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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands
Inhaltsverzeichnis Vorwort I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung II. Rechtsextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.1 Skinheads 3.2 Exkurs: Black Metal 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Organisierter Neonazismus 4.2 Unorganisierter Neonazismus 4.3 Demonstrationen/Veranstaltungen 4.4 Exkurs: Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik 4.5 Exkurs: Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg 5. Parteien 5.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.1.1 Der Bundesverband der NPD 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands 5.2 Die Republikaner (REP) 5.3 Deutsche Volksunion (DVU) 5.4 Deutsche Partei (DP) 6. Sonstige Gruppierungen 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 6.2 Deutsche Heidnische Front (DHF) 6.3 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - Deutsche Akademie und Deutsches Kolleg 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick III. Linksextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostthüringen 4
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten
Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Angehörige des autonomen Spektrums unterhielten ebenso wie die linksextremistischen Parteien auch im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinaus reichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt Positionen, die im Einzelnen ideologisch voneinander abweichen. Seine Anhänger bekennen sich entweder zu "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" oder rechnen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten und Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde basieren auf den Werken von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letztlich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verhältnisse abschaffen und durch Zustände ersetzen, die ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechen. Sie streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Die Linksextremisten verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich gesellschaftliche Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es ihnen auch, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Berlin Anhänger: ca. 1.500 (Bund) ca. 50 - 100 (Thüringen) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS eröffnet die Möglichkeit, unter dem Dach der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der PDS Ansatzpunkte, eine breite Bündnisund Integrationspolitik zu verfolgen. Eine Vereinigung dieser Art stellt die KPF dar, die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet wurde. In ihrer Satzung definiert sie sich als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich deutlich zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im 57
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • trat im Berichtszeitraum öffentlich kaum in Erscheinung. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder
Die KPF Thüringen trat im Berichtszeitraum öffentlich kaum in Erscheinung. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: ca. 4.700 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" ("UZ") (wöchentlich) Die DKP setzt die Politik fort, die die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene KPD verfolgt hatte. In einem Leitantrag, der 2001 auf dem 15. Parteitag beschlossen worden ist, bekennt sich die DKP dazu, zunächst eine sozialistische und später eine klassenlose kommunistische Gesellschaft anzustreben. Es sei die Aufgabe der Arbeiterklasse, die die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft darstelle, den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen zu vollziehen. MARX, ENGELS und LENIN liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die DKP bezieht und die sie, sofern notwendig, weiterentwickele. Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet worden ist, umfasst die fünf Regionalgruppen Mittel-, Ost-, Süd-, Nordund Westthüringen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. 13. Pressefest der Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" Das 13. Pressefest ihrer Wochenzeitschrift "Unsere Zeit", das vom 20. bis 22. Juni unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" in Dortmund stattfand, bildete für die DKP in diesem Jahr das Hauptereignis. Nach eigenen Angaben stellte es mit rund 50.000 Besuchern wie in den vergangenen Jahren "das größte Fest der Linken in der Bundesrepublik Deutschland" dar. Neben den Landesverbänden der Partei und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), die der DKP nahe steht, sollen sich u.a. auch die "Rote Hilfe e.V." sowie Vertreter von 26 kommunistischen Parteien "aus verschiedenen Teilen dieser Erde" am Pressefest beteiligt haben. Den Mittelpunkt des Fests bildeten wie in den Jahren zuvor die Zelte und Märkte der DKP-Landesverbände, die Kulturveranstaltungen, politische Informationen und Diskussionsrunden anboten. Das Pressefest, mit dem die DKP für sich, ihre Politik und ihre sozialistische Wochenzeitung werben wollte, stellte nach Auffassung der Partei einen vollen Erfolg dar. Es sei gelungen, die hohe Besucherzahl der letzten Feste noch zu überbieten und 30 Mitglieder für die DKP sowie 29 Abonnenten für die "UZ" zu gewinnen. Die MLPD, die KPD und der KJVD kritisierten, dass ihnen die Errichtung von Informationsständen auf dem Pressefest verweigert wurde. 59
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Gästen besuchtes "Waldfest" gewesen. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund
seien, eine "anerkannte und respektierte Kraft" dar. Der Zuwachs an Mitgliedern bliebe jedoch trotz dieses Erfolges sowohl hinter dem politischen Einfluss der Partei als auch hinter den "Notwendigkeiten" zurück. Viele schreckten noch davor zurück, "dem gesellschaftlichen Druck des modernen Antikommunismus selbstbewusst zu trotzen und ihren proletarischen Klassenstandpunkt offen zu vertreten". In der Jugendarbeit müsse sich die Partei noch stärker und erfolgreicher mit der "Beeinflussung durch das gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise" auseinandersetzen. Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" fand in diesem Jahr vom 19. Juli bis 30. August in Truckenthal/Landkreis Sonneberg statt. Im Jahr 2003 nahm es in den Medien der Partei einen besonders breiten Raum ein. Mit mehr als 600 Teilnehmern sei es das Lager gewesen, das seit Jahren am besten besucht worden wäre. Thüringen war erstmals Austragungsort des Lagers, das unter dem Motto "Baut mit am Ferienund Freizeitcamp Truckenthal" stand. Da in Truckenthal ein Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum entstehen soll, lag der Schwerpunkt des als "Baucamp" deklarierten Sommerlagers auf der schrittweisen Instandsetzung der Immobilie. Um den Aufbau des "REBELL" in der Umgebung zu unterstützen, wurden zudem in verschiedenen Städten sog. "Werbeeinsätze" durchgeführt. Der Höhepunkt des Camps sei ein von 1.000 Gästen besuchtes "Waldfest" gewesen. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" (monatlich) Die KPD/Ost, die von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin "wiedergegründet" wurde, knüpft an die 1919 gegründete KPD der Weimarer Republik und ihre THÄLMANNsche Tradition an. Ebenso bezieht sie sich auf die SED, die 1946 infolge der erzwungenen Vereinigung von KPD und SPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone entstanden ist. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. In ihren auf dem 18. Parteitag im Dezember 1994 beschlossenen "Grundsätzen und Zielen" bekennt sich die KPD "vorbehaltlos zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und zu ihren Gründern und Führern Rosa LUXEMBURG, Karl LIEBKNECHT, Ernst THÄLMANN und Wilhelm PIECK". Sie sei "eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdrückten", die den Kapitalismus auf "revolutionär-demokratischem Wege" überwinden und letzten Endes eine sozialistische Gesellschaft errichten wolle. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der im April 2002 wiedergegründet wurde, stellt die Jugendorganisation der KPD dar. 62
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Der 23. Parteitag bestätigt SCHLEESE
Der 23. Parteitag bestätigt SCHLEESE im Amt Der 23. Parteitag, der am 29. März in Strausberg bei Berlin stattfand, dürfte für die KPD im Jahre 2003 das bedeutendste Ereignis gewesen sein. Nach eigenen Angaben nahmen an ihm neben 71 Delegierten auch "zahlreiche Gastdelegierte sowie inund ausländische Gäste" teil. Der Vorsitzende Werner SCHLEESE sei "mit überwältigender Mehrheit" in seinem Amt bestätigt worden. Der Parteitag verabschiedete u.a. eine Änderung des Parteistatuts, ein Aktionsprogramm, ein Agrar-Politisches Programm sowie eine Erklärung zum 17. Juni 1953. "V. Treffen der Jugend" Vom 9. bis 11. Mai fand in Hannover-Linden unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Sozialabbau!" das "V. Treffen der Jugend" statt, das der KJVD organisiert hatte. Die Veranstalter schätzten das Treffen als insgesamt gelungen ein. Sie bedauerten jedoch, dass die Teilnehmerzahl gering gewesen war und sich der Bundesvorstand der SDAJ weder an der Vorbereitung noch an der inhaltlichen Ausgestaltung des Jugendtreffens beteiligt hat.51 Nur wenige Aktivitäten der KPD in Thüringen In Thüringen entfaltete die KPD nur wenig Aktivitäten. Aus Anlass des 59. Jahrestags der Ermordung von Ernst THÄLMANN wurde dessen rekonstruiertes Denkmal am 16. August in Viernau/Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Rahmen einer Gedenkveranstaltung, an der sich "Genossen aus allen Landesorganisationen der KPD" beteiligten, wieder eingeweiht. In einer Rede warf der Parteivorsitzende SCHLEESE den "politisch herrschenden Kräfte(n) dieses Landes" vor, "die Erinnerungen an den Vorsitzenden der KPD und das gewählte Mitglied des Deutschen Reichstages" auslöschen zu wollen, "um die Geschichte im Sinne der bürgerlichen Ideologie umzudeuten". Ebenfalls in Viernau fand am 11. Oktober das achte Leserforum der Zeitung "Die Rote Fahne", des Zentralorgans der KPD, statt, das die Landesorganisation Thüringen vorbereitet hatte. Wie in den Vorjahren nahm der Chefredakteur und stellvertretende Vorsitzende der KPD, Hans WAUER, als Ehrengast teil. Den zentralen Gegenstand eines mehrstündigen Meinungsaustauschs bildete in diesem Jahr die Entwicklung des Zentralorgans der Partei und der "Schriftenreihe für die marxistisch-leninistische Bildung der Kommunistischen Partei Deutschlands". Der Verkauf dieser Schriftenreihe, kurz die "Roten Hefte" genannt, trage erheblich dazu bei, die Zeitung "Die Rote Fahne", die ständig Spenden durch die Partei benötige, finanziell zu unterstützen. Inzwischen habe das Thüringer Leserforum, so WAUER, "Echos in ähnlichen Foren in Berlin und anderen Bundesländern" gefunden. 3.5 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu errichten". Er gehe vom "Manifest der Kommunistischen Partei" aus und verfolge dieselben Ziele wie die "anderen proletarischen Parteien im Klassenkampf: Bildung und Organisation des Proletariats, Sturz der Bourgeoisie, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat". Er strebt außerdem unter dem Motto 51 Das "VI. Treffen der Jugend" soll im September 2004 in Thüringen stattfinden; die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung wird vom KJVD Thüringen und von der KPD Thüringen übernommen. 63
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen
  • Verlags gmBh München vierteljährlich ca. 7.000 teilweise lichtblick - mitteideutSche kommuniStiSche Partei, vierteljährlich unbekannt teilweise lungSblatt der dkP DKP-gruPPe leiPZig
2.6 Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)79 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt: Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet Linksextremismus die rote FahNe Zentralkomitee der kommuNistischeN Partei monatlich ca. 1.000 ja deutschlaNds (kPd) die rote hilFe Bundesvorstand rote hilFe e.V. vierteljährlich ca. 5.000 teilweise DIREKTE AKTION Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - alle zwei 3.000 teilweise iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (Fau / iaa) Monate (Eigenangabe) gegeNstaNdPuNkt gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh München vierteljährlich ca. 7.000 teilweise lichtblick - mitteideutSche kommuniStiSche Partei, vierteljährlich unbekannt teilweise lungSblatt der dkP DKP-gruPPe leiPZig leiPZig marxistisches Forum marxistisches Forum (mF) unregelmäßig ca. 1.000 teilweise mitteiluNgeN der Bundeskoordinierungsrat der kommuNistimonatlich 1.500 ja kommuNistischeN PlattscheN PlattForm der Partei die liNke (kPF) (Eigenangabe) Form der Partei die liNke reBell - JugeNdmagaziN Jugendverband der marxistisch-leNiNistischeN alle zwei unbekannt teilweise des JugeNdVerBaNdes Partei deutschlaNds (mlPd) Monate reBell rote FahNe marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) wöchentlich ca. 8.000 teilweise solidarität - sozialistische alterNatiVe e.V. (saV)80 monatlich ca. 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEITUNG Stimme Von und fÜr Landesverband Elbe-Saale der marxiStiSchunregelmäßig 10.000 nein elbe-Saale leniniStiSchen Partei deutSchlandS (MLDP) (Eigenangabe) uNsere zeit Parteivorstand der deutscheN kommuNistischeN wöchentlich ca. 7.500 ja Partei (DKP) 79 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 80 Die ehem. Bezeichnung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN (SAV). Obwohl der Zusatz VoraN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. Extremistische Bestrebungen | 47
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • BbgSÜG ....................................................................................... 313 3. Linksextremismus 7.6 Register 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der Versenkung ...... 133 Ortsregister ................................................................................... 338 3.2 Autonome
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 5.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 171 5.3 Proliferation................................................................................... 177 5.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.............................. 181 1. Rechtsextremismus 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung ...................................... 187 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit............................... 13 1.2 Rechtsextremistische Muskelspiele: Kampfsport und mehr .......... 44 7. Anhang 1.3 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Hooliganismus ...... 54 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 199 1.4 NPD-Jugend zwischen Partei und Neonationalsozialismus .......... 62 7.2 Personenpotenziale ...................................................................... 233 1.5 NPD profitiert nicht von Fusion mit DVU ........................................ 73 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen ................................................................................236 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche ............................................. 88 7.4 Glossar ......................................................................................... 239 1.7 Kommunikation von Rechtsextremisten und neue Trends ............. 93 7.5 Gesetzestexte ............................................................................... 256 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen Spektrum ...................... 98 BbgVerfSchG ................................................................................ 256 1.9 Ausblick ........................................................................................ 104 BVerfSchG .................................................................................... 277 2. Hass-Musik im Extremismus Artikel 10-Gesetz .......................................................................... 282 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 107 G10AGBbg .................................................................................. 304 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ............................. 123 VereinsG ....................................................................................... 307 BbgSÜG ....................................................................................... 313 3. Linksextremismus 7.6 Register 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der Versenkung ...... 133 Ortsregister ................................................................................... 338 3.2 Autonome ..................................................................................... 137 Personenregister .......................................................................... 347 3.3 "Rote Hilfe e.V."............................................................................. 144 Sachregister.................................................................................. 351 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 148 7.7 Bildnachweis ................................................................................. 361 3.5 Ausblick ........................................................................................ 150 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.1 Islamistischer Terrorismus: 10 Jahre nach 9/11 - Folgen für Brandenburg? ........................... 153 4.2 Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg ....................... 158 4.3 Ausländerextremismus ................................................................ 161 4.4 Ausblick ........................................................................................ 165 5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 5.1 Spionageabwehr ........................................................................... 169 10 11
