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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • spricht nichts dagegen, dass beispielsweise Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der autonomen Antifa friedlich mitdemonstrieren. Anders sieht
Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader 5.3 Beeinträchtigung zivilgesellschaftlichen Engagements Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind in der Bundesrepublik Deutschland höchste Güter. Sie sind wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur und zugleich Voraussetzung für ihren Fortbestand. Das gilt insbesondere für unbequeme Meinungen oder Proteste von Minderheiten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig, um politische Entscheidungen zu initiieren, zu korrigieren oder um demokratische Positionen zu stärken. In Brandenburg gilt das im besonderen Maße für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Stärke unserer wehrhaften Demokratie zeigt sich regelmäßig daran, dass Veranstaltungen von Rechtsextremisten landauf und landab deutlichen Widerspruch hervorrufen. Dabei spielen oft überparteiliche Bündnisse eine wichtige, zivilgesellschaftliche Rolle. Dabei versuchen Linksextremisten dieses Engagement für sich zu instrumentalisieren. Es spricht nichts dagegen, dass beispielsweise Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der autonomen Antifa friedlich mitdemonstrieren. Anders sieht es aus, wenn vor allem Autonome konstant für Gewaltbereitschaft sorgen. Gerade das Aktionsfeld "Antifaschismus" bietet insbesondere autonomen Gruppierungen zahlreiche Gelegenheiten, Bündnisse zu dominieren oder verdeckt Gewaltaktionen vorzubereiten. Autonomen geht es - im Gegensatz zur Zivilgesellschaft - in erster Linie nicht darum, mit friedlichen Mitteln Rechtsextremisten entgegenzutreten und mit den Mitteln des Rechtsstaates ihre Handlungsmöglichkeiten zu beschränken. Ihr eigentliches Ziel ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung, das "System", zu bekämpfen und zu überwinden. Für sie gibt es nur den Gegensatz zwischen Herrschenden (das ist der angeblich faschistische Staat) und Revolutionären (so sehen sich Autonome selbst). Obwohl bei Autonomen viel von Herrschaftsfreiheit die Rede ist, werden Meinungen, die die eigene Vorstellung von Herrschaftsfreiheit in Frage stellen, nicht toleriert. Da Staat und Faschismus für diese Linksextremisten deckungsgleich sind, werden bei Demonstrationen neben Rechtsextremisten ebenso Polizei und Ordnungskräfte angegriffen. Sogar Bürger, die sich nicht mit diesem extremistischen Demonstrationsverständnis identifizieren möchten, können in Mitleidenschaft gezogen werden. Die von der Polizei 137
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • sich Ende 2010 aber auch schon wieder verflüchtigt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Am 26. September 1968 wurde
  • eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erklärtes Ziel
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 5.4. Linksextremistische Parteien am Rand 2009 versuchten linksextremistische Parteien noch mit sporadischen Wahlkampfaktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen sind die Aktivitäten praktisch eingeschlafen. Einzig die DKP ist in der Öffentlichkeit gelegentlich wahrnehmbar. Die MLPD fand 2010 in Brandenburg nicht statt. Einer Neugründung von 2008 namens "Kommunistischen Initiative" gelang es recht schnell, in Brandenburg schwache Strukturen auszubilden. Ihr Potenzial hat sich Ende 2010 aber auch schon wieder verflüchtigt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin". Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war finanziell, ideologisch und politisch von der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) abhängig. So nahm die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen Einfluss. Sie versuchte über öffentliche Protestaktionen, direkt oder indirekt Demokraten in ihre politische Arbeit zu integrieren. Beispielhaft stehen dafür die Kampagnen gegen "Berufsverbote" und gegen den NATO-Doppelbeschluss. Beim Wähler blieb der Erfolg jedoch vollständig aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine der DKP nahestehende Jugendorganisation. Ende der 1990er Jahre entstand mit der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) eine neue DKP-nahe Studentengruppe, die den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" in dieser Funktion ablöste. 142
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Juli 2009). Vorbild für die KI waren die griechische kommunistische Partei KKE und die österreichische KI, die sich bereits
