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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 18/770 Diskursorientierter Rechtsextremismus Weltanschauliche Gruppen und Rechtsextremisten, die sich als "Gegenbewegung" zur bestehenden Gesellschaftsordnung sehen, gehören grundsätzlich nicht
Informationsständen beobachtet werden, insbesondere dann, wenn Störaktionen durch den "linken Gegner" geführt wurden. Zu deren
Durchsetzung durch Linksextremisten wird Gewalt mit dem Ergebnis eingesetzt, dass polizeiliche Maßnahmen erforderlich werden. Das Bild der Rechtsextremisten soll dagegen
auch der Abreise sind durchaus auch gewalttätige Übergriffe von -rechtszu registrieren. Die Szene ist also nicht weniger gewaltorientiert geworden. Einem
Asylpolitik, kann sie jedoch potentiellen Gewalttätern eine "Rechtfertigungsgrundlage" liefern. Neue Strategien Politisch motivierte Gewaltkriminalität -rechtsstellt den geringsten Anteil der politisch
motivierten Kriminalität -rechts-. Dennoch erregen gerade diese Taten in der Bevölkerung das größte Aufsehen. Infolgedessen hat die Szene ihre Themenfelder

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Diskursorientierter Rechtsextremismus Weltanschauliche Gruppen und Rechtsextremisten, die sich als "Gegenbewegung" zur bestehenden Gesellschaftsordnung sehen, gehören grundsätzlich nicht zum gewaltbereiten Personenpotenzial. Eine Radikalisierung von Einzelpersonen ist allerdings nicht auszuschließen. NPD Den wohl größten Wandel in der Geschichte der NPD stellt die Mitte der neunziger Jahre begonnene Öffnung für Neonazis dar. Einige dieser Neonazis wurden nicht nur in Schleswig-Holstein zu Funktionsträgern innerhalb der NPD. Der Eintritt in die NPD wird vielfach auch als Disziplinierung der Neonazis bewertet. Bei öffentlichen Auftritten wurde der "taktische Gewaltverzicht" etabliert, durch welchen sich die NPD nicht als Täter sondern als Opfer darstellen wollte. Diese Strategie konnte vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen und Informationsständen beobachtet werden, insbesondere dann, wenn Störaktionen durch den "linken Gegner" geführt wurden. Zu deren Durchsetzung durch Linksextremisten wird Gewalt mit dem Ergebnis eingesetzt, dass polizeiliche Maßnahmen erforderlich werden. Das Bild der Rechtsextremisten soll dagegen ein "Saubermann-Image" vermitteln. Kennzeichnend für den taktischen Gewaltverzicht ist, dass es ausschließlich um den überschaubaren Moment geht, in dem die Szene in der Öffentlichkeit steht. Denn sowohl zum Zeitpunkt der Anals auch der Abreise sind durchaus auch gewalttätige Übergriffe von -rechtszu registrieren. Die Szene ist also nicht weniger gewaltorientiert geworden. Einem "taktischen Gewaltverzicht" geschuldet, können zwar die Zahlen in der Statistik sinken, die Gefährdungslage an sich bleibt jedoch unverändert. In Schleswig-Holstein ist die NPD selbst nur in wenigen Fällen als gewalttätig aufgefallen. Durch ihre Äußerungen z.B. in Bezug auf die Asylpolitik, kann sie jedoch potentiellen Gewalttätern eine "Rechtfertigungsgrundlage" liefern. Neue Strategien Politisch motivierte Gewaltkriminalität -rechtsstellt den geringsten Anteil der politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Dennoch erregen gerade diese Taten in der Bevölkerung das größte Aufsehen. Infolgedessen hat die Szene ihre Themenfelder im Laufe der Jahre immer "bürgerlicher" aufbereitet, um eine vermeintliche Legitimation gewaltorientierter Strategien von der Gesellschaft zu erhalten. Durch ein Anpassen 47

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte
trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch
jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre
zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse
ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli

174 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte die trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch die PDS versuchte, den Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Führende Funktionäre der Partei schlugen vor, "auf die Erfahrungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung zurückzugreifen und sofort einen Runden Tisch der Betroffenen, von Regierung, Gewerkschaften, Arbeitslosenund Wohlfahrtsverbänden sowie der Kirche einzurichten." Strategen der Partei werteten die Straßenproteste, an denen sich zahlreiche ihrer Mitglieder und Anhänger beteiligten, in bewusster Anspielung auf die Ereignisse des Jahres 1989 als möglichen Beginn einer "neuerlichen Transformation der Gesellschaft". 60 Solche Vereinnahmungsbemühungen erwiesen sich jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre Zerstrittenheit untereinander darzustellen, wobei die Hauptkonfliktlinie gegenüber dem Dominanzstreben der MLPD gezogen wurde. Als Folge eines heftigen verbalen Schlagabtausches trat rasch eine Spaltung der "Bewegung" ein, die z. B. in Berlin bereits am 23. August zu zwei getrennten "Montagsdemonstrationen", sodann zu zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse eine "Domäne der Funktionäre und Hobbypolitiker"; "Normalos" hätten sich nur selten dahin "verirrt" und wenn, dann "nur einmal und nie wieder". 61 Die bundesweite Demonstration "Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV" am 6. November in Nürnberg war die letzte bedeutsame Protestaktion des Jahres. Daran nahmen bei friedlichem Verlauf bis zu 7.000 Menschen teil, darunter ein etwa 1.000 Personen umfassender "Antikapitalistischer Block", dieser bildete gleichzeitig den Höhepunkt autonomer Mobilisierungsbemühungen gegen den "Sozialabbau". Im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" waren Autonome hingegen nicht prägend in Erscheinung getreten. Sie zählten weder zu den Initiatoren noch zu den Organisatoren der Straßenproteste; selbst ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli 2004, S. 1. 60 Vgl. "Neues Deutschland" (ND) vom 19. August 2004, S. 4. 61 Siehe Fn. 57.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder
Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels Hessischer

LINKSEXTREMISMUS - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Zudem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltbewegung zu beeinflussen, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. frage der gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über nicht weiter präzisierte "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 135

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN in Brand, kippten weitere Fahrzeuge um und warfen mit Pflastersteinen Fensterscheiben von Geschäften und Banken ein. Einschreitende Polizeibeamte
insgesamt 16 Polizeibeamte verletzt. - Als Reaktion auf die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September
Aktionen beschränkten sich auf die Regionen, in denen Rechtsextremisten bei Wahlen erfolgreich waren. Am 5. Oktober setzten Unbekannte in Dresden
wird in Zukunft verstärkt in den Fokus der radikalen Linken rücken." 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung Linksextremisten unterschiedlicher
nutzen zu können. Bereits für den 3. April hatten linksextremistische Personenzusammenschlüsse mit zahlreichen eigenen Aufrufen zur Teilnahme

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktionär der älteren
Ruhe und Ordnung bedachten Spießbürger abschrecken Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall
Abhängen" in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Der Zusammenhalt rechtsextremistisch orientierter Cliquen beruht zumeist auf Gewohnheit, Kameraderie und dem Mangel
Gebilde. In Rathenow z. B. finden sich gleich mehrere rechtsextremistische subkulturell geprägte Gruppierungen. Die "White Warriors" sind kaum mehr

Rechtsextremismus Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktionär der älteren Generation vor rabiaten Skinheads zurück oder fürchtet zumindest, Skinheads könnten aufgrund ihres martialischen Äußeren den auf Ruhe und Ordnung bedachten Spießbürger abschrecken Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads für Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch Aufmärsche brave Bürger zu verschrecken undsich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der >" Antifa" prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langatmige Schulungen übersich ergehen zu lassen. Sie ziehen das "Abhängen" in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Der Zusammenhalt rechtsextremistisch orientierter Cliquen beruht zumeist auf Gewohnheit, Kameraderie und dem Mangel anattraktiven sozialen Alternativen, nicht auf vereinbarten Verbindlichkeiten oder gar festen Strukturen. Man trifft sich abends oder am Wochenende üblicherweise an bestimmten Orten, vor allem auf öffentlichen Plätzen, an Tankoder Haltestellen oder in Jugendclubs. Solche informellen, subkulturell geprägten Cliquen existieren u. a. in folgenden Orten undihrer näheren Umgebung: Bernau, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Wittstock. Aber auch in anderen Städten und ländlichen Regionen des Landes lassen sich teils zu-, teils abnehmende Ansätze solcher Cliquenbildungen beobachten. Mitunter wird der Zusammenhalt beschworen, indem sich die Clique einen martialisch klingenden Phantasienamen gibt. Noch seltener verfestigt sich eine Clique tatsächlich zu einem kameradschaftsähnlichen Gebilde. In Rathenow z. B. finden sich gleich mehrere rechtsextremistische subkulturell geprägte Gruppierungen. Die "White Warriors" sind kaum mehr als eine GruppeGleichaltriger, die gelegentlich zusammenkommen und durcheinschlägige Gewalttaten auffallen. Hingegen hat das "Hauptvolk" Strukturen entwickelt, die denen neonazistischer Kameradschaften (dazu siehe unten S. 95 ff.) schon nahe kommen. 71

