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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Pommern" (Landkreis Uecker-Randow) Der "Jugendbund Pommern" ist eine rechtsextremistische Gruppierung aus dem Landkreis Uecker-Randow. Bezüge bestehen
durch ihre Teilnahme an den Demonstrationen der NPD gegen "Kinderschänder" in Ferdinandshof, Schwerin und Neustrelitz aufgefallen. Es wurde ein Transparent

regelmäßig Themen aufgegriffen, die auch von der NPD auf ihrer Internetseite angesprochen werden. Die Vereinsform der "IfV e.V." stellt somit offenbar nur die äußere Hülle für eine eigentliche NPD-Publikation dar. Zur Motivation für die Zeitungsprojekte hat die NPD auf ihrer Internetseite ausgeführt, dass viele Bürger aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wenn jemand im Haushalt arbeitslos werde, als erstes an der Tageszeitung sparen und diese abbestellen würde. Andere würden sich in der Presse mit ihren Problemen nicht mehr wiederfinden und auch das Internet würde nicht von jedem genutzt werden. In kostenlos verfügbaren lokalen Werbeblättern sei der redaktionelle Teil stark eingeschränkt. Da die meisten Menschen an Informationen dennoch interessiert seien, tue sich für den "Nationalen Widerstand" eine "gar nicht hoch genug einzuschätzende Möglichkeit" auf, in die offensichtlich vorhandenen Lücken mit eigenen kostenlos verfügbaren Regionalblättern vorzustoßen (NPD-Landesverband: "Mit Zeitungsprojekten rein in die Lücken"). Im 4. Quartal des Jahres 2010 wurde wieder ein Internetauftritt des Vereins freigeschaltet, auf dessen Startseite bereits verschiedene Ausgaben der "Boten" heruntergeladen werden können. "Jugendbund Pommern" (Landkreis Uecker-Randow) Der "Jugendbund Pommern" ist eine rechtsextremistische Gruppierung aus dem Landkreis Uecker-Randow. Bezüge bestehen u. a. nach Borken, Eggesin und Viereck. Im Jahr 2010 ist die Gruppierung insbesondere durch ihre Teilnahme an den Demonstrationen der NPD gegen "Kinderschänder" in Ferdinandshof, Schwerin und Neustrelitz aufgefallen. Es wurde ein Transparent 29

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl [als] Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung

wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl [als] Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Durch die Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Juni veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress vermutlich erneut in Kirchheim. "Europäische Aktion" (EA) Die EA bezeichnet sich als "Bewegung zur politischkulturellen Erneuerung ganz Europas". Als ihr Ziel gibt sie an, eine "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" bilden zu wollen, um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Dies schließe die "Wiederherstellung der freien Rede", die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", das Ende der "Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich", die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum" sowie den Kampf gegen "Dekadenz" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die GrupVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 65

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ermahnt diese, sich für die Einführung islamischer Rechtsvor schriften einzusetzen. Zudem gibt sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass durch
Frau diene als Unterstützerin durch die Erziehung der Kinder zu zukünftigen Kämpfern. Zudem sei es die Aufgabe der Frauen, ihre

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische Bestrebungen Mit immer wiederkehrenden Veranstaltungen, den sogenannten Gemeinschaftstagen, zu denen unter anderem ein Frühlingsfest, ein sogenanntes Julfest
eine soziale Plattform, durch die insbesondere Familien mit ihren Kindern an die Szene gebunden und rassistische Überzeugungen weitergegeben werden sollten
bildete die ideologische Grundlage weiterer, inzwischen vom Bundesinnenministerium verbotener rechtsextremistischer Organisationen wie der "Sturm-/Wolfsbrigade 44" und der "Heimattreuen Deutschen

III Rechtsextremistische Bestrebungen Mit immer wiederkehrenden Veranstaltungen, den sogenannten Gemeinschaftstagen, zu denen unter anderem ein Frühlingsfest, ein sogenanntes Julfest und die Sonnenwendfeiern im Sommer und Winter gehörten, einem eigenen Glaubensbekenntnis und eigenem Brauchtum bot die Artgemeinschaft eine soziale Plattform, durch die insbesondere Familien mit ihren Kindern an die Szene gebunden und rassistische Überzeugungen weitergegeben werden sollten. Der Einsatz für die eigene "Art" und "Rasse" wurde idealisiert und die Jugend beispielsweise durch den "Germanischen Sechskampf" zur körperlichen Ertüchtigung angehalten. Die AG-GGG verbreitete unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihr gegen die Menschenwürde gerichtetes Weltbild. Zentrales Ziel war die Erhaltung und Förderung der eigenen "Art", welche mit dem nationalsozialistischen Terminus der "Rasse" gleichzusetzen ist. Neben der Ideologie der Rassenlehre wiesen Symbolik, Narrative und Aktivitäten des Vereins zudem weitere Parallelen zum Nationalsozialismus auf. So gab der Verein seinen Mitgliedern Anweisungen zu einer richtigen "Gattenwahl" innerhalb der nordund mitteleuropäischen "Menschenart", um das der rassistischen Ideologie des Vereins entsprechend "richtige" Erbgut weiterzugeben. Menschen anderer Herkunft wurden dagegen herabgewürdigt. Die AG-GGG bildete die ideologische Grundlage weiterer, inzwischen vom Bundesinnenministerium verbotener rechtsextremistischer Organisationen wie der "Sturm-/Wolfsbrigade 44" und der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.". Deren ehemalige Mitglieder waren danach zum Teil in der AG-GGG aktiv. Ihren Mitgliedern, oftmals Anhänger verbotener Organisationen, war die AG-GGG immer auch ein Zufluchtsort für neonazistische Ideologie und für ein soziales Gemeinschaftsleben im Kreise Gleichgesinnter. Seite 101