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2009. Die MLPD beteiligte sich in Brandenburg mit einer eigenen Landesliste. Auf der standen drei Kandidaten. Davon wohnte nur einer im Land. Obwohl die MLPD ohne Konkurrenz anderer linksextremistischer Parteien zur Bundestagswahl in Brandenburg antrat, erhielt sie nur 1.640 Zweitstimmen (0,1 Prozent; 2005: 0,2 Prozent). Im damaligen, kaum wahrnehmbaren Wahlkampf trat sie in Brandenburg zum letzten Mal öffentlich in Erscheinung. Kommunistische Initiative (KI) Die KI Deutschland wurde Ende 2008 ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine orthodoxe Gruppierung, die sich auf die reine Lehre des Marxismus-Leninismus beruft. Ihre Gründung erfolgte insbesondere in Ablehnung der DKP und der Partei "Die Linke". Der ersteren wirft die KI Revisionismus vor, letztere wähnt sie auf den Weg in die Sozialdemokratie. Nichtsdestotrotz versucht sie Mitglieder, insbesondere der DKP, für sich zu gewinnen. Die DKP reagierte darauf inzwischen mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss, der die Mitgliedschaft in der KI für DKP-Mitglieder verbietet (Juli 2009). Vorbild für die KI waren die griechische kommunistische Partei KKE und die österreichische KI, die sich bereits 2005 von der KPÖ abspaltete. Die KI sieht sich als revolutionäre Kraft, deren eindeutige Basis alle wissenschaftlichen Theorien des Marxismus-Leninismus sein sollen. Ein weiterer Grundsatz ist die Anerkennung der Rolle der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion und der DDR, als größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Zudem will sie jede Form des Revisionismus und des Reformismus bekämpfen. Beides sieht sie als Ursache für die heutige Spaltung und Schwäche der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Die KI verfügt über einen Internetauftritt, in dem Themen, wie beispielsweise die Griechenlandkrise, aufgegriffen und zugespitzt dargestellt werden. Die KI konnte nach ihrer Gründung zunächst regionale Strukturen im Rhein-Main Gebiet, Sachsen (insbesondere Dresden), Berlin, Brandenburg und Thüringen (Gera) aufbauen. 2010 kamen Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dazu. Der Schwerpunkt der Organisation verlagert sich zusehends von Osten nach Westen. Bundesweit zählt die KI nach eigenen Aussagen derzeit gut 100 Mitglieder. Anhänger oder Sympathisanten. In Brandenburg werden es etwa 15 Personen sein, die sich auf drei Regionalgruppen verteilen: Cottbus, Südost, 146
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Lost Souls .............................................................................................. 101 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 185 M Magog.................................................................................................... 100 Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP) ............................................ 172 Märkische Stimme ................................................................................... 25 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 76 Marxismus
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Linksextremismus .................................................... 123 f., 126 f., 134, 153 Lost Souls .............................................................................................. 101 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 185 M Magog.................................................................................................... 100 Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP) ............................................ 172 Märkische Stimme ................................................................................... 25 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 76 Marxismus-Leninismus .................................................................. 146, 173 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) ..........142, 144 - 146 Marxistische Gruppe (MG) .................................................................... 148 Marxistischer Studentenbund Spartakus ............................................... 142 MC Gremium ........................................................................................... 76 Medienzentrum al-Fajir .......................................................................... 170 Metapedia ................................................................................................ 92 militante gruppe (mg).......................................................................... 130 f. Moshpit .................................................................................................. 100 MSV 1919 Neuruppin .............................................................................. 73 Murabitun............................................................................ 164 f., 168, 176 Mysanity ................................................................................................ 100 N Nachrichtendienste .................................................179 f., 183 - 187, 190 f. Najibullah Zazi ....................................................................................... 158 Nationalsozialistische Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ..............15 - 18, 24, 36, 56 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...........11 - 43, 45 - 50, 52 - 57, 59 f., 62 f., 69 - 72, 77, 88 f., 91 - 93, 95 f., 101, 106 - 108, 111, 113 f., 151 f. National Socialist Black Metal ............................................................... 101 Nationale Sozialisten in Südbrandenburg ............................................... 60 Nationale Sozialisten Premnitz ................................................................ 61 358
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Menschen mit türkischem Migrationhintergrund Anhänger folgender linksextremistischer Organisationen: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 walttätig treten ebenso Anhänger der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan" in Erscheinung. Ihr vorrangiges Ziel ist die Freilassung von Öcalan. Gerade unter ideologisch aufgeputschten kurdischen Jugendlichen hat sich in letzter Zeit eine hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. Bundesweit kam es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen mit nicht minder gewaltbereiten türkischen Rechtsextremisten sowie zu Brandanschlägen. PKK-Aktivitäten in Brandenburg sind auf Unterstützertätigkeiten im Zusammenhang mit "Spenden" beschränkt. Für das Jahr 2010 wird von etwa 150 Anhängern beziehungsweise Unterstützern ausgegangen. Der PKK ist es im vergangenen Jahr nicht gelungen, in Brandenburg weiter Fuß zu fassen. Ihre Aktivitäten gingen leicht zurück. Allerdings wird auch in Brandenburg weiterhin versucht, Mitglieder für die Ziele der PKK zu gewinnen. Die Mehrheit der Kurden in Brandenburg ist jedoch nicht bereit, die gewalttätige PKK zu unterstützen. Türkische Linksund Rechtsextremisten Der türkische Rechtsextremismus wird vor allem von Anhängern der "Grauen Wölfe" (Bozkurt) verkörpert. Ihre Kleidung zeigt häufig einen grauen Wolf oder drei Halbmonde. Außerdem begrüßen sich die Anhänger untereinander mit einem speziellen Gruß. Sie spreizen an einer Hand kleinen und Zeigefinger nach oben ab. Logo "Graue Wölfe" Gleichzeitig berühren sich Daumen, Mittelund Ringfinger, was insgesamt einen Wolfskopf darstellen soll. Türkische Rechtsextremisten haben ein extrem chauvinistisches Weltbild. Danach seien alle anderen Menschen den Turkvölkern unterlegen und sollten zu ihrem eigenen Wohl von diesen beherrscht werden. Zu diesen HerrenmenschenFantasien tritt der Wunsch nach einem Großreich aller Turkvölker ("Turan"), welches von Europa bis nach China reichen soll. Ihre Ziele vertreten diese türkischen Rechtsextremisten mit durchgehender Gewaltneigung. Sie sind bereit, alles und jeden zu bekämpfen, der es wagt, ihre extremistischen Forderungen in Frage zu stellen. In Brandenburg sind 2010 kaum Fälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Türken bekannt geworden. Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt unter den in Brandenburg lebenden Menschen mit türkischem Migrationhintergrund Anhänger folgender linksextremistischer Organisationen: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), Maoistisch-Kommunistische Partei (MKP), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und andere. 172
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de "Rote Hilfe e. V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 170 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Internetadressen: www.rote-hilfe.de 244
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistischleninistisch ausgerichtet
Glossar misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistischleninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund per257
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Glossar Europa-, Bundesund Landtagswahlen, der Summe von Mitgliedsund Mandatsträgerbeiträgen sowie der Höhe eingeworbener Spenden. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des so genannten "Hitler-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). 263
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Trotz alledem! ........................................................................................ 143 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)....... 172 U UNO................................................................................................... 16, 49 Unsere Zeit
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Trotz alledem! ........................................................................................ 143 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)....... 172 U UNO................................................................................................... 16, 49 Unsere Zeit (UZ) .................................................................................... 142 Uwocaust ..................................................... 99, 100, 103, 106 - 108, 110 f. Uwocaust & alte Freunde ...................................................................... 110 V Verein zur Entwicklung des Islam .......................................................... 164 Versandhandel "28kids.com" ................................................................... 92 Verschlusssachenanweisung ............................................................. 183 f. Volksgemeinschaft.................................................16 - 19, 23, 34, 47 f., 62 Volkstod ........................................................16, 33, 48, 52, 54, 62 - 66, 72 Volkstroi ......................................................................................... 100, 103 W Weimarer Republik .......................................................................... 16, 131 Weimar Institut für geistesund zeitgeschichtliche Fragen e. V.......... 164 f. Wer-kennt-Wen ..................................................................................... 190 Wertheimer Manifest ............................................................................... 15 Westergaard .................................................................................. 159, 169 Wicked World ........................................................................................ 117 Wikipedia ................................................................................................. 92 Wirtschaftsschutz ............................................... 179, 186, 192, 197, 200 f. Wirtschaftsspionage ............................................179, 186 - 188, 191 - 193 Wolfskraft........................................................100, 103, 108, 109, 110, 111 Wortgefecht ........................................................................................... 101 WTO ........................................................................................................ 16 X Xing ....................................................................................................... 190 362
