Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf
Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel
werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten
Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen
über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie

Rechtsextremismus 55 Bundesweit wurden alle öffentlichen Aktionen mit Rudolf-Heß-Bezug verboten, darunter auch mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel. Die Polizei unterband die meisten Veranstaltungen bereits im Ansatz, insbesondere einen am 16. August von rund 100 Neonazis versuchten "Zentralen Rudolf-Heß-Marsch" in Wolfenbüttel/Niedersachsen. Eine danach in Königslutter/Niedersachsen vorgesehene Demonstration konnte ebenfalls verhindert werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten und zur Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) in Koege bei Kopenhagen durchgeführten Heß-Kundgebung 130 Personen ein, darunter zehn Teilnehmer aus Deutschland. In Bayern waren lediglich etwa 20 kleinere Einzelaktionen (z.B. Kranzniederlegungen, verdeckte Verbreitung von Flugblättern und Aufklebern) zu verzeichnen. Obwohl sich an den "Rudolf-Heß-Aktionen" bundesweit insgesamt rund 800 Personen (1996: 500) des "Nationalen Lagers", hauptsächlich aus dem neonazistischen Bereich, beteiligten, bedeutete das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen und insbesondere der fehlgeschlagene Versuch einer zentralen Veranstaltung für die Initiatoren eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von Heß hatte die Szene eine besondere Bedeutung beigemessen. Auch die vorherige Absage der JN hat die Neonazis sichtlich getroffen. Führende neonazistische Aktivisten versuchten gleichwohl, den Fehlschlag ihrer Bemühungen in einen propagandistischen Erfolg umzumünzen. Sie behaupteten, die Aktionswochen hätten trotz "wachsender staatlicher Repression" ein weltweites Medienecho gefunden, obwohl über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie sei es gelungen, die amtliche Legende vom "Selbstmord" des "Friedensfliegers" vor breitem Publikum in Frage zu stellen. 5.6 Aktivitäten ehemaliger FAP-Funktionäre Obwohl keine Anzeichen für die Fortführung der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder den Aufbau von Nachfolgeorganisationen vorliegen, sind ehemalige FAP-Funktionäre

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Aktionen. Hierbei werden persönliche Daten von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten über das Internet oder Flugblätter bekannt gemacht, um die Öffentlichkeit
eine Antirepressionskampagne unter dem Motto "Repression gegen Linke und antifaschistische Strukturen stoppen! Unterstützung organisieren!". Auslöser der Kampagne waren polizeiliche Ermittlungen
eines Amateurfußballspiels eine Gruppe Gästefans attackiert, unter denen sie Rechtsextremisten ausgemacht hatten. Die Angegriffenen waren u. a. mit Bierflaschen, Holzstangen
Kampagne wird neben diversen autonomen Gruppen auch durch andere linksextremistische Gruppierungen wie die Bunte Hilfe und die Rote Hilfe
sowie DIE LINKE.Rüsselsheim unterstützt. Neben der Kritik am polizeilichen Vorgehen gegen "antifaschistische und linke Strukturen in Darmstadt" zielt
Wiesbaden 17 17 Vgl. Abschnitt "Antikapitalismus", S. 135 f. LINKSEXTREMISMUS

