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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial
Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt
Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere
für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten
erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem
wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten
sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren
Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines
Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden
Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen

sportereignisse förderten die Gewaltbereitschaft, was sich in künftigen Aktivitäten der Szene niederschlagen dürfte. Die hierdurch generierten Einnahmen werden weiterhin zu ihrer Handlungsfähigkeit beitragen. Insgesamt ist es durch die Vielzahl der Veranstaltungen im Jahr 2018 auch zu ersten Sättigungseffekten gekommen, sodass unsicher ist, inwieweit sich dieser Trend fortsetzen wird. Nachdem das behördliche und zivilgesellschaftliche Vorgehen gegen die Großveranstaltungen 2018 zunahm, spricht vieles für eine Entwicklung hin zu eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial zur Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt. Es ist zu erwarten, dass sie bei ähnlich gelagerten Ereignissen, wie in Chemnitz ab August 2018, wesentlich zur Mobilisierung und zur Konfrontation beitragen werden. Die Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten zu erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten" an sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren Rahmen rückten im Jahr 2018 Großveranstaltungen mit Festivalcharakter, welche durch die Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden 25 Konzerte (2017: 24) in Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen, an dem nichtextremistischen Konzert "Oi! for Saxony". Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 45 42 41 40 36 35 30 26 25 24 25 20 17 15 14 15 14 10 5 0 56 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird
diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende
Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus
sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild
müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen
Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch

24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Nationalistische und Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie Autoritäres propagieren zudem ein autoritäres politisches System, in dem oftStaatsverständnis mals der Staat und ein ethnisch homogenes Volk als angeblich natürund Volksgemeinliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der "Volksschafts-Ideologie gemeinschaft") und die staatlichen Führer intuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland bildet kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge, sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments und treten mit meist spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Die durch einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität gekennzeichneten Neonazis orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären Führerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch die

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr
gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl
Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2013 fort. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl von ca. 1.900 Personen (2012) auf ca. 1.800 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2012: 40). 142

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen
betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten
Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisMitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte
sich. Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke linksextremisAnzahl der Organisationen 38 38 40 tischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere
revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS, jetzt: DIE LINKE. 500 600 2.200 DKP 500 400 400 Marxistische Gruppe
Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 500 600 Linksextremisten insgesamt 3.290 3.410 5.140 Verfassungsschutzbericht Bayern

148 Linksextremismus das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Agitationsthemen Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisMitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich. Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke linksextremisAnzahl der Organisationen 38 38 40 tischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS, jetzt: DIE LINKE. 500 600 2.200 DKP 500 400 400 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 sonstige Organisationen 340 360 380 beeinflusste Organisationen 850 850 860 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 500 600 Linksextremisten insgesamt 3.290 3.410 5.140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten
Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen
seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen
entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl
bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH
ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten
sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte
zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer

1.4.7 Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten ihr die Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen, wie die Integration, die politische Unzufriedenheit oder auch die "Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen Vereinen. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht direkt erkennbar. Daraus erwächst aber die nicht nur abstrakte Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl an asylbezogenen Veranstaltungen in den Jahren 2014 bis 2016 entstanden durch diese regelmäßigen Kooperationen und die gegenseitige Unterstützung persönliche Beziehungen und lose Kooperationsformen. Dies führte zu der bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH) bei den nichtextremistischen GIDA-Veranstaltungen, die konstante Präsenz des NEONATIONALSOZIALISTEN Simon RICHTER bei asylbezogenen nichtextremistischen Veranstaltungen im Landkreis Bautzen oder auch die organisatorische Beteiligung von Stefan HARTUNG (NPD Erzgebirge) bei den sogenannten Sternmärschen im Großraum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge in den Jahren 2015 und 2016, die als nichtextremistisch eingestuft werden, angeführt werden. Ebenso trat der Chemnitzer NEONATIONALSOZIALIST Robert ANDRES wiederholt als Anmelder von in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte deren Funktionäre jedoch nicht, mit jeweils eigenen Strukturen, die sie teilweise erst schufen, Anschluss an nichtextremistische asylkritische Initiativen zu suchen. Besonders aktiv in dieser Hinsicht war der NPD-Funktionär Stefan HARTUNG, der einen eigenen Verein (FREIGEIST E. V.) gründete. Mit diesem versucht er seitdem, das asylkritische Protestpotenzial in der Region Chemnitz-Erzgebirge an sich zu binden. Die steigenden Teilnehmerzahlen bei seinen Veranstaltungen - am 30. Juni 2018 stellten sich in Schwarzenberg bis zu 500 Personen ein - zeigen, dass sein Bemühen nicht fruchtlos geblieben ist. Auch der Leipziger Neonationalsozialist Alexander KURTH, der zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer NPD-Funktionär David KÖCKERT, dem Begründer der FREUNDESKREISE UDO VOIGT, Frank ROHLEDER, dem langjährigen rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE und weiteren Personen aus verschiedenen Bundesländern begründete er im Jahr 2016 erst die Bewegung, die später in den Verein THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mündete. Die Vernetzungen dieses Vereins in Thüringen und Sachsen entwickelten sich schnell bis in andere Bundesländer, insbesondere nach Berlin. Dort waren die Funktionäre von THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mit der rechtsextremistischen Berliner Gruppierung WIR FÜR DEUTSCHLAND maßgeblich an der Durchführung der seit März 2016 132 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 49 ff. 73