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft - Wir werden dem rechten Treiben in Gera nicht länger zusehen, sondern
Militante Aktionen Nachfolgend Beispiele für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: - Zum 31. Januar rief ein "antifaschistisches" Bündnis aus Hamburg
einer Demonstration gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges
Demonstration beteiligten sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, von denen mehr als die Hälfte als gewaltbereit einzuschätzen

170 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft - Wir werden dem rechten Treiben in Gera nicht länger zusehen, sondern die Nazis bekämpfen - auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. ... Schlagen wir zurück - keine Ruhe den Faschisten!" Auch 2004 waren intensive Bemühungen von "Antifas" zu verzeichnen, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und gewaltsam zu bekämpfen. Im Rahmen der sog. Antifarecherche sammelten autonome Gruppen Informationen über Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Veröffentlichung in Publikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung militanter Aktionen. So riefen sächsische Antifagruppen im Rahmen einer Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden" dazu auf, das "weitgehend ungestörte Treiben und Wirtschaften der Naziläden" zu verhindern. Sie riefen im Internet dazu auf: "Die Knotenpunkte der Naziszene sollen öffentlich gemacht, die Akteure benannt und die schleichende Übernahme subkultureller Milieus zurückgedrängt werden. ... Nazistrukturen und rechten Lifestyle angreifen!" Militante Aktionen Nachfolgend Beispiele für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: - Zum 31. Januar rief ein "antifaschistisches" Bündnis aus Hamburg zu einer Demonstration gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" auf. Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben autonomen/anarchistischen Gruppierungen auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die PDS Hamburg. An der Demonstration beteiligten sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, von denen mehr als die Hälfte als gewaltbereit einzuschätzen war. Sie attackierten Polizeikräfte u. a. mit Steinen und Flaschen. Aufgrund der Ausschreitungen wurde die Demonstration von der Polizei für beendet erklärt. Die Teilnehmer mischten sich daraufhin unter eine weitere Gegenveranstaltung und

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

strukturierten so genannten "Aktionsgruppen". Diese zogen vor allem erlebnisorientierte Rechte an. Diesen Gruppierungen gehören vor allem jüngere männliche Personen
Kleidungsund Ausdrucksstil ist für Außenstehende kaum von der linksextremistischen Szene zu unterscheiden. Eine Folge dieser

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus Zu Beginn der 1990er Jahre wurde Deutschland geradezu überrollt von einer Welle rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die verheerendsten Vorfälle waren 1991 in Hoyerswerda, 1992 in Rostock-Lichtenhagen sowie Mölln und im Mai 1993 in Solingen zu verzeichnen. In Schleswig-Holstein bildete das Jahr 1992 den vorläufigen Höhepunkt bei den rechtsextremistischen Gewalttaten. Die Beweggründe und Ursachen für die damalige Gewaltwelle sind multikausal, teilweise auch dem Umstand der Wiedervereinigung und den damit einhergegangenen sozialen Umbrüchen und Ängsten geschuldet. Seit dem hat sich die hiesige gewaltbereite rechtsextremistische Szene maßgeblich verändert: Die Neonazis Neonazis im Sinne der ursprünglichen Definition streben eine Fortsetzung des vom historischen Nationalsozialismus bekannten Staatsund Gesellschaftssystems an. Aufgrund des offenkundigen "Gegenmodells" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Übereinstimmung mit dem Vorgehen der NSDAP wäre eine Umsetzung der politischen Ziele der Neonazis nur mit Gewalt möglich. Aus taktischen Gründen üben die ideologisch gefestigten Anführer der Neonazi-Szene jedoch zumeist Gewaltverzicht. Infolge der rechtsextremistischen Gewaltwelle Mitte der 1990er Jahre wurden die Strukturen der damals überwiegend vereinsrechtlich organisierten neonazistischen Szene weitestgehend zerschlagen. In Schleswig-Holstein etablierten sich 1997 die "Freien Nationalisten" und bildeten später die "Kameradschaften". Die Neonazis konnten in dieser Form noch bis zu Beginn der 2000er Jahre durch Führungspersonen zusammengehalten und organisiert werden. Sie waren sehr in tradierten nationalsozialistischen Werten verankert. An die Stelle der Kameradschaften traten mit der Zeit die noch weniger strukturierten so genannten "Aktionsgruppen". Diese zogen vor allem erlebnisorientierte Rechte an. Diesen Gruppierungen gehören vor allem jüngere männliche Personen an. Ihr Kleidungsund Ausdrucksstil ist für Außenstehende kaum von der linksextremistischen Szene zu unterscheiden. Eine Folge dieser 45

