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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches
auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund
wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden
militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für
Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches System" bezeichnete, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln, als auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft oftmals ein kaum wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, sahen sich häufig nur schwach vertretene autonome Gruppen nur bedingt in der Lage, Aufmärsche von "Faschos" zu stören bzw. zu verhindern; regelmäßig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre 2005 erheblich zu, ebenso das Ausmaß an Aggressivität und Brutalität. o demonstrierten am 9. Februar 2005 in Landau ca. 30 bis 40 zumeist S schwarz gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe - gegen die "schlechte" Presseberichterstattung der Zeitung "Rheinpfalz". U.a. wurden Parolen skandiert: "Wir wollen alles kaputt machen!" - "Kommunismus - Schalalalala!". Im Gebäude der "Rheinpfalz" wurde eine große Sicherheitsglasscheibe mit einem Pflasterstein beschädigt; außerdem wurden Feuerwerkskörper geworfen. 53

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . 135 X. Übersicht über wesentliche organisationsunabhängige Verlage und Presseerzeugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Entwicklungen
Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2. Linksextremistische StrafundGewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 III. Gewalttätiger Linksextremismus
Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.4 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3. "Marxistisch

7 3.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3.3 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . 135 X. Übersicht über wesentliche organisationsunabhängige Verlage und Presseerzeugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2. Linksextremistische StrafundGewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.2 Organisierungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.3 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . 154 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . 158 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.2 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.4 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . 172 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5. "Rote Hilfe e. V." (RH). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V." (BdA). . . . . . . . . . . . . 174

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens
Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene
rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger
Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr
bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei
gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl
RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa

Wahltag ist Zahltag" oder "Quittung für Hartz IV: jetzt NPD" zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens, den "Kampf um die Straße" mit einer sozialdemagogischen Agitation wieder aufleben zu lassen, erreichte die Partei bei den im Jahre 2005 durchgeführten Demonstrationen jedoch nicht die Teilnehmerzahlen wie in den Jahren davor. Außerdem versucht die NPD seit dem Einzug in das sächsische Landesparlament im September 2004 ihre Parteiarbeit zu professionalisieren und der Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben. Vor diesem Hintergrund kamen am 3. Januar 2005 der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger Berater in medienund europapolitischen Fragen zur Verfügung stellen werde. Die NPD allein halte "den Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft des volkstreuen Lagers in der Hand". ls einen weiteren Beitrag der "Professionalisierung" wertete die Partei in A einer Presseerklärung die am 18. April 2005 in Dresden erfolgte Gründung des parteieigenen "Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e.V." Der Verein folge in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr 2005 war die NPD bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei am 16. April 2005 in Stolberg/Nordrhein-Westfalen, an der Demonstration der JN anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 2005 in Berlin und an der Veranstaltung "Fest der Völker" des parteieigenen "Deutsche Stimme- 9 Die 1960 gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa". 28

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter
Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei
traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden
Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen
Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August
Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli
Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter rückläufig. Dazu haben nicht zuletzt verstärkte repressive Maßnahmen deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden beigetragen, von Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei "Ungarische Nationale Front" (MNA) und der ungarischen "Blood & Honour"-Division veranstaltete Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten der "Waffen-SS" am 13. Februar in Budapest zog - im Gegensatz zum Vorjahr - nur wenige ausländische Besucher an, darunter knapp ein Dutzend deutsche Gesinnungsgenossen. Den ungarischen Organisatoren war es wegen der Proteste von Bürgerinitiativen und infolge behördlicher Maßnahmen nicht gelungen, die alljährliche Großdemonstration und das traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden im Jahr 1999 von einer Teilnahme abgehalten worden sein. - Am 26. August, dem Vorabend der 73. "Ijzerbedevaart", bei der Flamen ihrer Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen" in Diksmuide (Belgien) ein. Zehn Deutsche wurden bei Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August in Echt (Niederlande) zum Gedenken an Rudolf Heß. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm einen Teilnehmer aus den Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli in Helsingör (Dänemark) teilgenommen. - Die traditionelle "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr am 1. Oktober in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen zu treffen. - Vom 27. Oktober bis 1. November veranstalteten der "Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V." und die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich" in Rosenheim (Bayern) die "24. Gästewoche". Die geschlossene Veranstaltung unter dem Motto "Aufbruch zur Bericht 2000