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 107 wie heute - Besatzer raus!" teil. Trotz rückläufiger Teilnehmerzahl erfährt der Trauermarsch aber weiterhin Zuspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene
September-Oktober 2012, Seiten 8 - 11) 2.12 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis
rechtsextremistineue Rechte scher Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig
Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln
finden ist, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"42 umschrieben. Hinter dem von der "Neuen Rechten" verfochtenen Konzept
Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen
Theoriezirkel der "Neuen Rechten" zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze. Ihre 42 Die mit dem Begriff der "Neuen
Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik
diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit

RECHTSExTREMISMUS 107 wie heute - Besatzer raus!" teil. Trotz rückläufiger Teilnehmerzahl erfährt der Trauermarsch aber weiterhin Zuspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Als ideologisches Bindeglied dienen auch hier revisionistische Positionen. Redebeiträge lieferten u. a. HAVERBECK-WETZEL und Dr. HENNIG. In der SdR, finden sich hierzu Veranstaltungsberichte von HAVERBECK-WETZEL und HENNIG. Unter dem Titel "Bad Nenndorf 4. August 2012" zieht HAVERBECK-WETZEL einen Vergleich zwischen dem Trauermarsch und jüdischen Gedenkveranstaltungen, der ihre antisemitische Grundhaltung verdeutlicht: "...wieso überall in unserem Land jüdischer Opfer von Gewaltigkeiten ohne jede Störung gedacht werden kann, aber deutsche Opfer verdrängt und geleugnet werden, schlimmer noch, die ihrer Gedenkenden werden von Chaoten angegriffen und beleidigt ... Diese Ungleichheit ist ein Kennzeichen der vergangenen 60 Jahre, obgleich gerade in dieser Zeit immer wieder behauptet wurde und wird, dass alle Menschen gleich seien ...". (Stimme des Reiches, Nummer 5, September-Oktober 2012, Seiten 8 - 11) 2.12 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistineue Rechte scher Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"42 umschrieben. Hinter dem von der "Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundausrichtung. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der "Neuen Rechten" zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze. Ihre 42 Die mit dem Begriff der "Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

linkswurden im Jahr 2016 in Niedersachsen 1.181 Straftaten insgesamt registriert (2015: 797). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere die Teilnahme rechtsextremistischer sowie
rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, die verstärkte Links/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA162
Prozent an. Bei 126 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 78 Nennungen
Prozent der Fälle gegen politische Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum sowie in rund fünf Prozent der Fälle gegen
Insbesondere Burschenschaftler, als Angehörige studentischer Verbindungen, werden von der linken Szene als politische Gegner an161 Siehe Fußnote 159. 162 PEGIDA

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11.2 Politisch motivierte Kriminalität161 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2016 in Niedersachsen 1.181 Straftaten insgesamt registriert (2015: 797). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere die Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, die verstärkte Links/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA162-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. Von den 1.181 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 601 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 291 Fällen (Anstieg um 106,5 Prozent). Die zahlenmäßige Zunahme beruht im Wesentlichen auf den 396 linksmotivierten Straftaten zum Themenfeld Kommunalwahlen, von denen 299 als extremistisch eingeschätzt wurden. Damit stieg auch die anteilige Steigerung der Extremismusbewertung von 36,51 auf 50,89 Prozent an. Bei 126 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 78 Nennungen die Körperverletzungen. Diese richteten sich in rund 50 Prozent der Fälle gegen Polizeibeamte, in rund 45 Prozent der Fälle gegen politische Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum sowie in rund fünf Prozent der Fälle gegen sonstige Personenkreise. Insbesondere Burschenschaftler, als Angehörige studentischer Verbindungen, werden von der linken Szene als politische Gegner an161 Siehe Fußnote 159. 162 PEGIDA = Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. 293

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

nicht" eine Kundgebung statt, die bis zu 480 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern anzog. Die Kundgebung war vom Landesgeschäftsführer
Patrick WIESCHKE, angemeldet worden. Die rechtsextremistische Szene hatte für die Veranstaltung unter den Losungen "Für die Abschaffung von Meinungsparagraphen! Gegen
Internet mobilisiert. Als Redner traten u.a. der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, der seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands zählt
Ersatzveranstaltung für den in Wunsiedel verbotenen Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene ansah. Gegen das Verbot legten die Veranstalter erfolgreich Rechtsmittel
Thüringer Neonazis verherrlichen HEß Die rechtsextremistische Szene in Thüringen machte für HEß größtenteils mit Transparenten, Plakaten und Aufklebern Propaganda
HEß glorifizierten. Am 19. August wurden in Weimar drei Rechtsextremisten festgenommen, als sie auf dem Theaterplatz eine Ansprache halten wollten
Hess, dem Märtyrer des Friedens" gekommen sein. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Das "Zentrale Heldengedenken" fand am 18. November
Veranstaltung beteiligten sich rund 1.100 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums, darunter eigenen Angaben nach auch etwa 100 Personen aus Thüringen
gelungen war, die Durchführung der Veranstaltung als Demonstrationszug durchzusetzen. Rechtsextremisten traten auch 2006 am Volkstrauertag organisationsübergreifend in mehreren Orten Thüringens
November in Friedrichroda durch, an der etwa 80 Rechtsextremisten teilnahmen. Angehörige des Kreisverbands Gotha und "Freie Kräfte" aus Friedrichroda legten

Wie bereits erwähnt fand in Thüringen am 19. August in Jena unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit - Entweder ganz oder gar nicht" eine Kundgebung statt, die bis zu 480 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern anzog. Die Kundgebung war vom Landesgeschäftsführer der NPD, Patrick WIESCHKE, angemeldet worden. Die rechtsextremistische Szene hatte für die Veranstaltung unter den Losungen "Für die Abschaffung von Meinungsparagraphen! Gegen die Diskriminierung und Mundtotmachung von politisch Andersdenkenden! Freiheit für alle Politischen Gefangenen! Meinungsfreiheit jetzt!" bundesweit im Internet mobilisiert. Als Redner traten u.a. der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, der seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands zählt, Marcel WÖLL, der Vorsitzende des Landesverbands Hessen der NPD, und Ralph TEGETHOFF, einer der führenden deutschen Neonazis aus Nordrhein-Westfalen, auf. Die Stadt Jena hatte die Veranstaltung untersagt, da sie den Aufzug als Ersatzveranstaltung für den in Wunsiedel verbotenen Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene ansah. Gegen das Verbot legten die Veranstalter erfolgreich Rechtsmittel ein. Thüringer Neonazis verherrlichen HEß Die rechtsextremistische Szene in Thüringen machte für HEß größtenteils mit Transparenten, Plakaten und Aufklebern Propaganda. In Sömmerda brachten Unbekannte auf dem Soldatenfriedhof ein Plakat mit dem Bildnis von HEß und den Bemerkungen "Der Friedensflieger" und "Der Gefangene - Es war Mord" an. In Arnstadt, Pößneck, Nordhausen und Erfurt wurden u.a. zahlreiche Aufkleber und Plakate sichergestellt, die HEß glorifizierten. Am 19. August wurden in Weimar drei Rechtsextremisten festgenommen, als sie auf dem Theaterplatz eine Ansprache halten wollten, die sich auf HEß bezog. Ebenfalls in Weimar soll es bereits am 16. August zu einer "Flugblattaktion zu Ehren von Rudolf Hess, dem Märtyrer des Friedens" gekommen sein. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Das "Zentrale Heldengedenken" fand am 18. November in Seelow/Brandenburg statt. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 1.100 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums, darunter eigenen Angaben nach auch etwa 100 Personen aus Thüringen. Der "Freundeskreis Halbe" (FKH) hatte unter dem Motto "Die Vergangenheit strömt in hundert Wellen in uns fort!" bundesweit aufgerufen, sich an der traditionellen Veranstaltung zu beteiligen. Ursprünglich sollte das "Heldengedenken" - wie in den letzten Jahren - in Halbe/Brandenburg stattfinden. Die Veranstaltung wurde dort jedoch abgesagt, nachdem es auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gelungen war, die Durchführung der Veranstaltung als Demonstrationszug durchzusetzen. Rechtsextremisten traten auch 2006 am Volkstrauertag organisationsübergreifend in mehreren Orten Thüringens auf. Die größte Veranstaltung führten die Kreisverbände Erfurt-Sömmerda und Gotha der NPD am 19. November in Friedrichroda durch, an der etwa 80 Rechtsextremisten teilnahmen. Angehörige des Kreisverbands Gotha und "Freie Kräfte" aus Friedrichroda legten am Gefallenendenkmal Kränze nieder. An den am selben Tag von der NPD gemeinsam mit "Freien Kräften" organisierten Gedenkveranstaltungen in Gera, Weimar und Gleichamberg, in deren Verlauf Kränze niedergelegt wurden, nahmen 40 bis 50 Rechtsextremisten teil. Wie in den Jahren zuvor fand am Volkstrauertag am Soldatengrab auf der Schmücke bei O- berhof eine Gedenkfeier statt, an der ca. 40 Angehörige der rechtsextremistischen Szene mitwirkten. Auch Mitglieder des Stützpunkts Erfurt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) führten auf dem Hauptfriedhof der Stadt eine Gedenkveranstaltung durch. Sie legten am "Ehren43

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz
Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst
Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen
Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative
Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz
Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen
Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie
Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen

schaftsverbände und Kirchen haben seit @ Linksextreme Bestrebungen in der BunJahren mit dem informativen Verfassungsdesrepublik Deutschland schutz Veranstaltungen durchgeführt Organisationen, Taktik und politische Zielsetzungen Vorträge, die vom Referat für informativen @ Die Auseinandersetzung zwischen orVerfassungsschulz angeboten werden: thodoxen Kommunisten und der extremen Neuen Linken (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz gegen die moderne Industriegeselleinschließlich ihrer Kontrolle schaft (r) Besondere Probleme des Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Terrorismus in der Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen in (r) Zur Problematik des Parteiverbots nach Staat und Gesellschaft Art. 21 Abs. 2 GG Autoritäre Einstellungen, Antisemitis(r) Spionageaufklärung in der Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative Verfassungsschutz als Daten und Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz durch Aufklärung" desrepublik Deutschland 6 Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie der @ Strafrechtlicher Verlassungsschutz sie begünstigenden Faktoren (r) Zu den Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen gungen.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen können Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Die Liedtexte vermitteln
rechtsextremistische Feindbilder, rufen zu Gewalt auf und schüren Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Sie transportieren damit die rechtsextremistische Ideologie. Ereignisse und Entwicklungen
Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musik hat für die subkulturelle Szene einen hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für
rechtsextremistische Parteien wie NPD und Die Rechte. "Rechtsrock hat die Botschaft, aufzuwiegeln und Wut zu schaffen"15, so formuliert
ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Band in einem Interview mit der Nachrichtensendung hessenschau. Welche Bedeutung die Musik ins besondere für
Einstieg in die rechtsextremistische Szene hat, erklärt ein Angehöriger des im Oktober 2015 verbotenen neonazistischen Vereins Sturm
Zweck nicht gelebt." Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik
weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik 15 Internetseite der hessenschau, abgerufen

Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen können Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Die Liedtexte vermitteln rechtsextremistische Feindbilder, rufen zu Gewalt auf und schüren Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Sie transportieren damit die rechtsextremistische Ideologie. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musik hat für die subkulturelle Szene einen hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD und Die Rechte. "Rechtsrock hat die Botschaft, aufzuwiegeln und Wut zu schaffen"15, so formuliert es ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Band in einem Interview mit der Nachrichtensendung hessenschau. Welche Bedeutung die Musik ins besondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene hat, erklärt ein Angehöriger des im Oktober 2015 verbotenen neonazistischen Vereins Sturm 18 mit den folgenden Worten: "Für unsere Bewegung ist es aus verschiedenen Gründen unverzichtbar, eine eigene Musikszene zu erhalten und weiter aufzubauen. ... Es ist der angenehmste Weg Wissen zu vermitteln, zum Nachdenken anzuregen und für den Widerstand zu begeistern. Viele finden erst über die Musik zu uns. Aber ... nur weil man ... auf jedes Konzert rennt, ist man noch lange nicht im Widerstand aktiv! Denn die Musik wird dann ja nur konsumiert, jedoch ihr Sinn und Zweck nicht gelebt." Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik 15 Internetseite der hessenschau, abgerufen am 09.11.2015. 52

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" Sitz: Berlin marx21 Sitz: Berlin Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen
Duisburg Kommunistische Plattform (KPF) Sitz: Berlin Linksjugend ['solid] Bundesverband: Berlin Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke
marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile
Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung
seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE; sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland
vertreten sind. marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen
Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs
Bundessprechern und 16 Landesverbänden. 130 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" Sitz: Berlin marx21 Sitz: Berlin Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF) Sitz: Berlin Linksjugend ['solid] Bundesverband: Berlin Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE; sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind. marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern. Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs Bundessprechern und 16 Landesverbänden. 130 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene
jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen
belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über
Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt
sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge
oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren
aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch
ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm
unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach
Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm

steht hier als Abkürzung für "FreiheitlichPolizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene eingestuft werden, auf die Möglichkeit aktiv. Auch der optische Auftritt der 'FREUNDE" des Ausstiegs hingewiesen. innerhalb 'dol2day' ähnelt dem der 'FUN-Partei' deutlich. Bis Dezember 2003 konnten so insgesamt 64, überwiegend straffällig in Erscheinung getretene 20bis 30-jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen aus Die internationale Struktur des World Wide Web belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine wirksame Die aktive Ansprache hat aber auch andere, nicht Strafverfolgung ist in diesen Fällen schwierig, da messbare positive Effekte. Einigen wurde erst durch vornehmlich Provider aus solchen Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt und - soweit den deutschen Strafrechtsnormen zu Volksverhetstrafbar - auch sanktioniert. Eltern wurde teilweise zung und Gewaltverherrlichung gleichen. In erstmals bewusst, in welchem Umfeld sich ihre HeDeutschland ansässige Provider sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge, jedoch über die oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren. Stetig gestiegen ist aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch zu ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm zu unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach wie vor das im Juli 2001 gestartete soll nunmehr ein weiterer Akzent des AussteigerproAussteigerprogramm. Mit dem Aussteigerprogramm gramms auf die Insassen der Justizvollzugsanstalten sollen die zahlreichen präventiven behördlichen (JVA) gelegt werden. Im Rahmen von Vortragsund Maßnahmen und die Beobachtung des VerfassungsDiskussionsrunden in den JVA bemüht sich der Verschutz durch das Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinderzeit wieder verlassen zu können. nen. Das Spektrum der Ausstiegshilfen richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst intensive Beratungsgespräche, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Fanden Rechtsextremisten zunächst den Weg in das Programm über eine bei der Staatskanzlei geschaltete Hotline, so wurde im Jahr 2003 auch nachhaltig das Instrument der aktiven Ansprache genutzt. Neben dem Verfassungsschutz selbst hat insbesondere die 60 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1971 11 I. Allgemeine Erfahrungen 11 1. Rückgang der politischen Bedeutung rechtsradikaler Parteien 12 2. Auftreten
Anschwellen der Ausschreitungen 12 4. "Sozialismus von rechts" 13 II. Entwicklung in Zahlen 13 1. Organisation 13 2. Publikationen
Parteitag in Holzminden 20 6. Die NPD als rechtsradikale Partei 20 a) Forderung nach dem starken Staat 21 b) Völkischer
Finanzen 23 8. Soziologische Angaben 24 VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" 24 1. Die "Partei der Arbeit
Sonstige Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" 27 3. Die ideologischen und agitatorischen Wegbereiter der "Neuen Rechten" 27 VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen
Widerstandsorganisationen der "Alten Rechten" 29 2. "Aktion Widerstand" (AW) 29 3. Rechtsradikale Kulturorganisationen 29 4. Rechtsradikale Jugendorganisationen 29 VIII
Publizistik organisationsungebundener rechtsradikaler Verlage 30 1. Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 30 2. Sonstige Publikationen rechtsradikaler Verlage

Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1971 11 I. Allgemeine Erfahrungen 11 1. Rückgang der politischen Bedeutung rechtsradikaler Parteien 12 2. Auftreten von Aktionsgruppen 12 3. Anschwellen der Ausschreitungen 12 4. "Sozialismus von rechts" 13 II. Entwicklung in Zahlen 13 1. Organisation 13 2. Publikationen 14 III. Regionale Schwerpunkte 15 IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation 15 1. Ostpolitik 15 2. Sicherheitspolitik 15 3. Verteidigungspolitik 15 4. Konjunktur-und Wirtschaftspolitik 15 5. Sozialpolitik 16 V. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 1. Wahlbeteiligungen 16 2. Veränderungen im Mitgliederbestand 17 3. Rückschläge in der Parteiarbeit 18 4. Führungskrise 19 5. Der Parteitag in Holzminden 20 6. Die NPD als rechtsradikale Partei 20 a) Forderung nach dem starken Staat 21 b) Völkischer Kollektivismus 21 c) Rassistische Anklänge 21 d) Diffamierungen der politischen Gegner 22 e) Politisch motivierte Ausschreitungen 22 7. Finanzen 23 8. Soziologische Angaben 24 VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" 24 1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) 26 2. Sonstige Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" 27 3. Die ideologischen und agitatorischen Wegbereiter der "Neuen Rechten" 27 VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 27 1. Widerstandsorganisationen der "Alten Rechten" 29 2. "Aktion Widerstand" (AW) 29 3. Rechtsradikale Kulturorganisationen 29 4. Rechtsradikale Jugendorganisationen 29 VIII. Die Publizistik organisationsungebundener rechtsradikaler Verlage 30 1. Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 30 2. Sonstige Publikationen rechtsradikaler Verlage

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit
Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis
einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland
sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt
stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen
offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze
autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform
stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche
Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt
Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen
ihnen ausgehende Gefahr besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert
Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 263 Vgl. ebenda

184 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 mals seit Jahren wieder eine Kameradschaft öffentlich aktiv. 261 Diese Kameradschaft "Frontbann 24" wurde im November durch den Senator für Inneres und Sport verboten. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelmäßig an politischen Aktionen wie Demonstrationen oder Wahlkampf für die NPD teil oder betätigen sich bei den "Autonomen Nationalisten". 5.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads 262 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Großbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres "Outfits" an einer proletarischen Attitüde. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Die von ihnen ausgehende Gefahr besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 263 261 Vgl. S. 63 ff. 262 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 263 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis
setzte sichfort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Dabei agierte
linke" Szene bei ihren Aktionen "gegen Rechts" überwiegend anlassabhängig. Angehörige der "linken" Szene verübten mehr als die Hälfte ihrer Straftaten
Straftaten bei Gegendemonstrationen zu angemeldeten demonstrativen Ereignissen der "rechten" Szene zurückzuführen. Insgesamt 301 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.3 Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 1.301 Straftaten (2010: 1.063) im Vergleich zum Vorjahr um 22,4% angestiegen. 2000 1.581 1500 Zabsholeutn - oo o 5001356 372 249 49 219 497 219 157 2 07 2 066% we 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | PMK-Links --m--davon Gewalt Grafik 5: PMK-Links im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 Insgesamt wurden 1.046 (2010: 737) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 825 (2010: 611) männlich und 221 (2010: 126) weiblich. 755 (2010: 521) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 483 (2010: 355) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2011 "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 315 auf 374 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 699 auf 787 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 811 auf 978 Straftaten). Mehr als die Hälfte der Straftaten der PMK-Links (908 von 1.301 Straftaten) waren Sachbeschädigungen (393 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (515 Delikte). Die Anzahl der Sachbeschädigungen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (von 389 auf 393 Straftaten). Der in den Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus" und Parolen gegen die Polizei begangen werden, setzte sichfort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Dabei agierte die "linke" Szene bei ihren Aktionen "gegen Rechts" überwiegend anlassabhängig. Angehörige der "linken" Szene verübten mehr als die Hälfte ihrer Straftaten bei demonstrativen Ereignissen (Anstieg von 502 auf 766 Straftaten). Die Anzahl der Straftaten, die nicht bei Demonstrationen und Veranstaltungen verübt wurden, ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen (von 561 auf 535 Straftaten). Der Anstieg der Fallzahlen bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (von 293 auf 515 Straftaten) ist auf die Straftaten bei Gegendemonstrationen zu angemeldeten demonstrativen Ereignissen der "rechten" Szene zurückzuführen. Insgesamt 301 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden am 29. Januar 2011 in Wuppertal (73 Straftaten), am 9. April 2011 in Stolberg (95 Straftaten) und am 3. September 2011 in Dortmund (133 Straftaten) verübt. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 143

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues Die Musik von Rechtsextremisten mit hren
ihrer meist Jungen Horer. Dabe nutzen Skinhead-Bands beziehungsweise "Rechts Rocker" einen Musikstil, den Rechtsextremisten noch vorncht allzu langerZet
Heavy Metal entlehnte "Rechts Rock'st letztendlich nchts anderes als die Fortfuhrung des afro-amerikanschen Blues mt anderen Mitteln. Denn
Genre Heavy Metal entwickelt. Ursprunglich afro-amerikansche Kultur n "Rechts Rock" zu verbiegen, desen als Kulturnstrument des 'rein arsch Deutschen
Erhalt enes "Deutschtums"einsetzen zu wollen, beweist, dass m Rechtsextremismus auch n der Musik Kreatvtat und Eigenstandigkeit fehlen. Im Land
Brandenburg existiert eine aktve rechtsextremistische Muskszene. Zurzeit snd 26 rechtsextremistische Skinheadbands (2005: 13, 2006: 23) bekannt, deren Mitglieder in Brandenburg
leben. 2007 fanden 14 rechtsextremistische Konzerte (2005: 8, 2006: 8) n Brandenburgstatt. Der Anstieg gbt Anlass zur Besorgnis. Daruberhinaus traten
Sachsen Nachdem in den letzten Jahren en Besucherruckgang be rechtsextremstischen Konzerten registriert wurde, waren 2007 be einzelnen Konzerten - wie etwa
einem Konzert gezahlt werden. Die durchschnittliche Besucherzahl be rechtsextremistischen Konzerten lag 2006 bundesweit be 135 Personen. Die große Anzahl
personelle und logistische Unterstützung durch die n der rechtsextremistischen Szene "etablierten" Bands "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory" und "Volkstroi

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues Die Musik von Rechtsextremisten mit hren Gewalt und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten pragt die Orientierung und Erlebniswelt ihrer meist Jungen Horer. Dabe nutzen Skinhead-Bands beziehungsweise "Rechts Rocker" einen Musikstil, den Rechtsextremisten noch vorncht allzu langerZet als "Negermusik" abgelehnt hatten. Und in der Tat: Der dem Heavy Metal entlehnte "Rechts Rock'st letztendlich nchts anderes als die Fortfuhrung des afro-amerikanschen Blues mt anderen Mitteln. Denn aus dem Blueshat sch der Rock'n Roll, daraus der Beat und aus diesem letztendlich der Hard Rock mt seinem Genre Heavy Metal entwickelt. Ursprunglich afro-amerikansche Kultur n "Rechts Rock" zu verbiegen, desen als Kulturnstrument des 'rein arsch Deutschen" msszuverstehen und schließlich als kulturelle Waffe zum Erhalt enes "Deutschtums"einsetzen zu wollen, beweist, dass m Rechtsextremismus auch n der Musik Kreatvtat und Eigenstandigkeit fehlen. Im Land Brandenburg existiert eine aktve rechtsextremistische Muskszene. Zurzeit snd 26 rechtsextremistische Skinheadbands (2005: 13, 2006: 23) bekannt, deren Mitglieder in Brandenburg leben. 2007 fanden 14 rechtsextremistische Konzerte (2005: 8, 2006: 8) n Brandenburgstatt. Der Anstieg gbt Anlass zur Besorgnis. Daruberhinaus traten enge Bands m ubrgen Bundesgebietauf. Ein Schwerpunkt der Konzertaktvitaten ncht nur dieser Bands lag allerdngs m Bundesland Sachsen Nachdem in den letzten Jahren en Besucherruckgang be rechtsextremstischen Konzerten registriert wurde, waren 2007 be einzelnen Konzerten - wie etwa am 3. November2007 n Kongs Wusterhausen - bs zu 500 Konzertbesucher anwesend. Im Jahr 2006 konnten mt maxmal 250 Teilnehmern lediglich halb so viele Personen be einem Konzert gezahlt werden. Die durchschnittliche Besucherzahl be rechtsextremistischen Konzerten lag 2006 bundesweit be 135 Personen. Die große Anzahl der 2007 aktiven Bands st auf de personelle und logistische Unterstützung durch die n der rechtsextremistischen Szene "etablierten" Bands "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory" und "Volkstroi" sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel und Rco Hafemann zuruckzufuhren. Se unterstützen die Bands "Barbaren", "Obskur", "Cynic" 72

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang
zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten
hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten
Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte
Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen
zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen
Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse
Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten
dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch
Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang gewalttätiger Aktionen im Rahmen von Demonstrationsereignissen. Allerdings hatte der Rückgang nicht zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten. Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschlägen hohe Sachschäden. Vor allem das gewaltbereite Kleingruppenspektrum sah diese Aktionsform als ein geeignetes Mittel an. Es ist davon auszugehen, dass sich auch künftig Gewalttaten weiter vom öffentlichen Geschehen in die Anonymität dezentraler Aktionen militanter Kleingruppen verlagern werden. Autonome Die Autonomen stellen - auch wenn sie im Jahr 2017 einen Rückgang ihres Potenzials um ca. 2 % auf ca. 415 Personen (2016: ca. 425) hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten Verringerung des autonomen Personenpotenzials in den Landkreisen, während in den sächsischen Zentren Leipzig und Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte sich im Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen Potenzials führen, mit der Folge eines Anwachsens des gewaltbereiten Spektrums. Ebenso erweitert sich durch die zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen. 2. Die Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse wie das Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten die Möglichkeit, ein Bündnis zu dominieren, zu radikalisieren und weltanschaulich zu bestimmen. Es muss damit gerechnet werden, dass solche Bündnisse dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch zur Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar 237

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Urintegrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu teil ist rechtskräftig. rechtsextremistischem Gedankengut. Im Jahr 2003 konnten in NRW keine Aktivitäten
eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die festgestellt werden, die den Fortbestand von Struktugenannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt ren der 'Blood & Honour
Auch für das Vorhandensein von Strukturen der urzwischen einem rechtsextremistisch beeinflussten sprünglich aus Großbritannien stammenden rechtsTeilbereich dieser Musikszene und einer
D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorgageben. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen nisation der von dem norwegischen Black-MetalSzene zeigen zwar eine
hohen ren des Nationalsozialismus und Rassismus miteinAnsehen in der rechtsextremistischen Skinheadander vermengt und in antichristlichen Thesen verSzene verbunden
Skinheadund Black-MetalGrundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextBands. Für diese Veranstaltungen wird hin und wieremistischen Inhalten oder mit einem
Erfolg versprechend, wo AnknüpKritiken veröffentlicht. fungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. 3.5 Revisionismus Die in ihrer
überwiegenden Mehrheit als unpolitisch Ein zentrales Thema rechtsextremistischer Agitation anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und ist anhaltend der Versuch
Verherrlichung von Stärke sowie eine geistige Strömung innerhalb rechtsextremistischer verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden Organisationen eine wichtige gemeinsame ideologimit
nicht pauschal als Zumal die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der hisvermindert werden können, wenn

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