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung
betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit
warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen
ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise

LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifacamp" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen, die längerfristig in autonomen Strukturen aktiv sein wollen, dienen soll. BeweRtung/auSBLIck Im Unterschied zum Vorjahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg gab es 2018 für die autonome Szene kein herausragendes überregionales Großereignis, sodass sich die Aktivitäten der Autonomen vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern beschränkten. Dabei sind zwei Themenkomplexe hervorzuheben, die auch im kommenden Jahr im Fokus der Szene stehen dürften. Erstens sah sich die autonome Szene einer zunehmenden "staatlichen Repression" ausgesetzt. Als Beleg hierfür führte sie verschiedene Gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die Forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die Ermittlungen und Strafprozesse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel an. Tatsächlich zeigten der erhöhte Verfolgungsdruck der Behörden und das höhere Strafmaß Wirkung innerhalb der Szene. Darüber hinaus war die Szene wegen des drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung autonomer Strukturen in einer Stadt oder Region kaum möglich sind. Insofern reagierte die Szene bei diesem Themenkomplex besonders emotional und versuchte sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Neben "klassischen" Protestaktionen bediente sich die autonome Szene hierbei auch anderer Instrumente: Mittels des Einladens von Politikern in Szeneobjekte, Interviews und Pressemitteilungen beabsichtigte sie, ein positives und vermeintlich harmloses Bild ihrer Bestrebungen und Tätigkeiten zu entwerfen. Ihre dahinter stehenden verfassungsfeindlichen Absichten sollten durch dieses "positive" Bild verschleiert werden. Der zweite Themenkomplex betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit des Staats. Neben dem weiterhin andauernden Protest gegen die AfD gerieten im Berichtsjahr verstärkt Behörden in den Fokus von autonomen Protesten. Die autonome Szene warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen in (Sicherheits-)Behörden sah sich die Szene zudem in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise ver138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Lübeck, Herzogtum Lauenburg und Stormarn) einen Schwerpunkt bei den rechtsextremistischen Straftaten bildet. Hier weist die Stadt Lübeck die landesweit höchsten
Fallzahlen auf. Die Situation ist im Zusammenhang mit auffälligen rechtsextremistischen Szenen mit angrenzenden Regionen zu bewerten. In Ratzeburg, im Kreis
öffentlichen Lebens beschmiert und beschädigt, die sich gegen rechtsextremistische Aktivitäten öffentlich positioniert hatten. Betroffen waren unter anderem die Pröpstin
Landesvergleich gesehen die höchsten Fallzahlen im Bereich der rechtsextremistischen Gewaltkriminalität. Diese Daten zeigen, dass strukturlose Szenen, die auch
durch die Aktivitäten von Einzelpersonen ein hohes Aufkommen von rechtsextremistischen Straftaten zur Folge haben können. Die auffälligsten Rückgänge
rechtsextremistischen Straftaten sind in den Bereichen Plön, Ostholstein sowie Flensburg festzustellen. Sie sind teilweise durch regional verschobenen Aktivitäten von Einzelpersonen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Die Übersichtskarte über das regionale Straftatenaufkommen lässt erkennen, dass der südöstliche Landesteil Schleswig-Holstein (Ostholstein, Lübeck, Herzogtum Lauenburg und Stormarn) einen Schwerpunkt bei den rechtsextremistischen Straftaten bildet. Hier weist die Stadt Lübeck die landesweit höchsten Fallzahlen auf. Die Situation ist im Zusammenhang mit auffälligen rechtsextremistischen Szenen mit angrenzenden Regionen zu bewerten. In Ratzeburg, im Kreis Herzogtum-Lauenburg, kam es am Anfang des Jahres zu massiven Farbschmierereien durch unbekannte Täter. Betroffen hiervon waren diverse öffentliche Gebäude in der Stadt. Außerdem wurde das Privateigentum von Personen des öffentlichen Lebens beschmiert und beschädigt, die sich gegen rechtsextremistische Aktivitäten öffentlich positioniert hatten. Betroffen waren unter anderem die Pröpstin des Kirchenkreises und der Bürgermeister der Stadt Ratzeburg. Im nördlichen Landesteil fallen die Regionen Schleswig-Flensburg (+14 Fälle zum Vorjahreszeitraum) und Nordfriesland (+12 Fälle zum Vorjahreszeitraum) durch erhöhte Fallzahlen auf. Die regionale Straftatenverteilung zeigt aber auch, dass ein erhöhtes Aufkommen von Straftaten nicht automatisch im Zusammenhang mit der Existenz strukturierter Personenzusammenschlüsse stehen muss. So weist der Kreis RendsburgEckernförde - trotz fehlender organisatorischer Strukturen - mit einem Anstieg um acht Fälle die zweithöchsten Werte landesweit auf. In Kiel gibt es zwar einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr, jedoch gibt es hier im Landesvergleich gesehen die höchsten Fallzahlen im Bereich der rechtsextremistischen Gewaltkriminalität. Diese Daten zeigen, dass strukturlose Szenen, die auch in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung treten, durch die Aktivitäten von Einzelpersonen ein hohes Aufkommen von rechtsextremistischen Straftaten zur Folge haben können. Die auffälligsten Rückgänge bei den rechtsextremistischen Straftaten sind in den Bereichen Plön, Ostholstein sowie Flensburg festzustellen. Sie sind teilweise durch regional verschobenen Aktivitäten von Einzelpersonen oder deren Rückzug aus der Szene zu erklären. 44

