Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 75139 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie vertreten eine völkische Staatsund Rechtsidee("Ideologie
verstößt, und verachten die Grundwerte der Demokratie. Zwarist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht homogen, aber die folgenden Grundüberzeugungen sind allen
Rechtsextremisten gemein: - AufGrundihres Rassismus und Nationalismus lehnen Rechtsextremisten die für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentale Gleichheit aller Menschen
wollen den auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden Verfassungsstaat abschaffen. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit
sind alle anderen Interessen und Werte untergeordnet. - Viele Rechtsextremisten glauben an die antisemitische Verschwörungstheorie von der vermeintlichen Weltherrschaft der Juden
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen bei viden Rechtsextremisten zu Verstößen gegen $ 130 StGB (Volksverhetzung), aber auch zu schweren Gewaltstraftaten gegen Minderheiten
Rechtsextremisten wollen Juden und Ausländer aus Deutschland vertreiben, weil sie ihrer Meinung nach wedernational noch kulturell zum deutschen Volk gehören
Rechtsextremisten lehnen die Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, politischen Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition sowie demokratische Mehrheitsentscheidungen ab. Stattdessen wollen sie eine autoritäre
nach hierarchischen Prinzipien aufgebaut ist ("Führer und Gefolgschaft'). - Rechtsextremisten betonen die angeblichen Leistungen und Errungenschaften des "Dritten Reiches" und wollen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie vertreten eine völkische Staatsund Rechtsidee("Ideologie der Volksgemeinschaft'), die gegen die Menschenund Bürgerrechte verstößt, und verachten die Grundwerte der Demokratie. Zwarist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht homogen, aber die folgenden Grundüberzeugungen sind allen Rechtsextremisten gemein: - AufGrundihres Rassismus und Nationalismus lehnen Rechtsextremisten die für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentale Gleichheit aller Menschen ab und wollen den auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden Verfassungsstaat abschaffen. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für das Individuum besitzt. Ihr sind alle anderen Interessen und Werte untergeordnet. - Viele Rechtsextremisten glauben an die antisemitische Verschwörungstheorie von der vermeintlichen Weltherrschaft der Juden. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen bei viden Rechtsextremisten zu Verstößen gegen $ 130 StGB (Volksverhetzung), aber auch zu schweren Gewaltstraftaten gegen Minderheiten. Rechtsextremisten wollen Juden und Ausländer aus Deutschland vertreiben, weil sie ihrer Meinung nach wedernational noch kulturell zum deutschen Volk gehören. - Rechtsextremisten lehnen die Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, politischen Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition sowie demokratische Mehrheitsentscheidungen ab. Stattdessen wollen sie eine autoritäre oder diktatorische staatliche Ordnung einführen, die nach hierarchischen Prinzipien aufgebaut ist ("Führer und Gefolgschaft'). - Rechtsextremisten betonen die angeblichen Leistungen und Errungenschaften des "Dritten Reiches" und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen (Revisionismus). Völkerfreundschaft als Wert lehnen sie ab. Sie verschweigen, leugnen oder verharmlosen stattdessen die Verbrechen, die unter nationalsozialistischer Herr28

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Aktionen propagierten sie Antisemitismus sowie Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. 'Die Rechte' richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 'Die Rechte' dagegen
bemüht sich, ihre rechtsextremistische Ideologie zumindest ansatzweise zu verschleiern, um keinen Anlass für Verbotsmaßnahmen zu liefern. Ihr Programm beginnt
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dass das Programm für die 'Die Rechte' nur eine untergeordnete Bedeutung besitzt, wird daran deutlich, dass
weiten Teilen ausgerechnet das frühere Programm der rechtsextremistischen DVU übernimmt, welches 'Die Rechte' "sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt
Gleiches gilt für das gegenwärtige Programm der Partei 'Die Rechte'. Allerdings wird die rechtsextremistische Ideologie in der Gesamtheit ihrer öffentlichen
wird nach eigener Aussage von einem Mitglied von 'Die Rechte' betrieben.24 Zudem ist die Webseite mit der des Kreisverbandes Dortmund
Rechte' wechselseitig verlinkt und auf der FacebookAuszug aus der Facebookseite von 'Die Rechte' KV Dortmund Seite des Kreisverbandes Dort23 Webseite
Rechte'. 24 Webseite 'Dortmundecho', Das ist Dortmundecho. 118 RechtsextRemismus

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen
Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen
einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene
machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost
Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat
Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher
antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein
ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind
erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald

Ihre Aktivitäten machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Das undogmatische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern tauscht sich unter anderem im Internet aus. Die Internetseite "links-lang" büßte erkennbar an Bedeutung für die autonome Szene im Land ein, nachdem das Diskussionsforum geschlossen wurde, in welchem zuvor szenerelevante Entwicklungen und ideologische Aspekte diskutiert wurden. Seit August 2011 existiert die Internetplattform "Kombinat Fortschritt", welche nach eigenen Angaben von einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene im Land wichtigsten, öffentlichen Medium entwickelt. Sie soll demnach Aktivitäten im Land bündeln und kritisch begleiten, aber auch eigene Positionen vermitteln. Schon zu Beginn machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost und die Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat, welcher Rassismus hervorbringe, 74 und wendet sich gegen "antikommunistische Hetze".75 Im Internet wird seit Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein und Abschottung zu betreiben. Entgegen den von ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind autoritäre Tendenzen erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg. 73 Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 01.08.2011/ "Wenn die Synapsen blockieren..." , abgerufen am 03.08.2011 74 Internetseite "kombinat-fortschritt vom 14.08.2011/ "Doberan wir sind da! Sommer, Sonne, Antifa", abgerufen am 15.08.2011; Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 18.11.2011/"Zehn mehr...", abgerufen am 21.11.2011 75 Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 07.03.2012/ Kommentar: "OB der Hansestadt Rostock macht Politik mit Neonazi-Forderung", abgerufen am 08.03.2012

