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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Hitler" und "Kriegsgewinner über Italien" präsentiert hatten, waren dreizehnjährige Kinder. In Brandenburg sind 1996 keine Anschläge oder versuchte Angriffe
worden, die in der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen wordensind. Nicht immer liegen diesen Vorfällen extremistische Motive

Drei italienische Austauschschülerinnen wurden am 28. Oktober in Schöneiche mit den Worten "Itakerschweine" beleidigt, angespuckt, gestoßen und mit Fahrrädern traktiert. Die , die sich als "Hitler" und "Kriegsgewinner über Italien" präsentiert hatten, waren dreizehnjährige Kinder. In Brandenburg sind 1996 keine Anschläge oder versuchte Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern oder Flüchtlingen bekannt geworden. 1996 sind mehrere Vorfälle registriert worden, die in der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen wordensind. Nicht immer liegen diesen Vorfällen extremistische Motive zugrunde, bisweilen handelt es sich um Rivalitäten zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen. Manche dieser Jugendeliquen verwenden Symbole und Parolen des Rechtsextremismus lediglich dazu, um sich gegen rivalisierende Cliquen, die sie als "politische Gegner" bezeichnen, abzugrenzen. Meist entstehen solche Konflikte spontan und ungeplant; manchmal werdensie allerdings so erbittert ausgefochten, daß das Mitschwingen einer extremistischen Motivation unterstellt werden muß. In anderen Fällen sind derartige Feindseligkeiten durch eine verfestigte neonazistische Einstellung motiviert gewesen. Rivalitäten zwischen In einem besonders schwerenFall führte eine solche Auseinandergewaltbereiten setzung zum Tod des Opfers. Jugendgruppen Am 15. Februar schlug undtrat ein 20jähriger in Brandenburg a. d. Havel grundlos auf einen 23jährigenein, den er nach dessen Kleidung der "linken" Szene zuordnete. Er zielte dabei vor allem gegen den Kopf des Opfers, sogar noch, als es schon bewußtlos am Boden lag. Der Täter war amVortag von anderen Angehörigen der "linken" Szene angegriffen worden und reagierte nun brutal seine Aggressionen ab. Wenige Tage später erlag der 23jährige seinen Verletzungen. Inzwischenist der Täter rechtskräftig wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das "Alternative Literaturund Infocafe" in Angermünde wurde am 4. Mai von Jugendlichen aus der rechtsextremistisch orientierten Szene überfallen. Etwa 30 Jugendliche, unter anderem aus Eberswalde, Schwedt und Casekow, versuchten, in das Cafe einzudringen und begingen dabei & Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Landtagsabgeordneten David PETEREIT angemeldeten Demonstration beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten. 46 46 Aufgrund von zahlreichen Störaktionen des politischen Gegners musste
dass die Partei von einem "durchwachsenen Ergebnis" sprach.47 * Kinderfeste der NPD am 30. August 2014 in Ferdinandshof

ren genannten Aktionen, bei denen die NPD entweder mitgewirkt oder diese gesteuert hat, waren im Berichtszeitraum die nachfolgenden Veranstaltungen von zum Teil überregionaler Bedeutung und lösten damit eine entsprechendes Medieninteresse aus. * Demonstration des NPD-Landesverbandes "ARBEIT - HEIMAT - ZUKUNFT - Wir kämpfen für Deutschland!" am 1. Mai 2014 in Rostock Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, begehen Rechtsextremisten den von den Nationalsozialisten 1933 eingeführten "Tag der nationalen Arbeit". Sie äußern sich dabei regelmäßig globalisierungskritisch, antikapitalistisch und antiamerikanisch. An der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT angemeldeten Demonstration beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten. 46 46 Aufgrund von zahlreichen Störaktionen des politischen Gegners musste der Aufzug verlegt werden. Auch kam es zu Verzögerungen im Ablauf, so dass die Partei von einem "durchwachsenen Ergebnis" sprach.47 * Kinderfeste der NPD am 30. August 2014 in Ferdinandshof und am 7. September 2014 in Stralsund Das 7. Kinderfest des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow wurde am 30. August 2014 erstmals in Ferdinandshof durchgeführt. Die im Internet veröffentlichten Lichtbilder zeigten eine Beteiligung von ca. 30 Personen, darunter zahlreiche Kinder. Als Verantwortliche traten der stellvertretende NPD-Kreisverbands46 Internetseite des NPD-Landesverbandes, abgerufen am 09.04.2014 47 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Verkehrchaos und Randale" vom 02.05.2014, abgerufen am 02.05.2014 55

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier Räume. Als Varianten haben sich in der NPD auch Vorstellungen
politische Entscheidungsprozesse"36 über die Organisation und Unterstützung von Kinderfesten und Schülerinitiativen37 bis zum Hilfsangebot bei Schulproblemen und Schwangerschaftsfragen38 reichen

72 Rechtsextremistische Bestrebungen Eine Autorin der "Deutschen Stimme" appellierte in der FebruarAusgabe des Parteiorgans an "unsere Frauen und Mütter", den Männern nachzueifern, die ihr Leben, ihr Denken und Fühlen ihrer politischen oder weltanschaulichen Arbeit in Deutschland opfern und ebenfalls ein Bekenntnis zu einem anderen Deutschland abzulegen. Weiter forderte sie: "Wir müssen alle aufstehen und unser bürgerliches, schon zu sehr materialistisch geprägtes Leben abstreifen. Wenn der Mann schon im Kampfe steht, so stellen wir uns nun dazu! Wenn er es noch nicht tut - so nehmen wir ihn in seine Pflicht." ("Deutsche Stimme" Nr. 2/2001, S. 14) Diskussion um die Die in den letzten Jahren verstärkt geführte Diskussion um Schaffung von "befreite Zonen" geht auf ein erstmals 1991 vom "Nationaldemokra"befreiten Zonen" tischen Hochschulbund e. V." (NHB) veröffentlichtes Konzept "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" zurück. Der unbekannte Autor verbindet damit die "Etablierung einer GEGENMACHT", um Freiräume zu schaffen, "in denen WIR faktisch die Macht ausüben".35 Dieses Verständnis von "befreiten Zonen" stellt das staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier Räume. Als Varianten haben sich in der NPD auch Vorstellungen von "befreiten Zonen" herausgebildet, die von der Eroberung "kulturellen Einflusses auf politische Entscheidungsprozesse"36 über die Organisation und Unterstützung von Kinderfesten und Schülerinitiativen37 bis zum Hilfsangebot bei Schulproblemen und Schwangerschaftsfragen38 reichen. In der Einleitung zum Seminarplan für ihr Sommerseminar 2001 mit dem Thema "Neue Kultur in nationalbefreiten Zonen" schrieb die NPD-Vorfeldorganisation "Deutsche Akademie"39: "Wenn die totalitäre BRD-Gesellschaft nationale Bürger politisch verfolgt und sozial ausgrenzt, müssen sich diese ihre eigenen Schutzräume schaffen - mangels Masse punktuell nur in einzelnen Städten und Gemeinden, wo sie nach ihrer Facon seelig werden können (Friedrich II.) und den deutschen Leviathan erwarten - das Reich -, der allen Reichsbürgern in der Volksgemeinschaft Schutz zukommen läßt. Ganz Deutschland wird dann politisch, wirtschaftlich und kulturell 'befreite Zone' sein." (Seminarplan der "Deutschen Akademie" zum Sommerseminar vom 29. Juni bis 1. Juli 2001)

