Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

unterschiedlichen schon in der vorangegangenen "Soli"-Kampagne aktiven linksextremistischen Hamburger Gruppen und Personenzusammenhängen, insbesondere auch aus der Antifa-Szene
Organisatoren eine Massenmobilisierung mit möglichst vielen Angehörigen der linksextremistischen Szene vorgenommen. Diversen Gruppen und Zusammenhängen wurde die Teilnahme
Angebot schmackhaft gemacht, unter dem weitgefaßten Generalthema "Kriminalisierung linker Strukturen" auch ihre gruppenspezifischen Anliegen darstellen zu dürfen. Als Konsequenz daraus

andere in Szene gesetzt und somiteine gewisse Leitfunktion. Die Wahl Hamburgs als 'Ort einer zentralen Protestmanifestation lag daher nahe. 'An den Vorbereitungen in Hamburg für den 16. Dezember waren drei Vorbereitungsgruppen beteiligt, die für die gesamte Organisation der Demonstration verantwortlich waren. Sie rekrutierten sich aus unterschiedlichen schon in der vorangegangenen "Soli"-Kampagne aktiven linksextremistischen Hamburger Gruppen und Personenzusammenhängen, insbesondere auch aus der Antifa-Szene. Als Anmelder im Sinne des Versammlunggesetzes stellte sich der Landesgeschäftsführer der PDS-Hamburg zur Verfügung. Das sogenannte "Autonome Blockplenum" war für die Organisierung eines autonomen Demonstrantenblocks zuständig. Es traf sich mehrfach in der inzwischen durch ein Großfeuer zerstörten "Roten Flora". Mit drei Flugblättem warb es um Demonstrationsteilnehmer, wobei die Verfasser einen militanten Verlauf nicht ausschließen wollten. Auch aus anderen interessierten Gruppenzusammenhängen waren von Anfang an im Kontrast zu besonneneren Stimmen deutliche Neigungen zur Gewaltbereitschaft zu vernehmen, die auch überregional - z.B. in Richtung der Berliner Szene - reflektiert wurden. Von Anfang an hatten sich die Organisatoren eine Massenmobilisierung mit möglichst vielen Angehörigen der linksextremistischen Szene vorgenommen. Diversen Gruppen und Zusammenhängen wurde die Teilnahme mit dem Angebot schmackhaft gemacht, unter dem weitgefaßten Generalthema "Kriminalisierung linker Strukturen" auch ihre gruppenspezifischen Anliegen darstellen zu dürfen. Als Konsequenz daraus entschlossen sich unterschiedliche Gruppen, themenbezogene Demonstrationsblöcke zu bilden, die sich zu einer Gesamtdemonstration zusammenfügen sollten. Flankierende Vorbereitungstreffen fanden in anderen Städten, u.a. in Berlin und Bremen, statt, Ziel der Veranstalter war es, möglichst weit in den Hamburger Innenstadtbereich vorzudringen, um so im vorweihnachtlich belebten Einkaufsgetriebe auf ein möglichst breites Publikum zu treffen. Der am Tag der Demonstration anstehende verkaufsoffene Sonnabend und die zahlreichen Weihnachtsmärkte veranlaßten die Polizei, den Veranstaltern Auflagen zur Demonstrationsroute zu erteilen. So wurde der Innenstadtbereich ausgeklammert und ein Marschverlauf über den Gänsemarkt und den Jungfernstieg untersagt. Als Ersatz wurde eine von den Veranstaltern abgelehnte Alternativroute angeboten, die von der Moorweide über das Kriegerdenkmal am Dammtorbahnhof zum Gänsemarkt führte, von dort über den Valentinskamp am Hochhaus des Axel Springer-Verlages vorbei zum Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Die Schlußkundgebung sollte vor der "Roten Flora" stattfinden. Bis zuletzt kämpften die Veranstalter vergeblich um eine gerichtliche Entscheidung zugunsten ihrer Routenplanung durch die Innenstadt. Zugleich berieten sie über eige-

