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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

aktiv. Einzelne örtliche Gruppen militanter Autonomer bezeichnen sich selbst als "Antifa-Gruppe", wobei dies im Sinne von "autonomer Antifa
einzubringen und umzusetzen. Bündnisse dieser Art, oftmals ebenfalls als "Antifa" oder zunehmend als "Antirassismus-Bündnisse" bezeichnet, werden von den militanten
Aktionen im Lande dienen die von hiesigen Autonomen regelmäßig abgehaltenen "Antifa-Plena". Auf Treffen dieser Art sowie weiteren anlaßbezogenen Zusammenkünften

- 50 - fach auf die entsprechende Szene in Hamburg orientiert und werden von dort aus in Schleswig-Holstein aktiv. Einzelne örtliche Gruppen militanter Autonomer bezeichnen sich selbst als "Antifa-Gruppe", wobei dies im Sinne von "autonomer Antifa" zu verstehen ist. Die örtlich aktiven militanten Autonomen sind in mehr oder weniger losen Zusammenschlüssen "organisiert". Neben einem jeweils relativ kleinen Kern von Aktivisten beteiligen sich an der "autonomen Arbeit" sporadisch und unverbindlich weitere interessierte protestbereite Jugendliche. Den Zusammenkünften dienen neben örtlichen autonomen Info-Läden sogenannte regionale Zentren. Innerhalb der örtlichen Gegebenheiten betätigen sich einzelne militante Autonome vielfach auch in verschiedenen nicht-extremistischen Bündnissen. Nicht selten sind sie dort dominierend und versuchen, eigene Positionen mit Nachdruck einzubringen und umzusetzen. Bündnisse dieser Art, oftmals ebenfalls als "Antifa" oder zunehmend als "Antirassismus-Bündnisse" bezeichnet, werden von den militanten Autonomen vielfach als Sprachrohr und möglicher Mobilisierungsansatz für ihre Zwecke angesehen und entsprechend genutzt. Der Kommunikation und Koordinierung von Aktionen im Lande dienen die von hiesigen Autonomen regelmäßig abgehaltenen "Antifa-Plena". Auf Treffen dieser Art sowie weiteren anlaßbezogenen Zusammenkünften werden landesübergreifende Aktionen abgesprochen. 3.3 Gewaltbereitschaft und Militanz Nach Auffassung der militanten Autonomen verhindern der Staat und sein "Repressionsapparat" die Verwirklichung ihrer politischen Ziele. Daraus leiten militante Autono-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen
offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären
Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken

- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion
Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus
Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen
Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers

terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen wie die Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel am 20. April in Frankfurt am Main15 protestierten etwa 100 Autonome - hierunter etwa 50 Aktivisten des antideutschen Spektrums unter dem Motto "Gegen Rassismus und Fundamentalismus - Für ein Leben vor dem Tod!" Ihre Kritik beschränkte sich nicht nur auf die Veranstaltung religiöser Fundamentalisten, sondern schloss die von Rechtsextremisten angekündigte Beteiligung am Gegenprotest mit ein. Autonomen zufolge wendet der "kapitalistische" Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Die rechtskonforme Verfolgung und Ahndung politisch motivierter Straftaten verunglimpfen sie als "staatliche Repression" und beanspruchen für sich ein Sonderrecht, wenn sie ihrerseits Gewalt ausüben. Die Ursachen für Konflikte mit den Strafver"Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten sich häufig gewalttätige Aktionen Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine" an, die man ohne Hemmungen attackieren durfte. Auch wenn Autonome gezielte Tötungen ablehnen, halten sie das gewalttätige Vorgehen gegen Vertreter der Staatsorgane bis hin zur einkalkulierten schweren Körperverletzung für legitim. So schlugen in der Silvesternacht 2010 / 2011 drei bis vier schwarz gekleidete und vermummte Personen Scheiben einer Bank in Frankfurt am Main ein (Sachschaden rund 15.000 EUR). Die Täter bewarfen die alarmierten Polizeibeamten mit Flaschen und beschossen sie gezielt - u.a. unter Verwendung eines selbstgebauten Apparats - mit pyrotechnischen Gegenständen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest; sie waren bereits in der Vergangenheit bei Aktionen der autonomen Szene in Erscheinung getreten. Ihr Hauptaugenmerk richtete die autonome Szene auf die beiden Tagungen der IMK in Hessen, die sich u.a. mit den Themenkomplexen "Innere Sicherheit" sowie "Integrationsund Asylpolitik" befassten. Im Vorfeld der "Frühjahrstagung" der IMK (21. und 22. Juni in Frankfurt am Main) durchgeführte Festnahmen sowie eine Wohnungsdurchsuchung bewertete die autonome Szene als "repressive" Kriminalisierung. Sie reagierte u.a. mit Solidaritätskundgebungen und forcierte die Mobilisierung gegen die IMK. Höhepunkte der autonomen Proteste bildeten eine "antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende
zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen
Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa
Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen

Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM". Jeder solle nach seiner eigenen persönlichen Kraft - "die kriminellen Gegner" entlarven und sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen. Aufgrund der in dem Vorwort enthaltenen unverhüllten Aufforderung zu Straftaten leitete der Generalbundesanwalt am 1. Dezember gegen die Verfasser und Herausgeber des "Einblick" ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende Strukturen aufzubauen, an denen sich Neonazis aus allen Gruppierungen beteiligen können und sollen, um so bestehende Organisationsgrenzen aufzubrechen (s. dazu Kap. Vernetzungsbestrebungen ...). Man will im nationalistischen Lager eine aus qualifizierten Mitarbeitern bestehende Gruppe bilden, die sich schwerpunktmäßig oder ausschließlich der "Aufklärungsarbeit" widmet. Auf dieses Konzept wird in neonazistischen, aber auch anderen rechtsextremistischen Kreisen, wie z.B. den "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", zunehmend positiv reagiert; so haben zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen. Die gesammelten Informationen werden - zum Teil mit identischem Wortlaut - auf Flugblättern und in rechten Publikationen, wie dem "Index" der NL, den "Nachrichten der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." oder der illegalen Untergrundschrift "Die Neue Front", veröffentlicht. In der "lndex"-Sonderausgabe vom August 1992 wurden erstmals linke Objekte, allerdings auf Hamburg beschränkt, mit Fotos und Anschrift aufgelistet. Neben den schriftlichen Veröffentlichungen wird sowohl über die rechten Mailboxen als auch über die Nationalen Info-Telefone ein umfangreicher Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa-Gruppen ist zur Zeit jedoch noch nicht zu erkennen. Als Grund hierfür ist neben dem bislang noch regionalen Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen zu lassen, um einer eventuellen Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vorzubeugen. 41

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

gegen tatsachlche oder wermeintiche Rechtsextremisten gelten unter Linksextremisten als "antifaschistische Selbsthilfe" Se geht so weit, dass n steckbriefahnlichen Veroffentichungen Foto
Outen" des politischen Gegners sind Ergebnisse zum Teil akrbischer "Antifa-Recherche' Die mindestens set 1997 m Havelland aktve Antifa-Szene
entsprechenden Publikationen an de Offenflichkeit So geben die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland' jahrlich einen umfangreichen "Jahresruckblick" uber tatsachliche oder vermeintliche