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

zivilen keinen Speicherplatz mehr zur VerfüMännern, Frauen und Kindern von gung zu stellen, waren vorübergehend Hamburg und Dresden angetan teilweise
Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg

ihre fehlgeleiteten Väter und Großdazu zu veranlassen, der NSDAP /AO väter vor sechzig Jahren den zivilen keinen Speicherplatz mehr zur VerfüMännern, Frauen und Kindern von gung zu stellen, waren vorübergehend Hamburg und Dresden angetan teilweise erfolgreich. Inzwischen tritt haben." LAUCK mit seiner NSDAP/AO allerdings Die Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2000 2001 Bund: 6.500 6.500 Niedersachsen: 450 500 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint seit September 2001 zweimonatlich, Auflage: 1.000) Die Nationaldemokratische Partei Reichspartei (DRP). Die DRP unter Deutschlands (NPD) wurde am 28. Vorsitz von Adolf von THADDEN hatte November 1964 in Hannover gegrünsich nach dem Verbot der Sozialisdet. Zu den Gründungsmitgliedern tischen Reichspartei (SRP) 1952 gehörten maßgebliche Vertreter der durch das Bundesverfassungsgericht Deutschen Partei, die Gesamtdeutsche zunächst zur größten rechtsextremisPartei/Bund der Heimatvertriebenen tischen Partei in der Bundesrepublik und Entrechteten sowie die Deutsche entwickelt. 33

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. "Rotfüchse". Die Verbände
marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert
gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht

kleinbürgerlichen Bürokratie.22 Gegen Ende des sich die MLPD verstärkt auch darum, Jugendliche Jahres relativierte die MLPD allerdings ihre Verfür sich zu gewinnen. Der "REBELL" kämpft daehrung Stalins. Ob es sich dabei um einen bei nach eigenem Bekunden gegen "das kapitalitatsächlichen ideologischen Kurswechsel oder stische System" und "unter Führung der revolunur um einen taktischen Schachzug handelt, tionären Partei, der MLPD" den "Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. "Rotfüchse". Die Verbände ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber andeführten u.a. im Sommer 1994 Jugendlager ren marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert. nisationen auch gelingt, politisch noch Unorientierte, häufig Jugendliche, aufgrund des Freizeit1994 konnte die MLPD ihren "Aufwärtstrend" charakters zahlreicher Veranstaltungen und wefortsetzen. Ihr Mitgliederbestand dürfte heute bei gen der Darstellung aktueller, bewegender Theüber 2.000 liegen. Allerdings gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht in die Parteiarbeit zu integrieren. bote der MLPD, eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl mit der PDS einzugehen, wurIn Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits den von dieser zurückgewiesen. Entsprechend 1992 Aktivitäten der MLPD festgestellt. Im Betrat die MLPD mit eigenen Listen zur Bundestagsrichtszeitraum dürften in wenigstens sechs Ortswahl an. Ihr bundesweites Antreten, für das über gruppen (u.a. Rostock, Wismar, Güstrow, Saß30.000 Unterstützungsunterschriften nötig wanitz) mindestens 20 Mitglieder organisiert geweren, verdeutlicht die gute Mobilisierbarkeit ihrer sen sein. Der Landesverband trat mit einer "offeAnhänger. Allerdings konnte sie im gesamten nen" Landesliste zur Bundestagswahl an, auf der Bundesgebiet nur ca. 10.000 Stimmen (0,0%) auch vier Personen aus Mecklenburg-Vorpomauf sich vereinigen. Trotzdem sprach die Parteimern kandidierten. Mit 328 Stimmen (0,0%) führung in einer ersten Auswertung von der "befand sie allerdings - wie bundesweit - keine wirksten Parteikampagne" seit Bestehen der MLPD. liche Resonanz in der Bevölkerung. Die MLPD Die Partei sei sich von Anfang an im klaren darübeteiligte sich in zwei Fällen, in einem davon als ber gewesen, daß es nicht darum gehen könnte, Anmelder, an "antifaschistischen" Demonstraum Parlamentssitze zu kämpfen. Vielmehr habe tionen. man den Wahlkampf dazu benutzt, um die eigeMecklenburg-Vorpommern gewinnt allerdings ne "Perspektive des echten Sozialismus zu verdurch ein in Alt Schwerin am Plauer See gelegebreiten". Es sei gelungen, Mitglieder zu gewinnes Schulungszentrum für die MLPD besondere nen, sich mit der Bevölkerung enger zu verbinden Bedeutung. Dieses Zentrum wurde von der MLPD und "stärkste reale gesellschaftliche Kraft der 1992 erworben und wird seither für Schulungen Linken in Westdeutschland"23 zu bleiben. und Konferenzen u.a. genutzt. Über ihren Jugendverband "REBELL" bemüht In Alt Schwerin fanden auch die diesjährigen Ju22 vgl. MLPD-Zentralkomitee "Wie der Sozialismus verraten wurde", Februar 1990, S. 38 f. 23 Rote Fahne Nr. 42/94, S. 8 24 "REBELL" Nr. 4/94, S. 2 52

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Undogmatische "Neue Linke"** 54 3 200 55 3 700 59 4 900 Summe
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen

1981 1982 1983 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus -Kernorganisationen 2 44 500 2 44 500 2 44 500 -Nebenorganisationen 14 29 000 13 27 000 13 27 600 - b e e i n f l u ß t e Organisationen* 48 61000 50 70 000 52 70 000 Dogmatische "Neue Linke" -Kernorganisationen 26 5 300 23 3 900 20 3 400 -Nebenorganisationen 13 800 11 1100 12 1100 - b e e i n f l u ß t e Organisationen* 19 4 500 18 4 300 17 4 500 Undogmatische "Neue Linke"** 54 3 200 55 3 700 59 4 900 Summe: 176 82 800 65 500 172 80 200 74 300 175 81 500 74 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 62 000 49 000 60 150 55 700 61 000 56 000 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. ** Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen der undogmatischen extremistischen "Szene" sind schätzungsweise 6 000 Personen zuzurechnen.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Israelis und Palästinensern. Daher sei die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium rechtmäßig. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurden von den zuständigen Landesbehörden
Vereinsräume des "Al-Aqsa e.V." in Aachen, des "YATIM-Kinderhilfe e.V." in Essen sowie des "Bremer Hilfswerk e.V." in Bremen

- 77 - In der Bundesrepublik Deutschland werden die Interessen der HAMAS durch den 1981 in München gegründeten "Islamischen Bund Palästina" (IBP) vertreten. Der mit dem IBP verbundene Spendenverein "Al-Aqsa e.V." in Aachen wurde im August 2002 durch Verfügung des Bundesminister des Innern verboten. Durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2003 wurde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des "Al-Aqsa e.V" angeordnet. Danach durfte der Verein vorläufig weiterhin Gelder sammeln, wenn die Verwendung dieser Gelder dem Bundesministerium des Innern nachgewiesen wird. Am 03.12.2004 hat der Sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichtes die Klage des "Al-Aqsa e.V." gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums abgewiesen. In der Begründung hat das Gericht darauf abgestellt, dass die Unterstützung der HAMAS-Sozialvereine in den Palästinensergebieten als Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung i.S.d. SS 3 VereinsG zu sehen ist, da eine Trennung der Unterstützungsleistungen zu sozialen oder terroristischen Zwecken einfach nicht vorgenommen werden könne. Der Kläger leiste mit seinem Verhalten einen bewussten Beitrag zu der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern. Daher sei die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium rechtmäßig. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurden von den zuständigen Landesbehörden entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse bei den zuständigen Verwaltungsgerichten beantragt und die Vereinsräume des "Al-Aqsa e.V." in Aachen, des "YATIM-Kinderhilfe e.V." in Essen sowie des "Bremer Hilfswerk e.V." in Bremen durchsucht. Bei letzteren besteht der Verdacht, dass diese Aufgaben des "Al-Aqsa e.V." übernommen haben. Darüber hinaus fanden Durchsuchungen in den Wohnungen der führenden Funktionäre der genannten Vereine statt. Die beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände wurden zum Zwecke der Vorauswertung den jeweils zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz übergeben. Eine Auswertung der Unterlagen findet derzeit statt.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

eine "Meinungsumfrage" zu dem Thema "Soll das deutsche Volk rechtlos bleiben?". Darin wandte sich die Aktionsgemeinschaft u.a. gegen Versuche
Krankenschein zu untersagen und gleichzeitig durch eine umfassende familienund kinderfreundliche Finanzund Sozialpolitik die Rahmenbedingungen für das Überleben des deutschen Volkes
getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet

Der im Januar 1983 gegründete Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich gegen die "Verleumdung des deutschen Soldaten" und will dessen Ansehen und Ehre unter strafrechtlichen Schutz gestellt wissen. ; Der im November 1984 geschaffene "Schutzbund für Leben und Umwelt" wurde 1986 in Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur umbenannt. Er versteht sich als "überparteiliche Vereinigung verantwortungsbewußter Deutscher" und fordert insbesondere den Schutz des deutschen Volkstums, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur. Weggefallen ist die frühere Zielsetzung "Verstärkter Umweltschutz". Mit der Namensänderung startete Dr. Frey eine "Meinungsumfrage" zu dem Thema "Soll das deutsche Volk rechtlos bleiben?". Darin wandte sich die Aktionsgemeinschaft u.a. gegen Versuche, dem deutschen Volk eine "Kollektivverantwortung" anzulasten, die kommenden Generationen "ein Kainsmal aufbrennen" und damit "eine neue Erbsünde" konstruieren würde. Wie im Vorjahr agitierten diese Aktionsgemeinschaften, die mit eigenständigen Initiativen kaum an die Öffentlichkeit traten, fast ausschließlich in Dr. Frey's Wochenzeitungen. In ihren dort abgedruckten "Meinungsumfragen" suchten sie Zustimmung für Forderungen wie "Der unbeschränkte Zuzug von Türken, wie er ab 1. Dezember 1986 vorgesehen ist, muß verhindert werden" und "Ich trete dafür ein, die verfassungswidrige Abtreibung per Krankenschein zu untersagen und gleichzeitig durch eine umfassende familienund kinderfreundliche Finanzund Sozialpolitik die Rahmenbedingungen für das Überleben des deutschen Volkes entscheidend zu verbessern". Die Leserumfragen enthielten gleichzeitig Beitrittserklärungen zu den Aktionsgemeinschaften und Bestellscheine für den DA, die DNZ und die DWZ. Die Veröffentlichung solcher als "Meinungsumfragen" getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet. 3.5 Deutsche Liste Seit Ende November 1986 warb Dr. Frey in seinen Wochenzeitungen für den Beitritt zu einer von ihm initiierten "Deutschen Liste". Dazu erklärte er, daß sich die "politische Rechte" entschlossen habe, mit der "Deutschen Liste" eine "Sammlung aller nationalbewußten Deutschen" ins Leben zu rufen. Dieser Wahlverband verstehe sich als "rechte Alternative" zu einer nach wie vor gegen die "Lebensinteressen des deutschen Volkes" gerichteten Politik. Es handle sich um eine "Formation neuer Art", die auch an Wahlen teilnehme, aber keine Partei im herkömmlichen Sinne sei. Ihre Aufgabe werde es sein, "auf parlamentarisch-demokratischem Wege Einfluß zu nehmen", da die "Kräfte der Mitte" die seit Jahren versprochene "Wende zum Besseren" nicht vollzogen hätten. So würden die "Absage an den deutschen Nationalstaat" betont, "Brandts verräterische Ostpolitik" fortgesetzt, die "Hetze gegen das deutsche Volk" von führenden Unionspolitikern auf den Höhepunkt getrieben und die "überfälligen gesetzlichen Maßnahmen" gegen die zunehmende "Überfremdung" nicht durchgesetzt. 124

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

für Freie Publizistik e. V. (GFP), die als größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland bezeichnet werden kann, wurde im April
müssen nicht die gleiche Schuldliteratur lesen, ... wir können unsere Kinder ... loslassen, denn es gibt nationale Jugendbünde, die einen freiheitlichen Impuls
selbst befreien!" Die GFP unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, so zur NPD, zur Deutschen Studiengemeinschaft (DSG), zur Deutschen Liga

22 Rechtsextremismus giert; Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stellen grundlegende ideologische Konstanten dieser Schulungsarbeit dar. Eine ähnliche Ausrichtung vertritt die 2000 gegründete NPDnahe Deutsche Akademie, die organisationsübergreifend in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Zum neuen Vorsitzenden der Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP), die als größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland bezeichnet werden kann, wurde im April der sächsische NPD-Fraktionsmitarbeiter und frühere Braunschweiger Waldorflehrer Andreas MOLAU (* 1968) gewählt. Von seiner Wahl verspricht sich die Organisation eine Verjüngung und neue theoretische Impulse. In welche Richtung MOLAU die GFP zu führen gedenkt, machte er in einer Rede auf dem vom 8. bis 10. April in Bayreuth durchgeführten "Deutschen Kongress" der Organisation deutlich: "Wir sind nicht verpflichtet, die Geschichtslügen der Sieger und ihrer deutschen Helfershelfer zu glauben, ... wir müssen nicht die gleiche Schuldliteratur lesen, ... wir können unsere Kinder ... loslassen, denn es gibt nationale Jugendbünde, die einen freiheitlichen Impuls pflegen. Wir können eine Gegengesellschaft aufbauen, und wir müssen das tun. Jeder Einzelne, der aus dem Wahnsinn ausschert, ist ein Stachel im Fleisch der großen Gleichschalter. Wir müssen uns selbst befreien!" Die GFP unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, so zur NPD, zur Deutschen Studiengemeinschaft (DSG), zur Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), zum Deutschen Rechtsbüro sowie zum Schutzbund für das Deutsche Volk. Durch die Wahl MOLAUs zum Vorsitzenden der GFP dürfte sich die Zusammenarbeit mit der NPD noch weiter intensivieren. Auch das bedeutendste rechtsextremistische Theorieorgan, die in einer Auflagenhöhe von 18.000 Exemplaren verbreitete Zeitschrift Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N & E), bewegt sich immer stärker auf die NPD zu. N & E unterstützt die von der NPD propagierte "Volksfront von rechts". Einige ihrer Verlagsangehörigen und Autoren sind für die NPD tätig, so Karl RICHTER, der neben seiner Tätigkeit als Redakteur bei N & E von

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

kleines Konzert. Vor den pandemiebedingten Beschränkungen konnten brandenburgische Rechtsextremisten aus den Landkreisen Spree-Neiße, Cottbus und Oberhavel jedoch noch
September 2020 in Thüringen ein szenebekannter "Liederabend für kranke Kinder und deren Angehörige" statt. Hieran beteiligten sich die Band "Frontalkraft
Cottbus) bedankt worden sein.129 Abschließend bleibt anzumerken, dass die rechtsextremistische Bruderschaft "Märkische Skinheads 88" (MS88; OHV) auch

Wie bereits erwähnt, ist der starke Rückgang von Konzerten und Liederabenden im Jahr 2020 auf die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschränkungen zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund wich die rechtsextremistische Szene vereinzelt auf kleine Privatfeiern mit musikalischer "Untermalung" aus. So trat im Mai 2020 beispielsweise ein rechtsextremistischer Liedermacher in der Uckermark vor einem kleinen Publikum auf.128 Zudem gaben am 25. September 2020 in Templin (UM) mehrere rechtsextremistische Musiker zum 40. Geburtstag eines bekannten brandenburgischen Liedermachers ein kleines Konzert. Vor den pandemiebedingten Beschränkungen konnten brandenburgische Rechtsextremisten aus den Landkreisen Spree-Neiße, Cottbus und Oberhavel jedoch noch ein Konzert am 18. Januar 2020 in Staupitz (Sachsen) durchführen. Daran nahmen bis zu 230 Besucher teil. Unter anderem trat die brandenburgische Band "Confident of Victory" (OSL) auf. Darüber hinaus fand nach einer Lockerung der pandemiebedingten Beschränkungen am 12. September 2020 in Thüringen ein szenebekannter "Liederabend für kranke Kinder und deren Angehörige" statt. Hieran beteiligten sich die Band "Frontalkraft" sowie der Liedermacher "Sten" (beide Cottbus). Dieser Liederabend fand in den vergangenen Jahren immer wieder mit Unterstützung aus dem Land Brandenburg statt. Auf der Veranstaltung soll sich namentlich bei "OPOS Records" (OSL), "Rebell Records" (Cottbus), "Toitonicus" (HVL), "Marci" (MOL), "Paladin" (MOL), "Fylgien" (UM) und "Frontalkraft" (Cottbus) bedankt worden sein.129 Abschließend bleibt anzumerken, dass die rechtsextremistische Bruderschaft "Märkische Skinheads 88" (MS88; OHV) auch 2020 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte und Liederabende beteiligt war. Neben der jährlichen "Whisky & Rebellen"-Musiktour organisierten sie im Jahre 2020 unter anderem ein Konzert für den 1. Mai. Es wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Gleiches galt für ein auf den 19. Dezember 2020 terminiertes Konzert der Cottbuser Band "Confident of Victory". Auch die Produktion neuer Tonträger (einschließlich der Beteiligung an Tonträgern anderer Bands und an CD-Samplern) ist im Jahre 2020 mit 13 Veröffentlichungen (2019: 18; 2018: 10) gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Lfd. Nr. Bandname Titel Art Hersteller 1 Aryan BrotherGesunder Hass CD PC Records (Chemnitz, hood Sachsen) 2 Bloody 32 Lockdown EP/ Sub Version Production Mini (Cottbus) CD 3 Bloody 32 Die frühen Jahre - Kapitel CD Sub Version Production Eins (Cottbus) 4 Handstreich Fehler CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 5 Fylgien Seelenerwachen CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 6 Projekt 8.8 Gott mit uns CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 7 Oldschool Rockerz Hinterhof RAC 'n Roll (Live) CD unbekannt 128 Das Veranstaltungsformat entspricht nicht den Definitionen eines "Liederabends" im Sinne des Verfassungsschutzes. 129 Vgl. Telegram-Kanal Fylgien, 16.10.2020 (letzter Zugriff am 03.03.2021). 68

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Antisemitisch 16 29 + 81,2 % Gegen Linksextremisten 53 43 - 18,9 % Sonstige rechtsextremist. Ge226 285 + 26,1 % walttaten Gewalttaten insgesamt
Tathintergrundes ist, zeigen zwei Vorfälle aus Düsseldorf, bei denen rechtsextremistische Täter hinter den Anschlägen vermutet wurden: Bei einem Sprengstoffanschlag
Asylbewerberheim in Ludwigshafen (Rheinland Pfalz), bei dem drei albanische Kinder verletzt wurden. Die Polizei ermittelte vier Täter, die kurze Zeit
einem Bewohner fing eine Matratze Feuer, konnte jedoch rechtzeitig gelöscht werden. Im Rahmen der Fahndung nahm die Polizei insg

Kreisen an Ansehen gewinnen wollte. Die Aussage des Haupttäters, der Mitglied in der NPD war und aufgrund verschiedener rechtsextremistisch motivierter Delikte vorbestraft ist, führte zu zwei weiteren Festnahmen. Bundesebene: Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Tatrichtung / Motivation 1999 2000 Veränderungen Fremdenfeindlich 451 641 + 42,1 % Antisemitisch 16 29 + 81,2 % Gegen Linksextremisten 53 43 - 18,9 % Sonstige rechtsextremist. Ge226 285 + 26,1 % walttaten Gewalttaten insgesamt 746 998 + 33,8% Wie schwierig gerade bei Gewalttaten gegen Juden und ihre Einrichtungen die Einschätzung des Tathintergrundes ist, zeigen zwei Vorfälle aus Düsseldorf, bei denen rechtsextremistische Täter hinter den Anschlägen vermutet wurden: Bei einem Sprengstoffanschlag am 27. Juli an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station wurden insgesamt neun Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Alle Opfer stammten aus den Ländern der GUS, sieben von ihnen waren jüdischen Glaubens. Bis heute konnten die Hintergründe der Tat nicht aufgeklärt werden. Bei dem am 02.10.2000 verübten Brandanschlag auf eine Synagoge hat die Generalbundesanwaltschaft zwei Personen arabischer Herkunft unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Die Tat steht offensichtlich im Zusammenhang mit den seit September 2000 wieder aufgeflammten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern. Zu den gravierendsten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Bezug gehörte der Brandanschlag vom 16.09.2000 auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen (Rheinland Pfalz), bei dem drei albanische Kinder verletzt wurden. Die Polizei ermittelte vier Täter, die kurze Zeit nach dem Anschlag festgenommen werden konnten. Am 23.09.2000 warfen in Wuppertal mehrere fremdenfeindlich motivierte Täter einen Brandsatz in ein von Jugoslawen bewohntes Übergangswohnheim. Bei einem Bewohner fing eine Matratze Feuer, konnte jedoch rechtzeitig gelöscht werden. Im Rahmen der Fahndung nahm die Polizei insg e- samt sieben Personen fest. Gegen vier Tatverdächtige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdeliktes eingeleitet. 36

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

August abgelehnt und das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes damit abgeschlossen worden. Das Verfahren über die Klage des Vereins ist noch
Zielsetzung, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betrieb
Internetbericht zufolge am 1. April in Arnstadt ca. 40 Rechtsextremisten zu einer "Spontandemonstration" und skandierten bei ihrem Zug durch

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG stellt die mitgliederstärkste neonazistische Organisation in Deutschland dar. Sie zählt etwa 600 Mitglieder, von denen etwa 20 in Thüringen ansässig sind. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, "nationale Gefangene" während ihrer Inhaftierung zu betreuen, um ihre Szeneanbindung nicht abreißen zu lassen. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehört darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gibt die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin soll anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die neonazistische HDJ am 31. März verboten. Zugleich waren in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungsund Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HDJ durchgeführt worden. Bereits am 9. Oktober 2008 fanden im Zuge des vom BMI geführten Ermittlungsverfahrens bundesweite Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Wohnund Geschäftsräumen mutmaßlicher Angehöriger der HDJ statt. In Thüringen waren seinerzeit Objekte in Arnstadt, Eisenach, Rippershausen (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) und Geraberg (Ilmkreis) betroffen. Ende April reichte die HDJ beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klage gegen die Verbotsverfügung ein und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage sowie die Aufhebung der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung. Der Eilantrag war mit Beschluss des BVerwG vom 11. August abgelehnt und das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes damit abgeschlossen worden. Das Verfahren über die Klage des Vereins ist noch anhängig. Die HDJ, eine "aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädels und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren" wurde 1990 im Zuge einer Abspaltung aus dem "Bund Heimattreuer Jugend e.V." gegründet. Untergliedert in "Bundesführung", "Leitstellen" und "Einheiten" verfügte sie über einen hierarchischen Aufbau. Der im Großraum Berlin ansässigen "Bundesführung" waren die vier Leitstellen "Nord", "West", "Mitte" und "Süd" untergeordnet. Die HDJ besaß mit den als "Einheiten" bezeichneten Ortsgruppen regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Strukturen. Mit der Veranstaltung von Freizeitlagern und gemeinsamen Ausflügen - an denen manchmal auch ganze Familien teilnahmen - verfolgte die HDJ die Zielsetzung, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betrieb die HDJ somit eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Nach dem Verbot kam es auch in Thüringen zu verschiedenen Protestaktionen. So versammelten sich einem Internetbericht zufolge am 1. April in Arnstadt ca. 40 Rechtsextremisten zu einer "Spontandemonstration" und skandierten bei ihrem Zug durch ein Wohngebiet Parolen wie "Schäuble hat versagt", "Trotz Verbot nicht tot" und "Widerstand lässt sich nicht verbieten". Noch vor Eintreffen der Polizei habe sich die Gruppe, die Fackeln und ein Transparent mit der Aufschrift "Ein freies Volk braucht freie Denker" und dem Abbild Friedrich Nietzsches mit sich führte, aufgelöst. In dem mit "Gewissensbisse erziehen zum Beißen - Sponti 46

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Nebenorganisationen der DKP 23 1.3.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 23 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 24 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund
Neue Linke" 37 2.1 Allgemeines 37 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz 38 3. Linksextremistischer Terrorismus 41 3.1 Allgemeines
Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 48 4.1 Allgemeines 48 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz 51 B. Rechtsextremismus 55 1. Nationaldemokratische

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 Allgemeines 9 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.2.2 Organisatorischer Aufbau 13 1.2.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 13 1.2.4 Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg 19 1.2.5 Kampagne gegen "Berufsverbote" 20 1.2.6 Beteiligung an Wahlen 20 1.3 Nebenorganisationen der DKP 23 1.3.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 23 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 24 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 29 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 Allgemeines 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 30 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 33 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 34 1.4.5 " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 2. "Neue Linke" 37 2.1 Allgemeines 37 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz 38 3. Linksextremistischer Terrorismus 41 3.1 Allgemeines 41 3.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 41 3.3 RAF-Umfeld 47 3.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 47 3.5 Sonstiges terroristisches Umfeld 48 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 48 4.1 Allgemeines 48 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz 51 B. Rechtsextremismus 55 1. Nationaldemokratische Organisationen 55 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 55 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 55 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 61 6

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die zentrale Stellung des nationalsozialistischen Konzepts der "Volksgemeinschaft" spiegelt auch folgender Facebook-Eintrag bei den JN Mittelsachsen wider
Geschlechtliche sowie ethnische Verfälschung von Tatsachen werden bereits im Kindesalter gelehrt und somit als Selbstverständlichkeiten verkauft. (...) Die genetische Herkunft wird
zwischen Bewusstsein und Vernichtung. Im Krieg zwischen Willkür und Recht, im Krieg zwischen Gold und Blut und Boden. Durch

RECHTSExTREMISMUS Die zentrale Stellung des nationalsozialistischen Konzepts der "Volksgemeinschaft" spiegelt auch folgender Facebook-Eintrag bei den JN Mittelsachsen wider: "Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen BLUTES, gleicher GESCHICHTE, mit gleichem LEBENSRAUM/BODEN und gleicher KULTUR. Sollte eines dieser Merkmale zerstört werden, kann das Volk langfristig nicht mehr bestehen. Momentan versuchen die BRD-Demokraten, unser Volk auf allen vier Ebenen, also alle vier Merkmale, zu zersetzen. * BLUT: Zersetzung durch massenhafte Zuwanderung. * BODEN: Verkauf von Grundstücken an Nicht-Deutsche und der völkerrechtswidrige Gebietsverlust nach den beiden Weltkriegen. * GESCHICHTE: Verfälschung deutscher Geschichte und damit einhergehenden Büßertum. 157 * KULTUR: Entartung der deutschen Sprache. Amerikanisierung in allen Lebensbereichen." Dass die von den JN angestrebte Volksgemeinschaft auf einer ethnisch-biologisch homogenen Ordnung basieren soll, zeigt auch ein Eintrag auf dem Facebook-Profil der JN Sachsen vom 11. Oktober 2016: "Durch die Gleichmachung in der Welt werden keine Unterschiede, welche durch Naturgesetzmäßigkeiten gegeben sind, akzeptiert. (...) Geschlechtliche sowie ethnische Verfälschung von Tatsachen werden bereits im Kindesalter gelehrt und somit als Selbstverständlichkeiten verkauft. (...) Die genetische Herkunft wird in den Hintergrund gestellt und eine Staatsangehörigkeit symbolisiert die Zugehörigkeit zu einem Land. (...) Wir sind genau an dem Punkt zwischen Bewusstsein und Vernichtung. Im Krieg zwischen Willkür und Recht, im Krieg zwischen Gold und Blut und Boden. Durch die massenhafte Einwanderung und Vermischung des deutschen Volkes mit anderen Völkern wird der große Volksaustausch durchgeführt, Deutschland ist vogelfrei für jeden. (...) Der Begriff "Rasse" wird mit Fremdenfeindlichkeit verknüpft und wird dadurch eindeutig verfälscht. Das genetische Erbe eines jeden Volkes ist eine Rassentatsache, kein Rassentabu. Es entspricht einfach den Gesetzen der Natur und der Schöpfung. Die Rückeroberung beginnt mit der Enttabuisierung von Begriffen wie Rasse. Demzufolge ist der Rassenhumanismus, der die mentale und geistige Regeneration der Rassen fordert, gekoppelt mit dem Ethnosozialismus, der die Blutsbrüderschaft der Völker Europas darstellt, das Mittel zum Erfolg, um den bevorstehenden Volkstod abzuwenden." 158 Dementsprechend argumentieren die JN bei ihren Aktionen im Freistaat Sachsen mit Slogans wie "Migration ist Völkermord! Widerstand an jedem Ort!"159, "Überfremdung tötet", "Islam tötet" und "Migration tötet"160. Die Bundesführung der JN brachte es bereits im Dezember 2015 in einem Artikel auf ihrer Homepage auf einen Nenner: "Das Bekenntnis zu den großen natürlichen Gemeinschaften Rasse, Volk und Familie sei Richtschnur für unser politisches Handeln." 161 157 www.facebook.com/mittelsachenjn (Stand: 25. Dezember 2014, Schreibweise wie im Original) 158 www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 11. Oktober 2016) 159 Eilenburg, 19. April 2016 kurzzeitige "Besetzung" eines Wohnblockes durch JN-Akteure 160 Döbeln, Anfang August 2016 Veröffentlichung der JN Mittelsachsen 161 www.aktion-widerstand.de (Stand: 3. Dezember 2015) 71

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Wahlkampfmotto von MLPD und Rebell "Die Jugend steht links" und die Forderung nach dem "Verbot aller faschistischer Organisationen" sollten
MLPD durch die Jugendorganisation Rebell an Pfingsten 1998 regionale Kinderfeste in Berlin, Stuttgart und Gelsenkirchen, um "mit den Kinderfesten
eine weitgehende personelle Überschneidung mit der Partei. 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome NRW Gruppen existieren in fast allen größeren Städten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 105 allein gestellt. Ergebnis der Bundestagswahl Die MLPD wurde in den Wahlstatistiken mit 0,0% ausgewiesen. Bundesweit hat sich die Zahl der Zweitstimmen für die MLPD nahezu halbiert, während sie in NRW mit 2.052 (1994: 2.125) nur geringfügig abnahm. Die Schwerpunkte der MLPD liegen an den Wohnorten der Mitglieder, nämlich in Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen, Bochum und Essen. Jugendverband Rebell In rund 80 Städten der Bundesrepublik sind Gruppen des Rebell aktiv und bemüht, Jugendliche für die politische Arbeit zu interessieren. Durch das Wahlkampfmotto von MLPD und Rebell "Die Jugend steht links" und die Forderung nach dem "Verbot aller faschistischer Organisationen" sollten vor allem die Angehörigen des Jugendverbandes motiviert werden, sich im Wahlkampf für die MLPD zu engagieren. Eingebunden in die Wahlkampfaktivitäten organisierte die MLPD durch die Jugendorganisation Rebell an Pfingsten 1998 regionale Kinderfeste in Berlin, Stuttgart und Gelsenkirchen, um "mit den Kinderfesten das revolutionäre Profil des Rebell weiterzuentwickeln". Frauenverband Courage Der Frauenverband Courage wurde auf Initiative der MLPD am 16. Februar 1991 in Gelsenkirchen gegründet und fortan von ihr gelenkt bzw. maßgeblich beeinflusst. Der Verband hat bis heute einen Mitgliederzuwachs auf ca. 750 Personen bundesweit erzielen können. In NRW sind Gruppen in 22 Städten bekannt, wobei in Duisburg zwei und in Dortmund und Gelsenkirchen jeweils drei Frauengruppen aktiv sind. Im Wesentlichen handelt es sich um Parteimitglieder und Sympathisanten. Solidarität International Auch die im Februar 1996 in Kassel gegründete "Solidarität International" (SI) - derzeit 1.220 Mitglieder - verband ihre Aktivitäten 1998 auf das Engste mit dem Bundestagswahlkampf der MLPD und unterstützte vor allem die örtlichen Aktivitäten der Direktkandidaten. Auch hier besteht eine weitgehende personelle Überschneidung mit der Partei. 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome NRW Gruppen existieren in fast allen größeren Städten des Landes 1998 1997 Anhänger ca. 800 ca. 950 Bund mehr als 6.000 mehr als 6.000 Publikationen Interim (Berlin), radikal, Antifaschistische NRW Zeitung, weitere örtliche Publikationen Suche nach neuen Perspektiven und Militanzdiskussion Im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum ist eine Vielzahl von örtlichen und überörtlichen Gruppierungen aktiv. Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratischbürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor "Kriminalisierung" zu erreichen. Aus autonomer Sicht wird dabei der Erfolg "gemessen an: * der Anzahl der beteiligten Menschen, * der Anzahl der eingesetzten PolizistInnen, * der Medienpräsenz und der Medienberichte u.s.w., u.s.w." (antiatom aktuell, Heft 96, 1998). Militanzund Bündnis-Diskussion So erschien im März 1998 ein 52seitiges Sonderheft "Bewegung-Militanz-Kampagne" der autonomen Berliner Szeneschrift Interim, in der ein "Fridolin" unter der Überschrift "Wo ist Behle?" das aktuelle Politikund Praxisverständnis der Autonomen analysiert und zur "Wiedererlangung autonomer Politikfähigkeit" ein umfassendes Aktionskonzept anhand einer autonomen "AntiReichtums-Kampagne" darstellt. Autonome Politik müsse provokativer und militanter werden, das Verhältnis von militanten und nicht-militanten Formen sei sehr viel taktischer zu gestalten.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

verfolgt hat, den Wunsch nach Einheit der deutschen Rechten wach werden lassen, um den Erosionsprozess am Volkskörper aufhalten zu können
kriminell vollzogenen Verschuldung des gesamten Volkskörpers, für welche unsere Kinder einmal Fronarbeit leisten müssen, weil kaum noch rückzahlbare Schulden gemacht
Parteiarbeit beschränkte sich 1995 auf die "Sammlung der demokratischen Rechten". Es wurde in allen Bundesländern der Versuch unternommen, den Diskussionsprozeß

manchem, der bis dahin das fremdgesteuerte Kasperltheater nur vom Rande her verfolgt hat, den Wunsch nach Einheit der deutschen Rechten wach werden lassen, um den Erosionsprozess am Volkskörper aufhalten zu können." Weiter forderte er: "Entschiedenes, gemeinsames Entgegentreten aller Patrioten gegen jegliche globalen Schuldzuweisungen an das deutsche Volk. Schluß mit der weiteren, fast schon kriminell vollzogenen Verschuldung des gesamten Volkskörpers, für welche unsere Kinder einmal Fronarbeit leisten müssen, weil kaum noch rückzahlbare Schulden gemacht werden." In der Ausgabe 2/1995 der FW beklagte NIEWIEM die "harte Realität" in Pforzheim: "Nach Drogendealern, gewalttätigen ausländischen Jugendbanden, Taschen-, Wohnungsund Kaufhausdieben beleben nunmehr auch Messerstecher und achtfache Mafiamörder das Stadtbild. Sie alle tragen dazu bei, daß sich die Nichtwählerquote wohl bald auf 50 vH erhöhen wird. VerunglimpDies alles scheint aber den offenbar auch träumenden deutschen fung von AusMichel mit seiner Zipfelmützen-Trägheit überhaupt nicht zu stören. Erst ländern wenn ihn im Supermarkt ein mit Sozialamtsgutscheinen einkaufender Asylbetrüger als 'Nazi' beschimpft, weil er ihn an der Kasse nicht vorlassen wollte, kommt Michel kurz ins Grübeln." Aktivitäten Die Parteiarbeit beschränkte sich 1995 auf die "Sammlung der demokratischen Rechten". Es wurde in allen Bundesländern der Versuch unternommen, den Diskussionsprozeß zu verstärken, um - als Reaktion auf die Wahlniederlagen "rechter" Parteien - eine Bündelung der Kräfte zu erreichen. BundesAuch beim 3. ordentlichen Bundesparteitag der DLVH am 14. Oktober parteitag 1995 in Pommersfelden-Stolzenroth (Bayern) wurde der Aufschwung des "rechten Lagers" beschworen. Bei der auch als "Wahlparteitag" 78

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch
Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund
Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 Bündnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3.5 "Die Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 51 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 "Autonome" 53 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 55 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 57 7

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der VolksverhetDas 1980 von dem Rechtsextremisten zung Räumlichkeiten der in Hessen und Dr. Pierre Krebs gegründete
Inhalt des Taschenbuchkalenders sei geSelbstverständnis und verbreitet vor aleignet, Kinder und Jugendliche soziallem in Publikationen und im Internet agethisch
versucht Krebs, Wirkung in lismus. Adolf Hitler werde glorifiziert rechtsextremistischen Kreisen zu erzieund rehabilitiert. Dieser habe sich

52 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Organisationsgrade auf. In der Verganlen. Bereits Anfang der 1980er Jahre genheit waren hierarchisch strukturierte verwendete er den gegenwärtig vor alVereine die vorherrschende Organisatilem von der IB gebrauchten Begriff "Ethonsform. Zu ihnen zählte zum Beispiel nopluralismus". "Für den Extremfall, daß die am 21. September 2011 vom BunWesteuropa hoffnungsund heillos desminister des Innern verbotene Hilfsdurch den mörderischen Globalismus organisation für nationale politische Geund die rassische Durchmischung zur fangene und deren Angehörige e. V. Auflösung gebracht wird", strebt Krebs (HNG) sowie der am 27. Oktober 2015 das rein biologistisch-rassistische und verbotene Sturm 18 e. V. In den letzten an der nationalsozialistischen Ideologie Jahren traten jedoch weniger formaliorientierte Ziel an, jetzt ein "genetisches sierte, lose strukturierte KameradschafReservoir zu schaffen". (Schreibweise wie ten und sogenannte Freie Kräfte an die im Original.) Stelle derartiger Personenzusammenschlüsse. Im Mai durchsuchte die Polizei im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Thule Seminar e. V. Kassel geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der VolksverhetDas 1980 von dem Rechtsextremisten zung Räumlichkeiten der in Hessen und Dr. Pierre Krebs gegründete Thule-SemiNordrhein-Westfahlen ansässigen drei nar e. V. mit Sitz in Kassel versteht sich Vorstandsmitglieder des Thule-Seminars als "Forschungsund Lehrgemeinschaft e. V. Gegenstand der Ermittlungen war für die indoeuropäische Kultur" und will die Veröffentlichung "Mars Ultor 2016 - eine "geistig-geschichtliche IdeenLeitthema Volksgemeinschaft. Der Taschmiede für eine künftige Neuordnung schenbuchplaner der Avantgarde". aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokultuDie Publikation war 2016 von der Bunrellen und heidnisch-religiösen Erbes" desprüfstelle für jugendgefährdende sein. Das Thule-Seminar e. V. betrieb - Medien (BPjM) auf Anregung des BfV inneben seiner umfangreichen Homediziert worden (Bundesanzeiger AT 29. page - unter anderem den Eigenverlag Juli 2016 B 11). Der TaschenbuchkalenAhnenrad der Moderne und den Buchder reize "an zahlreichen Stellen zum und Kunstversanddienst Ariadne. Rassenhass insbesondere gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und MenDas Thule-Seminar e. V. versteht sich als schen ausländischer Herkunft" an. Der ideologische Denkschule mit elitärem Inhalt des Taschenbuchkalenders sei geSelbstverständnis und verbreitet vor aleignet, Kinder und Jugendliche soziallem in Publikationen und im Internet agethisch zu desorientieren. Außerdem gressive völkisch-rassistische Texte. Als verherrliche und verharmlose der TaIdeologe, Ideengeber und auch Vorschenbuchkalender den Nationalsoziatragsredner versucht Krebs, Wirkung in lismus. Adolf Hitler werde glorifiziert rechtsextremistischen Kreisen zu erzieund rehabilitiert. Dieser habe sich, so

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Tessin verantwortlich, an der sich wiederum Rostocker Rechtsextremisten beteiligten35. Weitere Veranstaltungen gab es in Röbel, Teterow, Waren, Bützow sowie
Dorfgemeinschaft Jamel" ausgerichtet und regelmäßig mit einem Kinderfest kombiniert wird und in dieser Form nun schon zum 14. Mal durchgeführt
Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin

schaft wurde". Den Vorwurf, mit Heß' Überzeugungen zu sympathisieren, weise er von sich. "In der demokratischen Welt" könne er darüber nicht sprechen.33 Mit den Vorträgen bestärkte der Redner die Verschwörungstheorie der Ermordung des Stellvertreters Hitlers. Im Anschluss trat der Brandenburger Liedermacher "Fylgien" auf. * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Auch 2018 fanden an verschiedenen Denkmalen im Land, die an Kriegsopfer erinnern, Aktionen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurden Kränze niedergelegt, Gedichte oder andere anlassbezogene Texte vorgetragen und Schweigeminuten abgehalten. Die rechtsextremistische Szene Rostocks führte z. B. am 10. November 2018 auf dem Neuen Friedhof in Rostock eine Veranstaltung durch und verwies dabei auf die Facebook-Seite "Gemeinschaft Recknitztal"34. Diese Gruppe zeichnete für eine Heldengedenkveranstaltung am 18. November 2018 in Tessin verantwortlich, an der sich wiederum Rostocker Rechtsextremisten beteiligten35. Weitere Veranstaltungen gab es in Röbel, Teterow, Waren, Bützow sowie auf Usedom. * "Germanisch-heidnische" Rituale Fortgesetzt wurden auch die germanisch-heidnischen Rituale, wie etwa "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste".36 Eine besondere Bedeutung nimmt dabei die Sommersonnenwendfeier der Szene im Jamel ein, die von der "Dorfgemeinschaft Jamel" ausgerichtet und regelmäßig mit einem Kinderfest kombiniert wird und in dieser Form nun schon zum 14. Mal durchgeführt wurde. 2018 nahmen an der Veranstaltung, die nicht darauf angelegt ist, eine öffentliche Wirkung zu 33 Facebook-Seite "Haus JugendStil" vom 14.08.2018, abgerufen am 15.08.2018. 34 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 11.11.2018, abgerufen am 12.11.2018. 35 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 18.11.2018, abgerufen am 19.11.2018. 36 Vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin, 2015. -- 42 --

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Übrigen blieb jedoch die Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten begrenzt
Teil der abgegebenen Unterschriften stammt von Kindern, zahlreiche N amen sind erfunden
bewusste PKK al s " Sonne Ablehnung der deutschen Rechtsordnung. M it deren M issachtung wird auch die StrafverKur

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