betont: "Bei allen Unterschieden und Widersprüchen gegenüber Organisationsform und politischer Ausrichtung, müssen wir uns fragen, wie eine gemeinsame Antwort auf staatliche Repression zu finden ist. Seit kurzem laufen erneut Prozesse gegen ehemalige Mitglieder der RAF. Vordergründig geht es darum, individuelle Schuldzuweisungen zu bekommen." Die im Themenfeld "Antirepression" engagierten Personenzusammenschlüsse befassten sich in 2010 zudem vermehrt mit Strafverfahren im Bereich des Ausländerextremismus. Besondere Beachtung erfuhren daher die Verfahren nach SS 129b StGB gegen drei türkische Staatsbürger vor dem OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der terroristischen türkischen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. I, Nr. 2.1). 111 Das Urteil - mehrjährige Freiheitsstrafen - gegen die Angeklagten ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung legte Revision ein. 184

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen Leverkusen Bezirk Ruhr-Westfalen Essen Bund Essen Vorsitzende Bezirk Rheinland-Westfalen Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Patrik Köbele Bund Heinz Stehr, Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Mitglieder 1996 1995 NRW 2.100 2.100 Bund 6.250 6.000 Publikationen UZ unsere zeit; erscheint seit 1. Juli 1996 wöchentlich, vorher vierzehntäglich; Auflage ca. 10. 000 Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP verfügt bundesweit über 13 Bezirksorganisationen mit ca. 110 Kreisorganisationen. In Nordrhein-Westfalen gliedert sich die DKP in die Bezirke RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen mit zusammen ca. 40 Kreisorganisationen sowie in Wohngebietsund Betriebsgruppen. Organisatorisch und politisch zeigt sich die DKP weiterhin auf einem niedrigen Niveau stabil. Die angedachte Zusammenlegung der beiden Bezirke in NordrheinWestfalen wurde nicht verwirklicht. Beide Bezirke fühlen sich als selbständige Organisationseinheiten lebensfähig. Es zeigen sich neue Ansätze von parteiinternen Schulungen, an denen auch Personen teilnehmen, die nicht der DKP oder ihrem Umfeld zuzurechnen sind. Seit Februar 1997 ist der DKP-Parteivorstand mit einer Homepage im Internet vertreten. Es werden unter anderem Informationen über Veranstaltungen und De131

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2003 2004 2003 2004 Autonome
Rote Hilfe 4.600 4.600 130 130 sonstige linksextremistische Organisationen 14.250 14.400 80 13 gesamt? 31.700 31.200 720 710 Mehrfachmitgliedschaften

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2003 2004 2003 2004 Autonome ! 5.400 5.000 350 330 Anarchisten 5% 500 Einzelpersonen DKP 4.700 4.500 100 130 KTD 200 20 15 15 MLPD 2.000 2.000 40 = Rote Hilfe 4.600 4.600 130 130 sonstige linksextremistische Organisationen 14.250 14.400 80 13 gesamt? 31.700 31.200 720 710 Mehrfachmitgliedschaften 400 400 50 50 tatsächliches Personenpotenzial 31.300 30.800 670 660 Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wrd unter Berücksichtigung von Dunkelzffem und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, de m Berichtsjahr straffallg geworden snd, b) bezfferbare Gruppen extremistisch motverter, namentlich ncht bekannter Gewalttater, die im betrachteten Jahr straffallg geworden snd, c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de in vergangenen Jahren straffällg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, D extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw ) als gewaltbereit gelten müssen Mitglieder lnksextremistisch beeinflusster Organsationen snd ncht mitgezahlt 24