Eben dieses ist auch der Zweck "antifaschistischer" "Outing"-Aktionen. Hierbei werden persönliche Daten von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten über das Internet oder Flugblätter bekannt gemacht, um die Öffentlichkeit und das soziale "Outings" Umfeld der Personen über deren politische Ausrichtung zu informieren. Derartige Aktionen erzeugen einen hohen sozialen Druck auf die Betroffenen. Am 12. März etwa führten Aktivisten der Antifa Odenwald in Fränkisch-Crumbach (Odenwaldkreis) eine derartige "Outing-Aktion" gegen eine Person durch, die auf den verteilten Flugblättern bezichtigt wurde, NPD-Mitglied zu sein. Dem Betroffenen wurde durch seinen Arbeitgeber - welchem das Flugblatt ebenfalls zugegangen war - gekündigt. "Antirepression" Ein weiterer Themenschwerpunkt innerhalb der autonomen Szene ist seit jeher der "Staatliche Repression" Kampf gegen "staatliche Repression". Autonomen zufolge wendet der kapitalistische Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung physische, psychische und strukturelle Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Dabei äußere sich die "repressive Politik" in erster Linie durch die Arbeit der staatlichen "Repressionsorgane", insbesondere der Polizei. Daher richten sich gewalttätige Aktionen Autonomer im Themenfeld "Antirepression" überwiegend gegen Polizeibeamte. In diesem thematischen Zusammenhang initiierte die autonome Szene Darmstadts im Mai eine Antirepressionskampagne unter dem Motto "Repression gegen Linke und antifaschistische Strukturen stoppen! Unterstützung organisieren!". Auslöser der Kampagne waren polizeiliche Ermittlungen gegen Aktivisten der Darmstädter autonomen Szene im Nachgang zu einem "antifaschistischen" Angriff im November 2009. Hierbei hatten 15 bis 20 zum Teil vermummte Personen während eines Amateurfußballspiels eine Gruppe Gästefans attackiert, unter denen sie Rechtsextremisten ausgemacht hatten. Die Angegriffenen waren u. a. mit Bierflaschen, Holzstangen und Reizspray traktiert worden. Die weiterhin laufende Kampagne wird neben diversen autonomen Gruppen auch durch andere linksextremistische Gruppierungen wie die Bunte Hilfe und die Rote Hilfe (RH), die FAU sowie DIE LINKE.Rüsselsheim unterstützt. Neben der Kritik am polizeilichen Vorgehen gegen "antifaschistische und linke Strukturen in Darmstadt" zielt die Kampagne auch auf grundsätzliche Kritik an den "Funktionen des Staates und seiner Organe in dieser Gesellschaft". Weiterhin steht die Unterstützung der von "Repression" betroffenen "Antifaschisten" im Vordergrund der Kampagne. So wurden verschiedene Solidaritätsveranstaltungen in autonomen Szeneobjekten in Darmstadt und Frankfurt am Main sowie eine Demonstration mit etwa 70 Teilnehmern am 26. Juni in Darmstadt durchgeführt. Unabhängig von konkreten Aktivitäten im Aktionsfeld "Antirepression" ist die Kritik an "Antirepression" den "repressiven Verhältnissen" in Deutschland immer latenter Bestandteil autonomer als Dauerthema bei Agitation. So stellte die autonome Szene im Zusammenhang mit den antikapitalistischen Demonstrationen Demonstrationen am 30. April in Frankfurt am Main und am 26. Oktober in Wiesbaden 17 17 Vgl. Abschnitt "Antikapitalismus", S. 135 f. LINKSEXTREMISMUS 133

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien
September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Anfang Juli 1996 wurde bekannt, daß der Hungerstreik in der Türkei in ein Todesfasten umgewandelt wurde und mehrere Personen bereits im Koma lagen, so daß mit Todesfällen gerechnet werden mußte. Da die Solidaritätshungerstreiks in Deutschland nicht die erhoffte Resonanz fanden, wurden ab dem 4. Juli 1996 "illegale Aktionen" durchgeführt. Insbesondere nachdem die Hungerstreikaktion in der Türkei den ersten Toten gefordert hatte, reagierten türkische Linksextremisten in Deutschland bundesweit mit zahlreichen Demonstrationen, Brandanschlägen, Besetzungen und Farbschmierereien, die sich besonders gegen türkische Einrichtungen richteten. So kam es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu folgenden Aktionen gegen türkische Einrichtungen: Auch deutsche Einrichtungen wurden Ziel von Aktionen: Nach dem Tod des zwölften Hungerstreikenden lenkte die türkische Regierung am 27. Juli 1996 ein und ging zumindest teilweise auf die Forderungen der Häftlinge ein. Am 21. September 1996 fand zu der Thematik eine Gedenkveranstaltung türkischer linksextremistischer Organisationen mit mehr als 5.000 Teilnehmern statt. 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen Sitz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit ständig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekretär Abdullah Öcalan (genannt APO) Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 1.900 ca. 1.700 199

