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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk
Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv
Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa
Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft
Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS aBkÜRZungSVeRZeIcHnIS abs. aRd Absatz Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands abt. Abteilung art. Artikel afd Alternative für Deutschland atdg Antiterrordateigesetz ag Amtsgericht atg Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk akP Avrupa Türkiyeli Isciler KonfeAdalet ve Kalkinma Partisi (Parderasyonu (Konföderation der tei für Gerechtigkeit und AufArbeiter der Türkei in Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv 069 Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa e. V.) Gesetz über den Aufenthalt, aMISoM die Erwerbstätigkeit und die African Mission in Somalia Integration von Ausländern im anf Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft und Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen
Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet
fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für
ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome
Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt
Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch
erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel
Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln

das Internet und in Szenezeitschriften festzustellen. So werden beispielsweise Mobilisierungsaufrufe für Demonstrationen auf den Internet-Präsenzen der Szene - wenn überhaupt - mit Pseudonymen unterzeichnet. Auch bei Auftritten in der Öffentlichkeit werden mitunter falsche Namen benutzt. Die Kommunikation sowie der Informationsaustausch untereinander erfolgt in der Szene neben der Nutzung von Telekommunikationstechnik (Handys und Internet) auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleich. Die Wurzeln des als "Kampf gegen "Faschismus" werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie das Ganze" und "Faschismus", so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation Autonomer, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - u. a. durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Gegendemonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Gegendemonstrationen Autonome das Ziel, die Aufmärsche mit allen Mitteln zu verhindern. Anlässlich der Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Organisationen dazu auf, die KundLINKSEXTREMISMUS 135

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa
Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt
Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet
niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz

-22der Bezeichnung "Der Wehrwolf"; als Herausgeber zeichnete eine "AntiAntifa im WAW"14, ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa" und "Rotfront" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. jüdischer Gemeinden, Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. Eine im April 2000 erschienene zweite Ausgabe "Der Wehrwolf - AntiAntifa-Aktion im Weißen Arischen Widerstand" enthält u.a. eine Liste mit Namen, Privatanschriften und Fotos von Mitgliedern des Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt mit Namen und Wohnanschriften zweier Funktionäre der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet der vorgenannte Keith Butcher/USA verantwortlich, als Kontaktanschrift ist das Postfach eines niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz" (Herausgeber: "NS B. R.-P.") sowie "Nahkampf - Mitteilungsblatt für nationale Sozialisten" (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) bekannt. Beide Schriften ähneln in Inhalt und Diktion der Schrift "Der Wehrwolf". Die Anfang November 2000 erschienene Ausgabe Nr. 7 (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) der neonazistischen Schrift "Reichsruf" fordert als Reaktion auf die repressiven staatlichen Maßnahmen den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund und die gewaltsame Beseitigung des Systems. Offensichtlich wollen die Herausgeber solcher Veröffentlichungen die Szene zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind allerdings keine 14 WAW = "Weißer Arischer Widerstand"

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order
Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen
Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe
Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich
Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer
sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen
Herrschaft; dazu zählen "bürgerlicher" Linksextremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne Herrschaft beinhaltet daher immer auch Forderungen nach
bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus
erzielen. Die breiteste Unterstützung gab es erneut anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main aus Anlass

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMIS MUS Auf Grund fehlender eigener Organisierung und Aktionsfähigkeit beteiligten sich GewaltAutonome verstärkt an Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, die von andebereitschaft ren Organisationen geplant und durchgeführt wurden. Im Schutz friedlicher, nicht extremistischer Demonstranten traten sie - teilweise einheitlich gekleidet - als Block auf: Meist überwog die Farbe schwarz, aber es gab auch schon weiß oder pink-silber gekleidete Gruppen. Entgegen ihres oft friedlichen Verhaltens bei einer Demonstration versuchten Autonome, ihren Forderungen auch durch Sachbeschädigungen Nachdruck zu verleihen. Dazu gab es im Gegensatz zu den letzten Jahren auch wieder Bekennungen, in denen in aller Regel ein thematischer Hintergrund für die Tat mitgeteilt wurde. Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung des Faschismus als einer aus Sicht von Linksextremisten primär kapitalistisch dominierten und dadurch Bekämpfung zwingend imperialistisch orientierten Form bürgerlicher Herrschaft; dazu zählen "bürgerlicher" Linksextremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne Herrschaft beinhaltet daher immer auch Forderungen nach einer massiven Veränderung, ja Beseitigung des bestehenden Systems. Das Ziel bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus" auch bei Autonomen seit Jahren einen hohen Stellenwert. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gelang es ihnen aber nicht, mit ihren Veranstaltungen mehr als regionale Aufmerksamkeit zu erzielen. Die breiteste Unterstützung gab es erneut anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main aus Anlass einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration. Dabei schlossen sich Autonome, wie 2002, Aufrufen anderer Gruppen an, die im Internet und über Plakate appellierten, sich an verschiedenen Aktionen zu beteiligen und auf jeden Fall den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieren. Auf Grund der Erfahrungen vom Vorjahr hatten Autonome ursprünglich die Absicht, Blockadeaktionen gegen die Neonazis den anderen Gruppen zu überlassen und selbst nur "gezielte Störversuche" durchzuführen. Ihr Ziel war es, bereits die Anreise, aber auch den Aufmarsch der Neonazis, zu verhindern. Sie hatten für den Fall, dass keine Rechtsextremisten nach Frank123