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte
Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität
verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind
geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen
nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche
Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) ist im Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind die geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen ist nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2008 leicht gesunken. Die Zahl der Skinhead-Bands entsprach der des Vorjahres, während die der Vertriebe leicht zurückgegangen ist. Auch 2008 haben sich Einflüsse und Konkurrenz anderer JuVeränderungen in gendsubkulturen weiter durchgesetzt. Ehemalige Erkennungsder subkulturellen zeichen der Szene weichen einem Erscheinungsbild, das sich an Szene halten an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den "Autonomen Nationalisten" orientiert. Nach wie vor steht in dieser Szene nicht die politische Betätigung, sondern die Teilnahme an subkulturellen Aktivitäten, wie etwa Musikveranstaltungen, im Vordergrund. Trotz ideologischer Defizite sind die "Autonomen Nationalisten" Neonazi-Szene zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistischen 53

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stärker auf zielgerichtetes politisches Handeln, das oftmals sehr aktionistisch angelegt ist. Aus ihrer Sicht
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des im Jahr 2007 zu verzeichnenden Rückgangs verblieb Hohes
Niveau die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) auf hohem Nischer Gewalttaten veau
Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des insgesamt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). rechtsextremistiDiese Entwicklung betraf
allem die Parteien des rechtsextreschen Personenmistischen Spektrums. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremispotenzials ten ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Das neonazistische
Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht Keine rechtsfeststellbar. Allerdings wurden bei polizeilichen Durchsuterroristischen chungsmaßnahmen auch
diesem Jahr Waffen sichergestellt. Strukturen Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) ist unverändert ein weWandel in der sentlicher Anziehungspunkt für viele
Jugendliche, die auf diese rechtsextremistiWeise erstmals mit der Szene in Berührung kommen. Dabei sind schen Musik es seit geraumer Zeit
musikalischen Elemente anderer Jugendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als "Hatecore" bezeichnet - und verschiedene Arten der MetalMusik

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stärker auf zielgerichtetes politisches Handeln, das oftmals sehr aktionistisch angelegt ist. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des im Jahr 2007 zu verzeichnenden Rückgangs verblieb Hohes Niveau die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) auf hohem Nischer Gewalttaten veau. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des insgesamt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). rechtsextremistiDiese Entwicklung betraf vor allem die Parteien des rechtsextreschen Personenmistischen Spektrums. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremispotenzials ten ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Das neonazistische Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht Keine rechtsfeststellbar. Allerdings wurden bei polizeilichen Durchsuterroristischen chungsmaßnahmen auch in diesem Jahr Waffen sichergestellt. Strukturen Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) ist unverändert ein weWandel in der sentlicher Anziehungspunkt für viele Jugendliche, die auf diese rechtsextremistiWeise erstmals mit der Szene in Berührung kommen. Dabei sind schen Musik es seit geraumer Zeit nicht nur skinheadtypische Musikstile, sondern auch die musikalischen Elemente anderer Jugendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als "Hatecore" bezeichnet - und verschiedene Arten der MetalMusik, wie z. B. der "National Socialist Black Metal" (NSBM). Die Anleihen bei anderen Jugendsubkulturen entsprechen dem gewandelten Musikgeschmack der überwiegend jungen 47

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Göttingen und Umland Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, spielte 2018 erneut Göttingen
Göttinger Naziclique" Personen geoutet, die die autonome Szene als Rechtsextremisten einordnet, indem ihre personenbezogenen Daten samt Fotos veröffentlicht wurden. Unter
breites gesellschaftliches Bündnis, zudem hatten bereits im Vorfeld diverse linksextremistische Gruppierungen aus Göttingen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) oder
wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ
deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" mit etwa 250 Rechtsextremisten statt. Gegen die rechtsextremistische Kundgebung mobilisierte das "Goslarer Bündnis gegen
Rechtsextremismus" unter dem Motto "Goslars Zukunft bleibt bunt - kein Platz für Rassismus". Unter den Unterstützern dieser Proteste fanden sich auch
linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Basisdemokratische Linke (BL). Sie warben über soziale Medien wie Facebook

AfD-Bundestagsabgeordneten im Wendland auf dessen Grundstück anzuzünden. Einen Monat später zerstachen unbekannte Täter in der Nacht vom 03. auf den 04.08.2018 die Reifen der Fahrzeuge eines niedersächsischen Landtagsabgeordneten der AfD und seiner Ehefrau in Amelinghausen und übergossen die Pkws mit einer öligen, dunklen Holzschutzfarbe. Am Abend des 26.09.2018 wurden der vordere und der hintere Reifen am Pkw desselben Landtagsabgeordneten zerstochen, als dieser an einer Veranstaltung der AfD-Kreisvereinigung Rotenburg (Wümme) teilnahm. Am 06.01.2018 beschmierten unbekannte Täter in Göttingen eine Hauswand und ein Carport mit den Parolen "Wir kriegen euch alle, Antifa A, FCK AFD" bei einem ehemaligen AfD-Mitglied. In Oldenburg wurden am 10. und am 16.05.2018 Glasbehältnisse gegen die Fensterscheiben von Wohnhäusern geworfen. Die Geschädigten waren ebenfalls jeweils Mitglieder der AfD. Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung stellte der vom 27. bis zum 28.10.2018 in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg stattgefundene 2. Satzungsparteitag der niedersächsischen AfD dar. Gegen diesen Landesparteitag mobilisierte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen unter dem Motto "Kein Schritt zurück." Darüber hinaus rief das Oldenburger Autonome Zentrum Alhambra zu Gegenprotesten auf. Bereits am frühen Morgen des 27.10.2018 versuchten zum Teil vermummte Autonome erfolglos den Zugang zur Weser-Ems-Halle zu blockieren. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, auch Pyrotechnik wurde eingesetzt. An der Gegendemonstration am Nachmittag nahmen in der Spitze circa 6.000 Personen teil, darunter etwa 250 Autonome. Am Sonntag, den 28.10.2018 beteiligten sich dagegen nur noch etwa 150 Demonstranten an den Protesten. Der Versuch von vier Personen zum Ende des Tages über den Betriebshof an ein Nebengebäude der Weser-Ems-Halle zu gelangen, endete in einem Handgemenge mit dem Sicherheitsdienst der AfD. Dabei wurden ein Sicherheitsbediensteter und eine Demonstrantin verletzt. Aktivitäten in Göttingen und Umland Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, spielte 2018 erneut Göttingen und das Göttinger Umland eine bedeutende Rolle. Vor allem die AfD und ihre Mitglieder standen im Fokus der autonomen Szene. So schlugen Ende Dezember unbekannte Täter ein Loch in die Wohnungstür eines Mitgliedes des niedersächsischen Landesverbandes der Jungen Alternative (JA), der Nachwuchsorganisation der AfD, und brachten eine übelriechende Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure, in die Wohnung ein. In der Nacht vom 17. auf den 18.12.2018 zerstachen unbekannte Täter die Reifen eines PKWs des ehemaligen niedersächsischen Landesvorsitzenden der JA und überzogen das Fahrzeug mit einer übelriechenden pulvrigen Substanz. Im Jahresverlauf gab es in Göttingen außerdem immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen und körperliche Auseinandersetzungen. Zudem wurden am 01.11.2018 und am 15.12.2018 über eine Internetseite unter der Überschrift "Göttinger Naziclique" Personen geoutet, die die autonome Szene als Rechtsextremisten einordnet, indem ihre personenbezogenen Daten samt Fotos veröffentlicht wurden. Unter dem Motto "Diese EU ist nicht unser Europa" führte der Göttinger Kreisverband der Partei "Die Republikaner" am 18.08.2018 eine Demonstration in Göttingen durch. Gegen diese Veranstaltung mobilisierte ein breites gesellschaftliches Bündnis, zudem hatten bereits im Vorfeld diverse linksextremistische Gruppierungen aus Göttingen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) oder die Redical [M] zum geschlossenen Protest aufgerufen. Während des Protestmarsches mit etwa 400 Teilnehmenden versuchten Demonstrierende mehrfach, die Aufzugsstrecke der "Republikaner" zu blockieren. Das verhinderte jedoch die Polizei. Im weiteren Verlauf wurden Eier, Steine und Flaschen in Richtung der Versammlung der "Republikaner" geworfen. Ein tatverdächtiger Flaschenwerfer konnte festgenommen werden und es wurden 13 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Körperverletzung, Raub, Angriff auf Vollstreckungsbeamte und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar Am 02.06.2018 fand in Goslar der 10. TddZ unter dem Motto "Hinaus zum Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" mit etwa 250 Rechtsextremisten statt. Gegen die rechtsextremistische Kundgebung mobilisierte das "Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus" unter dem Motto "Goslars Zukunft bleibt bunt - kein Platz für Rassismus". Unter den Unterstützern dieser Proteste fanden sich auch linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Basisdemokratische Linke (BL). Sie warben über soziale Medien wie Facebook unter dem Motto "Keinen Tag der deutschen Zukunft in Goslar" und "AK: Not One Inch" und über Twitter unter den Hashtags "#NOTDDZ" und "NoTddZ2018" für die Teilnahme an den Protesten. 74

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und Linksund Rechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls
Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen
sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten
gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration
Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen
wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem
ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114

Aktionen für Am 13. Oktober 1984 wurde ein Anhungerstreikende Häftlinge hänger des "Idealistenvereins" in Hannoin der Türkei ver an einem Informationsstand türkischer Linksextremisten mit Fäusten geAnhänger linksextremistischer türkischlagen. scher Organisationen setzten im Jahre Am gleichen Nachmittag tauchte eine 1984 ihre "Solidaritätsaktionen" für poliGruppe türkischer Linksextremisten in eitische Gefangene in der Türkei fort. Sie nem türkischen Cafe in der Innenstadt verteilten Flugblätter, besetzten Gevon Hannover auf, schüchterte die etwa schäftsstellen des DGB, der SPD und der 100 Anwesenden mit Holzknüppeln ein "GRÜNEN", führten "Hungerstreiks", und verlas eine Resolution gegen die ReMahnwachen, Kundgebungen und Degierungen der Türkei und der Bundesremonstrationen durch. publik Deutschland. Während einer "Mahnwache für die Am 16. Dezember 1984 wurden einige hungerstreikenden politischen GefangeAnhänger des "Idealistenvereins" ebennen in der Türkei" am 15. und 16. März falls in der Innenstadt von einer zahlen1984 vor dem türkischen Generalkonsulat mäßigen Übermacht türkischer Linksexin Hannover wurde ein u. a. von Gruppen tremisten angegriffen und z. T. erheblich der türkischen "Neuen Linken" unterverletzt. zeichneter Aufruf verteilt; darin wurden die "Einstellung der Wirtschafts-, MilitärZum Jahreswechsel 1984/85 verschärfte und Polizeihilfe der BRD an die Türkei" sich die Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und Linksund Rechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls, der sich außerhalb NiederBRD" gefordert. sachsens abgespielt hatte: Am 23. Dezember 1984 wurden auf einer Veranstaltung des Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen und Wiederholt beteiligten sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten sie gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration am 5. 1984 ein Vorgang, der sich in ähnlicher November 1983 wurden Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen die ersten Partürkischer Idealisten in Hannover und lamentswahlen in der Türkei am 6. NoUmgebung e.V." (HUT) wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem Sternmarsch von Hannover am 4. Februar demonstrierten, führten nach Bonn vom 24. April bis 11. Mai 1984 einige Helme, Steine und Tränengas mit waren mehrere hundert Personen, darunsich. Es kam zu tätlichen Auseinandersetter ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Linksextremisten die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren
Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ( V. 4.) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden
AVANTI" und anderen Linksextremisten besonders das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hervor. Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" stehen
Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewalt wird von Linksextremisten als legitimes Mittel im "Kampf gegen Rechts" weitgehend akzeptiert. Eine gewalttätige Eskalation
besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen
Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich stigmatisiert werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren

Linksextremismus Linksextremisten die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. Die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ( V. 4.) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und insbesondere die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. In Veröffentlichungen wird behauptet, der Begriff "Extremismus" werde von Sicherheitsbehörden und anderen staatlichen Institutionen als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Bei der Agitation gegen die "Extremismusdoktrin" tat sich unter maßgeblichem Einfluss von "AVANTI" und anderen Linksextremisten besonders das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hervor. Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" stehen Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewalt wird von Linksextremisten als legitimes Mittel im "Kampf gegen Rechts" weitgehend akzeptiert. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten wird dabei von vielen, insbesondere von Autonomen, bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen ene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich stigmatisiert werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren gab es 2011 keine "Outing-Aktion" im engeren Sinn. 123

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

rechtsextremistische Musiker . . . . . . . . . . . . . . . 104 National Socialist Black Metal (NSBM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Musikveranstaltungen der NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Blood & Honour. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 LINKSEXTREMISMUS
Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Deutsche Kommunistische Partei
Autonomen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Nutzung des Internets durch Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste

RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Fusion von NPD und DVU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker . . . . . . . . . . . . . . . 104 National Socialist Black Metal (NSBM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Musikveranstaltungen der NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Blood & Honour. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Ideologische Strömungen bei Autonomen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Nutzung des Internets durch Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Regeln für Reisen in Staaten mit nachrichtendienstlichem Interesse an Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Straftatbestand "Spionage" / Agententätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Personeller Geheimschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Materieller Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . 161 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 REGISTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 INHALTSVERZEICHNIS 3

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Jahren 1974--1978 57 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 . . . . 57 Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 65 1. Orthodoxe
Kommunisten 65 2. "Neue Linke" 65 II. Übersicht in Zahlen 67 1. Organisationen 67 2. öffentlicher Dienst 67 3. Studentenvertretungen

IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 50 1. "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) . . . . 50 2. "Deutsche Befreiungsfront im White Power Movement" 50 3. "British Movement" und "Vlaamse Militanten Orde" 53 4. "Aktion Neue Rechte" und "amnesty national" 53 5. "Eurodestra/Eurodroite" 53 X. Gewalttaten und andere Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 53 1. Gewalttaten 53 2. Sonstige Ausschreitungen 55 XI. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten 58 1. Verurteilungen 58 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen 58 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen 59 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen 61 3. Veranstaltungsverbote 62 4. Sonstige Maßnahmen 63 XII. Schlußbeurteilung 64 Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1978 20 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1978 . . 20 Publikationen der "National-Demokraten" 24 Demonstrationen der "National-Demokraten" 28 Parolen der "National-Demokraten" 30 Neonazistische Hetzblätter 32 Neonazis in Aktion 34 Agitation neonazistischer Gruppen 39 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 41 "Deutsche National-Zeitung" zu Hitler 42 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" 45 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Blätter im Ausland 51 Agitation ausländischer Neonazis im Bundesgebiet 52 Neonazistische Schmieraktionen 54 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974--1978 57 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 . . . . 57 Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 65 1. Orthodoxe Kommunisten 65 2. "Neue Linke" 65 II. Übersicht in Zahlen 67 1. Organisationen 67 2. öffentlicher Dienst 67 3. Studentenvertretungen 68 3.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 68 3.1.1 Studentenparlamente 68 3.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse SS9 10

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Solche Jugendcliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schemazur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale -- etwa
sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Allerdings sind keineswegs alle
Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen. Der subkulturelle Stil der Skinheads war lange Zeit als Modetrend
Botschaften und Provokationen. Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für
nachfolgende Jahrgänge. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungen nur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Dochsind sie schnell dabei
werden ihnen zum Selbstzweck und Programm. Insofern sind sie Rechtsextremisten der Tat. Wenn es in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven
ihren menschenverachtendenTexten eine verstärkende Funktionhat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zu verdunkeln. Häufig schlagen
auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Viele rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter sind Wiederholungstäter

Rechtsextremismus Solche Jugendcliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schemazur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale -- etwa die Frisur -- reichen zur Feindmarkierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. Für die Cliquenzugehörigkeit sind Kriterien wie Nachbarund Mitschülerschaft meist wichtiger als ideologische Präferenzen: In der Regel bestimmt nicht die politische Überzeugung die Zugehörigkeit zu einer Clique, sondern umgekehrt die Zugehörigkeit die politische Überzeugung. Auffällig höher als in den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Allerdings sind keineswegs alle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen. Der subkulturelle Stil der Skinheads war lange Zeit als Modetrend "in" und hatte auf andere Jugendkulturen abgefärbt. Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass dieser Trend seinen Zenit überschritten hat. Dennoch ist er vor allem in Ostdeutschland noch vielerorts anzutreffen. Das äußere Erscheinungsbild transportiert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen. Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für nachfolgende Jahrgänge. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungen nur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Dochsind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Spontanes Sich-Ausleben und Gewalt sind wichtige Bestandteile ihrer subkulturellen Identität, werden ihnen zum Selbstzweck und Programm. Insofern sind sie Rechtsextremisten der Tat. Wenn es in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt, sind häufig übermäßiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mit ihren menschenverachtendenTexten eine verstärkende Funktionhat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zu verdunkeln. Häufig schlagen sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnen oft auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Viele rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter sind Wiederholungstäter. 65

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Im Jahr 2017 haben sich die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern für den Rechtsextremismus auf ein neues
Kategoriensystem verständigt. Die Unterteilung der rechtsextremistischen Szene in subkulturell, gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten und in Parteien organisierte Rechtsextremisten wurde durch eine
eindeutigere Zählung abgelöst. Die neuen Kategorien sind: Parteilich organisierte Rechtsextremisten, Rechtsextremisten in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen (z. B. "Freie Kräfte
Kameradschaften", "Bruderschaften" etc.) und weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 in Parteien
gesamt) 355 345 NPD 300 280 DIE RECHTE 25 35 DER DRITTE WEG 30 30 in parteiunabhängigen Strukturen
Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.390 1.540 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten (NEU) 1.010 1.120 Die stark angestiegenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden
vergangenen Jahren haben auch in Brandenburg das Anwachsen der rechtsextremistischen Szene stark begünstigt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen im Jahr

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Im Jahr 2017 haben sich die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern für den Rechtsextremismus auf ein neues Kategoriensystem verständigt. Die Unterteilung der rechtsextremistischen Szene in subkulturell, gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten und in Parteien organisierte Rechtsextremisten wurde durch eine eindeutigere Zählung abgelöst. Die neuen Kategorien sind: Parteilich organisierte Rechtsextremisten, Rechtsextremisten in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen (z. B. "Freie Kräfte", "Kameradschaften", "Bruderschaften" etc.) und weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 in Parteien (gesamt) 355 345 NPD 300 280 DIE RECHTE 25 35 DER DRITTE WEG 30 30 in parteiunabhängigen Strukturen (NEU) 220 250 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial (NEU) 920 1.030 gesamt 1.495 1.625 Mehrfachmitgliedschaften 105 85 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.390 1.540 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten (NEU) 1.010 1.120 Die stark angestiegenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden in den vergangenen Jahren haben auch in Brandenburg das Anwachsen der rechtsextremistischen Szene stark begünstigt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen im Jahr 2017 rückläufig waren, kann von einer Entspannung 25

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch
Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend
fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten
Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl
Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche
dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen
Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 gefuhl gegenuber den so genannten Faschisten zu erzeugen die sie zu bekampfen behaupten Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet weil se Gewalt gegen hre 'Gegner', insbesondere den demokratischen Staat und seine Institutionen befurworten und ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch motivierte Gewalt mt 17 Straftaten deutlich hinter den 97 rechtsextremistisch motmerten Straftaten zuruck Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend sch die Inksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 32 fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten (2005 8 von 17) Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl sch die Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche Erklarung fur den Anstieg Iinksextremistisch motivierter Gewalttaten st, dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen und sch bei Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (so genannte Steckbriefe), ebenso Demonstrationen gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder der Autonomen Antfa n Konflikt mit dem Gesetz geraten, greifen ste nicht selten auf die Angebote der 'Role Hilfe e V" {RH) zuruck Diese "Schutzund Scidantatsorgansation" setzt sch fur strafrechtlich Verfdgte ein, die als "politisch Verfolgte" verklart werden 84

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der NPD-Fraktion im dortigen Landtag, Udo Pastörs, auf. # Am 13. September 2008 organisierte der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" in Altenburg (Thüringen) das dritte "Fest der Völker" mit rund 1.100 Teilnehmern (2007: rund 1.400). An der Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner aus dem Inund Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes Gefährdungspotenzial, zumal im Internet Anleitungen, z.B. für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Sie stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter - wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische Überbau sind die entscheidenden Unterschiede zum Neonazismus. 60

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Linksextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 Gewaltbereite Linksextremisten3 Autonome Hessen 400 400 400 Bund 6.200 6.100 5.800 Anarchisten Hessen
Bund 600 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Hessen4 4.950 4.900 4.730 Bund 5 25.800 25.300 25.200 Linksextremisten
Hessen 4.950 4.900 4.730 Bund 32.200 31.600 31.200 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch
Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS
Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei 7 DIE LINKE. in Berlin statt. 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt
Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt
insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften
Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS

Linksextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 Gewaltbereite Linksextremisten3 Autonome Hessen 400 400 400 Bund 6.200 6.100 5.800 Anarchisten Hessen 60 40 40 Bund 600 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Hessen4 4.950 4.900 4.730 Bund 5 25.800 25.300 25.200 Linksextremisten gesamt 6 Hessen 4.950 4.900 4.730 Bund 32.200 31.600 31.200 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Ulrich Wilken In Hessen 2.605, bundesweit 73.658 Mitglieder: (nach Eigenangaben der Partei zum 31.12.2010) Neues Deutschland Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise täglich), Internetpräsenzen Auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 wurde die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) durch Umbenennung der SED in SED/PDS gegründet. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 hieß die Partei nur noch PDS. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Entstehung Gerechtigkeit (WASG) fand am 16. Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei 7 DIE LINKE. in Berlin statt. 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Angehörige von Personenzusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden ist. 4 Der stetige Anstieg der Zahlen beruht insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 6 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS 113

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz In Nordrhein-Westfalen waren Ende des Jahres 1980 weiterhin
Organisationen vertreten, in denen sich deutsche Rechtsextremisten maßgeblich betätigten. Deren Gesamtzahl beläuft sich nach neuester Einschätzung
Organisationen verteilen sich im wesentlichen auf die Hauptgruppierungen "Alte Rechte" und "Neonazismus". Unter der Alten Rechten versteht man die Gesamtheit
aller rechtsextremistischen Vereinigungen, die an traditionelle nationalistische bzw. rassistische sowie völkisch-kollektivistische Vorstellungen anknüpfen. Sie stellt den weitaus stärksten Komplex
innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Zur Alten Rechten zählen die "Nationaldemokraten", die "national-freiheitlichen" Organisationen sowie Kultur-, Weltanschauungs-, völkische
Vereinigungen. Einige Gruppen, die Ziele und Politik des traditionellen Rechtsextremismus der Alten Rechten als zu sehr vergangenheitsbezogen kritisieren und selbst
eine verhältnismäßig kleine, aber dennoch sehr militante Hauptgruppe des rechtsextremistischen Lagers. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) büßte 1980 wiederum, ihre
gewinnen. Demgegenüber hat der bei der sogenannten National-Freiheitlichen Rechten sich schon 1979 abzeichnende Aufwärtstrend angehalten. So konnten
steigern und mittlerweile die NPD als die bisher größte rechtsextremistische Organisation überholen. Bei den übrigen Organisationen der Alten Rechten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz In Nordrhein-Westfalen waren Ende des Jahres 1980 weiterhin rd. 30 Organisationen vertreten, in denen sich deutsche Rechtsextremisten maßgeblich betätigten. Deren Gesamtzahl beläuft sich nach neuester Einschätzung auf ca. 3.000. Die Organisationen verteilen sich im wesentlichen auf die Hauptgruppierungen "Alte Rechte" und "Neonazismus". Unter der Alten Rechten versteht man die Gesamtheit aller rechtsextremistischen Vereinigungen, die an traditionelle nationalistische bzw. rassistische sowie völkisch-kollektivistische Vorstellungen anknüpfen. Sie stellt den weitaus stärksten Komplex innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Zur Alten Rechten zählen die "Nationaldemokraten", die "national-freiheitlichen" Organisationen sowie Kultur-, Weltanschauungs-, völkische und sonstige Vereinigungen. Einige Gruppen, die Ziele und Politik des traditionellen Rechtsextremismus der Alten Rechten als zu sehr vergangenheitsbezogen kritisieren und selbst einen "progressiven Nationalismus" propagieren, womit sie eine Verbindung von nationalistischen und sozialistischen Komponenten anstreben, sind bedeutungslos geworden. Zu ihnen gehört in unserem Lande die Unabhängige Arbeiterpartei. Ziel des Neonazismus ist die Wiedererrichtung eines NS-Regimes. Alle neonazistischen Gruppen und Aktivisten streben daher einen rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten, von einer Einheitspartei beherrschten Staat an. Sie bilden insgesamt eine verhältnismäßig kleine, aber dennoch sehr militante Hauptgruppe des rechtsextremistischen Lagers. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) büßte 1980 wiederum, ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) erstmalig Mitglieder in beträchtlichem Umfang ein. Der anhaltende Verlust an politischer Wirkung und der beginnende Zerfall der NPD zeigen sich an ihrem Mißerfolg, zuletzt bei der Bundestagswahl 1980. Darin dürfte einer der Gründe liegen, weshalb in den Reihen der JN wie auch bei einzelnen NPD-Mitgliedern Tendenzen zum Neonazismus fortwirken. Es erscheint fraglich, ob es den Nationaldemokraten unter diesen Umständen gelingt, mit Hilfe der neugegründeten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" wieder Anhänger und Bedeutung zu gewinnen. Demgegenüber hat der bei der sogenannten National-Freiheitlichen Rechten sich schon 1979 abzeichnende Aufwärtstrend angehalten. So konnten die ihr zugehörigen Vereinigungen - darunter die Deutsche Volksunion (DVU) die von dem Herausgeber der" Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY, geführt oder beeinflußt werden, ihre Mitgliederzahl bundesweit deutlich steigern und mittlerweile die NPD als die bisher größte rechtsextremistische Organisation überholen. Bei den übrigen Organisationen der Alten Rechten wie dem Bund Heimattreuer Jugend, dem Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes und der Gesellschaft für freie Publizistik haben sich im Mitgliederbestand hingegen keine wesentlichen Änderungen ergeben. Die Neonazisten sind in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1980 6

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Wohn adresse des Polizeidirektors genannt.30 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten "Antifaschistische" Aktivitäten gehören nach
Schwerpunkten gewaltorientierter Linksextremisten. Dabei leh nen sie das staatliche Gewaltmonopol ab und setzen stattdessen auf "antifaschistische Selbsthilfe". Oft geht
vorder gründig darum, rechtsextremistische Bestrebungen zu bekämp fen. Primär richtet sich der "antifaschistische Kampf" gewaltori entierter Linksextremisten gegen die freiheitliche
darauf basierende sogenannte OutingAktionen: Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Adressen, Trefflokale und Schulungseinrichtungen werden akribisch gesam melt
November 2016 brachen mutmaßliche Linksextre misten in die Wohnung eines Rechtsextremisten in Leipzig (Sachsen) ein und verwüsteten sie, indem
Einrichtungsgegenstände zerstörten und Bitumen versprühten. In der Taterklärung auf "linksunten. indymedia" heißt es, das Opfer sei "nicht das erste
Angriffe (...) zur Rechenschaft gezogen wird".31 30 Internetplattform "linksunten.indymedia" (21. November 2016). 31 Internetplattform "linksunten.indymedia" (21. November

LINKSEXTREMISMUS übernehmen werde. Die Täter betonen in ihrer Erklärung: "Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele." Zudem wird in der Taterklärung die genaue Wohn adresse des Polizeidirektors genannt.30 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten "Antifaschistische" Aktivitäten gehören nach wie vor zu den Schwerpunkten gewaltorientierter Linksextremisten. Dabei leh nen sie das staatliche Gewaltmonopol ab und setzen stattdessen auf "antifaschistische Selbsthilfe". Oft geht es aber nur vorder gründig darum, rechtsextremistische Bestrebungen zu bekämp fen. Primär richtet sich der "antifaschistische Kampf" gewaltori entierter Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. "OutingAktionen" Zu den wesentlichen Elementen "antifaschistischer" Aktivitäten gehören "AntifaRecherchen" (vgl. Kap. I, Nr. 3.1) und darauf basierende sogenannte OutingAktionen: Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Adressen, Trefflokale und Schulungseinrichtungen werden akribisch gesam melt und auf einschlägigen Internetportalen, in Szenezeitschrif ten, durch "Steckbriefe" oder Flugblätter öffentlich verbreitet. Die Personen sollen in ihrem privaten und beruflichen Umfeld öffentlich angeprangert und persönlich eingeschüchtert werden. Ein Beispiel: # Am 13. November 2016 brachen mutmaßliche Linksextre misten in die Wohnung eines Rechtsextremisten in Leipzig (Sachsen) ein und verwüsteten sie, indem sie Sanitäranlagen, Elektrogeräte und Einrichtungsgegenstände zerstörten und Bitumen versprühten. In der Taterklärung auf "linksunten. indymedia" heißt es, das Opfer sei "nicht das erste und wird nicht das letzte Nazischwein sein, das für faschistische Organi sation und Angriffe (...) zur Rechenschaft gezogen wird".31 30 Internetplattform "linksunten.indymedia" (21. November 2016). 31 Internetplattform "linksunten.indymedia" (21. November 2016). 114

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Immer wieder suchen gewaltorientierte Linksextremisten auch die direkte Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder vermeint lichen Rechtsextremisten, oft bei deren An oder
mutmaßlichen Linksextremisten am Bahnhof Oschersleben (SachsenAnhalt) eine kleinere Personengruppe, die sich auf der Rückreise von einer rechtsextremistischen Veranstaltung befand
Eisenstangen, Baseballschlägern und Holzlatten verletzten die Täter vier Rechtsextremisten zum Teil lebens gefährlich. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Insgesamt fungiert
Aktionsfeld "Antifaschismus" als Binde glied für die heterogene linksextremistische Szene und eröffnet zugleich Anschlussmöglichkeiten an demokratische Diskurse. 6. Die Rolle
Internets und der sozialen Medien Linksextremisten nutzen das Internet, insbesondere die sozia len Medien, um die Szene und ihre Sympathisanten
wurde am 3. Juli 2016 in einem auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Aufruf zu einer Demonstration am 9. Juli 2016 in Berlin
Aktionen und zur Gewin nung neuer Anhänger. Nur wenige linksextremistische Websites erreichen eine Bedeu Internetplattform tung jenseits ihrer lokalen, regionalen
oder ideologischen Zusam "linksunten. menhänge. Um die eigene Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen indymedia" Linksextremisten daher seit Jahren verstärkt - neben sozialen
Netzwerken wie Facebook und Twitter - gruppenunabhängige Internetplattformen wie "linksunten.indymedia". Ziel dieser

LINKSEXTREMISMUS Immer wieder suchen gewaltorientierte Linksextremisten auch die direkte Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder vermeint lichen Rechtsextremisten, oft bei deren An oder Abreise im Zusammenhang mit Demonstrationen: # Am 16. Januar 2016 attackierte eine Gruppe von 20 bis 25 mutmaßlichen Linksextremisten am Bahnhof Oschersleben (SachsenAnhalt) eine kleinere Personengruppe, die sich auf der Rückreise von einer rechtsextremistischen Veranstaltung befand. Mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Holzlatten verletzten die Täter vier Rechtsextremisten zum Teil lebens gefährlich. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Insgesamt fungiert das Aktionsfeld "Antifaschismus" als Binde glied für die heterogene linksextremistische Szene und eröffnet zugleich Anschlussmöglichkeiten an demokratische Diskurse. 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien Linksextremisten nutzen das Internet, insbesondere die sozia len Medien, um die Szene und ihre Sympathisanten schnell zu informieren, zu emotionalisieren und zum Handeln zu bewegen. Beispielsweise mobilisieren sie in (Musik)Videos mit zum Teil martialischen Sequenzen zu Aktionen und Demonstrationen. So wurde am 3. Juli 2016 in einem auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Aufruf zu einer Demonstration am 9. Juli 2016 in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 3) ein "Mobiclip" verlinkt, der mit aggres siver Hintergrundmusik unterlegt war und brutale "Massenmili tanz" in Form von massiven Angriffen randalierender Demons tranten auf Polizeibeamte zeigte. Das Internet und vor allem soziale Medien dienen darüber hinaus zur Propaganda, Koordinierung von Aktionen und zur Gewin nung neuer Anhänger. Nur wenige linksextremistische Websites erreichen eine Bedeu Internetplattform tung jenseits ihrer lokalen, regionalen oder ideologischen Zusam "linksunten. menhänge. Um die eigene Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen indymedia" Linksextremisten daher seit Jahren verstärkt - neben sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter - gruppenunabhängige Internetplattformen wie "linksunten.indymedia". Ziel dieser 115

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie ewalt. Rechtsextremisten verfassungsfeindliche Bestz eutsche Volk für sie den höchsten il auch
Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONALIS MUS unter. Nach rechtsextremistischen
GRUNDGESETZ festgeschriebene Würde des Menschen und die Gleichheit RECHTSEXTREMISMUS
streben dagegen nach der "VOLKSGEMEINSCHAFT", in der echtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen
auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a ungsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn len ist gemein, dass
Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONA ISMUS rechtsextremistischen
Wert unter. Nach erkunft. Rechtsextremismus i n z e l n e seinen Vorstellungen hat d nur durch die Zugehörigkeit
Menschen und die festgeschriebene Gleichheit unan der M E Rechtsextremismus CHEN VOR DEM GESETZ ab. Sie streben dagegen n lehn

echtsextremismus echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE verfolgen lehnen dieDEMOKRATISCHE FREIHEITLICHE GRUNDORDNU DEMOKRATISC RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie ewalt. Rechtsextremisten verfassungsfeindliche Bestz eutsche Volk für sie den höchsten il auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen ungsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn len ist gemein, dass das deutsche Volk für sie den höchsten W e a r s t e l l t . Die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONALIS MUS unter. Nach rechtsextremistischen Vo r s t e l l u n g e n h at d e r E wie auch die des e l n e seinen Herkunft. WertRechtsextremismus nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer bestimm vertre mit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher HINSICH EN PRINZIPIEN unserer G r u n d o r d n u n g wid unantastbar freiheitlichen demokratischen richt.Die im GRUNDGESETZ festgeschriebene Würde des Menschen und die Gleichheit RECHTSEXTREMISMUS der M E N S C H E N V O R D E S E TZ lehnen e streben dagegen nach der "VOLKSGEMEINSCHAFT", in der echtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISC RUNDORDNUNG der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie z il auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen v e r f a ungsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihn len ist gemein, dass das deutsche Volk für sie den höchsten W e a r s t e l l t . Die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nat en wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem NATIONA ISMUS rechtsextremistischen Wert unter. Nach erkunft. Rechtsextremismus i n z e l n e seinen Vorstellungen hat d nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer bestimm vertreten somit e deo , l o g i e d e r U n g l e i c h h e i t die in vielfacher H i n s i c h t d e r i n z i p i e n unserer freiheitlichen demokratischen G r u n d o r d n u n g wid astbareG RWürde richt.Die im UNDGESETZ des Menschen und die festgeschriebene Gleichheit unan der M E Rechtsextremismus CHEN VOR DEM GESETZ ab. Sie streben dagegen n lehn

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

gegen Asyleine phänomenübergreifende releund Flüchtlingsunterkünfte politisch movanz: rechtsextremisten, linksextretivierte gerichtete Straftaten, davon 199 misten und Islamisten griffen das Gewalttaten
Straftaten. Darüber hinaus den 1.031 Straftaten entfielen im Beverbreiteten rechtsextremisten bei Verrichtsjahr 2015 923 Delikte (2014: 175) anstaltungen
Internet auf den Phänomenbereich politisch mofremdenfeindliche Hetze. linksextretivierte Kriminalität (PMK) - rechts -, was misten betonten dagegen die "Willeinem Anteil
kommenskultur" und positionierten entspricht. Unter den 923 rechtsmotisich vehement gegen asylkritische vierten Straftaten befanden sich 177 Ge"rechte Hetze". Islamisten
instrumentalisieren. gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtete Straftaten, wovon 25 als politisch rechts Die gesamte Palette rechtsextremistimotiviert eingestuft wurden. Darüber scher aktionen gegen
Motivation Deutschland lebende Personen, die mit (17 Fälle PMK - rechts -) heraus. dem IS oder anderen terrorgruppen sympathisieren oder für
Berichtsjahr vor allem die zunehmende Verschrändas zentrale Thema im Rechtsextremiskung der gegen Flüchtlinge gerichteten mus. Vor dem Hintergrund ihres rassistiProteste
zwischen rechtsextremisten, schen Weltbilds - gepaart mit Nationa

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche