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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

gegründet, zu dessen Unterstützern neben demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppierungen, wie die AG17, die "BergsteigerInnen", die "Autonome Jugendantifa Erfurt" (AJAE
teil. Ziel der Demonstration sei späteren Verlautbarungen nach gewesen, Rechtsextremismus zu thematisieren und "einen gelebten Antifaschismus in die Öffentlichkeit

Im Vorfeld hatten linksextremistische Gruppierungen in Thüringen zu Aktionen gegen den Aufmarsch der NPD aufgerufen, unter anderem wurde unter dem Motto "Wir wollen kein größeres Stück vom Kuchen - wir wollen die ganze, beschissene Bäckerei" zu einem "Wir wollen alles"-Block mobilisiert. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) und das Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) riefen auf einer Internetseite zu einer "Demonstration und dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Erfurt" auf. Außerdem hatte sich ein Bündnis mit der Bezeichnung "Antifaschistische Koordination Erfurt" (AKE) gegründet, zu dessen Unterstützern neben demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppierungen, wie die AG17, die "BergsteigerInnen", die "Autonome Jugendantifa Erfurt" (AJAE) und die auf dem Gelände der früheren Firma "Topf & Söhne" verkehrende Anhängerschaft gehörten. Etwa 200 Personen, darunter zahlreiche Angehörige des autonomen Spektrums, nahmen am 20. Juli an einer Demonstration unter dem Motto "make some noise against fascism 100 % - Antifa, 100 % - Happiness" in Erfurt teil. Ziel der Demonstration sei späteren Verlautbarungen nach gewesen, Rechtsextremismus zu thematisieren und "einen gelebten Antifaschismus in die Öffentlichkeit zu tragen". Daneben habe man die Veranstaltung auch dazu genutzt, die angeblich betriebene "Hetze der hiesigen CDU gegen den 'Black-Block' und gegen engagierte Antifaschist_innen" zu kritisieren.60 Während des Demonstrationszuges seien Parolen wie "Gebt den Nazis die Straße zurück, Stein für Stein" und "Nazis gibt's in jeder Stadt, bildet Banden macht sie platt" skandiert worden. Darüber hinaus wurde im Demonstrationszug ein Transparent mit einer szenetypischen Darstellung - Person mit Steinschleuder - mitgeführt. Den Protestaktionen, die sich gegen das von Rechtsextremisten durchgeführte "Fest der Völker" am 8. September 2007 in Jena " richteten, schlossen sich auch zahlreiche Angehörige der autonomen Szene an. Sie errichteten am Rande der Veranstaltung nicht nur Barrikaden, sondern griffen auch tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten an und begingen Sachbeschädigungen. Innerhalb des autonomen Spektrums war im Internet intensiv für Aktionen geworben worden, um dem "Fest der Völker" entgegenzuwirken. Den Aktivitäten der Zivilgesellschaft gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Jena lägen, meinte die "Antifaschistische Sportgruppe Jena" (ASJ), lediglich "die Sorge um den Wirtschaftsstandort und das Ansehen der Stadt" zugrunde, nicht jedoch der Kampf gegen die "nationalistischen und rassistischen Inhalte". Diese Ansicht wurde von mehreren Thüringer autonomen Gruppen unterstützt. Die in Jena ansässige "Jugend-, Aktionsund Projektwerkstatt" (JAPS) sprach sich in einem Aufruf für die Durchführung von Blockaden aus, um "ein rechtsextremes und gewaltverherrlichendes Großereignis" zu verhindern. Etliche Gruppierungen und Einzelpersonen, die extremistischen Zielsetzungen überwiegend abgeneigt sind, stimmten diesem Aufruf ebenso zu wie die "Antifa Gruppe Apolda" (AGAP) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)61 Jena. Ausweitung der "Kampfzone" angeregt Bereits Ende August hatten "Autonome Reformisten" in einem Text angeregt, die "Kampfzone" auszuweiten. Da die bisherigen Aktionsformen aufgrund einer angeblichen "Allianz aus Verwaltungsgericht, Stadtverwaltung und Polizeiführung" in Jena wirkungslos 60 Gemeint sind dabei vermutlich Äußerungen von Politikern im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock sowie im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen an einer Erfurter Gaststätte am 23. Juni 2007. 61 Formal selbstständige, jedoch eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundene Jugendorganisation. 71

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

auch gezielte Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums sowie Einsatzkräfte der Polizei. Am 1. Mai beteiligten sich
bewegte, verließen ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten die Veranstaltung und suchten die Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen Demonstranten und der Polizei
Ziel und Ablauf der Tat ließen auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus
Schutzmacht Israels angesehen wird. "Antideutsche" Positionen spielten innerhalb des linksextremistischen Spektrums lange eine eher marginale Rolle, bis sie seit

Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, hat es dennoch einzelne Versuche gegeben, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches deuten. Mit Auflösung der von 1992 bis 2001 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) scheiterte der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Alle weiteren Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben erfolglos. Seither ist es der Szene nicht gelungen, Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Übergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene, die in der Bewertung des Nahostkonflikts aufbrechen, erschwert. In den letzten Jahren gewannen so genannte antideutsche Positionen zunehmend an Bedeutung. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. "Antideutsche" Positionen spielten innerhalb des linksextremistischen Spektrums lange eine eher marginale Rolle, bis sie seit der Jahrtausendwende von autonomen Gruppierungen aufgegriffen wurden und in der Szene gewisse Verbreitung fanden. Die bedingungslose Solidarität mit Israel steht den traditionellen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum angesehen wird, diametral entgegen. Nachdem die zum "antideutschen Lager" zählenden Erfurter Gruppen "mila26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) ihre Aktivitäten einstellten, verloren jene Gegensätze innerhalb des Thüringer autonomen Spektrums an Bedeutung. Im Übrigen Bundesgebiet sorgten sie hingegen immer wieder für Aufsehen. So wurden 2007 die teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen "antiimperialistisch" und "antideutsch" ausgerichteten Gruppierungen in Magdeburg56 innerhalb der autonomen Szene thematisiert. 56 Unter dem Begriff "Magdeburger Verhältnisse" wurden innerhalb des autonomen Spektrums Auseinandersetzungen zwischen "antiimperialistisch" und "antideutsch" ausgerichteten Gruppierungen in Magdeburg diskutiert. 67

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

möglich vollziehen. Gegenstand des Berichts ist die Entwicklung des Rechtsund Linksradikalismus, der Spionagetätigkeit und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern
haben. Die Bedeutung des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiter zurückgegangen. Auch den linksradikalen Gruppierungen blieben nach
nahmen dagegen immer deutlicher einige maoistische Gruppen der "Neuen Linken" eine Führungsrolle ein. Wie in früheren Jahren war auch

Mit dieser Schrift wird der Jahresbericht 1972 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den ich schon im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt habe, allen interessierten Bürgern auch in gedruckter Form zugänglich gemacht. Dies entspricht einer inzwischen bewährten und allseits anerkannten Übung: Die Arbeit des Verfassungsschutzes soll sich so transparent wie möglich vollziehen. Gegenstand des Berichts ist die Entwicklung des Rechtsund Linksradikalismus, der Spionagetätigkeit und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Im wesentlichen zeigt sich, daß sich die bereits im Verfassungsschutzbericht 1971 dargestellten Tendenzen fortgesetzt haben. Die Bedeutung des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiter zurückgegangen. Auch den linksradikalen Gruppierungen blieben nach wie vor im allgemeinen nennenswerte Erfolge versagt, mit Ausnahme des Hochschulbereiches, wo vor allem orthodox-kommunistische Gruppierungen ihren Einfluß in studentischen Gremien verstärken konnten. Bei verschiedenen gewalttätigen Ausschreitungen nahmen dagegen immer deutlicher einige maoistische Gruppen der "Neuen Linken" eine Führungsrolle ein. Wie in früheren Jahren war auch 1972 die Bundesrepublik Deutschland bevorzugtes Ziel der Spionagetätigkeit kommunistischer Nachrichtendienste. Die Zahlen der -- bekanntgewordenen -- Anwerbungen, Anwerbungsversuche und erteilten Spionageaufträge waren jedoch 2

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 51 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen
Neue Linke" 52 2. Orthodoxe Kommunisten 53 3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund

VI. Die "Vereinigte Freiheitliche" 30 1. "Freiheitlicher Rat" 30 2. "Deutsche Volksunion" 31 3. Die Hilfskräfte der "Deutschen Volksunion" 31 4. Die "Deutsche Nationalzeitung" und ihre Nebenblätter 32 VII. Die "Neue Rechte" 32 1. "Aktion Neue Rechte" 33 2. "Außerparlamentarische Mitarbeit" 34 3. "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" 35 4. "Neue Deutsche Jugend" 36 VIII. "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" 36 1. Die nationalsozialistische Zielsetzung 36 2. Der militante Charakter 37 3. Die konspirativen Kampfmethoden 37 4. Die Verbindungen 38 5. Stand der Ermittlungen 38 IX. Terror und sonstige Ausschreitungen 38 X. Maßnahmen 41 1. Verurteilungen 41 2. Verbote 41 XI. Beurteilung 41 Abbildungen Entwicklung der Organisation und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus 43 Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik 43 Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit 44 Marsch auf Bonn 45 Rechtsradikale Agitation gegen die Ostverträge 46 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1972, 1969 und 1965 47 Entwicklung der NPD-Mitgliederstärke und der Auflage der "Deutschen Nachrichten" (DN) in den Jahren 1964-1972 48 Kampfschriften der "Neuen Rechten" 49 Waffenund Gerätefunde bei Angehörigen der NSKG/SNKD 50 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1972 51 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 51 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 52 1. "Neue Linke" 52 2. Orthodoxe Kommunisten 53 3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund 54 6

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Auch die Gruppierung "radikale linke | berlin" hat diverse Demonstrationen zum Thema veranstaltet oder zumindest beworben. So fand
Spektrum stammte, war die Veranstaltung auch aus Sicht von Linksextremisten ein Erfolg, da sie ihre Sichtweise auf die Veränderungen
Leben ohne Chefs & Miete" u.a. auf der Internetpräsenz "radikale-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 19.9.2017. Schreibweise im Original

Linksextremismus Auch die Gruppierung "radikale linke | berlin" hat diverse Demonstrationen zum Thema veranstaltet oder zumindest beworben. So fand am 9. September in Kreuzberg eine Demonstration statt, die sich gegen die soziale Umstrukturierung von Wohnquartieren sowie für den Erhalt so genannter Freiräume einsetzte. Obgleich ein Großteil der Teilnehmer aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum stammte, war die Veranstaltung auch aus Sicht von Linksextremisten ein Erfolg, da sie ihre Sichtweise auf die Veränderungen im städtischen Raum propagieren konnten. Für den 22. September hatte sie zu einer Kundgebung unter dem Motto "Ohne Chefs und Miete. Ob Arbeitsoder Mietenkampf: gemeinsam Widerstand leisten" in Neukölln aufgerufen. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung heißt es: "Unser Leben ist von sozialer Kälte und Isolation bestimmen. Doch uns eint mehr, als das uns trennt. Die verschiedenen Kämpfe - ob gegen hohe Mieten oder für bessere Arbeitsbedingungen - müssen wir gemeinsam führen. (...) Wir kämpfen für eine widerständige Nachbarschaft, die ihre Belange selbst in die Hand nimmt - solidarisch und selbstorganisiert von unten." 90 Auch hier ist deutlich der Versuch einer Instrumentalisierung von Problemlagen erkennbar. Vordergründig geht es um eine Solidarisierung zugunsten der gemeinsamen Bewältigung einer Situation, von der viele Menschen betroffen sind. Um sie zu erreichen, ist der Aufruf auch sprachlich in einer vermeintlich 90 "Aufruf: Für ein schönes Leben ohne Chefs & Miete" u.a. auf der Internetpräsenz "radikale-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 19.9.2017. Schreibweise im Original. 163

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus burger Hafen. Am 08.06.2011 war sie maßgeblich für eine unangemeldete Protestaktion auf der Elbe gegen den Transport radioaktiven Materials
Anti-Atom-Büro" (AAB) und "AVANTI" zu den Initiatoren linksextremistischer Proteste gegen die Energieund Klimapolitik. Die Forderung nach sofortiger Abschaltung

Linksextremismus burger Hafen. Am 08.06.2011 war sie maßgeblich für eine unangemeldete Protestaktion auf der Elbe gegen den Transport radioaktiven Materials auf einem russischen Frachter verantwortlich. Neben SAND gehören vor allem das "Anti-Atom-Büro" (AAB) und "AVANTI" zu den Initiatoren linksextremistischer Proteste gegen die Energieund Klimapolitik. Die Forderung nach sofortiger Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Debatte um mögliche Endlagerstandorte für Atommüll standen auch 2011 im Fokus der Anti-Atom-Bewegung. Der 13. Castor-Transport von La Hague nach Gorleben war im November 2011 Kernthema vieler Aktivisten. Zur Vorbereitung auf Protestaktionen gegen den Castor-Transport wurden in Hamburg zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt. Auch auf der Autonomen Vollversammlung ( 5.1) am Protestaktion gegen Atomtransporte am 13.10.2011 in der Roten Flora stand 08.06.2011 im Hamburger Hafen der Castor-Transport im Mittelpunkt. Im Vorfeld des Castor-Transports warfen unbekannte Täter am 21.11.2011 eine Kette über eine Oberleitung auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Kiel und lösten so einen Kurzschluss aus. Am selben Tag hieß es in einer im Internet veröffentlichten Taterklärung, "(...) dies war ein gezielter Angriff gegen das Unternehmen Deutsche Bahn! Drei Tage vor dem Start (...) war das unser Startschuß für den militanten Widerstand gegen den Atomtransport. Die Räume des Widerstands erweitern, heisst für uns auch abseits der Transportstrecke die Atomlobby und ihre Akteure anzugreifen. (...)" In der Szenezeitschrift "Zeck", Nr. 166, Ausgabe Januar/Februar 2012, erschien ein Selbstbezichtigungsschreiben "Autonomer Gruppen", das sich auf vier am 26.11.2011 während des Castor-Transportes begangene Brandstiftungen an Signalanlagen der Deutschen Bahn an Hauptstrecken im Hamburger Umland bezog. Darin wurde betont, "uns ging es bei der aktion zum einen darum den castor-transport durch störungen (...) zu verzögern 132

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin
AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen
AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Feinde" gesehen werden. Die FKSE suchen stärker als andere rechtsextremistische Gruppierungen in Hessen den Konflikt mit diesen "Gegnern". Bei entsprechenden
Aktionen in dem gewalttätigen Angriff auf ein Sommercamp der Linksjugend ['solid] am Neuenhainer See (Schwalm-Eder-Kreis). Hierbei überfielen
Umfeld der FKSE zuzurechnen. Der Haupttäter ist ein rechtsextremistischer Aktivist aus dem Neonazibzw. NPD-Umfeld. Er nahm
über das rechtsextremistische Portal Volksfront-Medien.6 Vorausgegangen war dem Überfall eine Konfrontation am Rande einer Linksjugend ['solid]-Demonstration
Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von zwei 6 Über diese rechtsextremistische Internetplattform berichtete das LfV Hessen im Verfassungsschutzbericht

büros Rhein-Neckar. Im Gästebuch der Homepage kam es seit Beginn des Jahres immer wieder zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen, zum Teil auch Gewaltandrohungen, zwischen Rechtsextremisten und "Antifaschisten". Diese Konflikte blieben nicht im virtuellen Raum. Zum Handlungsrepertoire der FKSE gehören durchaus konkrete Attacken gegen den politischen Gegner. Hierzu zählen Gewaltpotenzial der FKSE beispielsweise Belästigungen, verbale Angriffe und tätliche Übergriffe auf Personen, die als "Feinde" gesehen werden. Die FKSE suchen stärker als andere rechtsextremistische Gruppierungen in Hessen den Konflikt mit diesen "Gegnern". Bei entsprechenden Konfrontationen kommt es in Einzelfällen situativ zu offenen, gewalttätigen Aktionen. Dies macht die besondere Gefährlichkeit aus, die von den FKSE ausgeht. So bewarfen Angehörige der FKSE ihre "Gegner" im Juni in Frielendorf-Todenhausen (Schwalm-Eder-Kreis) mit Steinen und schlugen sie; dabei wurde auch ein Mobiltelefon entwendet. Überfall am Neuenhainer See Ihren traurigen Höhepunkt fanden die Aktionen in dem gewalttätigen Angriff auf ein Sommercamp der Linksjugend ['solid] am Neuenhainer See (Schwalm-Eder-Kreis). Hierbei überfielen am frühen Morgen des 20. Juli mehrere vermummte, schwarz gekleidete Personen das Zeltlager. Mehrere der Angreifer schlugen zunächst auf dem Parkplatz die Heckscheiben von drei Fahrzeugen ein und entwendeten ein Transparent. Überfall am 20. Juli Einer der Täter begab sich im Anschluss in das Innere des Camps. Er drang in ein Zelt ein und schlug dort mit einem Klappspaten und einer leeren Bierflasche auf eine 13-jährige Teilnehmerin des Sommercamps und deren 23-jährigen Stiefbruder ein. Das Mädchen wurde dabei erheblich verletzt. Noch im Verlauf des 20. Juli konnten der Haupttäter und die weiteren Beteiligten ermittelt werden. Einige der Angreifer waren dem Umfeld der FKSE zuzurechnen. Der Haupttäter ist ein rechtsextremistischer Aktivist aus dem Neonazibzw. NPD-Umfeld. Er nahm u. a. an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Zudem fiel er durch eine Reihe von Aktivitäten im Internet auf. Im Sommer 2007 trat er in mehreren Videoclips mit rechtsextremistischen Inhalten auf. Eingestellt wurden diese Videos zum Beispiel über die Internetplattform YouTube und über das rechtsextremistische Portal Volksfront-Medien.6 Vorausgegangen war dem Überfall eine Konfrontation am Rande einer Linksjugend ['solid]-Demonstration in Schwalmstadt am Vortag. Hierbei hatten Anhänger der FKSE vereinzelt Teilnehmer der Kundgebung provoziert und damit einen Zugriff durch die Polizei erzwungen. Den Entschluss zum Überfall auf das Camp scheinen die Täter jedoch spontan nach dem Besuch einer Kirmesveranstaltung gefasst zu haben. Die Tat ist Ausdruck einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Teilen der nordhessischen NeoVerurteilung des Haupttäters naziszene. Der Haupttäter wurde am 12. Januar 2009 vom Landgericht Kassel wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von zwei 6 Über diese rechtsextremistische Internetplattform berichtete das LfV Hessen im Verfassungsschutzbericht 2007 auf S. 151. RECHTSEXTREMISMUS 97

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus es vornehmlich bürgerliche Proteste, die auch von der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" unterstützt wurden. So fand
sich etwa 1.250 Personen, darunter rund 250 Linksextremisten, beteiligten. Während der Demonstration vermummten sich mehrere Teilnehmer und bewarfen Polizeikräfte massiv

Linksextremismus es vornehmlich bürgerliche Proteste, die auch von der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" unterstützt wurden. So fand am 23.09.2011 im Anschluss an ein Heimspiel des FC St. Pauli eine Demonstration unter dem Tenor "Zäune einreißen" statt, an der sich etwa 1.250 Personen, darunter rund 250 Linksextremisten, beteiligten. Während der Demonstration vermummten sich mehrere Teilnehmer und bewarfen Polizeikräfte massiv mit Flaschen. Im Anschluss an den Aufzug kam es zu Sachbeschädigungen. Am 02.10.2011 versammelten sich etwa 30 Personen am Wohnort des damaligen Leiters des Bezirksamtes Mitte, demonstrierten gegen die Errichtung des Zauns und verteilten Flugblätter. Dabei wurde auch eine Puppe, die stellvertretend für den Bezirksamtsleiter stand, "entthront". Auf einem Transparent stand "SCHREIBER HALTS MAUL". In der Nacht zum 06.10.2011 wurde die Windschutzscheibe des Privatfahrzeugs des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingeschlagen und das Wohnhaus mit Farbe beschmiert. Die Täter ließen Aufkleber mit der Aufschrift "Der Zaun ist weg jetzt Schreiber absägen" zurück. Zu einer Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" am 29.10.2011 hatte ein Demonstrationsbündnis "Mietenwahnsinn stoppen" mobilisiert. Am 21.10.2011 wurde im Internet ein Aufruf zur Bildung eines "autonomen Blockes" veröffentlicht, in dem betont wurde, man wolle versuchen, "den städtischen Raum zumindest für ein paar Stunden der unerträglichen Alltäglichkeit zu entreißen um selbstbestimmt Situationen der Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen zu schaffen". An der weitgehend störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 4.400 Personen, darunter auch ein "autonomer Block" mit etwa 550 Personen. Aus ihm heraus wurden Parolen wie "Wohnraum für alle, sonst gibt's Krawalle" skandiert, mehrfach Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen und Sachbeschädigungen begangen. Autonome brachten sich 2011 nur zögerlich in die Auseinandersetzung um den Bauwagenplatz "Zomia" ein. Ende 2010 hatten Bauwagenbewohner eine Gewerbefläche im Bezirk Hamburg-Mitte besetzt. Ein dortiger Verbleib wurde ihnen im November 2011 endgültig untersagt. Ein vermeintlicher 130

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nehmen. Die Einordnung in das "stereotype 'links-rechts'-Schubladendenken" lehnen die AN ab. Vielmehr definiere man sich

* eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Die AN verstehen sich dabei nicht als Organisation im klassischen Sinne, sondern als politische Strömung innerhalb der Neonaziszene. Nach dem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis sehen sie sich als "revolutionäre Linksnationalisten" oder auch "Nationalsozialisten", die sich jedoch vom Hitlerismus distanzieren und stattdessen auf "sozialrevolutionäre (...) Aktivisten in der nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nehmen. Die Einordnung in das "stereotype 'links-rechts'-Schubladendenken" lehnen die AN ab. Vielmehr definiere man sich "positiv über eventuell bestehende Interessenüberschneidungen". Obwohl nicht an "bestehende Parteien, Organisationen und Strukturen gebunden", stünden sie diesen "nicht unkooperativ gegenüber". Darüber hinaus bekenne man sich zu einem "Menschenbild innerhalb des eigenen Volkes", das die Gleichberechtigung der Frau anerkenne und sich gegen Sozialdarwinismus richte. Hinsichtlich der gewählten "autonomen" Aktionsform heißt es, der Verzicht auf straff durchorganisierte Gruppen erschwere staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit. "Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Systems heute nicht mehr gewachsen. An seine Stelle tritt der politische Partisan, der sich unerkannt und anonym in der Gesellschaft, die er ablehnt, bewegt, um sie gezielt im Sinne der nationalen Revolution zu unterwandern." Die AN verzeichnen bislang nur begrenzt personelle Zuwächse. Ihr Anteil an der bundesweiten Neonaziszene beläuft sich auf etwa zehn Prozent. Aufgrund der von ihnen praktizierten "Minimalkonsensideologie", ihrer Offenheit gegenüber anderen Jugendsubkulturen und des erlebnisorientierten Politikstils gewinnen sie jedoch vornehmlich innerhalb der etablierten Neonaziszene Befürworter. Jugendcliquen/Mischszene24 Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere nahezu unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen jenen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u.a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest rudimentären Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können. 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis 24 Siehe Kapitel 5.3. 36

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus Im Zusammenhang mit dieser Ferienund Freizeiteinrichtung startete die MLPD erneut eine Spendenaktion. Ab September 2003 trat für die MLPD
Rote Hilfe e.V." weiterhin eine Ausnahmeerscheinung unter den linksextremistischen Organisationen insoweit, als ihre Mitgliederzahl seit Jahren relativ kontinuierlich steigt

Linksextremismus Im Zusammenhang mit dieser Ferienund Freizeiteinrichtung startete die MLPD erneut eine Spendenaktion. Ab September 2003 trat für die MLPD die Vorbereitung des nächsten Parteitags in den Vordergrund. Nach dem eigenen Angaben zufolge Kampf gegen erfolgreich verlaufenen "Pfingstjugendtreffen" wurde gleichzeitig Sozialpolitik der "Kampf gegen die Schröder/Fischer-Regierung" zur "taktider Bundessche[n] Hauptaufgabe" erklärt. Dabei sei die "systematische Kleinregierung arbeit zur Schaffung einer kämpferischen Aktionseinheit gegen die Schröder-Agenda" gleichzeitig "das wichtigste Feld der Vorbereitung des VII. Parteitags."236 Im Rahmen ihrer intensivierten Aktivitäten gegen "Sozialabbau" gehörte die Partei auch zu den Unterstützern der bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau/Agenda 2010" am 1. November 2003 in Berlin. Nachdem die MLPD bereits im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg offensiv die Nutzung des Internets als Diskussionsforum für den "aktiven Widerstand"237 propagiert hatte, "um die Medienmanipulation und Zensur zu durchbrechen", wurde die Einrichtung der "Rote Fahne News" ab Ende September 2003 angekündigt. Mit ihnen bietet man seither "tagesaktuelle Informationen über Streiks und Demonstrationen in aller Welt" einschließlich schrittweise auszubauender "Bildergalerien, Kurzvideos und Audiodateien" sowie Diskussionsforen an. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Göttingen Mitglieder: ca. 340 Baden-Württemberg (2002: ca. 300) ca. 4.600 Bund (2002: ca. 4.000) Publikation: "Die Rote Hilfe" Trotz einer gewissen Fluktuation ist die "Rote Hilfe e.V." weiterhin eine Ausnahmeerscheinung unter den linksextremistischen Organisationen insoweit, als ihre Mitgliederzahl seit Jahren relativ kontinuierlich steigt. In Baden-Württemberg wurde 2003 die Gründung einer 326 "Lernen und Kämpfen" Nr. 2 vom Juni 2003, S. 2f.; Fettdruck wie im Original. 327 Hier und im Folgenden: RF Nr. 39 vom 26. September 2003, S. 20. 233

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 16.870 Personen, 8.380 Personen werden dem extrem-nationalistischen
dafür, den Jihad - den Krieg gegen die "Ungläubigen" - zu rechtfertigen. Die Beobachtung islamistisch motivierter Bestrebungen stellt in der Arbeit

IV. Ausländerextremismus 1. Überblick Organisationsformen und Aktivitäten von Ausländern und Islamisten werden dem politischen Extremismus zugerechnet, wenn sie sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten oder von ihnen Bestrebungen ausgehen, welche die innere Sicherheit sowie auswärtige Belange der Bundesrepublik durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährden. Häufig zielen Aktionen, die von extremistisch eingestellten Ausländern in Deutschland durchgeführt werden, darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland herbeizuführen oder die Außenpolitik der Bundesregierung zu beeinflussen. Die Strukturen der Organisationen und Gruppierungen, in deren Rahmen Ausländer extremistische Ziele verfolgen, weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Und sie sind auch unterschiedlicher Auffassung, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Bundesweit gehören ca. 58.420 Ausländer einer extremistischen Vereinigung an. Nach wie vor verfügen die islamistischen Gruppen, denen ca. 33.170 zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 16.870 Personen, 8.380 Personen werden dem extrem-nationalistischen Spektrum zugeordnet. Einige Formen des Islam, die von den jeweiligen religiösen Strömungen vertreten werden, sind mit den in demokratischer Staaten garantierten Menschenrechten ebenso unvereinbar wie mit dem freiheitlichen demokratischen und pluralistisch ausgerichteten Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologischen Ansichten von Islamisten hemmen die Integration von Ausländern muslimischen Glaubens in die Gesellschaft, da sie die Wertvorstellungen westlicher Demokratien für gänzlich unvereinbar mit dem Islam erachten. Zudem liefern die von Islamisten vertretenen Anschauungen die ideologische Grundlage dafür, den Jihad - den Krieg gegen die "Ungläubigen" - zu rechtfertigen. Die Beobachtung islamistisch motivierter Bestrebungen stellt in der Arbeit des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) einen Schwerpunkt dar. Ausländerextremistische Gruppierungen nutzten die Bundesrepublik auch im Berichtszeitraum vorrangig als Ruheund Rückzugsraum. Darüber hinaus wurden von hier aus Aktivitäten entwickelt, finanzielle Mittel zur Unterstützung des Kampfes in den Heimatländern zu beschaffen. Wie die Anschläge in London, Jordanien und Ägypten im Jahr 2005 vor Augen geführt haben, können sich islamistische Terrorakte überall ereignen. Auch Deutschland ist spätestens seit den vereitelten Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006 als Ziel terroristischer Attentate zu verstehen. Im Berichtszeitraum konnten islamistisch motivierte Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland verhindert werden. 73 Grundsätzlich ist auch Thüringen der Gefahr ausgesetzt, Ziel islamistisch-terroristischer Anschläge zu werden, wenngleich solche Terroranschläge den Erfahrungen der letzten Jahre nach meist Ballungsräume getroffen haben. 73 Siehe Kapitel 2. 86

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf
Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

einen Monat später. Die Eskalation der Gewalt spaltete die linksextreme Szene, viele sahen keinen Sinn in "hirnloser Militanz" und fürchteten
Aktivitäten - war auch 2002 immanenter Bestandteil des Kampfes linksextremer Gruppierungen gegen "Imperialismus" und "kapitalistisches System

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Nach den Auseinandersetzungen von Seattle 1999 folgten die Ausschreitungen gewaltbereiter Autonomer von Göteborg im Juni 2001 (EU-Gipfel) und Genua (G-8-Treffen) einen Monat später. Die Eskalation der Gewalt spaltete die linksextreme Szene, viele sahen keinen Sinn in "hirnloser Militanz" und fürchteten um die Vermittelbarkeit ihres politischen Kampfes. Die zunehmend kompromisslosere Reaktion der Sicherheitskräfte und ein Todesfall in Genua taten ein Übriges, die Szene zu verunsichern und zu isolieren. Der EU-Gipfel im Juni 2002 in Sevilla wurde von zahlreichen Protestaktionen unterschiedlichster Spektren begleitet ohne das Gewaltpotenzial des Vorjahres. Der EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember sollte zum Höhepunkt der globalisierungskritischen Proteste des Jahres 2002 werden. Schleswig-Holstein kam aufgrund der Brückenfunktion nach Dänemark und der vielfältigen Kontakte von Autonomen des Landes zu Gleichgesinnten der dänischen Hauptstadt eine besondere Rolle zu. Die schleswig-holsteinische Gruppierung "Avanti" war von Anfang an in die Strategiediskussion eingebunden und übernahm eine führende Rolle bei der Mobilisierung in Deutschland. Um alle großen Protestströmungen, auch aus dem demokratischen Spektrum, vereinigen zu können, waren die "offiziellen" Demonstrationen friedlich angelegt. Ausdrücklich wurde aber von "Avanti" die Solidarität mit militanten Personen oder Gruppen betont. Trotzdem standen erhebliche Teile der militanten autonomen Szene in SchleswigHolstein und Hamburg den relativ moderaten Planungen skeptisch gegenüber und organisierten eigenständig die Anreise nach Kopenhagen. Eine militante Grundstimmung konnte wegen der erfolgreichen Polizeitaktik, zum Teil auch durch die Uneinigkeit im Konzept, nicht erzeugt werden, so dass die Proteste in Kopenhagen bei geringen Teilnehmerzahlen weitgehend friedlich verliefen und auch Resonanzaktionen in SchleswigHolstein, anders als im Vorjahr, ausblieben. 3.4 "Anti-Militarismus" "Anti-Militarismus" - gegen Nato, Bundeswehr und Militäreinsätze bzw. die angebliche Großmachtpolitik gerichtete Agitation und Aktivitäten - war auch 2002 immanenter Bestandteil des Kampfes linksextremer Gruppierungen gegen "Imperialismus" und "kapitalistisches System". 55

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde
Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik

Linksextremismus 109 tern, Theologen, Wissenschaftlern und Künstlern, die am 9. Januar zeitgleich in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde. Die 27 Erstunterzeichner des sieben Ziffern umfassenden Aufrufs - dokumentiert in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 10. Januar - fordern einen Machtwechsel in Bonn, einen außerparlamentarischen Aufbruch, eine Abkehr von der auf "radikale Umverteilung zugunsten der Einfluß-Reichen" ausgerichteten Sozialpolitik der Bundesregierung und ein Linksbündnis für soziale Demokratie. In der Erklärung heißt es: "Die regierende Politik in unserem formal vereinten Land ist in einem Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken. (...) Wir brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Sie muß auf die Opposition in den Parlamenten überspringen. Die Erfahrung von 1968 und der Geist von 1989 sind für 1998 aufgeruAufforderung fen, den Machtwechsel herbeizuführen. (...) Gebraucht wird eine Opposizum politischen tion, die den Wechsel mit allen Kräften will. Sie kann nur aus den bisher Wandel getrennten Oppositionskräften entstehen. Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken, ... (...) Von der PDS fordern wir: Ihre Positionen zum historisch gescheiterten Sozialismusmodell weiter zu klären. Es geht nicht um Demutsgesten und den Verzicht auf antikapitalistische Strömungen. Es geht um demokratische Zuverlässigkeit bei aller Entschiedenheit, eine demokratisch-sozialistische Kraft im Spektrum der Parteien zu sein." Die "Erfurter Erklärung" ist von Funktionären der PDS und DKP begrüßt worden. In der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. Januar äußerte der Parteivorsitzende der PDS, Prof. Dr. Lothar Bisky, die "Erfurter Erklärung" sei so etwas wie eine Reaktion auf die Beschwörung einer Bolschewistengefahr durch die CDU. Dr. Andre Brie, Mitglied des PDS-Parteivorstands und Wahlkampfleiter, bezeichnete in einem Kommentar derselben Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" die Ausführungen in der Erklärung als "realistisch". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf Priemer hob im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Januar hervor, die "Erfurter Erklärung" sei "ein Signal für eine andere, für eine neue Politik, deren oberstes Ziel die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist". Unter dem Motto "Einheit verpflichtet - sie soll dem Wohl des Volkes Versammlung dienen" fand am 3. und 4. Oktober in Erfurt eine Versammlung zur in Erfurt "Erfurter Erklärung" statt. Einem Bericht in dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 10. Oktober zufolge verabschiedeten die rund

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

parteiunabhängige, strömungsKampagnen und Veranstaltungen. übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Von Linksextremisten Marxistisch-Leninistische Partei Deutschverschiedener Richtungen getragen, lands (MLPD
Monopolkapitals und die ErHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbe120 richtung der Diktatur des Proletariats", ratung" Personen, die politisch motidie
grund ihrer weitgehenden Isolation im Mitglieder der Revolutionären Zellen linksextremistischen Spektrum war die (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem AufMLPD

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