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Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus burger Hafen. Am 08.06.2011 war sie maßgeblich für eine unangemeldete Protestaktion auf der Elbe gegen den Transport radioaktiven Materials
Anti-Atom-Büro" (AAB) und "AVANTI" zu den Initiatoren linksextremistischer Proteste gegen die Energieund Klimapolitik. Die Forderung nach sofortiger Abschaltung

Linksextremismus burger Hafen. Am 08.06.2011 war sie maßgeblich für eine unangemeldete Protestaktion auf der Elbe gegen den Transport radioaktiven Materials auf einem russischen Frachter verantwortlich. Neben SAND gehören vor allem das "Anti-Atom-Büro" (AAB) und "AVANTI" zu den Initiatoren linksextremistischer Proteste gegen die Energieund Klimapolitik. Die Forderung nach sofortiger Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Debatte um mögliche Endlagerstandorte für Atommüll standen auch 2011 im Fokus der Anti-Atom-Bewegung. Der 13. Castor-Transport von La Hague nach Gorleben war im November 2011 Kernthema vieler Aktivisten. Zur Vorbereitung auf Protestaktionen gegen den Castor-Transport wurden in Hamburg zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt. Auch auf der Autonomen Vollversammlung ( 5.1) am Protestaktion gegen Atomtransporte am 13.10.2011 in der Roten Flora stand 08.06.2011 im Hamburger Hafen der Castor-Transport im Mittelpunkt. Im Vorfeld des Castor-Transports warfen unbekannte Täter am 21.11.2011 eine Kette über eine Oberleitung auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Kiel und lösten so einen Kurzschluss aus. Am selben Tag hieß es in einer im Internet veröffentlichten Taterklärung, "(...) dies war ein gezielter Angriff gegen das Unternehmen Deutsche Bahn! Drei Tage vor dem Start (...) war das unser Startschuß für den militanten Widerstand gegen den Atomtransport. Die Räume des Widerstands erweitern, heisst für uns auch abseits der Transportstrecke die Atomlobby und ihre Akteure anzugreifen. (...)" In der Szenezeitschrift "Zeck", Nr. 166, Ausgabe Januar/Februar 2012, erschien ein Selbstbezichtigungsschreiben "Autonomer Gruppen", das sich auf vier am 26.11.2011 während des Castor-Transportes begangene Brandstiftungen an Signalanlagen der Deutschen Bahn an Hauptstrecken im Hamburger Umland bezog. Darin wurde betont, "uns ging es bei der aktion zum einen darum den castor-transport durch störungen (...) zu verzögern 132

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

rechten Vormarsch stoppen!" vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Land Brandenburg" aufgegriffen. Ihm gehören neben nicht exiremistischen Vereinigungen auch linksextremistisch beeinflusste und Inksextremistische
werden insbesondere durch die militante "Antifhschistische Aktion Berl' (AAB) linksextremistische Aktivitäten in Berlin und Brandenburg miteinander verklammert Diese Kampagne konzentrierte
Brandenburg darauf, im Landtagswahlkampf gegen den befürchteten Einzug rechtsextremistischer Parteien in das Landesparlament mobil zu machen. So demonstnerten

teilzunehmen, doch letztlich waren (autonome) Antifa histInnen ... auf sich allein gestellt." Deshalb forderten die an der "Antifa-Offensive 99deg beteiligten Gruppen: "Zusammen kämpfen!". Mithin verfolgte die "Antifa Offensive 99" auch einen nach innen hin gerichteten Zweck: Die "Antif"Bewegung sollte sch schlagkräfliger organisieren und durch neue Ideen, Aktionsformen und Konzepte befruchtet werden, damit die "Antifä"-Gruppen nicht nur auf rechtsextremistische Aktionen reagieren, sondem vereint die Initiative ergreifen, in die Offensive gehen und wieder aus einer Position der Stärke heraus agieren können. Das Nahziel heiß faschistischen" Großaufmärschen erfolgreiche Aktionen entgegensetzen. Das Femziel der "Antifa-Oflensive 99" bleibt: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf demkapitalistischen System!" Im Land Brandenburg wurde die Kampagne "Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!" vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Land Brandenburg" aufgegriffen. Ihm gehören neben nicht exiremistischen Vereinigungen auch linksextremistisch beeinflusste und Inksextremistische Gruppen an. Innerhalb dieses Bündnisses werden insbesondere durch die militante "Antifhschistische Aktion Berl' (AAB) linksextremistische Aktivitäten in Berlin und Brandenburg miteinander verklammert Diese Kampagne konzentrierte sich in Brandenburg darauf, im Landtagswahlkampf gegen den befürchteten Einzug rechtsextremistischer Parteien in das Landesparlament mobil zu machen. So demonstnerten am 4. September, einen Tag vor der Wahl, etwa 250 Personen n Fürstenwalde - unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen! Schluss mit dem Nazterror n Fürstenwalde!" Hierzu hatten u. a AAB und von hr gesteuerte Jugendgruppen we die "Antfa Jugendaktion Potsdam", die "Antifaschistische Jugend Brandenburg" und die "Jugendantifa Eberswalde" aufgerufen. Die Demonstration verhef friedlich, Da sich die demokratische Melrheit in der Ablehnung der rechtsextremistischen WahlPropaganda einig war, glaubte die autonome Szene, auch illegale "Antifa" Aktionen könnten "vermittelbar" sein und geduldet werden. "Antifa" Aktivisten gingen deshalb massiv gegen die Wahlwerbung insbesondere der DVU und der NPD vor: Nicht nur Werbematerialien, vor - allem Walhlplakate, wurden beschädigt, zerstört oder gestohlen auch Aktivisten und Wahlhelfer dieser Parteien wurden wiederholt bedroht oder gar gezielt angegriffen und Verletzt.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Gruppen ........- 4 Autonome und anarchistische Gruppen... .........eresseeeseeuannnnen nen 42 Linksextremistische Bestrebungenan den Hochschulen ................46 Linksextremistischer Terrorismus .......--:22222222e0erennensnneenne 46 Rote