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Recherchearbeit Aktionen und Angriffe gegen tatsachlche oder wermeintiche Rechtsextremisten gelten unter Linksextremisten als "antifaschistische Selbsthilfe" Se geht so weit, dass n steckbriefahnlichen Veroffentichungen Foto und Wohnanschnft der "geouteten Nazs' veroffentlicht werden, vermehrt auch m Internet Der Begriff 'outing", ursprunglich als freiwlliges offentiches Bekenntnis gebraucht, wird von ihnen eher n dem Sinne verstanden, dass Menschen an den Pranger gestellt werden Solche Aktionenrchteten sch mehrfach gegen einen Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder) Am 6 Juni wurden n mehreren Straßenzugen Losungen we "Stopp Nazi" geschmiert, auch mt einer Wohnanschnft In einem Haus fanden sch m Hausflur, im Treppenhaus und an Wohnungsturen Hakenkreuze, vermutlich um einen Anwohner als Rechtsextremisten zu brandmarken Am Tag darauf wurden DIN A4-Plakate entdeckt, die mt Leim uberstrichen waren und Glasscherben und -splitter enthielten Die Plakate bezichtigten einen n der Nachbarschaft Wohnenden, en Rechtsextremistzu sein Solche Aktionen wie das 'Outen" des politischen Gegners sind Ergebnisse zum Teil akrbischer "Antifa-Recherche' Die mindestens set 1997 m Havelland aktve Antifa-Szene init regelmaßig mit entsprechenden Publikationen an de Offenflichkeit So geben die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland' jahrlich einen umfangreichen "Jahresruckblick" uber tatsachliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitaten n dieser Regon, insbesondere n Rathenow und Premnitz, heraus und veroffentiichen diesen auch m Internet Neben Bildern von Personen, Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten der rechtsextremistischen Szene werden zahlreiche Personen genannt charaktensiert und zugeordnet Die Redaktion bezeichnet sch als "Antfaschistisches Autorenkollektiv' Doch nicht nur durch Veroffentlichungen, sondern auch durch unterschiedIche Aktionen macht die Antfa auf sich aufmerksam Ki}

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag
wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter
Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden
Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit
deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa

ermöglichen die dafür notwendige bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen und das Dirigieren einer großen Zahl von Personen zu einem zentralen Punkt. Damit sind die Organisatoren in der Lage, den tatsächlichen Demonstrationsort kurzfristig zu bestimmen, Schwächen der Behörden vor Ort auszunutzen und so Zielorte vor den Behörden und den politischen Gegnern bis zuletzt geheimzuhalten. Sie agieren, allen anderen bleibt nur die Möglichkeit zu reagieren. Veranstaltungen wie der "Rudolf-HessGedenkmarsch" sind vornehmlich für die Neonazis ein Kräftemessen mit den staatlichen Organen geworden. Sie sind gleichsam Prestigeobjekte, mit denen sie ihre Handlungsund Mobilisierungsfähigkeit und ihre Stärke demonstrieren können. Neben der Motivierung der eigenen Anhängerschaft soll vor allem durch das breite Presseecho die Öffentlichkeit provoziert werden. Diese Taktik wird sich auch nach dem mißlungenen "Heldengedenktag" nicht ändern. Ein anderer wichtiger Aspekt der Vernetzung ist der breite Austausch über rechtliche Fragen, die rechtliche Beratung von Organisationen und Personen über Handlungen, die zu Straftaten führen können, über Gerichtsurteile, über Demonstrationsund Organisationsverbote, aber auch über Verhaltensweisen gegenüber Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz. Gerade in diesem Bereich haben Rechtsextremisten aus dem studentischen Bereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine Institution, wie das Deutsche Rechtsbüro, das in diesen Fragen bundesweit u.a. durch die Herstellung von Broschüren und über Mailboxen beratend tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden Vorsitzenden der neonazistischen Hamburger "Nationalen Liste", Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit war vor allem eine "bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer". Diese Aufklärung, so erläuterte das NL-Blatt "Index" bereits im März 1992, sei deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa nicht mehr ausschließlich als "Feindaufklärung" zur Gefahrenabwehr betrieben, sondern dient offensichtlich auch dazu, politische Gegner einzuschüchtern und auf subtile Art und Weise Gewaltakte gegen sie zu initiieren. 39

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

gegründete "Gruppe 45" (beide Magdeburg), der "Antifaschistische Arbeitskreis" (AfA Halle), die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und die "Antifa Dessau" auf sich aufmerksam
Mitte des Jahres existiert im Internet ein so genanntes "Antifa Infoportal", über das Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit
Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zunahm. Dies reichte von bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe
Autonome übernahmen die Logistik der Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter

LINKSEXTREMISMUS einandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen wurden. Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 290 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind nach wie vor die Städte Magdeburg, Halle und Dessau. Auch das Demonstrationsgeschehen spielte sich fast ausschließlich in diesen Regionen ab. Namentlich machten Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die neu gegründete "Gruppe 45" (beide Magdeburg), der "Antifaschistische Arbeitskreis" (AfA Halle), die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und die "Antifa Dessau" auf sich aufmerksam. Seit Mitte des Jahres existiert im Internet ein so genanntes "Antifa Infoportal", über das Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit von rechtsextremistischen Aufzügen und das stets als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit führten im Berichtszeitraum dazu, dass auch in der Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zunahm. Dies reichte von bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten bis hin zu einem verstärkten Engagement in Form von eigenen themenbezogenen Demonstrationen. Daneben protestierten Autonome gegen den Vertrieb und Verkauf tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Mode und Musik. Ziel war dabei, solche Vertriebsstrukturen aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen. Sachsen-anhaltische Autonome übernahmen die Logistik der Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter Musik und rechtem Lifestyle" und nutzten diese für eigene Veranstaltungen. Gegen vermeintliche oder erkannte Personen des gegnerischen politischen Lagers wurde zum Teil mit erheblicher Brutalität vorgegangen. 49

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Alhambra * 186, 211 Altermedia * 95, 156 Anarchismus * 182f. Antifa [rk] Wunstorf * 193 Antifaschismus * 187, 191f
Antifaschistische Aktion Hannover * 193f., 199 Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen * 193 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 195, 226 Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover

Personenund Stichwortverzeichnis 303 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS A Adler-Versand * 114 AG Wiking * siehe Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven Aktionsbüro Norddeutschland * 122, 134 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 108 Aktionsgruppe Delmenhorst * 126, 129f., 135, 165 Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking) * 116, 161, 167 al-Banna, Hasan * 40, 50f. al-Qaida * 45, 262 Alhambra * 186, 211 Altermedia * 95, 156 Anarchismus * 182f. Antifa [rk] Wunstorf * 193 Antifaschismus * 187, 191f., 194, 203, 205, 207, 242 Antifaschistische Aktion Hannover * 193f., 199 Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen * 193 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 195, 226 Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover * 194 Antikapitalistische Linke * 214, 219 Antimilitarismus * 187, 198f., 201, 207, 242 Antirassismus * 203f., 207 Antisemitismus (Begriff) * 92f., 111, 145 APFEL, Holger * 96, 149 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 248 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Artikel 10-Gesetz * 19, 270, 276-278, 283-285, 290, 296 Association for better Living and Education (ABLE) * 246 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 233f. ATALAY, Mustafa * 79 Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 204 Autonome * 22, 176, 185-187, 189-192, 194-198, 203, 206, 226 Autonome Nationalisten * 4, 95, 122, 125, 128f., 140 Autonome Nationalisten Nordwest (ANNW) * 129f. Autonome Nationalisten Ostfriesland * 129f., 140

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich
Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen
persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag
militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden
Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt

verhinderte durch schnelles Eindringen in die Geschäftsstelle der FAP jedoch eine mögliche gewaltsame Auseinandersetzung, so daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich der Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen Anschlag glaubte, organisierte sie nur drei Tage später bundesweit Spontankundgebungen. An der Hamburger Demonstration beteiligten sich am 25. Januar rund 500 Personen. (Erst später stellte sich heraus, daß der Täter aus dem persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag am 29. Mai in Solingen. Ebenso wie in anderen Teilen der Bundesrepublik reagierten auch in Hamburg deutsche Linksextremisten und einige Türken mit Gewalt. Im Anschluß an eine Demonstration von rund 5.500 Personen am 2. Juni (überwiegend deutsche und ausländische Schüler) gegen die Morde in Solingen spalteten sich etwa 3.400 Teilnehmer (davon 250 Linksextremisten und zahreiche türkischen Jugendliche) ab und zogen randalierend durch die Innenstadt. Die Polizei, die versucht hatte, die Ausschreitungen einzudämmen, wurde von den Demonstranten kurze Zeit später im Schanzenviertel in eine stundenlange, militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden war, daß ein Mitglied der verbotenen, neonazistischen "Nationalen Offensive" direkt neben der Flora wohnt, fand am 11. Juni eine Kundgebung vor dessen Haus statt. Aus dem Kreis der rund 250 Demonstranten, die zunächst Flugblätter gegen den Neonazi verteilt hatten, löste sich eine Gruppe und versuchte, sich gewaltsam Einlaß in dessen Wohnung zu verschaffen. Zuvor hatte bereits die Juni-Ausgabe der Flora-Zeitung "Zeck" dazu aufgerufen, ihn mit vielfältigen Aktionen aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Ähnlich wie bei den Kundgebungen gegen die FAP-Geschäftsstelle in Halstenbek müsse eine kontinuierliche Mobilisierung gegen den "Fascho" geschaffen werden. Er verfüge über Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt, auf denen auch ein Steckbrief entworfen wurde, den man später in die Hausbriefkästen im Viertel verteilte. Weitere Aktionen gegen den Rechtsextremisten, der inzwischen seine Wohnung aufgegeben hat, fanden jedoch nicht statt. 147

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk
Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv
Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa
Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft
Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS aBkÜRZungSVeRZeIcHnIS abs. aRd Absatz Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands abt. Abteilung art. Artikel afd Alternative für Deutschland atdg Antiterrordateigesetz ag Amtsgericht atg Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk akP Avrupa Türkiyeli Isciler KonfeAdalet ve Kalkinma Partisi (Parderasyonu (Konföderation der tei für Gerechtigkeit und AufArbeiter der Türkei in Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv 069 Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa e. V.) Gesetz über den Aufenthalt, aMISoM die Erwerbstätigkeit und die African Mission in Somalia Integration von Ausländern im anf Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft und Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

angesichts des niederschmetternden Zustandes radikaler Gesellschaftskritik. Die von der Antifa hg getroffenen Aussagen bezüglich der Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems sind
Gesellschaft angestrebt werden sollen. Politische Theoriepapiere wie von der Antifa hg oder der autonomen.antifa[f], aber auch zahlreiche Sachbeschädigungen
tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, zeigen, dass das Thema Antifaschismus weiter das zentrale Aktionsfeld IN KS SM SUS S autonomer Gruppen
EXTR Antirassismus Die Aktionsfelder Antirassismus und Antifaschismus stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die Notwendigkeit, sich Antirassismus
sowie der Ausbeutung und der Unterdrückung in der ka"antifaschispitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Autonomen vorgetischer Kampf" worfen
faschistischer Strukturen. Daher gehört antirassistisches Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Die Aktivitäten antirassistischer Gruppen konzentrierten sich wieder

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 wendig, besonders angesichts des niederschmetternden Zustandes radikaler Gesellschaftskritik. Die von der Antifa hg getroffenen Aussagen bezüglich der Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems sind regelmäßig in ihren schriftlichen Ausführungen zu finden. So plädierte sie in einem Text bezüglich der Aktionen am 1. Mai, dass für das "laufende Geschäftsjahr" der Sturz der Regierung und mittelfristig die Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse sowie die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft angestrebt werden sollen. Politische Theoriepapiere wie von der Antifa hg oder der autonomen.antifa[f], aber auch zahlreiche Sachbeschädigungen und Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden oder Eigentum von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, zeigen, dass das Thema Antifaschismus weiter das zentrale Aktionsfeld IN KS SM SUS S autonomer Gruppen darstellte. Zugleich wurde bei einzelnen Aktivitäten deutlich, dass Autonome nicht nur die Adressen ihrer vermeintlichen politischen Gegner kennen, L REMI LINK MISMU sondern auch bereit sind, sie bzw. deren Eigentum direkt anzugreifen. EX T E EXTR Antirassismus Die Aktionsfelder Antirassismus und Antifaschismus stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die Notwendigkeit, sich Antirassismus in Bezug auf diese Aktionsfelder zu engagieren, begründen Linksextremisten mit "systemals immanenten" Klassengegensätzen sowie der Ausbeutung und der Unterdrückung in der ka"antifaschispitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Autonomen vorgetischer Kampf" worfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört antirassistisches Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Die Aktivitäten antirassistischer Gruppen konzentrierten sich wieder auf die Asylpolitik, insbesondere auf den Aspekt der Abschiebungen. Einen Schwerpunkt bildete das 6. antirassistische Grenzcamp in Köln, das vom 31. Juli bis 9. August stattfand. Es stand unter dem Motto "Out of Control - Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen". Eine Hauptforderung der Campteilnehmer war, "Herrschaftsverhältnisse insgesamt" anzuprangern und zu demontieren. An der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung waren Personen aus Hessen beteiligt. Am Grenzcamp selbst nahmen während der gesamten Dauer etwa 500 Personen teil. Sie führten verschiedene Protestveranstaltungen durch, u.a. gegen das Bundesverwaltungsamt mit dem Ausländerzentralregister und gegen den Flughafen in Düsseldorf, wobei es in beiden Fällen zu militanten Ausschreitungen kam. 126

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen
Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet
fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für
ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen
Herrschaft; dazu zählen "bürgerlicher" Linksextremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne Herrschaft beinhaltet daher immer auch Forderungen nach
bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus
erzielen. Die breiteste Unterstützung gab es erneut anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main aus Anlass

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMIS MUS Auf Grund fehlender eigener Organisierung und Aktionsfähigkeit beteiligten sich GewaltAutonome verstärkt an Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, die von andebereitschaft ren Organisationen geplant und durchgeführt wurden. Im Schutz friedlicher, nicht extremistischer Demonstranten traten sie - teilweise einheitlich gekleidet - als Block auf: Meist überwog die Farbe schwarz, aber es gab auch schon weiß oder pink-silber gekleidete Gruppen. Entgegen ihres oft friedlichen Verhaltens bei einer Demonstration versuchten Autonome, ihren Forderungen auch durch Sachbeschädigungen Nachdruck zu verleihen. Dazu gab es im Gegensatz zu den letzten Jahren auch wieder Bekennungen, in denen in aller Regel ein thematischer Hintergrund für die Tat mitgeteilt wurde. Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. Antifaschismus Linksextremistischer "Antifaschismus" zielt nicht nur auf die Agitation gegen rechtsextremistische Gruppierungen, sondern immer auch auf die Bekämpfung des Faschismus als einer aus Sicht von Linksextremisten primär kapitalistisch dominierten und dadurch Bekämpfung zwingend imperialistisch orientierten Form bürgerlicher Herrschaft; dazu zählen "bürgerlicher" Linksextremisten auch die Bundesrepublik Deutschland. "Antifaschismus" in diesem Sinne Herrschaft beinhaltet daher immer auch Forderungen nach einer massiven Veränderung, ja Beseitigung des bestehenden Systems. Das Ziel bleibt "die Befreiung von den Freiheiten der ausbeuterischen Ordnung" (antifaschistischer Kalender 2003). Wegen dieser grundsätzlichen Haltung hat das Thema "Antifaschismus" auch bei Autonomen seit Jahren einen hohen Stellenwert. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gelang es ihnen aber nicht, mit ihren Veranstaltungen mehr als regionale Aufmerksamkeit zu erzielen. Die breiteste Unterstützung gab es erneut anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main aus Anlass einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration. Dabei schlossen sich Autonome, wie 2002, Aufrufen anderer Gruppen an, die im Internet und über Plakate appellierten, sich an verschiedenen Aktionen zu beteiligen und auf jeden Fall den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieren. Auf Grund der Erfahrungen vom Vorjahr hatten Autonome ursprünglich die Absicht, Blockadeaktionen gegen die Neonazis den anderen Gruppen zu überlassen und selbst nur "gezielte Störversuche" durchzuführen. Ihr Ziel war es, bereits die Anreise, aber auch den Aufmarsch der Neonazis, zu verhindern. Sie hatten für den Fall, dass keine Rechtsextremisten nach Frank123

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

auch außerhalb von Versammlungen - zu tätlichen Angriffen von Antifa-Aktivisten auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene: Am 13. Juni 2010 verprügelten
Holzlatten attackiert. Nach einem ähnlichen Muster verlief ein Angriff von Antifa-Aktivisten auf NPD-Anhänger bei deren Abreise zu einer
betreffenden Personen sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Antifa-Gruppierungen bedienten sich auch 2010 dieser Methode, vor allem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Übergriffe auf Rechtsextremisten Mehrfach kam es - auch außerhalb von Versammlungen - zu tätlichen Angriffen von Antifa-Aktivisten auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene: Am 13. Juni 2010 verprügelten vier Vermummte den NPD-Landesvorsitzenden in der Nähe seines Wohnortes in Bochum. Während des Bochumer Musiksommers am 4. September wurden acht Personen aus dem NPD-Umfeld von 15 zum Teil Vermummten blitzartig mit Schlagstöcken, Baseballschlägern und Holzlatten attackiert. Nach einem ähnlichen Muster verlief ein Angriff von Antifa-Aktivisten auf NPD-Anhänger bei deren Abreise zu einer NPD-Kundgebung in Velbert-Neviges am 30. Oktober. NPD-Anhänger wurden mit den mitgeführten Schlagwerkzeugen bedroht und Bahnwaggons beschädigt. Diese geschilderten Einzelfälle spiegeln die Zunahme von Gewaltdelikten in der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Linksextremismus wider, insbesondere bei den Körperverletzungsdelikten. 77 "Outing"-Aktionen "Outing"-Aktionen sind in der Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu. Dabei werden Nachbarschaft oder Arbeitgeber über die Aktivitäten von tatsächlichen oder vermuteten Rechtsextremisten informiert mit dem Ziel, die betreffenden Personen sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Antifa-Gruppierungen bedienten sich auch 2010 dieser Methode, vor allem im Ruhrgebiet. "Outings" wurden im Jahr 2010 aus Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen, Oberhausen und Witten bekannt. Aber auch in anderen Regionen gehören "Outing"-Aktionen zu beliebten Handlungskonzepten. So kursierten beispielsweise im Januar 2010 in Erftstadt Flugblätter zu einer Person aus dem Umfeld des rechtsextremistischen Spektrums. In Bielefeld erschienen am 19. Oktober an der Universität Flugblätter über einen dort studierenden Neonazi. Und im November wurden dort Flugblätter verteilt, die sich auf eine Person bezogen, bei der zufällig eine Namensgleichheit mit einem anderen bekannten Neonazi bestand. Auch im Internet finden immer wieder "Outing"-Aktionen statt. Im Juni 2010 war für kurze Zeit ein Download verfügbar, der Fotografien von etwa 40 Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene in und um Aachen sowie Detailkenntnisse zu den abgebildeten Personen enthielt. Schmieraktionen und Sachbeschädigungen Neben "Outings" wurden Sachbeschädigungen durch Wandschmierereien im direkten Umfeld von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten verübt: In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 2010 wurden in Unna die Scheiben einer Wohnung eingeworfen, in der zwei Personen aus der Neonazi-Szene lebten. Darüber hinaus wurde die Hauswand durch Farbwürfe beschädigt. In Viersen wurde am 12. Januar die Haustür eines NPD-Ratsmitglieds durch einen Steinwurf beschädigt und sein Garagentor mit dem Schriftzug "Nazi sein heißt Probleme kriegen" versehen. In ähnlicher Form wurde Ende Mai in Aachen die Hauswand einer Person des rechtsextremistischen Spektrums mit deren Namen und dem Zusatz "Du Nazischwein" beschmiert. 77 Vgl. im Einzelnen zur Entwicklung der PMK Links in dem Beitrag des LKA 88 LINKSEXTREMISMUS

