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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

strukturierten so genannten "Aktionsgruppen". Diese zogen vor allem erlebnisorientierte Rechte an. Diesen Gruppierungen gehören vor allem jüngere männliche Personen
Kleidungsund Ausdrucksstil ist für Außenstehende kaum von der linksextremistischen Szene zu unterscheiden. Eine Folge dieser

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus Zu Beginn der 1990er Jahre wurde Deutschland geradezu überrollt von einer Welle rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die verheerendsten Vorfälle waren 1991 in Hoyerswerda, 1992 in Rostock-Lichtenhagen sowie Mölln und im Mai 1993 in Solingen zu verzeichnen. In Schleswig-Holstein bildete das Jahr 1992 den vorläufigen Höhepunkt bei den rechtsextremistischen Gewalttaten. Die Beweggründe und Ursachen für die damalige Gewaltwelle sind multikausal, teilweise auch dem Umstand der Wiedervereinigung und den damit einhergegangenen sozialen Umbrüchen und Ängsten geschuldet. Seit dem hat sich die hiesige gewaltbereite rechtsextremistische Szene maßgeblich verändert: Die Neonazis Neonazis im Sinne der ursprünglichen Definition streben eine Fortsetzung des vom historischen Nationalsozialismus bekannten Staatsund Gesellschaftssystems an. Aufgrund des offenkundigen "Gegenmodells" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Übereinstimmung mit dem Vorgehen der NSDAP wäre eine Umsetzung der politischen Ziele der Neonazis nur mit Gewalt möglich. Aus taktischen Gründen üben die ideologisch gefestigten Anführer der Neonazi-Szene jedoch zumeist Gewaltverzicht. Infolge der rechtsextremistischen Gewaltwelle Mitte der 1990er Jahre wurden die Strukturen der damals überwiegend vereinsrechtlich organisierten neonazistischen Szene weitestgehend zerschlagen. In Schleswig-Holstein etablierten sich 1997 die "Freien Nationalisten" und bildeten später die "Kameradschaften". Die Neonazis konnten in dieser Form noch bis zu Beginn der 2000er Jahre durch Führungspersonen zusammengehalten und organisiert werden. Sie waren sehr in tradierten nationalsozialistischen Werten verankert. An die Stelle der Kameradschaften traten mit der Zeit die noch weniger strukturierten so genannten "Aktionsgruppen". Diese zogen vor allem erlebnisorientierte Rechte an. Diesen Gruppierungen gehören vor allem jüngere männliche Personen an. Ihr Kleidungsund Ausdrucksstil ist für Außenstehende kaum von der linksextremistischen Szene zu unterscheiden. Eine Folge dieser 45

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Neumünster statt. 2001 2002 2003 2004 2005 Rechtsextremistische Bund 80 112 119 137 193 Skinhead-Konzerte Land
Rechtsextremistische Bund 47 33 33 42 52 Liederabende Land 1 9 0 12 9 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund
Liederabenden enthalten Ursachen des erneuten Aufwärtstrends bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen dürften unter anderem sein, dass * rechtsextremistische Musik auch zunehmend von unpolitischen
Jahr 2001 in Hamburg potenzielle Konzertveranstalter ermutigt hat, rechtliche (und finanzielle) Risiken bei der Planung einer entsprechenden Veranstaltung einzugehen, * rechtsextremistische
konspirativ geplant werden. Zu den bundesweit rund 100 aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen zählen zwei aus Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Bundestagswahlkampf der NPD, eine Veranstaltung fand anlässlich des neunten Geburtstages des "Club 88" in Neumünster statt. 2001 2002 2003 2004 2005 Rechtsextremistische Bund 80 112 119 137 193 Skinhead-Konzerte Land 3 1 2 4 2 Rechtsextremistische Bund 47 33 33 42 52 Liederabende Land 1 9 0 12 9 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund * 15 24 38 47 bei sonstigen Veranstaltungen Land * 0 0 2 8 * Keine gesonderte Auswertung, Zahlen bei den Liederabenden enthalten Ursachen des erneuten Aufwärtstrends bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen dürften unter anderem sein, dass * rechtsextremistische Musik auch zunehmend von unpolitischen Jugendlichen konsumiert wird, * die NPD im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie des Bundestagswahlkampfes Musik-CDs in hoher Auflage als Propagandamittel eingesetzt hat, * die aus Szene-Sicht erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage in der Folge einer Konzertauflösung im Jahr 2001 in Hamburg potenzielle Konzertveranstalter ermutigt hat, rechtliche (und finanzielle) Risiken bei der Planung einer entsprechenden Veranstaltung einzugehen, * rechtsextremistische Skinhead-Konzerte weiterhin konspirativ geplant werden. Zu den bundesweit rund 100 aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen zählen zwei aus Schleswig-Holstein: 25