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

geringerer Zahl haben PDS-Mitglieder in früherer Zeit anderen linksextremistischen Gruppierungen angehört, wie z. B. den Autonomen, der MLPD
sind in maßgeblichen Funktionen Personen vertreten, die auch anderen linksextremistischen Gruppierungen angehören. Besonders auffällig ist die Repräsentanz von Mitgliedern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bemerkenswert ist, daß jeweils ein beträchtlicher Teil dieses Personenkreises in früheren Jahren Mitglied der DKP gewesen ist. Besonders groß scheint der Anteil früherer DKPMitglieder im Kreisverband Dortmund zu sein. Es handelt sich durchweg um solche früheren DKP-Mitglieder, die in der Vergangenheit dem sogenannten Erneuererflügel zugerechnet wurden und die sich Ende der 80er Jahre nicht mehr mit dem orthodoxen Marxismus - Leninismus der DKP-Führung identifizieren konnten. In deutlich geringerer Zahl haben PDS-Mitglieder in früherer Zeit anderen linksextremistischen Gruppierungen angehört, wie z. B. den Autonomen, der MLPD und der SDAJ. Ein kleiner, allerdings nicht unbedeutender Teil der PDS-Mitglieder ist zusätzlich in Arbeitsgemeinschaften organisiert, die zum Teil früher eigenständige extremistische Gruppierungen darstellten (wie z. B. die Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten - AG BWK - und die bundesweit organisierte Arbeitsgemeinschaft Vereinigung für Sozialistische Politik - VSP; siehe Nr. 3.1.4) sowie die in der PDS NRW neu entstandenen Arbeitsgemeinschaften Kommunistische Plattform (AG KPF) und Junge GenossInnen (AG JG). Im Verhältnis zur landesweiten Mitgliederzahl sind in Köln, Dortmund, Duisburg, Essen, Bielefeld und Bonn überdurchschnittlich viele Personen in Erscheinung getreten. Schon bei den Wahlen der Jahre 1994 und 1995 konnte die PDS in Hochschulstandorten überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. In diesen Wahlkreisen mit PDS-Erfolgen 1994/1995 verfügte die Partei - soweit bekannt - durchweg über funktionierende Kreisverbände. Landesvorstand Der Landesvorstand wurde auf dem 14. Landesparteitag am 7. und 8. Dezember 1996 in Oer-Erkenschwick neu gewählt. Es kam zwar zu personellen Veränderungen, nicht jedoch zu politischen Verschiebungen des Kräfteverhältnisses im Landesverband. Nach wie vor sind in maßgeblichen Funktionen Personen vertreten, die auch anderen linksextremistischen Gruppierungen angehören. Besonders auffällig ist die Repräsentanz von Mitgliedern des Bundes Westdeutscher Kommunis143

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS dung für die Unterstützung der "politischen Gefangenen" heißt es dort: "In Zeiten sich verschärfender sozialer Konflikte setzt der kapitalistische
akut", dokumentiert die RH erneut ihre Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAFZeit. Ferner warb die RH im Vorfeld des Castortransports

LINKSEXTREMISMUS dung für die Unterstützung der "politischen Gefangenen" heißt es dort: "In Zeiten sich verschärfender sozialer Konflikte setzt der kapitalistische Staat Repression verstärkt als Mittel zur Herrschaftsund Eigentumssicherung ein. In diesem Sinne müssen auch die Gefängnisse, in denen zum Großteil Menschen aus den unteren Schichten inhaftiert sind, als elementarer Bestandteil der Klassenjustiz begriffen werden. Umso wichtiger sind in diesen Zeiten starke, strömungsübergreifende und internationale Bündnisse und Netzwerke, die sich solidarisch aufeinander beziehen, Erfahrungen austauschen und auf staatliche Angriffe geschlossen reagieren können. Ein wichtiges Repressionsinstrument des Staates ist der Knast." (Sonderausgabe, "DIE ROTE HILFE", "18.03.2010 Tag der politischen Gefangenen", S. 1 f.) Im Zusammenhang mit dem aktuellen Verfahren gegen das ehemalige Mitglied der "Rote Armee Fraktion" (RAF) Verena Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 rief die RH mit einem Flyer zu Spenden zur Unterstützung der von Beugehaft bedrohten früheren Terroristin auf. In dem Flyer heißt es: "Sobald Beugehaft angeordnet wird, muss der zurückgelassene Alltag der Inhaftierten organisiert werden. Es muss weiterhin die Wohnung der Betroffenen bezahlt werden, da über eine Haftentlassung ebenso willkürlich entschieden wird wie über eine Anordnung der Beugehaft. (...) Daneben müssen alle anderen Verpflichtungen der Betroffenen (...) übernommen werden." Mit der abschließenden Aussage, "die Bedrohung der Beugehaft ist für unsere Genossinnen akut", dokumentiert die RH erneut ihre Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAFZeit. Ferner warb die RH im Vorfeld des Castortransports (5. bis 9. November 2010) von der Wiederaufarbeitungsanlage in 182

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

richteten. Die von dem am 17. März 1996 festgenommenen Rechtsextremisten Lemke gestandenen drei Morde an zwei Frauen und einem Mann
keine politische Motivation für diese Taten erkennbar wurde. Die linksextremistischen Gewalttaten gingen insgesamt zurück. Bei den 17 gefährlichen Eingriffen
Atomtests. Drei Brandanschläge waren gegen den politischen Gegner von "Rechts" gerichtet. Tabelle: Politisch motivierte Gewalttaten nach Motivbereichen
Klammern) *) Einschließlich antisemitischer Gewalttaten; jedoch ohne von Rechtsextremisten mit fremdenfeindlicher Motivation verübte Gewalttaten Der Anteil von Gewalttaten extremistischer Ausländer
gewalttätig verlaufenen Versammlungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Aktivitäten türkischer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Während die fremdenfeindlichen Gewalttaten weiter zurückgingen (siehe Nr. 1.4.1) stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte von 14 auf 38 an. Dies gilt besonders für Körperverletzungsdelikte, von denen sich etwa die Hälfte gegen den politischen Gegner richteten. Die von dem am 17. März 1996 festgenommenen Rechtsextremisten Lemke gestandenen drei Morde an zwei Frauen und einem Mann in den Jahren 1995 und 1996 blieben unberücksichtigt, weil bei den polizeilichen Ermittlungen keine politische Motivation für diese Taten erkennbar wurde. Die linksextremistischen Gewalttaten gingen insgesamt zurück. Bei den 17 gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr, einem Brandanschlag und fünf Sachbeschädigungen handelte es sich um Protestaktionen militanter Atomkraftgegner gegen Atommülltransporte ("Castor-Transporte") sowie französische Atomtests. Drei Brandanschläge waren gegen den politischen Gegner von "Rechts" gerichtet. Tabelle: Politisch motivierte Gewalttaten nach Motivbereichen 1996 (1995 in Klammern) *) Einschließlich antisemitischer Gewalttaten; jedoch ohne von Rechtsextremisten mit fremdenfeindlicher Motivation verübte Gewalttaten Der Anteil von Gewalttaten extremistischer Ausländer ist mit 57,5 % des Gesamtaufkommens weiterhin hoch. Dies beruht auf der großen Zahl von Delikten bei gewalttätig verlaufenen Versammlungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Aktivitäten türkischer und kurdischer Extremisten im Zusammenhang mit den innenpolitischen Konflikten in der Türkei sowie dem Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland (siehe Nr. 4.2). Von den gemeldeten 113 Landfriedensbruchdelikten sind 106 Fälle auf kurdischen/türkischen Extremismus zurückzuführen. So kam es am 16. März 1996 im Zusammenhang mit der verbotenen PKKVeranstaltung in Dortmund durch aus den Niederlanden einreisende kurdische Demonstrationsteilnehmer auf der Autobahn A3 im Bereich des Grenzüberganges Elten auch zu erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen, in deren Verlauf u.a. unbekannte Täter mit gefährlichen Werkzeugen auf Polizeibeamte einschlugen und hierbei in zwei Fällen Beamte in lebensbedrohliche Situationen brachten. Art 31

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus Linksextremismus

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS nehmbar sind sie häufig nur als Unterstützer diverser Aktionsbündnisse bei öffentlichen Sozialprotesten wie den Demonstrationen unter dem Motto
Darstellungen auf der Homepage des bundesweiten informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2) gehört
versteht sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Zweck darauf gerichtet ist, Solidarität für alle
ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Unterstützung von Straftätern aus dem "linken" Spektrum, die, so die RH, von "staatlicher Repression" betroffen seien
Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW, (vgl. Kap. I, Nr. 3). Zur Begrün181

LINKSEXTREMISMUS nehmbar sind sie häufig nur als Unterstützer diverser Aktionsbündnisse bei öffentlichen Sozialprotesten wie den Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise". Ausweislich der Darstellungen auf der Homepage des bundesweiten informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2) gehört die isL dem Netzwerk an. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.400 (2009: 5.300) in 45 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die RH versteht sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Zweck darauf gerichtet ist, Solidarität für alle zu organisieren, die in der Bundesrepublik Deutschland "aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Die RH legt ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Unterstützung von Straftätern aus dem "linken" Spektrum, die, so die RH, von "staatlicher Repression" betroffen seien. Den "Kampf gegen staatliche Repression" unterstützt die RH u.a. durch Gewährung von Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Publikationsorgan der RH ist die vierteljährlich erscheinende Zeitung "Die Rote Hilfe". Zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2010 erschien, wie in den Vorjahren, eine Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW, (vgl. Kap. I, Nr. 3). Zur Begrün181

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Justizministeriums NRW Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften des Landes NRW 1996 insgesamt
Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 288 (175) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt, 24 (23) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 66 (79) Personen
denen Friedensbekundungen des PKK-Generalsekretärs Öcalan folgten; * Anschläge verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen, meistens als Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei

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