Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Einladung des Berliner Verfassungsschutzes im Abgeordnetenhaus von Berlin über rechtsextremistische Musik, Gewalt und die subtile Gefahr dieser menschenverachtenden Ideologie diskutiert
sich sicher hervorragend als Unterrichtsmaterial an Schulen eignen wird. Linksextremisten sind in Berlin im vergangenen Jahr vor allem durch ihre
nachhaltig zu stören. Über Monate hatte sich innerhalb der linksextremistischen Szene die Diskussion über die Legitimität von Gewalt hingezogen. Diese

IV VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Konflikte präventiv zu entschärfen und gewalttätige Eskalationen zu vermeiden. Denn auch zur Gefahrenabwehr ist es notwendig, frühzeitig Hinweise auf Radikalisierungstendenzen zu erkennen. Der Dialog mit den Muslimen in Deutschland und Europa hat auf unterschiedlichen Ebenen immerhin begonnen - optimal verläuft er noch nicht. Eines muss auf jeden Fall klar sein: Bei diesem Dialog sind das Grundgesetz und seine Rechtsordnung nicht verhandelbar und nicht relativierbar. Im Bereich des Rechtsextremismus sind in Berlin vor allem die NPD und die Aktionsgemeinschaften aktiv. Die NPD ist nach wie vor der zentrale politische Akteur der rechtsextremistischen Szene. Sie ist eine verfassungsfeindliche Partei, die mit aggressiv kämpferischen Mitteln unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will und die man gesellschaftlich, politisch und mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bekämpfen muss. Auch wenn ein erneuter Verbotsantrag in nächster Zeit nicht zustande kommen wird, müssen wir dieses Instrument als eine Option weiter im Auge behalten. Ebenso bedeutsam bleibt die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Wir müssen weiter an Schulen und Bildungseinrichtungen aufklären sowie Organisationen und Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus in ihrer Arbeit unterstützen. Der Jugendkongress gegen Rechtsextremismus im November 2007 hat hier einen wichtigen Beitrag geleistet. 200 Schülerinnen und Schüler haben auf Einladung des Berliner Verfassungsschutzes im Abgeordnetenhaus von Berlin über rechtsextremistische Musik, Gewalt und die subtile Gefahr dieser menschenverachtenden Ideologie diskutiert. Im Nachklang wird eine DVD herausgeben, die sich sicher hervorragend als Unterrichtsmaterial an Schulen eignen wird. Linksextremisten sind in Berlin im vergangenen Jahr vor allem durch ihre Beteiligung an den Protestaktionen und zahlreichen Brandstiftungen von Autos im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel im Juni in Heiligendamm aufgefallen. Es gelang ihnen jedoch nicht, die friedlichen Demonstrationen zu missbrauchen und das Treffen der Staatsoberhäupter nachhaltig zu stören. Über Monate hatte sich innerhalb der linksextremistischen Szene die Diskussion über die Legitimität von Gewalt hingezogen. Diese Debatte machte die ideologischen und strategischen Gräben innerhalb des extremistischen Spektrums deutlich. Der kurzfristige Mobilisierungserfolg wurde so wieder aufgehoben.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

hinterfragen. Deshalb versucht der Staat Der gemeinsam mit der linksextremisjede Opposition schon von vornherein tischen, antiimperialistisch ausgerichteim Keim zu ersticken
kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien

Linksextremismus 91 zu ändern. Denn Proteste und Wider"Wir werden nicht zulassen, dass stand - etwa gegen Kriegspolitik, AbMenschen, die für emanzipatorische schiebungen, die kapitalistische GlobaZiele kämpfen, durch den drohenden lisierung oder Atomtransporte - werden Entzug ihrer Existenzgrundlage an der immer wieder dazu führen, dass MenUmsetzung ihrer politischen Ideen schen nicht nur gegen diese Missstände gehindert werden. Gegen die Wiederangehen, sondern sie als Resultat aus einführung der Berufsverbotspraxis! dem kapitalistischen System begreifen Alle Formen staatlicher Repression und damit auch beginnen, die bestebekämpfen!" henden Machtverhältnisse zu hinterfragen. Deshalb versucht der Staat Der gemeinsam mit der linksextremisjede Opposition schon von vornherein tischen, antiimperialistisch ausgerichteim Keim zu ersticken und überzieht ten Initiative Libertad! initiierte 9. Aktijede fortschrittliche Bewegung mit onstag für die Freiheit der politischen Repression." Gefangenen am 18. März blieb ohne größere Resonanz.56 Einzig die Ortsgruppe in Göttingen veranstaltete zusammen mit der Autonomen Antifa [M] (AA[M]) am 16. März eine Informationsveranstaltung mit zwei ehemaligen Häftlingen zum Thema "Magdeburger SS 129a StGB-Verfahren".57 Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten 1996 die RH und die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung mit Strafverfolgung bedroht sind in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis. 56 Libertad! wurde 1992 aus Anlass der Proteste gegen Solidaritätsbekundungen in Form von den Weltwirtschaftsgipfel in München gegründet. Presseund Protesterklärungen des Es handelt sich um eine aus mehreren Ortsgruppen Bundesvorstandes galten 2004 u. a. bestehende bundesweite Initiative von Angehörieinem Rote Hilfe-Aktivisten, der wegen gen der autonomen/antiimperialistischen Szene. Schwerpunkte der politischen Arbeit der internalinksextremistischer Bestrebungen nicht tionalistisch ausgerichteten Initiative sind der als Lehrer in den Landesdienst von Kampf gegen staatliche "Repression" und die Baden-Württemberg übernommen Solidarität mit den "politischen Gefangenen" weltweit. werden sollte. Die RH erklärte hierzu 57 Im Magdeburger Verfahren waren drei Autonome in einer im Internet veröffentlichten wegen Bildung/Mitgliedschaft in einer terroristiErklärung vom 10. Februar: schen Vereinigung angeklagt.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis

RECHTSEXTREM ISM US auf subkulturell geprägte Rechtsextreszene typische exzessive Alkoholmisten, hier hauptsächlich gewaltbekonsum. reite Skinheads, und Neonazis jedoch zu kurz. Grundsätzlich lässt sich Folgendes beobachten: 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zu3.3.1 zurechnen sind, distanzieren sich ALLGEMEINES zuweilen nicht von Gewalttaten und Nicht alle Skinheads in Deutschland -tätern. Es ist vielmehr immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen sich Gepolitischen Fragen, Oberflächlichkeit, waltbejahung und Gewalttätigkeiten Widersprüchlichkeit und Unreflektiertbis ins 19. Jahrhundert in unterheit der eigenen "Überzeugungen", schiedlichem Umfang nachweisen. primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisIhre extremste Ausprägung erfuhziplinlosigkeit sowie der hohe idenren sie mit den abscheulichen NStitätsstiftende und freizeitorientierte Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945. Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. sind vielschichtig. Neben einer traein mangelnder Wille der Szene, sich ditionellen, nicht zuletzt ideologisch in Parteien oder Vereinen zu organisiebegründeten Nähe zur Gewalt traren. Dieser Tatsache ist es geschuldet, gen weitere Faktoren zu ihrer Entdass die deutsche Sektion der internastehung bei. Dazu zählen beispielstional agierenden "Hammerskins" die weise eine Begeisterung für Waffen, einzige bundesweit aktive Skinheaddie in der Szene immer wieder anorganisation in Deutschland ist. Die zutreffen ist, und der konkret für 1988 in den USA gegründeten "Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins" traten in der Bundesrepu165

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv
beschäftigen sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Sonstige Linksextremisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 bis Oktober Heinz Stehr
Frankfurt am Main durch. Der Parteitag war 122 LINKSEXTREMISMUS

"Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. Diese Gruppen beschäftigen sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Sonstige Linksextremisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 bis Oktober Heinz Stehr, Bundesvorsitzende: dann Bettina Jürgensen Landesvorsitzende: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen 400, bundesweit 4.000 Unsere Zeit (UZ) (Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Die DKP versteht sich nach wie vor als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die in Programmatik der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) steht. Das Ziel der DKP ist - so das Parteiprogramm - "der Sozialismus/Kommunismus". Die DKP sieht in den "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnissen die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Das "kapitalistische Profitprinzip" sei so zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden. Daher will sie die bestehenden Verhältnisse in einem revolutionären Bruch, "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus." Dabei beruft sich die DKP auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin: "Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus [...] Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei." Die DKP führte am 9. und 10. Oktober ihren 19. Parteitag unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden!" in Frankfurt am Main durch. Der Parteitag war 122 LINKSEXTREMISMUS

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde
Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde. Die 27 Erstunterzeichner des sieben Ziffern umfassenden Aufrufs - dokumentiert in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 10. Januar - fordern einen Machtwechsel in Bonn, einen außerparlamentarischen Aufbruch, eine Abkehr von der auf "radikale Umverteilung zugunsten der Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik in unserem formal vereinten Land ist in einem Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken. (...) Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Sie muß auf die Opposition in den Parlamenten überspringen. Die Erfahrung von 1968 und der Geist von 1989 sind für 1998 aufgeruAufforderung fen, den Machtwechsel herbeizuführen. (...) Gebraucht wird eine Opposizum politischen tion, die den Wechsel mit allen Kräften will. Sie kann nur aus den bisher Wandel getrennten Oppositionskräften entstehen. Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken, ... (...) Von der PDS fordern wir: Ihre Positionen zum historisch gescheiterten Sozialismusmodell weiter zu klären. Es geht nicht um Demutsgesten und den Verzicht auf antikapitalistische Strömungen. Es geht um demokratische Zuverlässigkeit bei aller Entschiedenheit, eine demokratisch-sozialistische Kraft im Spektrum der Parteien zu sein." Die "Erfurter Erklärung" ist von Funktionären der PDS und DKP begrüßt worden. In der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. Januar äußerte der Parteivorsitzende der PDS, Prof. Dr. Lothar Bisky, die "Erfurter Erklärung" sei so etwas wie eine Reaktion auf die Beschwörung einer Bolschewistengefahr durch die CDU. Dr. Andre Brie, Mitglied des PDS-Parteivorstands und Wahlkampfleiter, bezeichnete in einem Kommentar derselben Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" die Ausführungen in der Erklärung als "realistisch". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf Priemer hob im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Januar hervor, die "Erfurter Erklärung" sei "ein Signal für eine andere, für eine neue Politik, deren oberstes Ziel die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist". Unter dem Motto "Einheit verpflichtet - sie soll dem Wohl des Volkes Versammlung dienen" fand am 3. und 4. Oktober in Erfurt eine Versammlung zur in Erfurt "Erfurter Erklärung" statt. Einem Bericht in dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 10. Oktober zufolge verabschiedeten die rund