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen
linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger
seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten
Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand
Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April
Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen

Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger "RISE UP!"-Bündnis. Dies deutet darauf hin, dass PRP seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten um die B5 sieht. PRP wurde Anfang 2009 gegründet und beschreibt sich selbst als "Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand, der nicht naturwüchsig, sondern ein von Menschen gemachtes System" sei, das auch von Menschen wieder abgeschafft werden könne. Im Rahmen von "praktischen Aktionen" will PRP gesellschaftliche Widersprüche aufgreifen, "für eine revolutionäre Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System" aufzeigen. Die Gruppe bekennt sich zum "Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April 2014, um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Ihr verbindendes Ziel ist "der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". 5.1.5 Anarchisten Gemeinsamer Kern der verschiedenen anarchistischen Strömungen ist eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Eigentum, die dem Individuum ein Höchstmaß an Selbstentfaltung ermöglichen soll. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der rund 50 Personen angehören. 101

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert
Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits
einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren
März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung
linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten
eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner war die Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert. So warb etwa die IL Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits waren sie mit Logos zivilgesellschaftlicher Stellen versehen und fanden mitunter an einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren und zugleich konfrontativ auf den politischen Gegner einzuwirken. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die "Ehe für alle", die der Bundestag im Juni 2017 beschlossen hatte, beteiligten sich im Januar 2018 Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Mittelhessen an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung im Raum Frankfurt am Main mit dem Thema "Öffnung der Ehe ... Folgen für alle ...". Trotz anderslautender Ankündigungen aus dem autonomen Spektrum verlief die Gegendemonstration mit rund 2.500 Teilnehmern friedlich. So hatte es zuvor geheißen: "Mit Stil, Charme und Militanz dagegen!", "dem reaktionären Pack keine Ruhe lassen" und "Tod der Reaktion". Die räumliche Trennung beider Lager durch die Polizei deuteten Autonome im Nachhinein zu einer "Kooperation von Staat und Nazis" um und verunglimpften die Polizei als "willige Schutzmacht von reaktionären Schweinen". Im März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung der NPD. Aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten die Faust" hielt ein Vertreter der autonomen Gruppierung Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.) eine Rede im Rahmen der Gegendemonstration. Darin hieß es unter anderem, dass der "Faschismus [...] von bestimmten Teilen der Eliten aus Politik, Militär, Staatsapparat und Großindustrie - also der herrschenden Klasse" unter Mobilisierung der Bevölkerung in ein Bündnis organisiert worden sei. Im Vorfeld hatten Autonome im Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert. Am 22. August fand in Darmstadt eine Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern gegen eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 127

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

ideologischer Hinsicht aber keinem der klassischen Phänomenbereiche wie Rechtsoder Linksextremismus beziehungsweise dem "Reichsbürger"-Spektrum zugeordnet werden können. Diese Personen verbindet
ständige verfassungsschutzrelevante Agitation. Ziel ist es, das Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Entscheidungsprozesse sowie das politische System insgesamt nachhaltig

Neuer Extremismus - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Gegen die von der Bundesregierung und den Länderregierungen beschlossenen weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich eine heterogene Protestbewegung formiert, die seitdem sowohl auf Demonstrationen als auch im virtuellen Raum ihre Ablehnung des Regierungsund Verwaltungshandelns zum Ausdruck bringt. Proteste gegen staatliche Maßnahmen sind ein zulässiges Mittel der Meinungsäußerung in einem pluralistischen demokratischen Rechtsstaat. Daraus folgt, dass auch die Teilnahme an Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungsmaßnahmen grundsätzlich von der grundgesetzlich verbrieften Versammlungsund Meinungsfreiheit gedeckt ist. Etwas anders gilt, wenn Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Grenze des rechtlich Zulässigen überschreiten und in einer demokratieund rechtsstaatsverachtenden Art und Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitieren und deren Beseitigung fordern. In diesem Sinne versuchen seit Beginn der Proteste beispielsweise Rechtsextremisten sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, um das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland verbal zu attackieren und zu diffamieren. Zugleich traten im Verlauf der Proteste auch zunehmend Personen und Gruppierungen in Erscheinung, die zwar ebenso in verfassungsfeindlicher Weise agieren, in ideologischer Hinsicht aber keinem der klassischen Phänomenbereiche wie Rechtsoder Linksextremismus beziehungsweise dem "Reichsbürger"-Spektrum zugeordnet werden können. Diese Personen verbindet unter anderem, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Parlamente und die demokratisch legitimierten Politikerinnen und Politiker diffamieren und sich dabei auf ein vermeintliches Widerstandsrecht gegen den Staat und seine Repräsentanten berufen. Diese demokratiefeindliche Delegitimierung erfolgt dabei nicht zuvorderst durch eine unmittelbare Ablehnung der Demokratie als solcher, sondern über eine ständige verfassungsschutzrelevante Agitation. Ziel ist es, das Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Entscheidungsprozesse sowie das politische System insgesamt nachhaltig zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. 114

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither
seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten
Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten
klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER juristischen Personen bescheinigen und deren Verwaltungssitz führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten' bestätigt seither die (Besatzungs-)Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes somit lediglich die eingetretene und anhaltende Statusminderung, ausgeführt und bewirkt mittels unerlaubter Handlungen von Zielen der Besatzung dienenden Verrichtungsgehilfen (nicht Beamten!), die dafür jedwede Privathaftung nach BGB SS823 auf sich ziehen". (Schreibweise wie im Original.) Für ihre Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen verwendet werden. "Malta-Masche" | Reichsbürger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur behördlichem Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Behördenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierfür erfanden Reichsbürger und Selbstverwalter im Zuge der "Malta-Masche" Schulden eines Behördenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschließend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amts stellt dieses missbräuchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangehörigen bislang nicht. deliktfelder | Zu etlichen Reichsbürgern lagen der Polizei Erkenntnisse zu Gewaltdelikten (Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vor. Außerdem begingen Reichsbürger Betrug, Hausfriedensbruch, Nötigungen und Sachbeschädigungen. Da Reichsbürger und Selbstverwalter für sich in Anspruch nahmen, eine eigene Staatlichkeit oder ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich zu repräsentieren, vergaben sie erfundene Titel und Amtsbezeichnungen, aus denen sie meist ent118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Die Fortführung von rechtsextremistischen Aktivitäten unter dem Schutz einer neuen Partei erinnert
gegeben. Auch wenn die weitere Entwicklung der Partei "Die Rechte" noch mit Unsicherheiten behaftet ist, dürfte sie aufgrund der dargestellten
Organisationsstrukturen, Aktivitäten oder Strategien ist im Bereich der aktionsorientierten Rechtsextremisten auch weiterhin nicht erkennbar. Im Gegenteil haben sich im Verlaufe
Jahres einige führende Rechtsextremisten merklich zurückgezogen. Neben persönlichen Gründen dürften auch die Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen in anderen Bundesländern zu einer
Bekanntwerden des NSU verstärkte öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über rechtsextremistische Bestrebungen spielte für diese Entwicklung eine nicht unwesentliche Rolle. Diese
ideologisch gefestigte Neonazis hinterlassen und deren Engagement spürbar verringert. Rechtsextremistische Kameradschaften oder Vereinigungen bestehen in SchleswigHolstein schon seit Jahren nicht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Die Fortführung von rechtsextremistischen Aktivitäten unter dem Schutz einer neuen Partei erinnert an die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). Diese wurde Ende der achtziger Jahre von Anhängern Michael Kühnens aus dessen verbotener "Aktionsgemeinschaft Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert. Die als Ersatzorganisation genutzte Partei konnte am 24. Februar 1995 vom Bundesinnenministerium - nach vorausgegangenem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht - verboten werden, weil das Gericht die Parteieigenschaft der FAP verneinte. Ursächlich hierfür war die fehlende Beteiligung an Wahlen. Eine vergleichbare Situation ist aus heutiger Sicht jedoch noch nicht gegeben. Auch wenn die weitere Entwicklung der Partei "Die Rechte" noch mit Unsicherheiten behaftet ist, dürfte sie aufgrund der dargestellten Zusammenhänge nicht zu einer Ersatzorganisation für die NPD werden. 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in SchleswigHolstein Die Situation der neonazistischen Szene in Schleswig-Holstein ist seit Jahren durch das Fehlen von Führungspersönlichkeiten geprägt. Ein spürbarer Einfluss übergeordneter Kader im Hinblick auf Organisationsstrukturen, Aktivitäten oder Strategien ist im Bereich der aktionsorientierten Rechtsextremisten auch weiterhin nicht erkennbar. Im Gegenteil haben sich im Verlaufe des Jahres einige führende Rechtsextremisten merklich zurückgezogen. Neben persönlichen Gründen dürften auch die Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen in anderen Bundesländern zu einer steigenden Verunsicherung beigetragen haben. Am 23. August wurden drei neonazistische Zusammenschlüsse in Nordrhein-Westfalen verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund". Am 25. September verbot das Land Niedersachsen die Gruppe "Besseres Hannover". Auch die nach dem Bekanntwerden des NSU verstärkte öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über rechtsextremistische Bestrebungen spielte für diese Entwicklung eine nicht unwesentliche Rolle. Diese Umstände haben zumindest teilweise Eindruck auf ideologisch gefestigte Neonazis hinterlassen und deren Engagement spürbar verringert. Rechtsextremistische Kameradschaften oder Vereinigungen bestehen in SchleswigHolstein schon seit Jahren nicht mehr. Trotz der derzeit vergleichsweise geringen 31

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen
Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick
rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische
Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung
Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge
Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 21 2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 26 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 26 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 26 3.1.1.2 Ideologie der Partei 28 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 29 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 29 3.1.2.2 Kreisverbände 29 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 30 3.1.2.4 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 31 3.1.2.5 Infrastruktur 34 3.1.2.6 Bewertung und Ausblick 34 3.1.3 Untergliederungen der NPD in Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge zum Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 51 5.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen 52 5.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen 56 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 3

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Aktionsformen 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein Die inhaltlichen Schwerpunkte der in Schleswig-Holstein aktiven
Rechtsextremisten lagen erneut bei den Themen Geschichtsrevisionismus, Ausländerfeindlichkeit und der Agitation gegen den Staat. Der organisierte Rechtsextremismus trat im Berichtsjahr
seit Jahren die einzige Veranstaltung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten, die auch außerhalb der Landesgrenzen Beachtung findet. Planung und Durchführung belegten wiederum
Veranstaltung am 31. März fanden sich etwa 120 Rechtsextremisten am Lübecker Bahnhof ein. Nachdem sich der Aufzug in Bewegung gesetzt
zweiten angemeldeten Kundgebungsort nach Plön zu fahren. Etwa 70 Rechtsextremisten und eine unbestimmte Zahl an Gegendemonstranten bestiegen am Lübecker Hauptbahnhof

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3 Aktionsformen 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein Die inhaltlichen Schwerpunkte der in Schleswig-Holstein aktiven Rechtsextremisten lagen erneut bei den Themen Geschichtsrevisionismus, Ausländerfeindlichkeit und der Agitation gegen den Staat. Der organisierte Rechtsextremismus trat im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein kaum öffentlich in Erscheinung. Der Gedenkmarsch "Bomben für den Frieden? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" ist seit Jahren die einzige Veranstaltung schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten, die auch außerhalb der Landesgrenzen Beachtung findet. Planung und Durchführung belegten wiederum die enge Verflechtung der aktionistischen (neonazistischen) Szene mit der NPD. Offiziell handelte es sich zwar nicht um eine NPD-Veranstaltung. Zu den Rednern gehörte allerdings auch der bisherige schleswig-holsteinische NPD Landesvorsitzende Lütke. Organisator der Veranstaltung war, wie schon in den vergangenen Jahren, der bekannter Lübecker Neonazi und NPD-Kreisverbandsvorsitzende Lemke. Als Versammlungsleiter war wiederum der Neonazi und frühere NPD-Funktionär Thomas Wulff benannt worden. Zu der Veranstaltung am 31. März fanden sich etwa 120 Rechtsextremisten am Lübecker Bahnhof ein. Nachdem sich der Aufzug in Bewegung gesetzt hatte, wurde nach ca. 10 Minuten der Ort der ersten Zwischenkundgebung erreicht. Aufgrund einer Gegendemonstration und Blockadeaktionen musste die Marschstrecke von der Polizei verkürzt werden. Nach Abschluss der Wortbeiträge marschierten die Teilnehmer zurück zum Bahnhof, um per Bahn zum zweiten angemeldeten Kundgebungsort nach Plön zu fahren. Etwa 70 Rechtsextremisten und eine unbestimmte Zahl an Gegendemonstranten bestiegen am Lübecker Hauptbahnhof einen Zug in Richtung Kiel. Die Fahrt wurde in Plön unterbrochen, um dort mit 25 Personen eine Kundgebung unter dem Motto "Meinungsfreiheit akzeptieren - gegen staatliche Repression!", durchzuführen. Dabei standen ihnen etwa 300 Gegendemonstranten gegenüber. Bemerkenswert und bezeichnend für die derzeitige Schwäche der organi34

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz
Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile
genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine
für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei
Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch

LINKSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "antifaschismus": outings und demonstrationen * "antirepression": Solidaritätsbekundungen und -aktionen als Reaktion auf ermittlungen und Razzien nach dem g20-gipfel 2017 in Hamburg * "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Maingebiet * "antigentrifizierung": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration für "bezahlbaren wohnraum" * "antirassismus": demonstrationen gegen abschiebungen - Protestaktionen der kampagne "kein Schlussstrich - tag X" * klimaund umweltaktionen "antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz kam es auch durch Autonome zu Störungen und Konfrontationen anlässlich von Veranstaltungen der AfD. So störten Autonome ein Parteitreffen in einer Gaststätte in Wiesbaden und outeten auf Facebook einen Parteifunktionär als "faschistischen Vorsitzenden der AfD" im Rheingau-TaunusKreis. Dabei wurden persönliche Daten des Betroffenen veröffentlicht. Weitere Outings richteten sich insbesondere gegen Angehörige von Burschenschaften im Raum Mittelhessen und thematisierten deren Verbindungen zur AfD. Im Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile von Outings veröffentlicht. Darin wurden persönliche und biografische Daten genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine Ruhe für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei!" Auf derselben Internetseite bekannten sich im Mai anonyme Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und gaben an, dass der Inhalt des "Schlafund Arbeitszimmer[s] [...] nun reif ist für den Sondermüll". "Auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre auch die "menschenverachtende Ideologie" des Wohnungsinhabers. Die Autoren "bedauerten", dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres "Besuchs" nicht anwesend gewesen sei. Mit dem Kommentar "Großartig[.] Schöne Nummer, GenossInnen!" begrüßte eine unbekannte Person aus Leipzig (Sachsen) den Fall von Selbstjustiz auf der Internetseite. 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 95 te die Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Demonstrationen zu einer größeren Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des militanten antifaschistischen
Kapitalismus könne auch der staatliche Rassismus beseitigt werden. Linksextremisten konzentrierten ihre Aktionen auch im Jahr 2005 auf Ausländerund Asylpolitik, Abschiebepraxis
ausländischer Flüchtlinge und Migranten und deren Residenzpflicht. Diese betrachten Linksextremisten als Ausdruck rassistischer Politik. Auch hier nutzten Linksextremisten - insbesondere
führte der Göttinger Arbeitskreis Asyl (AK Asyl), dem auch Linksextremisten angehören, am 9. Juni in Göttingen eine Demonstration durch
Anschluss an die Demonstration besetzten etwa 20 dem Linksextremismus zuzurechnenden Personen das Wahlkreisbüro des damaligen Bundesumweltministers. Bis zur endgültigen Abschiebung

Linksextremismus 95 te die Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Demonstrationen zu einer größeren Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des militanten antifaschistischen Spektrums. Aktionsfeld Antirassismus Im ideologischen Verständnis der Autonomen steht der Rassismus in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Faschismus. Dessen Ursachen sehen sie in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft; nur durch die Abschaffung des Kapitalismus könne auch der staatliche Rassismus beseitigt werden. Linksextremisten konzentrierten ihre Aktionen auch im Jahr 2005 auf Ausländerund Asylpolitik, Abschiebepraxis sowie die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Migranten und deren Residenzpflicht. Diese betrachten Linksextremisten als Ausdruck rassistischer Politik. Auch hier nutzten Linksextremisten - insbesondere im südniedersächsischen Raum - eine Vielzahl weitgehend von demokratischen Initiativen und Einzelpersonen getragene Solidaritätsveranstaltungen für die Propagierung ihrer eigenen Ziele. Dabei forderten sie ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und kritisierten staatliches Handeln als rassistisch. Unter dem Motto "Bleiberecht für alle" führte der Göttinger Arbeitskreis Asyl (AK Asyl), dem auch Linksextremisten angehören, am 9. Juni in Göttingen eine Demonstration durch, die sich gegen die Inhaftierung eines in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlings richtete. Im Anschluss an die Demonstration besetzten etwa 20 dem Linksextremismus zuzurechnenden Personen das Wahlkreisbüro des damaligen Bundesumweltministers. Bis zur endgültigen Abschiebung Ende Juli veranstaltete der Arbeitskreis Asyl eine friedlich verlaufene Kundgebungsreihe. Etwa 50 Autonome beteiligten sich im September im Rahmen der diesjährigen Anti-Lager-Tour an gewaltfreien Aktionen an der Landesaufnahmestelle in Bramsche-Hesepe sowie an Aufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Demonstration in Niedersachsen, die ohne Resonanz verlief, richtete sich gegen das europäische "Lagersystem" sowie die Unterbringungsund Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Mit Flugblättern, Plakaten und Internetveröffentlichungen protestierten die Veranstalter gegen die aus ihrer Sicht unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Lagern. Auf einem Flugblatt war u. a. zu lesen:

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

konspirativen sowie gefährlicheren Aktionsformen denkbar. Die mit der Reduktion rechtsextremer Aktionen einhergehende reduzierte Wahrnehmung der bekannten rechtsextremen Protagonisten durch
Lageund Gefährdungsbeurteilung führen. Wenn bisher bekannt gewordene Rechtsextremisten sich nicht mehr einschlägig betätigen, ist sowohl eine Herauslösung aus der Szene
Ursächlich für den Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten dürfte in erster Linie die durch den "Verfolgungsdruck" ausgelöste Unterlegenheit der gewaltbereiten aktionistischen
rechtsextremistischen Szene sein. Der offenkundig aus taktischen Gründen geübte derzeitige weitgehende Verzicht auf Gewalt gegenüber politischen Gegnern dürfte erfahrungsgemäß
Kräfteverhältnissen nicht dauerhaft sein. 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Aufgrund der zunehmenden politischen Zurückhaltung der "Subkulturellen" stellt dieses Potenzial die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen: Für die Zukunft sind sowohl Rückzüge aus der Szene als auch eine Hinwendung zu klandestinen Organisationsund konspirativen sowie gefährlicheren Aktionsformen denkbar. Die mit der Reduktion rechtsextremer Aktionen einhergehende reduzierte Wahrnehmung der bekannten rechtsextremen Protagonisten durch die Sicherheitsbehörden könnte jedoch zu einem Erkenntnisdefizit in der Lageund Gefährdungsbeurteilung führen. Wenn bisher bekannt gewordene Rechtsextremisten sich nicht mehr einschlägig betätigen, ist sowohl eine Herauslösung aus der Szene als auch eine Hinwendung zu klandestinen Organisationsund konspirativeren sowie gefährlicheren Aktionsformen denkbar. Es wurden 533 Straftaten gemeldet. Das ist ein Rückgang von 28 gegenüber 2011. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten reduzierte sich ebenfalls von 27 auf 23. Ursächlich für den Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten dürfte in erster Linie die durch den "Verfolgungsdruck" ausgelöste Unterlegenheit der gewaltbereiten aktionistischen rechtsextremistischen Szene sein. Der offenkundig aus taktischen Gründen geübte derzeitige weitgehende Verzicht auf Gewalt gegenüber politischen Gegnern dürfte erfahrungsgemäß bei sich wieder ändernden Kräfteverhältnissen nicht dauerhaft sein. 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene Die anhaltenden Verbotsforderungen und die medialen Mutmaßungen über eine Unterstützung des NSU durch die NPD, brachte die Partei noch weiter in die Defensive. Auch unter dem am 12. November 2011 zum neuen Bundesvorsitzenden gewählten Holger Apfel gelang es der Partei nicht, einen Bedeutungszuwachs außerhalb des 17

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene
Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen
hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte
Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene Szeneobjekt sollte durch das Amtsgericht Wetzlar am 26. Februar im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden, die jedoch aufgrund einer Geldleistung im fünfstelligen Bereich nicht zustande kam. Die Summe wurde durch ein Mitglied der NPD Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen 'Club H5'") mit den Betreibern des Treffs. Dabei ging es um die finanzielle "Rettung" des Teutonicus, dessen Neuausrichtung sowie die Initiierung des Projekts/Labels Club H5. Der Name Club H5 ist angelehnt an die Adresse des Szeneobjekts Teutonicus in Leun. Das neue Projekt/Label Club H5 soll sich jedoch nicht auf das Teutonicus beschränken. Es sei vorgesehen, so die Betreiber, das Konzept auch in Form einer "Veranstaltungsreihe" in Mittelund Südhessen sowie im Raum Süddeutschland unter dem Namen Club H5 durchzuführen. Im August wurde ein Internetauftritt des Club H5 in Facebook eingerichtet. Dort wurde unter dem Motto "Rock against communism!" eine durch den Club H5 organisierte Musikveranstaltung mit Musikern von Kategorie C - Hungrige Wölfe, Nahkampf und Randgruppe Deutsch angekündigt, die schließlich am 30. November in Wahlrod (Rheinland-Pfalz) stattfand. Des Weiteren wurde unter dem Titel "Club H5 on tour" für eine Veranstaltung mit den Bands Kategorie C - Hungrige Wölfe und Nahkampf sowie einem "Überraschungsliedermacher" in Süddeutschland geworben. Zu dieser Veranstaltung kam es am 1. Dezember in St. Georgen (Baden-Württemberg). weitere Musikveranstaltungen | Darüber hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte bei einem Neujahrsempfang der NPD in Leun (Lahn-Dill-Kreis) am 7. Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei im Teutonicus eine Durchsuchung durch. Hintergrund war ein unter anderem gegen den Inhaber der Immobilie geführtes Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Fünf Personen wurden festgenommen; darüber hinaus beschlagnahmte die Polizei Waffen, Munition, Betäubungsmittel und nationalsozialistische Devotionalien. Außerdem fand die Polizei auf dem Dachboden des Teutonicus einen provisorischen Schießstand. Die Ermittlungen dauern an. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 103

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Kommunismus, der für
Partei Deutschlands (MLPD) und die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
Wege massenhaften zivilen Widerstands49 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksext49 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen

82 Linksextremismus Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus Abhängigkeiten befreien und - insbesondere Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Kommunismus, der für die Anhänger der marxistischen Lehre die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt, und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Während der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen individuelle Freiheitsrechte überdeckt, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenoder herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen ("Aufhebung der Herrschaft des Menschen über den Menschen"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Widerstands49 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksext49 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in Kauf genommen wird, dafür bestraft zu werden.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

entscheidende Rolle. Angesichts der Ermordung zweier Rechtsextremisten und aufgrund der gewalttätigen Angriffe von Linksextremisten (1993: 337 Gewalttaten) wurde
Christian Worch ein Konzept für den Kampf mit dem linksextremen Gegner entwickelt. Im August 1992 veröffentlichte die von Worch gegründete
Index", unter diesem Begriff erstmals Adressen von Personen gegnerischer "linker" Organisationen und deren Treffpunkten

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