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen - nach wie vor mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun. Vom 7. bis 9. September 2018 fand in Dortmund
Veranstaltung hatte der Parteivorsitzende Patrik Köbele gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW) die Geschichte der kommunistischen Parteien in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen - nach wie vor mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun. Vom 7. bis 9. September 2018 fand in Dortmund das 20. Pressefest des Zentralorgans der DKP, der Wochenzeitung "unsere zeit" (UZ), statt. Im Hinblick auf die Veranstaltung hatte der Parteivorsitzende Patrik Köbele gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW) die Geschichte der kommunistischen Parteien in Deutschland gelobt: "Vor 100 Jahren wurde die KPD gegründet, in deren Tradition wir stehen und die nicht nur von den Faschisten, sondern auch in der BRD im Jahr 1956 von Adenauer verboten wurde. Außerdem lässt sich auch feststellen, dass die Kommunisten die einzige Kraft sind, die in diesen hundert Jahren immer auf der richtigen Seite gestanden haben. Das gilt für die KPD, die SED, die SEW und die DKP." ("junge Welt" vom 11. August 2018) 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD tritt dafür ein, "die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen", um eine sozialistische Gesellschaft als Übergangsform einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu etablieren. Dabei orientiert sie sich an klassisch marxistisch-leninistischen Schriften sowie an den Ideen Mao Zedongs. Die finanzielle Lage der MLPD ist seit Jahren auffallend gut. Die Partei verfügt über ein unverhältnismäßig hohes Spendenaufkommen, welches nach eigenen Angaben im hohen sechsstelligen Bereich lag. Betrachtet man die Summe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, dürfte ihr Mitgliederpotenzial deutlich höher einzuschätzen sein als bisher angenommen und bei mindestens 2.800 Mitgliedern liegen. Ein Schwerpunkt in der Parteiarbeit war der Aufbau des neuen MLPD-Landesverbands in Thüringen im Frühjahr 2018 und die bevorstehende Kandidatur zu den Landtagswahlen im Herbst 2019. 136

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS in einer von ihnen zu definierenden revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine
Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dogmatische Linksextremisten verfügen zwar derzeit nicht über wirkmächtige eigenständige Strukturen oder bundespolitische Relevanz

LINKSEXTREMISMUS in einer von ihnen zu definierenden revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dogmatische Linksextremisten verfügen zwar derzeit nicht über wirkmächtige eigenständige Strukturen oder bundespolitische Relevanz, bieten aber mit ihren umfangreichen Analysen das Potenzial, um als "geistige Brandstifter" auch gewaltorientierte Gruppierungen ideologisch zu inspirieren. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit ihren etwa 2.850 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und beruft sich als Richtschnur für ihr Handeln auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin. Nach wie vor befindet sich die DKP in einem innerparteilichen Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten geführt hat. Dabei dominiert seit 2013 die "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um das im Dezember 2015 gegründete "Netzwerk kommunistische Politik" hält demgegenüber an den "Politischen Thesen" aus dem Jahr 2010 fest. Diese relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei und plädieren dafür, dass die DKP in allen "fortschrittlichen Bewegungen" mitarbeitet. In diesem Zusammenhang beschlossen die Delegierten des 22. Parteitages, der vom 2. bis 4. März 2018 in Frankfurt am Main stattfand, einen Antrag des Parteivorstands zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und im "Netzwerk kommunistische Politik". Allerdings hatte eine stellvertretende Parteivorsitzende bereits zuvor in ihrer Rede betont, dass ein möglicher Unvereinbarkeitsbeschluss eine politische Feststellung und kein Ausschluss von Mitgliedern sei und "nicht automatisch" Parteiordnungsverfahren nach sich ziehen würde. Die Funktionärin stellte in ihrer Rede ebenfalls fest, die Stärkung der DKP sei zu einer "Existenzfrage" der Partei geworden. Die DKP habe es - auch ohne die Austritte im Rahmen der innerparteilichen 135

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind
ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet

73 6 Ausländerextremismus Die Geschehnisse in Syrien und dem Irak wirkten sich auch auf die in Deutschland lebenden PKK-Anhänger aus. Als Reaktion fanden Veranstaltungen in zahlreichen deutschen Städten statt. In Bremen kam es u.a. zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz und einer Demonstration von der Innenstadt zum Hauptbahnhof. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Ausländerorganisationen in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln. Zu den Aufgaben des LfV gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen. Im Jahr 2015 umfasste das ausländerextremistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 28.800 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern, z.B. aus der Türkei oder den palästinensischen Gebieten. In Bremen nehmen die drei türkischen Organisationen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet ist.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Teilbereich Gewalttaten davon Gewalttaten gegen "Rechts" davon Gewalttaten gegen Polizeibeamte Tabelle: Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland
davon Straftaten gegen 11 3 3 6 7 "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 4 2 2 1 7 davon Gewalttaten gegen
Rechts" davon Gewalttaten gegen 1 1 2 ./. 6 Polizeibeamte 1.3 Entwicklung, Tendenzen Die aktionistischen Schwerpunkte der linksextremistischen Szene im Saarland