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

ReformPartei nach wie vor angespannt ist, vorstellungen anderer Linkskräfte. Wir möchte die DKP ihre "zentrale Handverbinden sie mit einer revolutionären
alle politider "ideologischen Zurichtung" der schen Parteien mit dem Recht auf verParteimitglieder dient. Um die dränfassungsmäßige Bildung und Ausübung genden
Arbeit der UZ-Redaktion. Wenn "Alle marxistischen und linken Kräfte die Wochenzeitung fällt, verlieren in der Bundesrepublik Deutschland auch

82 Linksextremismus "Die Diskussion um die Beziehung zwiZiel ist es, die Agenda 2010 zu stoppen, schen Reform und Revolution bei der das Kräfteverhältnis zu verändern Suche nach Wegen zur Überwindung und einen Politikwechsel möglich zu des Kapitalismus ist so alt wie die machen." marxistisch orientierte Arbeiterbewe(UZ Nr. 46, vom 12.11.2004, Seite 18) gung. ... Unser Verständnis von Reformen unterscheidet sich in einem entObwohl die finanzielle Situation der scheidenden Punkt von den ReformPartei nach wie vor angespannt ist, vorstellungen anderer Linkskräfte. Wir möchte die DKP ihre "zentrale Handverbinden sie mit einer revolutionären lungsfähigkeit" sicherstellen. Zu den Gesamtstrategie." unverzichtbaren Grundlagen ihrer (UZ Nr. 5, vom 30.01.2004, S. 15) politischen Arbeit zählt sie die Erhaltung der zentralen Führungsarbeit mit Dieser politische Strategieansatz der einem Minimum an Personal, die HeDKP ist verfassungsfeindlich, weil er rausgabe des Parteiorgans UZ bzw. des sich gegen Grundprinzipien der fdGO, Theorieorgans Marxistische Blätter, die wie die Volkssouveränität, die GewaltenÖffentlichkeitsarbeit und die vor allem teilung, die Unabhängigkeit der Gein der Karl-Liebknecht-Schule betrierichte, das Mehrparteienprinzip und bene parteiinterne Bildungsarbeit, die die Chancengleichheit für alle politider "ideologischen Zurichtung" der schen Parteien mit dem Recht auf verParteimitglieder dient. Um die dränfassungsmäßige Bildung und Ausübung genden finanziellen Probleme der UZ einer Opposition richtet. lösen zu können, startete die DKP die Bezeichnenderweise ist die bereits auf Kampagne "Die UZ muss Wochenzeidem 15. Parteitag vom 2. - 4. Juni tung bleiben" mit dem Ziel, bis zum 2000 in Duisburg beschlossene ErarbeiUZ-Pressefest im Juni 2005 700 neue tung eines neuen Parteiprogramms noch Abonnenten von den DKP-Gliederungen immer nicht abgeschlossen. Wegen der zu werben. Mithilfe der am 24. Juli Zerstrittenheit der Führungsfunktionäre beim Parteivorstand gegründeten bei der Programmarbeit konnte der "Arbeitsgemeinschaft Informationsordentliche Parteitag der DKP auch nicht technologie" zielt die stark überalterte fristgerecht im Jahr 2004 stattfinden. DKP auf eine bessere Vermittelbarkeit Die Handlungsorientierung für die ihrer Politik insbesondere bei jungen Arbeitsvorhaben der DKP für die Jahre Menschen: 2005/2006 vom 30./31. Oktober dokumentiert die Ausrichtung auf den "Inhaltlich leben die ca. 50 InternetMarxismus-Leninismus: sites der DKP zu einem guten Teil von der Arbeit der UZ-Redaktion. Wenn "Alle marxistischen und linken Kräfte die Wochenzeitung fällt, verlieren in der Bundesrepublik Deutschland auch die Internetseiten der DKP. ... sind gefordert, über Inhalte und Mit unseren Homepages erreichen Formen des Klassenkampfes zu diskuwir einen weiteren, meist jungen tieren. Die DKP ist gefordert, Inhalte Personenkreis und wir erschließen und Formen des Klassenkampfes weiuns als Partei neue Möglichkeiten für ter zu beraten. Die Gliederungen und die Vermittlung neuer Politik und zur Mitglieder entwickeln eigenständig UZ-Werbung." und mit anderen Kräften Aktionen. (UZ Nr. 33, vom 13.08.2004, S. 16)

