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Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome
Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 45 nungen bekannt, dennoch könnten sich einzelne Rechtsextremisten oder Kleingruppen von solchen Äußerungen zu schweren Straftaten angespornt fühlen
  • Homepage "White Power MP 3") Die bei gewaltbereiten Rechtsextremisten grundsätzlich vorhandene Fremdenfeindlichkeit wurde bislang überwiegend durch die Zustimmung
  • islamische Einrichtungen und Einzelpersonen wären dann nicht auszuschließen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Der Skinhead-Szene gehören überwiegend männliche Jugendliche Jugendliche
  • SkinheadMusik, -Konzerte und -Parties, hoher Alkoholkonsum sowie Gewaltbereitschaft. Die rechtsextremistisch orientierten Anhänger der Skinhead-Szene besitzen in der Regel keine
  • geschlossene Ideologie; ihr diffuses rechtsextremistisches Weltbild wird von fremdenfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Einstellungen bestimmt. Da Aggressivität
Rechtsextremistische Bestrebungen 45 nungen bekannt, dennoch könnten sich einzelne Rechtsextremisten oder Kleingruppen von solchen Äußerungen zu schweren Straftaten angespornt fühlen. So äußerte sich beispielsweise ein Teilnehmer mit dem Pseudonym "Jens DD" in einem Internetforum zu den Militäraktionen der USA in Afghanistan: "... ich bekomme immer mehr das Verlangen, meine bei der BW erlernten pioniertechnischen Kenntnisse gegen die Völkermörder anzuwenden!" (Internetforum "Mitteldeutscher Gesprächskreis") Vereinzelt wurden "Racheaktionen" gegen Menschen islamischen Glaubens gefordert. So hieß es im Gästebuch einer Skinhead-Homepage: "... Ich sags immer wieder, die ISLAMISTEN, sie müssen von dieser Welt verbannt werden Wie NA Kopf kürzer" ... wirklich scheiss Islam, ... 88 und schlagt sie tot!" (Gästebuch der Homepage "White Power MP 3") Die bei gewaltbereiten Rechtsextremisten grundsätzlich vorhandene Fremdenfeindlichkeit wurde bislang überwiegend durch die Zustimmung zu den Attentaten überlagert. Sollte es aber zu Anschlägen durch islamistische Terroristen in Deutschland kommen, dürften fremdenfeindliche Bestrebungen Auftrieb gewinnen. Auch gewalttätige Aktionen gegen islamische Einrichtungen und Einzelpersonen wären dann nicht auszuschließen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Der Skinhead-Szene gehören überwiegend männliche Jugendliche Jugendliche und Heranwachsende an, deren Lebenseinstellung wesentlich durch Subkultur ihr Zugehörigkeitsgefühl zu dieser jugendlichen Subkultur geprägt wird. Bestimmende Elemente dieser Lebensweise sind SkinheadMusik, -Konzerte und -Parties, hoher Alkoholkonsum sowie Gewaltbereitschaft. Die rechtsextremistisch orientierten Anhänger der Skinhead-Szene besitzen in der Regel keine geschlossene Ideologie; ihr diffuses rechtsextremistisches Weltbild wird von fremdenfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Einstellungen bestimmt. Da Aggressivität und Bericht 2001
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.9 Rechtsextremistische "Anti"-Kampagnen und "Identitäre" "Warum sagt denn hier keiner was?" Fast schon verzweifelt ruft
  • Mitglied der rechtsextremistischen "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" diese Frage in die Aula des Friesacker Oberstufenzentrums (OSZ). Das Amt Friesack
  • Polizei ertönt. Von Anfang an versuchen etwa 30 Rechtsextremisten, allesamt Mitglieder und Anhänger des NPD-Kreisverbandes Havelland oder regionaler "Freier
  • Heim in Friesack", so der Titel, sollte möglichst viele Rechtsextremisten mobilisieren und zu dieser Veranstaltung locken. Die stehen jetzt
  • Saales und applaudieren, wenn Bürger Ressentiments formulieren. Eine jüngere Rechtsextremistin ruft: "Die vermehren sich wie die Karnickel." Aber die Rechtsextremisten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.9 Rechtsextremistische "Anti"-Kampagnen und "Identitäre" "Warum sagt denn hier keiner was?" Fast schon verzweifelt ruft ein Mitglied der rechtsextremistischen "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" diese Frage in die Aula des Friesacker Oberstufenzentrums (OSZ). Das Amt Friesack (HVL) hat zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Thema des Abends sind 20 Flüchtlinge und Asylbewerber, die nach den Planungen des Landeskreises in einem Teil des OSZ unterkommen sollen. Über 200 Bürger sind der Einladung gefolgt. Einige äußern ihre Ängste. Auch Vorurteile schwingen mit. Schnell wird Flüchtlingen und Asylbewerbern der Missbrauch des Asylrechts unterstellt. Von Kriminalität ist die Rede. Davor müsse man geschützt werden, sind einige Anwohner überzeugt. Der Ruf nach der Polizei ertönt. Von Anfang an versuchen etwa 30 Rechtsextremisten, allesamt Mitglieder und Anhänger des NPD-Kreisverbandes Havelland oder regionaler "Freier Kräfte", kräftig mitzumischen. Sie wollen eine negative Stimmung im Saal schüren. Wenige Tage zuvor hatten sie im sozialen Netzwerk Facebook eine Seite eingerichtet. "Nein zum Heim in Friesack", so der Titel, sollte möglichst viele Rechtsextremisten mobilisieren und zu dieser Veranstaltung locken. Die stehen jetzt im hinteren Teil des Saales und applaudieren, wenn Bürger Ressentiments formulieren. Eine jüngere Rechtsextremistin ruft: "Die vermehren sich wie die Karnickel." Aber die Rechtsextremisten haben sich verschätzt. Die Stimmung entwickelt sich zu ihren Ungunsten, als zwei ehemalige Schüler aus Friesack aufstehen und von ihren positiven Erfahrungen mit Kriegsflüchtlingen aus Kroatien und Bosnien Ende der 1990er Jahre erzählen. Sie berichten, wie ihre Freunde heute wieder in den befriedeten Ländern leben, wie oft sie miteinander telefonieren und sich über die guten Deutschkenntnisse ih134
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt
  • streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks
  • Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie
  • Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
  • für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt es sich um die in Südbayern aktivste neonazistische Vereinigung. In regelmäßigen Abständen führt sie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilaktionen durch. Zielgruppe der öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind vor allem Jugendliche. Für diesen Zweck streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung am 30. Juni festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Ver-
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
  • erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
  • rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
  • KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
  • asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
  • Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte
eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
  • Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
  • für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
  • Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
  • Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei
Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Brandenburg 2013 Bewertung Die Polizei löste eine Vielzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) auf. Trotz des polizeilichen
  • für Eintritt und Getränke werden alle Konzerte innerhalb der rechtsextremistischen Szene als Erfolg betrachtet. Die Veranstaltungen
  • festgehalten wird. Das Mobilisierungspotenzial liegt bei rund 600 Personen. Rechtsextremistische Musik ist und bleibt ein starkes Bindemittel für die gesamte
  • Szene. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Musik samt Tonträger wird anhalten. Etablierte Bands lassen ihre Tonträger nach
  • Tonträger in kleinen Stückzahlen. Konzerte sind wichtige Bestandteile der rechtsextremistischen Erlebniswelt und haben daher einen Eventcharakter. Daher wird der hohe
  • erfolgreiche Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden konsequent aufrecht gehalten. Rechtsextremistische Bands wissen das. Sie nutzen daher Objekte in anderen Bundesländern, insbesondere
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Bewertung Die Polizei löste eine Vielzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) auf. Trotz des polizeilichen Einschreitens und trotz relativ hoher Preise für Eintritt und Getränke werden alle Konzerte innerhalb der rechtsextremistischen Szene als Erfolg betrachtet. Die Veranstaltungen am 18. Mai 2013 sowie 27. Juli 2013 wurden professionell vorbereitet: Auswahl eines Mottos, Kartenvorverkauf, Auswahl der Bands, Verkaufsstände, Konzert-T-Shirts, Verpflegung, Bühnenund Tontechnik. Für das letztgenannte Konzert wurde neben den üblichen Flyern sogar ein Einladungsvideo produziert und eine Hausordnung erlassen. Für Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) ist weiterhin davon auszugehen, dass trotz niedriger Einschreitschwelle der Polizei und hoher Auflagen der Behörden an Szeneveranstaltungen festgehalten wird. Das Mobilisierungspotenzial liegt bei rund 600 Personen. Rechtsextremistische Musik ist und bleibt ein starkes Bindemittel für die gesamte Szene. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Musik samt Tonträger wird anhalten. Etablierte Bands lassen ihre Tonträger nach wie vor bei bekannten und ihnen vertrauten Labels produzieren sowie vermarkten. Neulinge und Bands mit geändertem Namen nutzen zur Veröffentlichung weiterhin das Internet und verbreiten in eigener Verantwortung selbstproduzierte Tonträger in kleinen Stückzahlen. Konzerte sind wichtige Bestandteile der rechtsextremistischen Erlebniswelt und haben daher einen Eventcharakter. Daher wird der hohe und erfolgreiche Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden konsequent aufrecht gehalten. Rechtsextremistische Bands wissen das. Sie nutzen daher Objekte in anderen Bundesländern, insbesondere in Sachsen. In Brandenburg beschränken sich die Möglichkeiten zurzeit vornehmlich auf das Grundstück in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR). 116
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • motivierte 14.725 Straftaten wurden dem Phänomenbereich "rechts", 4.418 Straftaten nach dem Phänomenbereich "links" und 1.020 dem Phänomenbereich Phänomenbereichen der "politisch
  • eingestuft, Straftaten davon 10.054 aus dem Phänomenbereich "rechts", 1.895 aus dem Phänomenbereich "links" und 511 aus dem Bereich der "politisch
  • wurden aber ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. 2.3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2.3.1 Überblick Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge
  • Gewalttaten* (6,66 %), zugeordnet. Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 10.054 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 709 Gewalttaten
  • Gewalttaten wurden insgesamt 153 Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 45 Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen
  • dieses Delikt vom LKA als rechtsmotiviert nachgemeldet
36 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Für das Jahr 2001 wurden vom BKA 26.520 politisch motivierte Straftaten registriert. In dieser Zahl sind 14.730 (55,5 %) Propagandadelikte enthalten. 2.368 Delikte (8,9 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen. Politisch motivierte 14.725 Straftaten wurden dem Phänomenbereich "rechts", 4.418 Straftaten nach dem Phänomenbereich "links" und 1.020 dem Phänomenbereich Phänomenbereichen der "politisch motivierten Ausländerkriminalität" zugeordnet. Bei 6.357 Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden. Extremistische 12.562 Straftaten (47,4 %) wurden als extremistisch eingestuft, Straftaten davon 10.054 aus dem Phänomenbereich "rechts", 1.895 aus dem Phänomenbereich "links" und 511 aus dem Bereich der "politisch motivierten Ausländerkriminalität". 102 Straftaten deuteten auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, wurden aber ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. 2.3 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2.3.1 Überblick Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 14.725 Straftaten, hiervon 9.418 Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB (64 %) und 980 Gewalttaten* (6,66 %), zugeordnet. Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 10.054 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 709 Gewalttaten und 6.336 Propagandadelikte erfasst. Unter den in diesem Phänomenbereich erfassten extremistischen Gewalttaten wurden insgesamt 153 Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 45 Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. *) Nicht berücksichtigt in der Statistik ist ein vollendetes Tötungsdelikt am 8. August 2001 in Dahlewitz/Brandenburg. Die Bewertung der Tat als politisch motiviert erfolgte mit Urteil des Landgerichts Potsdam am 10. 04. 2002 und somit nach Meldeschluss. Fünf junge Männer hatten hier einen 61-jährigen Obdachlosen schwer misshandelt und zu Tode geprügelt. Das Landgericht Potsdam verurteilte die vier Haupttäter Anfang April 2002 wegen gemeinschaftlichen Mordes zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 13 Jahren sowie den 17-jährigen Mittäter wegen Totschlags zu einer mehrjährigen Jugendstrafe. Dabei ging das Gericht - laut Presseberichten - von einer politisch motivierten Tat aus. Entsprechend dieser Einschätzung wurde mit Meldung vom 26. 04. 2002 dieses Delikt vom LKA als rechtsmotiviert nachgemeldet.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan
  • waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten
  • Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt
  • einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe (2010: 31 der insgesamt 58 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2010: bei 23 von 52 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten am 28. April Versuchtes in der Nürnberger U-Bahn war als versuchtes Tötungsdelikt die Tötungsdelikt schwerwiegendste Gewalttat. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit seinem 17-jähriger Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt, dass dieser reanimiert und ins künstliche Koma versetzt werden musste. Ein weiteres Beispiel für ein neonazistisch motiviertes GewaltdeBeispiele für likt ist eine gefährliche Körperverletzung am 30. Juni in RegensGewalttaten burg. Gegen Mitternacht waren fünf Skinheads zwischen 19 und 38 Jahren durch die Altstadt gezogen und skandierten Parolen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Sie suchten ein Lokal auf und legten sich mit dem Barkeeper an, der einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen hatte, schlugen ihn die Skinheads zu Boden und traten auf ihn ein. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | In sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus sowie Extremismus mit Auslandsbezug - blieb das Personenpotenzial
  • gewalt - Strafverfolgung und Prävention als kontrapunkte | Die im Rechtsund Linksextremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug gegenüber 2017 erhöhten Gewalttaten zeigen
  • Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter
EXTREMISMUS IN HESSEN weSentLIcHe eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | In sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus sowie Extremismus mit Auslandsbezug - blieb das Personenpotenzial in Hessen weitgehend konstant. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das gesamte extremistische Personenpotenzial in dem Fünf-Jahres-Zeitraum 2014 bis 2018 von 12.190 auf 13.400 Personen anwuchs, was einem Zuwachs von etwa zehn Prozent entspricht. Augenscheinlich besitzt der Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen und Schattierungen eine zunehmende Anziehungskraft. erhöhung der Zahl der gewalttaten | Diese Entwicklung gilt es ebenso wachsam zu beobachten und zu analysieren, wie die zeitlich analoge Entwicklung der Strafund Gewalttaten in Hessen. Zwar nahm ihre Gesamtzahl über alle Phänomenbereiche hinweg seit 2015 kontinuierlich ab, doch erhöhte sich im Berichtsjahr die Zahl der Gewalttaten von 23 (2017) auf 51, was mehr als einer Verdoppelung entsprach. "Legitimität" von gewalt - Strafverfolgung und Prävention als kontrapunkte | Die im Rechtsund Linksextremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug gegenüber 2017 erhöhten Gewalttaten zeigen, EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2014 BIS 2018) 15.000 13.500 13.400 13.060 12.000 12.590 12.190 Gesamtzahl der Extremisten (Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter 2014 2015 2016 2017 2018 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • galten. Extremismus im Alltag Bestrebungen und Einstellungen Die rechtsund die linksextremistischen Gruppierungen vermögen sich auch deshalb zu regenerieren, weil
  • ihnen keineswegs immer und deutlich Ablehnung entgegenschlägt. Zumindest Rechtsextremisten glauben sich vielmehr bestätigt durch bestimmte Meinungen und Vorurteile
  • Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsbzw. Linksextremismus in eine Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend wieder34
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 kämpfen!" lief gleichzeitig in Frankfurt a. M. die Konkurrenzveranstaltung der Neonazis, die Steffen Hupka organisiert hatte. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) veranstalteten am 27. Oktoberin Heidelberg eine Kundgebung "Globalsierung stoppen -- Stoppt die Weltpolizei USA". Die Beteiligung fiel bescheiden aus. Über eine eigene Internetplattform www gegen-globalisierung de will die JN neue Interessenten binden; doch scheiterte das Projekt bislang an personellen Engpässen. Zu derStrategie der "Querfront" passt, dass manche Rechtsextremisten auf Demonstrationen auch modisch die Annäherung an andere Spektren suchen: Sie tragen so genannte "Pali-Tücher" (Palästinensertücher), die früher nur im "lnken" Spektrum populär waren und als "AutonomenLook" galten. Extremismus im Alltag Bestrebungen und Einstellungen Die rechtsund die linksextremistischen Gruppierungen vermögen sich auch deshalb zu regenerieren, weil sie inmitten einer Alltagswelt existieren, von der her ihnen keineswegs immer und deutlich Ablehnung entgegenschlägt. Zumindest Rechtsextremisten glauben sich vielmehr bestätigt durch bestimmte Meinungen und Vorurteile, die in Teilen der Bevölkerung grassieren. Extremismus äußert sich in vielfältigen "weichen" und "harten" Erscheinungsformen: nicht nur in Mitgliedschaften bei extremistischen Organisationen, in der Teilnahmeanlegalen oder illegalen Propagandaaktionen extremistischer Personenzusammenschlüsse oder in entsprechend motivierten Gewalttaten, sondern auchin der Stimmabgabe für eine extremistische Partei, jaauch schonin Einstellungen und Haltungen. Die Erforschung der weicheren Erscheinungsformen bleibt der Wissenschaft, den Meinungsforschungsinstituten und der Publizistik vorbehalten. Die personenbezogene Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden setzt erst ein, wenn - in der Regel in einem Personenzusammenschluss -- zielgerichtete, politisch bestimmte Bestrebungen erkennbar werden. Sozialwissenschaftliche Studien verwenden einen anderen Begriff von Extremismus als die Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsbzw. Linksextremismus in eine Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend wieder34
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus 95 te die Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Demonstrationen zu einer größeren Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des militanten antifaschistischen
  • Kapitalismus könne auch der staatliche Rassismus beseitigt werden. Linksextremisten konzentrierten ihre Aktionen auch im Jahr 2005 auf Ausländerund Asylpolitik, Abschiebepraxis
  • ausländischer Flüchtlinge und Migranten und deren Residenzpflicht. Diese betrachten Linksextremisten als Ausdruck rassistischer Politik. Auch hier nutzten Linksextremisten - insbesondere
  • führte der Göttinger Arbeitskreis Asyl (AK Asyl), dem auch Linksextremisten angehören, am 9. Juni in Göttingen eine Demonstration durch
  • Anschluss an die Demonstration besetzten etwa 20 dem Linksextremismus zuzurechnenden Personen das Wahlkreisbüro des damaligen Bundesumweltministers. Bis zur endgültigen Abschiebung
Linksextremismus 95 te die Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Demonstrationen zu einer größeren Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des militanten antifaschistischen Spektrums. Aktionsfeld Antirassismus Im ideologischen Verständnis der Autonomen steht der Rassismus in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Faschismus. Dessen Ursachen sehen sie in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft; nur durch die Abschaffung des Kapitalismus könne auch der staatliche Rassismus beseitigt werden. Linksextremisten konzentrierten ihre Aktionen auch im Jahr 2005 auf Ausländerund Asylpolitik, Abschiebepraxis sowie die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Migranten und deren Residenzpflicht. Diese betrachten Linksextremisten als Ausdruck rassistischer Politik. Auch hier nutzten Linksextremisten - insbesondere im südniedersächsischen Raum - eine Vielzahl weitgehend von demokratischen Initiativen und Einzelpersonen getragene Solidaritätsveranstaltungen für die Propagierung ihrer eigenen Ziele. Dabei forderten sie ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und kritisierten staatliches Handeln als rassistisch. Unter dem Motto "Bleiberecht für alle" führte der Göttinger Arbeitskreis Asyl (AK Asyl), dem auch Linksextremisten angehören, am 9. Juni in Göttingen eine Demonstration durch, die sich gegen die Inhaftierung eines in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlings richtete. Im Anschluss an die Demonstration besetzten etwa 20 dem Linksextremismus zuzurechnenden Personen das Wahlkreisbüro des damaligen Bundesumweltministers. Bis zur endgültigen Abschiebung Ende Juli veranstaltete der Arbeitskreis Asyl eine friedlich verlaufene Kundgebungsreihe. Etwa 50 Autonome beteiligten sich im September im Rahmen der diesjährigen Anti-Lager-Tour an gewaltfreien Aktionen an der Landesaufnahmestelle in Bramsche-Hesepe sowie an Aufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Demonstration in Niedersachsen, die ohne Resonanz verlief, richtete sich gegen das europäische "Lagersystem" sowie die Unterbringungsund Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Mit Flugblättern, Plakaten und Internetveröffentlichungen protestierten die Veranstalter gegen die aus ihrer Sicht unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Lagern. Auf einem Flugblatt war u. a. zu lesen:
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
  • Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
  • Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
  • Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Anzeichen für die Möglichkeit einer Herauslösung aus der Szene erkennen lassen. Aussteiger-"Hotline" Andererseits ist ein von speziell
  • betreutes gibt Hilfe zur Kontakttelefon beim BfV geschaltet.3 Ausstiegswillige RechtsextreSelbsthilfe misten erhalten hier Beratung sowie auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte
  • konkrete Hilfsangebote, die es ihnen erleichtern, sich aus ihrem rechtsextremistischen sozialen Umfeld zu lösen. So sind Hilfen bei der Arbeitsoder
  • Unter den Anrufern befanden sich aber auch Eltern von Rechtsextremisten, Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Angebote der Ein großer
  • Mitläufer, während andere vornehmlich inhaftierte oder unter Bewährung stehende Rechtsextremisten ansprechen wollen. Reaktionen der Die rechtsextremistische Szene diffamierte
32 Rechtsextremistische Bestrebungen Anzeichen für die Möglichkeit einer Herauslösung aus der Szene erkennen lassen. Aussteiger-"Hotline" Andererseits ist ein von speziell geschulten Mitarbeitern betreutes gibt Hilfe zur Kontakttelefon beim BfV geschaltet.3 Ausstiegswillige RechtsextreSelbsthilfe misten erhalten hier Beratung sowie auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte konkrete Hilfsangebote, die es ihnen erleichtern, sich aus ihrem rechtsextremistischen sozialen Umfeld zu lösen. So sind Hilfen bei der Arbeitsoder Wohnungssuche sowie bei einem eventuell erforderlichen Umzug möglich. Im Vordergrund der Beratungen steht dabei die "Hilfe zur Selbsthilfe". Das Kontakttelefon wurde am 17. April BfV-HOTLINE eingerichtet. Die Resonanz auf das Ange02 21 - 7 92 62 bot war erfreulich: Bis zum Jahresende nutzten etwa 730 Anrufer die Hotline, davon wurden etwa 160 zunächst als potenziell ausstiegswillig eingestuft. Die Vorstellungen und Erwartungen der Anrufer im Hinblick auf eine mögliche Hilfe durch das Aussteigerprogramm des BfV waren sehr unterschiedlich. So richteten sich die Wünsche auf Gewährung finanzieller Hilfen, auf Unterstützung in laufenden Ermittlungsverfahren, auf Hilfestellung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz sowie auf persönlichen Schutz. Unter den Anrufern befanden sich aber auch Eltern von Rechtsextremisten, Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Angebote der Ein großer Teil der Länder hat inzwischen eigene staatliche AusLänder steigerprogramme ins Leben gerufen. Diese sind bei unterschiedlichen Dienststellen angesiedelt, zum Beispiel Landeskriminalämtern, Justizministerien, Jugendund Sozialbehörden, aber auch Verfassungsschutzbehörden. Die Landesprogramme haben vom BfV-Aussteigerprogramm abweichende Schwerpunkte und unterscheiden sich größtenteils auch untereinander. Beispielsweise wenden sich einige Programme ausschließlich an Sympathisanten und Mitläufer, während andere vornehmlich inhaftierte oder unter Bewährung stehende Rechtsextremisten ansprechen wollen. Reaktionen der Die rechtsextremistische Szene diffamierte das BfV-AussteigerSzene programm als "Beitrag der psychologischen Kriegsführung gegen das nationale Spektrum" und bezeichnete es als "Bestechungsversuch". Zusätzlich kam es auch zu einer Protestveranstaltung am 2. Juni in Karlsruhe. An der Demonstration unter dem Motto "Der Widerstand lässt sich nicht kaufen. Zivilcourage zeigen - nicht aussteigen", die der Hamburger Neonazi Christian WORCH angemeldet hatte, nahmen etwa 400 Personen teil. Eine abschließende Bilanz des BfV-Aussteigerprogramms ist noch nicht möglich, zumal in vie-
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  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
  • Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
  • Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
  • homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
  • verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47
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  • eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
  • werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
  • Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen wortlich. So zitierte die NPD in diesem Zusammenhang das Sprich- 2 wort "Wer Wind sät, wird Sturm ernten
  • deutlich, dass der - mitunter antisemiAntiamerikanismus tisch gefärbte - Antiamerikanismus bei Rechtsextremisten eine zenund Nationalismus trale Rolle in ihrer Agitation spielt. Dabei
  • Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Pluralismus. Einig sind sich Rechtsextremisten auch in der Ablehnung eines deutschen Beitrags zur Bekämpfung des internationalen
  • Zusammenarbeit deutlich; die fundamentale Bedeutung des Nationalismus innerhalb des Rechtsextremismus trat klar hervor. Unterschiedliche Über die dargestellten gemeinsamen Positionen hinaus
  • Stellungnahmen und Aktionen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im rechtsextremistischen Lager aber deutlich voneinander. Verstärkter Die als "Nationaler Widerstand" auftretenden
  • Dieses Spektrum des Rechtsextremismus mobilisierte in diesem Zusammenhang zu mehreren kleineren, oftmals kurzfristig organisierten Demonstrationen. Längerfristig geplante Aufzüge wurden thematisch
30 Rechtsextremistische Bestrebungen wortlich. So zitierte die NPD in diesem Zusammenhang das Sprich- 2 wort "Wer Wind sät, wird Sturm ernten!". Gemeinsamkeiten: Die Äußerungen machten deutlich, dass der - mitunter antisemiAntiamerikanismus tisch gefärbte - Antiamerikanismus bei Rechtsextremisten eine zenund Nationalismus trale Rolle in ihrer Agitation spielt. Dabei richtete sich die Kritik gegen grundsätzliche, von den USA mit geprägte freiheitliche Wertvorstellungen wie Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Pluralismus. Einig sind sich Rechtsextremisten auch in der Ablehnung eines deutschen Beitrags zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Eine Beteiligung Deutschlands an den am 7. Oktober begonnenen militärischen Aktionen der USA in Afghanistan lehnten sie entschieden ab. Statt dessen attackierten sie die USA als "Kriegstreiber" und "Kriegsverbrecher". Auch die Entscheidung der Bundesregierung vom 6. November, Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz im Nahen und Mittleren Osten bereitzustellen, wurde scharf kritisiert. Deutsche Soldaten dürften nicht für fremde Interessen "verheizt" werden, so der Tenor ihrer Agitation. In dieser außenund sicherheitspolitischen Frage wurde eine nationalistisch geprägte Ablehnung internationaler Zusammenarbeit deutlich; die fundamentale Bedeutung des Nationalismus innerhalb des Rechtsextremismus trat klar hervor. Unterschiedliche Über die dargestellten gemeinsamen Positionen hinaus unterAkzente schieden sich die Stellungnahmen und Aktionen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im rechtsextremistischen Lager aber deutlich voneinander. Verstärkter Die als "Nationaler Widerstand" auftretenden Neonazis und die Antiamerikanismus NPD gingen in ihrer antiamerikanischen Agitation nach dem 11. Sepbei Neonazis und tember über eine bloße Schuldzuweisung an die USA hinaus. Die TerNPD roranschläge wurden als "Widerstandszeichen unterdrückter Völker im Kampf gegen Globalisierung" stilisiert und den USA wurde der Tod als Weltmacht gewünscht (vgl. Kap. IV, Nr. 1; Kap. V, Nr. 1.1). Dieses Spektrum des Rechtsextremismus mobilisierte in diesem Zusammenhang zu mehreren kleineren, oftmals kurzfristig organisierten Demonstrationen. Längerfristig geplante Aufzüge wurden thematisch angepasst. Demonstration am 1. Dezember in Berlin
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
  • umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
  • rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
  • gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
  • Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht
  • neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich
  • nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 124 Der Neonazi Matthias Fischer aus Fürth trat am 1. Februar eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen wegen verschiedener Delikte verlängerte sich die Haftzeit von Fischer bis Mitte 2011. Matthias Fischer gründete nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 das rechtsextremistische Netzwerk Freies Netz Süd. 1.4.3 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich trotz eines leichten Anstiegs auf dem Niveau des Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, es wurde aber auch ein versuchter Totschlag registriert. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Von den 58 Gewalttaten waren 32 (2009: 28) allgemein neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Drei Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2009: 1). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 77 Tatverdächtige ermittelt, darunter fünf Frauen. 33 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2009 gehört mit 53 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, die übrigen 24 Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Gewaltbereitschaft Eine hohe Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads. Bei 19 von 52 aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt.

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