Zusammenhang mit einer "antifaschistischen" Protestaktion gegen eine Mahnwache der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 29. Juli vor der Europagalerie in Saarbrücken stehen. Wie die nachfolgende Statistik zeigt, wurden nunmehr auch im Saarland in zunehmendem Maße Polizeibeamte anlässlich "antifaschistischer" Aktivitäten der autonomen Szene Saar gewalttätig angegriffen. 20 15 10 5 0 2009 2010 2011 2012 2013 Straftaten insgesamt davon Straftaten gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten davon Gewalttaten gegen "Rechts" davon Gewalttaten gegen Polizeibeamte Tabelle: Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2009 2010 2011 2012 2013 Straftaten insgesamt 16 5 6 6 20 davon Straftaten gegen 11 3 3 6 7 "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 4 2 2 1 7 davon Gewalttaten gegen 3 1 ./. 1 1 "Rechts" davon Gewalttaten gegen 1 1 2 ./. 6 Polizeibeamte 1.3 Entwicklung, Tendenzen Die aktionistischen Schwerpunkte der linksextremistischen Szene im Saarland lagen auch im vergangenen Jahr auf den traditionellen Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Autonome Freiräume", "Anarchismus" und

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale
Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes
Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser

134 Linksextremismus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie "INTERIM" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im Juli erschien die erste Ausgabe einer Broschüre ,red & hot". Herausgeber ist die im Juli gegründete Neue Antifaschistische Jugendfront München-Laim (AJF München-Laim), Publikationen ausdie "politisch" der AA München sehr nahe steht. Die Kontaktadresse München beider Gruppierungen ist der autonome Info-Laden in München. Den Schwerpunkt der Publikation bilden "antifaschistische" Themen. Als Reaktion aufzuneh^borricodö menden Rechtsextremismus rief die AJF München-Laim zur Organisierung "antifaschistischen Widerstandes" auf. Daneben mobilisierte die Publikation auch zur Teilnahme "***SSEU""*""" an mehreren "Antifa"-Veranstaltungen der AA München, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionskampagne gegen NPD und JN stattfanden. An dieser Kampagne war die AA/BO mit den ihr angeschlossenen Gruppierungen beteiligt. Die Kampagne stand unter dem Aufruf "Kampf den Jungen Nationaldemokraten! Kein Fußbreit den Faschisten - tretet in antifaschistische Aktion!" und lief von Mai 1996 bis September 1997. Anfang Januar 1998 wurde die erste Ausgabe einer weiteren neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K Zeitung des revolutionären Aufbau München" bekannt. Verfasser und Herausgeber ist ein bisher unbekannter "Revolutionärer Aufbau München". Die Publikation soll sechsmal pro Jahr erscheinen und weist hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes große Ähnlichkeit mit der als Sprachrohr der AA/BO fungierenden Publikation "EinSatz" auf. Die erste Ausgabe ist geprägt von einer starken antikapitalistischen und antistaatlichen Sicht-

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

ziviler Instrumentalisierung des Begriffs des "zivilen Ungehorsams" Ungehorsam" durch Linksextremisten. Diese sehen ihre - zum Teil auf gewaltsame Aktionen gestützte - Vorgehensweise
suggeriert, dass ihre möglicherweise gewaltsamen Handlungen mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand" zu rechtfertigen seien. Hierdurch finden gewaltsame Aktionen eine

LINKSEXTREMISMUS Sowohl das Bündnis "Ende Gelände" als auch die IL werteten die Aktionstage als Erfolg. Sie beurteilten die Kampagne als die "größte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle". Instrumentalisierung Der Erfolg der Kampagne ist auch ein Beispiel der erfolgreichen des Begriffs "ziviler Instrumentalisierung des Begriffs des "zivilen Ungehorsams" Ungehorsam" durch Linksextremisten. Diese sehen ihre - zum Teil auf gewaltsame Aktionen gestützte - Vorgehensweise zur Erreichung ihrer politischen Ziele damit als legitim an. Der vorsätzlich ausgeübte Widerstand gegen das staatliche Gewaltmonopol wird durch die Nutzung des Begriffs des "zivilen Ungehorsams" jedoch unzutreffend in eine Reihe mit früheren Menschenund Bürgerrechtsbewegungen, unter anderem von Mahatma Gandhi und Martin Luther King, gestellt. Den Teilnehmern militanter Widerstandshandlungen wird dadurch suggeriert, dass ihre möglicherweise gewaltsamen Handlungen mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand" zu rechtfertigen seien. Hierdurch finden gewaltsame Aktionen eine hohe Akzeptanz in breiten Schichten der Anhänger und Unterstützer von "Ende Gelände". "Wir sind uns sicher, dass Wachstum und Kapitalismus mit Klimaschutz, globaler Gerechtigkeit und einer lebenswerten Zukunft nicht zu vereinbaren sind, sondern im Gegenteil ein tiefgreifender Systemwandel dringend nötig ist, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Ziviler Ungehorsam ist dafür richtig und notwendig." (Homepage IL, 15. November 2018) 3. Kampagne "Das Rote Berlin" der IL Berlin Im Anschluss an verschiedene Podiumsdiskussionen über Wohnungspolitik im Zeitraum von November 2017 bis Januar 2018 veröffentlichte die IL Berlin das Strategiepapier "Das Rote Berlin - Strategien für eine sozialistische Stadt". Um Mietpreissteigerungen zu begegnen, wirbt die IL Berlin für die Enteignung von gewinnorientierten Immobilieneigentümern. Dies soll durch eine Vorgehensweise in drei Schritten erfolgen: In einem ersten Schritt soll durch gezielte Marktbehinderungen, Regulierungen und Steuern der private Wohnungsmarkt "zurückgedrängt" werden. Danach soll der Staat "den Ausbau öffentlichen 132

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Analyse einbezogen werden.97 Einig sind sich sämtliche linksextremistische Teilspektren darin, dass die AfD bekämpft werden müsse. In den Monaten
gegen die AfD? Zehn Vorschläge, wie der rechte Vormarsch gestoppt werden könnte". Veröffentlicht u.a. auf der Internetpräsenz "akweb". Ohne Datum

Verschiedene Debattenbeiträge zeigen, dass innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert wird, welche Ursachen die Erfolge der AfD möglich gemacht haben und wie man die Partei strategisch am besten bekämpfen sollte. So heißt es in einer Publikation, die AfD sei deshalb so erfolgreich, weil sie "ihre reaktionären Inhalte in eine moderne Hülle" packe. "Erprobte Antifastrategien - diskreditieren, blockieren und ausgrenzen" funktionierten deshalb nicht mehr.95 Die Kernfrage, die sich daraus ergebe, sei, ob "Linke bei der Suche nach Strategien gegen die AfD verstärkt auf eine Analyse der Klassenverhältnisse und ein Engagement in sozialen und betrieblichen Kämpfen setzen oder dezidiert Antirassismus und/oder Feminismus fokussieren [sollten]." 96 Auch in diesem Themenfeld wird also eine Diskrepanz zwischen "klassischer" Antifa-Arbeit, die primär in "direkte Aktionen" mündet und postautonomer Strategie deutlich. So heißt es in einem Beitrag der IL, dass "Antifa-Arbeit auf der Straße" zwar "weiterhin notwendig" sei, es reiche jedoch nicht mehr aus, sich darauf zu beschränken. Vielmehr müsse der "neoliberale Nährboden" stärker in die Analyse einbezogen werden.97 Einig sind sich sämtliche linksextremistische Teilspektren darin, dass die AfD bekämpft werden müsse. In den Monaten vor der Bundestagswahl wurde eine Vielzahl von Straftaten zum Nachteil der AfD begangen (zumeist Sachbeschädigungen). Von der AfD genutzte Veranstaltungsräume wurden angegriffen und die Vermieter bedroht. So beschädigten Unbekannte Fensterscheiben und zwei Eingangstüren eines Seminarraums, in dem ein vom AfD-Landesverband 95 "Was tun gegen die AfD? Zehn Vorschläge, wie der rechte Vormarsch gestoppt werden könnte". Veröffentlicht u.a. auf der Internetpräsenz "akweb". Ohne Datum. Abgerufen am 17.10.2017. 96 Ebd. 97 Ebd. 168