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete
sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen
einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine
Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals

stischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgeprägte Haß auf Staat und Gesellschaft. Priorität hat für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind, um die "Angreifbarkeit" des Staates aufzuzeigen und eine "Gegenmacht" zu entwickeln, "herrschaftsfreie Lebensräume" und "Widerstandsnester" zu erkämpfen. In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsfähiger Zusammenschlüsse. Sie bemängelten, daß es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von "Gegenmacht" zu entwickeln und zu verbreiten. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine in Suhl (Thüringen) gebildete Gruppe mit der Bezeichnung "Schwarzer Ast Südthüringen" an, über die 1995 keine Erkenntnisse mehr angefallen sind. In dem autonomen, in Berlin erscheinenden Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals mit "Haßkappen" vermummt als "schwarzer Block" auf. Gewalttätigkeiten - u.a. das Werfen von Molotowcocktails und Pflastersteinen, das Schlagen mit Baseballschlägern und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte - werden von Angehörigen der autonomen Szene zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angewandt. Autonome führen eine intensive Kommunikation über - bundesweit ca. 30 zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter. Überregionale Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift INTERIM sowie das unter ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal und die internationale Zeitung CLASH. Für die Kommunikation der Szene haben darüber hinaus sogenannte Infoläden eine zentrale Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben sowie Plakate, die auf aktuelle Aktivitäten und Aktionen in der Szene aufmerksam machen, ausgehängt. Infoläden sind ferner Anlaufund Kontaktstellen nicht nur für Personen des autonomen Spektrums, sondern auch für Angehörige des sonstigen linken Spektrums. Aktionen und Demos werden hier geplant und vorbereitet. Zur Agitation und Mobilisierung der Interessenten werden moderne Kommunikationsmittel - z.B. Infotelefone und Mailboxen - eingesetzt.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Organisierung" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. "Autonomer Antifaschismus" bedeute aber gleich- - Georgsmarienhütte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche
StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das "NPD-Zentrum Osnabrück" in Brand zu setzen. In einem Beken"Der Widerstand hier und heute
Parolen wie handlung mit Bekennung durch "einige autonome Antifaschisten", "Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch
Literatur" zu verbrei"Kein Fußbreit dem Faschismus!", ten. "Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!" Gefährliche Körperverletzung (Messerstiche) einer
einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen "Antifarung in Niedersachsen ist die Göttinger Szene" "Autonome Antifa

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik
Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus
Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren
Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen
ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen

88 2. - Politischer Extremismus - "faschistische" Tendenzen oder einen erstarkenden Rechtsextremismus, sondern vielmehr um ein revolutionäres Konzept zur Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik und als Mittel zur Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland, die sie dabei in die Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus" als revolutionäres Konzept einzusetzen, wurde in den letzten Jahren zunehmend auch von militanten Linksextremisten übernommen. Zu Beginn der achtziger Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren und diese zu verhindern. Ein großer Teil dieser Gruppen war jedoch nicht in der Lage - trotz mehrfacher Vemetzungsversuche -, eine kontinuierliche Politik zu entwickeln. Aus dieser Bewegung ging unter Mitarbeit Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen Rechtsextremisten und mutmaßliche Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" orientierten, sondern ihre Aktivitäten auch ideologisch rechtfertigten, indem sie sich als Teil des "antiimperialistischen Widerstands" bezeichneten. Dabei stellten sie sich in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der KPD ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z.B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, Patriarchate Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order
Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen
Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe
Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich
Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer
sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

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