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS entsprechendes Video wurde auf YouTube sowie auf der Homepage der IBH veröffentlicht. Am 14. Juni zeigten Aktivisten
einem Prozess angefertigt hatte, in dem muslimische Einwanderer des Kindesmissbrauchs angeklagt waren. Am 29. Juni führten IBH-Aktivisten
allem bekannt für die politische Tünche durch die extreme Linke [...]. Unsere Aktivisten, gekleidet in Schutzanzüge, [...] sperrten den Haupteingang symbolisch

RECHTSEXTREMISMUS entsprechendes Video wurde auf YouTube sowie auf der Homepage der IBH veröffentlicht. Am 14. Juni zeigten Aktivisten der IBH ein Banner vor dem Britischen Honorarkonsulat in Frankfurt am Main. Hierzu hieß es auf der IBHHomepage, dass Aktivisten eine "Protestaktion zur Inhaftierung des britischen Journalisten und Patrioten Tommy Robinson abgehalten" hätten. Dieser war in Großbritannien inhaftiert worden, da er widerrechtlich mehrmals Filmaufnahmen von einem Prozess angefertigt hatte, in dem muslimische Einwanderer des Kindesmissbrauchs angeklagt waren. Am 29. Juni führten IBH-Aktivisten vor der Philosophischen Fakultät der Philipps-Universität Marburg eine Aktion durch, die sie filmten. Anschließend veröffentlichten sie einen entsprechenden Beitrag auf YouTube sowie auf der IBH-Homepage. In dem entsprechenden Artikel hieß es: "Dieser Teil der Philipps-Universität ist vor allem bekannt für die politische Tünche durch die extreme Linke [...]. Unsere Aktivisten, gekleidet in Schutzanzüge, [...] sperrten den Haupteingang symbolisch ab. Ein Banner mit der Aufschrift ,Achtung! Sie betreten jetzt eine ideologisch kontaminierte Zone!' soll Passanten dabei vor der politischen Vereinnahmung einer eigentlich freien Lehreinrichtung warnen, zu dessen Bekräftigung einer der Aktivisten unsere Kritik durch ein Megafon verkündete". Darüber hinaus führte die IBH verschiedene Stammtischtreffen durch und nahm an überregionalen Aktivitäten wie zum Beispiel Festivals der IB teil. Aktivisten aus Hessen beteiligten sich auch an besonders medienund öffentlichkeitswirksamen Aktionen der IBD. So führte die IBD am 25. August ihr Festival "Europa Nostra" in Dresden (Sachsen) durch, wobei sie erstmalig eine derartige Großkundgebung mit umfangreichem Rahmenprogramm veranstaltete. Verschiedene Verkaufsund Informationsstände waren aufgebaut, des Weiteren hielten führende Aktivisten der IB Vorträge. Reaktion auf die Sperrung von facebook-accounts | Im Mai sperrte Facebook zahlreiche Accounts von Aktivisten und verschiedenen Regionalbzw. Ortsgruppen der IB. Als Reaktion hierauf verbreitete die IBD die zuvor über Facebook publizierten Beiträge nunmehr zentriert über die eigene Homepage. Nach der Sperrung der Facebook-Seite bestand weiterhin ein Twitter-Account der IBH, der in unregelmäßigen Abständen aktualisiert und als mediales Mittel genutzt wurde, um über Aktionen zu berichten. 70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Bestrebungen von Ausländern 195 über die ihnen daraus erwachsenden Rechte besser Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland nehmen
besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Religionsunterricht für muslimische Kinder an öffentlichen Schulen, den sie in ihrem Sinne gestalten will
IGMG haben wird, bleibt abzuwarten. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen Türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 195 über die ihnen daraus erwachsenden Rechte besser Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland nehmen zu können. Um türkische Jugendliche in ihrem Sinne zu indoktrinieren, offeriert die Organisation weiterhin ein breites Angebot an Betreuungs-, Schulungsund Freizeitaktivitäten im religiösen und sozialen Bereich. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Religionsunterricht für muslimische Kinder an öffentlichen Schulen, den sie in ihrem Sinne gestalten will. Dazu nutzt sie u. a. ihre Präsenz in landesbzw. bundesweiten Föderationen und Dachverbänden von Muslimen, wie z. B. im "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland". Diese Verbände sehen sich zunehmend als wichtige Ansprechpartner staatlicher und kirchlicher Stellen in Deutschland. In der Türkei fördert die IGMG Bestrebungen zur Abschaffung der laizistischen Staatsordnung. Aus der bislang von der Organisation unterstützten islamistischen "Fazilet-Partisi" (FP - "Tugend-Partei") sind nach deren Verbot im Juni in der Türkei zwei Nachfolgeparteien hervorgegangen: die islamistische "Glückseligkeitspartei" ("Saadat-Partisi", SP) und die nach eigenem Bekunden reformbereite "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP). Welche Auswirkungen die Spaltung der FP auf die IGMG haben wird, bleibt abzuwarten. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen Türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründete "SoliOrganisationen daritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) agitierten weiterhin auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher "Isolationszellen" für "politische Gefangene" in türkischen Haftanstalten und begleiteten den von Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten zur Unterstützung ihrer Forderungen durchgeführten Hungerstreik propagandistisch. An den Folgen des im Oktober 2000 begonnenen Hungerstreiks starben bis Ende 2001 in der Türkei über 40 Personen. Die in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen BetätigungsPKK verbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hielt an ihrem im August 1999 verkündeten Gewaltverzicht (der seitens der PKK als "1. Friedensinitiative" bezeichnet wird) fest. Die Versuche zur Wandlung der Organisation als politische Kraft, die mit ihren Forderungen in der Türkei politisches Gehör finden will, dauern an. Ihre Kampfeinheiten im Irak, nahe der türkischen Grenze, blieben aber bestehen. Im Bundesgebiet tritt die Organisation nicht offen auf. Veranstaltungen und Kundgebungen ihrer Anhänger verliefen friedlich. Im Rahmen einer "2. Friedensinitiative" versuchten PKKAnhänger in Deutschland und anderen europäischen Ländern ab Mai mit einer "Identitätskampagne", ihre Forderung nach AnerBericht 2001

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen
biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch
DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Partei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisation

nalsozialistischen Aktivitäten fortzusetzen. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein 10-Punkte-Programm ist ideologisch an das Gedankengut der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird darin ein "deutscher Sozialismus". Die Partei propagiert die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", fordert "die Schaffung und Erhaltung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Daher agitiert "DER DRITTE WEG" vor allem gegen Flüchtlinge. Er fordert zudem "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsansprüche. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehnt "DER DRITTE WEG" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine rechtsextremistische Biografie. Die Partei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisation in Europa, wie beispielsweise zur "Goldenen Morgenröte" ("Chrysi Avgi", Griechenland) und dem "Asow Regiment" (Ukraine). Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Partei unterhielt im Jahr 2018 in Brandenburg nach eigener Darstellung die beiden "Stützpunkte" Uckermark und Potsdam/Mittelmark. Beide gehören zum "Gebietsverband Mitte". Der frühere Stützpunkt Mittelmark/Havel wird auf der Partei-Webseite seit 2018 dagegen nicht mehr aufgeführt. Mitglieder und Sympathisanten der Partei traten im Jahr 2018 zumeist mit Flugblattverteilungen und Infoständen öffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt bildeten die regionalen Wirkungskreise der beiden Stützpunkte. Auch im Rahmen der Aktionen "Deutsche Winterhilfe" und "Tierfutter statt Böller" traten Mitglieder regional begrenzt in Erscheinung, um Spenden zu sammeln beziehungsweise zu verteilen. Zudem wurden im Jahr 2018 in mehreren Gemeinden nach eigenen Angaben "nationale Streifen" durchgeführt. Die Partei kopiert hierbei die NPDKampagne "Schafft Schutzzonen" und versucht sich vor den Wahlen im Jahr 2019 Rechtsextremismus 63

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

nach der scientologisehen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte zuzugestehen. Dazu heißt es: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten
NichtaberGermany" herausgegeben. rierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." 1 5 8 Das Ziel, den Planeten
Wirtschaft. Es Die SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsist ein politisches Ziel. Die Organisation geht daordnung durch "die wirkliche

führung in die Ethik der Scientology". HUBBARD die SO die Besetzung entscheidender Positionen gab darüber hinaus Richtlinien heraus, die so gedurch Scientologen in allen Bereichen für notnannten "Hubbard Communication Office Policy wendig. Wörtlich heißt es dazu: Letters" (HGOPL) und "Hubbard Communication "(...) Erobern sie, egal wie, die SchlüsselpositioOffice Bulletins" (IICOB). Diese zwar oftmals nen, die Position als Vorsitzende des Frauenverschon jahrzehntealten Anweisungen werden denbandes, als Personalchef einer Firma, als Leiter einoch ständig neu aufgelegt und dienen als Kursnes guten Orchesters, als Sekretärin des und Schulungsmaterial. Sie haben nach wie vor Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendvolle Gültigkeit und sind für jeden Scientologen eine Schlüsselposition." 155 bindend. "(...) Wenn Sic sich in der Nähe einer Machtposition befinden, sorgen Sie dafür, daß Ihnen ein Teil dieser Macht delegiert wird, und zwar genug, damit Sie ihren Job erledigen und sich selbst sowie ihre Interessen schützen können; (..,)" 1 5 6 Der Weltsicht der SCIENTOLOGY-ORGANISATION liegt ein ganz bestimmtes Menschenbild zugrunde. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Gedankenwelt der Scientologen eine Aufteilung der Menschheit in den "Clear" auf der einen Seite und den geisteskranken Rest auf der anderen. Da nach scientologischer Auffassung nur der "Clear" geistig gesund ist und vernünftig denken kann, soll man ihm alle Rechte zugestehen, um sich gegenüber der übrigen Menschheit durchzusetzen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION hält es für erstrebenswert, nur dem "nichtaberrierten", d. h. dem nach der scientologisehen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte zuzugestehen. Dazu heißt es: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück dem Willen der Orgader Menschheit erheblich zu steigern vermöchnisation "clear" 1 5 4 werden. Für die Bundesreputen" 1 5 7 . "Eines Tages wird es vielleicht ein viel blik Deutschland hat die SO den Slogan "Clear vernünftigeres Gesetz geben, das nur NichtaberGermany" herausgegeben. rierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." 1 5 8 Das Ziel, den Planeten "clear" zu machen, steht in Solche Vorstellungen sprechen dem Nicht-Sciendirektem Zusammenhang mit der Frage der Kontologen grundlegende Menschenrechte ab. trolle über die Regierungsgewalt, über gesellschaftliche Einrichtungen und die Wirtschaft. Es Die SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsist ein politisches Ziel. Die Organisation geht daordnung durch "die wirkliche Gerechtigkeit" zu von aus, dass ausschließlich mit Hilfe der scientoersetzen: logischen Ideologie und Technik die Gesellschaft "Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und geleitet werden kann. Um das umzusetzen, hält ein überlegenes Gesetzessystem haben, das den *",4 Ziele der SO sind: "Clear Germany", "Clear Europe", "Clear Planet". "Clear Germany" bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutsehland ausschließlich im Sinne von SO gehandelt wird. 55 Vgl. IICO-Bulletin vom 10.06.1960 (Original in englisch). 56 Zitat aus L. Ron HUBBARD, Einführung in die Ethik der Scientology, S. 269 ft'. 57 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 487. 5lS 88 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 378.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Onlineaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern. Die meisten Rechtsextremistivon ihnen agitierten unisono gegen das Gesetz mit der Behaupsche Agitation gegen tung
mehrere volksverhetzende Beiträge. Er bezeichnete u. a. Muslime als "Kinderschänder" und verlangte: ... An die Grenze jeder eine Waffe und unendlich
einer Bewährungszeit von zwei Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch der "III. Weg" protestierte im Rahmen seiner Online-Propaganda

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Das NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern. Die meisten Rechtsextremistivon ihnen agitierten unisono gegen das Gesetz mit der Behaupsche Agitation gegen tung, dass es sich bei dem Gesetz angeblich um "staatliche des NetzDG Zensur" bzw. um eine willkürliche "Einschränkung der Meinungsfreiheit" handele. Die NPD diskreditierte das NetzDG als "Anschlag auf die Meinungsfreiheit". Gleichzeitig verbreiteten die Partei bzw. mit ihr assoziierte Personen auf Facebook wiederholt extremistische und strafrechtsrelevante Aussagen. Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verhöhnte beispielsweise der NPD-Kreisverband Ingolstadt in einem Beitrag auf Facebook den Gedenktag und insbesondere die Opfer des Holocaust. Im betreffenden Beitrag fragte er nach Gedenkstätten für Opfer der "Alliierten-Besetzer-Besatzer-Kriege" und zeigte dazu ein Bild des Eingangstores des Konzentrationslagers Auschwitz. Ein Follower der Seite kommentierte den Beitrag mit den Worten: Ich bin ja ein wenig Begriffsstutzig. Da sollen jetzt Asylanten rein? (Fehler vom Original übernommen) Ein Nürnberger NPD-Funktionär veröffentlichte im Zeitraum März bis Juli 2017 in seinem Facebook-Profil mehrere volksverhetzende Beiträge. Er bezeichnete u. a. Muslime als "Kinderschänder" und verlangte: ... An die Grenze jeder eine Waffe und unendlich viel Munition jeden Illegalen Übertritt sofort abhacken ... (Fehler vom Original übernommen) Am 16. April wurde er wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch der "III. Weg" protestierte im Rahmen seiner Online-Propaganda gegen das NetzDG. Am 6. April teilte die Partei auf ihrem Facebook-Profil mit, künftig keine aktuellen Meinungsbeiträge mehr auf Facebook veröffentlichen zu wollen. Ab sofort würden dort nur noch Veranstaltungen beworben. Als Grund gab der "III. Weg" Sperrmaßnahmen seitens Facebook an. Zwischenzeit128

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen, um Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen und Deutungshoheit zu erlangen. Der Parteiideologe Jürgen GANSEL formuliert
kulturellen Raumes vorauszugehen86. Aktivitäten im vorpolitischen Raum - Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen etc. - und jugendspezifische Werbekampagnen sind in der Praxis
wichtigste Werbeveranstaltung der NPD, mit der sie junge Rechtsextremisten für sich zu gewinnen versucht, ist das vom parteieigenen Verlag seit

118 Rechtsextremismus schen Dilemma der NPD und einem grundsätzlichen Spannungsverhältnis zwischen den einzelnen Komponenten der Drei-Säulen-Strategie. Ein mit verbalradikalen Äußerungen verbundenes aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit schmälert die Wahlchancen der NPD zumindest in den westlichen Bundesländern. Gemeinsame Aktionen der NPD mit den Freien Nationalisten enthalten also im Hinblick auf die Gesamtstrategie ein schwer kalkulierbares, wahltaktische Zurückhaltung konterkarierendes Risiko. NPD Säule 3: "Kampf um die Köpfe" Die dritte Säule der NPD-Strategie zielt auf die Erringung geistiger Vorherrschaft und Präsenz im vorpolitischen Raum. Die NPD ist bestrebt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen, um Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen und Deutungshoheit zu erlangen. Der Parteiideologe Jürgen GANSEL formuliert in diesem Zusammenhang in Anlehnung an den kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci, der politischen Machtgewinnung habe immer die Besetzung des vorpolitisch-kulturellen Raumes vorauszugehen86. Aktivitäten im vorpolitischen Raum - Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen etc. - und jugendspezifische Werbekampagnen sind in der Praxis die Hauptkomponenten der von GANSEL beschriebenen Strategie, deren Erfolgschancen sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gestalten. Während mit Blick auf die östlichen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zumindest ansatzweise von einem Vordringen der NPD in bürgerliche Kreise gesprochen werden kann, erweist sich die NPD in Niedersachsen als gesellschaftlich noch nicht anschlussfähig. Zu den öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD gehörte die Auflage eines "Fußball-WM-Planers", durch den die Partei von der Euphorie im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft zu profitieren versuchte. Mit der fremdenfeindlichen Tendenz des Planers - farbige deutsche Nationalspieler wurden geschmäht - stellte sich die NPD ins Abseits, so dass sich der geplante Propaganda-Coup ins Gegenteil verkehrte. Das von der NPD unter dem Titel "Die Woche - Kritische Nachrichten" im Internet gestartete "Nachrichtenprojekt von nationalbewussten Deutschen" blieb im bürgerlichen Spektrum ebenfalls ohne Resonanz. Die wichtigste Werbeveranstaltung der NPD, mit der sie junge Rechtsextremisten für sich zu gewinnen versucht, ist das vom parteieigenen Verlag seit 2001 durchgeführte Deutsche Stimme-Pressefest, das am 5. August im Dresdner Stadtteil Pappritz stattfand. Es wurde wie im Jahr 2004 - das Pressefest 86 Deutsche Stimme, Mai 2006, S. 19

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands
Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen108 Termin: Ereignis: 8.-13. Februar Diverse rechtsextremistische Aktionen unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Jena und Kahla anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 9. Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen beteiligt 16. Februar Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim 23. Februar Aufzüge "Ein Licht für Dresden" bzw. "Das Verbot ist ein Meister der Demokratie - Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten" der "Freien Kräfte Gera" bzw. des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 23. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" in Eisenach 3. April Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Nordhausens 1945 6. April Landesversammlung der KPF Thüringen in Erfurt 6.-7. April 8. Theorieseminar der DKP Thüringen in Gera 22.-26. April Diverse Versammlungen des "Pro Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration "Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag" in Leinefelde unter dem Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter dem Motto "Sozial geht nur national" in Hildburghausen 14.-18. Mai NPD-Bundestagswahlkampftour unter dem Motto "Zukunft für Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen" mit Kundgebungen in Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Weimar, Gera, Greiz, Suhl, Rudolstadt und Sonneberg 17.-21. Mai 3. Pfingstcamp der DKP Thüringen in Königsee 108 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 117

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebs-, Ortsund Kreisgrupstrukturen pen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale
MLPD besonderes Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren
Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise
insgesamt 2.600 Personen an vier großen Veranstaltungen teil. Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert

176 Linksextremismus OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebs-, Ortsund Kreisgrupstrukturen pen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte. Die MLPD ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige Spenden und Mitgliedsbeiträge. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens führte die Partei bundesweit Jubiläumsveranstaltungen unter dem Motto "25 Jahre MLPD" durch. Nach eigenen Angaben nahmen insgesamt 2.600 Personen an vier großen Veranstaltungen teil. Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen mit Kampagnen gegen den Krieg und gegen Sozialabbau adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum gesellschaftlichen Zuspruch. Die Strategie der Partei, örtliche Initiativen zu gründen bzw. diese zu vereinnahmen, erweist sich als weitgehend erRückgang der folglos. Das allgemeine Interesse an den "Montagsdemonstrationen" Montagsgegen den Sozialabbau und "Hartz IV", die auch in Bayern teilweise demonstrationen von der MLPD initiiert und gesteuert werden, ging weiter zurück. 2.4 marx21, vormals Linksruck-Netzwerk Deutschland Bayern Mitglieder: 400 10 Gründung: 1993 Umbenennung: 2007 Sitz: Berlin Publikation: "marx21" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

verzahnt. Zusammen veranstalteten sie am 16. August 2014 ein "Kinderund Sommerfest", bei dem bereits für den TddZ geworben wurde
Werbevideos wurden produziert. Daran nahmen 200 Personen teil, aufgrund rechtswidriger Blockaden kamen sie jedoch nicht weit. Daher beteiligten sich etwa

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 FKN und NPD-Stadtverband Neuruppin sind eng miteinander verzahnt. Zusammen veranstalteten sie am 16. August 2014 ein "Kinderund Sommerfest", bei dem bereits für den TddZ geworben wurde. Die FKN organisierten 2014 zudem am 5. April 2014 eine Demonstration in Wittenberge (PR). Sogar Werbevideos wurden produziert. Daran nahmen 200 Personen teil, aufgrund rechtswidriger Blockaden kamen sie jedoch nicht weit. Daher beteiligten sich etwa 50 Rechtsextremisten in Neustadt (Dosse) (OPR) an einer spontanen Protestdemonstration. 13. Freie Kräfte Potsdam Die Internetseite "Licht und Schatten" wird von mehreren Neonationalsozialisten der "Freien Kräfte Potsdam" betrieben. Auch personelle Bezüge zum NPD-Kreisverband "Havel-Nuthe" sind vorhanden. Ähnlich wie die seit 2012 verbotene Internetseite "Spreelichter" wird in zahlreichen Artikeln die Demokratie verunglimpft: "Heute ist klar, die Demokratie ist der wahre Feind der freien Welt. Die Demokratie ist der Feind freier Völker und freier Menschen - ja, der Feind der Freiheit!"68. In ihre Beiträge streuen sie gerne Hitler-Zitate ein. 14. Freie Kräfte Prignitz Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Prignitz" traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar 2014 bei einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich um einen lockeren, aber gut vernetzten Zusammenschluss von rund 15 Personen. Sie pflegen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland" und führten mit diesen zusammen am 5. April 2014 in Wittenberge eine Demonstra68 Homepage "Lichtschatten" (letzter Zugriff 08.01.2015) 88

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Anhalt geht die Verfassungsschutzbehörde weiterhin von rund 700 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus (bundesweit: 9.700), jedoch ist retrospektiv eine Zunahme der Militanz
Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sicherstellen

RECHTSEXTREMISMUS bild alles "Weißen", "Aufrechten" und "Kämpferisch-Starken"stilisiert. Immer häufiger zu beobachten ist der Gebrauch simpler, szeneinterner Codes, die vornehmlich Verwendung finden, um Sanktionen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? zu vermeiden. Sie dienen ferner als "Erkennungszeichen". Den meisten dieser Codes wird die Buchstabenfolge des Alphabets zugrunde gelegt, indem jeder Buchstabe entsprechend seiner Stellung nummeriert ist. So steht die Zahl "18" entsprechend ihren Ziffern "1" und "8" für die Buchstaben "A" und "H"", den Initialen Adolf HITLERs. Genauso stehen die Zahlen 88 für "HH" als Abkürzung für die nationalsozialistische Grußformel "Heil HITLER" und "28" als Code für die verbotene Skinheadorganisation "Blood & Honour" (B&H)". Daneben existieren weitere Codes wie "14" als Synonym für die so genannten "14 Wörter" (14 words): "We must secure the existence of our race and a future for white children" deg oder "T4" für die Berliner Tiergartenstraße 4, den Sitz der ehemaligen Kommandozentrale des Nazi-Euthanasieprogramms "Aktion Gnadentod". Für Sachsen-Anhalt geht die Verfassungsschutzbehörde weiterhin von rund 700 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus (bundesweit: 9.700), jedoch ist retrospektiv eine Zunahme der Militanz dieser Szene festzustellen. Strafbar gemäß $ 86a Strafgesetzbuch. ' Siehe auch Seite 10. (r) "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sicherstellen."

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg

für ein glückliches Leben und eine gesicherte Zukunft der Kinder" einzutreten. Wie die DKP und die SDAJ pflegen auch
Staaten des "sozialistischen Lagers". 3. Organisationen der "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der erst 1973 gegründete KBW konnte

- 13 - 2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die 1974 mit Unterstützung der DKP gebildete überregionale Kinderorganisation "Junge Pioniere" (JP) konnte die Zahl ihrer örtlichen Stützpunkte in Baden-Württemberg von 7 im Jahre 1975 auf nunmehr 10 erhöhen. Diesen JP-Gruppen gehören inzwischen etwa 90 Mitglieder an, zumeist Kinder von DKPund SDAJ-Angehörigen. Der Information und Werbung dienen vier in unregelmäßiger Folge erscheinende Mitteilungsblätter. Neben der DKP unterstützt vor allem die SDAJ die "große Aufgabe" der JP-Gruppen, "für ein glückliches Leben und eine gesicherte Zukunft der Kinder" einzutreten. Wie die DKP und die SDAJ pflegen auch die JP-Gruppen enge Kontakte zu den "befreundeten kommunistischen Organisationen" in der DDR und den Staaten des "sozialistischen Lagers". 3. Organisationen der "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der erst 1973 gegründete KBW konnte seine führende Stellung unter den maoistisch orientierten Organisationen im Bundesgebiet weiter ausbauen. Durch eine organisatorische Neugliederung, verbunden mit einem aufwendigen Ausbau des technischen Apparates, wurde die Struktur dieser Kaderpartei erheblich gestrafft. Zugleich gelang es dem KBW, die Zahl seiner Mitglieder von 2 000 im Jahre 1975 auf 2 500 - davon etwa 900 in Baden-Württemberg - im Jahre 1976 zu steigern. Hinzugezählt werden müssen die etwa 3 000 Mitglieder der dem KBW eng verbundenen Hilfsund Nebenorganisationen, wie der "Kommunistische Jugendverband" (KJV), die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) sowie die seit einiger /14

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 139 Ihre Agitation beschwört die Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes. Undifferenziert werden Ausländer, vor allem Asylbewerber, für
einem Flugblatt des REP-Landesverbandes Bayern heißt es: "Das Kindergeld wurde als staatlicher Beitrag zur Erhaltung der deutschen Familien

Rechtsextremistische Bestrebungen 139 Ihre Agitation beschwört die Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes. Undifferenziert werden Ausländer, vor allem Asylbewerber, für Mißstände verantwortlich gemacht. In einem Flugblatt des REP-Landesverbandes Bayern heißt es: "Das Kindergeld wurde als staatlicher Beitrag zur Erhaltung der deutschen Familien und des deutschen Volkes eingeführt. Es kann daher nicht Finanzierungsinstrument zur planmäßigen Überfremdung unseres Volkes sein." Der REP-Landesverband Hamburg behauptete in einem Flugblatt: "Das Horrorbild einer multikulturellen Gesellschaft, in der nur die Skrupellosesten und Brutalsten das Sagen haben, wird jetzt zur Realität. Immer mehr Ausländer betätigen sich bevorzugt als Rauschgifthändler und in Mafia-Banden." Im "REP-INFO": "Hoyerswerda-Rostock-KÖNIGSBRUNN? NEIN!" heißt es: "Wir Republikaner sagen: (...) Nein: Zu voraussehbaren Belästigungen von Frauen, Kindern und alten Leuten durch herumlungernde Containerbewohner." Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Uwe GOLLER (31) Betonung völkischer betonte in einem Rundschreiben "Gedankenflug ins Jahr 1993" die Elemente Priorität der "Volksgemeinschaft": "Wir wollen die Volksgemeinschaft, in der Solidarität nicht ein verschwommenes sozialistisches Gebilde ist, sondern tagtägliche Wirklichkeit. (S. 3) Wir schaffen die Volksgemeinschaft, die von den Etablierten geleugnet und zerstört wird." (S. 5) Udo BOSCH (51), Bundesorganisationsleiter der REP, agitierte geAgitation gegen gen die angeblich erfolgreiche "Umerziehung" der Deutschen: die angeblich erfolgreiche "Nun hatten wir Deutschen doch Jahrzehnte geglaubt, durch stän"Umerziehung" digen nationalen Kriechgang, dauerhafte Bußfertigkeit, gewaltige der Deutschen finanzielle Wiedergutmachung, größte Nettoeinzahlung in die EGund Kasse und einer Vorreiterrolle bei der Einigung Europas einen wesentlichen Beitrag zur Völkerverständigung und Versöhnung zu leisten. Unsere Regierung ist sogar bereit, - sozusagen als letzten Beweis der erfolgreichen Umerziehung - Hoheitsrechte sowie die Deutsche Mark zu opfern (Vertrag von M33stricht) . . ." ("DER REPUBLIKANER" 2/93, S. 9)

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

bestimmten in erster Linie ausländische Gruppen aus dem gesamten linken Spektrum das Erscheinungsbild der Demonstration. 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Klaus Wallenstein Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 115 Publikation Sozialistische Zeitung - SoZ - erscheint vierzehntäglich; Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat auch im Jahr 1999 ihre krisenhafte Entwicklung nicht aufhalten können. Ihre Mitgliederzahl ist in NRW auf etwa 50 gesunken. Inzwischen wird intern offen über die Auflösung und vollständige Eingliederung in die PDS diskutiert. Die VSP hat damit ihre Bedeutung als eigenständige politische Kraft verloren. Auch der Weiterbestand der von ihr herausgegebenen "Sozialistischen Zeitung" ist wegen finanzieller Probleme offenbar akut gefährdet. Anbindung an PDS Mitglieder der VSP haben am Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mitgewirkt und sind in den letzten Jahren verstärkt zur PDS übergewechselt. Der führende theoretische Kopf der VSP hat seit 1994 ein Bundestagsmandat für die PDS inne und ist inzwischen auch in die PDS eingetreten. Bei Wahlen rief die VSP zuletzt zu einer Stimmabgabe für die PDS auf. Faktisch hat sich die VSP somit zu einem Anhängsel der PDS entwickelt. Demonstration gegen EU-Gipfel in Köln Die VSP, die ihren Sitz in Köln hat, beteiligte sich im Rahmen des "Euromarsch-Bündnis" gemeinsam mit dem "Bündnis Köln 99" an den organisatorischen Vorbereitungen für die Großdemonstration am 29. Mai 1999 gegen den EU-Gipfel in Köln. An der Demonstration der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Krieg" nahmen bis zu 15.000 Personen teil. Aufgrund der europaweiten Mobilisierung vor allem durch die Euromarschbewegung bestimmten in erster Linie ausländische Gruppen aus dem gesamten linken Spektrum das Erscheinungsbild der Demonstration. 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Bund Essen NRW Essen Vorsitzende Bund Stefan Engel NRW Klaus Wallenstein Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in Freizeitzentren Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus 3.1.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein
Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD und Rot-Füchse-Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage-Frauenverband Solidarität International und DeutschPhilippinische Freundschaffsgesellchaft Verein

Linksextremismus und -terrorismus 3.1.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD und Rot-Füchse-Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage-Frauenverband Solidarität International und DeutschPhilippinische Freundschaffsgesellchaft Verein zur Förderung Internationaler Jugendtreffen Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. Freizeiteinrichtungen Gelsenkirchen; ABZ-Ferienpark in Alt Schwerin Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 6 0 0 ca. 600 Bund ca. 2 . 7 0 0 ca. 2.700 Publikationen Rote Fahne; erscheint wöchentlich; Auflage ca. 7.500 "Lernen und Kämpfen" (luk); Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/ Funktionärsschrift) Verlag Neuer Weg Verlag und Druck GmbH, Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1 9 9 7 Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Politische Ziele Stalin und Mao Tse-tung und verfolgtauf dieser ideologischen Grundlage ihr Ziel: den Sturz der Monopolherrschaft und den Aufbau des "echten Sozialismus" ("Rote Fahne" vom 3. September 1994). Sie 161

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International
Medien-Echo im Zusammenhang mit dieser Spende. Trotzkistische Gruppierungen Linksruck Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Stefan Bernost Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e.V. Neben der Fortsetzung der Montagsdemonstrationen stand der Protest gegen den Besuch des US-Präsidenten Bush vom 13. bis 14. Juli in Stralsund (MecklenburgVorpommern) im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Dieses Ereignis wurde durch die MLPD Aktivitäten vor allem mit einer Friedenspolitischen Erklärung des Zentralkommites der MLPD vom 10. März mit der Aufforderung "Hände weg vom Iran - gemeinsam gegen Bush, New War und seine Unterstützung durch die Merkel/Müntefering-Regierung" aufgegriffen. Als besonderes Ereignis ist eine außergewöhnlich hohe Spende in Millionenhöhe einer Einzelperson aus Nordrhein-Westfalen anzusehen. Damit hat die Partei von einer Privatperson eine höhere Spende erhalten, als jede andere Partei. Die MLPD registrierte erfreut das große Medien-Echo im Zusammenhang mit dieser Spende. Trotzkistische Gruppierungen Linksruck Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Stefan Bernost Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit 400 Medien (Auswahl): Linksruck - Sozialistische Zeitung (Auflage rund 6.000) Linksruck wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation Ziel: teilt die typisch marxistisch-leninistische Vorstellung einer Klassengesellschaft und verRätedemokratie tritt, im Gegensatz zur DKP oder zur Die Linke.PDS die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Befreiung der Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Schwerpunkt von Linksruck war die Mitarbeit in der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Linksruck sucht, mittels einer "Entrismuspolitik", d. h. mit dem Versuch, bestehende Par"Entrismuspolitik" teien, Gruppierungen oder Institutionen zu "unterwandern", Einfluss auf dortige Entscheidungen zu nehmen. Dabei geben sich die einzelnen Personen nicht offen als Mitglieder von Linksruck zu erkennen. Im Dezember veranstaltete Linksruck in mehreren deutschen Städten, darunter in Frankfurt am Main, ein Seminar zum Thema "Antikapitalismus 2006 - Marxismus für die neue Linke." In dem Seminar setzte sich die Partei mit den unterschiedlichen Ideen hinsichtlich der Entstehung einer neuen "linken" Partei auseinander. "Wenn Linksruck deshalb Veränderungsvorschläge zur Debatte stellen, dann nicht mit der stillen Hoffnung, die Vereinigung zu Fall zu bringen. Unabhängig von den jetzt noch vorhandenen programmatischen Schwächen werden wir die neue Linkspartei unterstützen." (Internet-Beitrag "Ein Programm für Bewegung" von V. Mosler und S. Bornost) 109

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

gilt bereits seit Jahrzehnten als zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der "III. Weg" schreibt hierzu auf seiner Internetseite
materiellen Eigentum "befreit". Millionen unschuldiger deutscher Frauen und Kinder wurden nach dem 8. Mai gefangen, verschleppt, vergewaltigt und getötet. (Fehler
vergessen werden!" trafen sich rund 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Im Vorjahr hatte der "III. Weg" die Veranstaltung aufgrund

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