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen
werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin
AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen
AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Randalierern" distanzierte, räumte die IL-Mitgliedsgruppe "Antifaschistische Linke Berlin" in einer Presseerklärung ein, dass es sich bei den "militanten Angriffe
Polizei" um "zielgerichtete Aktionen" gehandelt habe. Die "linksradikale Szene" sei durch die "Repression" während der Wochen vor der Demonstration "geradezu
Block mit 8.000 bis 10.000 Menschen aus dem linksradikalen Spektrum auf der Straße steht und in der die sonst üblichen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Juni verliefen weitgehend friedlich. Lediglich kleine Gruppen gewalttätiger Linksextremisten bewarfen stellenweise die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen. Nachdem einige
Galopprennbahn" die letzte Sitzblockade von den Blockierenden aufgegeben. Die linksextremistische Szene bewertete die Blockade anschließend im Internet als ein "Fest

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Machtverhältnisse auf der Straße partiell außer Kraft gesetzt sind, Antworten auf die üblichen Provokationen offensiver ausfallen." 2.4.2 Blockadeaktionen ab 6. Juni Neben den Demonstrationen sollten wichtigste Protestaktionen im Vorfeld des Gipfels sowohl Massenblockaden des Bündnisses "Block G8" als auch dezentrale Blockaden werden. Ziel war es, den G8-Gipfel möglichst nachhaltig zu stören. Außerdem sollten die Blockaden möglichst vielen Menschen positive Aktionserfahrungen bringen, um diese für künftige Bündnisse und Proteste zu nutzen (siehe dazu unter Nr. III 2.3.2). Bereits am frühen Morgen des 6. Juni setzten sich bis zu 9.000 Demonstranten in Richtung des zur Sicherung des Tagungshotels errichteten Sperrzauns in Bewegung. Sie gelangten über Feldwege und durch die angrenzenden Wälder in die Sicherheitszone vor dem Zaun. Einige hundert Aktivisten drangen kurzfristig bis an den eigentlichen Sperrzaun vor. Mehreren tausend Demonstranten gelang es, zwei Hauptzufahrtswege nach Heiligendamm zumindest vorübergehend zu blockieren. Die Proteste und Blockaden am 6. Juni verliefen weitgehend friedlich. Lediglich kleine Gruppen gewalttätiger Linksextremisten bewarfen stellenweise die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen. Nachdem einige Blockadepunkte auch über die Nacht hinweg von mehreren hundert Demonstranten besetzt gehalten worden waren, beteiligten sich im weiteren Tagesverlauf mehrere tausend Demonstranten bis auf vereinzelte Aktionen gegen Einsatzkräfte zumeist friedlich an Blockaden. Eine Kontrollstelle wurde wegen des Zulaufs von bis zu 3.500 Aktivisten vorübergehend geschlossen. Auch am zweiten Blockadetag gelangten einzelne Demonstranten kurzfristig bis unmittelbar an die Sperranlage. Erst am 8. Juni wurde am Kontrollpunkt "Galopprennbahn" die letzte Sitzblockade von den Blockierenden aufgegeben. Die linksextremistische Szene bewertete die Blockade anschließend im Internet als ein "Fest der globalisierungskritischen Bewegung". Das Ziel, das Treffen der G8 zu stören, sei trotz aller Sicherheitsvorkehrungen erreicht worden. 80

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

RECHTSEXTREMISTEN UND GEWALTORIENTIERTE RECHTSEXTREMISTEN. ..................... 71 1.3 RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS ..................................................................................................................... 71 1.4 KAMERADSCHAFTEN ....................................................................................................................................... 71 2. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................................................... 72 2.1 GEWALTORIENTIERTE AUTONOME SZENE SAAR
GEWALTORIENTIERTE ANTIIMPERIALISTISCHE SZENE SAAR ............................................................................... 72 2.3 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN .................................................................................................................... 73 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS (OHNE ISLAMISMUS)............................................................................................... 73 4. ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS

ANHANG .............................................................................................................................................................. 70 1. RECHTSEXTREMISMUS..................................................................................................................................... 70 1.1 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN.................................................................................................................. 70 1.2 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN UND GEWALTORIENTIERTE RECHTSEXTREMISTEN. ..................... 71 1.3 RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS ..................................................................................................................... 71 1.4 KAMERADSCHAFTEN ....................................................................................................................................... 71 2. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................................................... 72 2.1 GEWALTORIENTIERTE AUTONOME SZENE SAAR................................................................................................. 72 2.2 GEWALTORIENTIERTE ANTIIMPERIALISTISCHE SZENE SAAR ............................................................................... 72 2.3 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN .................................................................................................................... 73 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS (OHNE ISLAMISMUS)............................................................................................... 73 4. ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ................................................................................................ 74 4 * Inhaltsverzeichnis

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs
Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ
politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel

Linksextremismus 129 erreichte freie Zeit für selbstbestimmte Lebensund Erlebnisqualität in oppositionellen Freiräumen vor. Ernüchtert über die Diskrepanz des eigenen Anspruchs und der vorgegebenen Wirklichkeit, bedingt durch letztlich permanenten Frust über ergebnislose Diskussion und autonome Selbstisolation, "steigen" viele Personen erfahrungsgemäß spätestens nach fünf bis sieHohe Fluktuation ben Jahren "aus". Die vielen Aussteiger werden gerade noch durch die oft sehr jungen Neulinge kompensiert. Von dieser Entwicklung ausgenommen sind die "Alt-Autonomen". Ihnen gelingt es jedoch kaum, eine gruppenmäßig ausgerichtete Theorie und Praxis autonomer Politik über die genannten Zeiträume hinaus zu garantieren. Da es sich bei der Autonomen-Bewegung um eine Art "Jugendrevolte" handelt, gibt es eine über den genannten Zeitraum hinausgehende Kontinuität der autonomen Praxis ebensowenig wie eine auf Kontinuität aufbauende Perspektive autonomer Politik. Bedingt durch wechselnde personelle Zusammenhänge und damit persönliche Erfahrungen orientieren sich Aktionen an den jeweiligen politisch aktuellen Themen. Die der Szene eigene Mitgliederfluktuation ist von Angehörigen erSchaffung von kannt und wird als Hemmnis für eine kontinuierliche politische FortStrukturen entwicklung - wie es die AA/BO anstrebt - der Autonomen-Bewegung angesehen. In der Vergangenheit hat es wiederholt regional begrenzte Versuche - z.B. in München, Nürnberg oder Passau - gegeben, eine Änderung mit dem Ziel einer "politischen Qualitätsverbesserung" herbeizuführen. Die Autonomen werden weiterhin bemüht sein, eine notwendige "gemeinsame Front von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Azubis, (...) sowie Schülerinnen und Studentinnen" aufzubauen und mit anderen politischen Protestpotentialen der linken Szene Aktionsbündnisse einzugehen. Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland mit einer relativ hohen Arbeitslosenzahl unter den Jugendlichen und die Einschnitte sozialer Zuwendungen im schulischen und universitären Bereich (BAföG-Änderungen) nutzen "erfahrene" Autonome für ihre politische Zielsetzung und "Werbemaßnahmen" vor weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien. Linksextremistische Ideen werden Verschleierung dabei verschleiert und z.B. unter dem Deckmantel "Antifaschismus", der Ziele "Antifa-Jugendinformation" oder unter dem Slogan "Meine Freundin ist bei der Antifa!" verbreitet. Die AA München wirbt etwa bei

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Anlassbezogen kooperieren Angehörige des autonomen Spektrums auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und beteiligen sich an Aktionsbündnissen. Deren Forderungen sollen
überdenken. Ihre erfolgreichsten Vertreter sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). "Interventionistische Die rund 1.000 Mitglieder
überregioLinke" nale Organisierung einen möglichst großen Teil des autonomen Linksextremismus zu bündeln und lokale Aktivitäten in einen bundesweiten Zusammenhang

LINKSEXTREMISMUS Anlassbezogen kooperieren Angehörige des autonomen Spektrums auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und beteiligen sich an Aktionsbündnissen. Deren Forderungen sollen so um extremistische Inhalte erweitert, autonome Positionen in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und Protestchoreografien um eine militante Komponente ergänzt werden. Postautonome Da Autonome grundsätzlich den langfristigen und verbindlichen ZusammenSchulterschluss mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ablehnen, schlüsse bleibt ihr Wirkungskreis meist auf die eigenen "Freiräume" beschränkt. Um dieser Isolierung entgegenzuwirken, autonomes Selbstverständnis mit der Verbindlichkeit einer Organisation zu vereinen und die lokalen "Teilbereichskämpfe" bundesweit zu bündeln, tendieren "postautonome" Zusammenschlüsse dazu, einige Prämissen autonomer Politik neu zu überdenken. Ihre erfolgreichsten Vertreter sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). "Interventionistische Die rund 1.000 Mitglieder der IL versuchen, durch eine überregioLinke" nale Organisierung einen möglichst großen Teil des autonomen Linksextremismus zu bündeln und lokale Aktivitäten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Diese ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht es der IL, sich weit bis in dogmatische, aber auch in gemäßigte und nicht extremistische Lager hinein zu vernetzen. Einer langfristigen und verbindlichen Zusammenarbeit stehen damit keine ideologischen Differenzen entgegen: "Es geht um die Schaffung der Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle - nicht nur hier, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Notwendiger Bestandteil einer solchen radikalen Transformation ist der revolutionäre Bruch (...)." (Homepage IL vom 20. September 2018) "Radikalisierung Hierbei zielt die IL auf eine "Radikalisierung der Massen" ab. Durch der Massen" die Darstellung von gesellschaftlichen Missständen soll die Notwendigkeit eines revolutionären Umsturzes begründet werden: 122

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert
Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember

Linksextremismus 125 massive Schmieraktionen in Erscheinung. Die in den Vorjahren festgestellte besonders hohe Gewaltbereitschaft der Passauer Gruppen blieb unverändert und manifestierte sich insbesondere durch die Einbindung in die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO). Die Bedeutung des "Künstlerhauses", vormals Kommunikationszentrum (KOMM) als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg ging zurück. Den Schlußpunkt setzte die Kündigung der Mietverträge durch die Stadt Nürnberg zum Ende des Jahres. Die künftige Nutzung soll unter unmittelbarem Hausrecht der Stadt Nürnberg erfolgen. Damit wird die Bedeutung des KOMM für linksextremistische Agitation nachlassen. Zuletzt verübten Autonome in Nürnberg am 20. Dezember im Zusammenhang mit massiven Ausschreitungen einen Brandanschlag. Den Autonomen in Nürnberg scheint es zu gelingen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war das Thema Antifaschismus. Den Schwerpunkt bildeten die zum Teil unfriedlichen Versammlungen gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März und gegen die JN am 16. August. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Strukturen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome in nen an. Obwohl die Anhängerzahl sich nicht erhöht hat, ist die Bayern Motivation der Autonomen gestiegen. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs zunehmenden Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen, einer gesteigerten Aggressivität der Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt an den deutlich gestiegenen Zahlen der in Bayern verübten Gewalttaten. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Viele versuchen, vom Image des in schwarzer Kluft herumlaufenden, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Durch ein unauffälligeres Erscheinungsbild will man bündnisfähiger werden. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg, Zusammen kämpfen, Antifaschistische Jugendfront und Antifaschistische Aktion.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Debatte" bislang keine erkennbare Rolle gespielt. Die von militanten Linksextremisten verübten zahlreichen Brandanschläge und Sachbeschädigungen haben zu mehreren Ermittlungsverfahren
gruppe (mg)" wurde im Berichtsjahr auch gegen mutmaßliche militante Linksextremisten aus Schleswig-Holstein ermittelt. Anlass war der Brandanschlag im März

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode neter Optionen an und schlagen vor, diese verdeckt als Gruppen und Personen organisiert, aber inhaltlich öffentlich in der "INTERIM" zu führen. Eine militante Debatte schließe alle Widerstandsformen als Optionen mit ein. Schließlich habe der Militante gegenüber dem Gewaltfreien "eine Option mehr zur Verfügung". Insgesamt müssten Aktionen so angelegt und vermittelt werden, dass es der Gegenseite nicht möglich sei, sie als "Terrorismus" zu diffamieren; gleichzeitig müssten sie von "fundamentalistischem Terror" klar unterscheidbar sein. Mit dem Titel ihres Beitrages nehmen die Autoren Bezug auf ein Positionspapier der ehemaligen "Revolutionären Zellen" aus dem Jahr 1991 mit der Überschrift "This is not a love song". Damit will die Gruppe nach eigener Aussage an die "militante und bewaffnete Widerstandserfahrung als ein gewichtiges Faustpfand zukünftiger Kämpfe anknüpfen". Bemerkenswert ist, dass die Gruppe aktuell eine längerfristige Debatte um die Neubestimmung revolutionärer Politik und Praxis einfordert, obwohl eine solche in Form der von der "militanten gruppe (mg)" initiierten "Militanz-Debatte" seit Jahren existiert. In Schleswig-Holstein hat die "Militanz-Debatte" bislang keine erkennbare Rolle gespielt. Die von militanten Linksextremisten verübten zahlreichen Brandanschläge und Sachbeschädigungen haben zu mehreren Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft nach SS 129 a Strafgesetzbuch (Bildung terroristischer Vereinigungen) geführt. Neben den Verfahren im Zusammenhang mit der seit 2005 andauernden militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel und gegen mutmaßliche Mitglieder der seit 2001 agierenden "militanten gruppe (mg)" wurde im Berichtsjahr auch gegen mutmaßliche militante Linksextremisten aus Schleswig-Holstein ermittelt. Anlass war der Brandanschlag im März 2006 auf mehrere Fahrzeuge einer Firma in Bad Oldesloe (vgl. dazu die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2006). Am Ende des Berichtsjahres dauerten die Verfahren noch an, werden aber jetzt nach SS 129 Strafgesetzbuch (Bildung krimineller Vereinigungen) geführt. 88

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

gegen den G8-Gipfel dominierten im Berichtsjahr nahezu alle linksextremistischen Aktivitäten, im besonderen Maße auch die der undogmatischen Szene
galt im Berichtsjahr umso mehr für diejenigen Teile undogmatischer Linksextremisten, die Bündnispolitik mit Demokraten als Teil ihrer eigenen politischen Strategie
inzwischen im weiteren Norddeutschland vertretenen Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gibt es ein Beispiel für Verfechter einer solchen expansiven Ausrichtung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 2007 sind in Schleswig-Holstein keine politisch motivierten Brandanschläge mehr bekannt geworden. 3.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die Proteste gegen den G8-Gipfel dominierten im Berichtsjahr nahezu alle linksextremistischen Aktivitäten, im besonderen Maße auch die der undogmatischen Szene. Die Durchführung einer Kampagne dient meistens nicht ausschließlich der Abarbeitung eines Sachthemas. Vielfach ist es den handelnden Personen ebenso wichtig, sich und ihre Gruppen zu positionieren, Kontakte zu knüpfen, Bündnisse voran zu bringen und neue Mitstreiter zu gewinnen. Ist eine Kampagne dann so dominierend, wie es im Jahr 2007 die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm war, wird sie automatisch auch zum Kristallisationspunkt. Kaum jemand aus der undogmatischen Szene kann sich einer Stellungnahme entziehen. Dies galt im Berichtsjahr umso mehr für diejenigen Teile undogmatischer Linksextremisten, die Bündnispolitik mit Demokraten als Teil ihrer eigenen politischen Strategie verstehen. Mit der aus Schleswig-Holstein stammenden, inzwischen im weiteren Norddeutschland vertretenen Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gibt es ein Beispiel für Verfechter einer solchen expansiven Ausrichtung. Hintergrund ist die langfristige Utopie, eine Mehrheit für die eigenen Ziele in der Bevölkerung zu erreichen. Zwangsläufig ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Partner im demokratischen Spektrum finden zu müssen. Dies ist nur über Kompromisse möglich. So erklärt sich z. B. der im Zusammenhang mit den G8-Protesten verkündete Gewaltverzicht für Großdemonstrationen, auf denen erste gemeinsame Erfahrungen mit neuen Partnern gesammelt werden sollten. Da dieser Verzicht aber nicht für weitere Aktionen, zeitlich oder räumlich getrennt von den Hauptveranstaltungen, gelten sollte, musste diese Position "Avanti" außerhalb der extremistischen Szene eher fragwürdig erscheinen lassen. Der Versuch, auf diese Weise eine umfassende Bewegung zu schaffen, die das gesamte Spektrum von demokratischen Kräften bis zur autonomen Szene abdeckt, kann daher ein weiteres Mal als gescheitert angesehen werden. Unbestritten hat es jedoch eine neue dynamische Entwicklung innerhalb dieses 89

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen
stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 119 "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant """KW" -**** bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Zu einem kollektiven Übertritt zur DKP und Auflösung des KAZ-Flügels konnten sich die Mitglieder jedoch nicht durchringen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.6 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Mitgliedern und stabilen organisatorischen Strukturen eine der Stabile Strukture größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Über die MG wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht Bayern für 1992 berichtet. Seither trat die MG nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese Zurückhaltung hat sie inzwischen zumindest zum Teil aufgegeben. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift .GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. Später begannen in München

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf
Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche