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Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

selbst durch. Beispielhaft hierfür sind die Unterstützung der maßgeblich linksextremistisch beeinOljjk\ele[^\jk\l\ik\eBXdgX^e\U8bk'feLek
zivildemokratischen Demonstration Baumhaus der Besetzerszene im Hambacher Forst 186 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

In der Folge kam es zu einer Vielzahl von Informationsund Vernetzungsveranstaltungen. Auch Aktionstrainings zur Vorbereitung der als ,,Aktionstage" deklarierten Massenaktion wurden durchgeführt. Hierbei wurde unter anderem auch das sogenannte U;liZ_O'\\emfeGfc'q\'b\kk\eEm\id'kk\ck%;XY\'_Xe[\ck\jj'Z_ld\'eJpefepd]i das bei Aktionstrainings geübte Durchbrechen von Polizeiabsperrungen auch unter Anwendung von Gewalt. Das ist auch unter dem Begriff "Fingertaktik" bekannt, wobei den einzelnen Aktionsgruppen den sogenannten "Fingern" jeweils Farben zugewiesen werden, so dass diese auf farbliche Signale hin unterschiedlich agieren. Darüber hinaus beteiligte sich EG an Aktionen, die sich direkt gegen Räumungsmaßnahmen im Hambacher Forst richteten, unterstützte sie und führte sie auch selbst durch. Beispielhaft hierfür sind die Unterstützung der maßgeblich linksextremistisch beeinOljjk\ele[^\jk\l\ik\eBXdgX^e\U8bk'feLek\i_fcqEle[['\mfe\'eq\ce\eFikjgruppen der EG durchgeführte Aktion während der zivildemokratischen Demonstration Baumhaus der Besetzerszene im Hambacher Forst 186 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

durch linksorientierte Kräfte einer antikommunistischen Ausgrenzung ausgesetzt. Sie spricht diesbezüglich vom "Liquidatorentum" der Einheit der Massen gegen den Rechtsruck. Begründet
Israel als zionistisch-imperialistisch bezeichnet wird und die in linksextremistischen Kreisen wie der gewaltorientierten antideutschen Szene als antisemitisch bewertet wird
klaren Bezügen zum Maoismus und Stalinismus in Konfrontation zur linken Szene allgemein und der anarchistischen Szene im Besonderen, da letztere

nach eigenen Angaben bundesweit 7.700 Personen mobilisieren. In breiten Bündnissen beteiligte sich die MLPD in Nordrhein-Westfalen an Demonstrationen in den so bezeichneten Themenfeldern "Antifaschismus", wie am 26. Mai 2018 am 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen, und "Antirepression" am 7. Juli und 8. Dezember 2018 gegen das neue Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Foto: Picture Alliance, Demonstration gegen die Vorschläge für ein neues nordrhein-westfälisches Polizeigesetz In den Bündnissen sieht sich die Partei jedoch auch durch linksorientierte Kräfte einer antikommunistischen Ausgrenzung ausgesetzt. Sie spricht diesbezüglich vom "Liquidatorentum" der Einheit der Massen gegen den Rechtsruck. Begründet wird diese Ausgrenzung mit dem Verweis auf eine Resolution der " ICOR ""Weltweite Solidarität mit dem gerechten Freiheitskampf des palästinensischen Volkes", in welcher Israel als zionistisch-imperialistisch bezeichnet wird und die in linksextremistischen Kreisen wie der gewaltorientierten antideutschen Szene als antisemitisch bewertet wird. Darüber hinaus steht die orthodox-kommunistische MLPD mit klaren Bezügen zum Maoismus und Stalinismus in Konfrontation zur linken Szene allgemein und der anarchistischen Szene im Besonderen, da letztere hierarchisch organisierte Ideologien ablehnt. Die MLPD^\_k[XmfeXlj#[Xjj\j'_iXl]^ile['_i\i_f_\eOeXeq'\cc\eI\jsourcen und der Vielzahl von Propagandaaktivitäten stärker gelingt, die gewünschte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erlangen. Verbote des Zeigens von ParteiemLINKSEXTREMISMUS 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 59 "Der Kampf für die Abschaffung der Paragrafen 129 a und b ist sehr wichtig. Der fortdauernde
Beweismaterial, d. Red.], bestätigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 59 "Der Kampf für die Abschaffung der Paragrafen 129 a und b ist sehr wichtig. Der fortdauernde Gebrauch dieses Paragrafen dient zur Kriminalisierung unseres Widerstands. [...] Wir wiederholen es gerne noch einmal, für uns gibt es nur eine Terroristenorganisation und dies ist der Staat. Deshalb ist es ein großer Widerspruch Menschen, welche sich aktiv einer der Hauptorganisationen des Todes und des Terrorismus, wie der Armee, entgegensetzen, jetzt als Terroristen zu benennen!" 103 "Dass Proteste nicht ausreichen, um die menschenverachtende Politik der kapitalistischen Elite zu stoppen, haben wir millionenfach in einer langen Geschichte erfahren. Wir müssen den Schritt vom Protest zum Widerstand organisieren und das geht nicht ohne Infragestellung des bürgerlichen Legalismus. [...] Die Kriegsarmee sabotieren! Den Kapitalismus abschaffen!" 104 Der Haftbefehl gegen den aufgrund von Textanalysen BGH hebt Beschuldigten wurde am 22. August außer Vollzug gesetzt. Haftbefehle auf In der Begründung bestätigte der Ermittlungsrichter des BGH den dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, verneinte aber einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der unmittelbaren Beteiligung an dem Brandanschlag am 31. Juli. Am 18. Oktober verwarf der BGH die Beschwerde des Generalbundesanwalts und hob den Haftbefehl auf: "Es [das Beweismaterial, d. Red.], bestätigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift 'radikal'; es mag auch ein Indiz für seine Gewaltbereitschaft liefern. Mehr als einen Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst Mitglied der 'militanten gruppe' sein könnte, ergeben die bisher aufgedeckten Beweistatsachen indessen auch in ihrer Gesamtheit nicht." 105 103 Redebeitrag von Anarchist Black Cross Berlin bei einer Demonstration am 22.8.2007 in Berlin (Schreibweise wie im Original). 104 Redebeitrag des GIB bei einer Demonstration am 22.8.2007 in Berlin: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Internetauftritt des GIB, datiert 22.8.2007. 105 Beschluss des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH StB 34/07 vom 18.10.2007.

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus AdS engagiert sich hauptsächlich im Nürnberger Szenetreff "Projekt 31". Hier organisiert die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen
Nürnberg feststellbar. Dadurch sollte die Solidarität innerhalb des linksextremistischen Milieus in Nürnberg gefördert werden, um dann gegebenenfalls Mitstreiter im Kampf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus AdS engagiert sich hauptsächlich im Nürnberger Szenetreff "Projekt 31". Hier organisiert die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen "Anarchismus" und "Selbstverwaltung". Da der Mietvertrag für den Szenetreff Anfang 2021 ausläuft, fordert AdS den Kauf des Szenetreffs durch die Stadt Nürnberg, die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Ab September 2020 war deswegen ein verstärktes Engagement für die Entwicklung rund um den Jamnitzerplatz in Nürnberg feststellbar. Dadurch sollte die Solidarität innerhalb des linksextremistischen Milieus in Nürnberg gefördert werden, um dann gegebenenfalls Mitstreiter im Kampf für den eigenen Szenetreff zu mobilisieren. 284

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin
AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen
AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 55 Ferner ging sie in der Anschlagserklärung auf die Haftentlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt
gesehen wurden. An der Demonstration beteiligten sich auch zahlreiche Linksextremisten. Es wurden Parolen wie "Wir sind alle

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 55 Ferner ging sie in der Anschlagserklärung auf die Haftentlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt und das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar ein. Sie bezeichnete die öffentliche Diskussion darüber als "Denunziationsund Desinformationskampagne", die zum Ziel habe, den Gedanken an eine gesellschaftliche Alternative auszulöschen. 92 Durchsuchungsmaßnahmen Im Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen die mg sowie im Ermittlungsverfahren Zusammenhang mit der "militanten Kampagne gegen den gegen die mg G 8-Gipfel" durchsuchte das BKA im Auftrag des Generalbundesanwaltes am 9. Mai wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung 40 Wohnungen und andere Objekte in Berlin sowie in weiteren Bundesländern. 93 Hintergrund der Durchsuchungsmaßnahmen waren die bis zu diesem Zeitpunkt begangenen 25 Brandanschläge der mg und die zwölf der militanten Kampagne zuzuordnenden Brandstiftungen. Am selben Tag demonstrierten ca. 3 000 Personen in BerlinDemonstration Kreuzberg gegen die Durchsuchungen, die als eine Krimigegen Durchsuchungen nalisierung des legitimen Widerstands gegen den G 8-Gipfel gesehen wurden. An der Demonstration beteiligten sich auch zahlreiche Linksextremisten. Es wurden Parolen wie "Wir sind alle 129 a", "Wir haben euch was mitgebracht - Hass, Hass, Hass" und "Nie wieder Deutschland" skandiert. Die mg nahm die Durchsuchungen zum Anlass, in der Nacht zum 18. Mai einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Berliner Polizei in Berlin-Spandau zu verüben. In ihrer Selbstbezichtigung nannte sie die Tat einen "Akt der Prävention": 92 Vgl. ebenda. 93 Vgl. Kapitel 2.2.1 (Durchsuchungen bei Gipfelgegner); Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH StB 12/07, 13/07 und 47/07 vom 20.12.2007.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

unabhängig von ihr gegründeten und agierenden Verein "Marxistische Linke e.V. (ML)" als auch Teile des bedingungslosen revolutionären Flügels
iDKP regelmäßig, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, Kontakte zu linksorientierten Kreisen und Strömungen zu wahren und auch im zivilbürgerlichen Umfeld wahrgenommen
Euro erzielt werden. Das dreitägige, als "Solidaritätsund Friedensfest der Linken" bezeichnete Pressefest der parteieigenen Wochenzeitschrift unsere zeit
tatsächlich über 30.000 Unterschriften für diesen Zweck gesammelt. 168 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Am Beispiel der örtlich und bezirklich agierenden, neu gegründeten Branchengruppe Gesundheitswesen, die sich aktiv an den Auseinandersetzungen um eine höhere Personalbemessung im Krankenhauswesen beteiligt hat, soll zukünftig auch eine Branchengruppe Bildung und Erziehung gegründet werden. Die DKP hat durch parteiinterne ideologische Auseinandersetzungen sowohl Teile des reformerischen Flügels an den unabhängig von ihr gegründeten und agierenden Verein "Marxistische Linke e.V. (ML)" als auch Teile des bedingungslosen revolutionären Flügels, der die Bündnispolitik im antimonopolistischen Klassenkampf bemängelt, unter anderem an die im Juni 2018 neugegründete "Kommunistische Organisation (KO)" verloren. Dem Antrag über die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und dem "Netzwerk: kommunistische Politik" wurde mit großer Mehrheit stattgegeben. 20. Pressefest der DKP vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund ;liZ_[XjkiX['k'fe\cc\#qn\'aEUR_ic'Z_jkXkkOe[\e[\Gi\jj\]\jk^\c'e^k\j[\iDKP regelmäßig, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, Kontakte zu linksorientierten Kreisen und Strömungen zu wahren und auch im zivilbürgerlichen Umfeld wahrgenommen zu werden. Im Jubiläumsjahr 2018 (200. Geburtstag von Karl Marx; 100 Jahre Novemberrevolution und Gründung der KPD; 50 Jahre DKP und SDAJ) hatte das Pressefest einen besonderen Stellenwert für die DKP. Die Finanzierung des Pressefestes war im Vorfeld durch eine Spendensammlung abgesichert worden. Statt der erwarteten 40.000 Euro konnte hierbei eine Spendensumme von über 50.000 Euro erzielt werden. Das dreitägige, als "Solidaritätsund Friedensfest der Linken" bezeichnete Pressefest der parteieigenen Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) zog im Revierpark Wischlingen nach eigenen Angaben der Partei 40.000 Besucherinnen und Besucher an. Auf 21 Bühnen, in 17 Zelten und in der Kulturhalle bot die Partei ein breit gefächertes Programm an Musik, Kultur und Politik an. Als politischer Höhepunkt wurde das "Antikriegs-Meeting" aufgeführt. Gemäß dem Beschluss, die friedenspolitische Ausrichtung der DKP durch die Sammlung von 30.000 Unterschriften für den Aufruf der Friedensbewegung "Abrüsten statt Aufrüsten" zu bekräftigen, wurde eine Unterschriftensammlung zum 20. Pressefest der DKP vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund geplant. Hierbei wurden tatsächlich über 30.000 Unterschriften für diesen Zweck gesammelt. 168 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs
Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ
politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs und der vorgegebenen Wirklichkeit, bedingt durch letztlich permanenten Frust über ergebnislose Diskussion und autonome Selbstisolation, "steigen" viele Personen erfahrungsgemäß spätestens nach fünf bis sieHohe Fluktuation ben Jahren "aus". Die vielen Aussteiger werden gerade noch durch die oft sehr jungen Neulinge kompensiert. Von dieser Entwicklung ausgenommen sind die "Alt-Autonomen". Ihnen gelingt es jedoch kaum, eine gruppenmäßig ausgerichtete Theorie und Praxis autonomer Politik über die genannten Zeiträume hinaus zu garantieren. Da es sich bei der Autonomen-Bewegung um eine Art "Jugendrevolte" handelt, gibt es eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Kontinuität der autonomen Praxis ebensowenig wie eine auf Kontinuität aufbauende Perspektive autonomer Politik. Bedingt durch wechselnde personelle Zusammenhänge und damit persönliche Erfahrungen orientieren sich Aktionen an den jeweiligen politisch aktuellen Themen. Die der Szene eigene Mitgliederfluktuation ist von Angehörigen erSchaffung von kannt und wird als Hemmnis für eine kontinuierliche politische FortStrukturen entwicklung - wie es die AA/BO anstrebt - der Autonomen-Bewegung angesehen. In der Vergangenheit hat es wiederholt regional begrenzte Versuche - z.B. in München, Nürnberg oder Passau - gegeben, eine Änderung mit dem Ziel einer "politischen Qualitätsverbesserung" herbeizuführen. Die Autonomen werden weiterhin bemüht sein, eine notwendige "gemeinsame Front von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Azubis, (...) sowie Schülerinnen und Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ hohen Arbeitslosenzahl unter den Jugendlichen und die Einschnitte sozialer Zuwendungen im schulischen und universitären Bereich (BAföG-Änderungen) nutzen "erfahrene" Autonome für ihre politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel "Antifaschismus", der Ziele "Antifa-Jugendinformation" oder unter dem Slogan "Meine Freundin ist bei der Antifa!" verbreitet. Die AA München wirbt etwa bei

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder/Anhänger/ "Antikapitalistische Linke (AKL)": Unterstützer 2018 Bund: circa 840 marx21: Bund: circa 300 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa
Linksjugend ['solid]: Bund: über 5.000 aktiv über 10.000 passiv (Eigenangabe Mai 2015; als passiv werden automatisch alle unter 35-jährigen
Mitglieder der Partei DIE LINKE gezählt) Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": Web-Angebot marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21", Web-Angebot
Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich), Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung
über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE, Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug sowie Auftritte sowie
Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" steht nach eigenen Angaben in ihrem Internetauftritt für "[...] die Überzeugung

Mitglieder/Anhänger/ "Antikapitalistische Linke (AKL)": Unterstützer 2018 Bund: circa 840 marx21: Bund: circa 300 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: über 5.000 aktiv über 10.000 passiv (Eigenangabe Mai 2015; als passiv werden automatisch alle unter 35-jährigen Mitglieder der Partei DIE LINKE gezählt) Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": Web-Angebot marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21", Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich), Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE, Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug sowie Auftritte sowie in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Flickr) Kurzportrait/Ziele Die Kommunistische Plattform (KPF) strebt in der marxistisch-leninistischen Tradition die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" steht nach eigenen Angaben in ihrem Internetauftritt für "[...] die Überzeugung, dass die dafür notwendige Veränderung der ge sellschaftlichen Machtund EigentumsLINKSEXTREMISMUS 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 51 Bewusstsein dafür zu erweitern sind nicht über enge Bündnisgrenzen wirksam geworden." 77 Neben dem strategischen Misserfolg
Zeit nach dem Gipfeltreffen diskutierten die linksFortführung der extremistischen Gruppierungen wiederum insbesondere die Gewaltdiskussion Frage der Gewalt. Fast durchgängig versuchten

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 51 Bewusstsein dafür zu erweitern sind nicht über enge Bündnisgrenzen wirksam geworden." 77 Neben dem strategischen Misserfolg fiel auch die Bewertung der Aktionen sehr unterschiedlich aus. Das dem antideutschen Spektrum zuzurechnende "Ums Ganze"-Bündnis stellte resigniert fest, dass die "Rote Zone", in der keine Demonstrationen erlaubt waren, von der Polizei lediglich eingerichtet worden sei, um sie wieder aufgeben zu können: "Dass diese Revolutionssimulation [die Blockaden] dann als riesiger Erfolg verkauft wurde, rundet das Bild der Realitätsverweigerung ab und erinnert weniger an den Beginn einer 'neuen Zeit' als an krampfhafte Durchhalteparolen." 78 Das GIB kam rückblickend zu dem gleichen Ergebnis: "Das Erreichen des Zaunes kann von uns nicht als Triumph eingeschätzt werden, obwohl die Freude über die blockierten Zufahrtswege zum Tagungsort groß war. Die Staatsmacht hat uns offensichtlich aus taktischen Gründen die 'rote Zone' als 'Kampffeld' oder 'Spielwiese' zugewiesen." 79 In der Zeit nach dem Gipfeltreffen diskutierten die linksFortführung der extremistischen Gruppierungen wiederum insbesondere die Gewaltdiskussion Frage der Gewalt. Fast durchgängig versuchten sie, die Verantwortung für die Krawalle bei der Großdemonstration am 2. Juni der Polizei zuzuschreiben. Vor allem orthodox marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppen kritisierten die Aktionen der Autonomen. Die trotzkistische Jugendorganisation "Revolution" erklärte, dass man die Taktik des "Schwarzen Blocks" nicht unterstütze, aber die Gewalt vom Staat ausgegangen sei. 80 Die "Sozialistische Alternative" (SAV) bezeichnete das gewalttätige Auftreten der Autonomen als "idiotisch" - kritisierte dabei allerdings 77 Nach dem Gipfel - Eine Anti-G 8-Nachbereitung. Internetauftritt des GIB, datiert vom 26.6.2007. 78 "Ums Ganze": First Steps. Internetauftritt von T.O.P. Berlin, datiert vom 27.11.2007. 79 Nach dem Gipfel - Eine Anti-G 8-Nachbereitung. Internetauftritt des GIB, Aufruf am 12.12.2007. 80 Vgl. Zehntausende gegen die G 8. Internetauftritt von "Revolution", Aufruf am 5.11.2007.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Auszug aus dem Flyer zum Demonstrationsaufruf "Stadt selbst machen" am 30.04.2011 In einem am 07.04.2011 auf Indymedia veröffentlichten Papier
darunter rund 1.000 Angehörige autonomer Gruppierungen sowie zahlreiche weitere Linksextremisten. Im Anschluss an die Demonstration richtete die Polizei Hamburg

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Großaktion gelungen, viele dieser Akteure zu radikalisieren und zu rechtswidrigen Taten zu verleiten. Ein Beispiel ist die rund 36-stündige
Proteste gegen die neuen Befugnisnormen der Polizei gelang Linksextremisten über das Bündnis "NoPolG" eine Zusammenarbeit und teilweise Steuerung nichtextremistischer, gesellschaftlicher
mehrheitlich akzeptierten und befolgten gewaltfreien Aktionskonsens wie erwartet friedlich. LINKSEXTREMISMUS 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

zu inszenieren, sind insofern erneut aufgegangen. Als ein Ergebnis der massenhaften Mobilisierung bürgerlicher Klimaschützer im Anschluss an die Baumhausräumungen im Hambacher Forst ist es bei der Großaktion gelungen, viele dieser Akteure zu radikalisieren und zu rechtswidrigen Taten zu verleiten. Ein Beispiel ist die rund 36-stündige Gleisblockade der Hambachbahn durch mehr als 1.500 Personen. Als Besonderheit hervorzuheben ist daneben, dass eine nach den Baumhausräumungen durchgeführte Großdemonstration (Motto "Hambi bleibt!") unter Beteiligung mehrheitlich demokratischer Gruppen und Einzelpersonen sowie etlicher Familien am 6. Oktober 2018 überwiegend friedlich verlaufen ist. Dennoch suchten am Rande dieser Veranstaltung mehrere Tausend Protestierende trotz bestehender Betretungsverbote den Wald auf. Ein weiteres Protestfeld mit hoher Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum war die Änderung des Polizeigesetzes NRW. Insbesondere über die Proteste gegen die neuen Befugnisnormen der Polizei gelang Linksextremisten über das Bündnis "NoPolG" eine Zusammenarbeit und teilweise Steuerung nichtextremistischer, gesellschaftlicher Akteure. Bei entsprechenden Demonstrationen konnten am 7. Juli 2018 mehr als 9.000 Personen und am 8. Dezember 2018 mehr als 2.000 Personen in Düsseldorf mobilisiert werden. Diese Veranstaltungen blieben aufgrund des mehrheitlich akzeptierten und befolgten gewaltfreien Aktionskonsens wie erwartet friedlich. LINKSEXTREMISMUS 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

öffentlicher Aktion ist nur noch "Avanti - Projekt undogmatische Linke" permanent wahrnehmbar. Die nach der Veröffentlichung ihres letzten Grundsatzprogramms im Verfassungsschutzbericht
Hilfe e. V." definiert sich selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt diejenigen, die "den Kampf gegen
leicht steigender Tendenz an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie gliedert sich in Ortsgruppen und verfügt über
funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode dieser Entwicklung die Sicherheitsgefährdung durch das autonome Spektrum nur unwesentlich verringert, da die Funktionsfähigkeit lokaler und regionaler Gruppen und deren Befähigung zur anlassoder kampagnenbezogenen überregionalen Mobilisierung nicht beeinträchtigt wurden. In Schleswig-Holstein blieb im autonom-anarchistischen Bereich die Tendenz bestehen, sich in lockeren themenbezogenen Personenzusammenschlüssen zu engagieren. Damit verloren die ursprünglichen Basen der autonomen Bewegung, die festen Bezugsgruppen, weiter an Bedeutung. Ob es sich hierbei um den Anfang des endgültigen Zerfalls oder lediglich um einen Generationsumbruch handelt, ist noch nicht absehbar. Feststellbar ist jedoch, dass Diskussionen über Grundsatzfragen weniger stattfinden und damit der politische Anspruch der Szene immer mehr zurücktritt. Von den perspektivisch arbeitenden Gruppen mit interner Auseinandersetzung und öffentlicher Aktion ist nur noch "Avanti - Projekt undogmatische Linke" permanent wahrnehmbar. Die nach der Veröffentlichung ihres letzten Grundsatzprogramms im Verfassungsschutzbericht 2000 näher beschriebene Gruppierung hält weiterhin an einer politischen Ausrichtung fest, die mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen nicht vereinbar ist. 2.2 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." ist 1975 - in der Tradition ihrer KPD-orientierten Vorgängerin in der Weimarer Zeit - gegründet worden. Heute sind in ihr mehrheitlich Angehörige der autonomen Szene vertreten. Die "Rote Hilfe e. V." definiert sich selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt diejenigen, die "den Kampf gegen das System aufgenommen haben" und diejenigen, "die im Knast ihren politischen Kampf beginnen". Ihr gehören bundesweit rund 4.000 Mitglieder mit leicht steigender Tendenz an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie gliedert sich in Ortsgruppen und verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. 48

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 166 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen 1968 seit Struktur/RepräsenVorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und tanz Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: unsere zeit (uz, wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe); eigenes Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 166 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

nisation, die Angehörige der linksextremistischen Szene, die aus politischen Linksextremisten Gründen straffällig geworden sind, politisch und finanziell unterstützt. Eine veränderte
September 2005: "Die Rote Hilfe ist keine Rechtsschutzversicherung, die unbegrenzt Gelder zur Verfügung stellen kann. Es ist also immer politisch

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