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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Bezug auf die NS-Diktatur nahmen. Außerdem soll der Beschuldigte auf den Mann zugegangen sein
Mann einer aus Syrien stammenden Frau, die mit einem Kinderwagen in die U-Bahn einsteigen wollte, den Weg. Nachdem diese
seid! [...]!" Er gebrauchte weitere Kraftausdrücke, bespuckte das Kind im Kinderwagen und ging weg. Eine Afrikanerin, die den Vorfall beobachtete, folgte
Selbstverständnis" wird dazu betont: "Was meinem Volk nutzt ist Recht". Konstitutiv für den Neonazismus ist ein expliziter Rassismus

Rechtsextremismus Bezug auf die NS-Diktatur nahmen. Außerdem soll der Beschuldigte auf den Mann zugegangen sein und ihn auf den Brustkorb geschlagen haben. Am 07.10.11 versperrte in Billstedt ein 70-jähriger Mann einer aus Syrien stammenden Frau, die mit einem Kinderwagen in die U-Bahn einsteigen wollte, den Weg. Nachdem diese dennoch einstieg und sich beschwerte, rief er: "[...] Kehrt doch zurück zu euren Wurzeln, wo ihr hergekommen seid! [...]!" Er gebrauchte weitere Kraftausdrücke, bespuckte das Kind im Kinderwagen und ging weg. Eine Afrikanerin, die den Vorfall beobachtete, folgte ihm und rief die Polizei. Daraufhin begann der Beschuldigte, die Zeugin an den Kopf und ins Gesicht zu schlagen und beschimpfte sie ebenfalls. Am 23.11.10 wurde eine blinde Frau abends im Eilbeker Park, die einen Blindenhund mitführte, festgehalten und auf äußerst menschenverachtende Art und Weise beleidigt. Zudem sollen der Täter und ein weiterer, bislang unbekannter Mann dem Opfer eine Vergewaltigung angedroht, sie geschlagen und versucht haben, eigene mitgeführte Hunde auf sie zu hetzen. 4. Neonazismus Neonazis in Deutschland definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das Dritte Reich; sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Insbesondere die von der Verfassung besonders geschützte Würde des einzelnen Menschen ist mit den kollektivistischen Überzeugungen von Neonazis unvereinbar, die den Vorrang der "Volksgemeinschaft" propagieren. In der Publikation "Freier Nationalist - Mein Selbstverständnis" wird dazu betont: "Was meinem Volk nutzt ist Recht". Konstitutiv für den Neonazismus ist ein expliziter Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker unterteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen fremder Kulturen in Deutschland erhebt. Der ebenfalls sehr ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen 154

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

kleinen Mannes" gesetzt wird. Auf diese Weise soll der rechtsextremistische Charakter der Partei verschleiert werden. Selbst die fremdenfeindliche Position
typisch fremdenfeindliche und pauschalisierende Positionen. Der Leitantrag "'Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei' fordert die Politik dazu
Familienverständnis völlig fremd sind." Im zweiten Leitantrag "Willkommenskultur für unsere Kinder!" fordert die Partei "eine drastische Kostensenkung bei jungen Scheinflüchtlingen
damit wesentlich mehr politische Bedeutung erlangt. Nun versuchen die Rechtsextremisten, durch ein vordergründig sozial engagiertes Auftreten auf kommunalpolitischer Ebene

Ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Öffentlichkeitsarbeit solle unter dem Motto "Deutsche helfen Deutschen" laufen. Der Charakter der NPD als "regional und lokal verwurzelte sozi ale Heimatpartei bzw. als Kümmererpartei im Sinne einer Strategie der kommunalen und sozialen Graswurzelarbeit" müsse deutlicher betont werden. Auch die "kommunalpolitische Arbeit sowohl inals auch außerhalb der Kreistage, Stadtund Gemeinderäte [müsse] stärker an Bedeutung gewinnen", da die kommunalen Mandatsträger das "Pfund" vor Ort seien, mit welchem die NPD "wuchern kann". Diesen Personenkreis wolle der Landesvorstand besser vernetzen und praxisorientiert schulen. Die genannten strategischen Punkte umrahmten die Rechtsextremisten mit der Feststellung, dass es "in einer BRD [...], in der sich breite Bevölkerungsschichten zunehmend als Verlierer der Globalisierung und der Masseneinwanderung fühlen", für "eine dezidiert soziale und heimattreue politische Kraft, die ihr Engagement nicht nur auf Theorie und Wahlprogramme beschränkt", auch künftig noch breiten Raum geben werde. Die ersten Ergebnisse dieser Tagung verdeutlichten, dass verstärkt auf ein soziales Image als Kümmerer, Dienstleister und Anwalt des "kleinen Mannes" gesetzt wird. Auf diese Weise soll der rechtsextremistische Charakter der Partei verschleiert werden. Selbst die fremdenfeindliche Position zur Asylpolitik, welche diese Organisation bisher als ihr Alleinstellungsmerkmal betrachtet hat, findet sich kaum in den strategischen Aussagen wieder. Allerdings zeigen sich in zwei Leitanträgen, welche auf dem Parteitag im November 2016 verabschiedet wurden, wieder typisch fremdenfeindliche und pauschalisierende Positionen. Der Leitantrag "'Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei' fordert die Politik dazu auf, den millionenfachen Zustrom von Asylanten aus Nordafrika und dem Nahen Osten als die eigentliche Ursache für den Import von Familienstrukturen zu erkennen, die dem deutschen Familienverständnis völlig fremd sind." Im zweiten Leitantrag "Willkommenskultur für unsere Kinder!" fordert die Partei "eine drastische Kostensenkung bei jungen Scheinflüchtlingen, um die Kostenspirale für deutsche Eltern zu stoppen." Quelle: www.facebook.com/npd.meissen In diesem Zusammenhang verwies ein Partei(Stand: 27. November 2016) funktionär auf "die immensen Kosten für sog. 'Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende' ('UMA's'), bei denen es sich häufig um 'scheinminderjährige Scheinsyrer' handele." 152 Aus Sicht der NPD haben nicht extremistische Parteien, wie die AfD, Themenfelder und Positionen der NPD übernommen und damit wesentlich mehr politische Bedeutung erlangt. Nun versuchen die Rechtsextremisten, durch ein vordergründig sozial engagiertes Auftreten auf kommunalpolitischer Ebene bei potenziellen Wählern zu punkten. Dies soll für den Wähler zum entscheidenden Unterschied zu ebenfalls die Asylthematik akzentuierenden Wahlalternativen sein. 152 www.npd-sachsen.de (Stand: 30. November 2016) 66

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

häuslichen Bereich oder aber in der Landwirtschaft, soweit Rechtsextremisten hier aktiv sind. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Im Berichtszeitraum konnte ein Bedeutungszuwachs
Sportveranstaltungen, Aktionen zum Thema Bildungspolitik oder zum Missbrauch von Kindern. Auch in den Wahlkampf schaltete sich der Jugendverband
könnten im Wesentlichen folgende Aspekte sein: * In der hiesigen rechtsextremistischen Szene ist nach wie vor ein Bedürfnis nach "Fahrt

schen Fragen nicht nur eine politische Strategie, sondern auch die Aufforderung an ihre Anhänger, eine bestimmte Lebensweise zu pflegen. Hierzu gehört eben auch ein nachhaltiger Umgang mit der Natur, sei es im häuslichen Bereich oder aber in der Landwirtschaft, soweit Rechtsextremisten hier aktiv sind. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Im Berichtszeitraum konnte ein Bedeutungszuwachs der Jugendorganisation der NPD, der JN, beobachtet werden. Der Internetauftritt des Landesverbandes Mecklenburg und Pommern berichtete 2011 regelmäßig über seine Aktivitäten. Dabei handelte es sich um Sportveranstaltungen, Aktionen zum Thema Bildungspolitik oder zum Missbrauch von Kindern. Auch in den Wahlkampf schaltete sich der Jugendverband ein, der für sich eine "spürbare Ausweitung der Jugendarbeit auf Landesebene" reklamierte 56. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregte der JN-Segeltörn von Kiel nach Rostock im August 2011, der der NPD im Kampf um Landtagsmandate im Rahmen der "Hanse-Sail" offenbar die notwendige Presse verschaffen sollte. Für eine auch organisatorische Kontinuität spricht die Wahl des neuen Landesvorsitzenden Alf BÖRM im Dezember 2011. Er ist dem Umfeld des "Thing-Hauses" in Grevesmühlen zuzurechnen und sitzt für die NPD im Kreistag des Landkreises Nordwestmecklenburg. Ursache für diese Entwicklung könnten im Wesentlichen folgende Aspekte sein: * In der hiesigen rechtsextremistischen Szene ist nach wie vor ein Bedürfnis nach "Fahrt und Lager" vorhanden, das nach dem Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) im Jahr 2009 offenbar nicht in dem gewünschten Maße befriedigt wird. Die JN bieten unter dem "Schutzschirm" einer nicht verbotenen Partei die Möglichkeit, entsprechende Aktivitäten zu entfalten. * Die NPD sieht junge Menschen als eine ihrer Hauptzielgruppen an. Der in dieser Altersgruppe allenthalben vorhandenen Skep56 Internetseite der JN Mecklenburg und Pommern vom 25. 03.2011, abgerufen am 15.12.2011 63

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

sich gegen den üblichen Multikulti-Wahnsinn in deutschen Schulund Kinderbüchern"49 richten soll. Bundesweite Bedeutung könnte wegen der staatlichen finanziellen
Landtagsfraktion dezimiert viel zum Imagegewinn der Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums beigetragen hatte. Nachdem bereits Ende Dezember 2005 drei Abgeordnete
Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften bekannt geworden51 Ein anderer Abgeordneter wurde aufgrund 48 Petra Müller

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 27 "Das deutsche Volk wird nur überleben, wenn es noch viele Frauen [...] gibt, die sich endlich lösen und klar bekennen zu einem neuen (alten) Frauenund Mutterbild."48 Am 28. Oktober folgte die Gründung einer Regionalgruppe des RNF in Berlin. Diese plane die Erstellung von Flugblättern und einer Werbe-CD für junge Frauen sowie das Schreiben eines Kinderbuches, "das Heimatliebe und Identität vermitteln und sich gegen den üblichen Multikulti-Wahnsinn in deutschen Schulund Kinderbüchern"49 richten soll. Bundesweite Bedeutung könnte wegen der staatlichen finanziellen Zuwendungen die Etablierung einer Parteistiftung der NPD-Stiftung NPD mit dem Namen "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. (i. G.)" durch den Sächsischen NPDLandesverband gewinnen. Das Bildungswerk nahm am 6. Juli seine Tätigkeit auf.50 Wenig professionell agierte dagegen zuletzt die Sächsische Sächsische Landtagsfraktion der NPD, die in den vergangenen Jahren Landtagsfraktion dezimiert viel zum Imagegewinn der Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums beigetragen hatte. Nachdem bereits Ende Dezember 2005 drei Abgeordnete die zwölfköpfige Fraktion verlassen hatten, verlor sie 2006 abermals drei Mitglieder. Während der wohl populärste NPD-Abgeordnete am 30. August bei einem Verkehrsunfall starb, gab ein weiterer am 24. November sein Mandat auf. Es waren polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften bekannt geworden51 Ein anderer Abgeordneter wurde aufgrund 48 Petra Müller: Das EVA-Prinzip. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 7.12.2006. 49 Stella Palau: NPD-Frauen in Berlin. Internetauftritt des Berliner NPDLandesverbands, datiert vom 29.10.2006. 50 Vgl. Karl Richter: Bildungswerk für Heimat und nationale Identität nimmt Arbeit auf. Internetauftritt des Sächsischen NPD-Landesverbands, Aufruf am 12.7.2006. 51 Vgl. NPD-Landtagsabgeordneter legt Mandat nieder. In: "Der Tagesspiegel" vom 24.11.2006.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 57 Er bezeichnete die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland als "Hochverrat" an der deutschen Einheit321, lobte die Zusammenarbeit seiner
diente auch ein gemeinsames Sommerlager von "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in Alt-Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei konnte dort
eröffnen. Trotz solcher Anstrengungen blieb die MLPD auch unter Linksextremisten weitgehend isoliert. Angebote an die PDS zu einer "Einheitsfront

Linksextremistische Bestrebungen 57 Er bezeichnete die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland als "Hochverrat" an der deutschen Einheit321, lobte die Zusammenarbeit seiner Kommission mit dem "Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS" und pries dessen Mitglieder als Männer mit "Standhaftigkeit, Scharfblick und minutiöser Wahrheitsliebe"33'. 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD bekannte sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung; anläßlich des 100. Geburtstages Maos (26. Dezember) rühmte sie dessen Bedeutung für die Entwicklung revolutionärer Theorie und Praxis mit einer Großveranstaltung und einem "internationalen Seminar" (6./7. November in Bottrop und Gelsenkirchen). In ihrer Agitation empfahl sie "den Massen" als einzig gangbaren Weg aus der "offenen wirtschaftlichen und politischen Krise (...) den Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft"341. Konkurrierenden revolutionären Marxisten warf sie weiterhin "revisionistischen Verrat" 39 vor. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL sah die MLPD, deren MitglieMLPD sah sich im derzahl auf etwa 2.000 Personen angewachsen ist, "reif für einen Aufschwung großen Schritt nach vorn zur Partei der Massen"361. Auch die beiden Schwerpunktaufgaben 1993 zielten auf eine Ausweitung des Mitgliederbestandes. Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern kam aber nur gering voran. Etwas mehr Erfolg hatte die MLPD offensichtlich bei der Verbreiterung ihres Jugendverbandes "REBELL"; dieser veranstaltete wiederum ein "Pfingstjugendtreffen" (29. bis 31. Mai in Essen). Der kommunistischen Indoktrination junger Menschen diente auch ein gemeinsames Sommerlager von "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in Alt-Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei konnte dort für rund eine Mio. DM ein ehemaliges Ferienheim erwerben und als Filiale ihres "Arbeiterbildungszentrums Horst" (Gelsenkirchen) eröffnen. Trotz solcher Anstrengungen blieb die MLPD auch unter Linksextremisten weitgehend isoliert. Angebote an die PDS zu einer "Einheitsfront" zum Wahljahr 1994 führten zwar im April zu einem Gespräch zwischen ENGEL und dem PDS-Vorsitzenden Lothar BISKY37', blieben aber letztlich ohne Erfolg. Die MLPD meldete daher vorsorglich ihre Alleinkandidatur zu den Bundestagswahlen 1994 an38'. Intern beklagte die Partei ihre "relative Isolierung" und sprach von der Notwendigkeit, ihre Bündnispolitik weiterzuentwickeln. Dazu müsse man auch auf "krisenbedrohte kleinbürgerliche Zwischenschichten, Studenten und Rentner" zugehen39'. Bestrebungen, in "überparteilichen Massenorganisationen" wie Gewerkschaften oder Frauenorganisationen Fuß zu fassen40', dien-

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Gewalttaten mit erwiesener oder aufgrund der Tatumstände naheliegender rechtsextremistischer Motivation, deren Opfer vorwiegend Asylbewerber und andere Ausländer waren, geprägt. Opfer
Mölln/Schleswig-Holstein, bei dem eine Türkin und zwei türkische Kinder ums Leben kamen. Über die Ursachen dieser bedrückenden Entwicklung
orientierungsloser Jugendlicher und dem Überheblichkeitswahn nationalistischer und rassistischer, also rechtsextremistischer Ideologien. Wenn es nicht gelingt, die Lebenssituation der ostdeutschen Jugendlichen

Im Jahre 1992 wurde die Lage im Bundesgebiet - wie auch in Mecklenburg-Vorpommern - durch ein bislang nicht für möglich gehaltenes Ausmaß von Gewalttaten mit erwiesener oder aufgrund der Tatumstände naheliegender rechtsextremistischer Motivation, deren Opfer vorwiegend Asylbewerber und andere Ausländer waren, geprägt. Opfer Höhepunkte dieser Entwicklung waren die ausländerfeindlichen Krawalle im August in Rostock und der Brandanschlag durch Skinheads am 23. November in Mölln/Schleswig-Holstein, bei dem eine Türkin und zwei türkische Kinder ums Leben kamen. Über die Ursachen dieser bedrückenden Entwicklung ist in der Öffentlichkeit viel diskutiert worden, wobei die soziale Frage, insbesondere der Jugendlichen in Ostdeutschland, im Vordergrund stand. Wie sozialwissenschaftliche Untersuchungen gezeigt haben, stehen die jungen Menschen in den neuen Bundesländern Ausländern sehr distanziert gegenüber. So ergab die Studie "Ostdeutsche Jugend '92" der Forschungsstelle Sozialanalysen Leipzig e.V., daß 54 % der jungen Sachsen Ausländer ablehnen. Zu gleichen Ergebnissen kommt eine ähnliche Studie in Brandenburg. Die Wissenschaftler sehen als Hauptursachen für diese Entwicklung eine weit verbreitete Orientierungslosigkeit in einer neuen GesellschaftsZukunftsordnung, Zukunftsängste und damit verbundene Minderängste wertigkeitsgefühle, die durch die Befindlichkeiten der vielfach arbeitslosen Eltern sicher noch verstärkt werden. An dieser Misere seien - so die Jugendlichen - auch die Ausländer schuld, die hier "faul" auf Kosten der Gesellschaft leben würden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern im Berichtszeitraum hat diese Sichtweise nur noch verstärkt. Die Forscher sehen im übrigen eine deutliche Beziehung zwischen den Minderwertigkeitsgefühlen orientierungsloser Jugendlicher und dem Überheblichkeitswahn nationalistischer und rassistischer, also rechtsextremistischer Ideologien. Wenn es nicht gelingt, die Lebenssituation der ostdeutschen Jugendlichen insgesamt zu verbessern, befürchten die Sozialwissenschaftler wie auch die Verfassungsschutzbehörden eine Verfestigung rechtsextremer Weltbilder. Ansätze hierfür sind schon erkennbar. 25

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Alleinschuld der beiden gruppen erfasst. Demnach werden Weltkriege anlaste. Kinder im Stahlhelm-Spielkreis, PersoDER STAHLHELM fordert die Korreknen
über die völkerhelm-Bund, Personen über 30 Jahre als rechtswidrig geraubten Landesteile Stahlhelm-Mitglied sowie Frauen im im Osten
angestrebten Einbindung von Frauen, Mädchen und Kindern hat der Stahlhelm die Voraussetzung dafür

Charakteristisch für die WeltanEine Nähe des Stahlhelm zum historischauung des Stahlhelms sind die Ideoschen Nationalsozialismus wird deutlogieelemente Nationalismus und Mililich in der regelmäßigen Glorifizierung tarismus. Im Mittelpunkt der programvon maßgeblichen Vertretern des matischen Ausrichtung des Stahlhelm 3. Reiches in der Vereinszeitschrift, wie steht die gebietsrevisionistische ZielOtto-Ernst REMER, Generalmajor des setzung, die sich in der VereinszeitWachbataillons "Groß-Deutschland" schrift Der Stahlhelm dokumentiert: (Ausgabe Nr. 11/12 von 1997, S. 3) und "DER STAHLHELM erklärt, daß er des ehemaligen Reichs-Stahlhelmfühden durch den alliierten Druck, rers Franz Seldte, der im 3. Reich unter Mithilfe deutscher Politiker Arbeitsminister war. Die anlässlich der geschaffenen Zustand nicht anerJubiläumsfeier zum 80-jährigen Bestekennt. hen des Stahlhelm im November 1998 DER STAHLHELM fordert den deutvorgestellte Änderung der Organisaschen Nationalstaat, das Widerrufen tion trat 1999 in Kraft. In der neuen der Kriegsschuldlüge, das DeutschStruktur werden erstmalig alle Altersland die Alleinschuld der beiden gruppen erfasst. Demnach werden Weltkriege anlaste. Kinder im Stahlhelm-Spielkreis, PersoDER STAHLHELM fordert die Korreknen bis 18 Jahre im Scharnhorst-Bund, tur der deutschen Ostgrenzen, er Personen bis 30 Jahre im Jungstahlfordert die Hoheit über die völkerhelm-Bund, Personen über 30 Jahre als rechtswidrig geraubten Landesteile Stahlhelm-Mitglied sowie Frauen im im Osten und Sudenten. Stahlhelm-Frauenbund organisiert. DER STAHLHELM fordert die WieIn der Ausgabe Nr. 5/6 des Stahlderanerkennung der Reichsfarben helm wird unter der Überschrift Schwarz-Weiß-Rot, unter denen der "1. Pfingstbiwak unseres Scharnhorst" deutsche Soldat in zwei Weltkrieein Artikel über ein Zeltlager der gen ehrenvoll, tapfer und aufopScharnhorst-Gruppen zu Pfingsten fernd bis zum letzten Mann 1999 veröffentlicht. Zur Eröffnung des gekämpft und gelitten hat ..." Biwaks habe der Stahlhelm-Bundes(Der Stahlhelm Nr. 1/2, S. 11, Fehler jugendführer die Bedeutung der veraus dem Original übernommen) stärkten Jugendarbeit hervorgehoben: "Heute am 15. Mai des Jahres 1999 weht seit langer Zeit wieder die Fahne des Scharnhorst über uns, diese Fahne, unter der Ihr, meine Scharnhorst-Kameraden, für die Freiheit unseres geliebten Vaterlandes streiten sollt, unter der Ihr gemeinsam Kameradinnen und Kameraden suchen sollt, um zu wachsen, um Kameradschaft zu erleben und zu erlernen, Ihr die Ihr Vorbilder unserer Jugend werden sollt ..." (Der Stahlhelm Nr. 5/6, S. 6) Mit der angestrebten Einbindung von Frauen, Mädchen und Kindern hat der Stahlhelm die Voraussetzung dafür 74

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

konnten jedoch nicht gewonnen werden. 3.2 Linksextremisten Die türkischen Linksextremisten präsentierten sich auch 1997 stark zersplittert. Die erstmalig im Vorjahr
Anlässe bildeten beispielsweise die Einführung der Visumpflicht für ausländische Kinder, die Demonstrationen der "Samstagsmütter in Istanbul", die "Kampagne gegen
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP/-C)/"Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) Gründung: 1978 als "Devrimci Sol" (Dev Sol) Anhänger

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte "Bayerische
wichtiger Arbeitsschwerpunkt der Informationsstelle. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen
BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern Fachvorträge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der "Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration wurde die erfolgreiche Broschüre "Nein zu Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Aufgabe der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu unterstützen sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der Informationsstelle. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Anfang Dezember 2016 wurde eine Dienststelle der BIGE in Nürnberg eröffnet, um das Beratungsangebot für die Kommunen in der Region zu verbessern. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. In 2017 wurde das "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" unter Federführung des Staatsministeriums des Innern und für Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsminis24 > Inhaltsverzeichnis

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Selbstverwalter; entsprechende Vorträge wurden im Mai und Dezember gehalten: "Rechtliche Grundlagen unser Staatlichkeit", "Staatsangehörigkeitsausweis - Sind wir Deutschen staatenlos?", "Souveränität
Veranstaltungsprogramm bot Vorträge sowie eine ganztätige Betreuung für Kinder. Zu den Referenten gehörten neben dem Vereinsvorsitzenden Wolfram Schiedewitz
hinaus stellte der Verein auch im Jahr 2017 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. 85 Jubiläumsbroschüre

Rechtsextremismus liche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Gedächtnisstätte e. V. organisierte im Jahr 2017 monatliche Vortragsveranstaltungen, in denen er eine "Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart" bauen wollte, um unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges sein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. In den zwei Halbjahresprogrammen positionierte sich der Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und präsentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Einen Schwerpunkt bildeten in diesem Jahr die Argumentationsmuster der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter; entsprechende Vorträge wurden im Mai und Dezember gehalten: "Rechtliche Grundlagen unser Staatlichkeit", "Staatsangehörigkeitsausweis - Sind wir Deutschen staatenlos?", "Souveränität des Menschen". Im August fand das 3. Sommerfest mit den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Vereins statt. Teilgenommen haben etwa 100 Personen, darunter Gründungsmitglieder sowie langjährige und engagierte Freunde und Begleiter des Vereins. Das Veranstaltungsprogramm bot Vorträge sowie eine ganztätige Betreuung für Kinder. Zu den Referenten gehörten neben dem Vereinsvorsitzenden Wolfram Schiedewitz und dem Vorstandsmitglied Dr. Paul Latussek auch die Holocaustleugner Bernhard Schaub (Gründer der Europäischen Aktion) und Ursula Haverbeck-Wetzel. Anlässlich des Jubiläums wurde eine Broschüre erstellt, die den Weg des Vereins von der Entstehung bis zur Umsetzung aufzeigt. Haverbeck-Wetzel bedankte sich darin ausdrücklich beim Verein Gedächtnisstätte e. V., der "sich nie von (ihr) distanziert hat, was heute ungewöhnlich und sehr dankenswert ist."85 Darüber hinaus stellte der Verein auch im Jahr 2017 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. 85 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 16. 124

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

bisher schlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft blieb erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u. a. --, gestützt auf ein weit gefächertes Netz von Vorfeldorganisationen
erreichte. Auch der MSB Spartakus, nach wie vor stärkste linksextremistische Studentenorganisation, und die SDAJ arbeiteten wiederum mehrfach mit demokratischen Verbänden

Linksextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten haben zugenommen. Seit dem Frühjahr begleiteten Krawalle und Ausschreitungen den "Häuser"-, den "Antimilitarismus"und den "Antifaschismus-Kampf". Das Ausmaß der Kampagnen und die Mobilisierbarkeit stiegen an; gleichzeitig zeigte sich erstmals die Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Wahlen offenbarten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist; sie erzielten bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 mit einem Stimmenanteil von 0,24% (1976: 0,46%) das bisher schlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft blieb erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Unbeirrt und unvermindert aktiv haben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u. a. --, gestützt auf ein weit gefächertes Netz von Vorfeldorganisationen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Die von der DKP ausgehende Gefahr ist weiterhin um ein Vielfaches größer, als Mitgliederzahlen und Wählerstimmen ausweisen, denn die DKP wird als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von regierenden "Bruderparteien* finanziert und politisch unterstützt; sie vertritt bedingungslos die Ziele der Sowjetunion und der DDR, wie ihre Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung erneut bestätigt. Die Verankerung der DKP in der Arbeiterschaft und in den Betrieben blieb unverändert schwach; die Versuche der orthodoxen Kommunisten, die Gewerkschaften zu unterwandern, hielten an. Die verstärkten Bemühungen der DKP, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, hatten Erfolg. Es gelang ihr zunehmend, sie über ihre wahren Absichten zu täuschen und für Bündnisse zur Durchsetzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Kampagne gegen dne NATO-Nachrüstung, mit der die DKP ihre Kampagnen gegen "Neonazismus" und für "Umweltschutz" geschickt verknüpfte und ein breites Bündnis erreichte. Auch der MSB Spartakus, nach wie vor stärkste linksextremistische Studentenorganisation, und die SDAJ arbeiteten wiederum mehrfach mit demokratischen Verbänden zusammen. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort; sie leitete die DKP und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) an und unterstützte beide Parteien erheblich. Ohne diese politische und materielle Unterstützung wären DKP und SEW weitgehend bedeutungslos. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung, dem orthodoxen Kommunismus, zuzurechnen sind -- verlief die Entwicklung unterschiedlich. Innerhalb der dogmatischen 52

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlo sen. In Bayern sind wie in den Vorjahren
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
Gunsten des Freistaates Bayern ein. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

8. Neonazismus und Kameradschaften Bekenntnis Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende zum National Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivi sozialismus täten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des National sozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheits verfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlo sen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der NeonaziSzene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Überregionale Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommuni kationsmittel wie das Internet. Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Juli 2013 bayernweit über 70 Wohnungen und Postfächer von führenden Aktivisten des FNS hatte durchsu chen lassen, verbot es das Netzwerk am 23. Juli 2014. Daneben beschlagnahmte es das Grundstück Oberprex 47, sowie Gegen stände des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick n A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer
Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" 0P) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund
Friedensliste" 45 2. "Neue Linke" 46 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 47 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 2.1.2 "Bund

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick n A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Innerparteiliche Krise 22 1.1.3 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.4 Finanzierung 26 1.1.5 Schulung 26 1.1.6 Pressearbeit 27 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 30 1.1.9 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 31 1.1.10 Betriebsarbeit 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" 0P) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3-4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3-5 "Die Friedensliste" 45 2. "Neue Linke" 46 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 47 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 48 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 48 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 50 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 2.2 Anarchisten 51 7

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

fürBundH (Blood & Honour), die "14 Words" des amerikanischen Rechtsterroristen David Lane für die Parole aller Rassisten "We must secure
Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sichern") und "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg". Martialische

Rechtsextremismus Das deutschlandweit größte rechtsextremistische Skinheadkonzert des Jahres 2002 fand am 16. März in Dortmund statt; unter den weit über 1.000 Besuchern waren auch einige aus Brandenburg. Es spielten u. a. "Max Resist", "Intimidation One" und die einheimische Band "Oidoxie". Vereinzelt wurde der "Hitlergruß" gezeigt. Das Besondere war, dass dieses Konzert angemeldet worden war, und zwar vom Bandleader von "Oidoxie", der mit Worch eng zusammenarbeitet. Seine Band durfte bereits am 3. November2001 in Leipzig anlässlicheiner der zahlreichen von Worch gerichtlich durchgesetzten Demonstrationen auftreten. Worchs Strategie der legalen Anmeldung und des "Rechtskampfes" hat aus rechtsextremistischer Perspektive jedoch den entscheidenden Nachteil, dass der Veranstalter sich bemühen muss, die szeneüblichen Straftaten zu unterbinden, was den "Fun"-Aspekt solcher Veranstaltungen nicht unerheblich schmälert. Fanzines Fanzines -- ein Kunstwort, zusammengesetzt aus "Fan" und "Magazin" -- sind neben den Konzerten das zweite zentrale Kommunikationsmedium der Skinheadszene. Als Nachrichtenforum wird es jedoch mehr und mehr vom Internet verdrängt. Diese Hefte verbreiten Neuigkeiten aus der und für die Szene, Konzertberichte, Interviews mit Skinheadbands, Rezensionen von Tonträgern und anderen Fanzines und führen Bestelladressen für Fan-Artikel auf. Manche Fanzines beschränken sich auf Subkulturelles, andere betreiben extremistische Propaganda. Viele dieser Publikationen enthalten aber auch Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, sowie, je nach Ausrichtung, Beiträge zur germanisch-heidnischen Mythologie oder Ruhmreden auf "Helden" der deutschen Geschichte bis hin zu NS-GröBen. Fanzines verfestigen und verbreiten die Symbolik, die sich in der Skinheadszene herausgebildet hat. Häufig werden Zahlenoder Buchstaben-Kürzel verwendet: "88" z. B. steht für "Heil Hitler" (zweimal der achte Buchstabe im Alphabet), "19/8" für "Sieg Heil!", "28" fürBundH (Blood & Honour), die "14 Words" des amerikanischen Rechtsterroristen David Lane für die Parole aller Rassisten "We must secure the existence of our race and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sichern") und "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg". Martialische Titelund Bilder künden vonder Faszination der Gewalt. Immer wieder werden Straf- 8

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert
ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen

Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinie rungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungs und Fortbildungsmaßnah men anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch BIGE angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist die Informations und Beratungsstelle der Staats regierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maß nahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwer Beratung der punkt der Informationsstelle. Im Zuge des gegenwärtig starken Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert. Dem gestiegenen Bedarf an Kommunenberatung wurde durch die personelle Aufstockung der BIGE Rechnung getragen, die ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugend und Bildungsarbeit. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 21 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

einer jüdischen Schule vier Menschen, unter ihnen drei Kinder - zeigen die Intensität der Gefährdung. Jede Eskalation des NahostKonflikts, insbesondere auch
interessiert sind, wird die Gefährdungs situation verschärfen. Bei antiimperialistischen Linksextremisten und Neonazis gibt es Dynamik der zuweilen unverhohlene Freude
antisemitischen Hass der "Jihadisten". Islamisten hingegen reagieren auf rechtsex tremistische Provokationen insbesondere dann mit einem erheb lichen Ausmaß an Militanz

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wird in Beiträgen für Solidarität und materielle Unterstützung geworben. Die Veröffentlichung von Briefen der Inhaftierten dient dem "Heldenstatus" der Inhaftierten. Da Inhaftierte auf grund ihrer Situation häufig besonders anfällig für Ideologien sind, die ihnen Halt und Stabilität versprechen, besteht gerade bei inhaftierten Islamisten die besondere Gefahr einer weite ren Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten. Inhaftierte Islamisten könnten zudem in der Lage sein, andere Häftlinge zu radikalisieren. Antisemitismus ist ein integraler Bestandteil islamistischer Ideo Antisemitimus als logie. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird dabei durchaus Bestandteil des mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von Islamismus der jüdischen Finanzkraft bis hin zur jüdischen Weltverschwö rung. Im Zeichen moderner Kommunikationstechnologien fin den antisemitische Indoktrinierungen in einem neuen Rahmen statt. Mit dem Verbot des "Hizb Allah"Senders "alManar" im Jahr 2008 hat die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Anschläge eines Mohammad Merah in Toulouse (Frankreich, 2012) - er ermordete vor einer jüdischen Schule vier Menschen, unter ihnen drei Kinder - zeigen die Intensität der Gefährdung. Jede Eskalation des NahostKonflikts, insbesondere auch durch terroristische Gruppen, die an einem Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern nicht interessiert sind, wird die Gefährdungs situation verschärfen. Bei antiimperialistischen Linksextremisten und Neonazis gibt es Dynamik der zuweilen unverhohlene Freude und Zustimmung zu dem kom Wechselwirkungen promisslosen Kampf der Islamisten gegen den Westen, speziell zwischen den gegen die USA und Israel. Extremismen Neonazis beziehen sich oftmals positiv auf den antisemitischen Hass der "Jihadisten". Islamisten hingegen reagieren auf rechtsex tremistische Provokationen insbesondere dann mit einem erheb lichen Ausmaß an Militanz, wenn sie den Propheten Muhammad beleidigt sehen. Dies zeigte sich beispielhaft in Straßenkrawallen wie im Jahr 2012 bis hin zu einer 2013 manifest gewordenen neuen Eskalation mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen gegen einen führenden Rechtsextremisten. Die islamkritischen und islamfeindlichen Äußerungen rechts extremistischer und rechtspopulistischer Gruppierungen bieten 201

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Pandemie hat sich die mediale Nutzungszeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen erhöht, sodass diese im besonderen Maße von einer
brandenburgische Innenministerium hat mit einem eigenen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus bereits im Jahr 2020 auf diesen Trend reagiert. Denn der brandenburgische

Wenn sich ein Nutzer ein bestimmtes Video anschaut, bekommt er durch den Algorithmus mehr Videos zu dem Thema und dem Hashtag ausgespielt. Damit tragen die Algorithmen57 entscheidend dazu bei, dass "Filterblasen" und "Echokammern" entstehen. Der TikTok-Algorithmus beobachtet präzise das Nutzerverhalten und bietet direkt Videos an, ohne gezielt nach Inhalten suchen zu müssen. Nach Angaben des "Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V." kann die Konstruktion der sozialen Netzwerke Vorteilsstrukturen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fördern.58 Wenn sich Nutzer in ihrer eigenen "Echokammer" bewegen und im Wesentlichen nur mit Gleichgesinnten zu tun haben, verlernen sie den diskursiven Umgang mit Andersdenkenden. Schlimmstenfalls ermöglichen entsprechende Algorithmen extremistischen Akteuren ohne weiteres Zutun eine hohe Anzahl von Menschen zu erreichen und diese zu radikalisieren. Im Fall von TikTok wären das dann weit überwiegend Jugendliche. Zusammenfassung und Ausblick Dieses Kapitel zielt nicht darauf ab, soziale Netzwerke zu diskreditieren oder Nutzer von Telegram und TikTok zu verurteilen. Vielmehr soll auf Gefahren durch Extremisten hingewiesen werden und damit der Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes entsprochen werden. Während der Corona-Pandemie hat sich die mediale Nutzungszeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen erhöht, sodass diese im besonderen Maße von einer extremistischen Einflussnahme bedroht sind. Ebenso ist der mediale Konsum von Erwachsenen signifikant gestiegen. Das brandenburgische Innenministerium hat mit einem eigenen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus bereits im Jahr 2020 auf diesen Trend reagiert. Denn der brandenburgische Verfassungsschutz setzt mit einem Cyberreferat zunehmend einen Schwerpunkt auf die Aufklärung extremistischer Aktivitäten im Internet. Ebenso setzt er seine Frühwarnfunktion im Bereich der Spionageabwehr fort, indem er etwa über die russischen "GHOSTWRITER"Cyberattacken berichtet sowie politische Entscheidungsträger sensibilisiert und Beratung für Betroffene anbietet. Zudem hat der brandenburgische Verfassungsschutz gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes auf neuere Entwicklungen reagiert. Sie beobachten zusätzlich Be57 Ein Algorithmus im Kontext der Sozialen Medien personalisiert die Suche nach neuen Inhalten. Das Nutzerverhalten wird analysiert, um zu entscheiden, welche Inhalte welchem Nutzer wann angezeigt werden und welche nicht. 58 Vgl. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: "Forschungsbericht Nr. 151. Perspektiven von Jugendlichen." 2019, https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/ FB_151.pdf, (letzter Zugriff am: 04.01.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Oktober 2012 in Wismar beteiligt, bei der ein Kinderwagen mit dem RNF-Logo versehen war. Die Bundesvorsitzende des RNF trat
August 2012 in Pasewalk als Rednerin auf. Partei "Die Rechte" Im Mai 2012 meldete der in Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

aufzeigen. Die scientologische Organisation "Jugend für Menschen"Jugend für rechte Deutschland e. V." führt auf dem Wittenbergplatz Menschenrechte Deutschland
Broschüren durch. Ziel dieser Verteilaktionen ist es, speziell Kinder und Jugendliche anzusprechen, angeblich um "es ihnen schon in jungen Jahren

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 125 Psychiatrie" eine angebliche "Komplizenschaft zwischen Psychiatern und Pharmafirmen aufgedeckt". Die KVPM kritisiert generell die Bereiche Psychiatrie und Psychotherapie massiv und lehnt sie als schädlich für den Menschen und als Mittel zur Unterdrückung ab. Mit ihrer kontinuierlichen Agitation gegen diesen Wissenschaftsund Berufszweig strebt sie die Monopolisierung in diesem Bereich der Lebensberatung an. Zu den Werbemaßnahmen der SO gehört auch die vielfältige Broschüren Verteilung von Broschüren des Vereins "Sag' nein zu "Sag' nein zu Drogen - sag' ja Drogen - sag' ja zum Leben e. V.", die als einziges zum Leben e. V." Informationsund Hilfeangebot die Kontaktaufnahme zur SO aufzeigen. Die scientologische Organisation "Jugend für Menschen"Jugend für rechte Deutschland e. V." führt auf dem Wittenbergplatz Menschenrechte Deutschland e. V." regelmäßig Werbekampagnen in Form von Ansprachen von Passanten und Verteilung von Flyern und Broschüren durch. Ziel dieser Verteilaktionen ist es, speziell Kinder und Jugendliche anzusprechen, angeblich um "es ihnen schon in jungen Jahren zu ermöglichen, die Wichtigkeit von Menschenrechten und religiöser Toleranz zu verstehen". 200 SO versucht damit, diese Zielgruppe möglichst früh an die Organisation heranzuführen. Auch auf dem Breitscheidplatz, dem Potsdamer Platz und in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße werden regelmäßig Werbematerialien verteilt und Passanten durch SO-Angehörige angesprochen. Ein messbarer Erfolg, zum Kein Beispiel erhöhte Besucheroder Mitgliederzahlen der messbarer Rekrutierungserfolg Berliner SO, ist trotz der zahlreichen Werbemaßnahmen der SO nicht feststellbar. 200 "Jugend für Menschenrechte Deutschland International": Was sind Menschenrechte. Broschüre, datiert 2007.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Pommern" (Landkreis Uecker-Randow) Der "Jugendbund Pommern" ist eine rechtsextremistische Gruppierung aus dem Landkreis Uecker-Randow. Bezüge bestehen
durch ihre Teilnahme an den Demonstrationen der NPD gegen "Kinderschänder" in Ferdinandshof, Schwerin und Neustrelitz aufgefallen. Es wurde ein Transparent

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