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder
Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen
LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 161 gitimen Widerstand bezeichnete und die Maßnahmen der irakischen Regierung und der US-Truppen dagegen mit den Kriegsverbrechen
erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen anderer zahlenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben dagegen
proletarischen Revolution" gewinnen zu wollen. 40 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb mit rund 400 Mitgliedern (2003: rund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 161 gitimen Widerstand bezeichnete und die Maßnahmen der irakischen Regierung und der US-Truppen dagegen mit den Kriegsverbrechen von SSund Wehrmachtseinheiten in Lidice und Oradour während des Zweiten Weltkrieges verglich. 3. Trotzkistische Gruppen Nach wie vor sind in Deutschland 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten betrug insgesamt rund 1.700 (2003: rund 1.800). Sie waren in Zusammenschlüssen organisiert, deren Größe von Splittergruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen und typische Handlungsfelder von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen anderer zahlenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben dagegen ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer Orthodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämpfung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränkten. Eine dieser Gruppierungen, die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands"(SpAD), feierte das vierzigjährige Bestehen ihres internationalen Dachverbandes und gelobte, auch weiterhin für eine "Revolutionäre Avantgardepartei, demokratisch-zentralistisch aufgebaut in der Tradition der frühen Kommunistischen Internationale unter Lenin und Trotzki" kämpfen und die "Kühnsten und Weitblickendsten aus der jungen Generation ... für das Programm der proletarischen Revolution" gewinnen zu wollen. 40 3.1 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck" blieb mit rund 400 Mitgliedern (2003: rund 500 Mitglieder) agilste trotzkistische Organisation in Deutschland. Sie folgt als deutsche Sektion bedingungslos dem Kurs des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) in London. Deren britische Sektion "Socialist Workers Party" (SWP) dominierte politisch das in London im Oktober tagende 40 "Vierzig Jahre Spartacist: Vorwärts zur Wiedergeburt der Vierten Internationale", in: BERICHT "Spartacist" Nr. 24, deutsche Ausgabe, Sommer 2004, S. 5. 2004

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert
Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits
einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren
März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung
linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten
eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner war die Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert. So warb etwa die IL Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits waren sie mit Logos zivilgesellschaftlicher Stellen versehen und fanden mitunter an einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren und zugleich konfrontativ auf den politischen Gegner einzuwirken. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die "Ehe für alle", die der Bundestag im Juni 2017 beschlossen hatte, beteiligten sich im Januar 2018 Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Mittelhessen an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung im Raum Frankfurt am Main mit dem Thema "Öffnung der Ehe ... Folgen für alle ...". Trotz anderslautender Ankündigungen aus dem autonomen Spektrum verlief die Gegendemonstration mit rund 2.500 Teilnehmern friedlich. So hatte es zuvor geheißen: "Mit Stil, Charme und Militanz dagegen!", "dem reaktionären Pack keine Ruhe lassen" und "Tod der Reaktion". Die räumliche Trennung beider Lager durch die Polizei deuteten Autonome im Nachhinein zu einer "Kooperation von Staat und Nazis" um und verunglimpften die Polizei als "willige Schutzmacht von reaktionären Schweinen". Im März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung der NPD. Aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten die Faust" hielt ein Vertreter der autonomen Gruppierung Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.) eine Rede im Rahmen der Gegendemonstration. Darin hieß es unter anderem, dass der "Faschismus [...] von bestimmten Teilen der Eliten aus Politik, Militär, Staatsapparat und Großindustrie - also der herrschenden Klasse" unter Mobilisierung der Bevölkerung in ein Bündnis organisiert worden sei. Im Vorfeld hatten Autonome im Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert. Am 22. August fand in Darmstadt eine Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern gegen eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 127

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen
Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
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Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz
Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile
genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine
für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei
Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch

LINKSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "antifaschismus": outings und demonstrationen * "antirepression": Solidaritätsbekundungen und -aktionen als Reaktion auf ermittlungen und Razzien nach dem g20-gipfel 2017 in Hamburg * "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Maingebiet * "antigentrifizierung": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration für "bezahlbaren wohnraum" * "antirassismus": demonstrationen gegen abschiebungen - Protestaktionen der kampagne "kein Schlussstrich - tag X" * klimaund umweltaktionen "antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz kam es auch durch Autonome zu Störungen und Konfrontationen anlässlich von Veranstaltungen der AfD. So störten Autonome ein Parteitreffen in einer Gaststätte in Wiesbaden und outeten auf Facebook einen Parteifunktionär als "faschistischen Vorsitzenden der AfD" im Rheingau-TaunusKreis. Dabei wurden persönliche Daten des Betroffenen veröffentlicht. Weitere Outings richteten sich insbesondere gegen Angehörige von Burschenschaften im Raum Mittelhessen und thematisierten deren Verbindungen zur AfD. Im Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile von Outings veröffentlicht. Darin wurden persönliche und biografische Daten genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine Ruhe für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei!" Auf derselben Internetseite bekannten sich im Mai anonyme Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und gaben an, dass der Inhalt des "Schlafund Arbeitszimmer[s] [...] nun reif ist für den Sondermüll". "Auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre auch die "menschenverachtende Ideologie" des Wohnungsinhabers. Die Autoren "bedauerten", dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres "Besuchs" nicht anwesend gewesen sei. Mit dem Kommentar "Großartig[.] Schöne Nummer, GenossInnen!" begrüßte eine unbekannte Person aus Leipzig (Sachsen) den Fall von Selbstjustiz auf der Internetseite. 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Aktionsformen 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein Die inhaltlichen Schwerpunkte der in Schleswig-Holstein aktiven
Rechtsextremisten lagen erneut bei den Themen Geschichtsrevisionismus, Ausländerfeindlichkeit und der Agitation gegen den Staat. Der organisierte Rechtsextremismus trat im Berichtsjahr
seit Jahren die einzige Veranstaltung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten, die auch außerhalb der Landesgrenzen Beachtung findet. Planung und Durchführung belegten wiederum
Veranstaltung am 31. März fanden sich etwa 120 Rechtsextremisten am Lübecker Bahnhof ein. Nachdem sich der Aufzug in Bewegung gesetzt
zweiten angemeldeten Kundgebungsort nach Plön zu fahren. Etwa 70 Rechtsextremisten und eine unbestimmte Zahl an Gegendemonstranten bestiegen am Lübecker Hauptbahnhof

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3 Aktionsformen 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein Die inhaltlichen Schwerpunkte der in Schleswig-Holstein aktiven Rechtsextremisten lagen erneut bei den Themen Geschichtsrevisionismus, Ausländerfeindlichkeit und der Agitation gegen den Staat. Der organisierte Rechtsextremismus trat im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein kaum öffentlich in Erscheinung. Der Gedenkmarsch "Bomben für den Frieden? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" ist seit Jahren die einzige Veranstaltung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten, die auch außerhalb der Landesgrenzen Beachtung findet. Planung und Durchführung belegten wiederum die enge Verflechtung der aktionistischen (neonazistischen) Szene mit der NPD. Offiziell handelte es sich zwar nicht um eine NPD-Veranstaltung. Zu den Rednern gehörte allerdings auch der bisherige schleswig-holsteinische NPD Landesvorsitzende Lütke. Organisator der Veranstaltung war, wie schon in den vergangenen Jahren, der bekannter Lübecker Neonazi und NPD-Kreisverbandsvorsitzende Lemke. Als Versammlungsleiter war wiederum der Neonazi und frühere NPD-Funktionär Thomas Wulff benannt worden. Zu der Veranstaltung am 31. März fanden sich etwa 120 Rechtsextremisten am Lübecker Bahnhof ein. Nachdem sich der Aufzug in Bewegung gesetzt hatte, wurde nach ca. 10 Minuten der Ort der ersten Zwischenkundgebung erreicht. Aufgrund einer Gegendemonstration und Blockadeaktionen musste die Marschstrecke von der Polizei verkürzt werden. Nach Abschluss der Wortbeiträge marschierten die Teilnehmer zurück zum Bahnhof, um per Bahn zum zweiten angemeldeten Kundgebungsort nach Plön zu fahren. Etwa 70 Rechtsextremisten und eine unbestimmte Zahl an Gegendemonstranten bestiegen am Lübecker Hauptbahnhof einen Zug in Richtung Kiel. Die Fahrt wurde in Plön unterbrochen, um dort mit 25 Personen eine Kundgebung unter dem Motto "Meinungsfreiheit akzeptieren - gegen staatliche Repression!", durchzuführen. Dabei standen ihnen etwa 300 Gegendemonstranten gegenüber. Bemerkenswert und bezeichnend für die derzeitige Schwäche der organi34

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither
seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten
Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten
klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER juristischen Personen bescheinigen und deren Verwaltungssitz führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten' bestätigt seither die (Besatzungs-)Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes somit lediglich die eingetretene und anhaltende Statusminderung, ausgeführt und bewirkt mittels unerlaubter Handlungen von Zielen der Besatzung dienenden Verrichtungsgehilfen (nicht Beamten!), die dafür jedwede Privathaftung nach BGB SS823 auf sich ziehen". (Schreibweise wie im Original.) Für ihre Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen verwendet werden. "Malta-Masche" | Reichsbürger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur behördlichem Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Behördenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierfür erfanden Reichsbürger und Selbstverwalter im Zuge der "Malta-Masche" Schulden eines Behördenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschließend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amts stellt dieses missbräuchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangehörigen bislang nicht. deliktfelder | Zu etlichen Reichsbürgern lagen der Polizei Erkenntnisse zu Gewaltdelikten (Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vor. Außerdem begingen Reichsbürger Betrug, Hausfriedensbruch, Nötigungen und Sachbeschädigungen. Da Reichsbürger und Selbstverwalter für sich in Anspruch nahmen, eine eigene Staatlichkeit oder ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich zu repräsentieren, vergaben sie erfundene Titel und Amtsbezeichnungen, aus denen sie meist ent118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Agenda der linksextremistischen Szene. Mobilisiert wurde vor allem gegen Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte'. Insbesondere wurde gegen den sogenannten "Trauermarsch
politischen Gegner gehen im unmittelbaren Demonstrationsgeschehen zumeist von Linksautonomen aus. Eine neue Qualität stellte die Outing-Aktion an der Ruhruniversität
Öffentlichkeitswirkung erzielt werden. In diesem Jahr konzentrierte sich die linksautonome Szene vor allem auf den Prozess gegen den deutschen Offizier
Vertreter des Repressionsapparates" und "Beschützer der Rechten" steht verstärkt im Fokus der linksautonomen Szene. Gewalt gegen die Polizei als Institution

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