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern
  • Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS
15 Ein weiteres wichtiges Phänomen im Bereich des Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die seit einiger Zeit unter dem Namen "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) firmiert. Personenpotenzial Personenpotential 2005 / 2006 M-V M-V Bund Bund 2005 2006 2005 2006 Arbeiterpartei Kurdistans 240 240 11.500 11.500 (PKK) / KONGRA GEL Revolutionäre Volksbe<10 <10 650 650 freiungsparteiFront (DHKPC) Türkische Kommunistische <10 <10 800 800 Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS)
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern
  • jedoch kaum öffentliche Resonanz. So blieben die Mitgliederzahlen der "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutsche Kommunistische Partei
85 Die im Lande als Kleinstgruppen agierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen hielten an ihren klassischen marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Konzepten zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Sie erzielten jedoch kaum öffentliche Resonanz. So blieben die Mitgliederzahlen der "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und der "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) unverändert gering. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) in Rostock thematisierte nach wie vor den "Sozialkahlschlag", "Hartz IV" und setzte ihre Bemühungen um eine Einflussnahme in der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) fort. Das "ArbeiterbildungszentrumFerienpark Alt Schweriner Werder" der MLPD wurde weiterhin als Schulungszentrum und für Bildungsfreizeiten genutzt. In Greifswald hat sich eine Ortsgruppe der linksextremistischen "Rote Hilfe e.V." gegründet. Ihre Hauptaufgabe sieht die "Rote Hilfe" im Kampf gegen "staatliche Repression". Sie gewährt straffällig gewordenen
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) 178 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 179 5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 180 6. "Marxistisch-Leninistische
INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus 1. "Interventionistische Linke" (IL) 175 2. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 176 3. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" 177 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) 178 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 179 5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 180 6. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 181 6.1 "REBELL" 182 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation 183 8. "GegenStandpunkt" (GSP) 184 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London 185 10. "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 186 11. "Sozialistische Linke" (SL) 187 12. "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 188 13. "Antikapitalistische Linke" (AKL) 189 14. "Marxistisches Forum" (MF) 190 15. "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) 191 16. "marx21" 192 17. "junge Welt" (jW) 193 Islamismus 1. Kern-"al-Qaida" 194 2. "Islamischer Staat" (IS) 195 3. "Al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) 196 4. "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 197 5. "Al-Shabab" 198 6. "Jabhat al-Nusra" (JaN) 199 7. "Hizb Allah" 200 8. HAMAS 201 9. "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 202 9.1 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI) 202 9.2 "Kaukasisches Emirat" (KE) 203 10. "Türkische Hizbullah" (TH) 204 11. "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 205 12. "Muslimbruderschaft" (MB) 206 12.1 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 207 13. "Tablighi Jama'at" (TJ) 208 14. Einfluss regimetreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) 209 10
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • DHKP-C) 216 2.1 "Anatolische Föderation" 217 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 218 3.1 "Partizan"-Flügel 219 3.2 "Maoistische Kommunistische
  • September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 219 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 220 5. "Ülkücü"-Bewegung 221 5.1 "Föderation
INHALTSVERZEICHNIS 15. "Milli Görüs"-Bewegung 210 15.1 Der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 211 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 213 1.1 "Ciwanen Azad" 214 1.2 "Komalen Ciwan" 215 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 216 2.1 "Anatolische Föderation" 217 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 218 3.1 "Partizan"-Flügel 219 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 219 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 220 5. "Ülkücü"-Bewegung 221 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 222 5.2 "Ülkücü"-Jugendbewegung 223 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 224 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 225 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 225 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 226 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 226 Spionage Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste 227 1. Spionage mit menschlichen Quellen 227 2. Spionage mit technischen Mitteln 229 3. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste 232 4. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste 233 5. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste 236 "Scientology-Organisation" (SO) 237 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2014 239 Register 244 Registeranhang 256 Bildnachweis 264 11
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Parteien nicht Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Mareingebunden xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) spielen bei den Vernetzungsbemühungen
LINKSEXTREMISMUS Parteien nicht Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Mareingebunden xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) spielen bei den Vernetzungsbemühungen keine Rolle, da sie den gewaltorientierten Gruppen als zu wenig aktivistisch gelten. Der linke DKP-Flügel, der 2013 die Führung der Partei übernommen hat und einen klar marxistisch-leninistischen Kurs steuert, galt zwar einigen Akteuren eine Zeit lang als möglicher Bündnispartner, mittlerweile aber konzentriert sich die Partei ganz eindeutig auf eine Stärkung der eigenen Strukturen. Dies schließt eine Beteiligung der DKP-nahen "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und auch der MLPD in einzelnen Aktionsfeldern nicht aus. Vor allem die SDAJ beteiligte sich an Aktionskonferenzen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel in Elmau am 7./8. Juni 2015. 4. Gefährdungspotenzial Die Debatte um eine Neustrukturierung im gewaltorientierten Spektrum hat 2014 eine deutliche Dynamik entwickelt und zeitigt mit dem Organisierungsmodell der IL und anderen Zusammenschlüssen erste Erfolge. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich - vorläufig jedenfalls - um eine bloße Umgruppierung handelt. Obgleich immer wieder eine Kooperation innerhalb der "radikalen Linken" propagiert wird und von der Notwendigkeit einer "Zusammenarbeit von post-trotzkistischen, post-autonomen, post-maoistischen und post-stalinistischen Gruppen" gesprochen wird,38 bleiben die Spaltungslinien, insbesondere zwischen Postautonomen und Antiimperialisten, unübersehbar. Die Bündelungsbemühungen bei Marxisten-Leninisten/Antiimperialisten sind vor dem Hintergrund weiter bestehender ideologischer Differenzen, mangelnder personeller Stärke und programmatischer Schwächen nicht sehr weit vorangekommen. Bislang handelt es sich eher um Ankündigungen als um die tatsächliche Überwindung eines Zirkelwesens in Richtung einer bundesweiten Organisation ("Zentralismus"). Mit der postautonomen Organisierung wird der Versuch unternommen, verschiedene Aktionsformen zu verknüpfen - nicht 38 Homepage Lower Class Magazine (15. Oktober 2014). 82
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit stellt das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer Gruppen bei Demonstrationen oder Kundgebungen dar. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und beträgt 29.330 Personen. Der größte Anteil (17.550 Personen) entfiel auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten nationalistischen Ausländergruppierungen an, 1.780 Personen waren separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2012 2013 2014 Linksextremisten 17.970 16.970 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 13.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) (siehe (siehe 1.000 Separatisten) Separatisten) Sonstige 1.420 1.420 1.000 Separatisten3 1.790 1.780 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 extreme Nationalisten 10.840 10.050 10.000 Summe 28.810 28.810 29.330 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 123
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)). Die in Deutschland
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)). Die in Deutschland lebenden Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien und - je nach individueller Disposition - bereit, diese konsequent in die Tat umzusetzen. Über das Kalenderjahr hinaus bleiben insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" PKK (wegen der Aufrechterhaltung einer terroristischen Option), die DHKP-C (wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf) und die "Ülkücü"-Bewegung (wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes) von herausgehobener Bedeutung für die innere Sicherheit in Deutschland. Die Kurden gehören zu den Leidtragenden des Bürgerkriegs in PKK: bewaffneter Syrien und der instabilen Lage im Irak, politisch könnte hingegen und politischer gerade die PKK von dieser Lage profitieren. Kampf Spätestens mit dem Vormarsch des "Islamischen Staates" (IS) nimmt die Welt in hohem Maße Anteil an dem Schicksal der Kurden. Die Gründung der "Demokratischen Autonomie" in "Rojava" ("Westkurdistan") ist ein eminent wichtiger Schritt hin zu der PKK-Vorstellung einer "demokratischen Konföderation" autonomer Einheiten über nationale Grenzen hinweg. Die Stadt Kobane43 ist zu einem Synonym für den Verteidigungswillen der Kurden und anderer von dem IS bedrohter Minderheiten geworden. Dies sichert der PKK Sympathie und Zustimmung: Sie wird als Verteidigerin von Leib und Leben der Kurden wahrgenommen (wobei oft übersehen wird, dass neben ihr eben auch andere kurdische Milizen an den Kämpfen beteiligt sind). In den Hintergrund gerät dabei ihr Festhalten am bewaffneten Kampf in der Türkei, ihre in Europa zumindest indifferente Haltung zu Militanz und Gewalt, insbesondere auch die anhaltende Rekrutierung für die Guerilla sowie die intransparenten Entscheidungsstrukturen und die fehlende demokratische Organisierung. Die PKK nutzt den Reputationsgewinn, um noch vehementer als in der Vergangenheit die Aufhebung des Betätigungsverbots zu 43 Kurdische Bezeichnung; arabisch: Ain al-Arab. 121
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei, des Aufbaus weltpolitischer und militärischer Machtpositionen sowie der volkswirtschaftlichen
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei, des Aufbaus weltpolitischer und militärischer Machtpositionen sowie der volkswirtschaftlichen Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufklärungsbemühungen im Ausland der separatistischen/demokratischen Systemopposition, den politischen Entscheidungsprozessen und dem technologischen Wissen. # Der Iran sieht sich als Regionalmacht mit Führungsanspruch. Es ist dem Regime bislang nicht gelungen, den Vorwurf zu entkräften, eine atomare Bewaffnung anzustreben. Ungeachtet offizieller Beteuerungen setzen iranische Stellen ihre illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten auf hohem Niveau fort. Die Führung hat zudem ein erhebliches Interesse an Informationen über die deutsche Außenund Sicherheitspolitik. Des Weiteren gilt das Prinzip der rigiden Bekämpfung Oppositioneller für die Dienste auch über die Landesgrenzen hinaus. Mit den modernen Informationsund KommunikationstechnoMethodik logien hat sich auch die Methodik der Spionage erweitert. Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnt die technische Informationsbeschaffung stetig an Bedeutung. "Elektronische Angriffe" können zudem neben der Spionage auch zur Sabotage genutzt werden: eine Gefahr, die insbesondere für Kritische Infrastrukturen gilt. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht indes nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Die potenziellen Opfer von Spionageaktivitäten müssen ihre Schutzgüter daher weiterhin nicht nur vor Ausspähungsversuchen von außen, sondern auch gegenüber eigenen Mitarbeitern schützen ("Innentäter"), die für diese Zwecke angeworben oder erpresst werden. 141
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • ihren umfangreichen Befugnissen dienen sie dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 1. Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Das Aufklärungsinteresse wird geleitet
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dies darf indes nicht den Blick darauf verstellen, dass das Erkenntnisinteresse der russischen Nachrichtendienste über die gegenwärtige Krise hinaus wesentlich breiter ist: politisch und militärisch ebenso wie wirtschaftlich und technologisch. IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste spielen im autoritären und repressiven politischen System Chinas eine bedeutende Rolle. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen sie dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 1. Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Das Aufklärungsinteresse wird geleitet von den Zielen Chinas: sowohl Schutz der territorialen Integrität und des politischen Systems als auch die angestrebte weltpolitische Bedeutung der Volksrepublik: politisch, militärisch und ökonomisch. Schwerpunkt der Ausforschungstätigkeit chinesischer NachrichBekämpfung der tendienste in Deutschland sind weiterhin die als "Fünf Gifte" dif"Fünf Gifte" famierten regimekritischen und separatistischen Bestrebungen: die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, Falun Gong, die Demokratiebewegung sowie die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Zudem stehen deutsche Interessen im Fokus der Nachrichtendienste: # Politik (Außen-, Sicherheitsund Wirtschaftspolitik, beispielsweise die Positionierung der Bundesrepublik innerhalb von NATO und Europäischer Union) # Militär (Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr; Waffentechnik) # Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: Die Nachrichtendienste sind in das ehrgeizige und langfristig angelegte Programm zur Modernisierung der chinesischen Wirtschaft eingebunden. Konkret haben sie den Auftrag, sensible Informationen aus der 149
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie "stets eng verbunden
LINKSEXTREMISMUS 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2013: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Sie bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie "stets eng verbunden mit der SED" war. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 179
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21