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe
Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schen Revolution teilhaben zu lassen. ... Wenn auch der direkte militärische Beitrag zum Befreiungskampf realistisch eingeschätzt wird, ordnen kurdische Freunde die Tatsache internationalistischer Beteiligung oft analog zur Bedeutung der Internationalen Brigaden in Spanien 1936-39 ein." "Der Weg in die Berge" In diesem Anfang 1997 erschienenen Buch schildert eine Antiimperialistin ihre Teilnahme am bewaffneten Kampf der PKK als Kurdistan-Brigadistin und ihre i- deologische Schulung in den Jahren 1994 und 1995. Das Buch enthält eine bemerkenswert unkritische, schwärmerische Sicht der PKK und ihres Generalsekretärs Öcalan. Die Verfasserin schreibt zwar unter dem Pseudonym einer Italienerin, es gibt jedoch Hinweise, daß es sich um eine Deutsche handelt, die im früheren RAF-Umfeld politisch geprägt wurde. Ein Ergänzungsband wird über die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in Bonn angeboten. Ein in "Der Weg in die Berge" enthaltenes Foto von Frauen der kurdischen Guerilla ARGK hatte die Szene-Publikation "clockwork" bereits in ihrer Ausgabe 39/40 im Frühjahr 1996 veröffentlicht. In dem Artikel über den kurdischen Befreiungskampf wurde auf die Bedeutung der bundesrepublikanischen Kurdistan-Solidarität für den "eigenen Kampf" der Linksextremisten und den "Widerstand gegen die imperialistischen Machenschaften der BRD" hingewiesen (siehe Nr. 3.2.5). Buch: "Der weg in die berge" "Antiimperialistischer Widerstand" und "Kurdistan-Brigaden" Maßgebliche Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" und der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität hatten und haben Verbindungen zu den deutschen Kurdistan-Brigadisten. Unklar ist jedoch, ob sich diese Brigadisten ausschließlich zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes der PKK vor Ort 178

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report
eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Hannover" mündeten, wurden durch die gewalttätigen Ausschreitungen von PKKAnhängern bei den Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 zunichte gemacht. Von der "1. Konferenz 'Kurdistan im Frieden' in Deutschland", die vom 5.-7. Juli 1996 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfand, hat in der Öffentlichkeit kaum jemand Notiz genommen. Die Regionaltreffen der in der ISKU organisierten Solidaritätsgruppen finden in konspirativen Zirkeln in versteckten Hinterhöfen statt. Für diese Treffen interessieren sich offenbar ebensowenig Personen wie für die Diskussionsveranstaltungen zum Thema Kurdistan. Die Teilnahme hieran ist offensichtlich zu einer lästigen Pflichtübung für die Angehörigen der SolidaritätsSzene geworden. Selbst zu einem für die Solidaritäts-Szene bedeutsamen Datum, nämlich dem 3. Jahrestag des PKK-Verbotes, fanden keine nennenswerten Aktionen statt bzw. wurden erst gar nicht geplant. Es bleibt zu vermuten, daß der PKK in einer zur Zeit noch andauernden Appeasement-Phase Aktionen ihrer deutschen Helfer nicht genehm waren, und allein konnten oder wagten diese nicht, Aktionen durchzuführen. Dies zeigt, wie schwach die deutsche Solidaritäts-Szene ist. Publikationen Der "Kurdistan-Report" will über die Vereinsverbote und den "Widerstand" berichten. Im Gegensatz zum "Kurdistan-Rundbrief", hat er eher die Qualität eines - recht aufwendig gestalteten - Nachrichten-Magazines. Nach außen hin wurde die Ausrichtung der Zeitschrift bis Sommer 1995 durch das ERNK-Symbol und die ERNK-Farben deutlich. Aufgrund anhängiger Strafverfahren gegen presserechtlich Verantwortliche wurde seit Mitte des Jahres 1995 das Symbol nicht mehr auf dem Titelblatt aufgeführt. Als Kontaktadresse für Bestellungen ist die ISKU in Bonn angegeben, nachdem die vormalige Adresse, das "Kurdistan Informationsbüro" (KIB), rechtskräftig verboten worden war. Als presserechtlich Verantwortliche fungieren u.a. einschlägig bekannte deutsche Linksextremisten. Der Kurdistan-Report ist eine Publikation, die im wesentlichen von deutschen Linksextremisten für den interessierten deutschen Leser erstellt wird. Der Kurdistan-Rundbrief ist eher eine Art "Amtsblatt" für die PKK und die sie unterstützenden Organisationen. Sowohl Kommentare Öcalan's als auch der ERNK und von ARGKFunktionären werden größtenteils unkommentiert wiedergegeben. Der KurdistanRundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich inhaltlich an deutsche Leser, denen er die Möglichkeit bietet, sich über die Standpunkte der PKK "unzensiert" zu informieren. 173

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen
Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Laufe des Jahres 1996 wurde eine weitere Änderung des Herausgeberkreises und der Redaktion bekanntgegeben. Die bis dato noch aufgeführten kurdischen MitHerausgeber "Kurdistan-Komitee in der BRD e.V." und "Feyka Kurdistan" werden nun nicht mehr genannt. Als Grund wird auf "die Repression und die fortbestehenden Verbote" verwiesen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß auch die Herausgeber des "KurdistanRundbrief" bemüht sind, ihre Position durch Bündnisse bzw. die Mitaufnahme tatsächlich oder vermeintlich nicht extremistischer Personen zu stärken. Ideologische Differenzen Innerhalb der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität gibt es z.T. erhebliche i- deologische Differenzen zur PKK. Während Personen des antiimperialistischen Spektrums die Positionen der PKK kritiklos übernehmen, regt sich an anderer Stelle erhebliche Kritik z.B. an der Gewaltbereitschaft von PKK-Anhängern bei verschiedenen Demonstrationen, am Umgang mit Abtrünnigen (Liquidierung), an der Rolle der Frau, am Nationalismus der PKK (Hauptanliegen der PKK ist nicht die Revolution, sondern die Schaffung eines eigenen Staates) und am Führerkult um PKK-Chef Öcalan. In einem Mailbox-Beitrag anläßlich der Diskussion zu den gewalttätigen Demonstrationen am 9. und 16. März 1996 bringt jemand die Kritik mit dem nachfolgenden Zitat auf den Punkt: "...Öcalan ist ein autoritärer Sack". 3.2.6.2 Antiimperialistische Kurdistan-Solidarität Maßgebliche Personen des früheren RAF-Umfeldes bilden heute die Schaltstellen der antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität; sie fungieren als Vermittler zwischen PKK und deutschen Linksextremisten und sie nehmen in Einzelfällen auch "Strohmann"-Funktionen wahr. So wurden beispielsweise die Räumlichkeiten des "KurdistanInformationszentrums" in Köln, einer PKK-orientierten Einrichtung, von Deutschen aus diesem Personenkreis angemietet, obwohl sich nahezu ausschließlich Kurden dort aufhalten und dort tätig sind. 175

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

fällt der Rechtsextremismus * Grundund Menschenrechte, hinter die Werte der Aufklärung und * Volkssouveränität, der Französischen Revolution zurück. * Gewaltenteilung, Linksextremistische Ideologien rekla
sowie das verselle Gültigkeit anderer Freiheits- * Mehrparteienprinzip mit dem Recht und Individualrechte aber durch eine auf Bildung und Ausübung einer
verpflichtetes Kollektivzeichnung verfassungsfeindlicher denken (Antipluralismus), Bestrebungen. * Behauptung natürlicher Hierarchien Rechtsund Linksextremismus unter(Biologismus), scheiden sich durch ihr gegensätzliches * Betonung

10 Rechtsextremismus Einführung eines Grundrechts i. S. von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Der SammelDer von den Verfassungsschutzbehörden begriff Rechtsextremismus bezeichnet verwendete Extremismus-Begriff keine in sich geschlossene Ideologie, orientiert sich an der Rechtsprechung sondern Bestrebungen, denen die des Bundesverfassungsgerichts, das in Überzeugung von der Ungleichheit seinen Verbotsurteilen gegen die der Menschen zugrunde liegt. Damit Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 stehen rechtsextremistische Bestreund die Kommunistische Partei bungen im Widerspruch zu dem in Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Artikel 3 Grundgesetz verbrieften GleichWesensmerkmale der freiheitlichen heitsgebot, einem Fundamentalprinzip demokratischen Grundordnung der Demokratie. In historischer Persbestimmte: pektive fällt der Rechtsextremismus * Grundund Menschenrechte, hinter die Werte der Aufklärung und * Volkssouveränität, der Französischen Revolution zurück. * Gewaltenteilung, Linksextremistische Ideologien rekla- * Verantwortlichkeit der Regierung, mieren demgegenüber das Erbe der * Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Aufklärung für sich, schränken die uni- * Unabhängigkeit der Gerichte sowie das verselle Gültigkeit anderer Freiheits- * Mehrparteienprinzip mit dem Recht und Individualrechte aber durch eine auf Bildung und Ausübung einer Verabsolutierung des GleichheitsprinOpposition. zips ein. Ein Personenzusammenschluss wird als Die dem Rechtsextremismus-Begriff extremistisch bewertet, wenn sich zugeordneten Ideologieelemente brinseine politisch bestimmten Bestrebungen das Ungleichheitsdenken in untergen gegen diese Wesensmerkmale der schiedlicher Intensität zum Ausdruck: verfassungsmäßigen Ordnung richten. * aggressive, menschenverachtende Bis 1974 verwendeten die VerfassungsFremdenfeindlichkeit, schutzbehörden in ihren Jahresberichten * Antisemitismus, den Begriff Radikalismus zur Kenn- * Rassismus, zeichnung verfassungsfeindlicher Be- * Unterscheidung von "lebenswertem" strebungen. Weil eine radikale, also und "lebensunwertem" Leben, eine an die Wurzel gehende schonungs- * Überhöhung des eigenen Volkes und lose Kritik der bestehenden Verhältnisse der eigenen Nation bei gleichzeitiger in der Tradition aufklärerischen Denkens Abwertung anderer Nationen und steht und nicht notwendigerweise auf Völker (Nationalismus), die Überwindung der verfassungs- * Vorstellung einer rassisch verstandenen mäßigen Ordnung zielt, verwenden homogenen Volksgemeinschaft seither die Verfassungsschutzbehörden, (Volksgemeinschaftsdenken), um Missverständnissen vorzubeugen, * Individualrechte verneinendes, dem den Extremismus-Begriff zur KennFührerprinzip verpflichtetes Kollektivzeichnung verfassungsfeindlicher denken (Antipluralismus), Bestrebungen. * Behauptung natürlicher Hierarchien Rechtsund Linksextremismus unter(Biologismus), scheiden sich durch ihr gegensätzliches * Betonung des Rechts des Stärkeren Verständnis des Gleichheitsprinzips, (Sozialdarwinismus),

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Äußerungen aus verschiedenen Spektren der linksextremistischen Szene belegen, dass das Zurückstellen eigener politischer Ziele und Handlungsprioritäten zugunsten eines gemeinsamen
materielles und diskursives Ereignis" auf der Internetpräsenz "blog.interventionistische-linke". Veröffentlicht im August 2017 (ohne Datum). Abgerufen
Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen

Linksextremismus Äußerungen aus verschiedenen Spektren der linksextremistischen Szene belegen, dass das Zurückstellen eigener politischer Ziele und Handlungsprioritäten zugunsten eines gemeinsamen Agierens mit z.T. verteilten Rollen und Aufgaben als dynamisierender Faktor vor Ort, als ermutigendes "Gemeinschaftserlebnis" und als mögliche Perspektive für zukünftige politische Kämpfe aufgefasst wird.71 Auch die IL eröffnete bereits im Vorfeld einen Handlungsraum für Strafund Gewalttaten: "Sie brechen ihre eigenen Gesetze - warum sollen wir uns dann an ihre Gesetze halten?" 72 und ergänzte nach dem Gipfel, sie werde nicht vergessen, "auf welcher Seite" sie stehe.73 Eine Distanzierung von Strafund Gewalttaten unterblieb folgerichtig. Sie bekennt sich damit deutlich zu ihren autonomen Wurzeln und belegt dies auch dadurch, dass sie die gewalttätigen Ausschreitungen als rein 71 Vgl. hierzu u.a. "Der Mikro-Aufstand von Hamburg als materielles und diskursives Ereignis" auf der Internetpräsenz "blog.interventionistische-linke". Veröffentlicht im August 2017 (ohne Datum). Abgerufen am 23.8.2017. 72 Vgl. auf der Internetpräsenz "facebook/interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 3.7.2017. 73 "Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 12.7.2017. 153

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nutzt die Autonomenszene, wie nahezu das gesamte extremistische Spektrum, in den letzten Jahren verstärkt die Möglichkeiten
breiten Öffentlichkeit machen das Internet auch aus Sicht der linksextremistischen Szene und gerade der sich als progressiv verstehenden Autonomen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nutzt die Autonomenszene, wie nahezu das gesamte extremistische Spektrum, in den letzten Jahren verstärkt die Möglichkeiten des Internet, das fast uneingeschränkte Möglichkeiten zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Zielstellungen und Ideen eröffnet. Insbesondere die preiswerte Nutzung, die schnelle Informationsübermittlung und das Erreichen einer breiten Öffentlichkeit machen das Internet auch aus Sicht der linksextremistischen Szene und gerade der sich als progressiv verstehenden Autonomen zu einem idealen Medium. Neben der Nutzung einschlägiger Internetforen und des Dienstes "E-mail" zu Diskussion, Meinungsaustausch und Verabredung von Aktivitäten werden immer häufiger auch Online-Ausgaben von Szenezeitschriften verbreitet. In diesen Onlineund den Printausgaben der Szenepublikationen werden auch Taterklärungen, Diskussionspapiere und Aufrufe zu Demonstrationen veröffentlicht, in Einzelfällen sogar "Bastelanleitungen" für Brandund Sprengsätze. Die in Sachsen-Anhalt erscheinenden $Szenepublikationen - so zum Beispiel "fuego" aus Halle, "Rabenschwarz" aus Merseburg oder "Der Störenfried" aus Magdeburg - stellen sich demgegenüber vorwiegendals alternative Mitteilungsblätter von regionaler Bedeutung dar. Bislang wurden nur in Einzelfällen verfassungsschutzrelevante Bezüge festgestellt. Der Vertrieb der hiesigen Szenepublikationen und von anderen Informationsmaterialien erfolgt über die bestehenden "Infoläden"". Beherrschendes Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf". Bedeutung haben hier vor allem Aktivitäten mit regionalem Bezug. 74

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Palette der Aktionsformen gegen "faschistische" Personen und Institutionen reicht von Schmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen an Gebäuden
Jeder kann was tun! Wacht aufl!! Nie wieder Faschismus! Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!" Im Berichtszeitraum wurden diverse Übergriffe auf Rechtsextremisten
rechtsextremistischen NPD gegen den "Terror vonlinks" in Salzwedel. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich etwa 150 Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum
Landkreis Salzwedel). Zweimal versuchten jeweils 30 Autonome in den "rechten Block" einzudringen und wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam

LINKSEXTREMISMUS Die Palette der Aktionsformen gegen "faschistische" Personen und Institutionen reicht von Schmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen an Gebäuden bis hin zu körperlicher Gewalt. In einer Ausgabe der Merseburger Szenepublikation "Rabenschwarz" äußern sich die Verfasser zum Thema Antifaschismus wie folgt: "Also lassen wir die Faschos nicht in Ruhe! No Respect! Es liegt an jedem Einzelnen, wie sich alles weiterentwickelt. Jeder kann was tun! Wacht aufl!! Nie wieder Faschismus! Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!" Im Berichtszeitraum wurden diverse Übergriffe auf Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit diesen registriert. Beispiele: "e Am 12. Februar überfielen und zerstörten etwa 15 Personen der Autonomenszene Halberstadt/Quedlinburg einen auf dem Marktplatz in Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) aufgestellten Informationsstand der NPD. e Am 25. März demonstrierten rund 500 Anhänger der rechtsextremistischen NPD gegen den "Terror vonlinks" in Salzwedel. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich etwa 150 Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum von Salzwedel und Umgebung sowie aus Stendal, Gardelegen und Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel). Zweimal versuchten jeweils 30 Autonome in den "rechten Block" einzudringen und wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen. 75

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutschlands (MLPD) 83 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Linksruck 84 Iran (NWRI) 129 Antirevisionistische Publikationen 86 Liberation Tigers
SCIENTOLOGYRote Hilfe e. V. (RH) 89 ORGANISATION (SO) 133 Linksextremistische Aktionen Zielsetzung und verfassungsgegen "Sozialabbau" 92 feindliche Bestrebungen 133 Organisation

3 Deutsche Kommunistische Türkische Kommunistische Partei / Partei (DKP) 81 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 Marxistisch-Leninistische Partei Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutschlands (MLPD) 83 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Linksruck 84 Iran (NWRI) 129 Antirevisionistische Publikationen 86 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 131 RotFuchs 86 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 88 SCIENTOLOGYRote Hilfe e. V. (RH) 89 ORGANISATION (SO) 133 Linksextremistische Aktionen Zielsetzung und verfassungsgegen "Sozialabbau" 92 feindliche Bestrebungen 133 Organisation 135 Exkurs: Protest von Autonomen gegen den "Sozialabbau" 92 Scientology in Deutschland und Niedersachsen 136 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 94 Hinweistelefon 137 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 94 Politisch motivierte Kriminalität SPIONAGEABWEHR 138 (PMK) mit extremistischem Einführung 138 Hintergrund 95 Spionageaktivitäten fremder Einführung 99 Nachrichtendienste 138 Muslimbruderschaft (MB) 103 Methoden der Tablighi Jamaat (TJ) 106 Nachrichtendienste 138 Islamische Befreiungspartei Nachrichtendienste des Nahen (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) 108 und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 139 Hizb Allah (Partei Gottes) 110 Nachrichtendienste der Islamische Gemeinschaft Russischen Föderation 140 Milli Görüs e. V. (IGMG) 112 Proliferation und WissensDie Organisation "Der Kalifatstransfer durch Nachrichtenstaat" (Hilafet Devleti) 118 dienste der Krisenländer 141 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund DemokratiekonGEHEIMUND gress Kurdistans (KADEK) / WIRTSCHAFTSSCHUTZ 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120 Geheimschutz 143 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 125 Wirtschaftsschutz 144

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären, sexistischen und antisemitischen Charakter dem Ziel der Linksextremisten - einer befreiten Gesellschaft - entgegenstehe
Antikapitalismus/Sozialabbau. Insbesondere das bereits 2009 18 autonome.antifa [f]: "Gegen linke Bewusstlosigkeit - Für einen konsequenten Antifaschismus!" LINKSEXTREMISMUS

"Antirassismus" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Antirassismus". Autonome werfen dem Staat und seinen Vertretern vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten - so der Vorwurf der Szene - würden in Deutschland als "wirtschaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert" und abgeschoben. Die Antifa [ko] führte ihre im Jahre 2009 gestartete "Initiative gegen Abschiebungen" und die "AG Wohlfahrt" unter dem Motto "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" im Berichtsjahr fort. Die inzwischen aufKampagne gegen gelöste gemeinsame Arbeitsgruppe Wohlfahrt des Landkreises Offenbach und der die "AG Wohlfahrt" örtlichen Polizei zielte auf die Verhinderung von Asylmissbrauch durch Personen, die mit falschen Angaben zu ihrer Identität ihre Abschiebung verhindern wollen. Im Zusammenhang mit der Initiative fand am 27. Februar in Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) ein "antirassistischer Stadtspaziergang" statt. Aus den Reihen der 120 Demonstrationsteilnehmer, darunter zahlreiche Autonome, wurden Parolen wie "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack!" skandiert. Die im Berichtsjahr erfolgte Auflösung der AG Wohlfahrt verbuchte die Szene als Erfolg ihrer "antirassistischen" Kampagne. "Antiislamismus" Schon seit längerem setzt sich die hessische autonome Szene sowohl theoretisch als auch praktisch mit den Themen "Islamismus" und "Iran" auseinander. Nach Meinung Ideologischer Hintergrund der autonomen antifa [f] ist der Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären, sexistischen und antisemitischen Charakter dem Ziel der Linksextremisten - einer befreiten Gesellschaft - entgegenstehe. Im Fokus der Kritik stehen die arabischen Staaten und der Iran sowie islamistisch-terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien - so die autonome antifa [f] - "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier"18 zu nehmen. Eine bereits 2009 begonnene Kampagne gegen das iranische Regime unter dem Motto "Antifa Teheran" wurde mit einem bundesweiten Aktionstag am 8. März u. a. in Frankfurt am Main fortgesetzt. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt 200 Personen, darunter etwa 50 Autonome. Hintergrund der Kampagne war die gewaltsame Niederschlagung der iranischen Protestbewegung anlässlich der dortigen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009. Die Initiatoren warfen der deutschen Wirtschaft "Kollaboration" mit dem iranischen Regime vor und zeigten sich solidarisch mit den Protestierenden. Im Rahmen der Kampagne kooperierten die Autonomen auch mit Exiliranern, hierunter Mitgliedern der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (API). "Antikapitalismus" Im Zuge der Weltwirtschaftskrise agierten hessische Autonome im Berichtsjahr verstärkt im Themenfeld Antikapitalismus/Sozialabbau. Insbesondere das bereits 2009 18 autonome.antifa [f]: "Gegen linke Bewusstlosigkeit - Für einen konsequenten Antifaschismus!" LINKSEXTREMISMUS 135

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden
sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann
hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet
Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Arbeitsgemeinschaften bemüht, ihre Freiräume zu erhalten. Der Bundesvorstand ist sich offensichtlich darüber im klaren, daß westdeutsche Landesverbände in starkem Maße von Angehörigen aktueller oder früherer linksextremistischer Gruppierungen, insbesondere aus den früheren K-Gruppen, beeinflußt werden. Aus der Sicht der Bundespartei ist diese spezifische Ausrichtung in Westdeutschland für das zukünftige Überleben der Partei und das Überwinden der 5%-Hürde bei Wahlen höchst gefährlich. Der Bundesvorstand versucht, in der öffentlichen Diskussion die PDS als Partei darzustellen, die zwar die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern vertritt, sich aber auch - speziell in den alten Ländern - als linke Reformund Protestpartei präsentiert. Mögliche Wählerpotentiale in Westdeutschland können nur dann ausgeschöpft werden, wenn kritische Wähler ohne extremistische Orientierung angesprochen werden. Beteiligung an Wahlen Am 29. April 1996 beschloß der PDS-Bundesvorstand Kriterien "zur Wahlteilnahme in den alten Bundesländern". Danach unterstützt der Bundesvorstand eine Kandidatur bei Wahlen nur noch dann, wenn sie eigenständig durch die PDS erfolgt. Damit sollen in Zukunft gemeinsame oder offene Listen, z. B. mit der DKP, ausgeschlossen werden. In dem Beschluß heißt es weiter, "eine PDS-Gliederung, die sich an einer Kommunaloder Landtagswahl in den alten Bundesländern beteiligt, müßte bereits längere Zeit vorher in der Kommunalbzw. Landespolitik aktiv geworden sein". Dies erschwert im Ergebnis vermutlich die Wahlaussichten für die PDS in NRW, da sie sich in der Vergangenheit mehrfach auf eine organisatorische Zusammenarbeit mit der DKP oder mit anderen extremistischen Gruppierungen gestützt hatte. 1994 und 1995 hatte bei den Europaund Bundestagswahlen ein breites Spektrum von Linksextremisten auf den Listen der PDS kandidiert. Der neue Vorstandsbeschluß bedeutet eine deutliche Einschränkung der bisherigen Bandbreite in der Bündnispolitik der PDS. Insbesondere der DKP soll damit die Möglichkeit genommen werden, Kandidaten auf PDS-Listen zu plazieren. Anders sieht es bei Angehörigen der ehemaligen "Dogmatischen Neuen Linken" aus dem Bereich der sogenannten K-Gruppen aus. Insbesondere die PDS-Mitglieder aus dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) oder aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) (siehe Nr. 3.1.4) gehören weiterhin ihren extremistischen Gruppierungen an. Diese Gruppierungen haben keinen Parteienstatus. Entsprechend können diese Personen auch weiter für die PDS kandidieren. Zusätzlich hat der PDS-Bundesvorstand beschlossen, daß in Zukunft eine Kandidatur nur dann erfolgen soll, wenn Aufwand und Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis stünden. Vermutlich wird in Zukunft eine Wahlbeteiligung nur noch da stattfinden, wo der Parteivorstand dies durch eine finanzielle Unterstützung wünscht. Durch die geringe Mitgliederzahl im Westen ist die Finanzausstattung fast aller PDS-Landesverbände derartig gering, daß eine Wahlteilnahme aus eigener Kraft kaum möglich ist. Insgesamt laufen die beschlossenen Maßnahmen des PDS-Vorstandes auf eine deutliche Reglementierung der bisher weitgehenden autonom operierenden westdeutschen Landesverbände hinaus. 147

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen, etwa den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 4. September in Dortmund. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
allem an der weitgehenden Isolation der Partei selbst im linksextremistischen Spektrum. Ihr ideologisch rigoroses Auftreten als Vertreterin des "echten Sozialismus
Kassel existieren zudem Ortsgruppen des MLPD-Jugendverbandes REBELL. 124 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche