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Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Weiterführung kapitalistischer Konkurrenz? - Unterschiedliche Bewertung eines "Thüringer Experiments" durch Linksextremisten Innerhalb des linksextremistischen Spektrums wurde die vom 10. Juli
Organisationen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründungsjahr 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 68 Die schwarze

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Verbesserung der Haftbedingungen ÖCALANs - mit dem für die linksextremistischen türkischen Organisationen wichtigen Thema der Einführung eines neuen Gefängnistyps118
waren freilich nahezu die einzigen gemeinsamen Aktionen mit den linksextremistischen Türken. Dies lag vor allem an dem "Friedenskurs

Veranstaltungen Die PKK nutzte im Jahr 2001 jeden parteibezogenen Anlass, um friedlich mit dezentralen und zentralen Aktionen und Veranstaltungen die deutsche Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. In Baden-Württemberg fanden vor allem in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Ulm und Heilbronn örtliche Kundgebungen statt. Überregionale Großveranstaltungen scheiterten häufig daran, dass es den Organisatoren nicht gelang, geeignete Hallen anzumieten. In Baden-Württemberg, das flächenmäßig im Wesentlichen in die fünf so genannten PKK-Gebiete Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn und Bodensee eingeteilt ist, gehören ca. 900 Personen zu dem Mitgliederkreis, der sich regelmäßig aktiv für die PKK beziehungsweise für die ihr nahe stehenden Organisationen engagiert. Das mobilisierbare Potenzial umfasst jedoch mehrere tausend Kurden. Die Mobilisierung erfolgt überwiegend über die der PKK nahe stehenden Vereine, die der Partei nach wie vor eine Plattform für ihre Arbeit geben. Die erste große Demonstration des Jahres 2001 fand am 27. Januar in Köln statt. An ihr nahmen nach Polizeiangaben 16.000 Personen aus dem Inund Ausland teil.117 Allein in Baden-Württemberg waren über 40 Busse für die Veranstaltung angemietet worden. Die PKK verknüpfte mit dieser Demonstration ihre Anliegen - Lösung des Kurdenproblems und die Verbesserung der Haftbedingungen ÖCALANs - mit dem für die linksextremistischen türkischen Organisationen wichtigen Thema der Einführung eines neuen Gefängnistyps118 in der Türkei, ein Anliegen, das bis dahin in PKK-Kreisen so gut wie keine Rolle gespielt hatte. Die Demonstration und eine themenbezogene Erklärung waren freilich nahezu die einzigen gemeinsamen Aktionen mit den linksextremistischen Türken. Dies lag vor allem an dem "Friedenskurs" der PKK, der von den anderen Gruppierungen vehement abgelehnt wird, weil diese ihn als Verrat an den bisherigen gemeinsamen Zielen empfinden. Ein Mitglied des PKK-Präsidialrats kündigte im Zusammenhang mit einer Demonstration am 12. Mai 2001 in Dortmund, an der nach Polizeiangaben rund 35.000 Kurden aus 117 Die "Özgür Politika" berichtete dagegen von 60.000 Demonstranten. 118 "F-Typ": Überwiegend Einzelzellen statt der bisher üblichen Gemeinschaftsräume. 141

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

versteht sich als Organisation, die Angehörige des linksextremistischen Spektrums politisch und finanziell, z. B. durch Prozesskostenhilfe, unterstützt. Zur Zielgruppe
Selbstverständnis als strömungsübergreifende und parteiunabhängige Bündnisorganisation alle, "die als Linke wegen ihres politischen Handelns (...) ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt
Roten Hilfe" rund 4.500 Mitglieder aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum an. Der Verein gliedert sich in über 40 Ortsgruppen
funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte "linke" Szene. Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Die Rote Hilfe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 aktiv. So übernahm sie in einem Selbstbezichtigungsschreiben die Verantwortung für einen Brandanschlag in der Nacht zum 14. August, der sich gegen eine MercedesBenz-Niederlassung in Hamburg-Hummelsbüttel richtete. Als "Begründung" wurde in der Taterklärung unter anderem ausgeführt, Daimler-Benz sei zum "größten brdkonzern" aufgestiegen, der innerhalb des Zentralisierungsprozesses eine Vorreiterrolle spiele. Der Konzern setze zunehmend auf Rüstungsproduktion und sei in Europa der zweitgrößte und weltweit siebtgrößte Rüstungskonzern. Er sei mit verantwortlich für weltweit geführte Kriege und für das daraus resultierende Elend, weil er die Logistik und militärischen Mittel liefere. Die schleswig-holsteinische Szene beteiligte sich weder an der "Militanz-Debatte" der "militanten gruppe (mg)" noch gab es Anzeichen für die Bildung fester militanter Strukturen neben der AZUM. Eine latente Gewaltbereitschaft ist jedoch unverändert vorhanden, die vereinzelt auch in schwereren Sachbeschädigungen offenkundig wurde (siehe dazu unter Nr. III 3.2 und 3.6). 2.2 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als Organisation, die Angehörige des linksextremistischen Spektrums politisch und finanziell, z. B. durch Prozesskostenhilfe, unterstützt. Zur Zielgruppe der "Roten Hilfe" gehören nach ihrem Selbstverständnis als strömungsübergreifende und parteiunabhängige Bündnisorganisation alle, "die als Linke wegen ihres politischen Handelns (...) ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. (...) Die Unterstützung (...) soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein (...)" und damit zum "Weiterkämpfen" ermutigen. Bundesweit gehören der "Roten Hilfe" rund 4.500 Mitglieder aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum an. Der Verein gliedert sich in über 40 Ortsgruppen und verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte "linke" Szene. Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Die Rote Hilfe". 47

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Aufregung über die Eskalation - auch bei Teilen der Linken - sei so groß, weil in den vergangenen Jahren stets die Polizei
sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: 400 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 201 Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. 400 In einem Artikel der Zeitung "junge Welt" stellte der Autor dar, wie ein führendes Mitglied der ALB die Militanz des "Schwarzen Blocks" in Rostock verteidigte: 401 "Der 'militante Widerstand' des sogenannten Schwarzen Blockes am Samstag sei gerechtfertigt und wichtig gewesen - als Signal in die Welt, daß es auch in den Metropolen Widersprüche gibt. [...] Kriegseinsätze und Sozialabbau seien alltägliche Gewalt, die als solche einfach nicht wahrgenommen werde. Die Aufregung über die Eskalation - auch bei Teilen der Linken - sei so groß, weil in den vergangenen Jahren stets die Polizei den Ablauf von Protesten bestimmt und dominiert habe. In Rostock seien nun erstmals wieder martialisch ausgerüstete Beamte zurückgedrängt worden." 402 Darüber hinaus sprach er sich für weitere gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei aus: "Militanz heißt, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zurückzuschlagen. Das wird in den kommenden Tagen sicher passieren. Und das ist auch gut so." 403 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: 400 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 401 Vgl. Kapitel 2.2.1. 402 Gleiche Gewalt gegen alle. In: "junge Welt", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 403 Ebenda.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

gegründet, zu dessen Unterstützern neben demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppierungen, wie die AG17, die "BergsteigerInnen", die "Autonome Jugendantifa Erfurt" (AJAE
teil. Ziel der Demonstration sei späteren Verlautbarungen nach gewesen, Rechtsextremismus zu thematisieren und "einen gelebten Antifaschismus in die Öffentlichkeit

Im Vorfeld hatten linksextremistische Gruppierungen in Thüringen zu Aktionen gegen den Aufmarsch der NPD aufgerufen, unter anderem wurde unter dem Motto "Wir wollen kein größeres Stück vom Kuchen - wir wollen die ganze, beschissene Bäckerei" zu einem "Wir wollen alles"-Block mobilisiert. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) und das Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) riefen auf einer Internetseite zu einer "Demonstration und dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Erfurt" auf. Außerdem hatte sich ein Bündnis mit der Bezeichnung "Antifaschistische Koordination Erfurt" (AKE) gegründet, zu dessen Unterstützern neben demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppierungen, wie die AG17, die "BergsteigerInnen", die "Autonome Jugendantifa Erfurt" (AJAE) und die auf dem Gelände der früheren Firma "Topf & Söhne" verkehrende Anhängerschaft gehörten. Etwa 200 Personen, darunter zahlreiche Angehörige des autonomen Spektrums, nahmen am 20. Juli an einer Demonstration unter dem Motto "make some noise against fascism 100 % - Antifa, 100 % - Happiness" in Erfurt teil. Ziel der Demonstration sei späteren Verlautbarungen nach gewesen, Rechtsextremismus zu thematisieren und "einen gelebten Antifaschismus in die Öffentlichkeit zu tragen". Daneben habe man die Veranstaltung auch dazu genutzt, die angeblich betriebene "Hetze der hiesigen CDU gegen den 'Black-Block' und gegen engagierte Antifaschist_innen" zu kritisieren.60 Während des Demonstrationszuges seien Parolen wie "Gebt den Nazis die Straße zurück, Stein für Stein" und "Nazis gibt's in jeder Stadt, bildet Banden macht sie platt" skandiert worden. Darüber hinaus wurde im Demonstrationszug ein Transparent mit einer szenetypischen Darstellung - Person mit Steinschleuder - mitgeführt. Den Protestaktionen, die sich gegen das von Rechtsextremisten durchgeführte "Fest der Völker" am 8. September 2007 in Jena " richteten, schlossen sich auch zahlreiche Angehörige der autonomen Szene an. Sie errichteten am Rande der Veranstaltung nicht nur Barrikaden, sondern griffen auch tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten an und begingen Sachbeschädigungen. Innerhalb des autonomen Spektrums war im Internet intensiv für Aktionen geworben worden, um dem "Fest der Völker" entgegenzuwirken. Den Aktivitäten der Zivilgesellschaft gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Jena lägen, meinte die "Antifaschistische Sportgruppe Jena" (ASJ), lediglich "die Sorge um den Wirtschaftsstandort und das Ansehen der Stadt" zugrunde, nicht jedoch der Kampf gegen die "nationalistischen und rassistischen Inhalte". Diese Ansicht wurde von mehreren Thüringer autonomen Gruppen unterstützt. Die in Jena ansässige "Jugend-, Aktionsund Projektwerkstatt" (JAPS) sprach sich in einem Aufruf für die Durchführung von Blockaden aus, um "ein rechtsextremes und gewaltverherrlichendes Großereignis" zu verhindern. Etliche Gruppierungen und Einzelpersonen, die extremistischen Zielsetzungen überwiegend abgeneigt sind, stimmten diesem Aufruf ebenso zu wie die "Antifa Gruppe Apolda" (AGAP) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)61 Jena. Ausweitung der "Kampfzone" angeregt Bereits Ende August hatten "Autonome Reformisten" in einem Text angeregt, die "Kampfzone" auszuweiten. Da die bisherigen Aktionsformen aufgrund einer angeblichen "Allianz aus Verwaltungsgericht, Stadtverwaltung und Polizeiführung" in Jena wirkungslos 60 Gemeint sind dabei vermutlich Äußerungen von Politikern im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock sowie im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen an einer Erfurter Gaststätte am 23. Juni 2007. 61 Formal selbstständige, jedoch eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundene Jugendorganisation. 71

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

auch gezielte Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums sowie Einsatzkräfte der Polizei. Am 1. Mai beteiligten sich
bewegte, verließen ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten die Veranstaltung und suchten die Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen Demonstranten und der Polizei
Ziel und Ablauf der Tat ließen auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus
Schutzmacht Israels angesehen wird. "Antideutsche" Positionen spielten innerhalb des linksextremistischen Spektrums lange eine eher marginale Rolle, bis sie seit

Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, hat es dennoch einzelne Versuche gegeben, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches deuten. Mit Auflösung der von 1992 bis 2001 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) scheiterte der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Alle weiteren Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben erfolglos. Seither ist es der Szene nicht gelungen, Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Übergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene, die in der Bewertung des Nahostkonflikts aufbrechen, erschwert. In den letzten Jahren gewannen so genannte antideutsche Positionen zunehmend an Bedeutung. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. "Antideutsche" Positionen spielten innerhalb des linksextremistischen Spektrums lange eine eher marginale Rolle, bis sie seit der Jahrtausendwende von autonomen Gruppierungen aufgegriffen wurden und in der Szene gewisse Verbreitung fanden. Die bedingungslose Solidarität mit Israel steht den traditionellen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum angesehen wird, diametral entgegen. Nachdem die zum "antideutschen Lager" zählenden Erfurter Gruppen "mila26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) ihre Aktivitäten einstellten, verloren jene Gegensätze innerhalb des Thüringer autonomen Spektrums an Bedeutung. Im Übrigen Bundesgebiet sorgten sie hingegen immer wieder für Aufsehen. So wurden 2007 die teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen "antiimperialistisch" und "antideutsch" ausgerichteten Gruppierungen in Magdeburg56 innerhalb der autonomen Szene thematisiert. 56 Unter dem Begriff "Magdeburger Verhältnisse" wurden innerhalb des autonomen Spektrums Auseinandersetzungen zwischen "antiimperialistisch" und "antideutsch" ausgerichteten Gruppierungen in Magdeburg diskutiert. 67

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Auch die Gruppierung "radikale linke | berlin" hat diverse Demonstrationen zum Thema veranstaltet oder zumindest beworben. So fand
Spektrum stammte, war die Veranstaltung auch aus Sicht von Linksextremisten ein Erfolg, da sie ihre Sichtweise auf die Veränderungen
Leben ohne Chefs & Miete" u.a. auf der Internetpräsenz "radikale-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 19.9.2017. Schreibweise im Original

Linksextremismus Auch die Gruppierung "radikale linke | berlin" hat diverse Demonstrationen zum Thema veranstaltet oder zumindest beworben. So fand am 9. September in Kreuzberg eine Demonstration statt, die sich gegen die soziale Umstrukturierung von Wohnquartieren sowie für den Erhalt so genannter Freiräume einsetzte. Obgleich ein Großteil der Teilnehmer aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum stammte, war die Veranstaltung auch aus Sicht von Linksextremisten ein Erfolg, da sie ihre Sichtweise auf die Veränderungen im städtischen Raum propagieren konnten. Für den 22. September hatte sie zu einer Kundgebung unter dem Motto "Ohne Chefs und Miete. Ob Arbeitsoder Mietenkampf: gemeinsam Widerstand leisten" in Neukölln aufgerufen. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung heißt es: "Unser Leben ist von sozialer Kälte und Isolation bestimmen. Doch uns eint mehr, als das uns trennt. Die verschiedenen Kämpfe - ob gegen hohe Mieten oder für bessere Arbeitsbedingungen - müssen wir gemeinsam führen. (...) Wir kämpfen für eine widerständige Nachbarschaft, die ihre Belange selbst in die Hand nimmt - solidarisch und selbstorganisiert von unten." 90 Auch hier ist deutlich der Versuch einer Instrumentalisierung von Problemlagen erkennbar. Vordergründig geht es um eine Solidarisierung zugunsten der gemeinsamen Bewältigung einer Situation, von der viele Menschen betroffen sind. Um sie zu erreichen, ist der Aufruf auch sprachlich in einer vermeintlich 90 "Aufruf: Für ein schönes Leben ohne Chefs & Miete" u.a. auf der Internetpräsenz "radikale-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 19.9.2017. Schreibweise im Original. 163

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung
Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche

122 Linksextremismus überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen nieOrundgefühl von mand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern AntiStaatlichkeit genügt auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". Die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen" setzte ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Nach dem ausgeprägten antikapitalistischen Grundverständnis dieser Gruppe versteht sie die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier, abgedruckt in der autonomen Publikation "INTERIM" Nummer 429 vom 7. August, die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An ihre Stelle treten soll eine Klassenlose klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform, aufgebaut nach dem Kommunistische Räteprinzip. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte "Zusammen kämpfen" Gesellschaft den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. Agitationsschwerpunkt der Gruppe "Zusammen kämpfen" ist der Bereich "Sozialabbau", da hiervon breite Bevölkerungsschichten betroffen seien. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen: "Die spontan auftretenden massenhaften und militanten Streiks der proletarischen Klasse (Arbeiter, Arbeitslose, Studenten, ...) aufgreifen und ausweiten bis hin zum politischen Massenstreik gegen den Sozialraub der Rätesystem Bundesregierung und die Angriffe der Unternehmer! (...) In von uns gewählten Räten in Betrieb, Schule, Stadtteil, ... mit selbstorganisierten Streiks, Straßenrevolten ... zur Enteignung von Konzernen und Banken! Eine internationale Front gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!" (Flugblatt zur " 1 . Mai-Demo 1997" in München). Hauptthema Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten
Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen

112 Linksextremismus und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen. (...) Unverzichtbare Marxismus als weltanschauliche Grundlage für uns Kommunisten ist der Marxismus, sind unverzichtbare die wissenschaftliche Analyse und die sich daraus ergebenden PerspektiGrundlage ven. (...) Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. (...) Um gegen die geballte Macht des Kapitals einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es umfassender Massenkämpfe. Der Beginn des sozialistischen Weges ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. (...) Die DKP will dazu beitragen, daß immer größere Teile des arbeitenden Volkes sowie der durch Arbeitslosigkeit Ausgegrenzten, der Lernenden und Studierenden zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und des Kampfes um seine Durchsetzung gelangen. (...) Das hauptsächliche Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt stellt die ökonomische und politische Macht der Monopolbourgeoisie dar. Die Zurückdrängung und Notwendigkeit schließliche Überwindung der Herrschaft dieses mächtigsten Teils der einer "SystemBourgeoisie ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für die Öffnung Überwindung" des Weges zum Sozialismus. (...) Im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele können sich die Kräfte für weitergehende Bündnisse formieren, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sind. Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen." E* WE" ^ Die "Sozialismusvorstellungen" haben kein Abrücken der DKP von ihren linksextremistischen Ansichten gebracht. Ebenso wie die PDS betont die DKP angebliche Leistungen des realen Sozialismus, stellt aber als Erklärung für dessen i Scheitern nicht so sehr innere Ursachen als viel- l mehr die "Konterrevolution" heraus. Die Vor- K A N N Sjsrsss- \ Stellungen der DKP im Abschnitt "Der Weg 1 \ zum Sozialismus" über Etappenziele und ?EBEN'"antimonopolistische" Bündnisse entsprechen klassischen kommunistischen Konzeptionen, wie sie seit den 30er Jahren entwickelt wurden.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

stärkste und handlungsfähigste werden. Einige anarchistische Gruppen linksextreme Kraft. Mit taktischer Flexibilikonnten sich organisatorisch stärken und tät versuchte sie, unter
hielten die Grupder Protestbewegung Einfluß auszuüben. pen der Alten Linken ihre Positionen bei Dabei mußte die DKP starke Rückschläge
nicht gelungen, bei gen, während die der Neuen Linken Verder überwältigenden Mehrzahl der Frieluste hinnehmen mußten. Die MG warb densbewegung
exde der Tatausführung und die hierfür getremen Neuen Linken wirkten politisch gebenen Begründungen führten bei Ankaum nach außen. Teile
nicht auszuschließenden men. Es gelingt diesen Gruppen nicht, Anschläge linksterroristischer Kleingruppolitische Forderungen oder gar umfaspen bedrohen insbesondere wegen ihrer sende
extremen Grupdes orthodoxen Kommunismus und der pierungen der Neuen Linken werden sie extremen Neuen Linken

1984 unter Mitwirkung orthodoxer Komallerdings nicht oder kaum durch Kader munisten gegründeten "Personenbündgesteuert. Oft sind diesen Gruppen nahe nis". Ein Sprung über die "Fünfprozentstehende Personen ohne jede soziale Inhürde", die den Einzug in Parlamente betegration. Die Militanz dieser Gruppierundeutet, gelang ihr nur in einigen Gemeingen, die vor allem bei ihren Versuchen, den. Trotzdem blieb die DKP mit ihren friedliche Demonstrationen umzufunktioNebenorganisationen und dem breiten nisren, deutlich wird, darf auch unabhänNetz der vonihr beeinflußten Vereinigungig von ihrer Stärke nicht unterschätzt gen die stärkste und handlungsfähigste werden. Einige anarchistische Gruppen linksextreme Kraft. Mit taktischer Flexibilikonnten sich organisatorisch stärken und tät versuchte sie, unter Zurückstellung ihihre Anhängerschaft vergrößern. rer tatsächlichen Absichten, wie sie aus dem Parteiprogramm deutlich werden, In Im Hochschulbereich hielten die Grupder Protestbewegung Einfluß auszuüben. pen der Alten Linken ihre Positionen bei Dabei mußte die DKP starke Rückschläge den Wahlen zu den Studentenvertretunhinnehmen. Esist ihr nicht gelungen, bei gen, während die der Neuen Linken Verder überwältigenden Mehrzahl der Frieluste hinnehmen mußten. Die MG warb densbewegung Verständnis für ihre Pollfür sich durch zahlreiche Publikationen tk zu finden, die Rüstung im Osten als und Diskussionsveranstaltungen. gut und im Westen als verwerflich versteht. Im Gegenteil hat sich die FriedensDie RAF und andere terroristische Grupbewegung in ihrer Mehrheit gegen eine pen verübten mehrere schwere und eine solche Politik abgegrenzt. Vielzahl leichterer Anschläge. Die Auswahl einiger Anschlagsziele, die UmstänDie Parteien und Organisationen der exde der Tatausführung und die hierfür getremen Neuen Linken wirkten politisch gebenen Begründungen führten bei Ankaum nach außen. Teile der noch bestehängern und Sympathisanten zu heftigen henden Gruppen befaßten sich überwieDiskussionen, zu Kritik und teilweise zum gend mit innerorganisatorischen AngeleBruch mit den Terroristen. Ihre hierdurch genheiten, andere waren bemüht, den bedingte Isolierung konnte die RAF durch angestrebten Zusammenschluß "revoludie Propagierung des Aufbaues einer tionärer Sozlalisten" voranzutreiben. "antiimperlalistischen Front in WesteuroPa" nicht ausgleichen. Eine ZusammenTeile des autonomen und anarchistischen arbeit mit anderen westeuropäischen TerSpektrums blieben weiterhin militant. Die rororganisationen war nur in TeilbereiGruppen waren nicht in der Lage, ihre chen festzustellen. Perspektivlosigkeit zu überwinden und eine neue "revolutionäre Politik" zu bestimDie auch künftig nicht auszuschließenden men. Es gelingt diesen Gruppen nicht, Anschläge linksterroristischer Kleingruppolitische Forderungen oder gar umfaspen bedrohen insbesondere wegen ihrer sende Vorstellungen zur Gestaltung ihrer Unberechenbarkeit und Brutalität die öfPolitik zu formulieren. Sie sind allerdings fentliche Sicherheit. Eine akute Gefahr gerade dadurch auf besondere Militanz für die freiheitliche demokratische Grundausgerichtet, da ihren der verbale Ausordnung ging jedoch weder von ihnen druck ihrer Ziele häufig fremd ist. Im Genoch von organisierten Bestrebungen gensatz zu den anderen extremen Grupdes orthodoxen Kommunismus und der pierungen der Neuen Linken werden sie extremen Neuen Linken aus. 39

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

wurden in 84 Fällen (2006: 92) erfasst. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat sich deutlich reduziert (25 Fälle, 2007: 32 Fälle
eine 13-jährige massive Kopfverletzungen erlitt. (s. S. 97) Linksextremistischen Bestrebungen sind zwar nur noch rund ein Zehntel aller Strafund
identisch mit der der rechtsextremistischen Gewalttaten. Mit Blick auf die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten von Linksextremisten ist der Anteil

Politisch motivierte Strafund Gewalttaten sowie politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit extremistischem Bezug 2008 2007 2006 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 1.500 1.405 1.407 Bund 31.801 28.538 29.050 Extremistische Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 9011 1.056 1.082 Bund 24.6052 20.809 20.443 Davon Gewalttaten 3 Hessen 52 123 145 Bund 1.856 1.921 2.004 Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Zahlen politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Bezug in Hessen. Seit Jahren sind die meisten Strafund Gewalttaten (rund 78 % in den letzten beiden Jahren, 2008 89 %) dem rechtsextremistischen Phänomenbereich zuzurechnen. Dabei stellen Propagandadelikte den mit Abstand höchsten Anteil (576 Fälle, 2007: 568 Fälle). Sie werden in der Regel mit der Absicht begangen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Meistens werden hierbei Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z. B. SS-Runen, Hakenkreuze) geschmiert bzw. entsprechende nationalsozialistische Symbole und Parolen in Wort und Schrift verbreitet. 109 Straftaten (2007: 153) wiesen einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund wurden in 84 Fällen (2006: 92) erfasst. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat sich deutlich reduziert (25 Fälle, 2007: 32 Fälle). Es handelt sich fast ausschließlich um Körperverletzungen. Trauriger Höhepunkt war dabei der Überfall auf ein Jugendlager im Juli, bei dem eine 13-jährige massive Kopfverletzungen erlitt. (s. S. 97) Linksextremistischen Bestrebungen sind zwar nur noch rund ein Zehntel aller Strafund Gewalttaten zuzurechnen (2008: 81 Fälle, 2007: 202 Fälle). Dabei ist die Zahl der in Hessen verübten Gewalttaten mit 25 Fällen identisch mit der der rechtsextremistischen Gewalttaten. Mit Blick auf die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten von Linksextremisten ist der Anteil der Gewalttaten immer noch hoch. Die Strafund Gewalttaten, die den Phänomenbereichen Allgemeiner Ausländerextremismus bzw. Islamismus zuzurechnen sind, sind im Verhältnis zu den Gesamtzahlen sehr gering. Dies darf jedoch nicht über das wirkliche Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen: Dem islamistischen Terrorismus zuzurechnende Personen haben in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, terroristische Anschläge zu verüben. Sollte eine solche Planung einmal erfolgreich sein, würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer hohen Zahl von Toten und Verletzten führen. Dass terroristische Gruppen dazu 1 Sechs Straftaten konnten nicht eindeutig einem Phänomenbereich zugeordnet werden. 2 275 Strafen konnten nicht eindeutig einen Phänomenbereich zugeordnet werden. 3 Hier sind nur Straftaten gezählt, die eindeutig einem Phänomenbereich zugeordnet werden. STRAFUND GEWALTTATEN 15

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

einer sozialistischen Partei hin zu einer vagen Linkspartei."296 Durch letzte Korrekturen am endgültigen Entwurf sahen jedoch zumindest Teile
kapitalistischen Gesellschaft."298 Stattdessen finde sich an einigen 296 Linksextremistische Zeitung "junge Welt" Nr. 254 vom 1./2. November

Deutlich relativiert wurde indes die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen. Anders als 1993 formuliert, aber qualitativ neues Parteigleichwertig ist das Bekenntnis zum Ziel der "Überwindung des programm Kapitalismus" beziehungsweise die Betonung der Notwendigkeit weiterhin syseiner "Zurückdrängung der Kapitaldominanz über die Gesellschaft". temfeindlich Erhalten geblieben ist ferner - und dies war für den Verbleib der "Parteilinken" in der PDS von ausschlaggebender Bedeutung - die Definition des pluralistischen Charakters der Partei. Danach haben in der PDS "sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Tragfähigkeit dieser Lösung, der schließlich immerhin auch ein Großteil der innerparteilichen Kritiker zustimmte, muss sich erst noch erweisen. Für die "radikaleren" Kräfte in der PDS galt der Chemnitzer Parteitag gleichwohl als "Godesberg der PDS", als ein "Schlussstrich unter die Transformation der PDS von einer sozialistischen Partei hin zu einer vagen Linkspartei."296 Durch letzte Korrekturen am endgültigen Entwurf sahen jedoch zumindest Teile der Parteilinken wichtige eigene Positionen berücksichtigt. So nahmen diese mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Begriff "Imperialismus" Aufnahme in das Programm gefunden hat. Auch seien die "antikapitalistische" Grundausrichtung der Partei wieder stärker akzentuiert worden, die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse als Ziel erhalten geblieben und die Anerkennung eines "UN-Gewaltmonopols" entschärft worden. Das neue Parteiprogramm wurde von 38 Delegierten, darunter Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" (KPF), abgelehnt. Mitablehnende glieder des "Geraer Dialogs"297 als Teil der eher "fundamentalistisch" Stimmen zum ausgerichteten Kräfte in der PDS veröffentlichten eine Erklärung, in Parteiproder sie eine qualitative Veränderung auf drei Ebenen diagnostizierten. gramm Zum einen orientiere sich das neue Programm nicht mehr hin "auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung als erkennbare Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft."298 Stattdessen finde sich an einigen 296 Linksextremistische Zeitung "junge Welt" Nr. 254 vom 1./2. November 2003, S. 6. 297 Seit November 2003 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". 298 Hier und im Folgenden: "junge Welt" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 218

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Gründungserklärung "Für eine antikapiersten Ausgabe des Magazins marx21 talistische Linke" vom März 2006 hieß es, (Juni
für eine "neue Par"eine Linke" müsse die "gesellschaftliche tei des Klassenkampfes und eines SoziaAlternative zum Kapitalismus wieder in lismus
Ausgabe hessische Landesverband der Partei DIE der Publikation: "Massenbewegungen LINKE. erkannte die AKL formell als Lanin Rätestrukturen [können] eine demodesarbeitsgemeinschaft
kratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den besteSozialistische Linke (SL) | Auch die SL henden Staatsapparat entmachtet, das wurde
Partei DIE LINKE. und Großkapital enteignet und die Grundlage vom hessischen Landesverband formell für eine neue Gesellschaftsordnung legt." als Landesarbeitsgemeinschaft
fordert bezeichnet sich als revolutionäre, soziavon der Partei DIE LINKE., einen neuen listische Organisation und ist die deutAnlauf zu unternehmen
außerparlamentaritypischen "Entrismuspolitik" in die Partei scher sozialer Bewegungen durchgeDIE LINKE. ein, wozu die Organisation setzt werden" kann. ihre Mitglieder aufgerufen
SAVMitglieder waren etwa im Jugendvermarx21 - Netzwerk für internationalen band linksjugend ['solid] und im innerSozialismus | Der linksextremistischen parteilichen Zusammenschluss AKL Strömung
Bildung eines oppositionellen NetzLinksruck. In der Partei DIE LINKE. wollwerks von Aktiven, die innerhalb und ten die Mitglieder des Netzwerks
außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2012 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu Einführung des Sozialismus. In ihrer die Erklärung führender Aktivisten in der Gründungserklärung "Für eine antikapiersten Ausgabe des Magazins marx21 talistische Linke" vom März 2006 hieß es, (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Par"eine Linke" müsse die "gesellschaftliche tei des Klassenkampfes und eines SoziaAlternative zum Kapitalismus wieder in lismus von unten kämpfen". Ziel ist die die öffentliche Debatte [...] bringen." Überwindung der gegenwärtigen GeDabei sei eine "Orientierung auf eine sellschaftsordnung durch eine Revolusozialistische Perspektive" nötig. Der tion. So hieß es in derselben Ausgabe hessische Landesverband der Partei DIE der Publikation: "Massenbewegungen LINKE. erkannte die AKL formell als Lanin Rätestrukturen [können] eine demodesarbeitsgemeinschaft an. kratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den besteSozialistische Linke (SL) | Auch die SL henden Staatsapparat entmachtet, das wurde von der Partei DIE LINKE. und Großkapital enteignet und die Grundlage vom hessischen Landesverband formell für eine neue Gesellschaftsordnung legt." als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Sie trat für die Überwindung der Sozialistische Alternative (SAV), Marxisbestehenden Gesellschaftsordnung ein. tisches Forum (MF) und Geraer Dialog/ Laut ihrer Gründungserklärung steht die Sozialistischer Dialog (GD/SD) | Die SL in der "Tradition der sozialistischen 1994 gegründete trotzkistische SAV 110 ArbeiterInnenbewegung" und fordert bezeichnet sich als revolutionäre, soziavon der Partei DIE LINKE., einen neuen listische Organisation und ist die deutAnlauf zu unternehmen, um "die Vorsche Sektion des trotzkistischen Dachherrschaft des Kapitals zu überwinden." verbands Committee for a Workers' Die SL war davon überzeugt, dass die International mit Sitz in London (Großnötige Umsetzungsstrategie "nur in eibritannien). Mitglieder der SAV traten nem Wechselspiel politisch-parlamentaseit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten rischer Kräfte und außerparlamentaritypischen "Entrismuspolitik" in die Partei scher sozialer Bewegungen durchgeDIE LINKE. ein, wozu die Organisation setzt werden" kann. ihre Mitglieder aufgerufen hatte. SAVMitglieder waren etwa im Jugendvermarx21 - Netzwerk für internationalen band linksjugend ['solid] und im innerSozialismus | Der linksextremistischen parteilichen Zusammenschluss AKL Strömung SL gehörten Trotzkisten des aktiv. Sie wollten denjenigen Kräften 2007 in Frankfurt am Main gegründeten mehr Gewicht verleihen, die sich für eine Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk "kämpferische, sozialistische Politik engaim Umfeld der Publikation marx21 - gieren". Es gelte, den "Aufbau eines Magazin für internationalen Sozialismus marxistischen Flügels" zu forcieren. bestand aus ehemaligen Mitgliedern Gleichzeitig engagierte sich die SAV für der aufgelösten trotzkistischen Gruppe die "Bildung eines oppositionellen NetzLinksruck. In der Partei DIE LINKE. wollwerks von Aktiven, die innerhalb und ten die Mitglieder des Netzwerks - so außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken,

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus burger Hafen. Am 08.06.2011 war sie maßgeblich für eine unangemeldete Protestaktion auf der Elbe gegen den Transport radioaktiven Materials
Anti-Atom-Büro" (AAB) und "AVANTI" zu den Initiatoren linksextremistischer Proteste gegen die Energieund Klimapolitik. Die Forderung nach sofortiger Abschaltung

Linksextremismus burger Hafen. Am 08.06.2011 war sie maßgeblich für eine unangemeldete Protestaktion auf der Elbe gegen den Transport radioaktiven Materials auf einem russischen Frachter verantwortlich. Neben SAND gehören vor allem das "Anti-Atom-Büro" (AAB) und "AVANTI" zu den Initiatoren linksextremistischer Proteste gegen die Energieund Klimapolitik. Die Forderung nach sofortiger Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Debatte um mögliche Endlagerstandorte für Atommüll standen auch 2011 im Fokus der Anti-Atom-Bewegung. Der 13. Castor-Transport von La Hague nach Gorleben war im November 2011 Kernthema vieler Aktivisten. Zur Vorbereitung auf Protestaktionen gegen den Castor-Transport wurden in Hamburg zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt. Auch auf der Autonomen Vollversammlung ( 5.1) am Protestaktion gegen Atomtransporte am 13.10.2011 in der Roten Flora stand 08.06.2011 im Hamburger Hafen der Castor-Transport im Mittelpunkt. Im Vorfeld des Castor-Transports warfen unbekannte Täter am 21.11.2011 eine Kette über eine Oberleitung auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Kiel und lösten so einen Kurzschluss aus. Am selben Tag hieß es in einer im Internet veröffentlichten Taterklärung, "(...) dies war ein gezielter Angriff gegen das Unternehmen Deutsche Bahn! Drei Tage vor dem Start (...) war das unser Startschuß für den militanten Widerstand gegen den Atomtransport. Die Räume des Widerstands erweitern, heisst für uns auch abseits der Transportstrecke die Atomlobby und ihre Akteure anzugreifen. (...)" In der Szenezeitschrift "Zeck", Nr. 166, Ausgabe Januar/Februar 2012, erschien ein Selbstbezichtigungsschreiben "Autonomer Gruppen", das sich auf vier am 26.11.2011 während des Castor-Transportes begangene Brandstiftungen an Signalanlagen der Deutschen Bahn an Hauptstrecken im Hamburger Umland bezog. Darin wurde betont, "uns ging es bei der aktion zum einen darum den castor-transport durch störungen (...) zu verzögern 132

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus es vornehmlich bürgerliche Proteste, die auch von der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" unterstützt wurden. So fand
sich etwa 1.250 Personen, darunter rund 250 Linksextremisten, beteiligten. Während der Demonstration vermummten sich mehrere Teilnehmer und bewarfen Polizeikräfte massiv

Linksextremismus es vornehmlich bürgerliche Proteste, die auch von der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" unterstützt wurden. So fand am 23.09.2011 im Anschluss an ein Heimspiel des FC St. Pauli eine Demonstration unter dem Tenor "Zäune einreißen" statt, an der sich etwa 1.250 Personen, darunter rund 250 Linksextremisten, beteiligten. Während der Demonstration vermummten sich mehrere Teilnehmer und bewarfen Polizeikräfte massiv mit Flaschen. Im Anschluss an den Aufzug kam es zu Sachbeschädigungen. Am 02.10.2011 versammelten sich etwa 30 Personen am Wohnort des damaligen Leiters des Bezirksamtes Mitte, demonstrierten gegen die Errichtung des Zauns und verteilten Flugblätter. Dabei wurde auch eine Puppe, die stellvertretend für den Bezirksamtsleiter stand, "entthront". Auf einem Transparent stand "SCHREIBER HALTS MAUL". In der Nacht zum 06.10.2011 wurde die Windschutzscheibe des Privatfahrzeugs des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingeschlagen und das Wohnhaus mit Farbe beschmiert. Die Täter ließen Aufkleber mit der Aufschrift "Der Zaun ist weg jetzt Schreiber absägen" zurück. Zu einer Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" am 29.10.2011 hatte ein Demonstrationsbündnis "Mietenwahnsinn stoppen" mobilisiert. Am 21.10.2011 wurde im Internet ein Aufruf zur Bildung eines "autonomen Blockes" veröffentlicht, in dem betont wurde, man wolle versuchen, "den städtischen Raum zumindest für ein paar Stunden der unerträglichen Alltäglichkeit zu entreißen um selbstbestimmt Situationen der Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen zu schaffen". An der weitgehend störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 4.400 Personen, darunter auch ein "autonomer Block" mit etwa 550 Personen. Aus ihm heraus wurden Parolen wie "Wohnraum für alle, sonst gibt's Krawalle" skandiert, mehrfach Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen und Sachbeschädigungen begangen. Autonome brachten sich 2011 nur zögerlich in die Auseinandersetzung um den Bauwagenplatz "Zomia" ein. Ende 2010 hatten Bauwagenbewohner eine Gewerbefläche im Bezirk Hamburg-Mitte besetzt. Ein dortiger Verbleib wurde ihnen im November 2011 endgültig untersagt. Ein vermeintlicher 130

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nehmen. Die Einordnung in das "stereotype 'links-rechts'-Schubladendenken" lehnen die AN ab. Vielmehr definiere man sich

* eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Die AN verstehen sich dabei nicht als Organisation im klassischen Sinne, sondern als politische Strömung innerhalb der Neonaziszene. Nach dem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis sehen sie sich als "revolutionäre Linksnationalisten" oder auch "Nationalsozialisten", die sich jedoch vom Hitlerismus distanzieren und stattdessen auf "sozialrevolutionäre (...) Aktivisten in der nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nehmen. Die Einordnung in das "stereotype 'links-rechts'-Schubladendenken" lehnen die AN ab. Vielmehr definiere man sich "positiv über eventuell bestehende Interessenüberschneidungen". Obwohl nicht an "bestehende Parteien, Organisationen und Strukturen gebunden", stünden sie diesen "nicht unkooperativ gegenüber". Darüber hinaus bekenne man sich zu einem "Menschenbild innerhalb des eigenen Volkes", das die Gleichberechtigung der Frau anerkenne und sich gegen Sozialdarwinismus richte. Hinsichtlich der gewählten "autonomen" Aktionsform heißt es, der Verzicht auf straff durchorganisierte Gruppen erschwere staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit. "Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Systems heute nicht mehr gewachsen. An seine Stelle tritt der politische Partisan, der sich unerkannt und anonym in der Gesellschaft, die er ablehnt, bewegt, um sie gezielt im Sinne der nationalen Revolution zu unterwandern." Die AN verzeichnen bislang nur begrenzt personelle Zuwächse. Ihr Anteil an der bundesweiten Neonaziszene beläuft sich auf etwa zehn Prozent. Aufgrund der von ihnen praktizierten "Minimalkonsensideologie", ihrer Offenheit gegenüber anderen Jugendsubkulturen und des erlebnisorientierten Politikstils gewinnen sie jedoch vornehmlich innerhalb der etablierten Neonaziszene Befürworter. Jugendcliquen/Mischszene24 Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere nahezu unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen jenen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u.a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest rudimentären Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können. 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis 24 Siehe Kapitel 5.3. 36

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 16.870 Personen, 8.380 Personen werden dem extrem-nationalistischen
dafür, den Jihad - den Krieg gegen die "Ungläubigen" - zu rechtfertigen. Die Beobachtung islamistisch motivierter Bestrebungen stellt in der Arbeit

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