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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

allem im Rahmen Verschwörungs der Pandemie auch von rechtsextremistischen Kreisen aufgegrif theorie "QAnon" fen wird
Freigabestufe für geheime Informationen des USEnergieministeriums. "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten
ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechts extremistische Szene. Die hohe Wandlungs und Anpassungs fähigkeit von "Q" ermöglicht

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die verschwörungstheoretische Darstellung der Initiative als "globalistisches" Projekt bietet auch zahlreiche Anknüpfungs punkte für Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Fe bruarAusgabe des NPDMagazins "Deutsche Stimme" titelte "Großes Erwachen oder 'Great Reset'? Menschlichkeit und Völ kervielfalt gegen Globalismus". Die Verschwörungstheorie "Great Reset" wird von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht nur aufgegriffen und weiterverbreitet, sondern auch mit verfassungsfeindlicher Agitation aufgeladen. So konnten Beiträge zum "Great Reset" festgestellt werden, in denen auf antisemitischverschwörungstheoretische Deutungsmuster ab gestellt oder eine Verbindung zu dem Ideologem des "Großen Austauschs" hergestellt wird. Eine weitere Verschwörungstheorie, die vor allem im Rahmen Verschwörungs der Pandemie auch von rechtsextremistischen Kreisen aufgegrif theorie "QAnon" fen wird, ist die aus den USA stammende "QAnon" ("Q"). Dieser Verschwörungstheorie zufolge führe der ehemalige USamerika nische Präsident einen internen Krieg gegen den sogenannten "Deep State" (deutsch: "Tiefer Staat"). Die Anhängerschaft der Theorie beruft sich dabei auf einen Informanten, der angeblich die "QClearance" besitze, d. h. die höchste Freigabestufe für geheime Informationen des USEnergieministeriums. "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefol tert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte "Adrenochrom". "Q" greift dabei antisemitische Verschwörungsmotive wie die angebliche Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite und die aus dem Mittelalter stam mende antijüdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Mit ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechts extremistische Szene. Die hohe Wandlungs und Anpassungs fähigkeit von "Q" ermöglicht es dabei aktuelle gesellschafts relevante Ereignisse wie die Pandemie fortlaufend im Sinne "Q"typischer Verschwörungsnarrative umzudeuten. Ziel der Anhängerschaft von "Q" ist es, unliebsame politische Nutzung spezifischer Entscheidungsträger als Handlanger der "Weltverschwörung" Codes zu diskreditieren. In digitalen Kommunikationsforen und bei real weltlichen Veranstaltungen werden bestimmte Symbole, Abkür zungen und Codes genutzt, um die Zugehörigkeit zur "Q"Szene zu zeigen und szeneintern das Zusammengehörigkeitsgefühl zu 147

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Aussagen und der Bildersprache der von ihr verteilten Werbematerialien rechtsextremistische Positionen. So wird beispielsweise in den Postings auf dem Facebook
lebten, es seitens der Flüchtlinge zu sexuellen Übergriffen auf Kinder komme und sie mitunter ihren Zufluchtsort mutwillig zerstörten. Des Weiteren
erhöhen. Diese sind jedoch nichts anderes als von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen. Am 10. Oktober veranstaltete die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" beispielsweise

Rechtsextremismus 111 Auch die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bedient in den Aussagen und der Bildersprache der von ihr verteilten Werbematerialien rechtsextremistische Positionen. So wird beispielsweise in den Postings auf dem Facebook-Profil der Partei suggeriert, dass Flüchtlinge generell schwer bewaffnet in ihren Unterkünften wohnten, dort unter häufiger Anwendung körperlicher Gewalt 3 miteinander lebten, es seitens der Flüchtlinge zu sexuellen Übergriffen auf Kinder komme und sie mitunter ihren Zufluchtsort mutwillig zerstörten. Des Weiteren handele es sich laut "Pro Deutschland" nicht um Flüchtlinge, die eine Aussicht auf Asyl hätten und damit legitim nach Deutschland kämen, sondern um Menschen, die ausschließlich das Sozialsystem der Bundesrepublik ausnutzen wollten. "Die meisten Flüchtlinge halten sich unrechtmäßig in Deutschland auf. Sie [...] fliehen vor der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit in ihrer Herkunftsregion." 53 Regelmäßig werden Flugblätter mit dieser Botschaft insbesondere in Ostberliner Bezirken verteilt. Neben der Verbreitung von Werbematerialien versucht die "Bürgerbewegung Pro Deutschland", ihre Anschlussfähigkeit an ein nicht-extremistisches Spektrum im Rahmen von so bezeichneten Bürgersprechstunden oder Bürgeranhörungen zu erhöhen. Diese sind jedoch nichts anderes als von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen. Am 10. Oktober veranstaltete die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" beispielsweise eine Demonstration in Marzahn unter dem Titel "Asylmissbrauch stoppen". Die Teilnehmerzahl lag - unter Beteiligung auch nichtextremistischer Personen - im oberen zweistelligen Bereich. Im Vorfeld bewarb sie die als "Bürgersprechstunde" deklarierte Veranstaltung über soziale Netzwerke sowie im Rahmen eines Videobeitrags und verteilte Flugblätter als Postwurfsendung. Daneben erfolgte eine Mobilisierung über das Facebook-Profil "Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland", das Aktivisten von HoGeSa-Berlin zugerechnet wird. Die Zusammenarbeit zwischen HoGeSa-Berlin und der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" war allerdings kein rein virtuelles Phänomen. So sprach etwa der Bundesvorsitzende "Pro Deutschlands" auf der von Mitgliedern HoGeSa-Berlins 53 "Asyl-Irrsinn kostet Milliarden"; Internetseite der Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland", Eintrag vom 12.12.2015.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse
kann und darf". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen
Flüchtlinge, geplante Unterkünfte sowie die Konfrontation mit dem politisch linken Spektrum konzentrierten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Aktionsschwerpunkte sind Kundgebungen und in Sachsen-Anhalt Proteste gegen den politischen Gegner. Die Aufrechterhaltung des Parteienprivilegs bestimmt das Handeln. Neben Nordrhein-Westfalen (Landesliste zur Bundestagswahl) beteiligt sich die Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt. Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen im Parteiprogramm. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Landesverband Im Berichtsjahr waren die Aktivitäten des Landesverbandes geprägt von Kundgebungen und Aufzügen sowie Informationsständen, die sich im Wesentlichen auf die Agitation gegen Flüchtlinge, geplante Unterkünfte sowie die Konfrontation mit dem politisch linken Spektrum konzentrierten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 33

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Internetnutzer, welche den Anschlag dazu auf, "die Frauen und Kinder der Gegenseite als Reproduktionsfaktor eher für sinnvoll erachtet hätten, wenn
südlich." onalisten bereits im Krieg befänden: Die Minderheit der rechtsextremistischen Internetnutzer befürwortet die "Wir sind im Krieg, der Feind
Breivik durch Rechtsextremisten sei. In diesem Zusammenhang ist der User "Mauser" im "Thiazi Forum" äußerst präsent: Während Rechtsextremisten keine einheitliche
bevor wir zulassen, daß mus. So sind Äußerungen, wie "Rechtsextremer Freimaurer? Was für ein ihr unsere Jugend weiter verderbt
lieber selbst, um ihnen dieses unund schon erst recht nicht mit uns Deutschen zu tun, der ist ein Sohn Israwürdige
davor els" die Regel. Entsprechend bezeichnen die meisten der rechtsextremistizurückschrecken, euch an der Basis eurer Macht anzugreifen und schen Internetnutzer
Gesinnung, seine kritischen Äuerkannt und entschlossen gegen den von Linken bewußt eingeleißerungen über Adolf Hitler, seine Vorliebe für Churchill
weißer Jude, Zionist [...] wäre in der Lage, 80 unschuldige Kinder mehr einschränken oder aufhalten lassen, sondern dem Feind den erbarmungslos

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Neben der Schuldzuweisung an politische Gegner vertreten eine Reihe Terror ins eigene Lager tragen und somit in die Attacke fahren, so von Rechtsextremisten die Auffassung, nicht unbeteiligte Jugendliche, wie es damals schon Hitler mit den Sovjets getan hat!" sondern Regierungsmitglieder und einflussreiche Politiker hätten die Ein anderer User namens "Vom Krieg, der längst begonnen hat" ruft auf Opfer des Attentats sein sollen. Dann wäre die Tat nachvollziehbarer der Plattform "Altermedia" in dem von ihm geforderten Kampf um Europa gewesen. Weiterhin gibt es diverse Internetnutzer, welche den Anschlag dazu auf, "die Frauen und Kinder der Gegenseite als Reproduktionsfaktor eher für sinnvoll erachtet hätten, wenn das Ziel "eine Kanackenschule in auszuschalten", da eine solches Vorgehen das entscheidende Mittel für Oslo" oder eine "Koranschule" gewesen wäre. Zudem finden sich einzelden Sieg der europäischen Völker sei. Zudem geht dieser Internetnutzer ne Aussagen mit Bezug zu Deutschland. Während "Paranoid" im "Thiazi davon aus, dass der 22. Juli 2011 als Auftakt für die Rückeroberung EuForum" als gewünschtes Opfer Angela Merkel angibt, schreibt "Weltfaropas durch die europäischen Völker in die Geschichte eingehe. Der User schist": "Falsche Ziele, falscher Ort. [...] Außerdem liegt Berlin-Neukölln "Gutmenschenfeind" erklärt hingegen auf "Altermedia", dass sich die Nativiel weiter südlich." onalisten bereits im Krieg befänden: Die Minderheit der rechtsextremistischen Internetnutzer befürwortet die "Wir sind im Krieg, der Feind ist das verblödete Gutmenschenpack Attentate Breiviks eindeutig. Die Aussagen reichen von genereller Nachdas durch Überfremdungspolitik gezielten Völkermord betreibt und vollziehbarkeit, positiver Bewertung bis hin zum Aufruf zu einem "Bürgerdas Kanackenpack das auf unserem Boden Mord und Totschlag und Rassenkrieg". Einige User gehen so weit, am Beispiel von Breivik betreibt." "Taten statt Worte" zu fordern. Ihrer Argumentation zufolge seien demoGefährliches Gedankengut lässt sich insbesondere bei dieser Gruppe festkratische Mittel zur Herbeiführung von Veränderungen zum Scheitern stellen, da sie Breiviks Taten als Beginn für den Kampf der europäischen verurteilt. Lediglich Gewalt stelle sich zunehmend als einziges Mittel dar. Völker sehen und ihn als Vorbild glorifizieren. Einzelne sehen in der Tat auch den Auslöser für einen beginnenden Rassenund Bürgerkrieg in Europa, der von ihnen bereits prophezeit worden Ideologische Einordnung von Breivik durch Rechtsextremisten sei. In diesem Zusammenhang ist der User "Mauser" im "Thiazi Forum" äußerst präsent: Während Rechtsextremisten keine einheitliche Auffassung zu Breiviks Taten vertreten, lehnen sie Breivik als Angehörigen des eigenen Lagers "Anders Breivik hat mit seiner Bluttat lediglich ein unignorierbar eindeutig ab und identifizieren ihn eher als Gegner des Nationalsozialisdeutliches Zeichen gesetzt. Es lautet: bevor wir zulassen, daß mus. So sind Äußerungen, wie "Rechtsextremer Freimaurer? Was für ein ihr unsere Jugend weiter verderbt und in den ethnisch-kulturellen wiederspruch in sich!" oder "Dieser Jude hat nichts mit Volk oder Rasse Selbstmord treibt, töten wir sie lieber selbst, um ihnen dieses unund schon erst recht nicht mit uns Deutschen zu tun, der ist ein Sohn Israwürdige Schicksal zu ersparen! Und wir werden auch nicht davor els" die Regel. Entsprechend bezeichnen die meisten der rechtsextremistizurückschrecken, euch an der Basis eurer Macht anzugreifen und schen Internetnutzer Breivik als Freimaurer bzw. Zionisten. Als Indizien für euch diese zu zerstören, mag dies auch noch so viele unschulBreiviks Zuordnung zum Freimaurertum bzw. Zionismus werden folgende dige Opfer bedeuten!" "Ein Anders Breivik hat all das folgerichtig Aspekte angeführt: seine pro-israelische Gesinnung, seine kritischen Äuerkannt und entschlossen gegen den von Linken bewußt eingeleißerungen über Adolf Hitler, seine Vorliebe für Churchill und Max Manus teten und geförderten, schleichenden GENOZID an den Europäisowie sein Hass gegenüber Anhängern des Nationalsozialismus. In dieschen Völkern und Nationen gehandelt, indem er ein spektakuläsem Zusammenhang fallen auch zahlreiche antisemitische Äußerungen. res Zeichen dagegen gesetzt hat." "Und dafür brauchen wir Leute Während das Thiazi-Forenmitglied "Spjabork" den Täter als "perverse[s] und Vorbilder wie einen Anders Breivik und seine Templer, die sich zionistendreckschwein" bezeichnet, schreibt "Roundem_Upand", nur demonstrativ über alle Regeln hinwegsetzen und sich von nichts "[e]in weißer Jude, Zionist [...] wäre in der Lage, 80 unschuldige Kinder mehr einschränken oder aufhalten lassen, sondern dem Feind den erbarmungslos abzuschlachten". 100 101

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91
erschüttern und damit die Wertordnung des Kinderreichtum zugewanderter Ausländer in unseGrundgesetzes zu untergraben. rem Land ist eine katastrophale Überfremdung Unter
haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre

Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER nelle Vorgehen von Ausländerbanden in DeutschÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als land haben jene Politiker zu verantworten, die mit Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst ihren unverantwortlichen und undifferenzierten beschäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Brandreden die Massen aufhetzen. Nahm man bilPartei verfügt zudem über die Jugendorganisation ligend in Kauf, dass fanatische Türken StraßenREPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inakkreuzungen und die Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in das Marburger Studentenparlament Ähnliches findet sich auch in einer Mitgliederingelungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER formation des REP-Landesverbandes Sachsen vom FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. September 2001. Dort schrieb die sächsische Landesvorsitzende Kerstin LORENZ: "Im Kampf geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte Aktivitäten. Der RepBB präden Machterhalt der etablierten Parteien, es geht sentiert im Internet als Ansprechpartner für Sachvielmehr darum, das Deutsche Volk davon abzusen einen Parteifunktionär aus Baden-Württemhalten, seine nationale Identität wieder zu finden. berg. Der RHV ist im Freistaat Sachsen bisher Diese wurde unserem Volk in den letzten Jahrnicht in Erscheinung getreten. zehnten erfolgreich genommen (...)." Nach den Terroranschlägen in den USA am Sowohl der Bundesals auch der Landesverband 11. September 2001, die auch von den REP zum der REP präsentieren sich im Internet mit einer eiAnlass für fremdenfeindliche Agitationen genutzt genen Homepage. wurden, warf die Partei dem Bundesinnenminister vor, erst unter dem Eindruck der Anschläge über die Sicherheit in Deutschland nachgedacht zu haPolitische Zielsetzung ben.89 So habe sich die Regierung "für ihr jahrelanges Nichtstun gegen die Zunahme extremistiBei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche scher Islamisten hinter der Verfassung versteckt". Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet sind. blikaner" gehe.90 Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation die von gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen Bedrohung der Bundesrepuformal zur freiheitlichen demokratischen Grundblik Deutschland durch Ausländer und Asylbewerordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichber auf. Man suggeriert, Deutschland stehe vor eiwohl ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von ner Invasion fremdländischer Einwanderer. Fordefremdenfeindlichen Äußerungen, Agitationen gerungen demokratischer Parteien nach Integration gen das Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte, dass multikulturell mit Chaos gleichgesetzt und in einflussreiche Funktionäre und Gruppen der ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91 in eiDie REP agieren systematisch gegen die Vertreter nem Leserbrief in der Parteizeitung unter der des parlamentarischen Verfassungsstaates, um das Überschrift "Ob das wirklich ,gut so' ist?": "Durch Vertrauen der Bürger in das Mehrparteiensystem den Geburtenrückgang unseres Volkes und den zu erschüttern und damit die Wertordnung des Kinderreichtum zugewanderter Ausländer in unseGrundgesetzes zu untergraben. rem Land ist eine katastrophale Überfremdung Unter der Überschrift: "In Deutschland herrscht vorauszusehen, wenn nicht entschlossen umgeParteienfilz und Medienboykott" heißt es im REsteuert wird."92 Noch deutlicher wird die sächsiGIONAL REPORT des REP-Landesverband Rheinsche REP-Landesvorsitzende, als sie beschreibt, land-Pfalz: "Die Altparteien haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre der Austausch Straftaten, aber auch die Existenz und das krimiunseres Volkes schon viel weiter fortgeschritten, 89 Pressemitteilung der REP Nr. 44/2001 vom 12.10.2001. 90 Pressesprecher des REP-Landesverbandes Saarland im Internet. 91 Nach Angaben des Bundeswahlleiters ist ein Dr. Konrad VOIGT Landesvorsitzender der REP in Berlin. 46 92 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 6-7/2001, S. 6.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Das System ist gefährlicher als Corona!" in mehreren deutschen Städten Demonstrationen. Zudem bot sie während der CoronaBeschränkungsmaßnahmen "Nachbarschaftshilfen
oder das Angebot kostenloser Selbstverteidigungskurse für "deutsche" Frauen und Kinder finden. 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für
März 2020 durch das BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dieser Einschätzung lagen insbesondere dessen fortgesetzte Verbreitung völkischer und fremdenfeindlicher

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Das System ist gefährlicher als Corona!" in mehreren deutschen Städten Demonstrationen. Zudem bot sie während der CoronaBeschränkungsmaßnahmen "Nachbarschaftshilfen" ausschließlich für "deutsche" Mitbürger an, beispielsweise in Form von Hilfe beim Einkaufen. Die regionalen "Stützpunkte" der Partei führten 2020 des Weiteren regelmäßig "Nationale Streifen" durch. Mit ihnen will "Der III. Weg" suggerieren, dass das "deutsche Volk zum Freiwild erklärt"41 worden sei und die Partei es durch ihre Präsenz vor vermeintlich kriminellen Ausländern schützen könne. Mit "Nationalen Streifen" und "Nachbarschaftshilfen" will "Der III. Weg" sich als "Kümmerer-Partei" und vermeintliche Brücke zur Mitte der Gesellschaft inszenieren. Auch im Berichtsjahr bildeten Aktionen wie die "Deutsche Winterhilfe", also die Sammlung von Kleidung für Bedürftige mit ausschließlich ethnisch deutscher Herkunft, einen weiteren Themenschwerpunkt. Solche Aktionen sollen gleichzeitig dem Zweck dienen, gegen die vermeintlich bevorzugte Behandlung von Asylbewerbern durch staatliche Stellen zu protestieren und zumindest lokal oder regional Akzeptanz über den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden - ein Ziel, das die Partei in Plauen durch ein seit Jahren betriebenes Bürgerbüro und soziale Aktivitäten bereits in Ansätzen erreicht. Breiteren Anklang möchte "Der III. Weg" ferner beispielsweise über die Verteilung von Schulbedarf an "deutsche" Schulkinder oder das Angebot kostenloser Selbstverteidigungskurse für "deutsche" Frauen und Kinder finden. 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Der seit Januar 2019 als Verdachtsfall bearbeitete Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der AfD wurde am 12. März 2020 durch das BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dieser Einschätzung lagen insbesondere dessen fortgesetzte Verbreitung völkischer und fremdenfeindlicher Positionen zugrunde. "Der Flügel" verstand sich seit seiner 41 Homepage "Der III. Weg" (9. November 2020). 93

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Beratung E-Mail: adero@vaja-bremen.de und Unterstützung für Fachkräfte der KinderTel.: 0157 391 302 45 und Jugendhilfe, der sozialen Dienste
Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sog. tertiäKontakt ren Prävention arbeitet KODEX
KonTel.: 0421 361-81679 zept zur Extremismusprävention der Ressorts Kinder kodex@inneres.bremen.de und Bildung, Justiz und Verfassung, Arbeit, Soziales, www.kodex.bremen.de/ Jugend

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 21 Fachund Beratungsstelle ADERO Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "ADERO" (bis 2021 "kitab") richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem HinwendungsKontakt: prozess zu religiös begründetem Extremismus www.adero-bremen.de befinden. Ebenso leistet "ADERO" Beratung E-Mail: adero@vaja-bremen.de und Unterstützung für Fachkräfte der KinderTel.: 0157 391 302 45 und Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet bei der Distanzierung und bietet Unterstützung für die betroffenen Heranwachsenden. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in arabischer und englischer Sprache erfolgen. "ADERO" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen ist KODEX zuständig für Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sog. tertiäKontakt ren Prävention arbeitet KODEX mit der zivilgesellDer Senator für Inneres und Sport schaftlichen Beratungsstelle Legato-Disengagement KODEX zusammen. Contrescarpe 22/24 28203 Bremen Der Arbeit von KODEX liegt ein übergreifendes KonTel.: 0421 361-81679 zept zur Extremismusprävention der Ressorts Kinder kodex@inneres.bremen.de und Bildung, Justiz und Verfassung, Arbeit, Soziales, www.kodex.bremen.de/ Jugend und Integration und Inneres und Sport zugrunde. KODEX versteht sich als allgemeiner Ansprechpartner für Fragen rund um das Thema Extremismusprävention und unterstützt sowohl die Vernetzung der Akteur:innen im Aufgabenkreis der allgemeinen Extremismusprävention als auch die wissenschaftliche Begleitforschung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Agitation gegen die Grundsätzlich behauptet die revisionistische Szene, das aktuelle "Umerziehung" Geschichtsbild sei von den Alliierten bewusst falsch konstruiert
Umerziehung des deutschen Volkes und insbesondere unserer Jugend vom Kindergartenalter an zwecks Auslöschung jeglichen Nationalstolzes und kulturellen Selbstbewusstseins ist diametral
Reiches" 2/2011, Seite 6 f.) Hoffnung auf Dass Rechtsextremisten mit der Verbreitung revisionistischer Destabilisierung Thesen auch die Hoffnung auf eine

RECHTSEXTREMISMUS Agitation gegen die Grundsätzlich behauptet die revisionistische Szene, das aktuelle "Umerziehung" Geschichtsbild sei von den Alliierten bewusst falsch konstruiert und den Deutschen durch "Umerziehung" vermittelt worden. Dies gelte es rückgängig zu machen, um die "geschichtliche Wahrheit" ans Licht zu bringen: "Die im Zuge des Hooton-Planes vollzogene Umerziehung des deutschen Volkes und insbesondere unserer Jugend vom Kindergartenalter an zwecks Auslöschung jeglichen Nationalstolzes und kulturellen Selbstbewusstseins ist diametral umzukehren und durch die geschichtliche Wahrheit zu ersetzen (...) Wir brauchen eine UMERZIEHUNG DER UMERZOGENEN! Obige Maßnahme gilt sinngemäß für Richter und Staatsanwälte, die sich in fremdem Auftrag für die Verfolgung und Aburteilung deutscher Patrioten stark machen!" (Heinrich Piebrock: "Wider den Ungeist der Nachkriegszeit"; in "Stimme des Reiches" 2/2011, Seite 6 f.) Hoffnung auf Dass Rechtsextremisten mit der Verbreitung revisionistischer Destabilisierung Thesen auch die Hoffnung auf eine Destabilisierung des politi des "Systems" schen Systems der Bundesrepublik Deutschland verbinden, wird selten so offen deutlich wie in den Ausführungen des NPD Politikers Olaf Rose, denen zufolge "dieses Staatswesen inzwi schen in so starkem Maße auf historischen Lügen und Verdre hungen basiert, daß das Durchdringen der Wahrheit nicht nur zu einem intellektuellen tektonischen Beben führen würde".59 Gedenkmärsche Revisionistische Agitation äußert sich auch in Demonstrationen und Aufmärschen, in denen oftmals Ereignisse des Zweiten Weltkriegs thematisiert werden, insbesondere Bombenangriffe auf deutsche Städte. Beispielhaft hierfür steht die Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen), die sich am 13. Februar 2011 zum 66. Mal jährte (vgl. Kap. I, Nr. 4). Bei ihren Aktionen geht es den rechtsextremistischen Protagonisten nicht um das Gedenken an die deutschen Luftkriegstoten, sondern um eine öffentliche Zur schaustellung ihrer Ideologie. 59 "Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzeitung" Nr. 13/2011, 1. April 2011, S. 4. 132

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 32 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund
Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 16 1.1.3 Finanzierung 18 1.1.4 Schulung 18 1.1.5 Presse 21 1.1.6 Bündnispolitik 22 1.1.7 Betriebsarbeit 26 1.1.8 Kampagne gegen "Berufsverbote" 27 1.1.9 Wahlvorbereitungen 28 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 32 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 39 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 43 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 47 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 47 1.3.5 "Die Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 51 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 52 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 52 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 55 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 55 2.1.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 55 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 56 2.2 Anarchisten 56 6

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Jugend für Menschenrechte 200 Freie Kräfte Straubing 142 Jugendverband Linksjugend ['solid] 179 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 141 Jugendverband REBELL
Freies Netz Süd 116, 138 Kameradschaften 137 Freiheit 198 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 186 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 92 Klassenkampf 161 FSB (russischer
grown"Terrorismus 37, 40 Libyan Islamic Fighting Group 78 Linksjugend ['solid] 179 Impact 198 LinksruckNetzwerk 165, 180 Indoorplantagen 220 International

250 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister Faustrecht 130 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Feldherren 130 Islamisches Zentrum München (IZM) 63 FIS (Islamische Heilsfront) 61 Italienische Mafia 226 Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) 62 Jihad 32 Forum Autonomer Umtriebe Landshut Jihadismus 37 (F.A.U.L.) 191 Jihad Islami (JI) 61 Frauenverband Courage e.V. 185 Jugend für Menschenrechte 200 Freie Kräfte Straubing 142 Jugendverband Linksjugend ['solid] 179 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 141 Jugendverband REBELL 186 Freie Nationalisten Hof 138 Junge Nationaldemokraten (JN) 134 Freie Nationalisten München 140 Freier Widerstand Süddeutschland 117, 140 Kalifatsstaat 53 Freies Netz Süd 116, 138 Kameradschaften 137 Freiheit 198 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 186 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 92 Klassenkampf 161 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) 215 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 89 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 89 Galileo - streitbare Wissenschaft 193 KOMALENCIWAN (Vereinigung der GEGENSTANDPUNKT 187 demokratischen Jugendlichen Kurdistans) 92 Geheimschutz 13 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Global Islamic Media Front (GIMF) 41 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 200 Glückseligkeitspartei (SP) 50 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 192 Graue Wölfe 99 Kommunistische Plattform (KPF) 153, 179 GRU (russischer militärischer Konferenz für Sicherheitspolitik 154 Auslandsnachrichtendienst) 215 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 81, 88 KONTRA! 193 HAMAS 64 Konvertiten 33, 38 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 123 Koordination der kurdischen demokra Hezbi Islami (HIA) 78 tischen Gesellschaft in Europa (CDK) 88 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 53 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 90 Hizb Allah (Partei Gottes) 58 Hizb utTahrir 55 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 85, 102 "home grown"Terrorismus 37, 40 Libyan Islamic Fighting Group 78 Linksjugend ['solid] 179 Impact 198 LinksruckNetzwerk 165, 180 Indoorplantagen 220 International Association of Scientologists Maoismus 165 (IAS) 200 marx21 180 internationale sozialistische linke (isl) 179 marx21 - Magazin für internationalen Islamische Bewaffnete Gruppen (GIA) 78 Sozialismus 192 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 72 Marxismus 160 Islamische Gemeinschaft in MarxismusLeninismus 161 Deutschland e.V. (IGD) 29, 62 Marxistische Blätter 192 Islamische Gemeinschaft Marxistische Gruppe (MG) 187 Milli Görüs e.V. (IGMG) 29, 50 Marxistisches Forum (MF) 180 Islamische Heilsfront (FIS) 78 MarxistischLeninistische Partei Islamische Jihad Union (IJU) 38, 73 Deutschlands (MLPD) 185 Islamische Widerstandsbewegung MID (chinesischer militärischer In und (HAMAS) 64 Auslandsnachrichtendienst) 213

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Veranstaltung der Jungen nationaldemokraten einer Ächtung des Rechtsextremismus geprägt dabei und, nach so vielen guten Eindrücken von sind, so dass
Forderung nach einem "Nationalen Soziawurden, so haben dennoch bisweilen Kinder und lismus" verknüpft. Jugendliche an JN-Veranstaltungen teilgenommen. So berichten
Rahmen eines Erntedankfestes im Herbst 2009 zur NPD der Rechtsextremismus als Gegenkulu. a. viel "Spiel und Spaß für die anwesenden

außerhalb der eigenen Klientel zu überzeugen. vermitteln. Für die Beurteilung ist deshalb auch ein Beispielsweise heißt es anlässlich eines "Kameerhebliches Maß an Quellenkritik angebracht. Ohne radschaftslaufes" des sächsischen JNStützFrage besitzen die JN konturierte strategische Vorpunktes Muldental dazu: stellungen, wie und mit welchen Mitteln vor allem junge Leute aus der gesellschaftlichen Mitte her"Der aufmerksame Beobachter konnte wahre aus rekrutiert werden können. Jedoch sind sie - wie Freude in den Gesichtern der jungen Kameraden ihre Mutterpartei NPD - denselben gesellschaftlierblicken. Viele waren das erste Mal bei einer chen Rahmenbedingungen ausgesetzt, die von Veranstaltung der Jungen nationaldemokraten einer Ächtung des Rechtsextremismus geprägt dabei und, nach so vielen guten Eindrücken von sind, so dass eine Mobilisierung über die eigenen dieser kleinen 'Parallelwelt' abseits der BRD (...), Reihen hinaus wenig erfolgreich sein dürfte. sicher auch nicht das letzte Mal." 311 Die Orientierung auf eine Gegenkultur zeigt Wie die Aktivitäten, Initiativen sowie das Selbstsich auch in der seit einigen Jahren von NeoNativerständnis der JN-Aktivisten zeigen, zielt deren oNalsozialisteN betriebenen "Volkstodkampagne" Strategie auf eine kulturelle Transformation ab. sowie der "Unsterblichkeitskampagne". Im RahDeutlich zeigt sich diese Option im Ziel und men dieser Kampagnen wird in der ÖffentlichAnliegen der "IG-Familienkreis". Wie es im Jahr keit ein düsteres Endzeitszenario beschrieben, 2010 auf der Homepage der Bundes-JN hieß, in dem das deutsche Volk als "Volksgemeinstellt dieser für die Initiatoren eine "Alternaschaft" im Begriff ist auszusterben. Dabei berutive zum derzeitigen bundesrepublikanischen fen sie sich auf den demographischen Wandel, Alltag dar." Dort sollen - so die Absicht - "(...) Migrationsthemen, einen vermeintlichen WerMenschen, die entweder noch nicht in die JN teverfall und die "Volksgemeinschaft". Letztere hinein - oder aber aus dem Jugendalter herausbildet dabei den zentralen Bezugspunkt, und gewachsen sind, trotzdem die Gelegenheit zur insofern bieten NeoNatioNalsozialisteN die VolksGemeinschaft geboten werden." Innerhalb des gemeinschaft als letzte und einzige Möglichkeit an, Familienkreises solle dann der "eigene Nachden drohenden "Volkstod" abzuwenden. Oft wird wuchs in unserer eigenen Kultur heranwachdies auch, wie eine "Unsterblichkeitsaktion" am sen". Wenn auch in Sachsen keine konkreten 25. März 2012 in Colditz (Landkreis Leipzig) zeigt, Veranstaltungen des "Familienkreises" bekannt mit der Forderung nach einem "Nationalen Soziawurden, so haben dennoch bisweilen Kinder und lismus" verknüpft. Jugendliche an JN-Veranstaltungen teilgenommen. So berichten die JN-Muldental, dass es im Deutlich wird aber auch, dass im Gegensatz Rahmen eines Erntedankfestes im Herbst 2009 zur NPD der Rechtsextremismus als Gegenkulu. a. viel "Spiel und Spaß für die anwesenden tur zur freiheitlichen demokratischen GrundKinder" gegeben habe. ordnung von relativer personeller Stabilität geprägt ist. Das Original scheint aktuell attrakDiese Veranstaltungen werden aus dem Blickwinkel tiver zu sein als die Mimikry. der JN publiziert, und die Initiatoren sind bemüht, ein aus ihrer Sicht möglichst positives Bild zu 311 Internetseite des JN-Stützpunktes Muldental. 311 224 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

unschuldig war. Denn sie nennen die Unschuldigen, die ihre Rechte verteidigen, kriminell, und die Schuldigen unschuldig (...) Was war wohl
Irak Blumen und Süßigkeiten über die Köpfe der Kinder aus schütten? (...) Du sollst wissen, dass unsere Brüder
nicht das Land des Propheten verlassen".13 Dieser Brief rechtfertigte die Tötung von Ausländern in Saudi-Arabien und enthielt

Islamismus/Ausländerextremismus Mann begangen haben soll. Wahrscheinlich weißt du, dass er einer der größten Kriminellen war, obwohl er aus Sicht der Ungläubigen unschuldig war. Denn sie nennen die Unschuldigen, die ihre Rechte verteidigen, kriminell, und die Schuldigen unschuldig (...) Was war wohl der Grund dafür, dass dein Mann an den Apache Helikoptern gearbeitet hat. Glaubtest du, dass diese Helikopter über Afghanistan, Palästina und dem Irak Blumen und Süßigkeiten über die Köpfe der Kinder aus schütten? (...) Du sollst wissen, dass unsere Brüder, die ihr in euren Gefängnissen haltet und die Brüder, die dein Mann mit dem Hubschrauber verbrannte, nicht allein sind. Denn es gibt Herzen, die für sie schlagen, so wie dein Herz für deinen Ehemann schlug. Nein, wir lieben sie mehr, als du dir vorstellen kannst, denn das Blut eines Muslims ist für uns wertvoller als die Kaaba12, aber das Blut deines Mannes ist das Blut eines Hundes, weil er ein Götzen anbetender Ungläubiger ist. Weißt du, dass wir noch nichts für das vergossene Drohbrief einer Blut der Muslime und das Blut meines Mannes Märtyrerwitwe unternommen haben? Wir haben gerade begonnen, und der Leiche deines Mannes mögen noch Berge von Leichen seiner Landsleute folgen, wenn sie nicht das Land des Propheten verlassen".13 Dieser Brief rechtfertigte die Tötung von Ausländern in Saudi-Arabien und enthielt die Drohung, diese weiterhin zu entführen oder zu töten. Im Jahr 2004 kam es immer wieder zu gezielten Anschlägen auf Ausländer. Diese Anschläge wurden auf den Internetseiten gefeiert. Sie würden - so die Drohung - so lange fortgeführt, bis alle Ausländer Saudi-Arabien verlassen hätten. Auf den teilweise schwer zu findenden Netzseiten findet sich neben einem umfangreichen Schrifttum, das im engeren Zirkel islamistischer Kreise wahrgenommen wird und propagandistisch hoch wirksam ist, auch umfangreiches Tonmaterial von Reden, Vorträgen und Predigten. In den letzten Monaten des Jahres 2004 wurden Bilddokumente, Videos und digitale Ein12 Islamisches Heiligtum in Mekka; Ziel der dem Muslim vorgeschriebenen Pilgerreise. 13 Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg aus dem Arabischen. 27

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Bedeutung von Szene-Neuigkeite n werden über diverse Homepages rechtsexFanzines tremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren
diese Aktionen, z. B. die "InternetKampagne 'Nationaliste n gegen Kinderschänder'" im Februar, ohne größere Resonanz. Auch d e m Aufruf
wenige A k- tivisten. Dass Rechtsextremiste n a n d e m von ihnen so bezeichneten "Tag der Ehre" Kriegsgräber

Rechtsextremistische Bestrebungen 45 3.4 Skinhead-Fanzines Rechtsextremistisch e Fanzines 13 werden zunehmend durch die Abnehmende Nutzung des Internets verdrängt. Aktuelle Konzerthinweise und Bedeutung von Szene-Neuigkeite n werden über diverse Homepages rechtsexFanzines tremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet verbreite t . I n d e r Folge hat die Bereitschaft, an der zeitaufwändige n u n d kostenintensiven Herstellung eines Fanzines mitzuwirken, abgenommen. So ist auch die Zahl dieser unregelmäßig erscheinenden Szenepublikationen in den letzten Jahren stark zurückgegangen und liegt nunmehr bei 28 (2001: 35). Online-Fanzines als Alternative z u m konventionellen Fanzine und auch zum bisweilen unübersichtlichen Internetangebot konnten sich nicht durchsetzen und waren meist nur kurzfristig im Netz. IV. Neonazismus 1. Überblick Das neonazistisch e Personenpotenzial ist 2002 mit rund 2.600 Rückgang des Aktivisten (2001: rd. 2800) zurückgegangen. Überwiegend sind neonazistischen die Neonazis in etwa 160 Kameradschaften eingebunden. Viele Personenpotenzials der meist nur örtlich oder regional agierenden Gruppierunge n versuchen weiterhin, ihre Zusammenarbeit in Bündnissen zu institutionalisieren und zu vertiefen. Die ideologische und aktionistisch e Ausrichtung der Neonazi-Szene wird aber nur vo n wenigen Einzelaktivisten bestimmt. Der Agitation der Neonazis fehlte es an strategischem Kon"Kampagnen" zept und Widerhall. Einzelaktivisten oder einzelne Kameradohne Resonanz schafte n griffen - eher spontan als planvoll - aktuelle Themen auf und riefen "Kampagnen des Nationalen Widerstands" aus, ohne deren politischen Hintergrund in der Szene vermitteln zu können. So verliefen diese Aktionen, z. B. die "InternetKampagne 'Nationaliste n gegen Kinderschänder'" im Februar, ohne größere Resonanz. Auch d e m Aufruf eines "Nationalen Ehrenkomitees 8. Mai", für den der Hamburge r Neonazi Thomas WULFF verantwortlich zeichnete , folgte n n u r wenige A k- tivisten. Dass Rechtsextremiste n a n d e m von ihnen so bezeichneten "Tag der Ehre" Kriegsgräber und Ehrenmale säubern wollten, wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dennoch verklärte das "Ehrenkomitee" die spärliche Bericht 2002

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS die Mitglieder ein Interesse daran, aus eigener Kraft Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit durchzuführen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
etwa eine "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kindermörder", eine "Ausländerbegrenzung", eine deutsche Quote bei Radiosendungen sowie ein "Vorrang
Internetseite enttäuscht über ihr Wahlergebnis. Unter der Überschrift "Das rechte Potenzial parkt (noch) in der Stimmenthaltung" plädiert die DVU für

RECHTSEXTREMISMUS die Mitglieder ein Interesse daran, aus eigener Kraft Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit durchzuführen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt errang die "Deutsche Volksunion" (DVU) drei Prozent der Stimmen und ist damit nicht im Landtag vertreten. Von den 45 Wahlkreisen konnte die Partei im Wahlkreis 42 (Nebra, Burgenlandkreis) mit 5,7 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielen. Die Gründe für das Wahlergebnis sind zum einen darin zu sehen, dass es der Partei nicht gelungen ist, die Protestwählerschaft zu mobilisieren. Zum anderen führte die DVU einen 'unattraktiven' Wahlkampf, der sich fast ausschließlich auf Plakatierungen beschränkte. Die DVU war zur Wahl im Sinne des "Deutschland-Paktes" mit einer 15 Bewerber umfassenden Landesliste angetreten, auf der auch drei NPD-Mitglieder kandidierten. Spitzenkandidat der DVU war der Landesvorsitzende KNOP. Der NPD-Landesvorsitzende KARL kandidierte auf Platz vier der DVU-Liste. In ihrem "125-Punkte-Wahlprogramm" polemisierte die DVU gegen "herrschende Politiker", die "sich zu einer Kaste entwickeln, die keine Rücksicht mehr nimmt auf das Volkswohl". Sachsen-Anhalt sei "dem Verrat etablierter Politiker von Rot bis Schwarz zum Opfer gefallen". Viele der 125 Programmpunkte, die die DVU nach einem Einzug in das Landesparlament dort einbringen wollte, zielten offenbar darauf ab, Protestwähler zu gewinnen. So wurde etwa eine "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kindermörder", eine "Ausländerbegrenzung", eine deutsche Quote bei Radiosendungen sowie ein "Vorrang von Deutschen vor Ausländern bei staatlichen Sozialleistungen" gefordert. Die DVU-Führung äußert sich auf ihrer Internetseite enttäuscht über ihr Wahlergebnis. Unter der Überschrift "Das rechte Potenzial parkt (noch) in der Stimmenthaltung" plädiert die DVU für eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel und will "bei künftigen Wahlen auf die Fehlkalkulation hinweisen, "man könne mit Enthaltung dem 'Schnauze voll'-Gefühl gegen die Etablierten Luft machen". Sie betont in der Erklärung ausdrücklich, an dem "Deutschland-Pakt" mit 52

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und langjährig aktiven Rechtsextremisten Jürgen RIEGER geleitet. Sie versteht sich als Glaubensbund
eine "gleichgeartete Gattenwahl" zu entscheiden, "die Gewähr für gleichgeartete Kinder" bietet. Die "Artgemeinschaft" führt regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund
Erscheinung. Die Teilnehmer, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene kommen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltungen wirken

6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wurde 1951 gegründet und hat ihren Sitz in Hamburg. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und langjährig aktiven Rechtsextremisten Jürgen RIEGER geleitet. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Die "Artgemeinschaft" vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut, gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Im "Artbekenntnis" und im "Sittengesetz unserer Art" hat die "Artgemeinschaft" ihre Grundüberzeugungen zusammengefasst. Sie fordert von ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, dem "besseren Führer Gefolgschaft" zu leisten und sich für eine "gleichgeartete Gattenwahl" zu entscheiden, "die Gewähr für gleichgeartete Kinder" bietet. Die "Artgemeinschaft" führt regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember durch. Bei diesen geschlossenen Veranstaltungen, die seit 1999 mehrfach auch in Thüringen abgehalten wurden, tritt sie öffentlich kaum in Erscheinung. Die Teilnehmer, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene kommen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltungen wirken nach außen zum Teil wie gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Brauchtum gepflegt wird. In den Vorträgen werden zum Teil jedoch revisionistische, rassistische und antisemitische Ansichten vertreten. Die Gemeinschaftstagung, die anlässlich der Sommersonnenwende veranstaltet wird, zieht regelmäßig die meisten Teilnehmer an. Sonnenwendfeiern sind für Rechtsextremisten von besonderer symbolhafter Bedeutung. Insbesondere im neuheidnischen Bereich korrespondiert die Nutzung altgermanischen Brauchtums mit völkischen und rassistischen Grundüberzeugungen. 6.2 "Deutsche Heidnische Front" (DHF) Die DHF mit Sitz in Hennef (Nordrhein-Westfalen) bezeichnet sich auf ihrer 2003 neu gestalteten Website als "indogermanische, heidnische Gruppierung" mit dem Ziel, "germanischen, arteigenen Glauben bedingt durch nordische Mythologie, Weltsicht und Spiritualität zu leben". Sie beschreibt dort den Kurs der weiteren Abgrenzung von ihrer ursprünglichen Zielsetzung, bei der es mit dem damaligen "Reichsführer" Hendrik MÖBUS unter dem Motto der "14 words"46 noch "um die "Existenzsicherung für alle germanischen Völker" oder die Entchristianisierung und Erlösung vom "zionistischen Joch" ging. Nach der Umorganisation, dem Führungswechsel und der Neuorientierung im Jahr 2001 wähnt sich die DHF nunmehr am Ziel, als heidnische Gruppierung ohne politische Ambitionen mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen zu haben. Tatsächlich scheint die Nutzung altgermanischen Brauchtums auch bei der "neuen" DHF weiter mit völkischen, rassistischen und antisemitischen Grundüberzeugungen zu korrespondieren. So wird beispielsweise dem "Judeo-Christentum" pauschal die Verantwortung für negative Entwicklungen in der Gesellschaft zugeschrieben. 46 Siehe Anmerkung 3, S. 13 52

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus von der Knechtschaft schweren Ketten von gierig, listig, feiger Brut" dient dazu, Juden als Feindbild der westlichen Länder darzustellen
eigene Überleben zu kämpfen: "We must prevail for our kind's survival" ("Wir müssen uns für das Überleben unserer
oder sogar Ausschreitungen gegenüber den betroffenen Kreisen. Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Combat 18 Deutschland" ist bestandkräftig Am 23. Januar

RechtsextRemismus von der Knechtschaft schweren Ketten von gierig, listig, feiger Brut" dient dazu, Juden als Feindbild der westlichen Länder darzustellen und dadurch Hass gegen das jüdische Volk zu provozieren. Im Gesamtkontext kann dieser Text nur so gedeutet werden, dass mit "gierig, listig, feiger Brut" die Juden gemeint sind. Dahinter steckt das Klischee vom geldgierigen Juden, der auf listige Art und Weise heimlich die Herrschaft über die westlichen Regierungen übernommen hat und angeblich den Rest der Welt unterjocht. Im Gesamtkontext der CD wird deutlich, dass ein Szenario heraufbeschworen wird, in dem sich die weiße Rasse gegen Eindringlinge verteidigen muss, um für das eigene Überleben zu kämpfen: "We must prevail for our kind's survival" ("Wir müssen uns für das Überleben unserer Art durchsetzen"). Solche Äußerungen sind geeignet, eine feindselige Haltung gegenüber Personen bzw. Bevölkerungsgruppen anderer Nationen hervorzurufen und schaffen damit den Nährboden für Hass, Kampagnen oder sogar Ausschreitungen gegenüber den betroffenen Kreisen. Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Combat 18 Deutschland" ist bestandkräftig Am 23. Januar 2020 verbot das BMI die Neonaziorganisation "Combat 18 Deutschland" (C18 Deutschland) nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit SS 3 des Vereinsgesetzes. Der von dieser Gruppierung verfolgte Zweck lag zum einen im Aufbau einer für die Mitglieder verbindlichen Gemeinschaft, die eine gemeinsame nationalsozialistische, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideologie teilt. Daneben lag der zentrale Fokus der Gruppierung auf der Produktion und Verbreitung von rechtsextremistischen Tonträgern sowie dem Organisieren und dem gemeinsamen Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - N eue s tärke P artei deutschen Volksseele. Die breite Masse unseres Volkes wird zusätzlich vom kapitalistischen Markt grausam
für unsere Nation, für unsere Heimat und für unsere Kinder! (...) Das Ziel ist ein freies, souveränes, sicheres und damit zukunftsfähiges
zehn Personen aus der NeoNatioNalsozialistischeN und suBkulturell gePrägteN rechtsextremistischeN szeNe. Diese sind in der Abteilung Neue stärke sachseN organisiert

RECHTSEXTREMISMUS - N eue s tärke P artei deutschen Volksseele. Die breite Masse unseres Volkes wird zusätzlich vom kapitalistischen Markt grausam ausgebeutet (...) Die meisten unserer Volksgenossen wissen heute schon, dass es so nicht weitergehen kann! Daher bedarf es einer neuen Stärke für unsere Nation, für unsere Heimat und für unsere Kinder! (...) Das Ziel ist ein freies, souveränes, sicheres und damit zukunftsfähiges Deutschland. Daher sehen wir die Gründung unserer Partei als notwendig an. Deutschland muss zusammenstehen, wenn wir den Missständen unserer Zeit und seinen organisierten Verursachern, den Feinden unseres Volkes effektiv begegnen wollen! Ohne die gebündelte Kraft deutschrevolutionärer Kräfte wird unser stolzes Volk untergehen. Daher gilt für unsere Partei die Parole: Organisationsübergreifend Widerstand leisten!" Personenpotenzial/Struktur In Sachsen verfügt die Neue stärke Partei über ein Personenpotenzial von ca. zehn Personen aus der NeoNatioNalsozialistischeN und suBkulturell gePrägteN rechtsextremistischeN szeNe. Diese sind in der Abteilung Neue stärke sachseN organisiert, die ihren Aktionsschwerpunkt im Raum Leipzig hat. Aktivitäten Eine der wenigen, öffentlichkeitswirksamen Kampagnen der Partei firmierte unter dem Namen "Kampfkultur". Damit wollte die NSP der aus ihrer Sicht stattfindenden Ausbeutung des deutschen Volkes sowie dem ihrer Lesart zufolge zunehmenden Verfall von Werten und Tugenden in der Gesellschaft begegnen. Im Rahmen dieser Kampagne fanden bundesweite Demonstrationen statt, wobei deren räumlicher Schwerpunkt nicht in Sachsen lag. Darüber hinaus wurden entsprechende Flyer verteilt. Abschließend wurde auf der Internetseite der Partei über diese Aktivitäten berichtet. Dort kann man Folgendes über die Motivation, eine solche Kampagne ins Leben zu rufen, lesen: "In unseren Adern fließt noch heute das Blut unserer Ahnen! In unseren Köpfen ist noch immer die Treue zum Vaterland verankert, und in unseren Herzen brennt weiterhin der Wille zum Kampf für die gerechte Sache. Wir nehmen als politische Soldaten der Kampfkultur das Erbe unserer Vorfahren an und werden das deutsche Volk wieder vereinen. Das Ziel unserer Kampagne ist es, unsere Strukturen auszubauen und unsere Bereitschaft für den notwendigen Kampf mit legalen Mitteln um unsere Heimat dem deutschen Volk zu signalisieren. Die Deutschen müssen dazu animiert werden, an diesem Ringen teilzunehmen! Der Einzelne mag es noch nicht wahrhaben wollen, aber das deutsche Volk geht uns alle an! Wird der Untergang unseres Volkes nicht gestoppt, dann wird auch die einzelne Existenz eines jeden Deutschen zerstört sein. Unser Wille sowie die Erkenntnis, dass Stillstand den Tod für unsere Bewegung bedeuten würde, ist hierbei der Garant des Sieges für unser Deutschland." Die sonstigen Aktivitäten der Partei erstreckten sich über das ganze Bundesgebiet. So nahmen Anhänger und Sympathisanten der NSP im Februar in Dresden an der jährlich stattfindenden Versammlung der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Erinnerung an die Bombardierung der Landeshauptstadt am 13. Februar 1945 teil. 59

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. "Rotfüchse". Die Verbände
marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert
gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht

kleinbürgerlichen Bürokratie.22 Gegen Ende des sich die MLPD verstärkt auch darum, Jugendliche Jahres relativierte die MLPD allerdings ihre Verfür sich zu gewinnen. Der "REBELL" kämpft daehrung Stalins. Ob es sich dabei um einen bei nach eigenem Bekunden gegen "das kapitalitatsächlichen ideologischen Kurswechsel oder stische System" und "unter Führung der revolunur um einen taktischen Schachzug handelt, tionären Partei, der MLPD" den "Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. "Rotfüchse". Die Verbände ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber andeführten u.a. im Sommer 1994 Jugendlager ren marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert. nisationen auch gelingt, politisch noch Unorientierte, häufig Jugendliche, aufgrund des Freizeit1994 konnte die MLPD ihren "Aufwärtstrend" charakters zahlreicher Veranstaltungen und wefortsetzen. Ihr Mitgliederbestand dürfte heute bei gen der Darstellung aktueller, bewegender Theüber 2.000 liegen. Allerdings gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht in die Parteiarbeit zu integrieren. bote der MLPD, eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl mit der PDS einzugehen, wurIn Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits den von dieser zurückgewiesen. Entsprechend 1992 Aktivitäten der MLPD festgestellt. Im Betrat die MLPD mit eigenen Listen zur Bundestagsrichtszeitraum dürften in wenigstens sechs Ortswahl an. Ihr bundesweites Antreten, für das über gruppen (u.a. Rostock, Wismar, Güstrow, Saß30.000 Unterstützungsunterschriften nötig wanitz) mindestens 20 Mitglieder organisiert geweren, verdeutlicht die gute Mobilisierbarkeit ihrer sen sein. Der Landesverband trat mit einer "offeAnhänger. Allerdings konnte sie im gesamten nen" Landesliste zur Bundestagswahl an, auf der Bundesgebiet nur ca. 10.000 Stimmen (0,0%) auch vier Personen aus Mecklenburg-Vorpomauf sich vereinigen. Trotzdem sprach die Parteimern kandidierten. Mit 328 Stimmen (0,0%) führung in einer ersten Auswertung von der "befand sie allerdings - wie bundesweit - keine wirksten Parteikampagne" seit Bestehen der MLPD. liche Resonanz in der Bevölkerung. Die MLPD Die Partei sei sich von Anfang an im klaren darübeteiligte sich in zwei Fällen, in einem davon als ber gewesen, daß es nicht darum gehen könnte, Anmelder, an "antifaschistischen" Demonstraum Parlamentssitze zu kämpfen. Vielmehr habe tionen. man den Wahlkampf dazu benutzt, um die eigeMecklenburg-Vorpommern gewinnt allerdings ne "Perspektive des echten Sozialismus zu verdurch ein in Alt Schwerin am Plauer See gelegebreiten". Es sei gelungen, Mitglieder zu gewinnes Schulungszentrum für die MLPD besondere nen, sich mit der Bevölkerung enger zu verbinden Bedeutung. Dieses Zentrum wurde von der MLPD und "stärkste reale gesellschaftliche Kraft der 1992 erworben und wird seither für Schulungen Linken in Westdeutschland"23 zu bleiben. und Konferenzen u.a. genutzt. Über ihren Jugendverband "REBELL" bemüht In Alt Schwerin fanden auch die diesjährigen Ju22 vgl. MLPD-Zentralkomitee "Wie der Sozialismus verraten wurde", Februar 1990, S. 38 f. 23 Rote Fahne Nr. 42/94, S. 8 24 "REBELL" Nr. 4/94, S. 2 52

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil
diese Zahl deutlich übersteigt. gericht die Klage der neonazistischen Kinderund Jugendorganisation "HeiDie typische Aktivität dieser Gruppen mattreue Deutsche Jugend

RECHTSEXTREMISMUS rischen Nationalsozialismus bekennen. erlassene Vereinsverbot ab. Damit ist Auch die "Nationaldemokratische Partei die HDJ rechtskräftig verboten. VerDeutschlands" (NPD) muss in Teilen einsverbote sind schon seit Jahrzehnals neonazistisch ausgerichtet bezeichten prägend für die Neonaziszene: Das net werden. Sie nimmt bundesweit beEintreten für die Wiedererrichtung kannte Neonazis als Mitglieder auf, einer NS-Diktatur brachte ihr bereits von denen manche in hohe Parteifunkin den 1990er Jahren zahlreiche solche tionen aufsteigen. Verbote ein, was ihr Erscheinungsbild nachhaltig veränderte. Der Neonaziszene im engeren Sinne werden in Baden-Württemberg ca. 470 Um sowohl bereits ergangene als auch (2009: ca. 440) und bundesweit ca. für die Zukunft erwartete Vereinigungs5.600 Personen (2009: ca. 5.000) zugeverbote zu unterlaufen, sind in der Szene rechnet. Trotz ihrer immer noch relativ seither zumeist lockere, organisationsgeringen Größe zählt sie zu den weniunabhängige und informelle Personengen Segmenten des deutschen Rechtszusammenschlüsse an die Stelle fester extremismus, die seit 2002 personelle Organisationsstrukturen getreten. MeisZuwächse zu verzeichnen haben (2002 tens geben sich diese Gruppen den im Land: ca. 270/Bund: ca. 2.600 NeoAnstrich privater Cliquen oder Freunnazis). Mittlerweile machen die Neodeskreise und verfügen nur über eine nazis in Baden-Württemberg wie in regionale Basis. Dies kommt auch in ganz Deutschland jeweils gut 20 Proden Selbstbezeichnungen zum Auszent des rechtsextremistischen Perdruck (zum Beispiel "Kameradschaft sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Rastatt"). Ferner sind sie vergleichsAnteil im Land wie im Bund noch weise klein; in der Regel bestehen sie deutlich unter zehn Prozent. aus ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen Männern. Allerdings können viele VERBOT DER HDJ RECHTSKRÄFTIG dieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mit Urteil vom 1. September 2010 (Az.: Mobilisierungspotenzial zurückgreifen, 6 A 4.09) wies das Bundesverwaltungsdas diese Zahl deutlich übersteigt. gericht die Klage der neonazistischen Kinderund Jugendorganisation "HeiDie typische Aktivität dieser Gruppen mattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist der "Kameradschaftsabend", der in gegen das am 31. März 2009 vom BunGaststätten oder Privatwohnungen desministerium des Innern gegen sie stattfindet und keine Außenwirkung 171

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Undogmatische "Neue Linke"** 54 3 200 55 3 700 59 4 900 Summe
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen

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