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Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

etwa 35 Volksfrontmitglieder auf die Mitarbeit im Wahlbündnis "Linke Alternative - Wehrt Euch!", in dem sie einen der zehn Kandidaten stellte
einem Bündnis Hamburger-Antifa-Gruppen, das gegen den Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Bürgerschaft gegründet wurde

eigenständige, revolutionäre Organisation bleibe und der IV. Internationale deshalb nicht beitrete. Gleichwohl sei man um ein freundschaftliches Verhältnis zur IV. Internationale bemüht. Auf einer ordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz am 19./20 Juni beschloß die VSP, ihr Programm um die "neuen" Fragen Rassismus, Patriarchat, Umwelt und Globalisierung der Entwicklung zu ergänzen. In Hamburg umfaßt die VSP etwa 60 Mitglieder. Abgesehen von der Teilnahme an einigen wenigen gruppenübergreifenden Aktionen im linksextremistischen Spektrum, entwickelte sie kaum politische Aktivität. Einzige Ausnahme war die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl im September. Die Teilnahme war nötig geworden, weil der Partei nach mehrjähriger Wahlabstinenz auf Bundesund Landesebene ansonsten der Verlust des Parteienstatus gedroht hätte. Einen öffentlich wahrnehmbaren Wahlkampf führte die VSP jedoch nicht. Ihr Ergebnis lag bei 0,0%. VOLKSFRONT GEGEN REAKTION, FASCHISMUS UND KRIEG (VF) Die VF ist eine Bündnisorganisation des BWK. Ihre Mitgliederzahl halbierte sich 1993 von 400 auf 200. Die politischen Aktivitäten der VF beschränkten sich im wesentlichen auf Bündnisaktionen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere der VVN-BdA, zum Thema "Antifaschismus". Im publizistischen Bereich ist die VF als Mitherausgeberin der "Antifaschistischen Nachrichten" aktiv. Die Zeitung (Auflage ca. 600) erscheint alle 14 Tage im GNN-Verlag in Köln, an dem auch der BWK und die VSP beteiligt sind. Da sich der Verlag in einer angespannnten finanziellen Situation befindet, bemühen sich die Betreiber seit längerem um zusätzliche Mitherausgeber und riefen erneut zu Spendenaktionen auf. In Hamburg richtete sich das politische Hauptaugenmerk der etwa 35 Volksfrontmitglieder auf die Mitarbeit im Wahlbündnis "Linke Alternative - Wehrt Euch!", in dem sie einen der zehn Kandidaten stellte. Die VF beteiligte sich an einem Bündnis Hamburger-Antifa-Gruppen, das gegen den Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Bürgerschaft gegründet wurde. 137

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Anfang Juli 1996 wurde bekannt, daß der Hungerstreik in der Türkei in ein Todesfasten umgewandelt wurde und mehrere Personen bereits im Koma lagen, so daß mit Todesfällen gerechnet werden mußte. Da die Solidaritätshungerstreiks in Deutschland nicht die erhoffte Resonanz fanden, wurden ab dem 4. Juli 1996 "illegale Aktionen" durchgeführt. Insbesondere nachdem die Hungerstreikaktion in der Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien, die sich besonders gegen türkische Einrichtungen richteten. So kam es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Aktionen gegen türkische Einrichtungen: Auch deutsche Einrichtungen wurden Ziel von Aktionen: Nach dem Tod des zwölften Hungerstreikenden lenkte die türkische Regierung am 27. Juli 1996 ein und ging zumindest teilweise auf die Forderungen der Häftlinge ein. Am 21. September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 1.900 ca. 1.700 199

