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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

nach Geld, Macht und Einfluß

nach Geld, Macht und Einfluß und trotz ihrer Ausbeutungspraxis nicht ausschließlich von materialistischen Motiven beherrscht wird, sondern ihre 'Unternehmensphilosophie' auf eine "Ihre metaphysische Ebene hebt. Die SO strebt weltliche Macht an, um letztlich Auditierauf dieser Basis die von ihr postulierte universelle Befreiung des menschlichen Geistes - "Thetan" genannt - mitfertigkeit tels ihrer geistigen "Technologie", dem sogenannten "Auditing", durchsetzen ist Ihr zu können. Für Scientologen geht es daher um mehr, als "nur" um Macht Fahrschein und Einfluß: Es geht für sie um ihr ewiges Schicksal und das des Planeten. hinaus! " Scientology will nicht nur alle relevanten Bereiche des Staates und der GeLRH sellschaft infiltrieren, sondern strebt HUBBARD-Zitat (aus: "Hamburg eine uneingeschränkte Machtposition News" der "Scientology Kirche an. Sie verfolgt hierbei eine Strategie, Hamburg e.V.") die sich nicht direkt an politischen Willensbildungsund EntScheidungsprozessen ausrichtet. Sie will vielmehr mittels ihrer "überlegenen" Geistestechnologie "Schlüsselpersonen" der Politik, der Wirtschaft, der Medien und anderer gesellschaftlicher Bereiche beeinflussen, instrumentalisieren und letztlich kontrollieren, um so an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Mit anderen Worten: Die SO will die Führungseliten im scientologischen Sinne 'umprogrammieren' und alle gesellschaftlichen Institutionen so unter ihre Kontrolle bringen. Von ihrem Ziel, der "Befreiung" des Planeten ("Clear Planet") und der Errichtung einer "neuen Zivilisation", ist sie - jedenfalls in Deutschland - weit entfernt. Ihre drei grundlegenden Elemente zur Umsetzung der scientologischen Strategie umschreibt die SO mit den Begriffen "Ethik", "Technologie" und " Verwaltung" (Administration). "Ethik" ist nach scientologischer Definition "Vernunft in Richtung auf die höchste Stufe des Überlebens" für das Individuum und die gesamte Menschheit. Und weil Scientology sich als absolut wahr und "vernünftig" sieht, ist alles ethisch, was ihr nützt, "unethisch" alles, was ihr schadet. Der Zweck von "Ethik" ist deshalb, alle Scientology widerstrebenden, wi237

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Scientology-Organisation 197 einen Teil dieser Macht jederzeit an einen anderen weitergeben, falls der erste Inhaber unter seiner Unfähigkeit zusammenbricht

Scientology-Organisation 197 einen Teil dieser Macht jederzeit an einen anderen weitergeben, falls der erste Inhaber unter seiner Unfähigkeit zusammenbricht. Und sollte einer dieser Leute versuchen, die an ihn delegierte Macht zu benutzen, um einen umzubringen, so kann man ihn stets abschießen wie einen Hasen auf einer Hasenjagd - vorausgesetzt daß man die anderen Freunde hat. Wenn man ein Leben in der Führungsposition oder in der Nähe einer Führungsposition führen will, so muß man es als das wirkliche Leben behandeln. Das Leben blutet. Es leidet. Es hungert. Und solange nicht ein goldenes Zeitalter kommt, muß es das Recht haben, seine Feinde abzuschießen." (Einführung in die Ethik der Scientology, Seite 265). Um die Macht zu behalten, so der Gedanke von Hubbard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology" (Seite 240), einem Grundlagenwerk der SO, müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Ein zusätzliches Beispiel, wie der SO zufolge mit Kritikern umzugehen ist, gibt die inzwischen angeblich aufgehobene Fair-Game (= Freiwild)-Regel: "Feind SP (= Unterdrückerische Person) Order: Man darf ihr Eigentum abnehKritikermen, sie in jeder Weise verletzen, ohne daß man bestraft wird. Man darf bekämpfung m ihr Sireiche spielen, sie verklagen, sie belügen oder vernichten." allen Mitteln (HCO PL vom 18. Oktober 1967) Aussteiger bestätigen, daß diese Regel von der SO nach wie vor angewendet wird. Auch in Griechenland versuchte die SO, Kritiker nach der Freiwild-Regel auszuschalten. Die im Rahmen eines gegen die SO durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellten Unterlagen, die bei der Durchsuchung des KEPHE-Zentrums der SO in Athen aufgefunden wurden, belegen, daß die griechische Sektion der SO aus Dänemark und zum Teil direkt aus den USA Handlungsanweisungen erhielt. Diese betrafen den Umgang mit griechischen Kritikern der SO, wie dem mittlerweile verstorbenen Pater Alevizopoulos, Sektenbeauftragter der griechisch-orthodoxen Kirche. Gegen diesen wurden "Ermittlungen" durchgeführt, um seine angeblichen Verbindungen zu deutschen Nazis zu dokumentieren. Weiterhin wurden Fernsehsendungen inszeniert, um ihn bloßzustellen, und polizeiliche Maßnahmen gegen

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

wegen Bestreitens des 191 Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 205 Jugend für Menschenrechte

Anhang Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 142, 145, 157, 158, 166, 177 Likedeelers 169 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 170-178 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 146, 181(PB! Chattia) 182 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 191 Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 205 Jugend für Menschenrechte 203-204, 207 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Men203, 205schenrechte (KVPM) 207 Scientology Kirche Hamburg e.V. 197, 204206 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 203-204 287

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzverträge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagement-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden. Vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coaching-Angebote und die Immobilienbranche stehen im Fokus der Organisation. Die SO verfügt über Management-Akademien und ein eigenes Kursprogramm für die Wirtschaft mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. Mithilfe der "Associaton for Better Living and Education" (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE gehören u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige "NARCONON", die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM) diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. Die KVPM-Initiative "Jugend für Menschenrechte" soll junge Menschen für die Themen der SO begeistern und sinkenden Mitgliederzahlen entgegenwirken. Um junge Menschen zu erreichen, präsentieren sich die SO und ihre Tarnorganisationen auch mit modern aufgemachten Profilen in sozialen Netzwerken und kurzen Video-Clips auf YouTube. Den Kontakt zu Jugendlichen versuchen sie auch dadurch herzustellen, dass sie für die Altersgruppe typische Sorgen und Probleme thematisieren. So sollen die Jugendlichen in ihrer Lebenswelt abgeholt werden und das Gefühl gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen GeheimGeheimdienst OSA dienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). > Inhaltsverzeichnis 253

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

S C IE N TO

S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N mer wieder Neugründungen, jedoch konnten sie bisher keinen nennenswerten Mitgliederstamm aufbauen und bestehen teilweise nur noch formal. Manche dieser neuen "Missionen" haben nie beachtenswerte Aktivitäten entwickelt. Zudem herrscht in den Einrichtungen ein chronischer Mangel an hauptamtlichen Mitarbeitern, da viele Scientologen offenbar nicht das in der Regel von geringem Lohn und hoher Arbeitsbelastung gekennzeichnete Dasein eines "Staffs" (Mitarbeiters) führen wollen. Dennoch besitzt Scientology in Baden-Württemberg noch immer einen ihrer bundesweiten Schwerpunkte und das dichteste organisatorische Netz in Deutschland. Es umfasst eine "Klasse V Org" ("Kirche") in Stuttgart und drei "Missionen" in Ulm, Karlsruhe und Göppingen. In Kirchheim unter Teck ist eine in der SO besonders bedeutende "Feldauditorengruppe" aktiv. "Feldauditoren" sind Scientologen, die "Auditing", die zentrale Psychotechnik der SO zur Persönlichkeitsveränderung, außerhalb der "Org" anwenden. Diese "Feldgruppe" ähnelt in der Funktion einer "Mission", tritt aber auch als Unternehmensberatung auf. Im August 2009 wurde in Kirchheim unter Teck zusätzlich eine "Teck Mission" gegründet. Dabei handelt es sich um dieselben Personen, die auch als "Feldauditoren" tätig sind. Daneben wurde in Stuttgart eine "Dianetik-Gruppe" gegründet. In Sinsheim und Freiburg im Breisgau ("Zentrum für Lebensfragen") bestehen noch weitere, aber unbedeutende "Missionen". Die "Missionen" in Erlenbach/Krs. Heilbronn, Welzheim und Leinfelden-Echterdingen sind mittlerweile inaktiv. Im Bereich der Hilfsorganisationen existieren in Stuttgart und Karlsruhe zwei Anlaufstellen der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM). Eine "Applied Scholastics" (ApS)-Einrichtung bietet als "Professionelles Lerncenter" in Stuttgart Schülernachhilfe an. In Kirchheim unter Teck ist eine Gruppe mit dem Namen "Jugend für Menschenrechte Stuttgart" aktiv. Dem SO-Wirtschaftsverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) gehören in Baden-Württemberg rund 50 Mitglieder an. Es handelt sich um Einzelpersonen und um kleinere Firmen, die oft in der Immobilienoder Finanzdienstleistungsbranche oder in der Managementberatung tätig sind. In Stuttgart besteht ein "WISE Charter Committee" (WCC) als "Justiz"-Stelle für WISE-Mitglieder. Scientology will mit oftmals unglaubwürdigen Erfolgsmeldungen eine ständige Expansion und dynamische Mitgliederentwicklung vortäuschen. Sie behauptet, über zehn Millionen Anhänger zu verfügen und gab an, die Mitgliederzahl habe sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt.451 Dies ist nicht 451 Presseerklärung der "Scientology Kirche Bayern" vom 2. April 2009. 283

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Menschenrechte, die die Organisation "Jugend für Menschenrechte" auf ihrer Homepage beschreibt, sind nicht identisch

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Menschenrechte, die die Organisation "Jugend für Menschenrechte" auf ihrer Homepage beschreibt, sind nicht identisch mit denen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen 1948 beschlossen wurden. Sie wurden nach den Dogmen der scientologischen Ideologie umformuliert. Das System Scientology lebt von der lückenlosen Kontrolle des Einzelnen, der im SO-System funktionieren muss. Menschenrechte nach demokratischem Verständnis sind der SO fremd. An deren Stelle treten "Bürgerrechte", die ausschließlich Scientologen vorbehalten sind. Ihnen fehlen grundlegende Individualrechte wie die Würde des Menschen, Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Teilnahme an hochrangigen internationalen Veranstaltungen Kontaktversuche zeigt, dass die SO-Strategie, politisch relevante Themen mittels zu EntscheidungsTarnorganisationen zu besetzen, Wirkung zeigt und der Organiträgern sation Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern eröffnet. Die SO nutzt im Nachgang der Veranstaltungen ihre Teilnahme in der Regel zu Propagandazwecken: Das Image des Konferenzausrichters, das internationale Umfeld und der Expertencharakter der Veranstaltung sollen sich positiv auf die SO auswirken und den Eindruck vermitteln, es handle sich bei der SO um einen weltweit angesehenen Player in der internationalen Politik. 2.2 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" Die SO-Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" ("The Way to Happiness Foundation") führt seit Mitte 2016 regelmäßig Informationsstände in der Münchner Innenstadt durch. 18 Termine waren es im Jahr 2016, 2017 hat sich die Zahl auf 31 erhöht. Ziel der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ist es, eine möglichst große Anzahl der gleichnamigen Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" zu verteilen. Die Offensive startete nach dem Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Sommer 2016, um die entstandene Unsicherheit in der Bevölkerung für die Expansionsarbeit der Tarnorganisation zu nutzen. Seitdem sollen nach eigenen Angaben rund 500.000 Broschüren in München verteilt worden sein. Aufmachung und Inhalt des Hefts sind auf den ersten Blick unverfänglich, lediglich im Impressum ist der "Scientology"-Gründer L. Ron Hubbard erwähnt. Transportiert werden mit der Broschüre eher triviale Vorschläge und Anleitungen zum "Glücklichsein", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. > Inhaltsverzeichnis 249

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Scientology-Organisation des Art. 3 des Grundgesetzes. Das Recht muß alle Menschen schützen. In den Schriften der SO heißt

196 Scientology-Organisation des Art. 3 des Grundgesetzes. Das Recht muß alle Menschen schützen. In den Schriften der SO heißt es hingegen: Rechte nur für "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu "ehrliche" schützen. (...)..., daß ehrliche Menschen Rechte haben und daß unredliche Menschen Menschen eben durch die Unredlichkeit ihre Rechte eingebüßt haben." (HCO PL vom 2. Oktober 1961/7. März 1967) Wer als ehrlich anzusehen ist, wird von Scientology danach bestimmt, wie nützlich man für das System ist. Daß sich die SO von dieser Auffassung nicht abgewandt hat, ergibt sich aus einem Aufsatz von Hubbard, der in der Publikation "Freiheit", herausgegeben 1997, Seite 57, erneut veröffentlicht ist. Es heißt dort u.a.: "Ehrliche Menschen haben auch Rechte... Freiheit ist für ehrliche Menschen ... Unehrliche Menschen zu beschützen, bedeutet, sie in ihre eigene Hölle zu verdammen." Dies deutet auf eine von der SO angestrebte Rechtlosigkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen hin. Die Errichtung eines scientologischen Rechtssystems wäre demnach nicht nur auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetzes konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, sonAufhebung der dem auf die Abschaffung der universalen Geltung der MenschenMenschenrechte rechte gerichtet. 2.2.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis Auf ihren Absolutheitsund Machtanspruch weist folgende Textpassage hin: Totale Disziplinie"Da Scientology jetzt totale Freiheit bringt, muß sie auch die Macht und rung der Anhänger die Autorität haben, totale Disziplin zu fordern." (HCO PL vom 5. Januar 1968) Im Umgang mit Kritikern ist daher kein Platz für Dialog und sachliche Auseinandersetzung. Vielmehr muß der Kritiker verfolgt und bedroht werden: "Übersehen Sie aber nicht, wie unpraktisch es ist, seinen Freunden nicht genug Macht zu geben, wenn man sie zu vergeben hat. Man kann

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

scientology-urganisation 191 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern befaßte sich mehrfach

scientology-urganisation 191 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern befaßte sich mehrfach mit der Frage der Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden. Sie stellte am 5./6. Juni 1997 fest, daß tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO bestehen und deshalb der Beobachtungsauftrag eröffnet sei. Die Verfassungsschutzbehörden werden der Innenministerkonferenz nach einem Jahr einen ersten Bericht erstatten. Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Anhaltspunkte für ergeben sich im wesentlichen aus Aussteigerberichten sowie aus Verfassungsfeind Schriften und Aktivitäten der SO. Ikhkeit Die Aussteigerberichte und die Analyse einer Vielzahl von Primärmaterialien der SO zeigen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß bei der Organisation politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern erfaßt den Menschen in all seinen persönlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politische Dimensionen allein bereits daraus, daß mit scientologischen "Techniken" nicht nur der einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse im Sinn einer "Therapie", die sich auf rigide Psychound Sozialtechniken stützt, verändert werden soll. In diesem Sinn wird eine verfassungsfeindliche Wertordnung nicht nur propagiert, sonZwangstherapie dem soll als verbindlicher Ordnungsfaktor für Staat und Gesellschaft für Staat und etabliertwerden. Gesellscha ft 2.1 Aussteigerberichte Eine Reihe von Aussteigern aus Deutschland, aus europäischen Ländern und den USA erklärte u.a., - die SO verfolge absolut totalitäre Ziele, sie agiere gegen die Regierung, - sie arbeite auf eine diktatorische Weltregierung im Sinn von Orwell hin, Gefahr einer - sie trachte nach Umsturz, "Orwell-Diktatur" sie strebe nach Einfluß auf Politik und Wirtschaft, sie wolle die Staatsmacht.

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Scientology-Organisation 237 5.3 Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuHierarchische rierte Organisation mit einer Vielzahl

Scientology-Organisation 237 5.3 Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuHierarchische rierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund NebenStruktur organisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über ein jeweiliges "Kontinentales Verbindungsbüro" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das Büro für Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO130 131 130 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten und Public Relations sowie organisationseigener Geheimdienst. 131 "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Scientology-Organisation Die SO kritisiert diese Aussteiger heftig. Gleichwohl erscheinen die Aussteigerberichte glaubhaft. Zum einen handelt es sich um sehr

192 Scientology-Organisation Die SO kritisiert diese Aussteiger heftig. Gleichwohl erscheinen die Aussteigerberichte glaubhaft. Zum einen handelt es sich um sehr hochrangige Aussteiger, überwiegend aus dem Top-Management der SO, die gute Zugangsmöglichkeiten zu vertraulichen Unterlagen hatten. Zum anderen decken sich ihre Aussagen in den entscheidenden Punkten, ohne den Eindruck zu erwecken, voneinander übernommen worden sein. Zudem wurden sie - zumindest teilweise - in eidesstattlicher Form im Rahmen von Gerichtsverfahren abgegeben. 2.2 SO-Schriften und Aktivitäten Die Erfahrungen und Erkenntnisse der Aussteiger werden durch Schriften und Aktivitäten der SO bis in die Gegenwart bestätigt. Die SO verfolgt nachstehend aufgeführte Ziele: 2.2.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Politische Ziele Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hat Hubbard auf die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre hingewiesen. In einer von der SO verbreiteten Originalkassette mit Vorträgen L. Ron Hubbards zum Thema "Creating a new Civilization" heißt es: " ... unsere Zentrale Organisation wird dann einen Polit-Offizier haben und wenn ihr dann die Umgebung gesäubert habt, ist der einzige Zweck eures Zentrums, ein politisches Zentrum zu sein und dann seid ihr die Regierung und keiner kann das bestreuen." SO-Gesellschaft Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktiomittels Hubbardnierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demokratie" Technologie soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten: "Scientology gibt uns eine erste Chance zur Schaffung einer wahren Demokratie. Somit können wir aufgrund vorliegender Beweise davon ausgehen, daß die erste wahre Demokratie entsteht, wenn wir jedes Individuum von den bösartigen reaktiven Impulsen befreit haben." (HCO PL - Richtlinienbrief der SO - vom 13. Februar 1965, erneut veröffentlicht 7. Oktober 1985) Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, daß zunächst 10 bis 1 5 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den sogenannten Nichtaberrierten, den Ciears, besteht. David Miscavige, Chairman of the Board, Religious Technology Center (RTC), der heutige Führer von Scientology, forderte in einer Publi-

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Hamburg Rechtsextremismusdatei e.V................197, 204, 205, 206 (RED)...............................25, 273 Scientology-Organisation (SO)...18, Rechtsextremistische

Anhang / Stichwortverzeichnis ...146, 181, 182 111, 112, 115, 121, 122, 273 PKK...............65, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, S 80, 82, 83, 112, 113, 273 Salafisten.....5, 31, 32, 35, 44, 46, PMK, Definition........................34 48, 50, 56, 149 Politisch motivierte Kriminalität Sanli, Ecevit.............................81 (PMK)...........34, 68, 90, 147, 201 Scharia.........5, 35, 37, 38, 51, 52, pressback, Newsletter.............109 53, 193 Priebke, Erich.........................156 Schaub, Bernhard.............185, 190 Projekt Revolutionäre Perspektive Schengener Visumverfahren......27 (PRP)..108, 110, 112, 115, 124, 273 Schmidtke, Sebastian.......155, 174 Proliferation.........................214 Schönborn, Meinolf.................186 Schulhof-CD...................167, 168 R Schunk, Axel...................184, 185 radikal, Publikation....................93 Scientology - Beratung in Hamburg Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah...58, ...198 60 Scientology Kirche Hamburg Rechtsextremismusdatei e.V................197, 204, 205, 206 (RED)...............................25, 273 Scientology-Organisation (SO)...18, Rechtsextremistische 26, 28, 196, 197, 198, 199, 200, Bands...............166, 168, 169, 170 201, 202, 203, 204, 205, 206, Rehabilitation Project Forces (RPF) 207, 208, 273 ...202, 273 Sea Organization (Sea Org)........202 Religious Technology Center (RTC) Sicherheitsüberprüfungen.........26, ...202, 273 223, 224, 225, 234, 250, 253, 271 Revolutionäre 1. Mai DemonstraSnowden, Edward...6, 211, 212, 226 tion...................87, 98, 109, 114 Sozialistische Alternative (SAV) Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ...135, 136, 137, 138, 273 ...94, 273 Sozialistische Deutsche ArbeiterjuRevolutionäre Zellen (RZ).....96, 273 gend (SDAJ).......132, 133, 134, Richter, Karl...........................174 135, 136, 273 Riefling, Dieter........................155 Sozialistische Linke (SoL)........110, Rodermund, Paul..............132, 133 111, 112, 114, 115, 136, 273 Roj TV....................................73 Sprengstoffgesetz (SprengG)...226, Rote Flora.......86, 90, 94, 95, 100, 273 101, 102, 103, 104, 105, 108, Stawitz, Ingo..........................177 117, 119, 122, 128, 129, 131 Suder, Sonja............................96 Rote Hilfe e.V. (RH)........108, 109, 118, 273 Rote Szene Hamburg (RSH)......110, 279

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1970 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e. V.") Bayern e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Neben langjährigen Anhängern der SO sind darunter auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind und weiterhin der Organisation treu bleiben, sowie einzelne neu gewonnene Mitglieder. Staatliche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele für die Öffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM ), der Organisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO weiterhin, sich als humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. AKTIONEN UND AKTIVITÄTEN 2.1 Teilnahme von SO-Tarnorganisationen an OSZEund UN-Veranstaltungen Der SO ist es im Jahr 2017 mehrfach gelungen, mit ihren Tarnorganisationen Zugang zu wichtigen Organisationen der internationalen Politik zu finden. Die SO-Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" nahm im Juli in Wien an der Anti-DrogenKonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Neben den Mitgliedsstaaten waren auch Vertreter staatlicher Behörden, Experten von Arzneimittelbehörden sowie internatio- > Inhaltsverzeichnis 247

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Scientology-Organisation 193 kation der "International Association of Scientologists" (IAS) mit dem Titel "Impact", Ausgabe 72 aus dem Jahre

Scientology-Organisation 193 kation der "International Association of Scientologists" (IAS) mit dem Titel "Impact", Ausgabe 72 aus dem Jahre 1997, Seite 10: "Schließlich reicht es nicht aus, diese Welt nur von dem zu befreien, was falsch ist; man muß auch das Richtige in sie einführen. Das bedeutet: LRH-Technologie" (= L.Ron Hubbard-Technologie). Miscavige orientiert sich damit offenbar an dem grundlegenden HCO PL vom 7. Februar 1965, wieder herausgegeben am 27. August 1980 mit dem Titel "Die Funktionsfähigkeit der Scientology erhalten", wo es unter der Teilüberschrift "Die korrekte Technologie anwenden" in Punkt 7 heißt: "Ausmerzen der inkorrekten Technologie". Inkorrekte "Technologien" in diesem Sinn sind für Hubbard nicht nur Kampf gegen die Schul-Psychiatrie, die Psychoanalyse, die Schul-Psychologie und Psychiatrie und Meditationsverfahren. Hubbard unterwirft seinem technologischen Psychologie Kontrollund Steuerungskonzept die Organisation von Gruppen und Institutionen und will seine neue "Verwaltungstechnologie" weltweit als die einzige korrekte Organisationsform durchsetzen. Entsprechend sind auch sämtliche demokratischen Institutionen seinem technischen Kontrollund Steuerungssystem zu unterwerfen. Die SO-Schrift "Neue Zivilisation-Reference Pack", erschienen im Jahr 1990, wurde unlängst bekannt. Ziel der SO ist danach "eine neue Zivilisation". Um dies zu erreichen, sollen Scientologen u.a. "eine Verschwörung kreieren, durch die sich der Machtfaktor immer weiter und weiter ausdehnt". Darüber hinaus enthält die Publikation ein Kapitel mit der Überschrift "Realization Department 18 C - Department of Success". Darin werden Organisationseinheiten der SO aufgezählt, die u.a. Namen tragen wie "Sektion zum Programmieren der Öffentlichkeit" und "Politische Aktivitäten in Charge". Die zitierten Texte belegen, daß die SO die bestehende demokratiVerdrängung der sche und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Demokratie durch Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen will. Die SO-Normen bestehenden demokratischen Gesellschaftsformen werden pauschal als banale politische Philosophie verächtlich gemacht. 2.2.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt,

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) (SO) SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben nimmt an Anti-Drogen

Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) (SO) SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben nimmt an Anti-Drogen-Konferenz der OSZE teil Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation Der Weg zum Glücklichsein in München - angeblich 500.000 Flyer verteilt 244 > Inhaltsverzeichnis

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die "Scientology-Organisation" (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die "Scientology-Organisation" (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1950 wies der Gründer der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unveränderten und für alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. > Inhaltsverzeichnis 245

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Diese sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Diese sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die OSA-Einheit für Deutschland ("Department of Special Affairs - DSA") ist zwar strukturell bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der "Scientology Kirche Bayern e. V." umgezogen. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: ... Behörden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung. (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Die SO ist in mehreren Themenfeldern mit Tarnorganisationen aktiv. Diese Felder zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, Straftäter oder Schüler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingeführt. Die SO setzt bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu können, die der SO zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem späteren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden können. 254 > Inhaltsverzeichnis

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs

Anhang / Abkürzungsverzeichnis KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht 272

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 246 > Inhaltsverzeichnis

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite

Entwicklung des politischen Extremismus 25 erneut das Vertrauen der Delegierten. Fast alle Personen, die bereits in der Vergangenheit in Führungspositionen der Linkspartei.PDS vertreten waren, befinden sich auch weiterhin im 44-köpfigen Parteivorstand. Die Wahl von vier Angehörigen kommunistischer Gruppierungen in den Vorstand zeigt, dass die Partei noch immer nicht auf Kommunisten im Führungskader verzichten will. Repräsentanten der Partei beschäftigten sich erneut mit der "Systemfrage" und dokumentierten damit letztlich "Systemfrage" ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen Teilnahme an gelang es der Partei erstmals, in die Landesparlamente zweier west Wahlen deutscher Flächenländer einzuziehen. In Hessen errang DIE LINKE. einen Stimmenanteil von 5,1 %, in Niedersachsen von 7,1 %. Damit ist die Partei im Hessischen Landtag mit sechs, im Niedersächsischen Landtag mit elf Abgeordneten vertreten. Bei den Wahlen zur Hamburger Bür gerschaft am 24. Februar erzielte die Partei einen Zweitstimmenanteil von 6,4 % und zog damit erstmals mit acht Abgeordneten in das Lan desparlament ein. Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März konnte die Partei DIE LINKE. insgesamt 42 Mandate für sich gewinnen, davon sind 29 Stadtrats-, drei Gemeinderatsund zehn Kreistagssitze. Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September verfehlte die Partei DIE LINKE. mit einem Gesamtstimmenanteil von 4,4 % den Ein zug in das Parlament. Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite Informationskampagne über die angebliche weltweite Anerkennung der SO als Religionsgemeinschaft. In Flugblättern bezieht sich die SO erneut auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom April 2007 und interpretiert dieses bewusst falsch. Entgegen der Darstellung der SO hat dieses Urteil keine Auswirkung auf die Rechts lage in Deutschland, wo die SO nicht als Religionsgemeinschaft an Keine Religions erkannt ist. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft hängt vom gemeinschaft Religionsverfassungsrecht jedes einzelnen Staates ab. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation nur geistige oder psychologische Techniken an, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit berufen. Dementspre Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Happiness Foundation" mit Sitz in Los Angeles/Kalifornien organisiert. Scientology-Lernhilfeangebote von "Applied Scholastics" (ApS) sollen der SO Zugänge im Bildungsbereich

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Prozent, wie von der SO behauptet, müsste sich dies auch in Deutschland nachweisen lassen. Faktisch sind solche Ergebnisse hierzulande aber nicht greifbar. Experten im Inund Ausland weisen das scientologische Konzept stattdessen seit vielen Jahren als unseriös zurück. Um die bevorzugten Zielgruppen - Politiker und Jugendliche sowie den Bildungsbereich - zu erreichen, bedient sich Scientology auch Hilfsorganisationen wie "Foundation for a Drug-Free World" oder "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben". Ähnliches gilt für die angeblichen Hilfseinsätze der gelb gekleideten "Ehrenamtlichen Geistlichen" der SO. Sie treten hierzulande vor allem bei der Straßenwerbung auf und geben sich bei Katastrophen als Helfer aus. Nach den Erfahrungen in Deutschland bieten die vermeintlichen Helfer in der Regel nur HUBBARD-Broschüren und eine Art Handauflegen ("Touch Assist") an. Es ergibt sich der Eindruck, dass die Einsätze vor allem der Propaganda und der Mitgliederwerbung dienen. Die "Weg-zum-Glücklichsein"-Kampagne mit Broschüren und anderen Medien dient ebenfalls der Selbstdarstellung. Sie wird von der SO-Hilfsorganisation "Way to Happiness Foundation" mit Sitz in Los Angeles/Kalifornien organisiert. Scientology-Lernhilfeangebote von "Applied Scholastics" (ApS) sollen der SO Zugänge im Bildungsbereich eröffnen. Die hier angewandten Lerntechniken sind simpel und werden propagandistisch als "Lerntechnologie" überhöht. VERMEINTLICHER EINSATZ FÜR MENSCHENRECHTE Bei genauerer Betrachtung wird außerdem der anmaßende Charakter von Kampagnen wie "Gemeinsam für Menschenrechte" deutlich. Mit ihnen propagiert Scientology die Grundrechte in der Regel in Staaten, in denen diese längst gewährleistet sind. Dabei vermittelt die SO unterschwellig den Eindruck, dass die demokratische Gesellschaft überhaupt nicht informiert sei - ihr müssten 271

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