DKP-beeinflußte Organisationen ...........rerrceeereeneensnn nennen 35 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) Wenn enesnnsreeneeeneeeeeeesnseneenenenseneesnerernnen 36 Deutsche Friedens-Union {DFU) .......2essnesarsnnenn onen sea ern nnn 37 Die Friedensliste .......2ssecosoeeseeeneeeeeneneseennrenenenen en ene 38 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit {KFAZ) ... ren eer.n: 38 Demokratische Fraueninitiative (DFÜD 2. .....en-2rsererensen een een nn 39 Extremistische NeueLinke ........:..2.-22 22222 r 00. 39 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...........sceeesen. 40 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) . ...........2sesseeesnesnnnnnesene 41 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ........- 4 Autonome und anarchistische Gruppen... .........eresseeeseeuannnnen nen 42 Linksextremistische Bestrebungenan den Hochschulen ................46 Linksextremistischer Terrorismus .......--:22222222e0erennensnneenne 46 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 46 Revolutionäre Zellen (RZ) .......-..2esseseeereneseeeeeseenenenene nn - 49 Beurteilung .....:.22222o0eereseeeseeneeneneesseenesenerer nenne 50 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. 52 Araber .........02202seeenesesesnererneeenenererenseneennnnnnnnns 52 Türken ....2onoeenseaenenerer ner eeneeneesennanen ee rerensneenenan 53 TürkischeKurden ........2u22sueeseneerennennerser rer ennnnn nennen 56 lraner .2222eeenseeseeeeeseeneneennsuereneesneenereenennsernenene 57 Inder ....... 58. Beurteilung ....222222220ueeeseneseernensenee nenne eennnne rennen 58 Spionageabwehr ...............:::.c2eessereeeeeneesnsnnenen 61 Nachrichtendienste und illegaler Technologietransfer ..................62 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .....:..:222@@ceseeeeeennerenene 63 Werbung... ....2..e@r esse erese nee ensnnn nee nere rennen nennen 64 Führungsmethodik .............-22-2rcsseeresseeseneenennn nenne 66 Verurteilungenin Hessen .. 66 Beurteilung .........22esseereeesnner nennen ernennen nnernen 67

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Linksextremismus 37 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus 41 4.2 Aktionsfelder der Autonomen 41 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" 43 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus

36 4 Linksextremismus 37 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus 41 4.2 Aktionsfelder der Autonomen 41 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" 43 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 44 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 45 4.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 46 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 48 5.1 Islamismus 49 5.2 Islamistischer Terrorismus 49 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 50 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 50 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 52 5.2.4 Internet und andere Medien 53 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 57 5.3 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen 60 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 62 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) 63 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 63 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) 65 5.4.2 "Hizb Allah" 67 5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 71 6 Ausländerextremismus 73 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 79 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 80 7.1 Geheimschutz 81 7.2 Weitere Sicherheitsüberprüfungen 81 7.3 Regelanfragen im Bereich des Einbürgerungsund Aufenthaltsrechts 82 Anhang 86 Impressum

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen
Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung
sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus es vornehmlich bürgerliche Proteste, die auch von der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" unterstützt wurden. So fand
sich etwa 1.250 Personen, darunter rund 250 Linksextremisten, beteiligten. Während der Demonstration vermummten sich mehrere Teilnehmer und bewarfen Polizeikräfte massiv

Linksextremismus es vornehmlich bürgerliche Proteste, die auch von der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" unterstützt wurden. So fand am 23.09.2011 im Anschluss an ein Heimspiel des FC St. Pauli eine Demonstration unter dem Tenor "Zäune einreißen" statt, an der sich etwa 1.250 Personen, darunter rund 250 Linksextremisten, beteiligten. Während der Demonstration vermummten sich mehrere Teilnehmer und bewarfen Polizeikräfte massiv mit Flaschen. Im Anschluss an den Aufzug kam es zu Sachbeschädigungen. Am 02.10.2011 versammelten sich etwa 30 Personen am Wohnort des damaligen Leiters des Bezirksamtes Mitte, demonstrierten gegen die Errichtung des Zauns und verteilten Flugblätter. Dabei wurde auch eine Puppe, die stellvertretend für den Bezirksamtsleiter stand, "entthront". Auf einem Transparent stand "SCHREIBER HALTS MAUL". In der Nacht zum 06.10.2011 wurde die Windschutzscheibe des Privatfahrzeugs des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingeschlagen und das Wohnhaus mit Farbe beschmiert. Die Täter ließen Aufkleber mit der Aufschrift "Der Zaun ist weg jetzt Schreiber absägen" zurück. Zu einer Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" am 29.10.2011 hatte ein Demonstrationsbündnis "Mietenwahnsinn stoppen" mobilisiert. Am 21.10.2011 wurde im Internet ein Aufruf zur Bildung eines "autonomen Blockes" veröffentlicht, in dem betont wurde, man wolle versuchen, "den städtischen Raum zumindest für ein paar Stunden der unerträglichen Alltäglichkeit zu entreißen um selbstbestimmt Situationen der Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen zu schaffen". An der weitgehend störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 4.400 Personen, darunter auch ein "autonomer Block" mit etwa 550 Personen. Aus ihm heraus wurden Parolen wie "Wohnraum für alle, sonst gibt's Krawalle" skandiert, mehrfach Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen und Sachbeschädigungen begangen. Autonome brachten sich 2011 nur zögerlich in die Auseinandersetzung um den Bauwagenplatz "Zomia" ein. Ende 2010 hatten Bauwagenbewohner eine Gewerbefläche im Bezirk Hamburg-Mitte besetzt. Ein dortiger Verbleib wurde ihnen im November 2011 endgültig untersagt. Ein vermeintlicher 130

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nehmen. Die Einordnung in das "stereotype 'links-rechts'-Schubladendenken" lehnen die AN ab. Vielmehr definiere man sich

* eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Die AN verstehen sich dabei nicht als Organisation im klassischen Sinne, sondern als politische Strömung innerhalb der Neonaziszene. Nach dem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis sehen sie sich als "revolutionäre Linksnationalisten" oder auch "Nationalsozialisten", die sich jedoch vom Hitlerismus distanzieren und stattdessen auf "sozialrevolutionäre (...) Aktivisten in der nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nehmen. Die Einordnung in das "stereotype 'links-rechts'-Schubladendenken" lehnen die AN ab. Vielmehr definiere man sich "positiv über eventuell bestehende Interessenüberschneidungen". Obwohl nicht an "bestehende Parteien, Organisationen und Strukturen gebunden", stünden sie diesen "nicht unkooperativ gegenüber". Darüber hinaus bekenne man sich zu einem "Menschenbild innerhalb des eigenen Volkes", das die Gleichberechtigung der Frau anerkenne und sich gegen Sozialdarwinismus richte. Hinsichtlich der gewählten "autonomen" Aktionsform heißt es, der Verzicht auf straff durchorganisierte Gruppen erschwere staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit. "Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Systems heute nicht mehr gewachsen. An seine Stelle tritt der politische Partisan, der sich unerkannt und anonym in der Gesellschaft, die er ablehnt, bewegt, um sie gezielt im Sinne der nationalen Revolution zu unterwandern." Die AN verzeichnen bislang nur begrenzt personelle Zuwächse. Ihr Anteil an der bundesweiten Neonaziszene beläuft sich auf etwa zehn Prozent. Aufgrund der von ihnen praktizierten "Minimalkonsensideologie", ihrer Offenheit gegenüber anderen Jugendsubkulturen und des erlebnisorientierten Politikstils gewinnen sie jedoch vornehmlich innerhalb der etablierten Neonaziszene Befürworter. Jugendcliquen/Mischszene24 Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere nahezu unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen jenen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u.a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest rudimentären Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können. 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis 24 Siehe Kapitel 5.3. 36

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 16.870 Personen, 8.380 Personen werden dem extrem-nationalistischen
dafür, den Jihad - den Krieg gegen die "Ungläubigen" - zu rechtfertigen. Die Beobachtung islamistisch motivierter Bestrebungen stellt in der Arbeit

IV. Ausländerextremismus 1. Überblick Organisationsformen und Aktivitäten von Ausländern und Islamisten werden dem politischen Extremismus zugerechnet, wenn sie sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten oder von ihnen Bestrebungen ausgehen, welche die innere Sicherheit sowie auswärtige Belange der Bundesrepublik durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährden. Häufig zielen Aktionen, die von extremistisch eingestellten Ausländern in Deutschland durchgeführt werden, darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland herbeizuführen oder die Außenpolitik der Bundesregierung zu beeinflussen. Die Strukturen der Organisationen und Gruppierungen, in deren Rahmen Ausländer extremistische Ziele verfolgen, weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Und sie sind auch unterschiedlicher Auffassung, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Bundesweit gehören ca. 58.420 Ausländer einer extremistischen Vereinigung an. Nach wie vor verfügen die islamistischen Gruppen, denen ca. 33.170 zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 16.870 Personen, 8.380 Personen werden dem extrem-nationalistischen Spektrum zugeordnet. Einige Formen des Islam, die von den jeweiligen religiösen Strömungen vertreten werden, sind mit den in demokratischer Staaten garantierten Menschenrechten ebenso unvereinbar wie mit dem freiheitlichen demokratischen und pluralistisch ausgerichteten Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologischen Ansichten von Islamisten hemmen die Integration von Ausländern muslimischen Glaubens in die Gesellschaft, da sie die Wertvorstellungen westlicher Demokratien für gänzlich unvereinbar mit dem Islam erachten. Zudem liefern die von Islamisten vertretenen Anschauungen die ideologische Grundlage dafür, den Jihad - den Krieg gegen die "Ungläubigen" - zu rechtfertigen. Die Beobachtung islamistisch motivierter Bestrebungen stellt in der Arbeit des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) einen Schwerpunkt dar. Ausländerextremistische Gruppierungen nutzten die Bundesrepublik auch im Berichtszeitraum vorrangig als Ruheund Rückzugsraum. Darüber hinaus wurden von hier aus Aktivitäten entwickelt, finanzielle Mittel zur Unterstützung des Kampfes in den Heimatländern zu beschaffen. Wie die Anschläge in London, Jordanien und Ägypten im Jahr 2005 vor Augen geführt haben, können sich islamistische Terrorakte überall ereignen. Auch Deutschland ist spätestens seit den vereitelten Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006 als Ziel terroristischer Attentate zu verstehen. Im Berichtszeitraum konnten islamistisch motivierte Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland verhindert werden. 73 Grundsätzlich ist auch Thüringen der Gefahr ausgesetzt, Ziel islamistisch-terroristischer Anschläge zu werden, wenngleich solche Terroranschläge den Erfahrungen der letzten Jahre nach meist Ballungsräume getroffen haben. 73 Siehe Kapitel 2. 86

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen sich auf die Lehren Leo Trotzkis. Trotzkis Modifikation des Marxismus-Leninismus entstand
Innere Sicherheit in Deutschland dar. Überblick Die Partei DIE LINKE.1 vertritt weiterhin programmatische Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Hinblick auf den hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist zudem festzustellen, dass die offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform
Partei DIE LINKE. (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei aktiv DIE LINKE. sind. Vertreter dieser
Andere in Hessen aktive linksextremistische Parteien konnten ihren voranschreitenden politischen Bedeutungsverlust im Berichtsjahr nicht stoppen. Die innerparteilichen
Hessen beobachtet die Partei DIE LINKE. weiterhin. Die Fraktion bzw. die Abgeordneten des Hessischen Landtags der Partei DIE LINKE. werden
hingegen nicht beobachtet. LINKSEXTREMISMUS

Die Sozialistische Alternative (SAV) und das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen sich auf die Lehren Leo Trotzkis. Trotzkis Modifikation des Marxismus-Leninismus entstand aus Opposition zu Stalin. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorie der "permanenten Revolution" und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen zudem die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) hingegen lehnen Anarchismus anders als kommunistische Organisationen jegliche Herrschaft von Menschen über Menschen insbesondere in Gestalt des Staates ab. Sie sehen den Staat als repressive Zwangsinstanz, welche zerschlagen werden müsse. Ihr Ziel ist eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Ideologische Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodoxkommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Ihre Positionen bauen insbesondere auf Negativabgrenzungen, sogenannten "Anti-Haltungen" auf - etwa "AntiAutonome "Anti-Haltungen" faschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression". All diese Phänomene (Faschismus, Rassismus, Repression usw.) seien die direkte Folge der "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung. Nur eine Beseitigung dieses "herrschenden Systems" könne dem Einzelnen ein wirklich freies, selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Letztlich zielen Autonome also auf eine Überwindung der gegenwärtigen politischen Ordnung ab. Um ihre Ziele zu erreichen, halten sie die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihres militanten Aktionismus stellen sie eine Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Überblick Die Partei DIE LINKE.1 vertritt weiterhin programmatische Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Im Hinblick auf den hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist zudem festzustellen, dass die offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei aktiv DIE LINKE. sind. Vertreter dieser Zusammenschlüsse verfügen im Landesverband durchaus über Einfluss. Die politische Arbeit der Partei war im Berichtsjahr durch die kontroverse Debatte über den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms geprägt. Hier stehen sich gemäßigte und offen extremistische Kräfte in der Partei gegenüber. Der vorgelegte Entwurf für das Programm nimmt zwar Teile der inhaltlichen Vorstellungen beider Flügel auf, neigt mit seiner Betonung antikapitalistischer Politik insgesamt jedoch eher den Positionen von Zusammenschlüssen wie KPF, SL und AKL zu. Andere in Hessen aktive linksextremistische Parteien konnten ihren voranschreitenden politischen Bedeutungsverlust im Berichtsjahr nicht stoppen. Die innerparteilichen 1 Das LfV Hessen beobachtet die Partei DIE LINKE. weiterhin. Die Fraktion bzw. die Abgeordneten des Hessischen Landtags der Partei DIE LINKE. werden hingegen nicht beobachtet. LINKSEXTREMISMUS 111

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

hatten auch 1996 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Selbstgestellung von Christoph
Christoph Seidler am 22. November 1996 in Begleitung seines Rechtsanwalts freiwillig der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Seidler wurde bisher der Mitgliedschaft

- 43 - Wenn es gelinge, Teile des "Atomprogramms" zu verhindern, sei ein Schritt zur "Zerschlagung des Systems" getan. Dogmatische linksextremistische, das heißt insbesondere am Marxismus-Leninismus ausgerichtete Gruppierungen hatten auch 1996 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Selbstgestellung von Christoph Seidler Nach vorheriger Ankündigung in einem Interview mit dem "Spiegel" stellte sich Christoph Seidler am 22. November 1996 in Begleitung seines Rechtsanwalts freiwillig der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Seidler wurde bisher der Mitgliedschaft in der RAF seit September 1984 und der Beteiligung an der Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und seines Fahrers am 30. November 1989 in Bad Homburg beschuldigt. Beides wird von Seidler bestritten. Nach eigenen Angaben will er Ende 1994 abgetaucht sein und in der Illegalität gelebt haben. Zur Tatzeit des Herrhausen-Anschlags will er sich nachweislich im Libanon aufgehalten haben. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hob einen im Jahre 1992 erlassenen Haftbefehl am selben Tage mangels dringenden Tatverdachts auf. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Generalbundesanwalts wurde vom zuständigen Strafsenat des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen. 2.1.2 Neue Verlautbarungen der Illegalen der RAF Am 4. Dezember 1996 ging bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen eine auf den 29. November 1996 datierte fünfseitige Erklärung der RAF ein. Es war die erste Verlautbarung seit dem umfangreichen Positionspapier vom 6. März 1994,

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

einen Monat später. Die Eskalation der Gewalt spaltete die linksextreme Szene, viele sahen keinen Sinn in "hirnloser Militanz" und fürchteten
Aktivitäten - war auch 2002 immanenter Bestandteil des Kampfes linksextremer Gruppierungen gegen "Imperialismus" und "kapitalistisches System

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Nach den Auseinandersetzungen von Seattle 1999 folgten die Ausschreitungen gewaltbereiter Autonomer von Göteborg im Juni 2001 (EU-Gipfel) und Genua (G-8-Treffen) einen Monat später. Die Eskalation der Gewalt spaltete die linksextreme Szene, viele sahen keinen Sinn in "hirnloser Militanz" und fürchteten um die Vermittelbarkeit ihres politischen Kampfes. Die zunehmend kompromisslosere Reaktion der Sicherheitskräfte und ein Todesfall in Genua taten ein Übriges, die Szene zu verunsichern und zu isolieren. Der EU-Gipfel im Juni 2002 in Sevilla wurde von zahlreichen Protestaktionen unterschiedlichster Spektren begleitet ohne das Gewaltpotenzial des Vorjahres. Der EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember sollte zum Höhepunkt der globalisierungskritischen Proteste des Jahres 2002 werden. Schleswig-Holstein kam aufgrund der Brückenfunktion nach Dänemark und der vielfältigen Kontakte von Autonomen des Landes zu Gleichgesinnten der dänischen Hauptstadt eine besondere Rolle zu. Die schleswig-holsteinische Gruppierung "Avanti" war von Anfang an in die Strategiediskussion eingebunden und übernahm eine führende Rolle bei der Mobilisierung in Deutschland. Um alle großen Protestströmungen, auch aus dem demokratischen Spektrum, vereinigen zu können, waren die "offiziellen" Demonstrationen friedlich angelegt. Ausdrücklich wurde aber von "Avanti" die Solidarität mit militanten Personen oder Gruppen betont. Trotzdem standen erhebliche Teile der militanten autonomen Szene in SchleswigHolstein und Hamburg den relativ moderaten Planungen skeptisch gegenüber und organisierten eigenständig die Anreise nach Kopenhagen. Eine militante Grundstimmung konnte wegen der erfolgreichen Polizeitaktik, zum Teil auch durch die Uneinigkeit im Konzept, nicht erzeugt werden, so dass die Proteste in Kopenhagen bei geringen Teilnehmerzahlen weitgehend friedlich verliefen und auch Resonanzaktionen in SchleswigHolstein, anders als im Vorjahr, ausblieben. 3.4 "Anti-Militarismus" "Anti-Militarismus" - gegen Nato, Bundeswehr und Militäreinsätze bzw. die angebliche Großmachtpolitik gerichtete Agitation und Aktivitäten - war auch 2002 immanenter Bestandteil des Kampfes linksextremer Gruppierungen gegen "Imperialismus" und "kapitalistisches System". 55

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Bereitschaft zur Militanz. Die Gewaltausübung gegen den politischen Gegner (linksextremistische und nichtextremistische Antifa-Gruppen) und die Polizei wird ausdrücklich bejaht
oder das Verteilen von Flugblättern. 9 Vgl. S. 87. RECHTSEXTREMISMUS

Eine Sonderform des Neonazismus stellen die Autonomen Nationalisten (AN) dar. Anhänger dieser Strömung unterscheiden sich von anderen Neonazis vor allem durch ihre Aktionsformen und das Erscheinungsbild. Hierbei ist eine Orientierung an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten "Schwarzen Blocks" zu beobachten. Die AN kleiden sich "moderner" als herkömmliche Neonazis, vermummen sich häufig auf Demonstrationen, übernehmen "linke" Symbole sowie Slogans für ihre Außendarstellung, verwenden auf ihren Transparenten Anglizismen und zeigen eine hohe Bereitschaft zur Militanz. Die Gewaltausübung gegen den politischen Gegner (linksextremistische und nichtextremistische Antifa-Gruppen) und die Polizei wird ausdrücklich bejaht. AN treten schwerpunktmäßig in Berlin und in den Ballungszentren Nordrhein-Westfalens auf. In Hessen bestehen keine festen Strukturen der AN. Einzelpersonen oder einzelne kleine Gruppierungen orientieren sich jedoch an deren Stil. Um die teilweise wenig organisierte Szene aktionsfähig zu machen, versuchen Neonazis, die einzelnen Kameradschaften und Freien Kräfte zu vernetzen. Diese überregioVernetzungsbemühungen nale Koordinierung findet bisweilen über sogenannte "Aktionsbüros" statt. Im Dreiländereck Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Hessen nimmt eine solche Funktion das Aktionsbüro Rhein-Neckar wahr. Neonazistische Strukturen und Aktivitäten in Hessen Der hessischen Neonaziszene waren im Berichtszeitraum etwa 250 Aktivisten zuzurechnen. Damit blieb das Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr konstant. Die Unstrukturiertheit der hessische Neonaziszene weist keine stabilen Strukturen auf. Der Organisationsgrad ist hessischen Neonaziszene insgesamt eher niedrig und über mehrere Jahre kontinuierlich agierende Gruppierungen sind kaum festzustellen. Auch im Berichtsjahr waren wieder Auftritte von angeblich neu gegründeten neonazistischen Gruppierungen festzustellen. Deren Aktivitäten erschöpften sich meist in Einzelaktionen oder im Erstellen eines Internetauftritts. Unstrukturiertheit und hohe Fluktuation bleiben wesentliche Merkmale des hessischen Neonazispektrums. Kennzeichnend für die hessische Neonaziszene waren im Berichtszeitraum lose organisierte Gruppierungen, die anlassbezogen und in einem engen regionalen Umfeld Aktivitäten agierten. Ein zentrales Aktionsfeld des neonazistischen Spektrums, die Durchführung hessischer Neonazis von Demonstrationen, wird durch die hessische Szene kaum abgedeckt. Der letzte größere von Neonazis organisierte Aufmarsch wurde am 11. Oktober 2008 in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) durchgeführt. Allerdings beteiligten sich Neonazis auch an den Demonstrationen der NPD bzw. JN, wie der am 8. Mai in Wiesbaden9. Ferner ist zu beobachten, dass hessische Neonazis an Aufmärschen in anderen Bundesländern teilnehmen. Insgesamt ist das entsprechende Mobilisierungspotenzial der hiesigen Szene hierbei jedoch eher gering. Demgegenüber häufiger feststellbar waren propagandistische Aktivitäten, bei denen die handelnden Personen in der Anonymität blieben. Hierzu gehörten das Anbringen von Aufklebern oder das Verteilen von Flugblättern. 9 Vgl. S. 87. RECHTSEXTREMISMUS 97

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Rendsburg verübt, zu dem sich Täter aus dem militanten linksextremen Spektrum in an Presseorgane gerichteten Erklärungen bekannten: "Abschiebeknaeste sind Menschenrechtsverletzend
Deregulierung der Wirtschaft zum thematischen Hoffnungsträger auch der Linksextremisten aller Lager geworden. Die wiederkehrenden Treffen werden inzwischen auch häufig

Drucksache 15/2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode alternativen Kieler Zeitschrift "Gegenwind", wurden Gleichgesinnte mit dem Satz "Diese Aktionsform (...) darf gerne auch von anderen nachgeahmt werden" aufgefordert, das in der autonomen Szene bekannte Mittel des so genannten Outens wieder stärker zu berücksichtigen. Am 6. Dezember wurde dann ein Brandanschlag auf die damals im Umbau befindliche Abschiebe-Haftanstalt in Rendsburg verübt, zu dem sich Täter aus dem militanten linksextremen Spektrum in an Presseorgane gerichteten Erklärungen bekannten: "Abschiebeknaeste sind Menschenrechtsverletzend! Kein Abschiebeknast - nirgendwo!!! Feuer + Flamme!!!!" 3.3 "Anti-Globalisierung" Seit der Sprengung der Welthandelskonferenz in Seattle (USA) im November 1999 sind Kampagnen gegen Globalisierung, weltweiten Freihandel und Deregulierung der Wirtschaft zum thematischen Hoffnungsträger auch der Linksextremisten aller Lager geworden. Die wiederkehrenden Treffen werden inzwischen auch häufig von gewaltsamen Protesten begleitet: militante Globalisierungs-Gegner als anscheinend unvermeidbarer Bestandteil einer außerordentlich heterogen zusammengesetzten und untereinander vernetzten internationalen Protestbewegung. Sämtliche Politikfelder, auf denen sich Globalisierungs-Protest äußert, können sowohl von Demokraten als auch von Extremisten unterschiedlicher Prägung besetzt sein. Autonome und Anarchisten plädieren für eine kompromisslose Konfrontationshaltung gegenüber den internationalen und nationalen wirtschaftlichen und politischen Institutionen und wollen dabei auch Gewalt einsetzen. Die traditionellen revolutionär-marxistischen Organisationen gehen subtiler vor. Sie schieben als Nahziele Forderungen vor, die für sich betrachtet auch Demokraten akzeptieren können und bemühen sich um gesellschaftliche Akzeptanz sowie um den Aufbau einer Massenbewegung. Das Fernziel, die grundlegende Umwälzung der freiheitlichen Ordnung, wird dabei nicht vergessen. 54

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Brandenburg eine Verbindung zu Berliner PKK-Kreisensichtbar geworden. Linksextremistische Organisationen Arbeit urdistans" (P Gründung: 1978 (in der Türkei) Sitz
Bundesinnenminister am 26 November 1993 Die mitgliederstärkste unter den linksextremistischen Ausländerorganisationen ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die straf organisierte, ursprünglich

Die bisher sehr langsame Ausweitung. einschlägiger Aktivitäten auf Brandenburg wird sch mit Sicherheit beschleunigen, da die neue Rolle Berlins als Parlamentsund Regiermngssitz auch von extremistischen Organis ionen ins Kalkül gezogen wird. In Berlin sind bereits seit längerer Zeit feste Strukturen und ein erhebliches Potenzi von Anhängem vorhanden, die im brandenburgischen Umland, zumal angesichts der stelig steigenden Zahl hier ansässiger Landsleute, ein für sie interessantes Betätigungsfeld sehen. So ist schon jetzt bei den meisten bisher bekannt gewordenen Fällen von Spendengelderpressung in Brandenburg eine Verbindung zu Berliner PKK-Kreisensichtbar geworden. Linksextremistische Organisationen Arbeit urdistans" (P Gründung: 1978 (in der Türkei) Sitz (bis Oktober 1998): Damaskus im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikationen: "Serswebun" (Unabhängigkeit) 'Anhänger bundesweit 11.500 Internationale Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) Betätigungsverbot für die PKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 26 November 1993 Die mitgliederstärkste unter den linksextremistischen Ausländerorganisationen ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die straf organisierte, ursprünglich marsistischIeninistisch ausgerichtete Kaderpartei hat sich unter der Fühnng des Generalvorsitzenden 'Abdullah ÖCALAN zunehmend nationalistischen Vorstellungen zugeneigt. Ihren Anspruch auf die Allenvertretung Kurdischer Interessen bei einer Lösung des Kurdenproblems suchte die PKK durch Erfolge ihrer in der Südosttürke openerenden GuenillaArmee und durch öffentlichkeitswirksame Aktionen im Ausland zu untermauern. Weil se auch in Deutschland ihre Ziele mit teroristischen Mitteln verfolgt hatte, war ihr im November 1993 jede weitere Betätigung verboten worden. Von der Notwendigkeit einer taktischen Ku änderung überzeugt, präsentierte ÖCALAN s Organisation ab Mitte 1996 als 83

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen
werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Quelle: http://bremer-schattenbericht.com/wp-content/uploads/2013/05/HN-logo.jpg 1.3 Rechtsextremistische Bands Jungsturm Wolfsfront 1.4 Kameradschaften Sturmdivision Saar Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/images/6550501854.jpg Anhang

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs
Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ
politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs und der vorgegebenen Wirklichkeit, bedingt durch letztlich permanenten Frust über ergebnislose Diskussion und autonome Selbstisolation, "steigen" viele Personen erfahrungsgemäß spätestens nach fünf bis sieHohe Fluktuation ben Jahren "aus". Die vielen Aussteiger werden gerade noch durch die oft sehr jungen Neulinge kompensiert. Von dieser Entwicklung ausgenommen sind die "Alt-Autonomen". Ihnen gelingt es jedoch kaum, eine gruppenmäßig ausgerichtete Theorie und Praxis autonomer Politik über die genannten Zeiträume hinaus zu garantieren. Da es sich bei der Autonomen-Bewegung um eine Art "Jugendrevolte" handelt, gibt es eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Kontinuität der autonomen Praxis ebensowenig wie eine auf Kontinuität aufbauende Perspektive autonomer Politik. Bedingt durch wechselnde personelle Zusammenhänge und damit persönliche Erfahrungen orientieren sich Aktionen an den jeweiligen politisch aktuellen Themen. Die der Szene eigene Mitgliederfluktuation ist von Angehörigen erSchaffung von kannt und wird als Hemmnis für eine kontinuierliche politische FortStrukturen entwicklung - wie es die AA/BO anstrebt - der Autonomen-Bewegung angesehen. In der Vergangenheit hat es wiederholt regional begrenzte Versuche - z.B. in München, Nürnberg oder Passau - gegeben, eine Änderung mit dem Ziel einer "politischen Qualitätsverbesserung" herbeizuführen. Die Autonomen werden weiterhin bemüht sein, eine notwendige "gemeinsame Front von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Azubis, (...) sowie Schülerinnen und Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ hohen Arbeitslosenzahl unter den Jugendlichen und die Einschnitte sozialer Zuwendungen im schulischen und universitären Bereich (BAföG-Änderungen) nutzen "erfahrene" Autonome für ihre politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel "Antifaschismus", der Ziele "Antifa-Jugendinformation" oder unter dem Slogan "Meine Freundin ist bei der Antifa!" verbreitet. Die AA München wirbt etwa bei

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

extremistische Gruppen2 32.100 32.150 Extrem-nationalistische Gruppen 8.430 8.380 Linksextremistische Gruppen 16.890 16.870 Summe 57.420 57.400 Niedersachsen 2005 2006 Islamistisch
extremistische Gruppen 3.145 3.150 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.910 1.860 Summe 5.655 5.610 1 Die Zahlenangaben sind

Ausländerextremismus 9 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer 2005 2006 Ausländerorganisationen1 Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen2 32.100 32.150 Extrem-nationalistische Gruppen 8.430 8.380 Linksextremistische Gruppen 16.890 16.870 Summe 57.420 57.400 Niedersachsen 2005 2006 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.145 3.150 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.910 1.860 Summe 5.655 5.610 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Schätzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der aktiven Anhänger einschließt. 2 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale
Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes
Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser

134 Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie "INTERIM" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im Juli erschien die erste Ausgabe einer Broschüre ,red & hot". Herausgeber ist die im Juli gegründete Neue Antifaschistische Jugendfront München-Laim (AJF München-Laim), Publikationen ausdie "politisch" der AA München sehr nahe steht. Die Kontaktadresse München beider Gruppierungen ist der autonome Info-Laden in München. Den Schwerpunkt der Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes" auf. Daneben mobilisierte die Publikation auch zur Teilnahme "***SSEU""*""" an mehreren "Antifa"-Veranstaltungen der AA München, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionskampagne gegen NPD und JN stattfanden. An dieser Kampagne war die AA/BO mit den ihr angeschlossenen Gruppierungen beteiligt. Die Kampagne stand unter dem Aufruf "Kampf den Jungen Nationaldemokraten! Kein Fußbreit den Faschisten - tretet in antifaschistische Aktion!" und lief von Mai 1996 bis September 1997. Anfang Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser und Herausgeber ist ein bisher unbekannter "Revolutionärer Aufbau München". Die Publikation soll sechsmal pro Jahr erscheinen und weist hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes große Ähnlichkeit mit der als Sprachrohr der AA/BO fungierenden Publikation "EinSatz" auf. Die erste Ausgabe ist geprägt von einer starken antikapitalistischen und antistaatlichen Sicht-

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer
Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei

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