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei
sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe
Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schen Revolution teilhaben zu lassen. ... Wenn auch der direkte militärische Beitrag zum Befreiungskampf realistisch eingeschätzt wird, ordnen kurdische Freunde die Tatsache internationalistischer Beteiligung oft analog zur Bedeutung der Internationalen Brigaden in Spanien 1936-39 ein." "Der Weg in die Berge" In diesem Anfang 1997 erschienenen Buch schildert eine Antiimperialistin ihre Teilnahme am bewaffneten Kampf der PKK als Kurdistan-Brigadistin und ihre i- deologische Schulung in den Jahren 1994 und 1995. Das Buch enthält eine bemerkenswert unkritische, schwärmerische Sicht der PKK und ihres Generalsekretärs Öcalan. Die Verfasserin schreibt zwar unter dem Pseudonym einer Italienerin, es gibt jedoch Hinweise, daß es sich um eine Deutsche handelt, die im früheren RAF-Umfeld politisch geprägt wurde. Ein Ergänzungsband wird über die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in Bonn angeboten. Ein in "Der Weg in die Berge" enthaltenes Foto von Frauen der kurdischen Guerilla ARGK hatte die Szene-Publikation "clockwork" bereits in ihrer Ausgabe 39/40 im Frühjahr 1996 veröffentlicht. In dem Artikel über den kurdischen Befreiungskampf wurde auf die Bedeutung der bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe Nr. 3.2.5). Buch: "Der weg in die berge" "Antiimperialistischer Widerstand" und "Kurdistan-Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan-Brigadisten. Unklar ist jedoch, ob sich diese Brigadisten ausschließlich zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes der PKK vor Ort 178

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Kommunen. Die PDS arbeitet mit parlamentarische anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich Opposition" auch an von ihnen
wegen des parteiinternen ideologischen Dauerstreits zwischen Realpolitikern und orthodoxen Linken aus der Parteispitze ausgeschieden. Der Wunsch des neuen Parteichefs

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie "Außerbesonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d.h. in den Kommunen. Die PDS arbeitet mit parlamentarische anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich Opposition" auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die PDS nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der notwendigen Umgestaltung hin zu "einem demokratischen Sozialismus" in Angriff zu nehmen. Daher bekennt sich die Partei zu Regierungsbeteiligungen, wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nachdem 2002 die Vorbereitung und die Teilnahme an der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag im Blickpunkt gestanden hatten, legte die PDS im abgelaufenen Jahr ihren Schwerpunkt auf die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Ein Sonderparteitag zum Thema Irak-Krieg und die Wahl des neuen PDS-Bundesvorstandes waren darüber hinaus von Bedeutung. Im Herbst beteiligte sich die Partei bundesweit an Aktionen verschieSKNIL dener Parteien, Organisationen und Gruppierungen gegen den "Sozialabbau". Am 5. April veranstaltete die PDS in Berlin einen Sonderparteitag zum Thema IrakKrieg. Die Delegierten debattierten über den Krieg sowie mögliche Konsequenzen für die Politik der PDS. Die damalige Parteivorsitzende Gabriele Zimmer richtete in ihrer Rede schärfste Angriffe gegen die Vereinigten Staaten und die CDU-Vorsitzende Merkel. Der ameIrak-Krieg rikanischen Regierung warf Zimmer vor, sie sei "dabei, zum größten Feind der Zivilisation zu werden"; Frau Merkel stelle sich auf deren Seite. Der Parteitag verabschiedete zwei Anträge, in denen ein sofortiges Ende des Krieges gefordert sowie zur Teilnahme an Antikriegsaktionen aufgerufen wurde. Unter dem Titel "Frieden - Demokratie - Abrüstung" forderte die PDS unter anderem die Einberufung einer Sondertagung der UN-Vollversammlung, die den "Überfall" auf den Irak verurteilen und die USA und Großbritannien zum sofortigen Rückzug verpflichten sollte. Von der Bundesregierung verlangte die Partei den Stopp deutscher "Unterstützungsleistungen für den Angriffskrieg der USA". Auf einem weiteren PDS-Sonderparteitag am 28. und 29. Juni in Berlin wählten die Delegierten für die Dauer von einem Jahr einen neuen, 20 Personen umfassenden Bundesvorstand. Nach dem Parteitag im Herbst 2002 in Gera (Thüringen) führte die Stärkung des dogmatischen Flügels zu einer schweren innerparteilichen Zerreißprobe, die die politische Handlungsfähigkeit des Parteivorstandes fast zum Erliegen brachte. Auf Grund der Führungskrise der Partei war die Wahl vorgezogen worden. Lothar Bisky wurde mit 78,2% der Delegiertenstimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der Brandenburger PDSFraktionsvorsitzende hatte die Funktion des Bundesvorsitzenden bereits von 1993 bis 2000 inne und war seinerzeit wegen des parteiinternen ideologischen Dauerstreits zwischen Realpolitikern und orthodoxen Linken aus der Parteispitze ausgeschieden. Der Wunsch des neuen Parteichefs, nur Reformer und Realpolitiker in den neuen Parteivorstand zu berufen, wurde größtenteils erfüllt. Der bisherige stellvertretende Partei107

