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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene
Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen
hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte
Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene Szeneobjekt sollte durch das Amtsgericht Wetzlar am 26. Februar im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden, die jedoch aufgrund einer Geldleistung im fünfstelligen Bereich nicht zustande kam. Die Summe wurde durch ein Mitglied der NPD Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen 'Club H5'") mit den Betreibern des Treffs. Dabei ging es um die finanzielle "Rettung" des Teutonicus, dessen Neuausrichtung sowie die Initiierung des Projekts/Labels Club H5. Der Name Club H5 ist angelehnt an die Adresse des Szeneobjekts Teutonicus in Leun. Das neue Projekt/Label Club H5 soll sich jedoch nicht auf das Teutonicus beschränken. Es sei vorgesehen, so die Betreiber, das Konzept auch in Form einer "Veranstaltungsreihe" in Mittelund Südhessen sowie im Raum Süddeutschland unter dem Namen Club H5 durchzuführen. Im August wurde ein Internetauftritt des Club H5 in Facebook eingerichtet. Dort wurde unter dem Motto "Rock against communism!" eine durch den Club H5 organisierte Musikveranstaltung mit Musikern von Kategorie C - Hungrige Wölfe, Nahkampf und Randgruppe Deutsch angekündigt, die schließlich am 30. November in Wahlrod (Rheinland-Pfalz) stattfand. Des Weiteren wurde unter dem Titel "Club H5 on tour" für eine Veranstaltung mit den Bands Kategorie C - Hungrige Wölfe und Nahkampf sowie einem "Überraschungsliedermacher" in Süddeutschland geworben. Zu dieser Veranstaltung kam es am 1. Dezember in St. Georgen (Baden-Württemberg). weitere Musikveranstaltungen | Darüber hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte bei einem Neujahrsempfang der NPD in Leun (Lahn-Dill-Kreis) am 7. Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei im Teutonicus eine Durchsuchung durch. Hintergrund war ein unter anderem gegen den Inhaber der Immobilie geführtes Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Fünf Personen wurden festgenommen; darüber hinaus beschlagnahmte die Polizei Waffen, Munition, Betäubungsmittel und nationalsozialistische Devotionalien. Außerdem fand die Polizei auf dem Dachboden des Teutonicus einen provisorischen Schießstand. Die Ermittlungen dauern an. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 103

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt
streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks
Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt es sich um die in Südbayern aktivste neonazistische Vereinigung. In regelmäßigen Abständen führt sie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilaktionen durch. Zielgruppe der öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind vor allem Jugendliche. Für diesen Zweck streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung am 30. Juni festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Ver-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

wichtiges Medium für rechtsextremistisches Gedankengut. Sie kann zum Einstieg bislang unpolitischer Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene beitragen (Stichwort: "Einstiegsdroge"). Auch
Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt und macht sie zu einem Bestandteil ihrer Parteiarbeit. Skinheadkonzerte eröffnen dabei
fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Auf Konzerten werden Informationen ausgetauscht sowie verbotene
laden. Skinheadbands propagieren und verarbeiten in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich gegen typische Feindbilder
zunehmend Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore

wichtiges Medium für rechtsextremistisches Gedankengut. Sie kann zum Einstieg bislang unpolitischer Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene beitragen (Stichwort: "Einstiegsdroge"). Auch die NPD hat die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt und macht sie zu einem Bestandteil ihrer Parteiarbeit. Skinheadkonzerte eröffnen dabei die Möglichkeit, sich zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Sie fördern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Auf Konzerten werden Informationen ausgetauscht sowie verbotene CDs und szenetypische Utensilien zum Kauf angeboten. Die Skinheadmusik entfaltet ihre Wirkung aber auch jenseits der Konzertsäle, so ist es heute ohne größere Probleme möglich, einschlägige Titel aus dem Internet herunter zu laden. Skinheadbands propagieren und verarbeiten in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich gegen typische Feindbilder wie Ausländer, Juden oder sonstige nicht der "nordischen Rasse" angehörenden Personen. Der Musikgeschmack der Szene umfasst zunehmend Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel "Hardcore" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als "Hatecore", englisch Hate = Hass). Daneben findet auch die "Black Metal"-Musik Beachtung, die sich u.a. mit Okkultismus (z.B. Satansverehrung) auseinandersetzt und Gewalt verherrlicht. In Rheinland-Pfalz ist eine aktive Skinheadband bekannt. 21

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 149 Rechtsextremistischen Strömungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Ausprägungen folgende Inhalte gemeinsam: 211 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips
Meinungsstreit wird als die Homogenität der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und Führung
einseitig dominierenden Verhältnis über der Gesellschaft. Im Phänomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische Überschneidungen und Mischformen auf. Die Überbewertung
sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein "naturgegebenes" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus
politischer und / oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen
Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 211 Vgl. Armin
Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 149 Rechtsextremistischen Strömungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Ausprägungen folgende Inhalte gemeinsam: 211 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit äußert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, körperlicher und geistiger Unterschiede. * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit: Die eigene Nation oder "Rasse" wird zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Ihr wird ein höherwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringschätzung von nicht zur eigenen "Nation" oder "Rasse" gehörenden Menschen und Gruppen zur Folge hat. * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenität der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und Führung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autoritären Staatsverständnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verhältnis über der Gesellschaft. Im Phänomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische Überschneidungen und Mischformen auf. Die Überbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von "Menschenrassen" aufgrund ihrer unveränderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein "naturgegebenes" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 211 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München 2000, S. 11 - 16.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus Brandenburg verfügt mit 24 über eine nach wie vor vergleichsweise hohe Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands. Nur in einem Bundesland
Konzerte für den Zusammenhalt und die Vernetzung der gesamten rechtsextremistischen Szene von hoher Bedeutung. Hier treffen unorganisierte Gewaltbereite, Mitglieder
Liegenschaft gehört der Frau des Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte", Klaus Mann. Dort ist jedoch mit erneuten Versuchen zu rechnen
fünf Personen nahmen teil. Vier davon gehören der regionalen rechtsextremistischen Szene an. Somit sind Rechtsextremisten bemüht, die "Identitäre Bewegung
oder zumindest unter deren Flagge zu segeln. Gleichzeitig nutzen Rechtsextremisten die "Identitäre Bewegung" vermehrt als Stichwortgeber, um die eigene Ideologie

Rechtsextremismus Brandenburg verfügt mit 24 über eine nach wie vor vergleichsweise hohe Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands. Nur in einem Bundesland gibt es mehr. Tonträger dienen dem Ideologietransfer und führen potenzielle Interessenten an die Szene heran. Über alle Binnengrenzen hinweg sind Konzerte für den Zusammenhalt und die Vernetzung der gesamten rechtsextremistischen Szene von hoher Bedeutung. Hier treffen unorganisierte Gewaltbereite, Mitglieder von NPD und JN, Angehörige "Freier Kräfte" und viele andere aufeinander. Lokal kann der Strang ebenso zu Angehörigen des Rocker-Milieus reichen. Der Druck der Sicherheitsbehörden auf die Szene ist in Brandenburg hoch. Die Konzert-Aktivitäten in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) kamen im zweiten Halbjahr zum Erliegen. Die Liegenschaft gehört der Frau des Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte", Klaus Mann. Dort ist jedoch mit erneuten Versuchen zu rechnen, die Liegenschaft als Veranstaltungsort zu nutzen und überregional zu etablieren. Die zurzeit eher internetbasierte "Identitäre Bewegung" hat drei Ableger in Brandenburg. Einer davon, die "Identitäre Bewegung Cottbus", wurde erstmals als Beobachtungsgegenstand in den Bericht aufgenommen. Die Gruppe wurde am 30. November 2012 gegründet. Nur fünf Personen nahmen teil. Vier davon gehören der regionalen rechtsextremistischen Szene an. Somit sind Rechtsextremisten bemüht, die "Identitäre Bewegung" zu vereinnahmen oder zumindest unter deren Flagge zu segeln. Gleichzeitig nutzen Rechtsextremisten die "Identitäre Bewegung" vermehrt als Stichwortgeber, um die eigene Ideologie sprachlich aufzupolieren. 157

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 120 Der zwischenzeitliche informelle Führer des THS, Tino Brandt, versuchte, Mitte der 1990er Jahre im Raum
nennenswerten eigenen Aktivitäten. In den Folgejahren haben einzelne bayerische Rechtsextremisten des FHS an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Über Mitgliedschaften bayerischer
Rechtsextremisten im THS oder unmittelbare Verbindungen zur "Zwickauer Terrorgruppe" konnten bislang keine konkreten Erkenntnisse gewonnen werden. Maßnahmenbündel zur Optimierung
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Eröffnung
eiGemeinsames nes Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) Abwehrzentrum am 16. Dezember sowie eine neue Verbunddatei von Polizei und Rechtsextremismus Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 120 Der zwischenzeitliche informelle Führer des THS, Tino Brandt, versuchte, Mitte der 1990er Jahre im Raum Coburg - allerdings weitgehend erfolglos - den Fränkischen Heimatschutz (FHS) zu gründen. Dieser entwickelte nach außen keine nennenswerten eigenen Aktivitäten. In den Folgejahren haben einzelne bayerische Rechtsextremisten des FHS an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Über Mitgliedschaften bayerischer Rechtsextremisten im THS oder unmittelbare Verbindungen zur "Zwickauer Terrorgruppe" konnten bislang keine konkreten Erkenntnisse gewonnen werden. Maßnahmenbündel zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Als Konsequenz aus den laufenden Ermittlungen zur Mordserie der "Zwickauer Zelle" haben Bund und Länder ein umfangreiches Maßnahmenpaket in die Wege geleitet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Eröffnung eiGemeinsames nes Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) Abwehrzentrum am 16. Dezember sowie eine neue Verbunddatei von Polizei und Rechtsextremismus Verfassungsschutz. Das GAR, an dem Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beteiligt sind, soll auf der Basis einer institutionalisierten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz den Informationsaustausch zu gewaltbereiten Personen und Gruppen verbessern,

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan
waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten
Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt
einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe (2010: 31 der insgesamt 58 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2010: bei 23 von 52 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten am 28. April Versuchtes in der Nürnberger U-Bahn war als versuchtes Tötungsdelikt die Tötungsdelikt schwerwiegendste Gewalttat. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit seinem 17-jähriger Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt, dass dieser reanimiert und ins künstliche Koma versetzt werden musste. Ein weiteres Beispiel für ein neonazistisch motiviertes GewaltdeBeispiele für likt ist eine gefährliche Körperverletzung am 30. Juni in RegensGewalttaten burg. Gegen Mitternacht waren fünf Skinheads zwischen 19 und 38 Jahren durch die Altstadt gezogen und skandierten Parolen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Sie suchten ein Lokal auf und legten sich mit dem Barkeeper an, der einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen hatte, schlugen ihn die Skinheads zu Boden und traten auf ihn ein. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Skinhead-Szene reagierte auf die Exekutivmaßnahmen gegen ihre konspirativ auftretende und produzierende "Kultband" betroffen und verunsichert, zeigte
solidarisch. Sinkende Der seit 1999 festgestellte Rückgang der Anzahl rechtsextremistiTeilnehmerzahl scher Skinhead-Konzerte setzte sich im Jahr 2001 abgeschwächt fort
rechtsInsgesamt fanden in Deutschland 80 Konzerte statt (2000: 82). extremistischen Wegen intensiver Aufklärungsmaßnahmen, Kontrollen an VortreffSkinhead-Konzerten punkten sowie ausgesprochener
beworfen, 58 Personen wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen. Rechtsextremistische Bei den Musikveranstaltungen rechtsextremistischer LiedermaLiedermacher cher war ein geringfügiger Anstieg
einem NPD-Funktionär organisierter Auftritt des populärsten rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE, fand am 17. Februar bei Dresden vor über

50 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Skinhead-Szene reagierte auf die Exekutivmaßnahmen gegen ihre konspirativ auftretende und produzierende "Kultband" betroffen und verunsichert, zeigte sich aber solidarisch. Sinkende Der seit 1999 festgestellte Rückgang der Anzahl rechtsextremistiTeilnehmerzahl scher Skinhead-Konzerte setzte sich im Jahr 2001 abgeschwächt fort. bei rechtsInsgesamt fanden in Deutschland 80 Konzerte statt (2000: 82). extremistischen Wegen intensiver Aufklärungsmaßnahmen, Kontrollen an VortreffSkinhead-Konzerten punkten sowie ausgesprochener Verbote konnten erneut zahlreiche Veranstaltungen verhindert werden. Bundesweit wurden 16 Konzerte im Vorfeld verboten oder nach intensiven Ausklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden von den Veranstaltern abgesagt. Weitere 15 Veranstaltungen löste die Polizei auf. Es gelang der Szene kaum noch, größere Veranstaltungen zu organisieren. Die durchschnittliche Besucherzahl der Konzerte ist inzwischen auf rund 170 Personen gesunken (2000: rund 200). Nur vier Konzerte wurden von mehr als 500 Teilnehmern besucht. In der Regel reagierten die Konzertteilnehmer relativ ruhig auf die staatlichen Maßnahmen. Nur in einzelnen Fällen kam es zu Widerstandshandlungen, so zum Beispiel bei der Auflösung von Konzerten am 3. Februar in Hamburg, am 2. Oktober in Chemnitz und am 13. Oktober in Wittstock (Brandenburg). In Martinsrieth bei Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) leisteten die Teilnehmer bei der Auflösung eines Konzerts am 9. Juni massiven Widerstand. Die eingesetzten Polizeikräfte wurden mit Steinen, Flaschen, Getränkedosen und brennenden Gegenständen beworfen, 58 Personen wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen. Rechtsextremistische Bei den Musikveranstaltungen rechtsextremistischer LiedermaLiedermacher cher war ein geringfügiger Anstieg zu verzeichnen; es gab 47 Veranstaltungen (2000: 44). Die Zahl der Musiker blieb mit 19 im Vergleich zum Vorjahr (20) in etwa gleich. Das größte Konzert, ein von einem NPD-Funktionär organisierter Auftritt des populärsten rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE, fand am 17. Februar bei Dresden vor über 1.000 Teilnehmern statt. Darüber hinaus bestritten RENNICKE sowie weitere Liedermacher wiederholt das musikalische Rahmenprogramm von NPD-Veranstaltungen, so beispielsweise auf dem Pressefest des NPDeigenen Verlags "Deutsche Stimme" in Riesa (Sachsen) am 8. September. RENNICKE trat auch auf Wahlkampfkundgebungen der NPD in Berlin auf.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht
neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich
nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 124 Der Neonazi Matthias Fischer aus Fürth trat am 1. Februar eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen wegen verschiedener Delikte verlängerte sich die Haftzeit von Fischer bis Mitte 2011. Matthias Fischer gründete nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 das rechtsextremistische Netzwerk Freies Netz Süd. 1.4.3 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich trotz eines leichten Anstiegs auf dem Niveau des Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, es wurde aber auch ein versuchter Totschlag registriert. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Von den 58 Gewalttaten waren 32 (2009: 28) allgemein neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Drei Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2009: 1). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 77 Tatverdächtige ermittelt, darunter fünf Frauen. 33 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2009 gehört mit 53 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, die übrigen 24 Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Gewaltbereitschaft Eine hohe Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads. Bei 19 von 52 aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 können. Daneben sind auch weiterhin schwere, insbesondere fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu befürchten. Das rechtsextremistische
sich die NPD auf ihr Engagement im Rahmen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens in Stendal, Ortsteil Insel, sowie auf thematische Infostände oder
Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte, wird auch die rechtsextremistische Strategie einer Volksfront von rechts in Sachsen-Anhalt praktiziert. Derartige Veranstaltungen
verdeutlichen aber auch die Fähigkeit der rechtsextremistischen Szene zur Vernetzung und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Diesem Beziehungsgeflecht gilt es besondere Aufmerksamkeit
schenken, denn Rechtsextremisten wollen ihre erkannte Regionalität überwinden, um die Potenziale anderer Gruppen zu nutzen und letztlich insgesamt schlagkräftiger

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 können. Daneben sind auch weiterhin schwere, insbesondere fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu befürchten. Das rechtsextremistische Personenpotenzial, das sich bewusst einer Organisierung unterwirft und in unterschiedlicher Ausprägung und auf der Grundlage einer neonationalsozialistischen Ideenwelt zahlreiche Aktivitäten entfaltet, nahm im Jahr 2012 zu. Diese Personenzusammenschlüsse, denen allen kameradschaftsähnliche Formen mit unterschiedlichen Bezeichnungen eigen sind, konnten von der Schwäche der sachsen-anhaltischen NPD profitieren. Die NPD ist nach dem verfehlten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im März 2011 in eine Starre verfallen. Einige wenige Kreisverbände treffen sich regelmäßig und versuchen ein Mindestmaß an Parteiarbeit umzusetzen, andere Kreisoder Ortsverbände stehen nur noch auf dem Papier. Im Wesentlichen beschränkt sich die NPD auf ihr Engagement im Rahmen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens in Stendal, Ortsteil Insel, sowie auf thematische Infostände oder Kundgebungen weniger Personen, die keine nennenswerte Resonanz in der Bevölkerung auslösten. Die NPD steht aber nach wie vor als Bündnispartner für die neonazistische Kameradschaftsszene bereit. Wie die Großdemonstration im Januar zum Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs am Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte, wird auch die rechtsextremistische Strategie einer Volksfront von rechts in Sachsen-Anhalt praktiziert. Derartige Veranstaltungen verdeutlichen aber auch die Fähigkeit der rechtsextremistischen Szene zur Vernetzung und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Diesem Beziehungsgeflecht gilt es besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn Rechtsextremisten wollen ihre erkannte Regionalität überwinden, um die Potenziale anderer Gruppen zu nutzen und letztlich insgesamt schlagkräftiger in Erscheinung zu treten. 16

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Kameradschaften aktiv. Nur wenige ehemalige Mitglieder versuchen noch, Skinhead-Konzerte zu organisieren. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Skinhead-Musik
rechtsextremistische Skinhead-Musik und deren Erleben sind identitätsstiftender wesentliche identitätsstiftende Faktoren der Szene. Über die Musik Faktor mit ihren rassistischen
Reiz des Tabubruchs verbunden. Über die Wirkung und Funktion rechtsextremistischer SkinheadMusik heißt es auf der Homepage der australischen Division
hilft ihnen, ihren Platz in unseren Reihen zu finden." Rechtsextremistische Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-MusikgrupSkinhead-Bands

48 Rechtsextremistische Bestrebungen Kameradschaften aktiv. Nur wenige ehemalige Mitglieder versuchen noch, Skinhead-Konzerte zu organisieren. 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Skinhead-Musik als Die rechtsextremistische Skinhead-Musik und deren Erleben sind identitätsstiftender wesentliche identitätsstiftende Faktoren der Szene. Über die Musik Faktor mit ihren rassistischen, antisemitischen sowie nicht selten gewaltverherrlichenden Texten werden entsprechende Feindbilder aufgebaut. Der harte Musikstil erinnert an Heavy Metal. Skinhead-Konzerte erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl von Gemeinschaft und Stärke, für manche außenstehende Jugendliche ist ein Konzertbesuch zudem mit dem Reiz des Tabubruchs verbunden. Über die Wirkung und Funktion rechtsextremistischer SkinheadMusik heißt es auf der Homepage der australischen Division der in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Organisation: "WP-Musik6 erfüllt mehrere Zwecke. Sie verbindet und eint die Gemeinde der weißen Rasse. WP-Musik verleiht uns Inspiration und Hoffnung. Jeder, der schon mal in einem Raum voller Skinheads gestanden hat, ihre Stimmen wie eine vereint, um ein Lied über Ruhm und Ehre anzustimmen, wird die Kraft, Verbundenheit und Stärke gespürt haben. WP-Musik erreicht diejenigen, die sich uns anschließen und hilft ihnen, ihren Platz in unseren Reihen zu finden." Rechtsextremistische Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-MusikgrupSkinhead-Bands pen in Deutschland, die bei Skinhead-Konzerten auftraten oder Tonträger veröffentlichten, liegt nunmehr bei 103 (2000: 100). Rund 30 davon sind seit Jahren aktiv und in der Szene sehr populär. Viele der anderen Bands bestehen allerdings nicht lange, sie kommen nur für eine kurze Zeit zusammen und lösen sich rasch wieder auf. Internationale Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kontakte Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White Power"-Bewegung und übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinhead-Bands aus dem Ausland und deren CDs sind in der deutschen Szene beliebt. Besonderes britische und nordamerikanische Bands treten bei Konzerten in Deutschland auf, beispielsweise die Bands "Celtic Warrior", "Youngland", "Max Resist" oder "Intimidation One". Deutsche Bands spielen auf Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil produzieren sie speziell für diesen Markt Tonträger in englischer Sprache.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig

EXTREMISMUS IN HESSEN Darüber hinaus wies der stellvertretende Vorsitzende des Dritten Wegs im Internet auf die Notwendigkeit hin, sich mit Kampfsport zu beschäftigen: Noch sei man nicht in der Lage, die "Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Mit seiner Betonung der Relevanz von Kampfsport griff Der Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten die damaligen Veranstalter dem "faulenden politischen System [...] der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge" eine wehrhafte "Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist" entgegensetzen, was - ebenso wie beim Dritten Weg - auf die Vermittlung von "Gewaltkompetenz" hinausläuft. Ähnlich offensiv erklärte Der Dritte Weg im Internet im Kontext der in Politik und Öffentlichkeit vielfach erörterten Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) anlässlich der Tötung eines 35-Jährigen: "Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch verschärfen, und zwar in dem Maße, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln". Dabei betonte die Partei, als antidemokratische avantgardistische "Kampfgemeinschaft" wirken zu wollen: "Stets haben entschlossene Minderheiten über den Verlauf von großen Ereignissen entschieden, die Masse folgt". Die nächsten Jahre gelte es zu nutzen: "Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung". Bereits der nationalsozialistische Agitator Joseph Goebbels hatte 1927 von der "verantwortlichen Minderheit" gesprochen, deren Aufgabe es sei, den Staat umzugestalten (s. oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) München im Juli im sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion" des NSU für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben dar. Daher setzen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die intensive Beobachtung der neonazistischen und grundsätzlich gewaltbereiten sowie waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig zum Zweck der Strafverfolgung zu informieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema
über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet
sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt
April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen
beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel

Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema "Die NPD im Saarland - Überblick über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet eine weitere Ausgabe ihres "Recherche-Infos", in dem ihre "Ermittlungsergebnisse" zu einem "Clubhaus" saarländischer "Neonazis" im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte zusammengefasst sind und eine "entschlossene antifaschistische Intervention gegen die neonazistischen Umtriebe in diesem Objekt" angekündigt wurde. In der Folge kündigte der Vermieter des "Clubhauses" das Mietverhältnis. Einen angeblichen Übergriff von "Nazis" auf eine Gruppe jugendlicher "AntifaschistInnen" Mitte August in Saarbrücken nahm die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zum Anlass, um zwei "Angreifer" mit Namen und Lichtbild als angebliche "Nazis" aus Saarbrücken bzw. Neunkirchen auf ihrer Homepage zu outen. Im Dezember unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" eine Protestaktion von Fans des 1. FC Saarbrücken gegen die Ernennung einer angeblichen Hooligan-Gruppe mit der Bezeichnung "Saarland-Brigade" zum "Fan-Club des Monats". Dabei wurde die Rücknahme der Auszeichnung dieser Fan-Gruppierung, die sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" die ursprünglich im April vor dem Oberlandesgericht München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene Saar für eine Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" aufgerufen hatte. An der weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel III * 37

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | In sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus sowie Extremismus mit Auslandsbezug - blieb das Personenpotenzial
gewalt - Strafverfolgung und Prävention als kontrapunkte | Die im Rechtsund Linksextremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug gegenüber 2017 erhöhten Gewalttaten zeigen
Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter

EXTREMISMUS IN HESSEN weSentLIcHe eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | In sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus sowie Extremismus mit Auslandsbezug - blieb das Personenpotenzial in Hessen weitgehend konstant. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das gesamte extremistische Personenpotenzial in dem Fünf-Jahres-Zeitraum 2014 bis 2018 von 12.190 auf 13.400 Personen anwuchs, was einem Zuwachs von etwa zehn Prozent entspricht. Augenscheinlich besitzt der Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen und Schattierungen eine zunehmende Anziehungskraft. erhöhung der Zahl der gewalttaten | Diese Entwicklung gilt es ebenso wachsam zu beobachten und zu analysieren, wie die zeitlich analoge Entwicklung der Strafund Gewalttaten in Hessen. Zwar nahm ihre Gesamtzahl über alle Phänomenbereiche hinweg seit 2015 kontinuierlich ab, doch erhöhte sich im Berichtsjahr die Zahl der Gewalttaten von 23 (2017) auf 51, was mehr als einer Verdoppelung entsprach. "Legitimität" von gewalt - Strafverfolgung und Prävention als kontrapunkte | Die im Rechtsund Linksextremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug gegenüber 2017 erhöhten Gewalttaten zeigen, EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2014 BIS 2018) 15.000 13.500 13.400 13.060 12.000 12.590 12.190 Gesamtzahl der Extremisten (Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsbürger und 0 Selbstverwalter 2014 2015 2016 2017 2018 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Gewaltbereitschaft zu ihrem Selbstverständnis gehören, treten Skinheads immer wieder durch spontane, häufig durch starken Alkoholkonsum geförderte Gewalttaten gegen
politische Gegner in Erscheinung. Schwerpunkt in Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist in Ostdeutschland Ostdeutschland überproportional hoch. Dort lebt bei einem
Bevölkerungsanteil von rund einem Fünftel fast die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheads. Größere überregional aktive Szenen bestehen unter anderem in Westsachsen
einen Großteil der in der Sächsischen Schweiz lebenden jugendlichen Rechtsextremisten in diversen Untergliederungen und agitierten in aggressiver Weise gegen politische
nach wie vor viele Unterschiede: So besitzen die meisten rechtsextremistischen Skinheads im Gegensatz zu den Neonazis ein weniger stringentes neonazistisches
Größtenteils stehen Skinheads einer Einbindung in organisatorirechtsextremistischen sche Strukturen rechtsextremistischer Parteien skeptisch gegenüParteien ber. Erhebliche gegenseitige Vorbehalte bestehen zwischen

46 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewaltbereitschaft zu ihrem Selbstverständnis gehören, treten Skinheads immer wieder durch spontane, häufig durch starken Alkoholkonsum geförderte Gewalttaten gegen Fremde, Juden und politische Gegner in Erscheinung. Schwerpunkt in Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist in Ostdeutschland Ostdeutschland überproportional hoch. Dort lebt bei einem Bevölkerungsanteil von rund einem Fünftel fast die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheads. Größere überregional aktive Szenen bestehen unter anderem in Westsachsen, in Südund Ostthüringen, im Berliner Umland und in den östlichen Bezirken Berlins. In Westdeutschland gibt es größere Szenen vor allem in den großen Städten und Ballungsgebieten. Skinheads Neben diesen Schwerpunktgebieten existierten auch in anderen Sächsische Schweiz Regionen relativ große und aktive gewaltbereite Szenen. Ein Beispiel verboten hierfür sind die 1996 gegründeten "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), die sich mit ihrer straffen organisatorischen Struktur von der üblicherweise eher organisationsfeindlichen Skinhead-Szene abhoben. Die SSS bündelten einen Großteil der in der Sächsischen Schweiz lebenden jugendlichen Rechtsextremisten in diversen Untergliederungen und agitierten in aggressiver Weise gegen politische Gegner und Ausländer. Da die Organisation gegen Strafgesetze verstieß und sich ihre Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete, wurde sie einschließlich ihrer "Aufbauorganisation" (SSS-AO) mit Wirkung vom 5. April durch den sächsischen Minister des Innern verboten. Verhältnis zu Der bereits in den letzten Jahren zu beobachtende Trend einer VerNeonazis flechtung von Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften (vgl. Kap. IV, Nr. 2) hat sich fortgesetzt. Zwischen den Szenen bestehen zwar nach wie vor viele Unterschiede: So besitzen die meisten rechtsextremistischen Skinheads im Gegensatz zu den Neonazis ein weniger stringentes neonazistisches Weltbild. Sie befürworten Gewalt, während Neonazis diese - mitunter aus taktischen Gründen - überwiegend ablehnen. Auch stehen Skinheads organisierter politischer Arbeit eher ablehnend gegenüber. Beide Spektren ziehen jedoch aus der Verflechtung gegenseitig Vorteile: Neonazis erweitern das Rekrutierungspotenzial für ihre öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche; Skinheads nutzen die entwickelten Kommunikationsstrukturen der Neonazis (Info-Telefone und Homepages; vgl. Kap. IX, Nr. 3) für eigene Aktivitäten, beispielsweise für die Veranstaltung von Konzerten. Verhältnis zu Größtenteils stehen Skinheads einer Einbindung in organisatorirechtsextremistischen sche Strukturen rechtsextremistischer Parteien skeptisch gegenüParteien ber. Erhebliche gegenseitige Vorbehalte bestehen zwischen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

galten. Extremismus im Alltag Bestrebungen und Einstellungen Die rechtsund die linksextremistischen Gruppierungen vermögen sich auch deshalb zu regenerieren, weil
ihnen keineswegs immer und deutlich Ablehnung entgegenschlägt. Zumindest Rechtsextremisten glauben sich vielmehr bestätigt durch bestimmte Meinungen und Vorurteile
Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsbzw. Linksextremismus in eine Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend wieder34

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 kämpfen!" lief gleichzeitig in Frankfurt a. M. die Konkurrenzveranstaltung der Neonazis, die Steffen Hupka organisiert hatte. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) veranstalteten am 27. Oktoberin Heidelberg eine Kundgebung "Globalsierung stoppen -- Stoppt die Weltpolizei USA". Die Beteiligung fiel bescheiden aus. Über eine eigene Internetplattform www gegen-globalisierung de will die JN neue Interessenten binden; doch scheiterte das Projekt bislang an personellen Engpässen. Zu derStrategie der "Querfront" passt, dass manche Rechtsextremisten auf Demonstrationen auch modisch die Annäherung an andere Spektren suchen: Sie tragen so genannte "Pali-Tücher" (Palästinensertücher), die früher nur im "lnken" Spektrum populär waren und als "AutonomenLook" galten. Extremismus im Alltag Bestrebungen und Einstellungen Die rechtsund die linksextremistischen Gruppierungen vermögen sich auch deshalb zu regenerieren, weil sie inmitten einer Alltagswelt existieren, von der her ihnen keineswegs immer und deutlich Ablehnung entgegenschlägt. Zumindest Rechtsextremisten glauben sich vielmehr bestätigt durch bestimmte Meinungen und Vorurteile, die in Teilen der Bevölkerung grassieren. Extremismus äußert sich in vielfältigen "weichen" und "harten" Erscheinungsformen: nicht nur in Mitgliedschaften bei extremistischen Organisationen, in der Teilnahmeanlegalen oder illegalen Propagandaaktionen extremistischer Personenzusammenschlüsse oder in entsprechend motivierten Gewalttaten, sondern auchin der Stimmabgabe für eine extremistische Partei, jaauch schonin Einstellungen und Haltungen. Die Erforschung der weicheren Erscheinungsformen bleibt der Wissenschaft, den Meinungsforschungsinstituten und der Publizistik vorbehalten. Die personenbezogene Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden setzt erst ein, wenn - in der Regel in einem Personenzusammenschluss -- zielgerichtete, politisch bestimmte Bestrebungen erkennbar werden. Sozialwissenschaftliche Studien verwenden einen anderen Begriff von Extremismus als die Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsbzw. Linksextremismus in eine Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend wieder34

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 45 nungen bekannt, dennoch könnten sich einzelne Rechtsextremisten oder Kleingruppen von solchen Äußerungen zu schweren Straftaten angespornt fühlen
Homepage "White Power MP 3") Die bei gewaltbereiten Rechtsextremisten grundsätzlich vorhandene Fremdenfeindlichkeit wurde bislang überwiegend durch die Zustimmung
islamische Einrichtungen und Einzelpersonen wären dann nicht auszuschließen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Der Skinhead-Szene gehören überwiegend männliche Jugendliche Jugendliche
SkinheadMusik, -Konzerte und -Parties, hoher Alkoholkonsum sowie Gewaltbereitschaft. Die rechtsextremistisch orientierten Anhänger der Skinhead-Szene besitzen in der Regel keine
geschlossene Ideologie; ihr diffuses rechtsextremistisches Weltbild wird von fremdenfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Einstellungen bestimmt. Da Aggressivität

Rechtsextremistische Bestrebungen 45 nungen bekannt, dennoch könnten sich einzelne Rechtsextremisten oder Kleingruppen von solchen Äußerungen zu schweren Straftaten angespornt fühlen. So äußerte sich beispielsweise ein Teilnehmer mit dem Pseudonym "Jens DD" in einem Internetforum zu den Militäraktionen der USA in Afghanistan: "... ich bekomme immer mehr das Verlangen, meine bei der BW erlernten pioniertechnischen Kenntnisse gegen die Völkermörder anzuwenden!" (Internetforum "Mitteldeutscher Gesprächskreis") Vereinzelt wurden "Racheaktionen" gegen Menschen islamischen Glaubens gefordert. So hieß es im Gästebuch einer Skinhead-Homepage: "... Ich sags immer wieder, die ISLAMISTEN, sie müssen von dieser Welt verbannt werden Wie NA Kopf kürzer" ... wirklich scheiss Islam, ... 88 und schlagt sie tot!" (Gästebuch der Homepage "White Power MP 3") Die bei gewaltbereiten Rechtsextremisten grundsätzlich vorhandene Fremdenfeindlichkeit wurde bislang überwiegend durch die Zustimmung zu den Attentaten überlagert. Sollte es aber zu Anschlägen durch islamistische Terroristen in Deutschland kommen, dürften fremdenfeindliche Bestrebungen Auftrieb gewinnen. Auch gewalttätige Aktionen gegen islamische Einrichtungen und Einzelpersonen wären dann nicht auszuschließen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Der Skinhead-Szene gehören überwiegend männliche Jugendliche Jugendliche und Heranwachsende an, deren Lebenseinstellung wesentlich durch Subkultur ihr Zugehörigkeitsgefühl zu dieser jugendlichen Subkultur geprägt wird. Bestimmende Elemente dieser Lebensweise sind SkinheadMusik, -Konzerte und -Parties, hoher Alkoholkonsum sowie Gewaltbereitschaft. Die rechtsextremistisch orientierten Anhänger der Skinhead-Szene besitzen in der Regel keine geschlossene Ideologie; ihr diffuses rechtsextremistisches Weltbild wird von fremdenfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Einstellungen bestimmt. Da Aggressivität und Bericht 2001

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.9 Rechtsextremistische "Anti"-Kampagnen und "Identitäre" "Warum sagt denn hier keiner was?" Fast schon verzweifelt ruft
Mitglied der rechtsextremistischen "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" diese Frage in die Aula des Friesacker Oberstufenzentrums (OSZ). Das Amt Friesack
Polizei ertönt. Von Anfang an versuchen etwa 30 Rechtsextremisten, allesamt Mitglieder und Anhänger des NPD-Kreisverbandes Havelland oder regionaler "Freier
Heim in Friesack", so der Titel, sollte möglichst viele Rechtsextremisten mobilisieren und zu dieser Veranstaltung locken. Die stehen jetzt
Saales und applaudieren, wenn Bürger Ressentiments formulieren. Eine jüngere Rechtsextremistin ruft: "Die vermehren sich wie die Karnickel." Aber die Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.9 Rechtsextremistische "Anti"-Kampagnen und "Identitäre" "Warum sagt denn hier keiner was?" Fast schon verzweifelt ruft ein Mitglied der rechtsextremistischen "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" diese Frage in die Aula des Friesacker Oberstufenzentrums (OSZ). Das Amt Friesack (HVL) hat zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Thema des Abends sind 20 Flüchtlinge und Asylbewerber, die nach den Planungen des Landeskreises in einem Teil des OSZ unterkommen sollen. Über 200 Bürger sind der Einladung gefolgt. Einige äußern ihre Ängste. Auch Vorurteile schwingen mit. Schnell wird Flüchtlingen und Asylbewerbern der Missbrauch des Asylrechts unterstellt. Von Kriminalität ist die Rede. Davor müsse man geschützt werden, sind einige Anwohner überzeugt. Der Ruf nach der Polizei ertönt. Von Anfang an versuchen etwa 30 Rechtsextremisten, allesamt Mitglieder und Anhänger des NPD-Kreisverbandes Havelland oder regionaler "Freier Kräfte", kräftig mitzumischen. Sie wollen eine negative Stimmung im Saal schüren. Wenige Tage zuvor hatten sie im sozialen Netzwerk Facebook eine Seite eingerichtet. "Nein zum Heim in Friesack", so der Titel, sollte möglichst viele Rechtsextremisten mobilisieren und zu dieser Veranstaltung locken. Die stehen jetzt im hinteren Teil des Saales und applaudieren, wenn Bürger Ressentiments formulieren. Eine jüngere Rechtsextremistin ruft: "Die vermehren sich wie die Karnickel." Aber die Rechtsextremisten haben sich verschätzt. Die Stimmung entwickelt sich zu ihren Ungunsten, als zwei ehemalige Schüler aus Friesack aufstehen und von ihren positiven Erfahrungen mit Kriegsflüchtlingen aus Kroatien und Bosnien Ende der 1990er Jahre erzählen. Sie berichten, wie ihre Freunde heute wieder in den befriedeten Ländern leben, wie oft sie miteinander telefonieren und sich über die guten Deutschkenntnisse ih134

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel

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