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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Dabei führt gerade der im linksextremistischen Spektrum schwelende Konflikt zwischen traditionellen Antiimperialisten einerseits und Antideutschen andererseits
antisemitische" Einstellungen. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie für "rechtsradikal". Unabhängig von allen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen
Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung
unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten 136 LINKSEXTREMISMUS

Die Tatsache, dass viele Gruppierungen lediglich temporär bestehen, ist unter anderem Ziele der ideologischen Heterogenität der Szene geschuldet. Hier gibt es eine große Vielfalt von Ausrichtungen: Neben verschiedenen, zum Teil diffusen kommunistischen Ansätzen existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Dabei führt gerade der im linksextremistischen Spektrum schwelende Konflikt zwischen traditionellen Antiimperialisten einerseits und Antideutschen andererseits häufig zu szeneinternen Auseinandersetzungen. Während Antiimperialisten die angeblich "imperialistische" Politik vor allem westlicher Staaten wie Israel oder der Vereinigten Staaten von Amerika für weltpolitische Konflikte verantwortlich machen und fest auf der Seite von "Befreiungsbewegungen" etwa in der arabischen Welt stehen, kritisieren Antideutsche eben dieses heftig. Sie sehen insbesondere Israel, aber auch die Vereinigten Staaten als positive Faktoren. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - "antisemitische" Einstellungen. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie für "rechtsradikal". Unabhängig von allen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen Systems" die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene GewaltGewaltbereitschaft anwendung ("Militanz") zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihre politischen Vorstellungen "mit allen Mitteln" durchsetzen. Dabei reichen autonome militante Aktionsformen von Sachbeschädigungen wie Farbschmierereien oder dem Anzünden von Autos bis hin zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" wird von Autonomen dabei nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch als Akt der individuellen Selbstbefreiung empfunden. Im Rahmen von Aktionen und Demonstrationen treten Autonome - zum Teil im Rahmen Konspirativität eines "Schwarzen Blocks" - in überwiegend schwarzer Kleidung sowie Vermummung auf, um Identitätsfeststellungen und Strafverfolgungen durch die Polizei zu erschweren. Dieses Auftreten - wie auch die verbreitete Benutzung von Pseudonymen in der Öffentlichkeit oder die starke Betonung des Themas "Kommunikationssicherheit" - sind Ausdruck des oft sehr konspirativen Vorgehens Autonomer. Autonome Aktionsfelder "Kampf gegen Rechts" als "Antifaschismus" "Kampf gegen das Ganze" Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie allerdings nicht nur die konsequente Ablehnung von "faschistischen" Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung. Denn Demokratie und "Faschismus" sicherten die Macht des Kapitals. Für Autonome liegt die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" in verschiedenen Aspekten begründet: Erstens stellt der "antifaschistische Kampf" - unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten 136 LINKSEXTREMISMUS

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische
Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant
Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegenüber stieg aber die Neonaziszene entgegen
nicht weiter an. Dies gilt auch für das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder
eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verstärkt durch exekutive Maßnahmen begegnet. Erstmals wurden
Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch

B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung und zugleich ein Beobachtungsschwerpunkt des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Ihm gilt zudem besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant. Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegenüber stieg aber die Neonaziszene entgegen dem Bundestrend in Rheinland-Pfalz 2005 nicht weiter an. Dies gilt auch für das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder junge Menschen der Skinheadund Neonaziszene anschließen. Diese Szenen sind durch ein hohes Maß an Fluktuation, bisweilen wenig strukturierte, kurzlebige Zusammenschlüsse und eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verstärkt durch exekutive Maßnahmen begegnet. Erstmals wurden in Rheinland-Pfalz Mitglieder einer "Kameradschaft", der "Kameradschaft Westerwald", nach SS 129 Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch bei der Bundestagswahl an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Vor allem die NPD erfüllte nicht mehr die diesbezüglichen Erwartungen ihrer Mitglieder und Anhänger. Dennoch konnte 13

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem für die Bildung einer in bestimmten Bereichen
klandestin ausgerichteten revolutionären kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus
Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele
hohe Das Aktionsfeld "Antirepression" gewinnt für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren
Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde tischen Gewalttätern ren Stellenwert
Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: "Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste

LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem für die Bildung einer in bestimmten Bereichen klandestin ausgerichteten revolutionären kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. 1. "Antirepression" Anhaltend hohe Das Aktionsfeld "Antirepression" gewinnt für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren und auf Demonstrationen wurde die Thematik auf gegriffen. Zahlreiche Anschläge wurden in diesem Begründungs zusammenhang verübt. Militante Aktionen wie Brandstiftungen, Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität rich teten sich zumeist gegen Einrichtungen von Sicherheits, Justiz und Ordnungsbehörden sowie gegen private Sicherheitsfirmen. Solidarität mit inhafDie Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde tischen Gewalttätern ren Stellenwert. Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: "Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste Waffe gegen die Repression der herrschenden Klasse dar. Sie hilft uns, den Angriffen standzuhalten und den von Repression betroffenen Strukturen politische, materielle und moralische Unterstützung entgegenzubringen. Die Solidarisierung mit den revolutionären Gefangenen weltweit und die Unterstützung der sozialen Gefangenen, welche 204

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens
Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene
rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger
Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr
bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei
gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl
RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa

Wahltag ist Zahltag" oder "Quittung für Hartz IV: jetzt NPD" zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens, den "Kampf um die Straße" mit einer sozialdemagogischen Agitation wieder aufleben zu lassen, erreichte die Partei bei den im Jahre 2005 durchgeführten Demonstrationen jedoch nicht die Teilnehmerzahlen wie in den Jahren davor. Außerdem versucht die NPD seit dem Einzug in das sächsische Landesparlament im September 2004 ihre Parteiarbeit zu professionalisieren und der Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben. Vor diesem Hintergrund kamen am 3. Januar 2005 der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger Berater in medienund europapolitischen Fragen zur Verfügung stellen werde. Die NPD allein halte "den Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft des volkstreuen Lagers in der Hand". ls einen weiteren Beitrag der "Professionalisierung" wertete die Partei in A einer Presseerklärung die am 18. April 2005 in Dresden erfolgte Gründung des parteieigenen "Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e.V." Der Verein folge in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr 2005 war die NPD bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei am 16. April 2005 in Stolberg/Nordrhein-Westfalen, an der Demonstration der JN anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 2005 in Berlin und an der Veranstaltung "Fest der Völker" des parteieigenen "Deutsche Stimme- 9 Die 1960 gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa". 28

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung
Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa
tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über
Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend
GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt
nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsen zen des "politischen Gegners". Diese Hacks sind oftmals mit einem sogenannten Defacement verbunden, d.h. Internetpräsenzen wer den verfälscht oder umgedeutet. So wurden z.B. Demonstrationsaufrufe umfunktioniert, angegrif fene Internetpräsenzen des "politischen Gegners" ins Lächerliche gezogen oder auch Audio/Videobeiträge verändert. In den letzten Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa die Verantwortung. 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2011 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über eine geringe Auflagenhöhe sowie einen begrenzten Verbreitungsgrad. Tageszeitung Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 Exem "junge Welt" (jW) plaren124 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigen ständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt e.G.", der im Oktober 2011 insgesamt 1.165 Genossen angehörten.125 Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar 2008, S. 16. 125 jW Nr. 236, 11. Oktober 2011, S. 1. 202

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG
Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie
Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AKL Antikapitalistische Linke HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) AN Autonome Nationalisten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) AQM al-Qaida im islamischen Maghreb IAv Islamische Avantgarden BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen IBU Islamische Bewegung Usbekistans B&H Blood & Honour IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. BGH Bundesgerichtshof IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft IJU Islamische Jihad Union DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZ Islamisches Zentrum DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IZM Islamisches Zentrum München DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IT Informationstechnologie DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland LINKE.SDS Studierendenverband (früher Ostpreußen) DKP Deutsche Kommunistische Partei JN Junge Nationaldemokraten DS Deutsche Stimme KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DTP Demokratik Toplum Partisi KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan Partei für eine Demokratische Gesellschaft KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, CIWAN in Kurdistan kurz Europäischer Fatwa-Rat KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog MB Muslimbruderschaft 196 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

-125.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen
erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören
beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines
Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi

-47JVA Schwalmstadt am 9. Dezember 2003 aus der Haft entlassen. WAGNER war u.a. an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin SCHLEYER im Jahr 1977 beteiligt gewesen. Am 16. Dezember 2003 verurteilte das OLG Naumburg - erstmals seit langer Zeit - zwei Angehörige autonomer Strukturen wegen militanter klandestiner Aktionen zu mehrjährigen Freitheitsstrafen. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf das Landeskriminalamt und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes sowie weitere gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen den verhassten Staat mit seinen angeblich im Faschismus begründeten Wurzeln. So gab es auch im Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören. Hierbei wurde die gängige Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines Ehrenmals der Waffen-SS. Bei einer Gegenveranstaltung mit ca. 500 Personen nahmen neben den Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi-

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten
Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder
Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). 272

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Prävention durch Information 10 4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 12 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 12 B. Verfassungsfeindliche
sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.2.1 Lagebild Strafund
Gewalttaten 15 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
deren Angehörige e.V." (HNG) 21 1.5 "Kameradschaften" 22 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 "Junge Nationaldemokraten

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 9 2. Strukturdaten 10 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information 10 4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 12 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 12 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 15 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 21 1.5 "Kameradschaften" 22 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 35 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 36 5

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen
allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen
Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 268

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust
Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre
Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht
einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in "Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten
Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. Fremdenfeindlichkeit Berührungsängste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in "Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausländer 264

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Jahr unter anderem in verschiedenen linksextremistischen Szene objekten auf. Bekannt geworden waren sie durch das Lied "Flora bleibt
wollt, dass die Stadt brennt".119 Die Verbreitung linksextremistischer Liedtexte erfolgt auf Kon zerten und über verschiedene Musikvertriebe. Darüber hinaus
jährlichen "Revolutionären 1. MaiDemons trationen". 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform als auch
dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb des linksextremistischen Spektrums und werden "szene typisch" auch als "Rote Zonen" bezeichnet
hinaus 118 Die "Rote Flora" ist ein überwiegend von Linksextremisten genutztes Szeneobjekt im Hamburger Schanzenviertel

LINKSEXTREMISMUS Jahr unter anderem in verschiedenen linksextremistischen Szene objekten auf. Bekannt geworden waren sie durch das Lied "Flora bleibt"118, in dem es u.a. heißt: "Von der Flora kriegt Ihr nichts, höchstens Tritte ins Gesicht. (...) Wenn sich 800 Leute mit Motorradhelmen und Knüppelfähnchen vor die Flora stellen heißt es Eighties Flashback, Ausnahmezustand wo Bullen für ein Jahr keine Pause vom Dienst haben, Scheiß Gefühl in den Autos und Dienstwagen. (...) Die Kids sind zu müde, um in die Schule zu gehen, denn ab jetzt ist jede Nacht Bambule hoch zehn. Ihr wollt uns loswerden, ihr wollt uns abdrängen, räumt die Flora, wenn ihr wollt, dass die Stadt brennt".119 Die Verbreitung linksextremistischer Liedtexte erfolgt auf Kon zerten und über verschiedene Musikvertriebe. Darüber hinaus bieten Plattformen im Internet besonders einfache Möglichkeiten zur Verbreitung selbst hergesteller gewaltaffiner Mobilisierungs videos. Dies wird insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen genutzt, z.B. bei den jährlichen "Revolutionären 1. MaiDemons trationen". 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium für offene Agita tion und Propaganda in nahezu allen relevanten Aktionsfeldern. Darüber hinaus wird es auch für Anwendungen im verdeckten, passwortgeschützten Bereich von der "Cyberguerilla" und der antifaschistischen "Hackerszene" genutzt. Internetportale dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb des linksextremistischen Spektrums und werden "szene typisch" auch als "Rote Zonen" bezeichnet. Durch die Portale soll eine "Gegenöffentlichkeit" hergestellt werden. Darüber hinaus 118 Die "Rote Flora" ist ein überwiegend von Linksextremisten genutztes Szeneobjekt im Hamburger Schanzenviertel (vgl. Kap. II, Nr. 1.2 "Schanzenviertelfest"). 119 Die entsprechende CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 200, 31. Dezember 2010. 199

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads
auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend
sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa
Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren
prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 550 Personen zugerechnet werden (2008: 650). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück bzw. stagnieren [2008: 9.500; 2009: 9.500]. Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Keine festen Strukturen Eine wesentliche Ursache für den Rückgang des Personenpotenzials dürfte die Tatsache in Hessen sein, dass der Szene Strukturen und Möglichkeiten zum Ausleben ihres "Lifestyles" fehlen. Bis etwa 2005 existierten in Hessen noch Skinhead-Kameradschaften wie die Berserker Kirtorf (Vogelsbergkreis), die Konzerte und Veranstaltungen organisierten und durchführten. Ihnen gelang es, der prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 nalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch
Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse
beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit
bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert
drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." 294 Allgemein waren "Umstrukturierung
Gentrifizierung" im Jahr 2009 sehr wichtige Themen für die linksextremistische Szene und haben 292 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt
April 2007, S. 35 f. 293 "Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen". Presseerklärung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 nalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde." 292 Die ALB befürwortet den Einsatz von Gewalt. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse: "Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochgerüsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre." 293 Die Ablehnung des Staates und der bestehenden Gesellschaftsordnung wird auch aus dem von der ALB mitunterzeichneten Aufruf zum "Tag X", dem Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) vor dem Kammergericht Berlin, deutlich: "Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." 294 Allgemein waren "Umstrukturierung" und "Gentrifizierung" im Jahr 2009 sehr wichtige Themen für die linksextremistische Szene und haben 292 "... Angriff!" In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f. 293 "Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen". Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 294 "Aufruf zum Tag X: Feuer und Flamme der Repression". Internetseite des Bündnisses für die Einstellung des SS 129a-Verfahrens, Aufruf am 10.12.2009.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter
Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei
traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden
Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen
Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August
Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli
Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter rückläufig. Dazu haben nicht zuletzt verstärkte repressive Maßnahmen deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden beigetragen, von Bedeutung waren auch organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Die von der neonazistischen Partei "Ungarische Nationale Front" (MNA) und der ungarischen "Blood & Honour"-Division veranstaltete Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten der "Waffen-SS" am 13. Februar in Budapest zog - im Gegensatz zum Vorjahr - nur wenige ausländische Besucher an, darunter knapp ein Dutzend deutsche Gesinnungsgenossen. Den ungarischen Organisatoren war es wegen der Proteste von Bürgerinitiativen und infolge behördlicher Maßnahmen nicht gelungen, die alljährliche Großdemonstration und das traditionelle Skinhead-Konzert wie geplant durchzuführen. Insbesondere die deutschen Rechtsextremisten dürften auch vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen der ungarischen Sicherheitsbehörden im Jahr 1999 von einer Teilnahme abgehalten worden sein. - Am 26. August, dem Vorabend der 73. "Ijzerbedevaart", bei der Flamen ihrer Gefallenen des I. Weltkrieges gedenken, fanden sich rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern, darunter 60 Deutsche, zu einem "internationalen Kameradschaftstreffen" in Diksmuide (Belgien) ein. Zehn Deutsche wurden bei Kontrollen durch die belgische Polizei vorübergehend festgenommen. - Rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, demonstrierten am 26. August in Echt (Niederlande) zum Gedenken an Rudolf Heß. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm einen Teilnehmer aus den Niederlanden vorläufig fest. Eine ähnlich geringe Anzahl deutscher Rechtsextremisten hatte auch an einem Rudolf Heß-Marsch am 29. Juli in Helsingör (Dänemark) teilgenommen. - Die traditionelle "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege fand in diesem Jahr am 1. Oktober in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) statt. Nur wenige deutsche Rechtsextremisten nutzten die Gelegenheit, sich am Rande dieser Veranstaltung mit ausländischen Gesinnungsgenossen zu treffen. - Vom 27. Oktober bis 1. November veranstalteten der "Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V." und die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich" in Rosenheim (Bayern) die "24. Gästewoche". Die geschlossene Veranstaltung unter dem Motto "Aufbruch zur Bericht 2000

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der Juden: Mit diesem ständigen Vorwurf wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen
demokratischen gegen die NPD zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat Rechtsstaat in der und seine Repräsentanten. Mit reißerischen Schlagzeilen
LüDiskussion um gen-Orgie gegen rechts - So werden die Deutschen getäuscht" 93 ein NPD-Verbot und "'Rechtsextremismus': Der große Schwindel
Geheimdienste", aber auch die Medien für die Häufung rechtsextremistischer Straftaten und für eine systematisch gegen Rechte angeheizte "Hasspropaganda" verantwortlich gemacht

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