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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost ist in Sachsen-Anhalt mit einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) sowie
Gründen treten wir für eine starke außerparlamentarische Bewegung ein..." "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine

"Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost ist in Sachsen-Anhalt mit einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) sowie mit drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost beschloss im Berichtsjahr, an der Landtagswahl 2011 teilzunehmen.43 In einem Flugblatt unter dem Titel "Gegen Sozialund Demokratieabbau", veröffentlicht auf ihrer Homepage, hieß es dazu: "In der Tradition des kommunistischen Wahlbündnisses 'Bündnis DKP/KPD' aus den Landtagswahlen 2002 und 2006 wollen wir uns an der Landtagswahl beteiligen. Das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt lässt keine Listenbündnisse mehr zu...KPD und DKP sind per Gesetz gezwungen, neue Wege zu gehen, die politischen Inhalte werden weiter gemeinsam vertreten..." Im Wahlprogramm der sachsen-anhaltischen KPD heißt es: "Unser Ziel ist der Kommunismus - eine Gesellschaft, in der auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmittel, nach einem gemeinschaftlichen Plan produziert wird und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert...Wir Kommunisten sind Teil der Bewegung, die sich für die Erhaltung der Bürgerrechte einsetzt und gemeinsam mit Anderen dafür kämpft. Aus diesen Gründen treten wir für eine starke außerparlamentarische Bewegung ein..." "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse in Magdeburg an. Sie vertreibt die unregelmäßig erscheinende Publikation "Roter Stern". Die KPD/ML sieht sich in der Tradition der von Ernst AUST 1968 gegründeten KPD. 43 Die KPD/Ost erreichte bei den Landtagswahlen am 20. März 2011 einen Anteil von 0,2 Prozent der Zweitstimmen. 78

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

nächst auf Englisch "Take the

nächst auf Englisch "Take the toys from the boys."41, dann weiter auf Deutsch: "Am Ostermontag 2009 brennt es in der Offizierschule des Heeres in Dresden. Die 'Initiative für ein neues blaues Wunder' bekennt sich in einem Schreiben: 'Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet. Das Vorhaben gelingt. Die Kaserne erlebt ihr blaues Wunder, 42 Busse, PKW, LKW und Kleintransporter brennen aus, ein Hangar wird beschädigt. Freiheit für alle AntimilitaristInnen!'" Am 10. November fand im Stadthaus von Halle im Rahmen einer Vortragsreihe der "Gesellschaft für Wehrund Sicherheitspolitik e.V." eine Veranstaltung mit dem Thema "Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das freundliche Desinteresse der Heimatfront" statt. Während des Vortrages störten insgesamt 13 Personen der linksextremistischen Szene die Veranstaltung wiederholt durch Rufe (unter anderem "Soldaten sind Mörder, Soldatinnen auch"), Pfiffe und Zeigen von Spruchbändern mit der Aufschrift "Kriege stoppen, Bundeswehr abschaffen" und "Keine Kriege für Kapitalisten". Es wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hieß es auf der Internetseite der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Sachsen-Anhalt: "Wir werden nicht dulden, dass mittels dieser...Veranstaltung der Militarismus sich noch weiter in den Köpfen ausbreitet. Der imperialistischen Aggression des deutschen Militarismus muss konkret entgegengetreten werden - wir werden diese Provokation nicht unbeantwortet lassen." 41 Dt.: "Nimm den Jungs die Spielzeuge weg." 71

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei
Ihre Vertreter versuchen, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge

LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzen weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in der Region Halle, in Magdeburg, in Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und im "Nordharz". Zudem soll es eine so genannte Parteigruppe "Magdeburg Umland" geben. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Am 9./10. Oktober fand der 19. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main (Hessen) statt. Die Delegierten wählten die bisherige DKPBezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein Bettina JÜRGENSEN zur neuen Parteivorsitzenden. Sie löste den seit 1990 amtierenden Vorsitzenden Heinz STEHR ab, der nicht mehr kandidierte. Erwartungsgemäß war der unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden!" stehende Parteitag von heftigen Auseinandersetzungen um die weitere politisch-ideologische und strategische Ausrichtung der Partei geprägt. JÜRGENSEN sprach sich für eine Beteiligung der DKP an gesellschaftlichen Bewegungen aus. Die innerparteiliche Opposition lehnt eine solche Öffnung der DKP ab und fordert stattdessen eine Neubesinnung auf eine traditionelle, vermeintlich unverfälschte Lehre des Marxismus76

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

ausgesetzt. Zwar bleibt die Problematik

ausgesetzt. Zwar bleibt die Problematik, dass die hiesige Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Intentionen ihrer jeweiligen "Partner" aus dem Ausland wegen der von dort betriebenen zielgerichteten Verschleierung oftmals nicht erkennen können. Jedoch scheint diesbezüglich ein größeres Problembewusstsein entwickelt worden zu sein. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China wird von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) diktatorisch geführt und ist ein kommunistischer Staat, der jedoch seit zwei Jahrzehnten seine Wirtschaft zunehmend nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichtet und einen steilen Aufschwung verzeichnet. Diese wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht auch eine langfristig angelegte Aufrüstung der "Volksbefreiungsarmee" (VBA). Die Volksrepublik demonstriert ihre wachsende Macht insbesondere durch die Anschaffung moderner Waffentechnik und den Ausbau der Luftund Seestreitkräfte. Trotz zunehmender gesellschaftlicher Freiräume unterdrückt die Regierung nach wie vor unliebsame Personen und Vereinigungen, oft unter Missachtung der Menschenrechte. Ethnische und religiöse Minderheiten sind häufig Ziel einer repressiven Politik der Zentralmacht. Die Ausspähung oppositioneller Gruppen auch in der Bundesrepublik Deutschland stellt einen Schwerpunkt der chinesischen Nachrichtendienste dar. Zu erwähnen sind diesbezüglich die Demokratiebewegung, die Meditationsbewegung "Falun Gong", ethnische Minderheiten wie zum Beispiel die muslimischen Uiguren, die Tibeter und die Anhänger eines unabhängigen Taiwans. Diese Bewegungen werden in China amtlicherseits als die "Fünf Gifte" bezeichnet und von den chinesischen Sicherheitsorganen mit allen Mitteln 93

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

noch 60 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Für den Bereich islamistischer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Im Linksextremismus beträgt das Personenpotenzial weiterhin 490. Jedoch sind Verschiebungen innerhalb der Szene erkennbar. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1993 - 2015 - anhand ausgewählter Kategorien / Doppelzählungen möglich - 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Mitglieder linksextremistischer Parteien Rote Hilfe Gewaltbereite (Autonome) Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat zum ersten Mal seit Jahren des Niedergangs wieder auf 200 zugelegt (+10). Tendenziell scheint sich hier eine längerfristige Trendumkehr anzudeuten. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V." Sie zählt rund 210 Mitglieder (+ 10). Das ist die höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Auf nur noch 60 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 70 (+ 30) Personen an. Erneut konnten keine nachhaltigen Strukturen festgestellt werden, jedoch etablieren sich bestimmte personelle Netzwerke, welche auf Kennverhältnissen beruhen und über das Land streuen. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Darüber hinaus liegen erneut Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen von Brandenburg aus in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Zahl entsprechender Ausreisen ist inzwischen knapp zweistellig. 16

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg 2014 2015 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg 2014 2015 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP EP parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 200 210 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 190 200 Sonstige linksextremistische Organisationen 80 70 Mehrfachzählungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 490 135

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Bedeutungslosigkeit Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Linksextremistische Parteien Öffentlich tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nur noch selten in Erscheinung. Wenn, dann

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.3 DKP und MLPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2015 200 180 170 160 155 155 155 155 150 140 145 140 140 140 135 130 130 130 130 120 125 125 115 115 100 95 85 80 75 70 60 40 20 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Linksextremistische Parteien Öffentlich tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nur noch selten in Erscheinung. Wenn, dann jedoch weniger mit eigenen Aktionen. Meistens schließt sie sich anderen Bewegungen an, wie beispielsweise dem Protest gegen die Neuerrichtung der Potsdamer Garnisonkirche oder dem Aufruf zur Blockade des "Tages der Deutschen Zukunft" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR). Davon verspricht sich die Partei die Anerkennung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie. Die DKP ist in Brandenburg laut Homepage fast flächendeckend vertreten. Sie will zehn "Grundorganisationen" unterhalten: Strausberg (MOL), 142

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 60 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Schwedt/Oder (UM), Eberswalde (BAR), Bernau (BAR), Teltow-Fläming, Elsterwerda (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Landesweit verfügt die DKP über etwa 60 Mitglieder (2014: 70). Handlungsfähig wirken dabei nur noch die DKP-Grundorganisationen in Potsdam und in Cottbus. Beide verfügen über eigene Homepages, auf denen der Anschein eines geregelten Parteilebens erweckt wird. So werden auf der Potsdamer Homepage unter anderem Termine für monatlich stattfindende Mitgliederversammlungen angekündigt. Darüber hinaus kann sich der Interessierte auf der Cottbuser Internetpräsenz die Zeitung der DKP Cottbus mit dem Titel "Komm' Cottbus!" herunterladen. Die letzte Ausgabe datiert jedoch aus April/Mai 2015. Der Landesverband der DKP betreibt ebenfalls eine Homepage, auf der hauptsächlich parteifremde Artikel und Inhalte dargestellt werden. Ferner 143

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei

Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 229

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Skinheads

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 234

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................... 16, 135, 142f., 229 Deutsche Volksunion (DVU) .............................................................. 32, 79 Die Exilregierung Deutsches Reich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Bruderschaft SG 44 ................................................................................. 90 BTU Cottbus (auch nur unter "BTU")..................................... 118, 123, 138 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ................................... 112 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ............................ 175 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ............................ 172, 273 Bundesgerichtshof ......................................................... 165, 189, 195, 200 Bundesnachrichtendienst ................172, 247, 263, 266, 270-273, 275-278 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) .............. 104, 217 Bundestag ......................................................... 30, 64, 266, 280, 281, 288 Bundesverfassungsgericht ................................ 21, 74, 185, 204, 205, 223 Bundesverwaltungsgericht ...................................................................... 31 Bürgerinitiative Ausländerstopp ............................................................... 44 Burn Down (B.D.) .................................................................................... 99 C Charlie Hebdo................................................................................ 151, 152 Chrysi Avgi/Goldene Morgenröte............................................................. 77 Collegium Humanum ....................................................................... 91, 211 Confident of Victory (C.O.V.) ................................................... 99, 109, 339 Cottbus wehrt sich ....................................................................... 46, 47, 51 Crew 38 ................................................................................................... 90 Cynic........................................................................................................ 99 D Das Zeugenhaus ................................................................................... 102 Deathfeud ................................................................................................ 99 Delnicka mladez ...................................................................................... 68 Der III. Weg ......................12, 14, 25-27, 29, 33, 37, 46, 52, 54, 55, 57-69, 71, 73, 74f., 92, 112, 228 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................... 16, 135, 142f., 229 Deutsche Volksunion (DVU) .............................................................. 32, 79 Die Exilregierung Deutsches Reich ............................................... 130, 131 DIE LINKE (auch unter "Der Linken") ................................................ 45, 79 Die Rechte .................... 12, 14, 27, 29, 33, 46, 52, 57, 71, 76, 79f., 92, 94, 108, 111, 228 Die weißen Jäger (D.W.J.)..................................................................... 100 Dienstanweisung Beschaffung ................................................................ 24 330

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Einzelaspekte ......................................................................................................... 28 2.1 Organisierter Linksextremismus ..................................................................... 28 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................... 28 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Innenminister Klaus Bouillon ..............................................4 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..............................................6 1. Gesetzliche Grundlagen ........................................................................................6 2. Aufgaben ..................................................................................................................6 2.1 Beobachtungsaufgaben .......................................................................................6 2.2 Mitwirkungsaufgaben ..........................................................................................7 3. Arbeitsweise .............................................................................................................7 4. Kontrolle ....................................................................................................................8 5. Aufbauorganisation des LfV Saarland ................................................................9 II. Rechtsextremismus ....................................................................... 10 1. Allgemeines ........................................................................................................... 10 1.1 Ideologie............................................................................................................... 10 1.2 Entwicklung/Tendenzen................................................................................... 10 1.3 Personenpotenzial ............................................................................................. 13 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund .............................................................. 14 2. Einzelaspekte ......................................................................................................... 16 2.1 NPD........................................................................................................................ 16 2.1.1 Organisationsstruktur der Saar-NPD .......................................................... 16 2.1.2 Beteiligung der Saar-NPD an der Europawahl .......................................... 17 2.1.3 Beteiligung der Saar-NPD an der Kommunalwahl .................................. 17 2.1.4 Sonstige nennenswerte regional-politische Aktivitäten der NPD ........ 19 2.1.5 Beteiligung der Saar-NPD an überregionalen Aktivitäten ...................... 20 2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und gewaltorientierte Rechtsextremisten - insbes. Skinhead-/Kameradschafts-Szene .......... 22 2.2.1 Skinhead-Subkultur/"Hammerskins"(HS) ................................................ 22 2.2.2 Kameradschaften............................................................................................ 22 2.2.3 Rechtsextremistische Musik ........................................................................ 23 2.3 Nutzung neuer Medien - Saarländische Rechtsextremisten online ........ 24 III. Linksextremismus ........................................................................ 25 1. Allgemeines ........................................................................................................... 25 1.1 Ideologie............................................................................................................... 25 1.2 Entwicklung/Tendenzen................................................................................... 25 1.3 Personenpotenzial ............................................................................................. 26 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ......................................................... 37 2. Einzelaspekte ......................................................................................................... 28 2.1 Organisierter Linksextremismus ..................................................................... 28 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................... 28 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)......................... 29 2

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Ziel gesetzt. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten

III. Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden und von ihnen als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Je nach ideologisch-politischer Ausrichtung wollen sie die freiheitlich demokratische Grundordnung durch eine kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ersetzen. Linksextremistische Parteien haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten an ihrer Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die Schaffung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im Kapitalismus sehen sie u.a. die Ursachen für imperialistische Kriege und Faschismus. Eine Art Renaissance erlebt der klassische "Anti-Kapitalismus" durch die aktuelle weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise sowie eine "entfesselte" Globalisierung. Autonome Zusammenschlüsse sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt, sondern verknüpfen Elemente kommunistischer und anarchistischer Theoretiker miteinander. Wenngleich sie weder ideologisch noch strategisch homogen sind, haben sie sich mit der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien/libertären Ordnung das gleiche politische Ziel gesetzt. Zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen beteiligen Linksextremisten sich an aktuellen gesellschaftsund sozialpolitischen Auseinandersetzungen. Dazu arbeiten sie auch mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und globalisierungskritischen Bewegungen zusammen bzw. sie versuchen, auf diese Weise Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, der Eskalationen im Nahost-Konflikt, der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), von Bundeswehreinsätzen im Ausland und deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an frieden25

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

spolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung" und

spolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung" und Solidaritätsaktionen des "Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V." (KGZ) für die "kurdischen KämpferInnen gegen den IS-Terror" insbesondere in der nordsyrischen Stadt Kobane. 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2013 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich durch den Fortzug einzelner Angehöriger der autonomen Szene Saar aus dem Saarland und den permanenten altersbedingten Mitgliederschwund insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 450 auf etwa 430 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit etwa 350 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Personen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre: 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtpotenzial 490 470 460 450 430 Organisierte 370 370 360 360 350 Gewaltorientierte 120 100 100 90 80 600 500 400 Gesamtpotenzial 300 Organisierte Gewaltorientierte 200 100 0 2010 2011 2012 2013 2014 26

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Stimmen (7,1 %) bei den Kommunalwahlen 2009. 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum

2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse verloren im vergangenen Jahr bundesweit weiter an Einfluss und stellen innerhalb des linksextremistischen Spektrums nur noch eine Randerscheinung dar. Wichtigste Vertreter innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland waren auch 2014 die orthodox-kommunistische DKP und die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD. Betätigungsfelder des vorgenannten linksextremistischen Parteienspektrums einschließlich der von ihnen beeinflussten Organisationen waren im vergangenen Jahr aktuelle gesellschaftsund sozialpolitische Auseinandersetzungen. Anknüpfungspunkte für friedenspolitische Aktionen boten die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die Eskalationen im Nahost-Konflikt und die IS-Gräueltaten sowie Bundeswehreinsätze im Ausland und deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen. Im Fokus linksextremistischer Parteien standen die Europaund Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Bei der Europawahl beteiligten sich im Saarland aus dem linksextremistischen Parteienspektrum die DKP mit dem Slogan "Ja zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU! NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!" und erstmals die MLPD unter dem Motto "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!" jeweils mit Bundeslisten. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die DKP insgesamt 298 Stimmen (0,1 %) gegenüber 450 Stimmen (0,1 %) bei der Wahl 2009. Die MLPD war erstmals nach Aufhebung der bisher geltenden 3-Prozent-Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht bei der Europawahl bundesweit mit einer Kandidatenliste angetreten. Saarländische Parteimitglieder befanden sich jedoch nicht darauf. Auf die MLPD entfielen 207 Stimmen (0,0 %). Bei den zeitgleichen Kommunalwahlen im Saarland trat als einzige linksextremistische Partei die DKP an, kandidierte jedoch lediglich für den Stadtrat Püttlingen. Dabei musste sie starke Stimmenverluste hinnehmen. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die DKP nur noch 281 Stimmen (3,4 %) gegenüber 768 Stimmen (7,1 %) bei den Kommunalwahlen 2009. 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum noch wahrnehmbare DKP kämpft aufgrund ihrer Überalterung, eines ungebremsten Mit28

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

/de/system/files/ mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus 1. Linksextremistische Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de

2. Rechtsextremistische Bands Jungsturm Hunting Season Wolfsfront 3. Kameradschaften Sturmdivision Saar Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/ mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus 1. Linksextremistische Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ 62

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Jahr 2018 revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz. Einzelne Angehörige solcher Gruppierungen beteiligten sich

und rechtspopulistischer Strukturen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die nach linksextremistischen Verständnis als Hauptverantwortliche der Flüchtlingshetze in Deutschland gesehen wird, waren das Ziel zahlreicher Protestveranstaltungen. Ein weiterer Themenschwerpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten waren 2018 die Proteste gegen die Räumung und geplante Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. An Versammlungen und Kundgebungen gegen die RWE Power AG und Partnerfirmen nahmen auch Szeneangehörige aus Rheinland-Pfalz teil. In diesem Kontext kam es am 17. und 20. September 2018 im Bereich Koblenz und Umgebung zu Sachbeschädigungen in Form von diversen Farbschmierereien ("FUCK RWE - HAMBI BLEIBT"). In Mainz wurden am 13. September die Schaufensterscheibe des RWE-Premium-Stores durch Unbekannte durchlöchert und im Bereich der Eingangstür die Graffito "FCK RWE" aufgesprüht. Die "Gutmenschliche Aktion Mainz", eine der örtlichen autonomen Antifa-Szene zuzurechnende Gruppierung, veröffentlichte am 17. September auf ihrer Facebook-Seite mehrere Bilder zu dieser Sachbeschädigung. Weitgehend unauffällig blieben im Jahr 2018 revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz. Einzelne Angehörige solcher Gruppierungen beteiligten sich an den alljährlichen Aktionswochen gegen den Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Als Protestformen wurden vom 20. bis 22. Juli 2018 Sitzblockaden und sogenannte GoIn-Aktionen durchgeführt. Hierbei gelang es mehreren Aktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Zu den Feierlichkeiten anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx führten die DKP und die ihr nahestehende Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) vom 4.bis 6.Mai 2018 in Trier verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto "Marx hat Zukunft" durch. 89

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Netzwerken werden auch zunehmend Videoplattformen genutzt. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

"Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen

"Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume Zeit mit den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 1945. So mobilisierte sie auch im Jahr 2012 umfassend zur Teilnahme an den Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer Veranstalter und versuchten - allerdings erfolglos - die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zu blockieren. Die AAK nahm auch an Aktionen gegen ein Ladengeschäft in Chemnitz teil, in dem eine von Rechtsextremisten stark nachgefragte Kleidungsmarke angeboten wird. "Freiraumkampf" Im Zusammenhang mit einer nicht extremistischen Demonstration am 16. März hielt ein Vertreter der AAK einen eigenen Redebeitrag. Darin rief die AAK zum Kampf um "alternaAbbildung auf der Internetseite der AAK. tive Freiräume" und gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz (DKP) und der kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6