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Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin
AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen
AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs
Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ
politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs und der vorgegebenen Wirklichkeit, bedingt durch letztlich permanenten Frust über ergebnislose Diskussion und autonome Selbstisolation, "steigen" viele Personen erfahrungsgemäß spätestens nach fünf bis sieHohe Fluktuation ben Jahren "aus". Die vielen Aussteiger werden gerade noch durch die oft sehr jungen Neulinge kompensiert. Von dieser Entwicklung ausgenommen sind die "Alt-Autonomen". Ihnen gelingt es jedoch kaum, eine gruppenmäßig ausgerichtete Theorie und Praxis autonomer Politik über die genannten Zeiträume hinaus zu garantieren. Da es sich bei der Autonomen-Bewegung um eine Art "Jugendrevolte" handelt, gibt es eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Kontinuität der autonomen Praxis ebensowenig wie eine auf Kontinuität aufbauende Perspektive autonomer Politik. Bedingt durch wechselnde personelle Zusammenhänge und damit persönliche Erfahrungen orientieren sich Aktionen an den jeweiligen politisch aktuellen Themen. Die der Szene eigene Mitgliederfluktuation ist von Angehörigen erSchaffung von kannt und wird als Hemmnis für eine kontinuierliche politische FortStrukturen entwicklung - wie es die AA/BO anstrebt - der Autonomen-Bewegung angesehen. In der Vergangenheit hat es wiederholt regional begrenzte Versuche - z.B. in München, Nürnberg oder Passau - gegeben, eine Änderung mit dem Ziel einer "politischen Qualitätsverbesserung" herbeizuführen. Die Autonomen werden weiterhin bemüht sein, eine notwendige "gemeinsame Front von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Azubis, (...) sowie Schülerinnen und Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ hohen Arbeitslosenzahl unter den Jugendlichen und die Einschnitte sozialer Zuwendungen im schulischen und universitären Bereich (BAföG-Änderungen) nutzen "erfahrene" Autonome für ihre politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel "Antifaschismus", der Ziele "Antifa-Jugendinformation" oder unter dem Slogan "Meine Freundin ist bei der Antifa!" verbreitet. Die AA München wirbt etwa bei

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Die an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) angebundene FAU bezeichnet sich auf ihrer Internetseite als "anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation
Antideutsche Strukturen" sind Anfang der 1990er Jahre aus verschiedenen linksextremistischen Strömungen, vor allem aus der sogenannten "Radikalen Linken", hervorgegangen

Linksextremismus Die an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) angebundene FAU bezeichnet sich auf ihrer Internetseite als "anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation". Sie engagiert sich vorrangig in der Betriebsarbeit. Ihr Ziel ist "die herrschaftslose, ausbeutungsfreie auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft", die sie mit sämtlichen "Mitteln der DIREKTEN AKTION, wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts, Streiks etc." erreichen will. Die IAA mit ihren bundesweit rund 300 Anhängern, davon circa 30 in Hamburg, gliedert sich in Syndikate, Branchenund Ortsgruppen. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Die IAA ist Herausgeberin der Publikation "Direkte Aktion". Die "revolutionäre Gewerkschaftszeitung" erscheint zweimonatlich. 2011 nahm die FAU in Hamburg an mehreren Demonstrationen teil bzw. rief zu deren Unterstützung auf, zum Beispiel an Protestkundgebungen gegen die Abschlusskundgebung der NPD im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf am 12.02.2011 und an der Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften!" am 29.10.2011 (Antigentrifizierung VSB 2010, S. 129f). Im Februar und November 2011 organisierte die FAU Hamburg gemeinsam mit der FAU Kiel Solidaritätsaktionen für Beschäftigte eines Baumarktes in Hamburg-Harburg und eines Spielautomatenherstellers in Hamburg-Wandsbek, um gegen die dort herrSolidaritätsaktion in Hamburg-Harschenden Arbeitsbedingungen zu protestieburg für OBI-Beschäftigte in Polen ren. 5.2.6 Antideutsche / Antinationale Strukturen Hamburg "Antideutsche Strukturen" sind Anfang der 1990er Jahre aus verschiedenen linksextremistischen Strömungen, vor allem aus der sogenannten "Radikalen Linken", hervorgegangen. Sie vertreten die Ansicht, dass Israel als einziger Nationalstaat eine Existenzberechtigung habe. Er sei erforderlich, um der jüdischen Gemeinschaft 118

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Neben diesem Versuch, auf lokale Proteste aufzusatteln und diese zu kanalisieren bzw. sukzessive zu dominieren, versuchen andere Akteure, Gentrifizierungsentwicklungen
Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlichem Protest und darüber hinaus reichenden linksextremistischen Zielsetzungen. Das Thema "Besetzungen gegen Leerstand" ist eine Forderung, die seit
Längerem u.a. von der "radikalen linken | berlin" propagiert wird. In der Vergangenheit gab es in Berlin diverse Besetzungen bzw. Besetzungsversuche

Linksextremismus Neben diesem Versuch, auf lokale Proteste aufzusatteln und diese zu kanalisieren bzw. sukzessive zu dominieren, versuchen andere Akteure, Gentrifizierungsentwicklungen u.a. durch Besetzungen zu brandmarken. Auch sie agieren dabei häufig an der Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlichem Protest und darüber hinaus reichenden linksextremistischen Zielsetzungen. Das Thema "Besetzungen gegen Leerstand" ist eine Forderung, die seit Längerem u.a. von der "radikalen linken | berlin" propagiert wird. In der Vergangenheit gab es in Berlin diverse Besetzungen bzw. Besetzungsversuche leerstehender öffentlicher Gebäude. Dabei wurden verschiedene Szenarien propagiert, darunter die Absicht, in diesen Gebäuden soziale Zentren zu errichten, um auf diese Weise nicht nur die Bewohner des betreffenden Stadtteils anzusprechen, sondern auch verschiedene Themen an einem Ort zu bündeln. Die dahinter stehende Absicht dürfte sein, die Politik unter Druck zu setzen, aber auch möglichst viel Öffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten, um als ein in diesem Themenbereich relevanter (und vermeintlich tatkräftiger) Akteur wahrgenommen zu werden.88 So genannte stille Besetzungen (u.a. im Juli in einer ehemaligen Teppichfabrik auf Alt-Stralau) dienen dagegen eher dazu, leerstehende Gebäude als Wohnund Arbeitsraum zu nutzen. Aber auch diese Aktionen wurden - spätestens bei ihrer Entdeckung - möglichst öffentlichkeitswirksam begleitet, zu Anti-Gentrifizierungs-Aktionen erklärt und zugleich weitere Besetzungen die88 Vgl. hierzu Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 168 ff. 161

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien
Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern
blieb er der stärkste linksextremistische Studentenverband; seine Schwerpunkte liegen an den Hochschulen in Hamburg, Marburg, Bonn und München. Der Anteil

ehern (Atze, die Symbolfigur der Kampagne, ist eine Berliner Type). Die Mitgliederzahl der FDJW (700) stagnierte wie in den Vorjahren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1976 in weiten Bereichen ihrer Tätigkeit auf ihre Nebenorganisationen, wie besonders im Bundestagswahlkampf deutlich wurde. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedern ordnen sich offen der DKP politisch unter: Sie bekennen sich -- wie die DKP -- zum Marxismus-Leninismus (vgl. Resolution des Bonner DKP-Parteitages: Unterstützung des Kampfes der demokratischen Jugendund Studentenbewegung, UZ vom 25. März 1976, S. 14); ihre Vorstände sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor der "Marxistische Studentenbund Spartakus", die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend" -- als "Bruderorganisationen" anerkannt werden. 1.3.1 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus bekennt und zum "revolutionären Handeln" aufruft, kämpfte auch im fünften Jahr seines Bestehens -- wie sein Bundesvorsitzender Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, betonte -- für die "sozialistische Revolution" ("rote blätter" M/76, Beilage S. 4) und propagierte den "realen Sozialismus" der DDR als prinzipielle Alternative zum "kapitalistischen System" der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Vorwort zur Broschüre "Freier leben -- Sozialismus in der DDR", hrsg. v. Bundesvorstand des MSB, erschienen im Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern (1975: 4.700) blieb er der stärkste linksextremistische Studentenverband; seine Schwerpunkte liegen an den Hochschulen in Hamburg, Marburg, Bonn und München. Der Anteil des MSB an den Sitzen in den studentischen Selbstverwaltungsorganen an den Hochschulen ist im Abschnitt II, Ziffer 4 dieses Berichtes dargestellt. Zur Verbesserung der Arbeit der MSB-Gruppen eines Hochschulortes wurden Ortsverbände als übergeordnete Leitungsorgane gegründet. Allerdings gelang es trotz eines Wettbewerbs der MSB-Gruppen nicht, die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" zu erhöhen (rd. 30.000). Der MSB unterhielt wie in den Vorjahren Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm Anfang Juni eine MSB-Delegation am "X. Parlament" der FDJ in Berlin (Ost) teil. Am 6. Dezember erneuerte der MSB seinen "Freundschaftsvertrag" mit der FDJ. 74

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen
werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise hatte schon im Februar 2003 neben dem Engagement in der "Antikriegsbewegung" den "von Kapital "Widerstand
Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialund Demokratieabbau herzustellen."349 Ziel linksextremistischer Organisationen ist es, zunächst den gegenwärtigen Zustand zu erhalten

Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise hatte schon im Februar 2003 neben dem Engagement in der "Antikriegsbewegung" den "von Kapital "Widerstand und Kabinett betriebene[n] Abbruch der 'sozialen' Republik" als gegen Sozial"zweites Kampffeld" bezeichnet, als "Herausforderung für Kommuund Demokranisten..., Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau verstärkt tieabbau" zu entwickeln."348 Als besonders wichtig betonte die Partei später außerdem die Notwendigkeit, "den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialund Demokratieabbau herzustellen."349 Ziel linksextremistischer Organisationen ist es, zunächst den gegenwärtigen Zustand zu erhalten, die angeblich mit den Sozialreformen verbundene "Umverteilung" von "unten nach oben" zu verhindern, beziehungsweise mit umgekehrten Forderungen auf eine allmähliche Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses hinzuwirken, das die Durchsetzung letztendlich systemüberwindender "Reformen" möglich macht. Aufmerksam und wohlwollend wurde unter anderem der Tarifkampf der IG Metall in Ostdeutschland beobachtet. Mit dessen Scheitern wurden konkrete Hoffnungen zunächst begraben, die Gewerkschaften als "Kampforganisationen" der Arbeiterklasse gegen die "unsozialen" Maßnahmen des Staats in Stellung bringen zu können. MLPD wie DKP betonten im Jahr 2003 wiederholt die Bedeutung der Gewerkschaften. Außerdem wiesen sie auf die Notwendigkeit hin, als Kommunisten darin aktiv zu werden. Verstärkt strebte man an, die Gewerkschaften "zu politischem Handeln im Sinne einer antikapitalistischen Politik der Interessenvertretung zu formieren"350 und auf diese als wichtigen Faktor im Rahmen einer umfassenden außerparlamentarischen Bewegung zählen zu können. Eine Signalwirkung für weitere Proteste gegen die "unsozialen Grausamkeiten" der Bundesregierung sollte von der 348 UZ Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 1. 349 UZ Nr. 34 vom 22. August 2003, S. 12. 350 "DKP in Aktion" - Beschluss der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP; Internetauswertung vom 27. August 2003. 249

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 250 Personen etwa ein Viertel
Ausländerorganisationen: ca. 4 970 Personen 3420 1250 300 Islamisten Linksextremisten Extreme Nationalisten

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 65 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 3.1 Überblick Personenpotenzial Extremistische Gruppierungen werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Im Jahr 2007 ließen sich ca. 4 970 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen (2006: ca. 5 050 Personen); dies entspricht ca. einem Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins (30. Juni 2007: 466 300 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitVerteilung nach gehend konstant geblieben: Unter den ausländerextremistiExtremismusfeldern schen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 420 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 250 Personen etwa ein Viertel. Ca. 300 Personen sind extrem nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 4 970 Personen 3420 1250 300 Islamisten Linksextremisten Extreme Nationalisten

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

gegen das "kapitalistische System" bleiben, das nach Auffassung der Linksextremisten in der Abholzung eines Waldes durch RWE aus Grün
Auto nomen auch aus Nordrhein-Westfalen nicht auszuschließen. 188 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg festgestellten Tendenzen der Autonomen, ihre Organisierungsfeindlichkeit zugunsten einer stärkeren nationalen und internationalen Vernetzung teilweise aufzugeben, konnten insbesondere bei den Protesten im Hambacher Forst weiter beobachtet werden. Offenbar stellen die mit der Vernetzung verbundenen Vorteile einen Anreiz dar, organisierungsfeindliche autonome Grundpositionen gegen ein größeres Mobilisierungsund Protestpotenzial einzutauschen. Für das Jahr 2019 ist zu erwarten, dass autonome gewaltbereite Zusammenschlüsse weiterhin im Hambacher Forst aktiv bleiben und sich an Protestaktionen beteiligen, die sich gegen die Abholzung des Waldes und die Kohleverstromung richten. Das vordringliche Ziel wird der autonomen Idee zufolge dabei jedoch der Kampf gegen das "kapitalistische System" bleiben, das nach Auffassung der Linksextremisten in der Abholzung eines Waldes durch RWE aus Grün den der Gewinn erzielung im Bereich des HamYXZ_\i=fijk\jY\'jg'\c_X]kj\'e\e8lj[ilZbOe[\k%=*i['\Xlkfefd\^ XckY\i\'k\ Szene ist der Hambacher Forst Aktionsund Rückzugsraum. Es ist davon auszugehen, dass aus dem besetzten Forst herausweiterhin Straftaten zum Nachteil von RWE und RWE-Personal begangen werden. Dies inzwischen unabhängig von der Frage, ob [\i=fijk^\if[\kn'i[f[\ie'Z_k%;\iBc'dXjZ_lkqn'i[qliYcf\e:XdflOX^\]i[\e Kampf "gegen das System". Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel, der vom 25. bis 27 August )'(0'e9'Xii'kq&=iXebi\'Z_jkXkkOe[\k#'jkXl]^ile[[\iM\ie\kqle^jXbk'm'kEURk\e[\j autonomen Spektrums eine Teilnahme von Auto nomen auch aus Nordrhein-Westfalen nicht auszuschließen. 188 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde
Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde. Die 27 Erstunterzeichner des sieben Ziffern umfassenden Aufrufs - dokumentiert in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 10. Januar - fordern einen Machtwechsel in Bonn, einen außerparlamentarischen Aufbruch, eine Abkehr von der auf "radikale Umverteilung zugunsten der Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik in unserem formal vereinten Land ist in einem Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken. (...) Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Sie muß auf die Opposition in den Parlamenten überspringen. Die Erfahrung von 1968 und der Geist von 1989 sind für 1998 aufgeruAufforderung fen, den Machtwechsel herbeizuführen. (...) Gebraucht wird eine Opposizum politischen tion, die den Wechsel mit allen Kräften will. Sie kann nur aus den bisher Wandel getrennten Oppositionskräften entstehen. Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken, ... (...) Von der PDS fordern wir: Ihre Positionen zum historisch gescheiterten Sozialismusmodell weiter zu klären. Es geht nicht um Demutsgesten und den Verzicht auf antikapitalistische Strömungen. Es geht um demokratische Zuverlässigkeit bei aller Entschiedenheit, eine demokratisch-sozialistische Kraft im Spektrum der Parteien zu sein." Die "Erfurter Erklärung" ist von Funktionären der PDS und DKP begrüßt worden. In der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. Januar äußerte der Parteivorsitzende der PDS, Prof. Dr. Lothar Bisky, die "Erfurter Erklärung" sei so etwas wie eine Reaktion auf die Beschwörung einer Bolschewistengefahr durch die CDU. Dr. Andre Brie, Mitglied des PDS-Parteivorstands und Wahlkampfleiter, bezeichnete in einem Kommentar derselben Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" die Ausführungen in der Erklärung als "realistisch". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf Priemer hob im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Januar hervor, die "Erfurter Erklärung" sei "ein Signal für eine andere, für eine neue Politik, deren oberstes Ziel die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist". Unter dem Motto "Einheit verpflichtet - sie soll dem Wohl des Volkes Versammlung dienen" fand am 3. und 4. Oktober in Erfurt eine Versammlung zur in Erfurt "Erfurter Erklärung" statt. Einem Bericht in dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 10. Oktober zufolge verabschiedeten die rund

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte im Inland Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland ist 1976 im Vergleich
Täter am 18. Juni auf das Büro eines Hamburger Rechtsanwaltes verletzte sechs Personen; eine Frau erlag ihren Verletzungen. Der Rechtsanwalt

stellte. Durch den Abdruck dieser Dokumente sowie von Erklärungen und Stellungnahmen aus dem Ausland suchte sie den Eindruck einer solidarischen internationalen Bewegung zu vermitteln. Auch die Festnahme des Terroristen Rolf POHLE im Juli in Griechenland führte zur Diskussion in Blättern linksextremistischer Randgruppen über Möglichkeiten einer Gesellschaftsveränderung durch den "bewaffneten Kampf". Daneben nahmen "spontaneistische" und anarchistische Schriften polizeiliche Fahndungsmaßnahmen zum Anlaß, zur Unterstützung gesuchter Terroristen und ihres Umfeldes aufzurufen und Verhaltensmaßregeln zu verbreiten. 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte im Inland Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland ist 1976 im Vergleich zum Vorjahr zwar erneut stark zurückgegangen. Mehrere schwere Terrorakte haben jedoch gezeigt, daß deutsche Terroristen nach wie vor über ein erhebliches personelles und technisches Potential verfügen und ihre kriminelle Energie ungebrochen ist. Besondere Aktivitäten entwickelten Terrorgruppen, die unter dem Namen "Revolutionäre Zellen" auftraten. Hervorzuheben sind folgende Terroakte: Am 8. Februar verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag gegen das Berliner Büro der "State of Israel Bonds", durch den erheblicher Sachschaden entstand. In einem am Tatort aufgefundenen Flugblatt übernahm eine Gruppe "Arm der arabischen Revolution/RZ" (RZ = "Revolutionäre Zelle") die Verantwortung und erklärte, "die rassistischen Zionisten werden sich nirgends mehr sicher fühlen können". Nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs in der Nacht zum 9. Mai in ihrer Zelle in Stuttgart-Stammheim fanden mehrere Sprengstoffund Brandanschläge statt, die ebenfalls hohen Sachschaden verursachten. Ein Sprengstoffanschlag auf die unterirdischen Anlagen des Münchener Karlsplatzes am 14. Mai zerstörte große Teile eines Zwischengeschosses. Eine "Revolutionäre Zelle" bekannte sich in einem Schreiben an mehrere Büros der "deutschen presse agentur" (dpa) zu dem schweren Sprengstoffanschlag auf das Oberlandesgericht Hamm am 15. Mai. Am 1. Juni detonierten zwei Sprengkörper im IG-Farben-Hochhaus in Frankfurt/M., in dem das Hauptquartier des 5. US-Korps untergebracht ist. 16 Personen wurden verletzt, davon drei schwer. In Briefen an Presseagenturen und Zeitungsredaktionen übernahm eine "Revolutionäre Zelle -- Brigade Ulrike MEINHOF" die Verantwortung. Ein Brandanschlag unbekannter Täter am 18. Juni auf das Büro eines Hamburger Rechtsanwaltes verletzte sechs Personen; eine Frau erlag ihren Verletzungen. Der Rechtsanwalt, der in Hamburg die Terroristin Margit SCHILLER verteidigte, und mehrere andere Pflichtverteidiger hatten zuvor wiederholt Drohanrufe erhalten. 120

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug
durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen, Nazi-Strukturen zerschlagen
Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus
DemonstratiZ.u den Besuchern des Hauses zählen auch Autonome sowie Kinder und Jugendliche aus einer Asylbewerberunte"

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug der NPD am 19. Januar in Magdeburg. In der Selbstbezichtigung hieß es: "Unser Angriff war eine konsequente Reaktion auf den Brandanschlag aufs ''Thiembuktu', gepaart mit der Wut über den Fascho-Aufmarsch am 19.01.2002 durch Stadtfeld. Diese Aktion soll vor allem 2 Zeichen setzen: 1. sollte es den Nazis zeigen, dass sie nie mehr ungestraft derartige menschenverachtende Anschläge durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen, Nazi-Strukturen zerschlagen!!!" Am 28. Juni wurde ein zweiter Brandanschlag auf das "Reinheitsgebot" verübt, bei dem die Täter in den Räumlichkeiten die Schriftzüge "Antifa heißt Angriff" und "Bomb" hinterließen. Zuvor waren am 26. Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus der Jugend"(r)deg in Gardelegen geworfen worden. Autonome suchen die unmittelbare Konfrontation mit dem politischen Gegner häufig bei dessen Demonstrationen. Beleg dafür war im Berichtszeitraum vor allem das Vorgehen gegen eine Demonstration am 19. Januar in Magdeburg, die vom örtlichen NPD-Kreisverband(r)(r) veranstaltet wurde. An der Gegenveranstaltung des "Antifaschistischen Bündnisses", dem auch der "Autonome Zusammenschluß Magdeburg", "Venceremos Magdeburg", der "Arbeitskreis Antifaschismus" und die "Hausbesetzer Ulrike"angehörten, beteiligten sich etwa 300, auch aus anderen Städten des Bundesgebietes angereiste Personen. Am Rande der DemonstratiZ.u den Besuchern des Hauses zählen auch Autonome sowie Kinder und Jugendliche aus einer Asylbewerberunte"<unft. An der Demonstration ger NPD nahmer 250 Personen teil Sehe auch Seite 55 Sere auch Sete ööff. 63

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

denen sich auch Einzelpersonen und Kleingruppen befanden, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Die Anreise erfolgte überwiegend mit Bussen
sowohl Baggerbesetzungen als auch gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr. LINKSEXTREMISMUS 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

"WALD RETTEN - KOHLE STOPPEN" am 6. Oktober 2018 am Hambacher Forst. Dabei wurden ebenfalls unter Anwendung von Gewalt Polizeiabsperrungen durchbrochen und der Hambacher Forst symbolisch besetzt. Die Massenaktion von EG selbst fand im Zeitraum 25. bis 29. Oktober 2018 statt. Es kam zu Anreisen von Teilnehmern aus dem Inund Ausland, unter denen sich auch Einzelpersonen und Kleingruppen befanden, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Die Anreise erfolgte überwiegend mit Bussen und mit einem von EG organisierten Sonderzug, der von Prag über Dresden, Leipzig, Berlin und Hannover nach Düren fuhr. Während der Massenaktion kam es zu einer Vielzahl von Straftaten, die von tätlichem Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr bis hin zu massenhaftem Hausfriedensbruch reichten. Kernelement der Massen aktion, bei der auch die "Fingertaktik" eingesetzt wurde, war eine rund 36-stündige Besetzung der sogenannten Hambach-Bahn durch mehrere Personengruppen (sogenannte "Finger"). Im Vorfeld der Besetzung musste die Bundesautobahn 4 in Höhe des Autobahnkreuzes Kerpen für mehrere Stunden voll gesperrt werden, nachdem Demonstranten zunächst Polizeiabsperrungen durchbrochen hatten und auf die Fahrbahn getreten waren. Teilnehmer eines weiteren "Fingers" versuchtenandernorts mehrfach, gewaltsam Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um in den Tagebau In den einzudringen. Während des gesamten Zeitraums der Massen aktion sowohl Baggerbesetzungen als auch gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr. LINKSEXTREMISMUS 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Yorckstraße 59 in Brand. Das ehemalige Symbolobjekt der linksextremistischen Szene war 2005 geräumt worden: Angriffe auf "30 Monate nach
Aufwertung unserer Kieze, der immer mehr bezahlbarer Wohnraum und linke Projekte zum Opfer fallen. Wir begrüßen den diesjährigen Wagensport
Berlin monstrierten ca. 1 200 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum in Berlin unter dem Motto "One struggle

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus tung möchte die RH "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Die RH leistet von strafprozessualen Maßnahmen
Mitgliederbestand der RH setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Wie im Vorjahr verzeichnete die RH auch

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

selbst durch. Beispielhaft hierfür sind die Unterstützung der maßgeblich linksextremistisch beeinOljjk\ele[^\jk\l\ik\eBXdgX^e\U8bk'feLek
zivildemokratischen Demonstration Baumhaus der Besetzerszene im Hambacher Forst 186 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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