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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale
  • Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes
  • Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser
134 Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie "INTERIM" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im Juli erschien die erste Ausgabe einer Broschüre ,red & hot". Herausgeber ist die im Juli gegründete Neue Antifaschistische Jugendfront München-Laim (AJF München-Laim), Publikationen ausdie "politisch" der AA München sehr nahe steht. Die Kontaktadresse München beider Gruppierungen ist der autonome Info-Laden in München. Den Schwerpunkt der Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes" auf. Daneben mobilisierte die Publikation auch zur Teilnahme "***SSEU""*""" an mehreren "Antifa"-Veranstaltungen der AA München, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionskampagne gegen NPD und JN stattfanden. An dieser Kampagne war die AA/BO mit den ihr angeschlossenen Gruppierungen beteiligt. Die Kampagne stand unter dem Aufruf "Kampf den Jungen Nationaldemokraten! Kein Fußbreit den Faschisten - tretet in antifaschistische Aktion!" und lief von Mai 1996 bis September 1997. Anfang Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser und Herausgeber ist ein bisher unbekannter "Revolutionärer Aufbau München". Die Publikation soll sechsmal pro Jahr erscheinen und weist hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes große Ähnlichkeit mit der als Sprachrohr der AA/BO fungierenden Publikation "EinSatz" auf. Die erste Ausgabe ist geprägt von einer starken antikapitalistischen und antistaatlichen Sicht-
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Motto "Für ein soziales, kulturelles und autonomes Zentrum" in der Innenstadt von Magdeburg. "Kampf gegen staatliche Repression und Überwachung
  • örtlichen Autonomenszene, die in diesem Rahmen aktionsbezogen eng mit linksextremistischen Gruppen aus Leipzig zusammenwirkt. Beispielhaft für die einschlägigen Aktivitäten
LINKSEXTREMISMUS Motto "Für ein soziales, kulturelles und autonomes Zentrum" in der Innenstadt von Magdeburg. "Kampf gegen staatliche Repression und Überwachung" Zu einem neuen Aktionsfeld der Autonomenszene hat sich in den letzten Jahren der "Kampf" gegen die "Überwachungsgesellschaft" entwickelt. So ist die Videoüberwachung des Halleschen Marktplatzes seit Ende 1999 ein Schwerpunktthema der örtlichen Autonomenszene, die in diesem Rahmen aktionsbezogen eng mit linksextremistischen Gruppen aus Leipzig zusammenwirkt. Beispielhaft für die einschlägigen Aktivitäten war im Berichtszeitraum insbesondere eine Straftat mit der sich die Täter zusätzlich gegen Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr wandten und so auf Sympathien auch in anderen Teilen der Bevölkerung abzielten: In der Nacht zum 31. Juli beschädigten Unbekannte etwa 20 Fahrscheinautomaten der "Halleschen Verkehrs AG* (HAVAG) in Halle und Merseburg. Einige Automaten wurden mit Schnellkleber außer Betrieb gesetzt, an weiteren wurden Aufkleber mit dem HAVAG-Logo angebracht, auf denen es hieß, die Automaten seien außer Betrieb und Fahrten bis zu 10 Minuten oder drei Haltstellen frei. In einem Schreiben, das der Redaktion der "Mitteldeutschen Zeitung" (MZ) in Halle zuging und im Internet verbreitet wurde, bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen "autonome halle" zu den Taten. Die Verfasser erklärten, ihre Aktion richte sich gegen die Preispolitik der HAVAG, die ständig Fahrpreise erhöhe, Strecken und kostengünstige Angebote streiche, und zum anderen gegen die Überwachung in den Bahnen durch die Installation von Videokameras. Diese Maßnahme stehe im Zusammenhang mit der Erweiterung der Überwachung des öffentlichen Raumes, koste Geld und trage dazu bei, bestimmte Menschengruppen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Abschließend forderten die Verfasser: "Die Deinstallation aller Kameras und der Überwachungssysteme" und "die Halbierung sämtlicher Fahrpreise sowie das Anstreben eines kostenlosen Personennahverkehrs." 68
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Mitglieder/Anhänger/ "Antikapitalistische Linke (AKL)": Unterstützer 2018 Bund: circa 840 marx21: Bund: circa 300 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa
  • Linksjugend ['solid]: Bund: über 5.000 aktiv über 10.000 passiv (Eigenangabe Mai 2015; als passiv werden automatisch alle unter 35-jährigen
  • Mitglieder der Partei DIE LINKE gezählt) Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": Web-Angebot marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21", Web-Angebot
  • Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich), Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung
  • über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE, Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug sowie Auftritte sowie
  • Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" steht nach eigenen Angaben in ihrem Internetauftritt für "[...] die Überzeugung
Mitglieder/Anhänger/ "Antikapitalistische Linke (AKL)": Unterstützer 2018 Bund: circa 840 marx21: Bund: circa 300 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: über 5.000 aktiv über 10.000 passiv (Eigenangabe Mai 2015; als passiv werden automatisch alle unter 35-jährigen Mitglieder der Partei DIE LINKE gezählt) Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": Web-Angebot marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21", Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich), Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE, Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug sowie Auftritte sowie in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Flickr) Kurzportrait/Ziele Die Kommunistische Plattform (KPF) strebt in der marxistisch-leninistischen Tradition die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" steht nach eigenen Angaben in ihrem Internetauftritt für "[...] die Überzeugung, dass die dafür notwendige Veränderung der ge sellschaftlichen Machtund EigentumsLINKSEXTREMISMUS 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 51 Bewusstsein dafür zu erweitern sind nicht über enge Bündnisgrenzen wirksam geworden." 77 Neben dem strategischen Misserfolg
  • Zeit nach dem Gipfeltreffen diskutierten die linksFortführung der extremistischen Gruppierungen wiederum insbesondere die Gewaltdiskussion Frage der Gewalt. Fast durchgängig versuchten
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 51 Bewusstsein dafür zu erweitern sind nicht über enge Bündnisgrenzen wirksam geworden." 77 Neben dem strategischen Misserfolg fiel auch die Bewertung der Aktionen sehr unterschiedlich aus. Das dem antideutschen Spektrum zuzurechnende "Ums Ganze"-Bündnis stellte resigniert fest, dass die "Rote Zone", in der keine Demonstrationen erlaubt waren, von der Polizei lediglich eingerichtet worden sei, um sie wieder aufgeben zu können: "Dass diese Revolutionssimulation [die Blockaden] dann als riesiger Erfolg verkauft wurde, rundet das Bild der Realitätsverweigerung ab und erinnert weniger an den Beginn einer 'neuen Zeit' als an krampfhafte Durchhalteparolen." 78 Das GIB kam rückblickend zu dem gleichen Ergebnis: "Das Erreichen des Zaunes kann von uns nicht als Triumph eingeschätzt werden, obwohl die Freude über die blockierten Zufahrtswege zum Tagungsort groß war. Die Staatsmacht hat uns offensichtlich aus taktischen Gründen die 'rote Zone' als 'Kampffeld' oder 'Spielwiese' zugewiesen." 79 In der Zeit nach dem Gipfeltreffen diskutierten die linksFortführung der extremistischen Gruppierungen wiederum insbesondere die Gewaltdiskussion Frage der Gewalt. Fast durchgängig versuchten sie, die Verantwortung für die Krawalle bei der Großdemonstration am 2. Juni der Polizei zuzuschreiben. Vor allem orthodox marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppen kritisierten die Aktionen der Autonomen. Die trotzkistische Jugendorganisation "Revolution" erklärte, dass man die Taktik des "Schwarzen Blocks" nicht unterstütze, aber die Gewalt vom Staat ausgegangen sei. 80 Die "Sozialistische Alternative" (SAV) bezeichnete das gewalttätige Auftreten der Autonomen als "idiotisch" - kritisierte dabei allerdings 77 Nach dem Gipfel - Eine Anti-G 8-Nachbereitung. Internetauftritt des GIB, datiert vom 26.6.2007. 78 "Ums Ganze": First Steps. Internetauftritt von T.O.P. Berlin, datiert vom 27.11.2007. 79 Nach dem Gipfel - Eine Anti-G 8-Nachbereitung. Internetauftritt des GIB, Aufruf am 12.12.2007. 80 Vgl. Zehntausende gegen die G 8. Internetauftritt von "Revolution", Aufruf am 5.11.2007.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus Auszug aus dem Flyer zum Demonstrationsaufruf "Stadt selbst machen" am 30.04.2011 In einem am 07.04.2011 auf Indymedia veröffentlichten Papier
  • darunter rund 1.000 Angehörige autonomer Gruppierungen sowie zahlreiche weitere Linksextremisten. Im Anschluss an die Demonstration richtete die Polizei Hamburg
Linksextremismus Auszug aus dem Flyer zum Demonstrationsaufruf "Stadt selbst machen" am 30.04.2011 In einem am 07.04.2011 auf Indymedia veröffentlichten Papier hieß es hierzu: "(...) die Flora verweigert sich weiterhin jeden Vertragsverhandlungen und sagt Räumungsszenarien den Kampf an. Zum 30.04. wird eine überregionale Demonstration stattfinden, um zum Ausdruck zu bringen, dass das Projekt gegen eine mögliche Räumung mit allen Mitteln verteidigt wird!" An dem Aufzug durch Hamburg-St. Pauli beteiligten sich 4.000 Personen, darunter rund 1.000 Angehörige autonomer Gruppierungen sowie zahlreiche weitere Linksextremisten. Im Anschluss an die Demonstration richtete die Polizei Hamburg ein sogenanntes "Gefahrengebiet" im Schanzenviertel ein ( 5.3.1). Aus dem Demonstrationszug heraus warfen Teilnehmer mehrfach Böller auf Polizisten und zündeten Pyrotechnik. Entlang der Marschroute wurden zwei Gebäude durch Steinund Farbwürfe beschädigt sowie ein Fahrzeug der Bundeswehr in Brand gesetzt. Mehrere Störergruppen von insgesamt rund 150 Personen begingen in der Nacht verschiedene Brandlegungen und Sachbeschädigungen in Altona und Ottensen. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei wie in den Vorjahren blieben jedoch aus. Insgesamt wurden 17 Personen, überwiegend mit Wohnsitz in Hamburg, vorläufig festgenommen. 45 Personen wurden in Gewahrsam genommen. 109
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs
  • Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ
  • politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel
Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs und der vorgegebenen Wirklichkeit, bedingt durch letztlich permanenten Frust über ergebnislose Diskussion und autonome Selbstisolation, "steigen" viele Personen erfahrungsgemäß spätestens nach fünf bis sieHohe Fluktuation ben Jahren "aus". Die vielen Aussteiger werden gerade noch durch die oft sehr jungen Neulinge kompensiert. Von dieser Entwicklung ausgenommen sind die "Alt-Autonomen". Ihnen gelingt es jedoch kaum, eine gruppenmäßig ausgerichtete Theorie und Praxis autonomer Politik über die genannten Zeiträume hinaus zu garantieren. Da es sich bei der Autonomen-Bewegung um eine Art "Jugendrevolte" handelt, gibt es eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Kontinuität der autonomen Praxis ebensowenig wie eine auf Kontinuität aufbauende Perspektive autonomer Politik. Bedingt durch wechselnde personelle Zusammenhänge und damit persönliche Erfahrungen orientieren sich Aktionen an den jeweiligen politisch aktuellen Themen. Die der Szene eigene Mitgliederfluktuation ist von Angehörigen erSchaffung von kannt und wird als Hemmnis für eine kontinuierliche politische FortStrukturen entwicklung - wie es die AA/BO anstrebt - der Autonomen-Bewegung angesehen. In der Vergangenheit hat es wiederholt regional begrenzte Versuche - z.B. in München, Nürnberg oder Passau - gegeben, eine Änderung mit dem Ziel einer "politischen Qualitätsverbesserung" herbeizuführen. Die Autonomen werden weiterhin bemüht sein, eine notwendige "gemeinsame Front von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Azubis, (...) sowie Schülerinnen und Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ hohen Arbeitslosenzahl unter den Jugendlichen und die Einschnitte sozialer Zuwendungen im schulischen und universitären Bereich (BAföG-Änderungen) nutzen "erfahrene" Autonome für ihre politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel "Antifaschismus", der Ziele "Antifa-Jugendinformation" oder unter dem Slogan "Meine Freundin ist bei der Antifa!" verbreitet. Die AA München wirbt etwa bei
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Großaktion gelungen, viele dieser Akteure zu radikalisieren und zu rechtswidrigen Taten zu verleiten. Ein Beispiel ist die rund 36-stündige
  • Proteste gegen die neuen Befugnisnormen der Polizei gelang Linksextremisten über das Bündnis "NoPolG" eine Zusammenarbeit und teilweise Steuerung nichtextremistischer, gesellschaftlicher
  • mehrheitlich akzeptierten und befolgten gewaltfreien Aktionskonsens wie erwartet friedlich. LINKSEXTREMISMUS 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
zu inszenieren, sind insofern erneut aufgegangen. Als ein Ergebnis der massenhaften Mobilisierung bürgerlicher Klimaschützer im Anschluss an die Baumhausräumungen im Hambacher Forst ist es bei der Großaktion gelungen, viele dieser Akteure zu radikalisieren und zu rechtswidrigen Taten zu verleiten. Ein Beispiel ist die rund 36-stündige Gleisblockade der Hambachbahn durch mehr als 1.500 Personen. Als Besonderheit hervorzuheben ist daneben, dass eine nach den Baumhausräumungen durchgeführte Großdemonstration (Motto "Hambi bleibt!") unter Beteiligung mehrheitlich demokratischer Gruppen und Einzelpersonen sowie etlicher Familien am 6. Oktober 2018 überwiegend friedlich verlaufen ist. Dennoch suchten am Rande dieser Veranstaltung mehrere Tausend Protestierende trotz bestehender Betretungsverbote den Wald auf. Ein weiteres Protestfeld mit hoher Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum war die Änderung des Polizeigesetzes NRW. Insbesondere über die Proteste gegen die neuen Befugnisnormen der Polizei gelang Linksextremisten über das Bündnis "NoPolG" eine Zusammenarbeit und teilweise Steuerung nichtextremistischer, gesellschaftlicher Akteure. Bei entsprechenden Demonstrationen konnten am 7. Juli 2018 mehr als 9.000 Personen und am 8. Dezember 2018 mehr als 2.000 Personen in Düsseldorf mobilisiert werden. Diese Veranstaltungen blieben aufgrund des mehrheitlich akzeptierten und befolgten gewaltfreien Aktionskonsens wie erwartet friedlich. LINKSEXTREMISMUS 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein
  • öffentlicher Aktion ist nur noch "Avanti - Projekt undogmatische Linke" permanent wahrnehmbar. Die nach der Veröffentlichung ihres letzten Grundsatzprogramms im Verfassungsschutzbericht
  • Hilfe e. V." definiert sich selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt diejenigen, die "den Kampf gegen
  • leicht steigender Tendenz an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie gliedert sich in Ortsgruppen und verfügt über
  • funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene
Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode dieser Entwicklung die Sicherheitsgefährdung durch das autonome Spektrum nur unwesentlich verringert, da die Funktionsfähigkeit lokaler und regionaler Gruppen und deren Befähigung zur anlassoder kampagnenbezogenen überregionalen Mobilisierung nicht beeinträchtigt wurden. In Schleswig-Holstein blieb im autonom-anarchistischen Bereich die Tendenz bestehen, sich in lockeren themenbezogenen Personenzusammenschlüssen zu engagieren. Damit verloren die ursprünglichen Basen der autonomen Bewegung, die festen Bezugsgruppen, weiter an Bedeutung. Ob es sich hierbei um den Anfang des endgültigen Zerfalls oder lediglich um einen Generationsumbruch handelt, ist noch nicht absehbar. Feststellbar ist jedoch, dass Diskussionen über Grundsatzfragen weniger stattfinden und damit der politische Anspruch der Szene immer mehr zurücktritt. Von den perspektivisch arbeitenden Gruppen mit interner Auseinandersetzung und öffentlicher Aktion ist nur noch "Avanti - Projekt undogmatische Linke" permanent wahrnehmbar. Die nach der Veröffentlichung ihres letzten Grundsatzprogramms im Verfassungsschutzbericht 2000 näher beschriebene Gruppierung hält weiterhin an einer politischen Ausrichtung fest, die mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen nicht vereinbar ist. 2.2 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." ist 1975 - in der Tradition ihrer KPD-orientierten Vorgängerin in der Weimarer Zeit - gegründet worden. Heute sind in ihr mehrheitlich Angehörige der autonomen Szene vertreten. Die "Rote Hilfe e. V." definiert sich selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt diejenigen, die "den Kampf gegen das System aufgenommen haben" und diejenigen, "die im Knast ihren politischen Kampf beginnen". Ihr gehören bundesweit rund 4.000 Mitglieder mit leicht steigender Tendenz an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie gliedert sich in Ortsgruppen und verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. 48
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
  • Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche
122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
  • Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 166 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen 1968 seit Struktur/RepräsenVorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und tanz Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: unsere zeit (uz, wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe); eigenes Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 166 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
  • stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern
Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
  • Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember
Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
  • Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen
112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Diesist im Wesentlichen
  • zurückzuführen, die sich in der Mehrzahl gegen die "Wahlwerbung rechtsorientierter Parteien" richteten. Dabei wurden Wahlplakate beschmiert, abgerissen oder zerstört
LINKSEXTREMISMUS reichend vorbereitet gewesen seien und zogen daher für sich "prinzipielle Schlussfolgerungen*: "Wir werden künftig der drohenden Repression mehr Bedeutung beimessen und diese praktisch angehen müssen." Bereits vor den Anschlägen des "kommandos 'freilassung aller politischen gefangenen' hatten in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar bislang unbekannte Täter zwei Firmenfahrzeuge der Deutschen Telekom AG in Magdeburg in Brand gesetzt. Dabei wurde auch ein angrenzendes Gebäude beschädigt. Zu dem Brandanschlag bekannte sich ein "kommando 'globaler widerstand'". In einem in der "Interim"'* veröffentlichten Selbstbezichtungsschreiben hieß es: "wir haben uns als ziel für eine anschlagserie die landeshauptstadt sachsen-anhalts, magdeburg ausgewählt. Diese entscheidung trafen wir auf grund der sozialen lage der in sachsen-anhalt lebenden menschen." Die Autoren bezeichnen in ihrem Text Magdeburg als Beispiel für eine "aufrüstungsmanie der westlichen welt". Die Erklärung endete mit dem Hinweis, dass diesem "kleinen Anschlag" weitere folgen werden. + Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Diesist im Wesentlichen auf im Vorfeld der Landtagswahlen registrierte Delikte zurückzuführen, die sich in der Mehrzahl gegen die "Wahlwerbung rechtsorientierter Parteien" richteten. Dabei wurden Wahlplakate beschmiert, abgerissen oder zerstört. Bei den Gewalttatenist ein geringer Rückgang zu verzeichnen. '(r) "Irterin". Ausgabe Nr 549 vor ". Yla 2002. = Genauere Argaben "önnen der auf Seite 123f dieses Berichtes auszugsweise wedergegebenen Stalist < des Larceskrin:ralamzes eninonrien werden. 73
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Neue Linke" 425 368 339 33,0% 28,1% 21,9% 29 27 35 MSB Spartakus
  • Anteil der Linksradikalen insgesamt an den Sitzen in den Studentenparlamenten ist 1973 weiter zurückgegangen und liegt erstmals seit 1971 unter
  • büßte über ein Drittel seines Anteils ein. Die "Neue Linke" verlor fast ein Fünftel ihres Anteils. Dagegen konnte
  • Studentenausschüsse an 39 Universitäten waren mindestens 168 (= 65,6%) Linksradikale. Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die für
  • Neue Linke" 78 85 70 35,1% 33,5% 27,3% 18 20 15 MSB Spartakus
Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1971 auf Wahlergebnissen in 32 und für das Jahr 1972 auf Wahlergebnissen in 34 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl der Parlamente) 1971 1972 1973 1971 1972 1973 1971 1972 1973 "Neue Linke" 425 368 339 33,0% 28,1% 21,9% 29 27 35 MSB Spartakus 105 99 174 8,1% 7,5% 11,3% 23 21 33 SHB 215 219 160 16,7% 16,7% 10,3% 23 20 21 745 686 673 57,8% 52,3% 43,5% Sonstige 543 626 874 42,2% 47,7% 56,5% 1288 1312 1547 100 %100 %100 % Der Anteil der Linksradikalen insgesamt an den Sitzen in den Studentenparlamenten ist 1973 weiter zurückgegangen und liegt erstmals seit 1971 unter 50 v. H. Den Hauptverlust erlitt der SHB: Er büßte über ein Drittel seines Anteils ein. Die "Neue Linke" verlor fast ein Fünftel ihres Anteils. Dagegen konnte der MSB seinen Anteil an den Mandaten der Studentenparlamente erhöhen, und zwar um etwa die Hälfte. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 256 Mitgliedern der Ende Dezember 1973 bestehenden Allgemeinen Studentenausschüsse an 39 Universitäten waren mindestens 168 (= 65,6%) Linksradikale. Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1971 auf Wahlergebnissen von 32 und für das Jahr 1972 auf Wahlergebnissen von 36 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl d. AStA) 1971 1972 1973 1971 1972 1973 1971 1972 1973 "Neue Linke" 78 85 70 35,1% 33,5% 27,3% 18 20 15 MSB Spartakus 28 38 48 12,7% 15,0% 18,8% 12 16 18 SHB 44 52 50 19,8% 20,5% 19,5% 13 15 14 150 175 168 67,6% 69,0% 65,6% Sonstige 72 78 88 32,4% 31,0% 34,4% 222 253 256 100 %100 %100 % 44
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband
  • wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gründung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent. Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHTNER (Nord Aufbau rhein-Westfalen) Die Partei ist in mehreren Ebenen organisiert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sechs Landesverbände. Vorsitzender des Landesverbands Ost: Andrew Schlüter (Berlin) Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 25 (2017: etwa 30) Anhänger Bund: etwa 1.800 (2017: etwa 1.800) VeröffentWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news lichungen Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich) "Rebell" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 133
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus Libertäres Zentrum (LIZ) Die wenigen traditionellen Anarchisten sowie Angehörige der autonomen Szene Hamburgs nutzen das "Libertäre Zentrum
  • Autonome Szene um die Rote Flora Autonome sind gewaltbereite Linksextremisten ohne geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richtet sich gegen
  • sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem linken Kommunikationszentrum Rote Flora. ( 5.1) Im zweimonatlichen Rhythmus erscheint
Linksextremismus Libertäres Zentrum (LIZ) Die wenigen traditionellen Anarchisten sowie Angehörige der autonomen Szene Hamburgs nutzen das "Libertäre Zentrum" (LIZ) im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Treffort. 2011 fanden im LIZ mehrere "Anarchistische Abende" zu verschiedenen Themenbereichen statt. Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) Das im Stadtteil St. Pauli gelegene "B 5" ist Hauptanlaufstelle der antiimperialistischen Szene in Hamburg. Hier werden regelmäßig Gruppentreffen und Veranstaltungen von Strukturen dieses Spektrums durchgeführt. (5.2.3) 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora Autonome sind gewaltbereite Linksextremisten ohne geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richtet sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Sie lehnen das "kapitalistische System" als Verursacher aller gesellschaftlichen Missstände ab und streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an - ohne autoritäre und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere der "Repressionsorgane", also der Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. Grundsätzlich lehnen Autonome eine feste Organisation oder Struktur ab. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Vereine organisiert, sondern zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, ständiger Fluktuation unterworfene Verbindungen und Netzwerke, die sich häufig anlassund aktionsbezogen ergeben. Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem linken Kommunikationszentrum Rote Flora. ( 5.1) Im zweimonatlichen Rhythmus erscheint die von Autonomen aus dem Nutzerkreis der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Sie dient Szeneangehörigen als Plattform für Diskussionen zu aktuellen Themen und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. 106
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf
  • Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt
108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • kE8ejk'\^mfe(0*Xl].')JkiX]kXk\e %>iXObGDBCc'ebjle[GDB$ Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich. Die Straftaten im Zusammenhang
  • wurden im Berichtszeitraum 669 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2017: 164 Straftaten). Der Anteil der Straftaten
  • versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 487 von 1.394 Straftaten beziehungsweise 34,9 % über dem Niveau
  • Straftaten beziehungsweise 23,0 %). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
  • Straftaten, 2017: 191 Straftaten). 54,4 % der Gewaltdelikte PMK-Links (243 von 447 Straftaten) wurden bei demonst rativen Ereignissen verübt
  • Straftaten beziehungsweise 41,4 %); 50 standen im Zusammen PMK-Links davon Gewalt PMK-Links und PMK-Links-Gewalt im Zehn
Drastisch gestiegen im Vergleich zum Vorjahr sind Strafaten im Themenfeld "Ökologie/ @e[ljki'\&N'ikjZ_X]kE8ejk'\^mfe(0*Xl].')JkiX]kXk\e %>iXObGDBCc'ebjle[GDB$ Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich. Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 669 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2017: 164 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 487 von 1.394 Straftaten beziehungsweise 34,9 % über dem Niveau des Vorjahres (2017: 316 von 1.374 Straftaten beziehungsweise 23,0 %). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 134,0 % gestiegen (447 Straftaten, 2017: 191 Straftaten). 54,4 % der Gewaltdelikte PMK-Links (243 von 447 Straftaten) wurden bei demonst rativen Ereignissen verübt (2017: 79 Straftaten beziehungsweise 41,4 %); 50 standen im Zusammen PMK-Links davon Gewalt PMK-Links und PMK-Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich 40 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

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