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen
Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Laufe des Jahres 1996 wurde eine weitere Änderung des Herausgeberkreises und der Redaktion bekanntgegeben. Die bis dato noch aufgeführten kurdischen MitHerausgeber "Kurdistan-Komitee in der BRD e.V." und "Feyka Kurdistan" werden nun nicht mehr genannt. Als Grund wird auf "die Repression und die fortbestehenden Verbote" verwiesen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß auch die Herausgeber des "KurdistanRundbrief" bemüht sind, ihre Position durch Bündnisse bzw. die Mitaufnahme tatsächlich oder vermeintlich nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen zur PKK. Während Personen des antiimperialistischen Spektrums die Positionen der PKK kritiklos übernehmen, regt sich an anderer Stelle erhebliche Kritik z.B. an der Gewaltbereitschaft von PKK-Anhängern bei verschiedenen Demonstrationen, am Umgang mit Abtrünnigen (Liquidierung), an der Rolle der Frau, am Nationalismus der PKK (Hauptanliegen der PKK ist nicht die Revolution, sondern die Schaffung eines eigenen Staates) und am Führerkult um PKK-Chef Öcalan. In einem Mailbox-Beitrag anläßlich der Diskussion zu den gewalttätigen Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 bringt jemand die Kritik mit dem nachfolgenden Zitat auf den Punkt: "...Öcalan ist ein autoritärer Sack". 3.2.6.2 Antiimperialistische Kurdistan-Solidarität Maßgebliche Personen des früheren RAF-Umfeldes bilden heute die Schaltstellen der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr. So wurden beispielsweise die Räumlichkeiten des "KurdistanInformationszentrums" in Köln, einer PKK-orientierten Einrichtung, von Deutschen aus diesem Personenkreis angemietet, obwohl sich nahezu ausschließlich Kurden dort aufhalten und dort tätig sind. 175

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Deutschland 35.000 32.100 30.000 Islamische Extremisten 25.000 18.250 20.000 Linksextremisten 16.890 15.000 10.000 8.950 5.000 Extreme Nationalisten
Islamische Extremisten 5.000 4.000 2.700 3.000 Linksextremisten 2.195 2.360 2.000 1.000 Extreme Nationalisten

Ausländerextremismus 27 tigen islamischen Extremisten" ist großteils auf ein besseres Informationsaufkommen zurückzuführen. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem Islamismus zuzurechnen. Ausländische Extremisten 31.950 in Deutschland 35.000 32.100 30.000 Islamische Extremisten 25.000 18.250 20.000 Linksextremisten 16.890 15.000 10.000 8.950 5.000 Extreme Nationalisten 8.430 0 2001 2002 2003 2004 2005 Ausländische Extremisten in Bayern 5.550 7.000 5.500 6.000 Islamische Extremisten 5.000 4.000 2.700 3.000 Linksextremisten 2.195 2.360 2.000 1.000 Extreme Nationalisten 1.650 0 2001 2002 2003 2004 2005 Eine isolierte Betrachtung der Mitgliederzahlen der Organisationen verdeutlicht die Bedrohungslage nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich des Terrorismus treten im Inland fast ausschließlich organisationsunabhängige Einzelpersonen oder Anhänger von Splittergruppen ausländischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus auf. Ihre Gesamtzahl kann nur geschätzt werden. In Bayern werden Gewaltpotenzial etwa 50 Personen Verbindungen zu terroristisch orientierten Netzwerken in Bayern zugeschrieben. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine weit größere Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Sektierertum und Erscheinen aus Kostenund OrganisaZersplitterung der "revolutionären Linken" tionsgründen ein; seit Dezembererscheint überwinden will. Die Partei hat bundesweit ersatzweise
Fahne. Dasvierzehntägig herausgegebene Organ SoZ - Sozialistische Zeitung, das im linksDie MLPD beteiligte sich mit einer eigeextremistischen Lager eine gewisse Benen
anderen überfordert worden. Gruppierungen der organisierten extremistischen Neuen Linken wurden fortgesetzt. Am jährlich stattfindenden PfingstjugendDabei erwiesen sich die ideologisch betreffen
Teil ergebenden Veränderungen mehreren Ferienlagern des Jugendverim linksextremistischen Bereich als unbandes im Juli und August. überwindliche Hindernisse. Die Bemühungen, sich

stisch-Leninistische Bund Intellektueller ternationaler Marxisten (GIM). Sie propa(MLBI). Ihnen gehören insgesamt knapp giert offen die "Zerstörung des bürgerli400 Mitglieder an (1988: 300). Die Zeitchen Staatsapparates". Die VSP bezeichschriften der beiden Jugendorganisationet sich als "kleine revolutionärsozialistinenstellten jedoch im Laufe des Jahres ihr sche Organisation", die Sektierertum und Erscheinen aus Kostenund OrganisaZersplitterung der "revolutionären Linken" tionsgründen ein; seit Dezembererscheint überwinden will. Die Partei hat bundesweit ersatzweise eine Jugendbeilage zur Roten rund 450 Mitglieder, in Hessen etwa 20. Fahne. Dasvierzehntägig herausgegebene Organ SoZ - Sozialistische Zeitung, das im linksDie MLPD beteiligte sich mit einer eigeextremistischen Lager eine gewisse Benen Bundestiste an der Europawahl am achtung findet, erscheint unverändert in 18. Juni. Hauptforderungen ihres Wahleiner Auflage von 2,500 Exemplaren. kampfes waren die Auflösung der Europäischen Gemeinschaft (EG) sowie von Die von der VSP angestrebte "VereiniNATO und Warschauer Pakt. Auf die Liste gungaller revolutionärsozialistischen Kräfder MLPDentfielen bundesweit 10.162, in te" kam weiterhin nicht voran. Die seit drei Hessen 698 Stimmen. Der ParteivorsitzenJahren geführten Verhandlungen mit dem de Stefan Engel bezeichnete später die Bund Westdeutscher Kommunisten Kandidatur als Fehler; die Organisation sei {BWK) sowie Gespräche mit anderen überfordert worden. Gruppierungen der organisierten extremistischen Neuen Linken wurden fortgesetzt. Am jährlich stattfindenden PfingstjugendDabei erwiesen sich die ideologisch betreffen der MLPD am 14./15. Mai in Rheindingte unterschiedliche Bewertung der pohausen nahmen rund 9,000 Personen teil litischen Ereignisse in Osteuropa und die (1988: etwa 3.000 Besucher). Etwa 250 differenzierte Einschätzung der sich darKinder und Jugendliche beteiligten sich an aus zum Teil ergebenden Veränderungen mehreren Ferienlagern des Jugendverim linksextremistischen Bereich als unbandes im Juli und August. überwindliche Hindernisse. Die Bemühungen, sich mit dem BWK zu vereinigen, In Hessen gehören der MLPD und ihren wurden von der VSP mehrheitlich abgeNebenorganisationen in sechs Ortsgruplehnt. pen oder Stützpunkten etwa 120 Personen an. Stadtund Stadtteilzeitungen der Partei erschienen in Frankfurt am Main. Bei Sonstige kommunistische Organisationen der Firma Thyssen-Henschel in Kassel und trotzkistische Gruppen gab die MLPD-Betriebsgruppe die Zeitung Das Sprachrohr heraus; überregional erDer 1971 gegründete Kommunistische schien die Zeitung Automobilarbeiter akBund (KB) ist eine revolutionäre Organisatuell, zum Teil in türkischer Sprache. tion, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennt. Bundesweit gehören ihm etwa 400 Mitglieder und rund 100 organisierte Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sympathisanten an. Sitz und Schwerpunkt des KB ist Hamburg, dort erscheint auch Die VSP entstand 1985 durch den Zumonatlich das Zentralorgan ak -- Arbeitersammenschluß der Kommunistischen Parkampfin einer Auflage von 4.800 Exemtei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) plaren. Auf seinem 3. Nationalen Kongreß (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Inam 14./15. Januar in Hamburg forderte der 4

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

bekämpfen", zu entwickeln, um zu einer "wirksamen linksradikalen praxis" beizutragen. Wegen eines in derselben Ausgabe unter der Überschrift
sich gegen "staatliche Repression und Zensur" richtete und Straftaten rechtfertigte: "Wir werden auch weiterhin für einen politischen Widerstand eintreten

Linksextremismus Hamburg-Ottensen. Im Verlauf der Demonstration wurden Polizeibeamte mit Flaschen und Böllern beworfen und im Anschluss diverse Sachbeschädigungen begangen. In der Zeck Nr. 161, Ausgabe März/April 2011, veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Hamburg" unter dem Tenor "autoritäre formierung und repression" einen Text, in dem sie fordert, "ein analytisches verständnis (...) des systems, das wir bekämpfen", zu entwickeln, um zu einer "wirksamen linksradikalen praxis" beizutragen. Wegen eines in derselben Ausgabe unter der Überschrift "We're not gonna take it...anymore!" ( 5.1, Rote Flora) veröffentlichten Artikels, in dem zu Straftaten aufgerufen wurde, wurde am 11.05.2011 ein Buchladen im Schanzenviertel von der Polizei durchsucht. Das "Plenum der Roten Flora" verfasste hierzu eine Erklärung, die sich gegen "staatliche Repression und Zensur" richtete und Straftaten rechtfertigte: "Wir werden auch weiterhin für einen politischen Widerstand eintreten, in dem inhaltliche Diskussionen und praktische Aktionen ohne Scheren im Kopf öffentlich diskutiert werden und ihren Ausdruck in vielfältigen - auch militanten - Interventionen finden." Am 08.07.2011 warfen Unbekannte mehrere Gläser mit grüner Farbe gegen die Polizeiwache am Hamburger Fischmarkt. Außerdem versuchten sie, die Scheiben im Eingangsbereich mit Steinen einzuwerfen. Kurze Zeit später wurde im Internet eine Bekennung veröffentlicht. Demnach wurde die Tat aus Solidarität mit einem in Berlin wegen des Vorwurfs der Brandstiftung an einem Pkw inhaftierten "Genossen" begangen. Die Einrichtung sogenannter "Gefahrengebiete" am 30.04. und 01.05.2011 sowie im Anschluss an das Schanzenviertelfest am 20.08.2011 wird von der autonomen Szene Hamburgs als "staatliche Repression" gewertet. Die Polizei darf in diesen Gebieten, in denen aufgrund konkreter Lageerkenntnisse anzunehmen ist, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden (zum Beispiel Gewaltdelikte, Brandstiftungen, Raub oder Diebstähle), Personen kurzfristig anhalten und befragen, außerdem ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Dies und der "Gentrifizierungsprozess" (Gentrifizierung: soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch städtebauliche Umstrukturierung) im Schanzenviertel waren die thematischen Schwerpunkte des Schanzenviertelfestes 2011. In einem Papier der Kampagne "Flora bleibt unverträg121

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Sicherheit gehen aufgrund der hohen Militanz insbesondere von den linksextremistischen türkischen Gruppen aus, die auf die Einführung eines kommunistischen Herrschaftssystems
VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/ -C - Devrimci Sol) setzten sich bis Januar fort
Heimatland folgend, den hohen Stellenwert der islamischen Identität. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 **Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 143 111. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Überblick Die Agitationsthemen und -formen extremistischer türkischer Gruppierungen in Deutschland waren wieder weitgehend von den politischen Vorgängen in der Türkei bestimmt. Daneben wurden innerdeutsche Themen (z. B. Arbeitslosigkeit, Ausländergesetzgebung, doppelte Staatsbürgerschaft, Wahlrecht für Ausländer) aufgegriffen und weltpolitische Ereignisse thematisiert. Gefahren für die innere Sicherheit gehen aufgrund der hohen Militanz insbesondere von den linksextremistischen türkischen Gruppen aus, die auf die Einführung eines kommunistischen Herrschaftssystems in der Türkei zielen und im Heimatland terroristisch operieren . Die schon in den Vorjahren in Deutschland häufig unter Einsatz von Schußwaffen ausgetragenen Flügelkämpfe zwischen der "Revolutionären VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/ -C - Devrimci Sol) setzten sich bis Januar fort. Die mit Abstand größte türkische islamistische Organisation ** Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.<< (IGMG) kon - zentrierte sich verstärkt auf die Werbung und Einbindung insbesondere in Deutschland geborener türkischer Jugendlicher. Mit zunehmend aggressiven Verlautbarungen , antisemitischen Äußerungen und der mutmaßlichen Beteiligung von Anhängern an der Vorbereitung terroristischer Aktionen in der Türkei geriet der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln<< (ICCB) , der sich inzwi - schen in seinen Verlautbarungen nur noch ** Der Kalifatsstaat << nennt, wieder verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die extremnationalistischen türkischen Organisationen, die sich als erklärte Gegner von Kommunisten und separatistischen Kurden verstehen, betonen in letzter Zeit, dem Trend im Heimatland folgend, den hohen Stellenwert der islamischen Identität. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 **Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol<<

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report
eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Hannover" mündeten, wurden durch die gewalttätigen Ausschreitungen von PKKAnhängern bei den Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 zunichte gemacht. Von der "1. Konferenz 'Kurdistan im Frieden' in Deutschland", die vom 5.-7. Juli 1996 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfand, hat in der Öffentlichkeit kaum jemand Notiz genommen. Die Regionaltreffen der in der ISKU organisierten Solidaritätsgruppen finden in konspirativen Zirkeln in versteckten Hinterhöfen statt. Für diese Treffen interessieren sich offenbar ebensowenig Personen wie für die Diskussionsveranstaltungen zum Thema Kurdistan. Die Teilnahme hieran ist offensichtlich zu einer lästigen Pflichtübung für die Angehörigen der SolidaritätsSzene geworden. Selbst zu einem für die Solidaritäts-Szene bedeutsamen Datum, nämlich dem 3. Jahrestag des PKK-Verbotes, fanden keine nennenswerten Aktionen statt bzw. wurden erst gar nicht geplant. Es bleibt zu vermuten, daß der PKK in einer zur Zeit noch andauernden Appeasement-Phase Aktionen ihrer deutschen Helfer nicht genehm waren, und allein konnten oder wagten diese nicht, Aktionen durchzuführen. Dies zeigt, wie schwach die deutsche Solidaritäts-Szene ist. Publikationen Der "Kurdistan-Report" will über die Vereinsverbote und den "Widerstand" berichten. Im Gegensatz zum "Kurdistan-Rundbrief", hat er eher die Qualität eines - recht aufwendig gestalteten - Nachrichten-Magazines. Nach außen hin wurde die Ausrichtung der Zeitschrift bis Sommer 1995 durch das ERNK-Symbol und die ERNK-Farben deutlich. Aufgrund anhängiger Strafverfahren gegen presserechtlich Verantwortliche wurde seit Mitte des Jahres 1995 das Symbol nicht mehr auf dem Titelblatt aufgeführt. Als Kontaktadresse für Bestellungen ist die ISKU in Bonn angegeben, nachdem die vormalige Adresse, das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report ist eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher eine Art "Amtsblatt" für die PKK und die sie unterstützenden Organisationen. Sowohl Kommentare Öcalan's als auch der ERNK und von ARGKFunktionären werden größtenteils unkommentiert wiedergegeben. Der KurdistanRundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich inhaltlich an deutsche Leser, denen er die Möglichkeit bietet, sich über die Standpunkte der PKK "unzensiert" zu informieren. 173

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer
Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei

154 Ausländerextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Einstufung als Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich extremistisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrundsätze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aufwärtstrend Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausländervereinigungen erhöhte sich in Bayern von 9.700 im Jahre 1996 auf 10.050*. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Extremistische Ausländergruppen versuchen verstärkt, in Bayern lebende ausländische Jugendliche für ihre Ziele zu interessieren. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung junger türkischer Staatsangehöriger. GefährdungsEine erhebliche Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei die Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die nach wie vor eine der militantesten Organisationen ausländischer Extremisten ist. Wie bisher kann sie in den westeuropäischen Ländern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugehöriger als Sympathisanten mobilisieren. Das gegen die PKK in Deutschland verfügte vereinsrechtliche Betätigungsverbot hat sich bewährt. Mit eingerechnet sind dabei auch rund 2.000 Anhänger der seit 26. November 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2020 stieg die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 7,3 % an (746 Delikte, 2019: 695). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 17,8 % auf insgesamt 2.173 Taten (2019: 1.844); die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund sank hingegen (-14,3 %) auf insgesamt 48 Delikte (2019: 56). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.200 1.023 1.000 925 800 746 695 600 400 200 93 77 43 56 24 48 0 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2020 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 28

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Deutungsversuche an praktischen Daten und Fakten über OrganiBeispielen sationsstrukluren rechtsextremisti-- Linksextremistische Bestrebungen in scher Gruppen der Bundesrepublik Deutschland -- Neonazistische, insbesondere
Propagandamethoden des Einwirkungsversuche auf GewerkRechtsextremismus schaften, Umweltschutzund FrieTechniken rechtsextremistischer Agitadensbewegungen tion Agitation am Arbeitsplatz
Nährboden des Rechtsextremis-- Die Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmistischen Neuen Linken stellung
moderne Industriegesell--Die Auseinandersetzung mit rechisschaft extremistischen Bestrebungen --Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen

Deutungsversuche an praktischen Daten und Fakten über OrganiBeispielen sationsstrukluren rechtsextremisti-- Linksextremistische Bestrebungen in scher Gruppen der Bundesrepublik Deutschland -- Neonazistische, insbesondere terroriOrganisationen, Taktik und politische stische Aktivitäten in der BundesrepuZielsetzungen blik Deutschland -- Strategie und Taktik der prosowjetiBeteiligung von Jugendlichen und inschen Kommunisten im Rahmen der ternationale Verbindungen Bündnispolitik -- Taktik und Propagandamethoden des Einwirkungsversuche auf GewerkRechtsextremismus schaften, Umweltschutzund FrieTechniken rechtsextremistischer Agitadensbewegungen tion Agitation am Arbeitsplatz -- Der Nährboden des Rechtsextremis-- Die Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmistischen Neuen Linken stellung der Trägergruppen sowie der -- Zu den Ursachenlinksextremistischer sie begünstigenden Faktoren zur DisBestrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne Industriegesell--Die Auseinandersetzung mit rechisschaft extremistischen Bestrebungen --Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der AusländerZur Diskussion über die Ursachen teindlichkeit -- Rechtsextremistische DenkvorsiellunZusammenhänge zwischenantisemiltigen in Staat und Gesellschaft schen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus -- Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

politische Ausrichtung eines Teils dieser Bündnisse wird durch militante Linksextremisten beeinflußt bzw. bestimmt. Einzelne Gruppierungen betätigen sich nur in einem
beklagte z.B. auch die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.s.) bei ihrem Austritt aus dem bundesweiten Bündnis "Antifaschistische Aktion/Bundesweite
Gruppierungen. 3.2.1 Bundesweite Organisierung Die jahrelangen bundesweiten Organisierungsbemühungen militanter Linksextremisten blieben auch 1996 ohne Erfolg. "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die politische Ausrichtung eines Teils dieser Bündnisse wird durch militante Linksextremisten beeinflußt bzw. bestimmt. Einzelne Gruppierungen betätigen sich nur in einem der Themenbereiche, was früher unter "autonomer Teilbereichspolitik" verstanden wurde. So beklagte z.B. auch die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.s.) bei ihrem Austritt aus dem bundesweiten Bündnis "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), dem nicht nur autonome Gruppen angehören, daß Themen über Antifa hinaus innerhalb der AA/BO kaum durchsetzbar seien. Mitglieder solcher Gruppen verstehen sich nicht zwangsläufig als "Autonome" und haben auch kein Bedürfnis, sich in die autonome Lebensweise zu integrieren. Teilweise sehen sie sich ausschließlich z.B. als "Antifaschisten" oder "Antirassisten". Weiterhin bestehen jedoch (meistens auf örtlich beschränkter Ebene) rein autonome Gruppierungen. 3.2.1 Bundesweite Organisierung Die jahrelangen bundesweiten Organisierungsbemühungen militanter Linksextremisten blieben auch 1996 ohne Erfolg. "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) 155

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

geringerer Zahl haben PDS-Mitglieder in früherer Zeit anderen linksextremistischen Gruppierungen angehört, wie z. B. den Autonomen, der MLPD
sind in maßgeblichen Funktionen Personen vertreten, die auch anderen linksextremistischen Gruppierungen angehören. Besonders auffällig ist die Repräsentanz von Mitgliedern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Bemerkenswert ist, daß jeweils ein beträchtlicher Teil dieses Personenkreises in früheren Jahren Mitglied der DKP gewesen ist. Besonders groß scheint der Anteil früherer DKPMitglieder im Kreisverband Dortmund zu sein. Es handelt sich durchweg um solche früheren DKP-Mitglieder, die in der Vergangenheit dem sogenannten Erneuererflügel zugerechnet wurden und die sich Ende der 80er Jahre nicht mehr mit dem orthodoxen Marxismus - Leninismus der DKP-Führung identifizieren konnten. In deutlich geringerer Zahl haben PDS-Mitglieder in früherer Zeit anderen linksextremistischen Gruppierungen angehört, wie z. B. den Autonomen, der MLPD und der SDAJ. Ein kleiner, allerdings nicht unbedeutender Teil der PDS-Mitglieder ist zusätzlich in Arbeitsgemeinschaften organisiert, die zum Teil früher eigenständige extremistische Gruppierungen darstellten (wie z. B. die Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten - AG BWK - und die bundesweit organisierte Arbeitsgemeinschaft Vereinigung für Sozialistische Politik - VSP; siehe Nr. 3.1.4) sowie die in der PDS NRW neu entstandenen Arbeitsgemeinschaften Kommunistische Plattform (AG KPF) und Junge GenossInnen (AG JG). Im Verhältnis zur landesweiten Mitgliederzahl sind in Köln, Dortmund, Duisburg, Essen, Bielefeld und Bonn überdurchschnittlich viele Personen in Erscheinung getreten. Schon bei den Wahlen der Jahre 1994 und 1995 konnte die PDS in Hochschulstandorten überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. In diesen Wahlkreisen mit PDS-Erfolgen 1994/1995 verfügte die Partei - soweit bekannt - durchweg über funktionierende Kreisverbände. Landesvorstand Der Landesvorstand wurde auf dem 14. Landesparteitag am 7. und 8. Dezember 1996 in Oer-Erkenschwick neu gewählt. Es kam zwar zu personellen Veränderungen, nicht jedoch zu politischen Verschiebungen des Kräfteverhältnisses im Landesverband. Nach wie vor sind in maßgeblichen Funktionen Personen vertreten, die auch anderen linksextremistischen Gruppierungen angehören. Besonders auffällig ist die Repräsentanz von Mitgliedern des Bundes Westdeutscher Kommunis143

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden
sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann
hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet
Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere

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