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads
auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend
sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa
Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren
prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 550 Personen zugerechnet werden (2008: 650). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück bzw. stagnieren [2008: 9.500; 2009: 9.500]. Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Keine festen Strukturen Eine wesentliche Ursache für den Rückgang des Personenpotenzials dürfte die Tatsache in Hessen sein, dass der Szene Strukturen und Möglichkeiten zum Ausleben ihres "Lifestyles" fehlen. Bis etwa 2005 existierten in Hessen noch Skinhead-Kameradschaften wie die Berserker Kirtorf (Vogelsbergkreis), die Konzerte und Veranstaltungen organisierten und durchführten. Ihnen gelang es, der prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische
Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant
Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegenüber stieg aber die Neonaziszene entgegen
nicht weiter an. Dies gilt auch für das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder
eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verstärkt durch exekutive Maßnahmen begegnet. Erstmals wurden
Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch

B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung und zugleich ein Beobachtungsschwerpunkt des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Ihm gilt zudem besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant. Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegenüber stieg aber die Neonaziszene entgegen dem Bundestrend in Rheinland-Pfalz 2005 nicht weiter an. Dies gilt auch für das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder junge Menschen der Skinheadund Neonaziszene anschließen. Diese Szenen sind durch ein hohes Maß an Fluktuation, bisweilen wenig strukturierte, kurzlebige Zusammenschlüsse und eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verstärkt durch exekutive Maßnahmen begegnet. Erstmals wurden in Rheinland-Pfalz Mitglieder einer "Kameradschaft", der "Kameradschaft Westerwald", nach SS 129 Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch bei der Bundestagswahl an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Vor allem die NPD erfüllte nicht mehr die diesbezüglichen Erwartungen ihrer Mitglieder und Anhänger. Dennoch konnte 13

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung
Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband
entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition
Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS
neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive

tei.PDS" in Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde ein DKP-Aktivist auf der WASG-Landesliste für die Landtagswahl am 26. März 2006 in RheinlandPfalz aufgestellt. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der bekannten Altersstruktur der Mitglieder immer engere Grenzen gesetzt. Im Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen steht nach wie vor die angestrebte Neufassung des Parteiprogramms der DKP aus dem Jahre 1978. Auch auf dem 17. Parteitag am 18. Februar 2005 erfolgte keine abschließende Programmdebatte. 2.4.2 "Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz" (DIE LINKE) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS bzw. 2005 Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverbänden Die durch die Umbenennung aus der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in "Die Linkspartei.PDS". Sie sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" ist keine neue politische Richtungsänderung erkennbar. Der rheinland-pfälzische Landesverband der "Linkspartei.PDS" mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive 60

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen
erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören
beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines
Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi

-47JVA Schwalmstadt am 9. Dezember 2003 aus der Haft entlassen. WAGNER war u.a. an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin SCHLEYER im Jahr 1977 beteiligt gewesen. Am 16. Dezember 2003 verurteilte das OLG Naumburg - erstmals seit langer Zeit - zwei Angehörige autonomer Strukturen wegen militanter klandestiner Aktionen zu mehrjährigen Freitheitsstrafen. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf das Landeskriminalamt und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes sowie weitere gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen den verhassten Staat mit seinen angeblich im Faschismus begründeten Wurzeln. So gab es auch im Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören. Hierbei wurde die gängige Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines Ehrenmals der Waffen-SS. Bei einer Gegenveranstaltung mit ca. 500 Personen nahmen neben den Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Prävention durch Information 10 4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 12 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 12 B. Verfassungsfeindliche
sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.2.1 Lagebild Strafund
Gewalttaten 15 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
deren Angehörige e.V." (HNG) 21 1.5 "Kameradschaften" 22 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 "Junge Nationaldemokraten

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 9 2. Strukturdaten 10 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information 10 4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 12 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 12 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 15 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 21 1.5 "Kameradschaften" 22 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 35 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 36 5

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt
Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden
ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1
geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt über eine Vielzahl von Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden, da in ihnen häufig Aktionen geplant und abgesprochen werden. Beabsichtigte Gewaltanwendungen bis hin zu etwaigen Anschlagsplanungen sollen durch eine Überwachung dieses Bereichs im Vorfeld besser erkannt werden. Mit KOREX wird die ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1 2009 2008 2007 NPD Hessen 400 450 450 Bund 6.800 7.000 7.200 Subkulturelle/ Skinheads Hessen 550 650 750 Bund 9.000 9.500 10.000 Neonazis Hessen 250 300 250 Bund 5.000 4.800 4.400 Sonstige Hessen 900 1.200 1.350 Bund 7.000 9.800 13.000 Gesamt Hessen 2.100 2.600 2.800 Bund 2 26.600 30.000 31.000 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 6.800 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS) Medien (Auswahl): (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz 1 Die Zahlen wurden teilweise geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der Juden: Mit diesem ständigen Vorwurf wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen
demokratischen gegen die NPD zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat Rechtsstaat in der und seine Repräsentanten. Mit reißerischen Schlagzeilen
LüDiskussion um gen-Orgie gegen rechts - So werden die Deutschen getäuscht" 93 ein NPD-Verbot und "'Rechtsextremismus': Der große Schwindel
Geheimdienste", aber auch die Medien für die Häufung rechtsextremistischer Straftaten und für eine systematisch gegen Rechte angeheizte "Hasspropaganda" verantwortlich gemacht

84 Rechtsextremistische Bestrebungen der Juden: Mit diesem ständigen Vorwurf wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen und ihre eigene Macht zu sichern. Ein Beispiel: "Aus der moralisch gebotenen wie wohl auch politisch erforderlichen Verneigung vor jüdischen Opfern, die in der früheren Bundesrepublik üblich war, ist nach der Phase von Kotau und Kniefall inzwischen die krasse Kriecherei geworden. ... Ein Volk, das wegen Verbrechen eines längst verflossenen Regimes den Gummischlauch statt Rückgrat im Kreuz hat, ist für gegenwärtige Machthaber biegsamer." (NZ Nr. 9/2000, S. 3) Im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik wurden Bundesregierung und Bundestagsparteien scharf angegriffen: "Die etablierte Politik ist am Ende. ... Außer Korruption und Skandale haben Etablierte weiterhin nichts zu bieten. ... Das ganze Chaos wird zusätzlich strapaziert mit Überfremdung, Ausuferung der Kriminalität, Verkehrung traditioneller Werte, Nationalmasochismus usw. Die Zukunft des deutschen Volkes hängt am seidenen Faden. Alle, aber auch wirklich alle fundamentalen Lebensfragen unseres Volkes wurden von den Bundestagsparteien nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern verraten." (NZ Nr. 12/2000, S. 5) Angriffe auf den Die NZ nutzte auch die Diskussion über einen Verbotsantrag demokratischen gegen die NPD zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat Rechtsstaat in der und seine Repräsentanten. Mit reißerischen Schlagzeilen wie "LüDiskussion um gen-Orgie gegen rechts - So werden die Deutschen getäuscht" 93 ein NPD-Verbot und "'Rechtsextremismus': Der große Schwindel - Die wahren Hintergründe der Hetzkampagne" 94 wurden Politiker, Parteien und "Geheimdienste", aber auch die Medien für die Häufung rechtsextremistischer Straftaten und für eine systematisch gegen Rechte angeheizte "Hasspropaganda" verantwortlich gemacht:

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

zeitgleich mit dem Aufmarsch in Friedberg eine deutlich größere rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) stattfand, an der Voigt alternativ
teilnehmen können, erscheint seine Teilnahme beachtlich. 5 Vgl. Abschnitt Linksextremismus, S. 138. 6 Die vergangenen Demonstrationen gegen Moscheebauten wurden unter
Teilnehmerzahlen dabei mit 70 bis 100 Demonstranten eher gering. RECHTSEXTREMISMUS

Sonstige Aktivitäten Für den 1. August plante die hessische NPD eine Doppeldemonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch! Gegen IslamiNPD Kundgebung sierung und Überfremdung!". Hintergrund für die Anmeldung waren laut Veranstalter am 1. August die Existenz der "Ayasofya-Moschee" in Friedberg sowie der geplante Moscheebau in Nidda. Die Demonstration sollte die Öffentlichkeit auf eine angebliche "schleichende Islamisierung unserer hessischen Heimat" aufmerksam machen. Die NPD konnte etwa 180 Rechtsextremisten zur Teilnahme an der Veranstaltung mobilisieren. Die Partei selbst sprach auf der Internetseite ihres Landesverbandes von 250 Teilnehmern. Die Mehrheit der hessischen Teilnehmer reiste aus dem Rhein-Main-Gebiet und Mittelhessen an. Die außerhessischen Teilnehmer stammten überwiegend aus den angrenzenden süddeutschen Bundesländern. Der Aufzug der NPD in Friedberg wurde, etwa 150 Meter vom Bahnhof entfernt, von Blockade durch Gegendemonstranten gestoppt, indem diese die Wegstrecke des NPD-Aufzuges bloGegendemonstranten ckierten . Eine Routenänderung wurde von dem Anmelder der Versammlung 5 nicht akzeptiert; er erklärte die Veranstaltung für beendet. Zuvor hatte die NPD eine etwa einstündige Kundgebung mit den Rednern Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender), Jörg Krebs und Daniel Knebel (NPD-Landesvorstandsmitglied Hessen) durchgeführt. Etwa 150 der 180 rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer fuhren im Anschluss mit dem Zug nach Nidda, um dort, wie angemeldet, die Demonstration fortzuführen. In Nidda wurde der Aufzug der NPD ebenfalls unmittelbar am Bahnhof von Gegendemonstranten gestoppt. Auf Grund der erneuten Blockade fuhren die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer von Nidda nach Ranstadt (Wetteraukreis), um hier eine Spontandemonstration durchzuführen. Im Rahmen einer Abschlusskundgebung traten nochmals die Redner Voigt und Krebs auf. Die Spontandemonstration in Ranstadt verlief störungsfrei. Die hessische NPD hatte für die Veranstaltung in Friedberg und Nidda mit 150 Teilnehmern gerechnet. Die Zahl der tatsächlich anwesenden 180 Rechtsextremisten erschien, auch vor dem Hintergrund der Misserfolge bei Mobilisierungsbemühungen der Vergangenheit,6 relativ hoch. Für die hessische NPD war die Demonstration somit ein begrenzter Erfolg. Weiterhin war das Auftreten von Udo Voigt bemerkenswert. Die hessische NPD genießt bei der Bundespartei keine Priorität, sie spielt nur eine untergeordnete Rolle. Auch vor dem Hintergrund, dass zeitgleich mit dem Aufmarsch in Friedberg eine deutlich größere rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) stattfand, an der Voigt alternativ hätte teilnehmen können, erscheint seine Teilnahme beachtlich. 5 Vgl. Abschnitt Linksextremismus, S. 138. 6 Die vergangenen Demonstrationen gegen Moscheebauten wurden unter der Leitung des damaligen hessischen NPDLandesvorsitzenden Marcel Wöll durchgeführt: in Wiesbaden-Gräselberg am 2. Dezember 2006 (70 Teilnehmer), in Frankfurt-Hausen am 20. Oktober 2007 (100 Teilnehmer) und in Nidda am 8. Dezember 2007 (80 Teilnehmer). Im Gegensatz zu den hohen Erwartungen der hessischen NPD waren die Teilnehmerzahlen dabei mit 70 bis 100 Demonstranten eher gering. RECHTSEXTREMISMUS 95

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

interessierte Personen, die Verteilerfunktionen hierfür wahrnehmen. Die Schwerpunkte dieser rechtsextremistisch orientierten Subkultur haben sich in Schleswig-Holstein aus den Ballungszentren
hier der Raum Rendsburg. Die Übergänge zwischen der rechtsorientierten JugendSzene und dem organisierten Rechtsextremismus sind hier fließend. Rechtsextremistische Parteien
Bürgerschaft im Jahr 1993 hat gezeigt, daß das von rechtsextremen und rechtsradikalen Parteien anzusprechende Neigungsund Protestwählerpotential nach wie vor hoch
Bereich liegt, der Ende der 60er Jahre von rechtsextremen Parteien mobilisiert werden konnte. Von den Wahlen des Jahres 1994 versprechen

- 25 - auch die Propaganda-Materialien der neonazistischen NSDAP/AO; die Hakenkreuzaufkleber und NS-Devotionalien, die in den USA in großer Zahl straffrei durch den Initiator der NSDAP/AO, Gary Rex Lauck, produziert werden, gelangen auf unterschiedlichen Wegen an interessierte Personen, die Verteilerfunktionen hierfür wahrnehmen. Die Schwerpunkte dieser rechtsextremistisch orientierten Subkultur haben sich in Schleswig-Holstein aus den Ballungszentren heraus auf das flache Land verlagert. Besonders hervorzuheben war hier der Raum Rendsburg. Die Übergänge zwischen der rechtsorientierten JugendSzene und dem organisierten Rechtsextremismus sind hier fließend. Rechtsextremistische Parteien Die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 1993 hat gezeigt, daß das von rechtsextremen und rechtsradikalen Parteien anzusprechende Neigungsund Protestwählerpotential nach wie vor hoch ist und in dem Bereich liegt, der Ende der 60er Jahre von rechtsextremen Parteien mobilisiert werden konnte. Von den Wahlen des Jahres 1994 versprechen sich diese Parteien eine Fortsetzung dieses Trends. Sie bemühen sich zwar, das Wählerpotential möglichst auf eine Partei zu vereinigen, jedoch dürften letztlich das Konkurrenzdenken und das ausgeprägte Selbstdarstellungsinteresse der Parteiführer eine Einheitsfront verhindern. Im Hinblick auf die Wahlkampfkostenerstattungen ist für diese Parteien speziell die Europawahl von Bedeutung, bei der die Neigung der Wählerinnen und Wähler zur Protestwahl erfahrungsgemäß höher als bei anderen Wahlen ist.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

-125.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

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