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

ihrem Bundeskongress eine Ergänzung des Grundgesetzes mit zusätzlichen "antifaschistischen Prinzipien", damit künftig verhindert werde, "dass Gerichte unte r Verweis
Meinungsfreiheit NPD-Aufmärsche erlaubten". 23 In ihrem "antifaschistischen Kampf" lehnte die VVN-BdA rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz
quasi die Führung der Entwicklung nach rechts übernimmt." ("antifa-rundschau" Nr. 51/Juli - September 2002, S. 11) Die VVN-BdA setzte
arbeitete sie unverändert mit linksextremistischen Zusammenschlüssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen zusammen. Cornelia KERTH, eine der beiden

136 Linksextremistische Bestrebungen schränkung der Grundrechte ihr missliebiger politischer Geg- n e r z u verlangen. Dazu forderte sie auf ihrem Bundeskongress eine Ergänzung des Grundgesetzes mit zusätzlichen "antifaschistischen Prinzipien", damit künftig verhindert werde, "dass Gerichte unte r Verweis auf die Meinungsfreiheit NPD-Aufmärsche erlaubten". 23 In ihrem "antifaschistischen Kampf" lehnte die VVN-BdA rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz ab. Anlässlich d e r Neubestellung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts forderte sie die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Ernennung zu verhindern. Die Ministerpräsidenten hätten "eine gute Gelegenheit, etwas Wirksames gege n d e n Neonazismus im Lande zu unternehmen" 24, wenn sie auf der Bundesratssitzung am 1. März gegen die Ernennung stimmte n . Als wirksames Agitationsmittel für ihre Ziele wertete die VVN-BdA ihre (Wander-) Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland". Nach Äußerungen ihres Bundesgeschäftsführers Klaus HARBART i s t e i n wesentliches Anliegen der Ausstellung, "den Neofaschismus in seiner ganzen Breite zu zeigen, inklusive der Übergänge z u s cheinbar honorigen Organisationen und demokratischen Parteien". 25 Dazu erklärte Ulrich SANDER (DKP), langjähriger ehemaliger Bundessprecher der VVN-BdA und Mitglied des neuen Bundesausschusses der VVN-BdA, bei einer Ausstellungseröffnung: "Man verlangt, dass wir uns vo n d e n Kommunisten distanzieren. Sich von ihnen zu distanzieren, bedeutet aber, s i c h vom deutschen Widerstand zu distanzieren. In ihm spielten die Arbeiterparteien eine große Rolle, darunte r d i e Kommunisten ... Waren bisher schon häufig rechte Losungen bis in die Mitte vorgedrungen ... so haben wir es heute mit der Enttabuisierung des ultrarechten Gedankengutes aus der Mitte heraus zu tun, die quasi die Führung der Entwicklung nach rechts übernimmt." ("antifa-rundschau" Nr. 51/Juli - September 2002, S. 11) Die VVN-BdA setzte ihre "offene Bündnispolitik" fort. Sie bemühte sich weiterhin um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie unverändert mit linksextremistischen Zusammenschlüssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen zusammen. Cornelia KERTH, eine der beiden

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik
Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus
Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren
Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen
ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen

88 2. - Politischer Extremismus - "faschistische" Tendenzen oder einen erstarkenden Rechtsextremismus, sondern vielmehr um ein revolutionäres Konzept zur Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik und als Mittel zur Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland, die sie dabei in die Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus" als revolutionäres Konzept einzusetzen, wurde in den letzten Jahren zunehmend auch von militanten Linksextremisten übernommen. Zu Beginn der achtziger Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren und diese zu verhindern. Ein großer Teil dieser Gruppen war jedoch nicht in der Lage - trotz mehrfacher Vemetzungsversuche -, eine kontinuierliche Politik zu entwickeln. Aus dieser Bewegung ging unter Mitarbeit Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen Rechtsextremisten und mutmaßliche Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" orientierten, sondern ihre Aktivitäten auch ideologisch rechtfertigten, indem sie sich als Teil des "antiimperialistischen Widerstands" bezeichneten. Dabei stellten sie sich in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der KPD ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z.B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, Patriarchate Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

bisherigen Abhängigkeit von rem Namen den Zusatz Bund der Antifader DKP aufdecken soll. Nach Angaben schisten hinzu, um auchjüngere Mitglieder
eignisse in der DDR ungeschmälert. Zwei Vermächtnis des antifaschistischen WiderDrittel der Mitglieder des Bundesvorstanstandes noch eine Zukunft habe. Es wurde
Bundesvorstand entscheidet. der VVN-BdA regelmäßig herausgegebenen Publikationen antifaschistische rundAuch der Landesverband Hessen der schau (Auflage: 12.000 Exemplare
giertenkonferenz am 22./23. April in Marder "Kampf um antifaschistische Aktionsburg wurde ein neuer Landesvorstand geeinheit gegen Neofaschismus und Antiwählt
Zahlreiche lokale und restandsmitglieder gehören der DKP an. gionale antifaschistische Bündnisse unter Mitwirkung der VVN-BdA verstärkten nach Die totale
Sekretariat zurück, um den Weg wie ein "moderner Antifaschismus" ausfreizumachen "für notwendige Verändezusehen hat. Am 11. November fand