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach
derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem

96 Linksextreimismus Neuwahl des An dem 3. Landesparteitag 1997 am 27. September in Nürnberg Landesvorstands nahmen etwa 50 Personen teil. Nach den dort durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Amtsdauer beträgt ein Jahr - gehören diesem Gremium derzeit acht Personen an, von denen fünf in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. In ihrem Amt als Sprecherin des Landesvorstands und damit als geschäftsführendes Vorstandsmitglied wurde Sima Sorayya bestätigt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Stephan Straub löste Günter Grimme-Ruhland in der Funktion des zweiten Landessprechers ab. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern befindet sich auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Der 4. Landesparteitag 1997 des PDS Landesverbands Bayern fand am 7. Dezember in München statt; es waren etwa 70 Personen erschienen. Im Mittelpunkt stand dabei die Aufstellung der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Die schon 1994 als Spitzenkandidatin angetretene Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter konnte ihren Spitzenplatz behaupten und führt die acht Personen umfassende Landesliste an. Für die PDS in Bayern sieht die Spitzenkandidatin ihr Ziel bei mm .^."."""s*"*-' '"AmA~"\M 100.000 Wählerstimmen. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie Integrale Bestandsind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können teile der PDS gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder
befindet sich die Partei wiegend von gewaltbereiten Linksextrein einer Identitätsund Orientierungsmisten - geäußerten Bewertung entkrise, die an einem drastischen Mitgliegegen

Linksextremismus 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2003 2004 Bund: 4.700 4.500 Niedersachsen: 400 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) Die 1968 gegründete DKP steht in der die DKP in programmatischer Erstarrung Tradition der 1956 vom Bundesverfasund inhaltlicher Orientierungslosigkeit sungsgericht verbotenen Kommunissowohl an der Ideologie des Marxismustischen Partei Deutschlands. Bis zum Leninismus als auch am politischen politischen Umbruch in den kommunisFernziel fest, die bestehende Geselltisch regierten Ländern Osteuropas schaftsordnung revolutionär zu überordnete sich die DKP vorbehaltlos den winden. Auf einer von der Marx-Engelsideologischen und politischen Vorgaben Stiftung und anderen marxistischen der Kommunistischen Partei der SowjetOrganisationen und Publikationen am union (KPdSU) und der Sozialistischen 23./24. Januar in Leverkusen initiierten Einheitspartei Deutschlands (SED) unter, Konferenz trat der für Ideologiefragen von der sie auch finanziell weitgehend verantwortliche Funktionär der DKP, abhängig war. Seit dem Beitritt der Hans-Peter BRENNER, der häufig - überDDR zur BRD befindet sich die Partei wiegend von gewaltbereiten Linksextrein einer Identitätsund Orientierungsmisten - geäußerten Bewertung entkrise, die an einem drastischen Mitgliegegen, die DKP sei eine Partei staatsderverlust von ca. 40.000 Mitgliedern angepasster "Reformisten". In dessen in den achtziger Jahren auf 4.500 Parteiauch in der Parteizeitung Unsere Zeit angehörige abzulesen ist. (UZ) veröffentlichten Aussagen zur Ungeachtet der veränderten weltLeninschen Strategie des "Übergangs politischen Rahmenbedingungen hält zum Sozialismus" heißt es:

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus trägt im Grundsatz System überwinextremistischen Positionen der KPF dende Züge. So heißt es: innerhalb der Partei. Aus Niedersachsen wurde
gremium der KPF darstellt. in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die KPF duldet, die über einen nicht unerheblichen

80 Linksextremismus trägt im Grundsatz System überwinextremistischen Positionen der KPF dende Züge. So heißt es: innerhalb der Partei. Aus Niedersachsen wurde erstmalig Jan KORTE, Vorsitzen"Die Politik der PDS soll dazu beitrader des Kreisverbandes Hannover, in gen, die Vorherrschaft der Kapitalverden Vorstand gewählt. Er erzielte mit wertungsinteressen abzuschwächen, 73,7 % das beste Ergebnis bei der Wahl schließlich zu überwinden und die ihr der Beisitzer. Auch Dorothee MENZNER, zu Grunde liegenden Machtund eine der beiden Landesvorsitzenden Eigentumsverhältnisse zu verändern. der niedersächsischen PDS, bleibt als Aus dieser Politik sollen sich MöglichBeisitzerin in der Bundesführung verkeiten für weitergehende Umgestaltreten. tungen ergeben." Die aus Hannover stammende (Programm der PDS - Beschluss des Monika WINDHORN, Mitglied des 8. Parteitages vom 26.10.2003) Sprecherrates der KPF Niedersachsen, gehört weiterhin dem BundeskoordiSolange sich die PDS in ihrer Programnierungsrat der KPF an, der neben matik "entschieden gegen jede Form dem Bundessprecherrat das Leitungsdes Antikommunismus" wendet und gremium der KPF darstellt. in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die KPF duldet, die über einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheinen Reformbemühungen und ein Bekenntnis zum Grundgesetz formal und nicht überzeugend. Auf der 1. Tagung des 9. Parteitags der PDS am 30. und 31. Oktober in Potsdam, auf der Lothar BISKY mit 89,9 % der Stimmen erneut als Bundesvorsitzender bestätigt wurde, verabschiedeten die Delegierten einen programmatischen Leitantrag. Als bestimmende Elemente sozialistischer Politik werden darin "Widerstand und Protest", "Anspruch auf Mitund Umgestaltung" sowie "über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen" genannt. Mit großer Mehrheit lehnte der Parteitag einen von der Bundessprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, begründeten Alternativantrag der Parteilinken ab, mit dem die PDS eindeutiger auf ihre Oppositionsrolle festgelegt werden sollte. Die Wiederwahl Sahra WAGENKNECHTs in den Parteivorstand verdeutlicht erneut die Akzeptanz der offen

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der PDS an der "Dogmatischen Linken"in der Partei. Magdeburg, Halle und Zeitz bilden die örtlichen Schwerpunkte
Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." rekrutierte sich zunächst aus dem terroristischen Umfeld und unterstützt gegenwärtig große Teile des linksextremistischen
Selbstdarstellung beschreibt sich die RH als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu zählen

LINKSEXTREMISMUS % "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die Diskussionen um das Parteiprogramm der PDS und die Position der KPF in der Partei wurden innerhalb der KPF fortgesetzt. So widmeten sich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS"? der Kritik des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der PDS an der "Dogmatischen Linken"in der Partei. Magdeburg, Halle und Zeitz bilden die örtlichen Schwerpunkte der KPF-Tätigkeit in Sachsen-Anhalt. Seit mehreren Jahren arbeiten Personen aus Sachsen-Anhalt im Bundeskoordinierungsrat mit oder sind in einer exponierten Position als Sprecher tätig und nehmen so auf die inhaltliche und ideologische Programmatik der KPF Einfluss. Am 11. März führte die KPF Sachsen-Anhalts in Aschersleben ihre Landeskonferenz durch und wählte einen neuen Sprecherrat. Die von diesem im Internet veröffentlichte Publikation "Rote Tribüne" erschien in unregelmäßigen Abständen. * "Rote Hilfe e. V." (RH) Die in den 80er-Jahren entstandene Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." rekrutierte sich zunächst aus dem terroristischen Umfeld und unterstützt gegenwärtig große Teile des linksextremistischen Spektrums. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sich die RH als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu zählen die Prozessvorbereitung mit Angeklagten, die Bekanntmachung des politischen Hintergrunds in der Öffentlichkeit, die Bereitstellung von Zuschüssen aus Beitragsgeldern sowie die Erstattung von Anwaltsund Gerichtskosten. Da von der RH sowohl juristische Hilfe 2 Heft 4/2000. 94

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 79 PDS diese Koalitionen aufkündigen, durch den Übergang der politischen um nicht irreversibel ihre GlaubwürdigMacht an die Arbeitenden gewährleiskeit
mittel nicht zu gesellschaftlichem dem Marxistischen Forum und anderen linksextreEigentum werden, was wiederum nur mistischen Arbeitsgemeinschaften

Linksextremismus 79 PDS diese Koalitionen aufkündigen, durch den Übergang der politischen um nicht irreversibel ihre GlaubwürdigMacht an die Arbeitenden gewährleiskeit zu verlieren. tet werden kann. Diese beiden Neben der Frage der RegierungsverElemente bilden den Kern der sozialisantwortung stehen aber auch grundtischen Umgestaltungen, unabhängig sätzliche programmatische Fragen im von deren Formen." Mittelpunkt der innerparteilichen Kontroversen. In einer Stellungnahme Kritik am Bundesvorstand der PDS übte der KPF zu den von BISKY als Arbeitsauch der Geraer Dialog/Sozialistischer papier herausgegebenen "Thesen zur Dialog (GD/SD)53. In einem in der Zeitung strategischen Weiterentwicklung der junge welt vom 3./4. Juli erschienenen PDS" wird deutlich, dass sie nicht nur Diskussionspapier wirft der GD/SD dem das Grundrecht auf Eigentum ablehnt, Bundesvorstand politische Schwäche sondern auch die Demokratie als und Inkompetenz in der Führung der Gesellschaftsform. Insbesondere kritiPartei vor. Programmatisch kritisiert siert die KPF das Fehlen von Programmder GD/SD, dass die Partei nicht mehr punkten, die als Ziel die Überwindung am Sozialismus als gesellschaftlichem des Kapitalismus insgesamt beinhalten. Ziel festhalte, und propagiert den Mit ihrer Frage "Wollen wir diese Gesell"Massenwiderstand gegen die neolischaft 'nur' verändern oder letztlich berale Durchdringung aller gesellauch überwinden?" fordert die KPF schaftlichen Bereiche". auch weiterhin eine marxistisch-leninisParallel zu dem seit 1992 insbesontisch ausgerichtete Gesellschaftsorddere in den neuen Bundesländern nung und lehnt somit die Demokratie andauernden Mitgliederrückgang als politische Herrschaftsform ab. zeichnet sich mittlerweile auch in den In einem auch im Internet veröffentalten Bundesländern ein Rückgang der lichten Beitrag in Heft 1/2005 der Mitgliederzahlen ab. Die bundesweit Mitteilungen der Kommunistischen abnehmenden Mitgliederzahlen sind Plattform der PDS kritisiert Anton in erster Linie mit der Überalterung LATZO den "dritten Weg" der PDS als der ostdeutschen Landesverbände zu "Mittelding zwischen Kapitalismus erklären. und Sozialismus": Ungeachtet moderater Formulierungen sowie von Reformansätzen des "Während der Reformismus hinter den 2003 verabschiedeten Programms Reformen (bewußt oder unbewußt) orientiert sich die PDS im Wesentlichen das Ziel, den Sozialismus, 'vergißt', hat weiterhin an ihrem alten Feindbilddas Programm der demokratischen und Klassendenken sowie an ihrem Umgestaltungen die Annäherung an grundlegend System überwindenden und den Übergang zur sozialistischen Ansatz, dem Ziel einer neuen GesellRevolution, die Vorbereitung aller schaft. Auch das aktuelle Programm Kräfte für den Kampf um den Sozialismus im Auge. 53 Der Geraer Dialog ist ein bundesweiter ZusammenDoch sogar die konsequentesten demoschluss dogmatischer Parteilinker in der PDS, der kratischen Programme gewährleisten sich als Gegengewicht zum Reformerflügel veran und für sich nicht den Übergang steht. Im November 2003 benannte sich der Geraer Dialog um in Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog zum Sozialismus, solange die Produktions(GD/SD) und intensivierte die Kontakte zur KPF, mittel nicht zu gesellschaftlichem dem Marxistischen Forum und anderen linksextreEigentum werden, was wiederum nur mistischen Arbeitsgemeinschaften in der PDS.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren
Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick
einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten
Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung

Linksextremismus 83 Die Bemühungen der Autonomen um Einfluß in der Antikernkraftbewegung halten an. Der Kampf gegen die vermeintlichen Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient den Autonomen als Vorwand für ihren Kampf gegen den Staat und für ihre Gewaltaktionen. Auch die Antifa-Kampagne ist letztlich gegen den Staat gerichtet, denn sie unterstellt, der Staat würde den Rechtsextremismus schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere Versuch der revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik Bündelung extre an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderung nach "Fundamistischer Kräfte mentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß Umbenannte SE auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehen-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 77 ebene für Aktionen im Wendland zu Trend lässt sich somit feststellen, dass mobilisieren. Die bereits in der VerganAngehörige
linksextremistischer genheit zu beobachtende "dezentrale Gruppierungen auf eine Teilnahme an Kleingruppen-" oder "Nadelstichder Kampagne im Wendland zuTaktik" verlagert sich weiterhin
hinsichtlich der Gründung der einer Partei der Europäischen Linken EL vor allem darauf gerichtet, europäi(EL), der Wahl zum Europäischen

Linksextremismus 77 ebene für Aktionen im Wendland zu Trend lässt sich somit feststellen, dass mobilisieren. Die bereits in der VerganAngehörige linksextremistischer genheit zu beobachtende "dezentrale Gruppierungen auf eine Teilnahme an Kleingruppen-" oder "Nadelstichder Kampagne im Wendland zuTaktik" verlagert sich weiterhin auch gunsten von Aktionen in anderen Reauf Bahnstrecken außerhalb Niedergionen wie z. B. bei der zeitgleichen sachsens bzw. auf Strecken, die mit Gleis-Blockade bei Göttingen oder dem eigentlichen Castor-Transport in einem Camp bei Karlsruhe verzichkeinem Zusammenhang stehen. Als ten. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Mitglieder 2003 2004 Bund: 70.000 66.000 Niedersachsen: 700 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich), Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: PDS-Landesinfo (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Das Jahr 2004 stand für die aus der einem Scheitern wäre das von ihm Sozialistischen Einheitspartei Deutschangestrebte Hauptziel, bei der Bundeslands (SED) der DDR hervorgegangene tagswahl 2006 wieder in FraktionsPartei des Demokratischen Sozialismus stärke in den Deutschen Bundestag (PDS), die als Gesamtpartei in Niedereinzuziehen, kaum noch erreichbar sachsen seit 2003 planmäßig beobachgewesen. So waren die Anstrengungen tet wird, im Zeichen der Gründung der PDS hinsichtlich der Gründung der einer Partei der Europäischen Linken EL vor allem darauf gerichtet, europäi(EL), der Wahl zum Europäischen Parlasche Unterstützung für den Wiedereinment am 13. Juni und der Landtagszug in das Europäische Parlament zu wahlen im Saarland, in Thüringen, erlangen und zugleich die Bedeutung Sachsen und Brandenburg. der PDS in internationalistischer HinFür den PDS-Vorsitzenden Lothar sicht aufzuwerten. BISKY hatte die Europawahl existenDie inhaltliche Ausrichtung der EL zielle Bedeutung für die Partei. Bei wurde auf dem Gründungskongress

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen
erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander
vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen

Rechtsextremismus 35 stration seit dem Jahre 1970. Die Teilnehmerzahl übertraf selbst die eigenen optimistischen Erwartungen erheblich. Etwa 2.000 Personen aus dem linksextremistischen Lager versuchten, den Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums zu stoppen. Um beide Lager voneinander getrennt zu halten, wurden der Weg des Aufzugs und die Schlußkundgebung verlegt, da Gegendemonstranten den Marienplatz besetzt hatten. Die Polizei trennte die Kontrahenten durch einen Korridor und verhinderte eine mögliche Gewalteskalation. Die Rechtsextremisten verhielten sich trotz der Angriffe und Störungen von Gegendemonstranten weitgehend friedlich. Insgesamt nahm die Polizei 76 Personen vorläufig fest, davon 43 Rechtsextremisten u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und 33 dem linksextremistischen Lager zuzurechnende Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Fünf Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen. Die rechtsextremistische Szene, insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation, wertete die weitgehend friedlich verlaufene Demonstration als vollen Erfolg. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD die Kundgebung als "die größte nationale Demonstration", die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben habe. Der 1. März sei somit "der Startschuß für eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, die in Zukunft zehntausende Teilnehmer auf die Straßen bringen" werde. Die Nationaldemokraten ließen es nicht zu, daß die Deutschen als ein Volk von Verbrechern diffamiert würden. Mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beginne sich das "anständige Deutschland" zu wehren. NPD und JN ist es damit gelungen, ein weit über ihre Anhängerschaft hinausgehendes breites rechtsextremistisches Spektrum bis hin zu Neonazis und Skinheads zu mobilisieren. Eine Teilnehmerzahl von rund 4.300 konnten sie in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd erreichen. Erstmals ließ sich auch das Skinheadpotential in größerer Breite für eine politische Aktion gewinnen. Auffallend waren die relativ hohe Disziplin der Skinheads, ihr Verzicht auf Alkohol und ihre Unterordnung unter die Leitung der JN. Die von NPD und JN bereits im Vorfeld ausgesprochenen internen Auflagen (absolutes Alkoholverbot, Verbot des Mitführens von Waffen, der Reichskriegsflagge sowie von Uniformen) wurden im allgemeinen befolgt. Zwar entsprach der Verlauf der Kundgebung nicht der ursprünglichen Planung; auch für eine vorgesehene Saalveranstaltung wurde kein

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel
werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten
Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen
über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie

Rechtsextremismus 55 Bundesweit wurden alle öffentlichen Aktionen mit Rudolf-Heß-Bezug verboten, darunter auch mehrere in Norddeutschland geplante Autokorsos und eine von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger für den 17. August angemeldete Kundgebung in Wunsiedel. Die Polizei unterband die meisten Veranstaltungen bereits im Ansatz, insbesondere einen am 16. August von rund 100 Neonazis versuchten "Zentralen Rudolf-Heß-Marsch" in Wolfenbüttel/Niedersachsen. Eine danach in Königslutter/Niedersachsen vorgesehene Demonstration konnte ebenfalls verhindert werden. Dabei kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit angereisten Linksextremisten und zur Konfrontation mit der Polizei, die 80 Rechtsund 15 Linksextremisten vorläufig festnahm. In Dänemark fanden sich zu einer von der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) in Koege bei Kopenhagen durchgeführten Heß-Kundgebung 130 Personen ein, darunter zehn Teilnehmer aus Deutschland. In Bayern waren lediglich etwa 20 kleinere Einzelaktionen (z.B. Kranzniederlegungen, verdeckte Verbreitung von Flugblättern und Aufklebern) zu verzeichnen. Obwohl sich an den "Rudolf-Heß-Aktionen" bundesweit insgesamt rund 800 Personen (1996: 500) des "Nationalen Lagers", hauptsächlich aus dem neonazistischen Bereich, beteiligten, bedeutete das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen und insbesondere der fehlgeschlagene Versuch einer zentralen Veranstaltung für die Initiatoren eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von Heß hatte die Szene eine besondere Bedeutung beigemessen. Auch die vorherige Absage der JN hat die Neonazis sichtlich getroffen. Führende neonazistische Aktivisten versuchten gleichwohl, den Fehlschlag ihrer Bemühungen in einen propagandistischen Erfolg umzumünzen. Sie behaupteten, die Aktionswochen hätten trotz "wachsender staatlicher Repression" ein weltweites Medienecho gefunden, obwohl über 15.000 Polizeibeamte zur Verhinderung der im Grundgesetz garantierten Rechte eingesetzt gewesen seien. In einem Klima kaum zu beschreibender Hysterie sei es gelungen, die amtliche Legende vom "Selbstmord" des "Friedensfliegers" vor breitem Publikum in Frage zu stellen. 5.6 Aktivitäten ehemaliger FAP-Funktionäre Obwohl keine Anzeichen für die Fortführung der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder den Aufbau von Nachfolgeorganisationen vorliegen, sind ehemalige FAP-Funktionäre

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus Gegen die 40. Konferenz für Sichergesellschaftlichen Bereichen Widerheitspolitik in der Zeit vom 6. bis 8. stand entgegensetzen: Februar
sich "Es ist unsere Aufgabe, sichtbar zu auch linksextremistische Zusammenmachen, dass die so genannten Sachschlüsse beteiligten, über Internet zu zwänge

72 Linksextremismus Gegen die 40. Konferenz für Sichergesellschaftlichen Bereichen Widerheitspolitik in der Zeit vom 6. bis 8. stand entgegensetzen: Februar in München rief ein Aktionsbündnis "conAction", an dem sich "Es ist unsere Aufgabe, sichtbar zu auch linksextremistische Zusammenmachen, dass die so genannten Sachschlüsse beteiligten, über Internet zu zwänge in Wirklichkeit Umverteilungen massiven Protestaktionen auf. Die und Verschiebungen in den gesellschaftKonferenz wurde als "Treffen der glolichen Prioritäten und Selbstverständbalen Kriegsplaner" bezeichnet, das lichkeiten sind. ... Antworten wir desletztlich nur der Legitimierung von halb den Planern in München: Solange Kriegen auf der ganzen Welt diene. nur ein Cent für Dinge ausgegeben Der Aufbau einer europäischen Interwird, deren einziger Zweck es ist zu ventionsarmee wurde vor dem Hinterzerstören, solange das so ist, kommt grund des massiven europaweit eingeuns nicht mit 'den Gürtel enger leiteten "Sozialabbaus" kritisiert. schnallen'. Hören wir auf, SozialkürGlobale Kriege seien die logische Konsezungen und Militarisierungen - egal quenz kapitalistischer Ausbeutung, wo - zu akzeptieren." betrieben durch die reichen Staaten des Nordens und ihrer Verbündeten. Die Gesamtteilnehmerzahl der unterAuch die Bundesweite antimilitaristischiedlichen Protestveranstaltungen in sche Koordination Krieg ist Frieden München, die mit etwa 6.000 bis 7.000 (KiF), der auch die Rote Aktion Demonstranten deutlich hinter den Kornstraße (RAK) in Hannover ange14.000 Teilnehmern der Vorjahresverhört, mobilisierte für Protestaktionen anstaltung zurückblieb, zeigt, dass die in München. Unter dem Motto "M - Globalisierungsproteste ihre herausraeine Stadt sucht die Mörder"52 rief das gende Bedeutung der vergangenen dem autonomen Spektrum zuzurechJahre eingebüßt haben. Die EU-Sichernende Netzwerk in ihrer Kampagnenheitspolitik eignet sich wegen schwerer zeitung resista!, Nr. 2, zu Aktionen Vermittelbarkeit in der Szene als eigenrund um den Tagungsort auf: ständiges Themenfeld der Autonomen nur bedingt. "Bei der jährlichen 'Münchner Schon im Jahr 2003 war der Versuch, Konferenz für Sicherheitspolitik' tagt sich innerhalb einer breiten, von bürgerkein Debattierclub. Dort treffen sich lichen Gruppen getragenen ProtestVerantwortliche für Krieg, Zerstörung bewegung gegen den Irak-Krieg mit und Elend, um die Gegenwart zu eigenen Positionen zu profilieren, beherrschen und die Zukunft zu begescheitert. Die Göttinger Autonomen stimmen. Wer diese Zukunft nicht will, appellierten erneut an die autonome wer gegen Krieg ist, wer den MilitarisSzene, sich mit eigenen Akzenten in mus in die Schranken weisen will, wer die Proteste in München einzubrinkeine Gesellschaft will, in der Rassisgen, ohne diese jedoch konkretisieren mus und Patriarchat Normalzustand zu können. Derzeit hat es nicht den sind, muss gemeinsam auf die Straße Anschein, dass die autonome Szene gehen, gegen das Treffen der Kriegsihre Ratlosigkeit und Uneinigkeit zu treiber!" überwinden vermag. 52 In Anspielung auf den 1931 uraufgeführten deutEine antimilitaristische Bewegung schen Spielfilm "M - Eine Stadt sucht einen Mörder" müsse der militärischen Logik in allen von Fritz Lang.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Insbesondere DKP, KPD und KPF bemühen sich um eine Bündnispolitik innerhalb des linksextremistischen Parteienspektrums. Diese Bestrebungen werden aber durch

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche