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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
  • Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
  • Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet
10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77
  • Neumünster statt. 2001 2002 2003 2004 2005 Rechtsextremistische Bund 80 112 119 137 193 Skinhead-Konzerte Land
  • Rechtsextremistische Bund 47 33 33 42 52 Liederabende Land 1 9 0 12 9 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund
  • Liederabenden enthalten Ursachen des erneuten Aufwärtstrends bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen dürften unter anderem sein, dass * rechtsextremistische Musik auch zunehmend von unpolitischen
  • Jahr 2001 in Hamburg potenzielle Konzertveranstalter ermutigt hat, rechtliche (und finanzielle) Risiken bei der Planung einer entsprechenden Veranstaltung einzugehen, * rechtsextremistische
  • konspirativ geplant werden. Zu den bundesweit rund 100 aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen zählen zwei aus Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Bundestagswahlkampf der NPD, eine Veranstaltung fand anlässlich des neunten Geburtstages des "Club 88" in Neumünster statt. 2001 2002 2003 2004 2005 Rechtsextremistische Bund 80 112 119 137 193 Skinhead-Konzerte Land 3 1 2 4 2 Rechtsextremistische Bund 47 33 33 42 52 Liederabende Land 1 9 0 12 9 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund * 15 24 38 47 bei sonstigen Veranstaltungen Land * 0 0 2 8 * Keine gesonderte Auswertung, Zahlen bei den Liederabenden enthalten Ursachen des erneuten Aufwärtstrends bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen dürften unter anderem sein, dass * rechtsextremistische Musik auch zunehmend von unpolitischen Jugendlichen konsumiert wird, * die NPD im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie des Bundestagswahlkampfes Musik-CDs in hoher Auflage als Propagandamittel eingesetzt hat, * die aus Szene-Sicht erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage in der Folge einer Konzertauflösung im Jahr 2001 in Hamburg potenzielle Konzertveranstalter ermutigt hat, rechtliche (und finanzielle) Risiken bei der Planung einer entsprechenden Veranstaltung einzugehen, * rechtsextremistische Skinhead-Konzerte weiterhin konspirativ geplant werden. Zu den bundesweit rund 100 aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen zählen zwei aus Schleswig-Holstein: 25
  • Rechtsextremismus Das deutschlandweit größte rechtsextremistische Skinheadkonzert des Jahres 2002 fand am 16. März in Dortmund statt; unter den weit über
  • Demonstrationen auftreten. Worchs Strategie der legalen Anmeldung und des "Rechtskampfes" hat aus rechtsextremistischer Perspektive jedoch den entscheidenden Nachteil, dass
  • Propaganda. Viele dieser Publikationen enthalten aber auch Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, sowie, je nach Ausrichtung, Beiträge
  • fürBundH (Blood & Honour), die "14 Words" des amerikanischen Rechtsterroristen David Lane für die Parole aller Rassisten "We must secure
Rechtsextremismus Das deutschlandweit größte rechtsextremistische Skinheadkonzert des Jahres 2002 fand am 16. März in Dortmund statt; unter den weit über 1.000 Besuchern waren auch einige aus Brandenburg. Es spielten u. a. "Max Resist", "Intimidation One" und die einheimische Band "Oidoxie". Vereinzelt wurde der "Hitlergruß" gezeigt. Das Besondere war, dass dieses Konzert angemeldet worden war, und zwar vom Bandleader von "Oidoxie", der mit Worch eng zusammenarbeitet. Seine Band durfte bereits am 3. November2001 in Leipzig anlässlicheiner der zahlreichen von Worch gerichtlich durchgesetzten Demonstrationen auftreten. Worchs Strategie der legalen Anmeldung und des "Rechtskampfes" hat aus rechtsextremistischer Perspektive jedoch den entscheidenden Nachteil, dass der Veranstalter sich bemühen muss, die szeneüblichen Straftaten zu unterbinden, was den "Fun"-Aspekt solcher Veranstaltungen nicht unerheblich schmälert. Fanzines Fanzines -- ein Kunstwort, zusammengesetzt aus "Fan" und "Magazin" -- sind neben den Konzerten das zweite zentrale Kommunikationsmedium der Skinheadszene. Als Nachrichtenforum wird es jedoch mehr und mehr vom Internet verdrängt. Diese Hefte verbreiten Neuigkeiten aus der und für die Szene, Konzertberichte, Interviews mit Skinheadbands, Rezensionen von Tonträgern und anderen Fanzines und führen Bestelladressen für Fan-Artikel auf. Manche Fanzines beschränken sich auf Subkulturelles, andere betreiben extremistische Propaganda. Viele dieser Publikationen enthalten aber auch Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, sowie, je nach Ausrichtung, Beiträge zur germanisch-heidnischen Mythologie oder Ruhmreden auf "Helden" der deutschen Geschichte bis hin zu NS-GröBen. Fanzines verfestigen und verbreiten die Symbolik, die sich in der Skinheadszene herausgebildet hat. Häufig werden Zahlenoder Buchstaben-Kürzel verwendet: "88" z. B. steht für "Heil Hitler" (zweimal der achte Buchstabe im Alphabet), "19/8" für "Sieg Heil!", "28" fürBundH (Blood & Honour), die "14 Words" des amerikanischen Rechtsterroristen David Lane für die Parole aller Rassisten "We must secure the existence of our race and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sichern") und "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg". Martialische Titelund Bilder künden vonder Faszination der Gewalt. Immer wieder werden Straf- 8
  • antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz
  • Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile
  • genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine
  • für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei
  • Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch
LINKSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "antifaschismus": outings und demonstrationen * "antirepression": Solidaritätsbekundungen und -aktionen als Reaktion auf ermittlungen und Razzien nach dem g20-gipfel 2017 in Hamburg * "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Maingebiet * "antigentrifizierung": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration für "bezahlbaren wohnraum" * "antirassismus": demonstrationen gegen abschiebungen - Protestaktionen der kampagne "kein Schlussstrich - tag X" * klimaund umweltaktionen "antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz kam es auch durch Autonome zu Störungen und Konfrontationen anlässlich von Veranstaltungen der AfD. So störten Autonome ein Parteitreffen in einer Gaststätte in Wiesbaden und outeten auf Facebook einen Parteifunktionär als "faschistischen Vorsitzenden der AfD" im Rheingau-TaunusKreis. Dabei wurden persönliche Daten des Betroffenen veröffentlicht. Weitere Outings richteten sich insbesondere gegen Angehörige von Burschenschaften im Raum Mittelhessen und thematisierten deren Verbindungen zur AfD. Im Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile von Outings veröffentlicht. Darin wurden persönliche und biografische Daten genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine Ruhe für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei!" Auf derselben Internetseite bekannten sich im Mai anonyme Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und gaben an, dass der Inhalt des "Schlafund Arbeitszimmer[s] [...] nun reif ist für den Sondermüll". "Auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre auch die "menschenverachtende Ideologie" des Wohnungsinhabers. Die Autoren "bedauerten", dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres "Besuchs" nicht anwesend gewesen sei. Mit dem Kommentar "Großartig[.] Schöne Nummer, GenossInnen!" begrüßte eine unbekannte Person aus Leipzig (Sachsen) den Fall von Selbstjustiz auf der Internetseite. 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
  • vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
  • eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
  • historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
  • Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend
3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51
  • Brandenburg 2013 Bewertung Die Polizei löste eine Vielzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) auf. Trotz des polizeilichen
  • für Eintritt und Getränke werden alle Konzerte innerhalb der rechtsextremistischen Szene als Erfolg betrachtet. Die Veranstaltungen
  • festgehalten wird. Das Mobilisierungspotenzial liegt bei rund 600 Personen. Rechtsextremistische Musik ist und bleibt ein starkes Bindemittel für die gesamte
  • Szene. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Musik samt Tonträger wird anhalten. Etablierte Bands lassen ihre Tonträger nach
  • Tonträger in kleinen Stückzahlen. Konzerte sind wichtige Bestandteile der rechtsextremistischen Erlebniswelt und haben daher einen Eventcharakter. Daher wird der hohe
  • erfolgreiche Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden konsequent aufrecht gehalten. Rechtsextremistische Bands wissen das. Sie nutzen daher Objekte in anderen Bundesländern, insbesondere
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Bewertung Die Polizei löste eine Vielzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) auf. Trotz des polizeilichen Einschreitens und trotz relativ hoher Preise für Eintritt und Getränke werden alle Konzerte innerhalb der rechtsextremistischen Szene als Erfolg betrachtet. Die Veranstaltungen am 18. Mai 2013 sowie 27. Juli 2013 wurden professionell vorbereitet: Auswahl eines Mottos, Kartenvorverkauf, Auswahl der Bands, Verkaufsstände, Konzert-T-Shirts, Verpflegung, Bühnenund Tontechnik. Für das letztgenannte Konzert wurde neben den üblichen Flyern sogar ein Einladungsvideo produziert und eine Hausordnung erlassen. Für Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) ist weiterhin davon auszugehen, dass trotz niedriger Einschreitschwelle der Polizei und hoher Auflagen der Behörden an Szeneveranstaltungen festgehalten wird. Das Mobilisierungspotenzial liegt bei rund 600 Personen. Rechtsextremistische Musik ist und bleibt ein starkes Bindemittel für die gesamte Szene. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Musik samt Tonträger wird anhalten. Etablierte Bands lassen ihre Tonträger nach wie vor bei bekannten und ihnen vertrauten Labels produzieren sowie vermarkten. Neulinge und Bands mit geändertem Namen nutzen zur Veröffentlichung weiterhin das Internet und verbreiten in eigener Verantwortung selbstproduzierte Tonträger in kleinen Stückzahlen. Konzerte sind wichtige Bestandteile der rechtsextremistischen Erlebniswelt und haben daher einen Eventcharakter. Daher wird der hohe und erfolgreiche Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden konsequent aufrecht gehalten. Rechtsextremistische Bands wissen das. Sie nutzen daher Objekte in anderen Bundesländern, insbesondere in Sachsen. In Brandenburg beschränken sich die Möglichkeiten zurzeit vornehmlich auf das Grundstück in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR). 116
  • motivierte 14.725 Straftaten wurden dem Phänomenbereich "rechts", 4.418 Straftaten nach dem Phänomenbereich "links" und 1.020 dem Phänomenbereich Phänomenbereichen der "politisch
  • eingestuft, Straftaten davon 10.054 aus dem Phänomenbereich "rechts", 1.895 aus dem Phänomenbereich "links" und 511 aus dem Bereich der "politisch
  • wurden aber ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. 2.3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2.3.1 Überblick Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge
  • Gewalttaten* (6,66 %), zugeordnet. Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 10.054 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 709 Gewalttaten
  • Gewalttaten wurden insgesamt 153 Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 45 Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen
  • dieses Delikt vom LKA als rechtsmotiviert nachgemeldet
36 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Für das Jahr 2001 wurden vom BKA 26.520 politisch motivierte Straftaten registriert. In dieser Zahl sind 14.730 (55,5 %) Propagandadelikte enthalten. 2.368 Delikte (8,9 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen. Politisch motivierte 14.725 Straftaten wurden dem Phänomenbereich "rechts", 4.418 Straftaten nach dem Phänomenbereich "links" und 1.020 dem Phänomenbereich Phänomenbereichen der "politisch motivierten Ausländerkriminalität" zugeordnet. Bei 6.357 Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden. Extremistische 12.562 Straftaten (47,4 %) wurden als extremistisch eingestuft, Straftaten davon 10.054 aus dem Phänomenbereich "rechts", 1.895 aus dem Phänomenbereich "links" und 511 aus dem Bereich der "politisch motivierten Ausländerkriminalität". 102 Straftaten deuteten auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, wurden aber ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. 2.3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2.3.1 Überblick Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 14.725 Straftaten, hiervon 9.418 Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB (64 %) und 980 Gewalttaten* (6,66 %), zugeordnet. Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 10.054 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 709 Gewalttaten und 6.336 Propagandadelikte erfasst. Unter den in diesem Phänomenbereich erfassten extremistischen Gewalttaten wurden insgesamt 153 Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 45 Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. *) Nicht berücksichtigt in der Statistik ist ein vollendetes Tötungsdelikt am 8. August 2001 in Dahlewitz/Brandenburg. Die Bewertung der Tat als politisch motiviert erfolgte mit Urteil des Landgerichts Potsdam am 10. 04. 2002 und somit nach Meldeschluss. Fünf junge Männer hatten hier einen 61-jährigen Obdachlosen schwer misshandelt und zu Tode geprügelt. Das Landgericht Potsdam verurteilte die vier Haupttäter Anfang April 2002 wegen gemeinschaftlichen Mordes zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 13 Jahren sowie den 17-jährigen Mittäter wegen Totschlags zu einer mehrjährigen Jugendstrafe. Dabei ging das Gericht - laut Presseberichten - von einer politisch motivierten Tat aus. Entsprechend dieser Einschätzung wurde mit Meldung vom 26. 04. 2002 dieses Delikt vom LKA als rechtsmotiviert nachgemeldet.
  • sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand
  • richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch
  • festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 165 und die frühere SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Daneben waren einzelne MLKP-Fahnen und kleinere Fahnen mit einem Portrait des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu sehen. An der Spitze des Demonstrationszuges trugen u. a. die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger (ehemaliger Europaabgeordneter) und Nicole Gohlke (MdB) das Transparent des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit dem Slogan "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Autonome dominierten den Demonstrationszug mit aggressiven Lautsprecherparolen. An den diesjährigen Aktionstagen kam es zu sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand erreicht. Autonome Gewalt hat in ihrer Aggressivität eine neue Qualität erreicht. Die Gewalttäter nehmen schwere Verletzungen von Polizeibeamten und von Unbeteiligten bewusst in Kauf. Bauanleitungen für Sprengsätze und Gewaltaufrufe werden in Szene-Zeitschriften und im Internet verbreitet. Gewalttaten richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten bereits im Jahr 2009 bundesweit wie auch in Bayern drastisch gestiegen war und einen historischen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht hatte, ist für das Jahr 2010 eine signifikante Fortsetzung dieses Trends festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf-
  • Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome
Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2
  • Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
  • Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
  • für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
  • Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
  • Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei
Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25
  • Rechtsextremismus Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktionär der älteren
  • Ruhe und Ordnung bedachten Spießbürger abschrecken Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall
  • Abhängen" in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Der Zusammenhalt rechtsextremistisch orientierter Cliquen beruht zumeist auf Gewohnheit, Kameraderie und dem Mangel
  • Gebilde. In Rathenow z. B. finden sich gleich mehrere rechtsextremistische subkulturell geprägte Gruppierungen. Die "White Warriors" sind kaum mehr
Rechtsextremismus Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktionär der älteren Generation vor rabiaten Skinheads zurück oder fürchtet zumindest, Skinheads könnten aufgrund ihres martialischen Äußeren den auf Ruhe und Ordnung bedachten Spießbürger abschrecken Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads für Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch Aufmärsche brave Bürger zu verschrecken undsich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der >" Antifa" prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langatmige Schulungen übersich ergehen zu lassen. Sie ziehen das "Abhängen" in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Der Zusammenhalt rechtsextremistisch orientierter Cliquen beruht zumeist auf Gewohnheit, Kameraderie und dem Mangel anattraktiven sozialen Alternativen, nicht auf vereinbarten Verbindlichkeiten oder gar festen Strukturen. Man trifft sich abends oder am Wochenende üblicherweise an bestimmten Orten, vor allem auf öffentlichen Plätzen, an Tankoder Haltestellen oder in Jugendclubs. Solche informellen, subkulturell geprägten Cliquen existieren u. a. in folgenden Orten undihrer näheren Umgebung: Bernau, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Wittstock. Aber auch in anderen Städten und ländlichen Regionen des Landes lassen sich teils zu-, teils abnehmende Ansätze solcher Cliquenbildungen beobachten. Mitunter wird der Zusammenhalt beschworen, indem sich die Clique einen martialisch klingenden Phantasienamen gibt. Noch seltener verfestigt sich eine Clique tatsächlich zu einem kameradschaftsähnlichen Gebilde. In Rathenow z. B. finden sich gleich mehrere rechtsextremistische subkulturell geprägte Gruppierungen. Die "White Warriors" sind kaum mehr als eine GruppeGleichaltriger, die gelegentlich zusammenkommen und durcheinschlägige Gewalttaten auffallen. Hingegen hat das "Hauptvolk" Strukturen entwickelt, die denen neonazistischer Kameradschaften (dazu siehe unten S. 95 ff.) schon nahe kommen. 71
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Anzeichen für die Möglichkeit einer Herauslösung aus der Szene erkennen lassen. Aussteiger-"Hotline" Andererseits ist ein von speziell
  • betreutes gibt Hilfe zur Kontakttelefon beim BfV geschaltet.3 Ausstiegswillige RechtsextreSelbsthilfe misten erhalten hier Beratung sowie auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte
  • konkrete Hilfsangebote, die es ihnen erleichtern, sich aus ihrem rechtsextremistischen sozialen Umfeld zu lösen. So sind Hilfen bei der Arbeitsoder
  • Unter den Anrufern befanden sich aber auch Eltern von Rechtsextremisten, Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Angebote der Ein großer
  • Mitläufer, während andere vornehmlich inhaftierte oder unter Bewährung stehende Rechtsextremisten ansprechen wollen. Reaktionen der Die rechtsextremistische Szene diffamierte
32 Rechtsextremistische Bestrebungen Anzeichen für die Möglichkeit einer Herauslösung aus der Szene erkennen lassen. Aussteiger-"Hotline" Andererseits ist ein von speziell geschulten Mitarbeitern betreutes gibt Hilfe zur Kontakttelefon beim BfV geschaltet.3 Ausstiegswillige RechtsextreSelbsthilfe misten erhalten hier Beratung sowie auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte konkrete Hilfsangebote, die es ihnen erleichtern, sich aus ihrem rechtsextremistischen sozialen Umfeld zu lösen. So sind Hilfen bei der Arbeitsoder Wohnungssuche sowie bei einem eventuell erforderlichen Umzug möglich. Im Vordergrund der Beratungen steht dabei die "Hilfe zur Selbsthilfe". Das Kontakttelefon wurde am 17. April BfV-HOTLINE eingerichtet. Die Resonanz auf das Ange02 21 - 7 92 62 bot war erfreulich: Bis zum Jahresende nutzten etwa 730 Anrufer die Hotline, davon wurden etwa 160 zunächst als potenziell ausstiegswillig eingestuft. Die Vorstellungen und Erwartungen der Anrufer im Hinblick auf eine mögliche Hilfe durch das Aussteigerprogramm des BfV waren sehr unterschiedlich. So richteten sich die Wünsche auf Gewährung finanzieller Hilfen, auf Unterstützung in laufenden Ermittlungsverfahren, auf Hilfestellung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz sowie auf persönlichen Schutz. Unter den Anrufern befanden sich aber auch Eltern von Rechtsextremisten, Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Angebote der Ein großer Teil der Länder hat inzwischen eigene staatliche AusLänder steigerprogramme ins Leben gerufen. Diese sind bei unterschiedlichen Dienststellen angesiedelt, zum Beispiel Landeskriminalämtern, Justizministerien, Jugendund Sozialbehörden, aber auch Verfassungsschutzbehörden. Die Landesprogramme haben vom BfV-Aussteigerprogramm abweichende Schwerpunkte und unterscheiden sich größtenteils auch untereinander. Beispielsweise wenden sich einige Programme ausschließlich an Sympathisanten und Mitläufer, während andere vornehmlich inhaftierte oder unter Bewährung stehende Rechtsextremisten ansprechen wollen. Reaktionen der Die rechtsextremistische Szene diffamierte das BfV-AussteigerSzene programm als "Beitrag der psychologischen Kriegsführung gegen das nationale Spektrum" und bezeichnete es als "Bestechungsversuch". Zusätzlich kam es auch zu einer Protestveranstaltung am 2. Juni in Karlsruhe. An der Demonstration unter dem Motto "Der Widerstand lässt sich nicht kaufen. Zivilcourage zeigen - nicht aussteigen", die der Hamburger Neonazi Christian WORCH angemeldet hatte, nahmen etwa 400 Personen teil. Eine abschließende Bilanz des BfV-Aussteigerprogramms ist noch nicht möglich, zumal in vie-
  • Rechtsextremistische Bestrebungen wortlich. So zitierte die NPD in diesem Zusammenhang das Sprich- 2 wort "Wer Wind sät, wird Sturm ernten
  • deutlich, dass der - mitunter antisemiAntiamerikanismus tisch gefärbte - Antiamerikanismus bei Rechtsextremisten eine zenund Nationalismus trale Rolle in ihrer Agitation spielt. Dabei
  • Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Pluralismus. Einig sind sich Rechtsextremisten auch in der Ablehnung eines deutschen Beitrags zur Bekämpfung des internationalen
  • Zusammenarbeit deutlich; die fundamentale Bedeutung des Nationalismus innerhalb des Rechtsextremismus trat klar hervor. Unterschiedliche Über die dargestellten gemeinsamen Positionen hinaus
  • Stellungnahmen und Aktionen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im rechtsextremistischen Lager aber deutlich voneinander. Verstärkter Die als "Nationaler Widerstand" auftretenden
  • Dieses Spektrum des Rechtsextremismus mobilisierte in diesem Zusammenhang zu mehreren kleineren, oftmals kurzfristig organisierten Demonstrationen. Längerfristig geplante Aufzüge wurden thematisch
30 Rechtsextremistische Bestrebungen wortlich. So zitierte die NPD in diesem Zusammenhang das Sprich- 2 wort "Wer Wind sät, wird Sturm ernten!". Gemeinsamkeiten: Die Äußerungen machten deutlich, dass der - mitunter antisemiAntiamerikanismus tisch gefärbte - Antiamerikanismus bei Rechtsextremisten eine zenund Nationalismus trale Rolle in ihrer Agitation spielt. Dabei richtete sich die Kritik gegen grundsätzliche, von den USA mit geprägte freiheitliche Wertvorstellungen wie Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Pluralismus. Einig sind sich Rechtsextremisten auch in der Ablehnung eines deutschen Beitrags zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Eine Beteiligung Deutschlands an den am 7. Oktober begonnenen militärischen Aktionen der USA in Afghanistan lehnten sie entschieden ab. Statt dessen attackierten sie die USA als "Kriegstreiber" und "Kriegsverbrecher". Auch die Entscheidung der Bundesregierung vom 6. November, Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz im Nahen und Mittleren Osten bereitzustellen, wurde scharf kritisiert. Deutsche Soldaten dürften nicht für fremde Interessen "verheizt" werden, so der Tenor ihrer Agitation. In dieser außenund sicherheitspolitischen Frage wurde eine nationalistisch geprägte Ablehnung internationaler Zusammenarbeit deutlich; die fundamentale Bedeutung des Nationalismus innerhalb des Rechtsextremismus trat klar hervor. Unterschiedliche Über die dargestellten gemeinsamen Positionen hinaus unterAkzente schieden sich die Stellungnahmen und Aktionen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im rechtsextremistischen Lager aber deutlich voneinander. Verstärkter Die als "Nationaler Widerstand" auftretenden Neonazis und die Antiamerikanismus NPD gingen in ihrer antiamerikanischen Agitation nach dem 11. Sepbei Neonazis und tember über eine bloße Schuldzuweisung an die USA hinaus. Die TerNPD roranschläge wurden als "Widerstandszeichen unterdrückter Völker im Kampf gegen Globalisierung" stilisiert und den USA wurde der Tod als Weltmacht gewünscht (vgl. Kap. IV, Nr. 1; Kap. V, Nr. 1.1). Dieses Spektrum des Rechtsextremismus mobilisierte in diesem Zusammenhang zu mehreren kleineren, oftmals kurzfristig organisierten Demonstrationen. Längerfristig geplante Aufzüge wurden thematisch angepasst. Demonstration am 1. Dezember in Berlin
  • eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
  • werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
  • Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt
  • streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks
  • Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie
  • Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
  • für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt es sich um die in Südbayern aktivste neonazistische Vereinigung. In regelmäßigen Abständen führt sie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilaktionen durch. Zielgruppe der öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind vor allem Jugendliche. Für diesen Zweck streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung am 30. Juni festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Ver-
  • Rechtsextremismus spinner und Verleumder! Mit aller Härte gilt es die eigene Weltanschauung besonders gegen zerstörerische Kräfte innerhalb der eigenen Reihen
  • Unterstützung. An der Demonstration beteiligten sich deshalb lediglich 56 Rechtsextremisten, die nahezu ausschließlich aus den nordwestlichen Bereichen Ostfriesland, Oldenburg/Ammerland, Friesland
  • Akzeptanz von der Folgezeit, durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Aktionsgruppen in Demonstrationen und Veranstaltungen allmählich die IsolatiNiedersachsen on zu durchbrechen
  • Celler Innenstadt löste Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Rechtsextremisten und der örtlichen Antifa aus und erforderte das Einschreiten der Polizei. Dennis
  • Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Hansestadt durchgeführten rechtsextremistischen Trauermarsch als Redner auf. An der Veranstaltung beteiligten sich
  • Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum. Das Gros der niedersächsischen Teilnehmer stellten die nordöstlichen Kamerad
106 Rechtsextremismus spinner und Verleumder! Mit aller Härte gilt es die eigene Weltanschauung besonders gegen zerstörerische Kräfte innerhalb der eigenen Reihen zu verteidigen!" (Interneterklärung der Aktionsgruppe Ruhr-Mitte: "Für den einzig wahren Nationalen Sozialismus - Gegen Verfälschung und kontraproduktive Erneuerungen") Während die AN nicht zuletzt durch ihr Auftreten bei der 1. Mai-Demonstration in Hamburg innerhalb der neonazistischen Szene zusehends an Reputation gewannen, befanden sich die ehemals in der ANNW tätigen Aktivisten vorübergehend in der Isolierung. Deutlich wurde dies bei der am 5. Juli von den Freien Kräften Oldenburg (FKO) unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle - gegen die Politisierung der Polizei" organisierten Demonstration. Die maßgeblichen niedersächsischen Kameradschaften, die unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen firmieren, versagten ihre Unterstützung. An der Demonstration beteiligten sich deshalb lediglich 56 Rechtsextremisten, die nahezu ausschließlich aus den nordwestlichen Bereichen Ostfriesland, Oldenburg/Ammerland, Friesland und Wilhelmshaven angereist waren. Zunehmende Den Aktionsgruppen der AN in Niedersachsen gelang es in Akzeptanz von der Folgezeit, durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Aktionsgruppen in Demonstrationen und Veranstaltungen allmählich die IsolatiNiedersachsen on zu durchbrechen und die Akzeptanz der etablierten neonazistischen Kameradschaften zu gewinnen. Nach der Landtagswahl begannen die neonazistischen Kameradschaften sich allmählich wieder auf ihre eigenen Aktivitäten zu konzentrieren. Erste Akzente setzte die Kameradschaft 73 Celle. Die von ihr getragene "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses e. V." verlangte in einem am 21. Februar über das Internetportal Altermedia verbreiteten Aufruf die Schließung des gleichnamigen Veranstaltungszentrums. Ein dieser Forderung gewidmeter Infostand der Kameradschaft am 15. März in der Celler Innenstadt löste Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Rechtsextremisten und der örtlichen Antifa aus und erforderte das Einschreiten der Polizei. Dennis BÜHRIG als Die überregionale Bedeutung der Kameradschaft 73 Celle Redner in Lübeck zeigte sich am 29. März in Lübeck. Hier trat der führende Kameradschaftsaktivist Dennis BÜHRIG bei einem aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Hansestadt durchgeführten rechtsextremistischen Trauermarsch als Redner auf. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum. Das Gros der niedersächsischen Teilnehmer stellten die nordöstlichen Kamerad-
  • neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
  • erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
  • rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
  • KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
  • asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
  • Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte
eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19
  • Linksextremismus 95 te die Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Demonstrationen zu einer größeren Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des militanten antifaschistischen
  • Kapitalismus könne auch der staatliche Rassismus beseitigt werden. Linksextremisten konzentrierten ihre Aktionen auch im Jahr 2005 auf Ausländerund Asylpolitik, Abschiebepraxis
  • ausländischer Flüchtlinge und Migranten und deren Residenzpflicht. Diese betrachten Linksextremisten als Ausdruck rassistischer Politik. Auch hier nutzten Linksextremisten - insbesondere
  • führte der Göttinger Arbeitskreis Asyl (AK Asyl), dem auch Linksextremisten angehören, am 9. Juni in Göttingen eine Demonstration durch
  • Anschluss an die Demonstration besetzten etwa 20 dem Linksextremismus zuzurechnenden Personen das Wahlkreisbüro des damaligen Bundesumweltministers. Bis zur endgültigen Abschiebung
Linksextremismus 95 te die Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Demonstrationen zu einer größeren Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des militanten antifaschistischen Spektrums. Aktionsfeld Antirassismus Im ideologischen Verständnis der Autonomen steht der Rassismus in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Faschismus. Dessen Ursachen sehen sie in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft; nur durch die Abschaffung des Kapitalismus könne auch der staatliche Rassismus beseitigt werden. Linksextremisten konzentrierten ihre Aktionen auch im Jahr 2005 auf Ausländerund Asylpolitik, Abschiebepraxis sowie die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Migranten und deren Residenzpflicht. Diese betrachten Linksextremisten als Ausdruck rassistischer Politik. Auch hier nutzten Linksextremisten - insbesondere im südniedersächsischen Raum - eine Vielzahl weitgehend von demokratischen Initiativen und Einzelpersonen getragene Solidaritätsveranstaltungen für die Propagierung ihrer eigenen Ziele. Dabei forderten sie ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und kritisierten staatliches Handeln als rassistisch. Unter dem Motto "Bleiberecht für alle" führte der Göttinger Arbeitskreis Asyl (AK Asyl), dem auch Linksextremisten angehören, am 9. Juni in Göttingen eine Demonstration durch, die sich gegen die Inhaftierung eines in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlings richtete. Im Anschluss an die Demonstration besetzten etwa 20 dem Linksextremismus zuzurechnenden Personen das Wahlkreisbüro des damaligen Bundesumweltministers. Bis zur endgültigen Abschiebung Ende Juli veranstaltete der Arbeitskreis Asyl eine friedlich verlaufene Kundgebungsreihe. Etwa 50 Autonome beteiligten sich im September im Rahmen der diesjährigen Anti-Lager-Tour an gewaltfreien Aktionen an der Landesaufnahmestelle in Bramsche-Hesepe sowie an Aufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Demonstration in Niedersachsen, die ohne Resonanz verlief, richtete sich gegen das europäische "Lagersystem" sowie die Unterbringungsund Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Mit Flugblättern, Plakaten und Internetveröffentlichungen protestierten die Veranstalter gegen die aus ihrer Sicht unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Lagern. Auf einem Flugblatt war u. a. zu lesen:
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
  • Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
  • Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
  • Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
  • Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
  • Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
  • homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
  • verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47

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