Vereinigung der Verfolgten rungen und für einen glaubhaften Neubedes Naziregimes -- ginn". Gegen den Widerstand eines Teils Bund derAntifaschisten (VVN-BdA) der Bundesvorstandsmitglieder setzte die Mehrheit eine Kommission ein, die das Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 ihAusmaß der bisherigen Abhängigkeit von rem Namen den Zusatz Bund der Antifader DKP aufdecken soll. Nach Angaben schisten hinzu, um auchjüngere Mitglieder des ehemaligen Organisationssekretärs zu gewinnen. Auf Bundesebene hat die der VVN-BdA wurden bisher sämtliche VVN-BaA nahezu 14.000 Mitglieder, orgaPersonalentscheidungen für die VVN-BdA nisiert in zehn Landesverbänden. Sechs vom Parteivorstand der DKP getroffen. Ein selbständige Gruppierungen sind ihr korKommissionsmitglied erklärte darauf, die porativ angeschlossen. Der Einfluß der VVN-BdA müsse von derartigen "parteipoDKP auf die VVN-BdAblieb trotz der interlitischen Abhängigkeiten und finanzieller nen Schwierigkeiten der DKP und der ErErpressung" befreit werden, damit das eignisse in der DDR ungeschmälert. Zwei Vermächtnis des antifaschistischen WiderDrittel der Mitglieder des Bundesvorstanstandes noch eine Zukunft habe. Es wurde des und des Präsidiums sind Kommunibeschlossen, daß über die weitere Tätigsten. Der Generalsekretär ist Mitglied des keit der VVN-BdA ein Außerordentlicher DKP-Parteivorstandes. Er zeichnete auch Bundeskongreß im ersten Halbjahr 1990 verantwortlich für die vom Bundesvorstand entscheidet. der VVN-BdA regelmäßig herausgegebenen Publikationen antifaschistische rundAuch der Landesverband Hessen der schau (Auflage: 12.000 Exemplare) und VVN-BdA kündigte den hauptamtlichen anfifaschistischer informationsund presMitarbeitern und den Mietvertrag über die sedienst. Räume der Landesgeschäftsstelle. Die künftige Arbeit soll auf ehrenamtlicher BaDer Landesverband Hessen der VVN-BdA sis erfolgen. besteht aus 16 Kreisvereinigungen mit etwa 1.500 Mitgliedern. Auf der LandesdeleSchwerpunkt der VVN-BdA-Tätigkeit blieb giertenkonferenz am 22./23. April in Marder "Kampf um antifaschistische Aktionsburg wurde ein neuer Landesvorstand geeinheit gegen Neofaschismus und Antiwählt, Fast drei Viertel der neuen Vorkommunismus". Zahlreiche lokale und restandsmitglieder gehören der DKP an. gionale antifaschistische Bündnisse unter Mitwirkung der VVN-BdA verstärkten nach Die totale Abhängigkeit von der DKP wurdem Wahlerfolg der Republikaner in Berlin de im Dezember offenbar, als die DKP die ihre Aktivitäten. Zu weiteren ProtestaktioFinanzierung der VVN-BgA stoppte. Die nen kam es nach dem Erfolg der NPD Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt am bei den hessischen Kommunalwahlen am Main mußte daraufhin zum 31. Dezember 12. März. Noch am Wahlabend demonschließen. Allen hauptamtlichen Mitarbeistrierten etwa 4.000 Personen gegen den tern wurde gekündigt. Die vom BundesvorEinzug von NPD-Abgeordneten in den Röstand herausgegebenen Publikationen mer. Im Sommergriff der Richtungsstreit wurden eingestellt. der DKP auch auf die VVN-BdA über. In ihren Führungsgremien wurde darüber geBei einer Bundesvorstandssitzung der stritten, ob.die Rolle der Organisalion in der VVN-BdA am 13. Januar 1990 traten PräsiStalin-Zeit aufgearbeitet werden soll und dium und Sekretariat zurück, um den Weg wie ein "moderner Antifaschismus" ausfreizumachen "für notwendige Verändezusehen hat. Am 11. November fand In 36

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Eben dieses ist auch der Zweck "antifaschistischer" "Outing"-Aktionen. Hierbei werden persönliche Daten von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten über
Betroffenen. Am 12. März etwa führten Aktivisten der Antifa Odenwald in Fränkisch-Crumbach (Odenwaldkreis) eine derartige "Outing-Aktion" gegen eine
eine Antirepressionskampagne unter dem Motto "Repression gegen Linke und antifaschistische Strukturen stoppen! Unterstützung organisieren!". Auslöser der Kampagne waren polizeiliche Ermittlungen
Aktivisten der Darmstädter autonomen Szene im Nachgang zu einem "antifaschistischen" Angriff im November 2009. Hierbei hatten
üsselsheim unterstützt. Neben der Kritik am polizeilichen Vorgehen gegen "antifaschistische und linke Strukturen in Darmstadt" zielt die Kampagne auch
Gesellschaft". Weiterhin steht die Unterstützung der von "Repression" betroffenen "Antifaschisten" im Vordergrund der Kampagne. So wurden verschiedene Solidaritätsveranstaltungen in autonomen

Eben dieses ist auch der Zweck "antifaschistischer" "Outing"-Aktionen. Hierbei werden persönliche Daten von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten über das Internet oder Flugblätter bekannt gemacht, um die Öffentlichkeit und das soziale "Outings" Umfeld der Personen über deren politische Ausrichtung zu informieren. Derartige Aktionen erzeugen einen hohen sozialen Druck auf die Betroffenen. Am 12. März etwa führten Aktivisten der Antifa Odenwald in Fränkisch-Crumbach (Odenwaldkreis) eine derartige "Outing-Aktion" gegen eine Person durch, die auf den verteilten Flugblättern bezichtigt wurde, NPD-Mitglied zu sein. Dem Betroffenen wurde durch seinen Arbeitgeber - welchem das Flugblatt ebenfalls zugegangen war - gekündigt. "Antirepression" Ein weiterer Themenschwerpunkt innerhalb der autonomen Szene ist seit jeher der "Staatliche Repression" Kampf gegen "staatliche Repression". Autonomen zufolge wendet der kapitalistische Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung physische, psychische und strukturelle Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Dabei äußere sich die "repressive Politik" in erster Linie durch die Arbeit der staatlichen "Repressionsorgane", insbesondere der Polizei. Daher richten sich gewalttätige Aktionen Autonomer im Themenfeld "Antirepression" überwiegend gegen Polizeibeamte. In diesem thematischen Zusammenhang initiierte die autonome Szene Darmstadts im Mai eine Antirepressionskampagne unter dem Motto "Repression gegen Linke und antifaschistische Strukturen stoppen! Unterstützung organisieren!". Auslöser der Kampagne waren polizeiliche Ermittlungen gegen Aktivisten der Darmstädter autonomen Szene im Nachgang zu einem "antifaschistischen" Angriff im November 2009. Hierbei hatten 15 bis 20 zum Teil vermummte Personen während eines Amateurfußballspiels eine Gruppe Gästefans attackiert, unter denen sie Rechtsextremisten ausgemacht hatten. Die Angegriffenen waren u. a. mit Bierflaschen, Holzstangen und Reizspray traktiert worden. Die weiterhin laufende Kampagne wird neben diversen autonomen Gruppen auch durch andere linksextremistische Gruppierungen wie die Bunte Hilfe und die Rote Hilfe (RH), die FAU sowie DIE LINKE.Rüsselsheim unterstützt. Neben der Kritik am polizeilichen Vorgehen gegen "antifaschistische und linke Strukturen in Darmstadt" zielt die Kampagne auch auf grundsätzliche Kritik an den "Funktionen des Staates und seiner Organe in dieser Gesellschaft". Weiterhin steht die Unterstützung der von "Repression" betroffenen "Antifaschisten" im Vordergrund der Kampagne. So wurden verschiedene Solidaritätsveranstaltungen in autonomen Szeneobjekten in Darmstadt und Frankfurt am Main sowie eine Demonstration mit etwa 70 Teilnehmern am 26. Juni in Darmstadt durchgeführt. Unabhängig von konkreten Aktivitäten im Aktionsfeld "Antirepression" ist die Kritik an "Antirepression" den "repressiven Verhältnissen" in Deutschland immer latenter Bestandteil autonomer als Dauerthema bei Agitation. So stellte die autonome Szene im Zusammenhang mit den antikapitalistischen Demonstrationen Demonstrationen am 30. April in Frankfurt am Main und am 26. Oktober in Wiesbaden 17 17 Vgl. Abschnitt "Antikapitalismus", S. 135 f. LINKSEXTREMISMUS 133

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gründung
Initiative der Göttinger "revolutionäre Klassenkampf" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne "kommunistische Perspektive": zurück, die mit der Veröffentlichung
abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu gehört auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund
AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe"antifaschistischen Camp" bei Witgung möglich sei, befürworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grundsätzlicher
Diskussionen. Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der Göttinger AA(M) die sowohl
betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververständnis "revolutionär antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik" mit dem Ziel einer

Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gründung der AA/BO geht maßDeutschland. Propagiert werden der geblich auf die Initiative der Göttinger "revolutionäre Klassenkampf" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne "kommunistische Perspektive": zurück, die mit der Veröffentlichung "Nur durch die Entwicklung einer eieines Diskussionspapiers im Jahr 1991 genständigen revolutionären Politik, den Anstoß zur sog. Organisierungsdedie den nach einer Systemalternative batte in der autonomen Szene gegesuchenden Menschen eine wirkliche ben hatte. In dem Papier bemängelte Perspektive bietet, kann auch den die AA(M), dass die Unverbindlichkeit Nazis das Wasser abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu gehört auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund man damit zu einem bedeutungssenkämpferisch zu führen." losen Nischenund Ghettodasein ver(Zitiert nach einer Textsammlung zu dammt sei. Die These, dass effektive dem von der AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe"antifaschistischen Camp" bei Witgung möglich sei, befürworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grundsätzlicher Ablehnung hierarchiIm zurückliegenden Jahr konnte die scher und bürokratischer Strukturen AA/BO nicht an die im Vorjahr durchweite Teile des autonomen Spektrums, geführte bundesweite Kampagne "Andie sich 1992 zur AA/BO zusammentifa Offensive 99 - den rechten Vorschlossen. Seither blieb die Gesamtzahl marsch stoppen!" anknüpfen, mit der der Mitgliedsgruppen der AA/BO trotz es der Organisation zumindest teilweivorhandener Fluktuation zunächst rese gelungen war, andere, nicht der lativ konstant. Nach Austritten von einAA/BO angehörende Gruppen, stärker zelnen Gruppen im Jahr 2000 verblieeinzubinden. Zu einer Nachfolgekamben zum Jahresende bundesweit nur pagne im Jahr 2000 kam es nicht. Vielnoch sieben Gruppen - darunter aus mehr bestimmten vermeintlich sexistiNiedersachsen auch weiterhin die Götsches Verhalten innerhalb der autonotinger AA(M) - sowie drei Gruppen mit men Szene und die sich daraus erge"Beobachterstatus". benden Auseinandersetzungen die Diskussionen. Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der Göttinger AA(M) die sowohl personell als auch logistisch stärkste Gruppierung innerhalb der AA/BO -, der von anderen Mitgliedsgruppen vorgeworfen wurde, nicht Die AA/BO betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververständnis "revolutionär antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik" mit dem Ziel einer Übergegangen zu sein. Ein erst nach lanwindung der "Zersplitterung der Lingem Zögern von der AAB in der Berliken". Bestimmend für die in der ner Szenepublikation INTERIM Nr. 493 vom 10. Februar veröffentlichtes Positi40 Das M steht für das Treffen der Gruppe am onspapier wurde in autonomen KreiMittwoch. sen als antifeministisch abgelehnt und 87

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antifa* st eine überwiegend von Neonazis ( Neonazismus) betriebene
Neonaz Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung
kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit militanter Linksextremisten ( "Antifa", autonome). Denbisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete
gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktvitäten der "Anti-Antifa* - die nur n wenigen Fällen als Vorbereitung vonGewalttaten dienten -- merklich zurückgegangen

Begriffserläuterungen Anarchisten Die Anhänger anarchstischer Theorien erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia_[griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine px Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antifa* st eine überwiegend von Neonazis ( Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, demsog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organsationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonaz Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit militanter Linksextremisten ( "Antifa", autonome). Denbisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktvitäten der "Anti-Antifa* - die nur n wenigen Fällen als Vorbereitung vonGewalttaten dienten -- merklich zurückgegangen; erst in jü gster Zeit sind sie wieder aufgelebt Sie beschränken sch weiterhin auflokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Absender. Nachdem die Anzahl von Homepages mit "Anti-Antifa"-Bezug in den "Anti-Antifa" letzten Jahren rückläufig war, scheinen Aktivisten
Anti-Antifa" Aktivitäten das Internet für ihre Agitation wieder neu entdeckt zu haben. Ein Bei spiel derartiger Veröffentlichungen bildete Anfang
April die kurzzei tige Internetpräsenz der "Anti-Antifa-Nürnberg" auf einer Unterseite der neonazistischen Homepage "Die Kommenden". Zudem
kurzfristig die Seite "Anti-Antifa Gegen Lügen & Hetze" abrufbar, die sich um die Koordination regional täti ger "Anti-Antifa"-Strukturen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 131 IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Im Gegensatz zu anderen Extremismusbereichen finden sich neben Hohe Fluktuation organisationszugehörigen Internetpräsenzen im deutschen Rechts bei rechts extremismus auch zahlreiche Seiten, die unabhängig betrieben wer extremistischen Internetseiten den. Die Gesamtzahl der Homepages stieg 2005 auf etwa 1.000 Seiten (2004: 950, 2003: 950). Zwar signalisiert diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren eine gewisse Konstanz, sie ist aber hinsichtlich der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagefähig: So wurden zwar insgesamt 290 neue rechtsextremistische Internet präsenzen festgestellt; dem gegenüber stellte aber eine annähernd gleich große Anzahl ihr Erscheinen ein. Ursächlich für die oftmals nur kurze Lebensdauer vieler Homepages dürften neben der Verunsicherung der Betreiber durch Exekutiv maßnahmen vor allem die Sperrung rechtsextremistischer Seiten durch kommerzielle Provider sein. Darüber hinaus erzielen die oft sehr unprofessionell gestalteten Homepages innerhalb der Szene zu meist nicht die vom Betreiber erwartete Resonanz, so dass die Ver antwortlichen sie schon nach kurzer Zeit wieder aus dem Netz ent fernen. Rechtsextremisten erstellen zunehmend anlassbezogene "Kampa Anlassbezogene gnen-" und "Mobilisierungsseiten". Diese Veranstaltungshomepages Sonderseiten enthalten etwa Kontakt-Telefonnummern, über die Einzelheiten zu geplanten Aktionen zu erfahren sind, übermitteln diesbezügliche Anfahrtsskizzen oder weisen auf Mitfahrgelegenheiten hin. Meist sind die Informationen mit dem Appell verbunden, die gleichfalls angebotenen Flugblätter herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verteilen. Auch per SMS wird in der Szene für Veranstaltungen, insbesondere für Skinhead-Konzerte geworben; das Verteilen der SMS erfolgt bun desweit über das Internet und ohne Hinweis auf den Absender. Nachdem die Anzahl von Homepages mit "Anti-Antifa"-Bezug in den "Anti-Antifa" letzten Jahren rückläufig war, scheinen Aktivisten der "Anti-Antifa" Aktivitäten das Internet für ihre Agitation wieder neu entdeckt zu haben. Ein Bei spiel derartiger Veröffentlichungen bildete Anfang April die kurzzei tige Internetpräsenz der "Anti-Antifa-Nürnberg" auf einer Unterseite der neonazistischen Homepage "Die Kommenden". Zudem war im Mai kurzfristig die Seite "Anti-Antifa Gegen Lügen & Hetze" abrufbar, die sich um die Koordination regional täti ger "Anti-Antifa"-Strukturen bemühte. BERICHT 2005

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Flüchtlingskrise sellschaftlicher Konsens, den autostark gewachsenes zivilgesellschaftlinome "Antifa"-Gruppierungen zu ches Engagement der klassischen "Anteils überregionalen Bündnissen mit tifa
habe. Tatsächlich nen, Parteien und Gewerkschaften scheint die autonome "Antifa" sich in nutzen, um aus ihrer gesellschafteiner Identitätskrise zu befinden
Bloaktuelle politische Situation eine starckaden gegen rechte Aufmärsche. ke "Antifa" erfordere, können nicht Dadurch gerät oftmals in den Hindarüber hinwegtäuschen
Vollversammlunzen sie als Deckung für militante Akgen der autonomen "Antifa" konnten tionen - auch gegen die Polizei. Der bislang keinen effektiven
Notwendigkeit der Stadt ist, gelang es ihr ebenfalls einer "antifaschistischen Selbsthilnicht, nachhaltige Akzente zu setzen fe" betont. Dabei begehen "Antifas

Linksextremismus 149 Für die sinkende Teilnahme an der Anti-Faschismus Demonstration wurde selbstkritisch In der Bekämpfung des Rechtsexverantwortlich gemacht, dass im Zutremismus existiert ein breiter gesammenhang mit der Flüchtlingskrise sellschaftlicher Konsens, den autostark gewachsenes zivilgesellschaftlinome "Antifa"-Gruppierungen zu ches Engagement der klassischen "Anteils überregionalen Bündnissen mit tifa" das "Heft des Handelns" aus der zivilgesellschaftlichen OrganisatioHand genommen habe. Tatsächlich nen, Parteien und Gewerkschaften scheint die autonome "Antifa" sich in nutzen, um aus ihrer gesellschafteiner Identitätskrise zu befinden, aus lichen Isolation herauszutreten. Sie 4 der sie bislang keinen Ausweg gefunvereinbaren einen "Aktionskonsens" den hat. Ritualisierte Appelle, dass die und organisieren gemeinsame Bloaktuelle politische Situation eine starckaden gegen rechte Aufmärsche. ke "Antifa" erfordere, können nicht Dadurch gerät oftmals in den Hindarüber hinwegtäuschen, dass vertergrund, dass diese Gruppen ebenso meintlicher Handlungsdruck auf der wie Rechtsextremisten die freiheiteinen und Ratlosigkeit auf der anderen liche demokratische Grundordnung Seite zu einer ausgeprägten Lähmung ablehnen. Ihre Bündnispartner nutführen. Auch diverse Vollversammlunzen sie als Deckung für militante Akgen der autonomen "Antifa" konnten tionen - auch gegen die Polizei. Der bislang keinen effektiven Ausweg aus Staat und seine Sicherheitsbehörden dieser Situation aufzeigen. werden pauschal verunglimpft. ExpliAuch wenn die NEA eine der aktivsten zit wird - entgegen dem staatlichen linksextremistischen Gruppierungen Gewaltmonopol - die Notwendigkeit der Stadt ist, gelang es ihr ebenfalls einer "antifaschistischen Selbsthilnicht, nachhaltige Akzente zu setzen fe" betont. Dabei begehen "Antifas" oder gar der nach wie vor um RestrukSachbeschädigungen an rechten Läturierung und Perspektiven bemühten den und Lokalen, stören Veranstalautonomen Szene Berlins wesentliche tungen, spähen Daten vermeintlicher Impulse zu geben. oder tatsächlicher Neonazis aus und veröffentlichen diese - im Szenejargon als "Outings" bezeichnet - mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert" und abgeschoben. Die Antifa [ko] führte ihre im Jahre 2009 gestartete "Initiative gegen Abschiebungen
Iran" auseinander. Nach Meinung Ideologischer Hintergrund der autonomen antifa [f] ist der Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären
islamistisch-terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien - so die autonome antifa [f] - "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier
begonnene Kampagne gegen das iranische Regime unter dem Motto "Antifa Teheran" wurde mit einem bundesweiten Aktionstag am 8. März
autonome.antifa [f]: "Gegen linke Bewusstlosigkeit - Für einen konsequenten Antifaschismus!" LINKSEXTREMISMUS

"Antirassismus" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Antirassismus". Autonome werfen dem Staat und seinen Vertretern vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten - so der Vorwurf der Szene - würden in Deutschland als "wirtschaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert" und abgeschoben. Die Antifa [ko] führte ihre im Jahre 2009 gestartete "Initiative gegen Abschiebungen" und die "AG Wohlfahrt" unter dem Motto "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" im Berichtsjahr fort. Die inzwischen aufKampagne gegen gelöste gemeinsame Arbeitsgruppe Wohlfahrt des Landkreises Offenbach und der die "AG Wohlfahrt" örtlichen Polizei zielte auf die Verhinderung von Asylmissbrauch durch Personen, die mit falschen Angaben zu ihrer Identität ihre Abschiebung verhindern wollen. Im Zusammenhang mit der Initiative fand am 27. Februar in Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) ein "antirassistischer Stadtspaziergang" statt. Aus den Reihen der 120 Demonstrationsteilnehmer, darunter zahlreiche Autonome, wurden Parolen wie "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack!" skandiert. Die im Berichtsjahr erfolgte Auflösung der AG Wohlfahrt verbuchte die Szene als Erfolg ihrer "antirassistischen" Kampagne. "Antiislamismus" Schon seit längerem setzt sich die hessische autonome Szene sowohl theoretisch als auch praktisch mit den Themen "Islamismus" und "Iran" auseinander. Nach Meinung Ideologischer Hintergrund der autonomen antifa [f] ist der Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären, sexistischen und antisemitischen Charakter dem Ziel der Linksextremisten - einer befreiten Gesellschaft - entgegenstehe. Im Fokus der Kritik stehen die arabischen Staaten und der Iran sowie islamistisch-terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien - so die autonome antifa [f] - "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier"18 zu nehmen. Eine bereits 2009 begonnene Kampagne gegen das iranische Regime unter dem Motto "Antifa Teheran" wurde mit einem bundesweiten Aktionstag am 8. März u. a. in Frankfurt am Main fortgesetzt. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt 200 Personen, darunter etwa 50 Autonome. Hintergrund der Kampagne war die gewaltsame Niederschlagung der iranischen Protestbewegung anlässlich der dortigen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009. Die Initiatoren warfen der deutschen Wirtschaft "Kollaboration" mit dem iranischen Regime vor und zeigten sich solidarisch mit den Protestierenden. Im Rahmen der Kampagne kooperierten die Autonomen auch mit Exiliranern, hierunter Mitgliedern der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (API). "Antikapitalismus" Im Zuge der Weltwirtschaftskrise agierten hessische Autonome im Berichtsjahr verstärkt im Themenfeld Antikapitalismus/Sozialabbau. Insbesondere das bereits 2009 18 autonome.antifa [f]: "Gegen linke Bewusstlosigkeit - Für einen konsequenten Antifaschismus!" LINKSEXTREMISMUS 135

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

social europeen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Al-Shabab (Die Jugend) (B.A.S.H.) Al-Tauhid Civaka
keitsarbeit e. V. Netzwerk (ACN/AKN) Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Cocuk (Kind) Antifa R Committee
Workers' International Antifa United Frankfurt (AUF) d.i.s.s.i.d.e.n.t. antifaschistische gruppe (ag) d.o.r.n. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen DABIQ (A.R.A.G.) Demokratisches Gesellschaftszentrum

Anhang Anhang Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. AK Autonome Nationalisten Berlin ak raccoons Autonome Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) Aktionsgruppe Nord-Ost Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaAl-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (Muslimbrudersyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen schaft von Syrien) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung Al-Manar (Der Leuchtturm) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Türkische Federasyonu (ADÜTDF, Türkisch-Demokratische Konföderation in Europa) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, KonAl-Nahda föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Al-Qaida (Die Basis) Bandidos MC Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) blickpunkt Al-Qaida im Irak Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Al-Shabab (Die Jugend) (B.A.S.H.) Al-Tauhid Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für ÖffentlichAnticapitalist Network/Antikapitalistisches keitsarbeit e. V. Netzwerk (ACN/AKN) Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Cocuk (Kind) Antifa R Committee for a Workers' International Antifa United Frankfurt (AUF) d.i.s.s.i.d.e.n.t. antifaschistische gruppe (ag) d.o.r.n. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen DABIQ (A.R.A.G.) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Antikapitalistische Linke (AKL) Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Der Dritte Weg/Der III. Weg Apoistische Jugendinitiative Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Deutsche Stimme (DS)

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

veröffentlichten Reader der AA /BO über die Ergebnisse des "AntifaCamps" vom Juli 1998) In diesem Feindbild existieren keine Grenzen zwischen
Demokratien. Dieses Faschismusvorwurfs auf den Staat verextremistische Verständnis von Antifadeutlichen Ausführungen in einem schismus dient als Begründungsmuster von Autonomen
ihrem Reader rakteristischen Elementen: charismatisches Fühüber die Ergebnisse des "Antifa rertum, Politisierung der Massen, aggressiver Nationalismus und Imperialismus. Demzufolge Camps
Antifaschismus". Als besondere durch Linksextremisten, ist der inhaltliche Aufgabe der Antifa-BeweBegriff zu einem politischen Kampfbegriff gung betrachten die Verfasser

"Denn das war und ist Konsens: Faschisten, ihre Strukturen, faschistische Tendenzen in dieser Gesellschaft oder letztlich Faschismus selbst sind nicht zu trennen vom kapitalistischen Verwertungssystem. Sie sind Ausdruck und Produkt desselben ..." (Zitiert nach einem im Frühjahr veröffentlichten Reader der AA /BO über die Ergebnisse des "AntifaCamps" vom Juli 1998) In diesem Feindbild existieren keine Grenzen zwischen den zu bekämpfenden rechtsextremistischen Gruppierungen und dem demokratischen Rechtsstaat. Dem Selbstverständnis autonomer Gruppen entsprechen Anschläge gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums und gegen rechtsextremistische Organisationen, aber auch auf die dem System der BundesrepuFaschismus27 gilt demnach als eine blik Deutschland angeblich innewohkapitalistischen Systemen immanente nenden faschistischen Strukturen. Erscheinung, als integraler Bestandteil Diese ideologische Ausdehnung des aller westlichen Demokratien. Dieses Faschismusvorwurfs auf den Staat verextremistische Verständnis von Antifadeutlichen Ausführungen in einem schismus dient als Begründungsmuster von Autonomen im Februar publizierfür die Ablehnung und Bekämpfung ten Rückblick ("Faschismus 1998 in des politischen Systems der BundesreSüdniedersachsen") auf das Jahr 1998: publik Deutschland: "Dabei soll es nicht darum gehen, den Faschismus als das größere Übel im Vergleich zum kleineren Übel Demokratie zu bekämpfen, sondern das Übel allgemein zu bekämpfen. Faschismus stellt für uns eine Varian27 Faschismus im engeren Sinne bezeichnet den te eines kapitalistisch organisierten italienischen Faschismus, eine von Benito Mussolini in Italien zu Beginn der 20-er Jahre Staates dar." begründete politische Bewegung mit den chaDie AA(M) reflektiert in ihrem Reader rakteristischen Elementen: charismatisches Fühüber die Ergebnisse des "Antifa rertum, Politisierung der Massen, aggressiver Nationalismus und Imperialismus. Demzufolge Camps" vom Juli 1998 den autonomen werden Organisationen, die sich in die TradiAntifaschismus-Begriff und diskutiert tion des historischen italienischen Faschismus Möglichkeiten und Grenzen eines stellen, als neofaschistisch bezeichnet. Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusbegriffes, ins"revolutionären Antifaschismus". Als besondere durch Linksextremisten, ist der inhaltliche Aufgabe der Antifa-BeweBegriff zu einem politischen Kampfbegriff gung betrachten die Verfasser das Aufgeworden. Dabei wird der als bürgerliche Demokratie bezeichnete freiheitliche Rechtszeigen der "Ursachen von Faschismus" staat als "faschistoid" diskreditiert. in der Gesellschaft durch die "Ausein92

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Offensive gehen." tion Fight back!. Die dem AntifaschistiIm Zusammenhang mit einer Demonstschen Plenum/Jugend Antifa Aktion ration und Agit-Prop-Aktion
Zeit ... für den faschistische (Jugend) Info Braunrevolutionären Antifaschismus" veröfschweig" wird nach eigenen Angaben fentlichte die EinSatz! einen Aufruf, kostenlos
seit jeher wird am 2. Oktober Zusammenhang mit dem "antifaschisdie Systemfrage gestellt: Ohne taktitischen Kampf" zum Ausdruck sche Umschweife heißt
Argumentationspolitischen Auseinandersetzung im muster "Kampf gegen staatliche ReRahmen des antifaschistischen Kamppression", Antirassismus/Antifaschisfes diskutiert. So veröffentlichte die mus sowie Antiimperialismus
Menschen der kapitalistirung solidarisierte ("Organisiert die schen Verwertungslogik ausgesetzt antifaschistische Selbsthilfe! Für ein werden, staatlich initiierte rassistiverstärktes Maß an gezielten

Bereits im dritten Jahr erscheint im gebaut wird, wird es Menschen monatlichen bzw. zweimonatlichen geben, die nicht nur am 1. Mai miliRhythmus die Braunschweiger Publikatant in die Offensive gehen." tion Fight back!. Die dem AntifaschistiIm Zusammenhang mit einer Demonstschen Plenum/Jugend Antifa Aktion ration und Agit-Prop-Aktion der Braunschweig, Mitglied der AA /BO, AA(M) am 2. Oktober in Göttingen zuzuordnende Publikation "Antiunter dem Motto "Es ist Zeit ... für den faschistische (Jugend) Info Braunrevolutionären Antifaschismus" veröfschweig" wird nach eigenen Angaben fentlichte die EinSatz! einen Aufruf, kostenlos an Schulen, Jugendzentren der die mit dem "revolutionären Antiund in Lokalen Braunschweigs verteilt. faschismus" verbundene "SystemfraDarin werden Möglichkeiten und Forge" verdeutlichte: men eines militanten Widerstandes im "Wie seit jeher wird am 2. Oktober Zusammenhang mit dem "antifaschisdie Systemfrage gestellt: Ohne taktitischen Kampf" zum Ausdruck sche Umschweife heißt es wieder: gebracht, die seit Beginn des ErscheiKapitalismus abschaffen! Über nens redaktioneller Schwerpunkt der eigenkulturelle Aktionsformen werPublikation sind. den linksradikale Positionen der Im Bereich Göttingen sind die Öffentlichkeit präsentiert ... Kapitamonatlich erscheinende EinSatz! - Zeilismus ist nicht das Ende der tung für autonome Politik - sowie die Geschichte! Es gibt Alternativen zu seit 1996 herausgegebene und insbeAusbeutung und Unterdrückung! sondere auf eine jugendliche LeserUnd diese Alternativen müssen schaft zielende kostenlos verbreitete erkämpft werden." BRAST, eine "offensive jugend-infor(EinSatz! Nr. 40, September) mation", die bedeutendsten PubliAuch in der wöchentlich erscheinenkationen für die autonome Beweden göttinger Drucksache werden die gung. grundlegenden autonomen ThemenZu den thematischen Schwerpunkfelder reflektiert, insbesondere werten der EinSatz! gehören die grundleden Formen der Militanz als Mittel der genden autonomen Argumentationspolitischen Auseinandersetzung im muster "Kampf gegen staatliche ReRahmen des antifaschistischen Kamppression", Antirassismus/Antifaschisfes diskutiert. So veröffentlichte die mus sowie Antiimperialismus. So göttinger Drucksache in ihrer Ausgabe beschreibt die EinSatz! in ihrer im Mai Nr. 349 vom 16. Juli einen Beitrag über erschienenen Ausgabe Nr. 38 anlässlich einen Einbruch in die Wohnung eines der 1. Mai-Demonstration in Bremen Rechtsextremisten durch ein "Komdie Option der "militanten Offensive" mando revolutionärer erster Mai", der gegenüber dem abgelehnten System: sich mit den Motiven dieser Gruppie"So lange Menschen der kapitalistirung solidarisierte ("Organisiert die schen Verwertungslogik ausgesetzt antifaschistische Selbsthilfe! Für ein werden, staatlich initiierte rassistiverstärktes Maß an gezielten Ruppigsche Hetze Minderheiten in soziale keiten!!"). Isolation führt und sie dem faschistiNach mehr als einjähriger Unterbreschen Mob überläßt, die Außenpolichung im Jahr 1997 und einer Ausgabe tik der BRD sich wieder offen im Jahr 1998 erschien im Juni die für aggressiv imperialistisch gebärdet das autonome Umfeld überregional und der Polizeiapparat wieder ausbedeutende Untergrundzeitschrift 89

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa'-Arbeit zu gewinnen Sie missbrauchen damit das an sich höchst
allem Schüler oder auch Punker, werbend zugehen Der Begriff "Antifaschismus" ist für manche Demokraten, die gegen den Rechtsextremismus Sie auftreten
negativen Konnotationen verbunden. sind deshalb bereit, im Zeichen des "Antifaschismus" auch mit Linksextremisten - Autonomen oder linksextremistischen Parteien -- zu kooperieren
Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versuchen jedoch häufig, de demokratischen "Bündnispartner' zu vereinnahmen undfür eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb sollte jedem Falle
geprüft werden, von wem der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf" jeweils konkret verbinden

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