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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Parteiprogramm stammt von 1993 und wurde zuletzt auf einem Bundesparteitag 2002 überarbeitet. In ihm bekennensich die REP zurfreiheitlichen demokratischen
bemüht sich seit seinem Amtsantritt, die Partei in rechtskonservatives Fahrwasser zu lenken undihr ein seriöses und gemäßigtes Erscheinungsbild zu verpassen
Funktionäre in der Partei nicht, dass sie den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. Offizielles Organ der Partei ist die Monatszeitung "Der Republikaner
Alternative" präsentieren -- als eine seriöse Partei, die sich von Rechtsextremisten abgrenzt. Das Grundsatzprogramm enthält keine Formulierungen, die sich explizit gegendie
eine gewisse Affinität des insgesamt populistischen Konzepts zu rechtsextremistischen Positionen erkennbar, insbesondere be den Themen Ausländer, Asylbewerber und Natonalstaat. Gefordert
Minderheiten agitieren, gegen das Demokratieprinzip hetzen oder mit anderen Rechtsextremisten zusammenwirken, liefern sie nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für
rechtextremistische Ausrichtung der Partei

Rechtsextremismus Parteiprogramm stammt von 1993 und wurde zuletzt auf einem Bundesparteitag 2002 überarbeitet. In ihm bekennensich die REP zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung und geben sich als verfassungstreue "patriotische Alternative zu den Altparteien". Diese Selbstdarstellung geht auf ihren jetzigen Bundesvorsitzenden zurück. Er bemüht sich seit seinem Amtsantritt, die Partei in rechtskonservatives Fahrwasser zu lenken undihr ein seriöses und gemäßigtes Erscheinungsbild zu verpassen. In der Tat kann man nicht jedem REPMitglied verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellen. Gleichwohl verhehlen einflussreiche Gruppen und Funktionäre in der Partei nicht, dass sie den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. Offizielles Organ der Partei ist die Monatszeitung "Der Republikaner". Daneben bauen die REP ihre Präsenz im Internet stark aus. Der eigene Web-Auftritt ist für die Partei das wichtigste Medium zur Vermittlung ihrer politischen Vorstellungen geworden. Ideologie undpolitische Zielsetzung Aufihrem Bundesparteitag am 11./12. Mai in Künzell (Hessen) beschlossen "Die Republikaner" unter dem Motto "Für unsere Zukunft" ein neues Grundsatzprogramm. Mit ihm wollen sie sich als "patriotische Alternative" präsentieren -- als eine seriöse Partei, die sich von Rechtsextremisten abgrenzt. Das Grundsatzprogramm enthält keine Formulierungen, die sich explizit gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Allerdings ist eine gewisse Affinität des insgesamt populistischen Konzepts zu rechtsextremistischen Positionen erkennbar, insbesondere be den Themen Ausländer, Asylbewerber und Natonalstaat. Gefordert werden z. B. Verschärfungen im Strafvollzug sowie im Ausländerund Asylrecht, die Reduzierung des deutschen Engagements in supranationalen Organisationen wie UNO, NATO und EU und die Stärkung des Nationalstaats. Auch ansonsten sind die Verlautbarungen der REP nicht mehrso reißerisch und aggressiv wie in den Vorjahren. Einzelne Gruppen und Funktionäre greifen aber mehr oder minder offen den Kernbestand der Verfassung an. Damit prägen sie das Gesamtbild der Partei mit. Insoweit die REP sich in fremdenfeindlicher Weise äußern, gegen Minderheiten agitieren, gegen das Demokratieprinzip hetzen oder mit anderen Rechtsextremisten zusammenwirken, liefern sie nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtextremistische Ausrichtung der Partei.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz
Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile
genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine
für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei
Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch

LINKSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "antifaschismus": outings und demonstrationen * "antirepression": Solidaritätsbekundungen und -aktionen als Reaktion auf ermittlungen und Razzien nach dem g20-gipfel 2017 in Hamburg * "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Maingebiet * "antigentrifizierung": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration für "bezahlbaren wohnraum" * "antirassismus": demonstrationen gegen abschiebungen - Protestaktionen der kampagne "kein Schlussstrich - tag X" * klimaund umweltaktionen "antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz kam es auch durch Autonome zu Störungen und Konfrontationen anlässlich von Veranstaltungen der AfD. So störten Autonome ein Parteitreffen in einer Gaststätte in Wiesbaden und outeten auf Facebook einen Parteifunktionär als "faschistischen Vorsitzenden der AfD" im Rheingau-TaunusKreis. Dabei wurden persönliche Daten des Betroffenen veröffentlicht. Weitere Outings richteten sich insbesondere gegen Angehörige von Burschenschaften im Raum Mittelhessen und thematisierten deren Verbindungen zur AfD. Im Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile von Outings veröffentlicht. Darin wurden persönliche und biografische Daten genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine Ruhe für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei!" Auf derselben Internetseite bekannten sich im Mai anonyme Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und gaben an, dass der Inhalt des "Schlafund Arbeitszimmer[s] [...] nun reif ist für den Sondermüll". "Auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre auch die "menschenverachtende Ideologie" des Wohnungsinhabers. Die Autoren "bedauerten", dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres "Besuchs" nicht anwesend gewesen sei. Mit dem Kommentar "Großartig[.] Schöne Nummer, GenossInnen!" begrüßte eine unbekannte Person aus Leipzig (Sachsen) den Fall von Selbstjustiz auf der Internetseite. 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert
Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits
einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren
März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung
linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten
eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner war die Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert. So warb etwa die IL Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits waren sie mit Logos zivilgesellschaftlicher Stellen versehen und fanden mitunter an einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren und zugleich konfrontativ auf den politischen Gegner einzuwirken. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die "Ehe für alle", die der Bundestag im Juni 2017 beschlossen hatte, beteiligten sich im Januar 2018 Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Mittelhessen an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung im Raum Frankfurt am Main mit dem Thema "Öffnung der Ehe ... Folgen für alle ...". Trotz anderslautender Ankündigungen aus dem autonomen Spektrum verlief die Gegendemonstration mit rund 2.500 Teilnehmern friedlich. So hatte es zuvor geheißen: "Mit Stil, Charme und Militanz dagegen!", "dem reaktionären Pack keine Ruhe lassen" und "Tod der Reaktion". Die räumliche Trennung beider Lager durch die Polizei deuteten Autonome im Nachhinein zu einer "Kooperation von Staat und Nazis" um und verunglimpften die Polizei als "willige Schutzmacht von reaktionären Schweinen". Im März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung der NPD. Aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten die Faust" hielt ein Vertreter der autonomen Gruppierung Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.) eine Rede im Rahmen der Gegendemonstration. Darin hieß es unter anderem, dass der "Faschismus [...] von bestimmten Teilen der Eliten aus Politik, Militär, Staatsapparat und Großindustrie - also der herrschenden Klasse" unter Mobilisierung der Bevölkerung in ein Bündnis organisiert worden sei. Im Vorfeld hatten Autonome im Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert. Am 22. August fand in Darmstadt eine Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern gegen eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 127

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand
richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch
festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 165 und die frühere SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Daneben waren einzelne MLKP-Fahnen und kleinere Fahnen mit einem Portrait des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu sehen. An der Spitze des Demonstrationszuges trugen u. a. die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger (ehemaliger Europaabgeordneter) und Nicole Gohlke (MdB) das Transparent des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit dem Slogan "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Autonome dominierten den Demonstrationszug mit aggressiven Lautsprecherparolen. An den diesjährigen Aktionstagen kam es zu sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand erreicht. Autonome Gewalt hat in ihrer Aggressivität eine neue Qualität erreicht. Die Gewalttäter nehmen schwere Verletzungen von Polizeibeamten und von Unbeteiligten bewusst in Kauf. Bauanleitungen für Sprengsätze und Gewaltaufrufe werden in Szene-Zeitschriften und im Internet verbreitet. Gewalttaten richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten bereits im Jahr 2009 bundesweit wie auch in Bayern drastisch gestiegen war und einen historischen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht hatte, ist für das Jahr 2010 eine signifikante Fortsetzung dieses Trends festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

seinen Parteienstatus eingebüßt. Bis auf Ausflugsveranstaltungen zusammen mit anderen Rechtsextremisten "Sammlung der gelang der DLVH jedoch auch in Brandenburgbislang nicht
rechten Kräfte" angepeilte "Sammlung der rechten Kräfte". Die jüngste Einigungsbestrebung war die vom DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg gestartete "Initiative
Deutschland". Die informationstechnische Vernetzung von Rechtsextremisten in Brandenburg steckt noch in den Anfängen. Nachdem das NIT Berlin im April
Brandenburg". Schon der Name weist daraufhin, daß Berliner Rechtsextremisten versuchen, Gesinnungskameraden im brandenburgischen Umland anzusprechen und verstärkt in die politisch
ideologische Arbeit zu integrieren. Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, deren Mitglieder sich zu einer rechtsextremistischen
ausgesetzt. Zu den Orten, in denen gewaltbereite Cliquen mit rechtsextremistischer Orientierung agieren und einschlägige Straftaten begangen haben, zählen beispielsweise Angermünde

trifft auch für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zu. Die wenigen brandenburgischen Aktivisten ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" entfalteten, zumeist gemeinsam mit der wesentlich stärkeren Berliner JN-Gruppe, einige Aktivitäten. Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) konnte 1996 ihre Strukturen im Nordosten Brandenburgs etwas ausbauen, in Fürstenwalde dagegen hat sie an Terrain verloren. Der DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg hat seit der Zurückverwandlung der DLVH in einen Verein seinen Parteienstatus eingebüßt. Bis auf Ausflugsveranstaltungen zusammen mit anderen Rechtsextremisten "Sammlung der gelang der DLVH jedoch auch in Brandenburgbislang nicht die rechten Kräfte" angepeilte "Sammlung der rechten Kräfte". Die jüngste Einigungsbestrebung war die vom DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg gestartete "Initiative Pro Deutschland". Die informationstechnische Vernetzung von Rechtsextremisten in Brandenburg steckt noch in den Anfängen. Nachdem das NIT Berlin im April 1996 eingestellt worden war, gibt es seit Mitte Dezember 1996 ein von einem JN-Aktivisten aus Berlin betriebenes neues "Nationales Info-Telefon für Berlin und Brandenburg". Schon der Name weist daraufhin, daß Berliner Rechtsextremisten versuchen, Gesinnungskameraden im brandenburgischen Umland anzusprechen und verstärkt in die politisch-ideologische Arbeit zu integrieren. Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, deren Mitglieder sich zu einer rechtsextremistischen Gesinnung bekennen und, wenn sich ihnen eine Gelegenheit bietet, in provozierender Absicht neonazistische Symbole verwenden. Die Zahl der tatsächlichen Gewalttäter oder manifest Gewaltbereiten unter ihnen (letztere werden seit 1995 bundesweit in die Statistik einbezogen) gewaltbereite Cliquen ist 1996 um ein Zehntel auf etwa 550 Personen angewachsen. Allerdings ist dieser Personenkreis einer hohen Fluktuation ausgesetzt. Zu den Orten, in denen gewaltbereite Cliquen mit rechtsextremistischer Orientierung agieren und einschlägige Straftaten begangen haben, zählen beispielsweise Angermünde, Belzig, Brandenburg a. d. Havel, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Neuruppin, Potsdam, Prenzlau und 8 Schwedt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen
allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen
Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 268

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene
Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen
hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte
Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei

RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie für private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene Szeneobjekt sollte durch das Amtsgericht Wetzlar am 26. Februar im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden, die jedoch aufgrund einer Geldleistung im fünfstelligen Bereich nicht zustande kam. Die Summe wurde durch ein Mitglied der NPD Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe veröffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview ("Szenegeflüster - im Gespräch mit dem neuen 'Club H5'") mit den Betreibern des Treffs. Dabei ging es um die finanzielle "Rettung" des Teutonicus, dessen Neuausrichtung sowie die Initiierung des Projekts/Labels Club H5. Der Name Club H5 ist angelehnt an die Adresse des Szeneobjekts Teutonicus in Leun. Das neue Projekt/Label Club H5 soll sich jedoch nicht auf das Teutonicus beschränken. Es sei vorgesehen, so die Betreiber, das Konzept auch in Form einer "Veranstaltungsreihe" in Mittelund Südhessen sowie im Raum Süddeutschland unter dem Namen Club H5 durchzuführen. Im August wurde ein Internetauftritt des Club H5 in Facebook eingerichtet. Dort wurde unter dem Motto "Rock against communism!" eine durch den Club H5 organisierte Musikveranstaltung mit Musikern von Kategorie C - Hungrige Wölfe, Nahkampf und Randgruppe Deutsch angekündigt, die schließlich am 30. November in Wahlrod (Rheinland-Pfalz) stattfand. Des Weiteren wurde unter dem Titel "Club H5 on tour" für eine Veranstaltung mit den Bands Kategorie C - Hungrige Wölfe und Nahkampf sowie einem "Überraschungsliedermacher" in Süddeutschland geworben. Zu dieser Veranstaltung kam es am 1. Dezember in St. Georgen (Baden-Württemberg). weitere Musikveranstaltungen | Darüber hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne Öffentlichkeitswirksamkeit statt. Außerdem spielte bei einem Neujahrsempfang der NPD in Leun (Lahn-Dill-Kreis) am 7. Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November führte die Polizei im Teutonicus eine Durchsuchung durch. Hintergrund war ein unter anderem gegen den Inhaber der Immobilie geführtes Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Fünf Personen wurden festgenommen; darüber hinaus beschlagnahmte die Polizei Waffen, Munition, Betäubungsmittel und nationalsozialistische Devotionalien. Außerdem fand die Polizei auf dem Dachboden des Teutonicus einen provisorischen Schießstand. Die Ermittlungen dauern an. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 103

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither
seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten
Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten
klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER juristischen Personen bescheinigen und deren Verwaltungssitz führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten' bestätigt seither die (Besatzungs-)Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes somit lediglich die eingetretene und anhaltende Statusminderung, ausgeführt und bewirkt mittels unerlaubter Handlungen von Zielen der Besatzung dienenden Verrichtungsgehilfen (nicht Beamten!), die dafür jedwede Privathaftung nach BGB SS823 auf sich ziehen". (Schreibweise wie im Original.) Für ihre Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen verwendet werden. "Malta-Masche" | Reichsbürger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur behördlichem Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Behördenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierfür erfanden Reichsbürger und Selbstverwalter im Zuge der "Malta-Masche" Schulden eines Behördenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschließend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amts stellt dieses missbräuchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangehörigen bislang nicht. deliktfelder | Zu etlichen Reichsbürgern lagen der Polizei Erkenntnisse zu Gewaltdelikten (Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vor. Außerdem begingen Reichsbürger Betrug, Hausfriedensbruch, Nötigungen und Sachbeschädigungen. Da Reichsbürger und Selbstverwalter für sich in Anspruch nahmen, eine eigene Staatlichkeit oder ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich zu repräsentieren, vergaben sie erfundene Titel und Amtsbezeichnungen, aus denen sie meist ent118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum
Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer
Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa
Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den Freien Nationalisten . Die Internetseite der Freien Nationalisten Altmark-West wurde nicht mehr aktualisiert. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In der Hansestadt Salzwedel versammelten sich am Abend des 25. Februar etwa 15 bis 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Bahnhofsvorplatz und begaben sich zum Gedenkstein für die Opfer des Bombenangriffs vom 22. Februar 1945. Die Personen, die zum Teil schwarz gekleidet waren und brennende Fackeln mitführten, stellten sich vor dem Gedenkstein auf und verlasen nicht bekannte Texte. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. In einem Szeneobjekt in Gardelegen fand am Abend des 25. Februar eine Musik-Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit vier Liedermachern statt. Die Veranstaltung, an der etwa 40 Personen teilnahmen, verlief ohne Vorkommnisse . Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Szeneangehörige der Freien Kräfte beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. 46

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt
streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks
Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt es sich um die in Südbayern aktivste neonazistische Vereinigung. In regelmäßigen Abständen führt sie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilaktionen durch. Zielgruppe der öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind vor allem Jugendliche. Für diesen Zweck streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung am 30. Juni festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Ver-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen
Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rubriken. Daneben gibt es die Plattform linksunten.indymedia.org , die zunächst nur lokale Bedeutung hatte, mittlerweile aber bundesweit genutzt wird. Hier werden zum Beispiel Bekennerschreiben nach gewalttätigen Anschlägen gegen Personen oder Sachen veröffentlicht. Im Januar waren in drei Fällen Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifenwagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfriedeten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. So wurde auf Indymedia im Zusammenhang mit der Brandstiftung in Magdeburg über technische Lösungen informiert, in dem autonome gruppen eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele zu werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf den politischen Gegner, staatliche Institutionen sowie Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen beispielsweise zur Finanzierung der Arbeit 88

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Das deutschlandweit größte rechtsextremistische Skinheadkonzert des Jahres 2002 fand am 16. März in Dortmund statt; unter den weit über
Demonstrationen auftreten. Worchs Strategie der legalen Anmeldung und des "Rechtskampfes" hat aus rechtsextremistischer Perspektive jedoch den entscheidenden Nachteil, dass
Propaganda. Viele dieser Publikationen enthalten aber auch Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, sowie, je nach Ausrichtung, Beiträge
fürBundH (Blood & Honour), die "14 Words" des amerikanischen Rechtsterroristen David Lane für die Parole aller Rassisten "We must secure

Rechtsextremismus Das deutschlandweit größte rechtsextremistische Skinheadkonzert des Jahres 2002 fand am 16. März in Dortmund statt; unter den weit über 1.000 Besuchern waren auch einige aus Brandenburg. Es spielten u. a. "Max Resist", "Intimidation One" und die einheimische Band "Oidoxie". Vereinzelt wurde der "Hitlergruß" gezeigt. Das Besondere war, dass dieses Konzert angemeldet worden war, und zwar vom Bandleader von "Oidoxie", der mit Worch eng zusammenarbeitet. Seine Band durfte bereits am 3. November2001 in Leipzig anlässlicheiner der zahlreichen von Worch gerichtlich durchgesetzten Demonstrationen auftreten. Worchs Strategie der legalen Anmeldung und des "Rechtskampfes" hat aus rechtsextremistischer Perspektive jedoch den entscheidenden Nachteil, dass der Veranstalter sich bemühen muss, die szeneüblichen Straftaten zu unterbinden, was den "Fun"-Aspekt solcher Veranstaltungen nicht unerheblich schmälert. Fanzines Fanzines -- ein Kunstwort, zusammengesetzt aus "Fan" und "Magazin" -- sind neben den Konzerten das zweite zentrale Kommunikationsmedium der Skinheadszene. Als Nachrichtenforum wird es jedoch mehr und mehr vom Internet verdrängt. Diese Hefte verbreiten Neuigkeiten aus der und für die Szene, Konzertberichte, Interviews mit Skinheadbands, Rezensionen von Tonträgern und anderen Fanzines und führen Bestelladressen für Fan-Artikel auf. Manche Fanzines beschränken sich auf Subkulturelles, andere betreiben extremistische Propaganda. Viele dieser Publikationen enthalten aber auch Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, sowie, je nach Ausrichtung, Beiträge zur germanisch-heidnischen Mythologie oder Ruhmreden auf "Helden" der deutschen Geschichte bis hin zu NS-GröBen. Fanzines verfestigen und verbreiten die Symbolik, die sich in der Skinheadszene herausgebildet hat. Häufig werden Zahlenoder Buchstaben-Kürzel verwendet: "88" z. B. steht für "Heil Hitler" (zweimal der achte Buchstabe im Alphabet), "19/8" für "Sieg Heil!", "28" fürBundH (Blood & Honour), die "14 Words" des amerikanischen Rechtsterroristen David Lane für die Parole aller Rassisten "We must secure the existence of our race and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sichern") und "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg". Martialische Titelund Bilder künden vonder Faszination der Gewalt. Immer wieder werden Straf- 8

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Neumünster statt. 2001 2002 2003 2004 2005 Rechtsextremistische Bund 80 112 119 137 193 Skinhead-Konzerte Land
Rechtsextremistische Bund 47 33 33 42 52 Liederabende Land 1 9 0 12 9 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund
Liederabenden enthalten Ursachen des erneuten Aufwärtstrends bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen dürften unter anderem sein, dass * rechtsextremistische Musik auch zunehmend von unpolitischen
Jahr 2001 in Hamburg potenzielle Konzertveranstalter ermutigt hat, rechtliche (und finanzielle) Risiken bei der Planung einer entsprechenden Veranstaltung einzugehen, * rechtsextremistische
konspirativ geplant werden. Zu den bundesweit rund 100 aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen zählen zwei aus Schleswig-Holstein

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