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch zu unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der "Roten Hilfe e.V." (RH). Sie bindet Am 26.09.1968 gründete sich sowohl parteiferne Aktivisten wie Autonome und Anarchisten als auch Mitdie DKP als eine von mehreren glieder von Parteien in ihre Strukturen ein. Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf Marx, Engels und Lenin. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische Abhängigkeit von der DDR machte sie zu einem Interventionsapparat der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen. Sie wies auf angebliche oder tatsächliche Missstände in der Gesellschaft hin und versuchte, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim Wähler blieb der Erfolg aber aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine formal unabhängige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren bis heute auf 4.000 zusammen. Nur wenige davon sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich litt sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit auf Grund ihrer früheren engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken für die im Zuge der Wende entmachteten ostdeutschen Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, suchte man nun Zugang zu nicht-extremistischen neuen sozialen Bewegungen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit 132 133
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus zu versinken. Diese Strategie und der wendebedingte Absturz der Partei Wenn ihre Bedeutungslosigkeit scheinbar einmal durchbrochen wird, keimt beflügeln bis heute heftige Richtungsstreitigkeiten. bei der DKP Hoffnung auf. So war sie auch dieses Jahr wieder als Gast auf einer von der "Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten Gedenkveranstaltung für wuchsorganisation die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) in Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 24.01.2011 in Potsdam eingelaBrandenburg kaum noch in Erscheinung. Aktivitäten der DKP beschränkden. Ein DKP-Vertreter durfte als letzter eine kurze Rede halten. Die DKP ten sich meistens auf Versuche, Kontakte zu sozialen Bewegungen herzuwertete dies als Indiz, dass die "jungen Leute", die jegliche Parteistrukturen stellen, um von diesen - auch ideologisch - anerkannt zu werden. Damit rigoros ablehnen, vielleicht doch noch für den Klassenkampf zu gewinnen hatte sie kaum Erfolg. seien. Die DKP Brandenburg zählte 2011 rund 100 Mitglieder (2010: 100). Sie Die Schwäche der DKP Brandenburg spiegelt sich in ihrer Struktur. Nomibekennt sich weiterhin zu den ideologisch-theoretischen Grundlagen des nell gliedert sie sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Marxismus-Leninismus. In einem Positionspapier der "2. RegionalkonfeSchwedt/Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), renz der DKP Berlin und Brandenburg" vom 01.10.2011 bezieht man deutElbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havellich Stellung gegen jede Form des "Reformismus": Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur die DKP-Gruppen in Potsdam "Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen GeDKP-Gruppen im Land Brandenburg sellschaft." Prenzlau/Templin Eine Festveranstaltung der DKP am 27.04.2011 in Strausberg (MOL) zum Schwedt (Oder) 65. Jahrestag des Vereinigungsparteitages von SPD und KPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone hatte ebenfalls das Ziel, mit dem "Reformismus" abzurechnen. Der Festredner erklärte, dass nichts den KampHavel-Oberhavel feswillen der abhängig Beschäftigten in einer Phase des offen zutage tretenden Klassengegensatzes so sehr lähme, Barnim "wie eine 'linke' Taktik fortwährender sozialer und politischer AnStrausberg passung bis hin zum Übergang von Teilen der Linken ins RegiePotsdam Frankfurt (Oder) rungslager". Demonstrationen und Blockaden anlässlich neonationalsozialistischer AufKönigs Wusterhausen märsche im Februar in Cottbus und Dresden (Sachsen) sowie im September in Neuruppin (OPR) unterstützte die DKP. Luckenwalde Elbe-Elster Cottbus 134 135
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Deutsche Stimme", "Zündstoff-Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Internetadressen: www.brandenburg.npd.de Gründungsjahr: 1968 www.npd.de Sitz: Essen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Extremistische Parteien und Gruppierungen 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Rote Hilfe e.V." (RH) und Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründungsjahr: 1975 Gründungsjahr: 1964 Sitz: Göttingen Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1993 in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder in Brandenburg: 170 Mitglieder in Brandenburg: 350 für Brandenburg relevante für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" regionale und überregionale Internetadressen: www.rote-hilfe.de Publikationen: "Deutsche Stimme", "Zündstoff-Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Internetadressen: www.brandenburg.npd.de Gründungsjahr: 1968 www.npd.de Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche "Deutsche Volksunion" (DVU) Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründungsjahr: 1987 Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Sitz: München StudentInnen" (AMS) in Brandenburg aktiv bis: 2011 Mitglieder in Brandenburg: 100 Mitglieder in Brandenburg: 0 für Brandenburg relevante für Brandenburg relevante regionale und überregionale überregionale Publikation: "National-Zeitung" (NZ) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landes-verband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 236 237
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen
  • Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse 2.3.1 deutsche kommuNistische Partei (DKP) 37 2.3.2 marxistisch-leNiNistische Partei deutshlaNds (MLPD) 38 2.3.3 Linksextremistische
Inhaltsverzeichnis I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Überblick in Zahlen 3 1.2 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus 5 1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) 11 1.3.2 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) 18 1.3.3 deutsche VolksuNioN (DVU) 21 1.4 Rechtsextremistische Kameradschaftsszene, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften und die FreieN kräFte 22 1.5 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene 26 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 1.6.1 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. (JLO) 29 1.6.2 heimattreue deutsche JugeNd e.V. (HDJ) 31 1.7 Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl) 32 1.8 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl) 32 2. Linksextremismus 2.1 Überblick in Zahlen 33 2.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus 34 2.3 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse 2.3.1 deutsche kommuNistische Partei (DKP) 37 2.3.2 marxistisch-leNiNistische Partei deutshlaNds (MLPD) 38 2.3.3 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE." 38 2.4 autoNome 39 2.5 Sonstige linksextremistische Gruppierungen 2.5.1 rote hilFe e.V. (RH) 45 2.5.2 Trotzkismus / sozilistische alterNatiVe (SAV) 46 2.5.3 gegeNstaNdPuNkt 46 2.6. Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl) 47 3. Ausländerextremismus 3.1 Überblick in Zahlen 48 3.2 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus 48 3.3 Islamismus / Islamistischer Terrorismus 51 3.4 Kurdischer Extremismus 54 3.5 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen 55 Inhaltsverzeichnis | 1
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder kung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. beutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandendann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Pareinrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleitei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren ten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen in Erscheinung. Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Nachrichtendienstliche Mittel Josef Stalin oder Mao Zedong. Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die ÖffentLinksextremismus lichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund perihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, sonenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausdass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und daunter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichmit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig tendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohbei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer nung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die EinschränIntensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 248 249
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  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Spionage Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des so genannten "HitlerWenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische EntscheiGrußes". dungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Verschlusssachen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionasiehe Geheimschutz geabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, Wirtschaftsschutz bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des VerStaatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspiofassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer nage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unterdurch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Fornehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). lichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des VerZionist Occupied Government (ZOG) fassungsschutzauftrages. "Zionist Occupied Government" (ZOG) kommt aus dem Englischen und Terrorismus heißt wörtlich übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische SchmieTerrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen polirerei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass die Regierung von Juden "betischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei setzt" beziehungsweise "erobert", also fremdbestimmt sei und demnach als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Rechtsextrebenötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. misten sehen in den "zionistisch besetzten Regierungen" ein Indiz für eine jüdische Weltverschwörung. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das 254 255
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  • Dynamo ........................................................................................... 60 Deathfeud ...................................................................................... 108, 114 Blitzkrieg .................................................................................................. 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................133-136, 150 Bloodshed (B.S.) ..................................................................108, 114, 118f. Deutsche
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister B D Babbar Khalsa (BK) ............................................................................. 163f. Daily Terroristen................................................................................... 123f. Barbaren .......................................................................108, 114, 116f., 121 DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) ..................................... 173 Bewegung Neue Ordnung (BNO) ............................................................ 73 Deadly Illness Records .......................................................................... 119 BFC Dynamo ........................................................................................... 60 Deathfeud ...................................................................................... 108, 114 Blitzkrieg .................................................................................................. 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................133-136, 150 Bloodshed (B.S.) ..................................................................108, 114, 118f. Deutsche Stimme .................................................................................... 83 Bockwurschtbude .................................................................................. 126 Deutsche Volksunion (DVU) .................. 64, 69, 73, 77, 79, 82, 85, 88, 104 Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung - demos........... 191 DeutschlandEcho.info.............................................................................. 62 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BbgSÜG) ........... 183 Die Lunikoff Verschwörung ...................................................................... 83 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG)..... 182, 188 Die Unsterblichen .........................................................................20-23, 28 BTM ....................................................................................................... 126 DieVisitor ............................................................................................. 126f. Bums ................................................................................................... 123f. Die weißen Jäger (D.W.J.)................................................89, 108, 113, 114 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ............................ 173 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) ................................................ 15, 39 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle .................................... 177 Division Germania ................................................................................... 24 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Dödelhaie .............................................................................................. 124 Deutschen Demokratischen Republik (BStU)........................................ 183 Dugu-Trojaner ....................................................................................... 174 Bundesgerichtshof ................................................................................. 161 Dynamo Dresden............................................................................. 58, 60f. Bundesnachrichtendienst ...................................................................... 177 E Bundespolizei ................................................................................ 149, 173 Ein Freund aus Potsdam ..................................................................... 117f. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien .................................. 126 Bundesverfassungsgericht .................................................................... 187 Elblichter .................................................................................................. 34 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ..................................... 89 Europäische Weltraumagentur .............................................................. 173 Burn Down (B.D.) .................................................108, 114, 116, 118f., 122 Exzess ............................................................ 88, 108, 112, 114, 116f., 119 C F Central Intelligence Agency (CIA).......................................................... 173 Facebook ................................................................................................. 93 Cloud Computing ..................................................................................... 93 FC Augsburg............................................................................................ 60 Confident of Victory (C.O.V.) ............................52, 108, 114, 116, 118, 120 FC Energie Cottbus................................................................................. 60 Cottbus Nazifrei ..................................................................................... 139 FC Schwedt 02 ........................................................................................ 60 Cynic..................................................................... 108f., 114, 118-120, 122 FFC Viktoria '91 .................................................................................... 59f. 352 353
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister K Metapedia ................................................................................................ 20 KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Mogon................................................................... 108, 112, 114, 117, 119f. Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 15, 39 Moshpit .................................................................................................. 108 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)................................ 15, 35 MSV Duisburg ......................................................................................... 60 Kameradschaft Oberhavel ................................................................. 15, 39 Murabitun-Bewegung ............................................................................ 158 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 39 Mysanity ................................................................................................ 108 KC / Hungrige Wölfe ...............................................................................111 Nachrichtenagentur Reuters.................................................................. 162 Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext .................................................................................................. 126 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..13, 14, 16, 18, 25-27, 30, 32, 35-37,39, 41f., 52, 62-64, 66f., 69f., 72f., Komalen Ciwan ..................................................................................... 162 75-91, 93, 98f., 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans .................................... 161 Nationaler Widerstand ....................................................................... 14, 68 Krachakne ............................................................................................. 126 Nationale Sozialisten ............................................................. 14, 31, 37, 50 K.S. Versand.......................................................................................... 120 Nationale Sozialisten Senftenberg .................................................... 50, 52 Kühnen-Bewegung .................................................................................. 33 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ................................. 13, 16, 24, 27, 29, 45, 68, 83 L Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser.................................................................................................... 82 NBK ................................................................................................... 63, 64 Lausitzer Front Guben (LFG) .................................................................. 15 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin .................................................................................... 174 Non Divine ............................................................................................. 108 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 184 North Atlantic Treaty Organization (NATO) .................................... 29, 169f. M Northrop Grumman................................................................................ 174 Magog.................................................................................................... 108 NORTHSIDECREW (NSC) ..................................................................... 48 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 15 NS-System .............................................................................................. 25 356 357
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  • eNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) sowie die deutsche 200 kommuNistische Partei (DKP) konnten ihre Strukturen in Sachsen auf niedrigem Niveau festigen
2. Linksextremismus nomen Szene - Dresden und Leipzig - blieb im Berichtsjahr dagegen weitgehend konstant. 2.1 Überblick in Zahlen47 Die den "Sonstigen linksextremistischen GrupDie Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachpierungen" zuzurechnende Anhängerschaft sen linksextremistischen Bestrebungen zugestieg um ca. 20 % auf ca. 120 Personen48 (2008: Linksextremismus rechnet werden, ist von ca. 710 im Jahr 2008 ca. 100). Die Zunahme resultiert insbesondere auf ca. 740 Personen im Berichtsjahr gestiegen. aus einem Anstieg des Personenpotenzials im Dies bedeutet eine Zunahme von ca. 4 %. Der anarchistischen Spektrum. Aufwärtstrend der vergangenen Jahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. Er verBei den linksextremistischen Parteien und langsamte sich jedoch deutlich gegenüber dem innerparteilichen Zusammenschlüssen sank daVorjahr, als der Zuwachs 11 % betrug. gegen im Berichtsjahr die Gesamtzahl der Mitglieder um ca. 4 % auf ca. 260 Personen (2008: Linksextremisten im Freistaat Sachsen ca. 270). Ursache ist ein Mitgliederrückgang bei 800 740 710 der kommuNistischeN Partei deutschlaNds (KPD640 Ost). Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeu600 540 550 tung. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem Bereich, die kommuNistische PlattForm der 400 Partei die liNke (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial stabil halten. Die marxistisch-l eNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) sowie die deutsche 200 kommuNistische Partei (DKP) konnten ihre Strukturen in Sachsen auf niedrigem Niveau festigen. 0 2005 2006 2007 2008 2009 Die autoNomeN stellen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr stieg die Anhängerschaft der autonomen Szene um weitere 6 % auf ca. 360 Personen an (2008: ca. 340, damaliger Anstieg gegenüber 2007: 13 %). Der Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Ostund Mittelsachsen. Die Zahlen für die beiden Zentren der sächsischen auto47 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 48 Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim roteN hilFe e.V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. Extremistische Bestrebungen | 33
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  • davon u.a.: davon u.a.: rote hilfe e.V. kommuniStiSche Partei deutSchlandS
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 74049 [2008: ca. 710 / bundesweit 2008: ca. 31.200]) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Linksextremisten / linksextremistische innerparteiliche autonome Gruppierungen Zusammenschlüsse 2009: ca. 360 2009: ca. 12050 2008: ca. 340 2008: ca. 100 2009: ca. 260 2008: ca. 270 davon u.a.: davon u.a.: rote hilfe e.V. kommuniStiSche Partei deutSchlandS (kPd-oSt) 2009: ca. 14051 2009: ca. 30 2008: ca. 130 2008: ca. 50 Andere trotzkistische, marxistische und deutSche kommuniStiSche anarchistische Partei (dkP) Gruppierungen 2009: ca. 40 2009: ca. 50 2008: ca. 40 2008: ca. 30 kommuniStiSche Plattform der Partei die linke (kPf) 2009: ca. 160 2008: ca. 160 marxiStiSch-leniniStiSche Partei deutSchlandS (mldP) 2009: ca. 30 2008: ca. 20 2.2 Entwicklungstendenzen im Linkssächsischen autonomen Szene kontinuierlich extremismus an. Dieser Trend hat sich auch 2009 fortgesetzt. Neben den traditionell großen autonomen Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen Szenen in den Großstädten Leipzig und Dreswurde im Berichtsjahr erneut von den Aktivitäden haben sich zunehmend autonome Szenen ten Autonomer dominiert. außerhalb dieser Zentren gebildet. Personenpotenzial der autonomen Szene Strafund Gewalttaten mit linksextremistinahm weiter zu schem Hintergrund angestiegen Seit dem Jahr 2004, in dem die NPD ihre WahlBundesweit nimmt die Zahl der Straftaten mit erfolge bei den Kommunalund Landtagswahlinksextremistischem Hintergrund wegen eines len erzielte, steigt das Personenpotenzial der deutlich gestiegenen Aggressionsund Kon49 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 50 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 51 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34 | Extremistische Bestrebungen
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen
  • oder innerparteilichen Zusammenschlüssen verteilen sich auf die 2.3.1 deutSche kommuniStiSche Partei (DKP) linksextremistischen Parteien marxistisch-leNiMitglieder 2009 in Sachsen
  • eutsche Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 40 kommuNistische Partei (DKP) sowie die linksextremistischen Zusammenschlüsse kommuNistische Mitglieder 2008 bundesweit
politischen Erfolg" zu erreichen. 55 Bei autonoSonstige linksextremistische Gruppierungen - men Aktivitäten zum 13. Februar 2009 werden weiterer Mitgliederzuwachs beim rote hilfe e.V. deshalb vermehrt jene Autonomen tonangebend, die ein organisiertes Zusammenwirken Zu den im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen mit gesellschaftlichen Kräften jenseits des Exaktiven sonstigen linksextremistischen Gruppieruntremismus suchen. Dieser Trend setzte sich bei gen gehörten z.B. die rote hilFe e.V. (RH), die trotzLinksextremismus der im Jahr 2009 begonnenen Mobilisierung kistische sozialistische alterNatiVe e.V. (SAV) und die zum 13. Februar 2010 fort. Gruppe gegeNstaNdPuNkt. Die RH ist dabei die mitgliederstärkste Gruppierung. Die Leipziger autonome Szene führt - im GeDie Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit 2004 von gensatz zur Dresdner Szene - weiterhin keine etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder im Berichtsjahr an. Demonstrationen mit nicht extremistischen Diese Zunahme ist auf den Ausbau der Strukturen - Bündnispartnern durch. Sie nutzt im Rahmen Anlaufstellen gibt es zwischenzeitlich in Chemnitz, des "dezentralen Konzeptes", eines Konzeptes Dresden und Leipzig - als auch auf die wachsende zur Umsetzung auch gewalttätiger Maßnahmen Bedeutung des Themas "Antirepression" für die in kleineren Gruppen, Demonstrationen von linksextremistische Szene zurückzuführen. Die RH Nicht-Extremisten lediglich als Anlaufbzw. unterstützt auch Autonome. Unter anderem bieSammelstellen. tet sie vor Großveranstaltungen so genannte "Rechtshilfe"-Schulungen zum Verhalten bei Demonstrationen und Festnahmen an. Linksextremistische Parteien weiterhin von untergeordneter Bedeutung 2.3 Linksextremistische Parteien und Die insgesamt ca. 260 Mitglieder in linksextinnerparteiliche Zusammenschlüsse remistischen Parteien oder innerparteilichen Zusammenschlüssen verteilen sich auf die 2.3.1 deutSche kommuniStiSche Partei (DKP) linksextremistischen Parteien marxistisch-leNiMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Nistische Partei d eutschlaNds (MLPD) und d eutsche Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 40 kommuNistische Partei (DKP) sowie die linksextremistischen Zusammenschlüsse kommuNistische Mitglieder 2008 bundesweit ca. 4.200 PlattForm der Partei die liNke (KPF) und marxKennzeichen istisches F orum (MF) innerhalb der in ihrer Gesamtheit im Freistaat Sachsen nicht extremistischen Partei DIE LINKE. Die KPF verfügt dabei bei weitem über die meisten Mitglieder. Alle genannten Bestrebungen konnten im Berichtsjahr keine große öffentlichkeitswirksame Die DKP ist eine orthodox marxistisch-leninistische Bedeutung erlangen. Sofern sie an Wahlen teilPartei. Im Freistaat Sachsen ist sie lediglich mit nahmen - wie die MLPD und die DKP - erreich40 Mitgliedern vertreten. Die Bedeutung im Bundesten sie nicht einmal 0,5 % der Stimmen. verband ist entsprechend gering. 55 Internetseite der aNtiFaschistischeN liNkeN BerliN (ALB) "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. Extremistische Bestrebungen | 37
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen
  • Die KPF ist gemäß ihrer
Die KPF ist gemäß ihrer Satzung ein ZusamMärz 2009 vorgelegte Papier hatte der KPFmenschluss von Kommunistinnen und KomLandeskoordinierungsrat in einer Erklärung munisten in der Partei "DIE LINKE.". Sie strebt entschieden zurückgewiesen: "Weder die hisoffen die Errichtung einer mit der freiheitlichen torische Legitimität der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre die sozialen Errungenschaften der DDR werden Linksextremismus Mitglieder bekennen sich in ihren programmaangemessen erwähnt."59 tischen Äußerungen der Sache nach zu einer sozialistischen Revolution und der mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht in EinmarxiStiScheS forum (MF) klang zu bringenden Diktatur des Proletariats. Die KPF hat im Freistaat Sachsen ca. 160 MitDas MF ist eine sehr kleine linksextremistische glieder. Sie ist hier damit die größte unter den Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Im Freistaat dogmatischen linksextremistischen BestrebunSachsen tritt es kaum öffentlichkeitswirksam in gen. Die sächsische KPF hat ein starkes Gewicht Erscheinung. innerhalb der Bundes-KPF, da sie neben Berlin Zur extremistischen Zielsetzung des MF stellte die mitgliederstärkste Landesorganisation ist. das Oberverwaltungsgericht Münster (NordPersonell und strukturell hielt sich die KPF im rhein-Westfalen) fest: "Das marxistische Forum Freistaat Sachsen auf dem Niveau des Vorjahres. bekennt sich (...) offen zu mit der freiheitlichen Sie verfügt über Regionalgruppen in Chemnitz, demokratischen Grundordnung nicht vereinbaDresden und Leipzig. ren Zielen"60. Die vom MF "angestrebte Umgestaltung der Staatsund Gesellschaftsordnung Die KPF bekräftigt ihre bisherige Zusammensoll auch durch eine sozialistische Revolution arbeit mit marxistisch orientierten Kräften. Sie und die Diktatur des Proletariats im klassisch verbindet eine solidarische Zusammenarbeit mit marxistischen-leninistischen Sinne erreicht dem marxistischeN F orum (MF) und der deutscheN werden"61. kommuNistischeN Partei (DKP). Ihrem historischen Verständnis nach griff die KPF "im Jahr der Geschichtsjubiläen - auch 2.4 Autonome den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus" Das Personenpotenzial der autonomen Szene auf. Zur Berliner KPF-Bundeskonferenz im Noist in Sachsen weiter gestiegen. Ihr gehörten im vember 2009 erinnerte der KPF-Landesprecher Berichtsjahr etwa 360 Personen an. Während an die Versuche, diesen Zeitgeist auch in der in den beiden Zentren Dresden und Leipzig die Partei zu bedienen, indem er auf die Diskussion Anzahl der Autonomen weitgehend konstant zu den "20 Thesen" verwies.58 Dieses von einer blieb, ist das Potenzial der in den ländlichen ReArbeitsgruppe "Herbst 1989" im Auftrag gionen aktiven Gruppierungen der autonomen der Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen im Szene erneut angewachsen. 58 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 12/2009, Nummer 238, Seite 21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung des OVG Münster vom 13. Februar 2009, Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 39
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6