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Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS 11.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (elf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger
realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische
Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden. Mitglieder
streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen

LINKSEXTREMISMUS 11.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (elf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 836 (2017: 826) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL "ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen". Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit. Des Weiteren richtet sie jährlich die "Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden. Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. 160

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Ihre durch "Militanz" (d. h. durch Gewaltanwendung und sonstige Rechtsverstöße) gekennzeichneten Aktionen sind Teil ihres politischen Selbstverständnisses. Nachfolgend sind beispielhaft
Januar 1933 wurde auch in Nordrhein-Westfalen innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu örtlichen demonstrativen Aktionen in verschiedenen Großstädten mobilisiert
Personen teilnahmen, davon schätzungsweise 300 aus dem gewaltbereiten linksextremistischen/autonomen Spektrum. Vor der Videothek des REPKreisvorsitzenden Düsseldorf, an der die Demonstration

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 mentarischen System durch Mandate war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt. An den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich die "Unregierbaren" nur in Wuppertal, wo sie mit 110 Stimmen (0,1%) erheblich weniger Wählerstimmen erhielten als bei der Europawahl. Aktionen Autonome Gruppen traten auch 1994 durch eine von Gewaltbereitschaft geprägte Ablehnung des Staates in Erscheinung. Ihre durch "Militanz" (d. h. durch Gewaltanwendung und sonstige Rechtsverstöße) gekennzeichneten Aktionen sind Teil ihres politischen Selbstverständnisses. Nachfolgend sind beispielhaft Aktionen genannt, die Autonomen zugeordnet wurden bzw. an denen Autonome beteiligt waren. Zur Erinnerung an die Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 wurde auch in Nordrhein-Westfalen innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu örtlichen demonstrativen Aktionen in verschiedenen Großstädten mobilisiert. Die Demonstrationen verliefen bei relativ geringer Beteiligung weitgehend friedlich. Erwähnenswert ist die demonstrative Aktion am 29. Januar 1994 in Düsseldorf-Gerresheim, an der ca. 700 Personen teilnahmen, davon schätzungsweise 300 aus dem gewaltbereiten linksextremistischen/autonomen Spektrum. Vor der Videothek des REPKreisvorsitzenden Düsseldorf, an der die Demonstration bewußt vorbeiführte, kam es zu einem Zwischenfall, als ein Demonstrationsteilnehmer eine Leuchtkugel mit einer Handfeuerwaffe abschoß. In der Nacht vom 23. zum 24. Februar 1994 wurden ein Ausstellungsraum einer Wuppertaler Firma sowie ein Firmen-LKW durch Buttersäure beschädigt, außerdem wurden die Reifen zerstochen. Der Geschädigte hatte zu dieser Zeit eine Funktion bei den REP in Wuppertal inne. Schriften des autonomen Spektrums griffen ihn mehrfach an und riefen auch dazu auf, "etwas gegen ihn zu unternehmen". In der MärzAusgabe der Schrift "Zeitzünder" (Infoblatt des autonomen Zentrums) wurde eine Tatbekennung bezüglich des "Buttersäureanschlages" veröffentlicht. In der Nacht zum 10. März 1994 wurden in Bonn zwei PKW's von FAPSympathisanten beschädigt. In der Nähe der Fahrzeuge wurden mehrere Handzettel mit folgender Aufschrift vorgefunden: "Dieses Auto wird von dem Neonazi ... (Name des Betroffenen) ... benutzt. In nächster Zeit wird er seinen Terror mit diesem Gefährt wohl nicht mehr in der Umgebung verbreiten." Zum 1. Mai 1994 fanden in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens vornehmlich von Autonomen organisierte "revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen" statt, die weitgehend friedlich verlaufen sind. Herausragend war die Demonstration in Wuppertal, an der Personen der militanten autonomen Szene größtenteils vermummt teilnahmen. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und erheblichen Sachbeschädigungen unter anderen durch Farbsprühaktionen und durch das Umwerfen des Autos eines REP-Mitglieds. 152

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

polizeilichen Feststellungen zufolge auch Angehörige der linksextremistischen Szene Saar. Einen Schwerpunkt der Aktionstage, mit denen ein Zeichen gegen die "Krisenund
darunter ein "antikapitalistischer Block" aus überwiegend Angehörigen der bundesweiten linksextremistischen Szene. Rund 900 Personen wurden zum Zweck der Identitätsfeststellung mehrere

polizeilichen Feststellungen zufolge auch Angehörige der linksextremistischen Szene Saar. Einen Schwerpunkt der Aktionstage, mit denen ein Zeichen gegen die "Krisenund Verarmungspolitik der Troika" gesetzt werden sollte, bildeten mehrere Blockaden am 31. Mai. An den zentralen Protesten vor der EZB nahmen nach Polizeiangaben ca. 1.100 Personen teil. Darüber hinaus führten ca. 700 Personen am Frankfurter Flughafen unter dem Motto "Blockupy Deportation Airport!" eine antirassistische Kundgebung gegen die europäische Abschiebeund Flüchtlingspolitik durch. An der internationalen Großdemonstration am 1. Juni zum Abschluss der Aktionstage beteiligten sich polizeilichen Feststellungen zufolge etwa 5.000 bis 6.000 Personen, darunter ein "antikapitalistischer Block" aus überwiegend Angehörigen der bundesweiten linksextremistischen Szene. Rund 900 Personen wurden zum Zweck der Identitätsfeststellung mehrere Stunden von der Polizei "eingekesselt". Dabei wurden die Sicherheitskräfte sowohl aus diesem Block heraus als auch von weiteren Demonstranten außerhalb des Kessels u.a. mit Pyrotechnik, Fahnenstangen, Pfefferspray und Tritten attackiert sowie mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen. Im Nachgang referierten saarländische "Libertad!"-Aktivisten Presseveröffentlichungen zufolge auf einer von nichtextremistischen Organisationen am 18. Juli in Saarwellingen initiierten Veranstaltung zum Thema "Meinungsund Versammlungsfreiheit in Deutschland in Gefahr: Blockupy 2013 in Frankfurt". Dabei informierten die Szeneangehörigen u.a. über die antikapitalistischen Protestaktionen und berichteten über ihre Erfahrungen im "Frankfurter Polizeikessel". 44 * Kapitel III

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit
Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa

13.08.1998 Verbot der REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT Bonn (Nordrhein(DHKP-C) und der TÜRKISCHEN VOLKSBEFREIUNGSPARTEl/-FRONT Westfalen) - REVOLUTIONÄRE LINKE (THKP-C-DEVRIMCI SOL) Der Bundesinnenminister verbietet die linksextremistischen Organisationen DHKP-C und THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit etwa 1993 schwere Straftaten gegen in Deutschland lebende Türken. Das Verbot der Gruppierungen wird notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof zu Beginn 1998 festgestellt hat, dass ihre Aktivitäten vereinsrechtlich nicht mehr unter das 1983 gegen die DEV SOL erlassene Verbot fallen. 14.08.1998 Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) I Wahlveranstaltung der N P D An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 40 Personen. 14.08.1998 Freiberg (Lkr. Freiberg) 16.08.1998 I Informationsveranstaltung der J N Informationsveranstaltung der J N Zeche Moholz Die JN führt eine Informationsveranstaltung mit dem stellvertretenden JNNiederschlesischer Bundesvorsitzenden Achim EZER aus Nordrhein-Westfalen durch. Kurze Zeit Oberlausitzkreis) später verkündet das Dresdner JN-Infotelefon, dass ein dritter sächsischer JNStützpunkt in Kamenz gegründet worden sei. 20.08.1998 Lkr. Leipziger Land I Gründung des NPD-Kreisverbandes Borna 12. bis 22. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HUTTEN e. V. 19.09.1998 und der DEUTSCHEN KULTURGEMEINSCHAFT ( D K G ) Altenberg Die Gästewoche, an der ca. 150 Personen teilnehmen, steht unter dem Motto: (Weißeritzkreis) "Bruchstückdenken und organisches Denken. Gegen das politische Zertrümmern aller gewachsenen Ordnung". Auf der Tagung wird u. a. über "Die Gefährdung unseres genetischen Bestandes", "Die Verfälschung unseres Geschichtsbildes" und "Siebenbürgens Herzschlag für das Reich" gesprochen. 06.09.1998 Hainichen (Lkr. Mittweida) 12.09.1998 I Wahlkampfveranstaltung der REP Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa 50.000 Teilnehmer, überwiegend aus der Bundesrepublik Deutschland - (Niederlande) auch aus dem Freistaat Sachsen, reisen zur Veranstaltung. Das Stadion ist mit Fahnen der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) und der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) sowie einem überlebensgroßen Bild des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN und der Märtyrerin Sema YUCE, der das Festival gewidmet ist, geschmückt. Über Lautsprecher wird eine Rede ÖCALAN s eingespielt. Der PKK-Führer bekräftigt den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläutert seine jüngste einseitige Waffenstillstandserklärung. Für den Fall, dass die türkische Regierung nicht auf sein Gesprächsangebot eingeht, kündigt er eine andere Politik an. 98

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März
dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte
März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 247 Auch nach der Beendung der Geiselnahme durch peruanische Sicherheitskräfte am 22. April, bei der alle Geiselnehmer getötet wurden, dauerten die Solidaritätsaktionen und Schmierereien an. 3.2.3 Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März eine bundesweite Veranstaltungsreihe zu einem Aktionstag "Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung". Thema des Aktionstags war die Situation von "politischen Gefangenen" auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland. An den dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte über Szenepublikationen, aber auch über Computernetze. In Bayern wurden drei derartige Aktionen bekannt. In Nürnberg Veranstaltungen organisierte die Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Nürnberg, am 15. März in Bayern eine interne Informationsveranstaltung zum Thema "Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen" mit etwa 40 Teilnehmern. Die Antiimperialistische Gruppe (AIG) Nürnberg hielt am 18. März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden auch die Gefangenen aus der PKK. Die Einladung eines ehemaligen Gefangenen der RAF als Referenten ist nicht geglückt. Zum gleichen Thema errichtete die Rote Hilfe e.V. Kempten am '18. März in Memmingen einen Informationsstand. Dabei wurde versucht, der Bevölkerung den Begriff "politische Gefangene" näherzubringen und auf die "Knastsituation" aufmerksam zu machen. 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Frauengruppe Rote Zora Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolutionären Zellen (RZ) sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall
Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 231 delikten gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall erfaßt. Der Neubau eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) war trotz der Thematisierung in Szenepublikationen zwar selbst nicht Ziel von Angriffen, aber Anlaß zu Aktionen gegen andere Objekte. Mit dem Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn und ein Anschlag auf ein Energieversorgungsunternehmen verübt. 2.2.1 Brandanschläge Am 1. Februar wurde auf ein Dienstfahrzeug der Polizei in Augsburg ein Brandanschlag verübt. Am Fahrzeug entstand Sachschaden von etwa 2.000 DM. Am 5. Februar ging bei einem Rundfunksender in München ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben eines "kommando 26. februar bewegung 27. Juni" ein. Darin wird der Anschlag parolenhaft begründet. Unter anderem heißt es: "DIE STRATEGISCHEN PROJEKTE DER EXEKUTIVEN GEWALT DES IMPERIALISTISCHEN STAATES IN WESTEUROPA ANGREIFEN!" Am 20. Dezember verübten unbekannte Täter im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im Künstlerhaus, vormals KOMM in Nürnberg, einen Brandanschlag auf ein städtisches Gebäude in unmittelbarer Nähe des Künstlerhauses. Die Täter schleuderten zwei Molotowcocktails in das Erdgeschoß des Gebäudes. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden. Es entstand unter Berücksichtigung weiterer Straftaten Sachschaden in Höhe von etwa 80.000 DM. 2.2.2 Sonstige Straftaten Durch massive Sprühaktionen in Eggenfelden, Landkreis Rottal-Inn, wurde Anfang Januar ein Sachschaden von etwa 30.000 DM verursacht. Als Tatverdächtigen konnte die Polizei einen 22jährigen Mann ermitteln, der unter anderem Parolen wie "Tod der Fasch. BRD, es lebe die RAF" an eine Reihe von Gebäuden gesprüht hatte. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung eingeleitet.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Repression gegen saarländische AntifaschistInnen!" mehrere Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der linksextremistischen Szene Saar als "gezielte staatliche Repression" an. Anlass des Artikels
eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Was tun wenn's brennt? - Rechtshilfetipps für
linke AktivistInnen" statt. Als Referent fungierte ein Vertreter der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (Göttingen). Dieser erläuterte in seinem

Gewalt gegen Polizeibeamte grundsätzlich für ein legitimes Mittel. Entsprechende Solidaritätskampagnen zu Gunsten von Personen oder Organisationen, die einer vermeintlich "repressiven Maßnahme" ausgesetzt sind, erfahren in der Regel eine breite Unterstützung. So prangerte die "Antifa Saar/Projekt AK" in einer auf den 10. Oktober datierten Internetveröffentlichung mit dem Titel "Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle! - Repression gegen saarländische AntifaschistInnen!" mehrere Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der linksextremistischen Szene Saar als "gezielte staatliche Repression" an. Anlass des Artikels waren Ermittlungsverfahren gegen rund 20 Personen wegen Straftaten, die im Rahmen von "antifaschistischen" Protesten gegen die NPD-Mahnwache am 29. Juli in Saarbrücken begangen worden waren. In dem Artikel stellten die unbekannten Verfasser die Strafanzeigen der Polizei als "gezieltes Repressionsinstrument" dar, das der "Einschüchterung" und dem Ziel diene, sie "mundtot" zu machen. Auf Initiative der "Antifa Saar/Projekt AK" fand am 25. November im Saarbrücker "Kulturund Werkhof" eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Was tun wenn's brennt? - Rechtshilfetipps für linke AktivistInnen" statt. Als Referent fungierte ein Vertreter der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (Göttingen). Dieser erläuterte in seinem Vortrag wichtige Verhaltensregeln zum "Selbstschutz" von Betroffenen gegenüber der Polizei bei Ingewahrsamnahmen, erkennungsdienstlichen Behandlungen, Vernehmungen oder Vorladungen sowie bei Ansprachen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Am 5. Dezember folgten mehrere Szeneangehörige dem Aufruf der "Antifa Saar/Projekt AK" zum solidarischen Besuch eines Prozesses vor dem Amtsgericht Saarbrücken gegen einen Gesinnungsgenossen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte anlässlich einer unangemeldeten Spontandemonstration der autonomen Szene Saar gegen "Polizeigewalt und Repression" im Jahr 2011 in Saarbrücken. 40 * Kapitel III

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

antifa [f], die campusAntifa, die A.L.D.A. sowie die Antifaschistische Linke Groß-Gerau. Darüber hinaus sind hessische Autonome, insbesondere die autonome
diesem antinational geprägten Bündnis sind nach eigener Darstellung "linksradikale und kommunistische Gruppen" aus Nordrhein-Westfalen, ...ums Ganze! und Hessen, Berlin
Niedersachsen und Bremen organisiert. Ferner sind die Marburger Interventionistische Linke Hochschulgruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. sowie die u. a. in Frankfurt am Main
aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Diese Vernetzungsbestrebungen sind vor dem Hintergrund
Ganze! und insbesondere die IL sind Ausdruck dieser Erkenntnis. LINKSEXTREMISMUS

Frankfurt am Main durch Steinwürfe zerstört. Ebenfalls in dieser Nacht beschädigten unbekannte Täter in Frankfurt am Main ein Gebäude der Agentur für Arbeit. Die Hausfassade wurde großflächig mit weißer Farbe beschmiert. Mehrere Fenster wurden mit Steinen eingeworfen. An eine Mauer wurde der Slogan "KRISE = KAPITALISMUS" geschrieben. Am 19. Oktober schließlich wurden antikapitalistische Slogans an die Hauswand der FDP-Geschäftsstelle in Bad Homburg (Hochtaunuskreis) geschmiert. Zudem wurden hier drei Scheiben mit Pflastersteinen eingeworfen. Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene Neben temporärer, oft anlassbezogener Bündnissarbeit führen hessische Autonome auch Veranstaltungen durch, die zu einer dauerhaften Vernetzung der Gruppen untereinander beitragen sollen. In diesem Zusammenhang ist das "2. Antifacamp" in Hessen, welches vom 14. bis 18. Juli im Raum Südhessen stattfand, zu sehen. Wie beim letztjährigen Antifaschistischen Sommercamp dürften neben den Vernetzungsbemühungen auch ideologische Schulungen sowie Diskussionen im Vordergrund gestanden haben. Der Ankündigung im Internet zufolge fanden Vortragsveranstaltungen u. a. in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus" und "Antisexismus" statt. Das Camp, zu dem alle relevanten hessischen autonomen Gruppen mobilisierten, wurde von der Jugendantifa Frankfurt und dem Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) organisiert. Unabhängig vom erneut durchgeführten "Antifacamp" ist bereits das langjährige Bestehen des BASH ein Indiz für den mittlerweile hohen Grad an Vernetzung Autonomer Bündnis antifaschistischer in Hessen. So sind im BASH Gruppen aus allen hessischen Szeneschwerpunkten verGruppen Hessen treten. Hierzu zählen die Gruppe Lisa 2 und die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, die Antifa R4, die autonome antifa [f], die campusAntifa, die A.L.D.A. sowie die Antifaschistische Linke Groß-Gerau. Darüber hinaus sind hessische Autonome, insbesondere die autonome antifa [f], auch bundesweit vernetzt. Die autonome antifa [f] gehört dem 2006 gegründeten ...ums Ganze!-Bündnis an. In diesem antinational geprägten Bündnis sind nach eigener Darstellung "linksradikale und kommunistische Gruppen" aus Nordrhein-Westfalen, ...ums Ganze! und Hessen, Berlin, Niedersachsen und Bremen organisiert. Ferner sind die Marburger Interventionistische Linke Hochschulgruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. sowie die u. a. in Frankfurt am Main aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Diese Vernetzungsbestrebungen sind vor dem Hintergrund der von der Szene weitgehend realistisch eingeschätzten eigenen Einflussmöglichkeiten zu sehen. Auf sich allein gestellt, so die Erkenntnis vieler autonomer Gruppen, kann man seinen eigenen politischen Gestaltungsanspruch nicht einmal ansatzweise umsetzen. In einem begrenzten Umfang ist man daher bereit, Autonomie zugunsten hinzugewonnener Aktionsfähigkeit aufzugeben. Bündnisse wie das BASH, ...ums Ganze! und insbesondere die IL sind Ausdruck dieser Erkenntnis. LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Mitglieder/Anhänger 9.200 (2017: 8.300) in Deutschland: in 49 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch eine meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatlicher Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V.", das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. 153

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

sowie selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren. Darüber hinaus haben diese für Linksextremisten auch eine politische Bedeutung, da sie als "notwendige Widerstandsstrukturen - frei
Repression" verstehen Autonome die staatliche Überwachung und Verfolgung von linksextremistisch motivierten Straftaten. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit

zu "rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Balladen" in städtischen Hallen feiern könne. Auch das Thema "Freiräume" bzw. deren Schaffung und Erhalt besaß bei Angehörigen der autonomen Szene Saar im Jahr 2013 einen hohen Stellenwert. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren. Darüber hinaus haben diese für Linksextremisten auch eine politische Bedeutung, da sie als "notwendige Widerstandsstrukturen - frei von Überwachung, Herrschaft, Konformitätsund Konsumdruck" angesehen werden. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich die autonome "Antifa Saar/Projekt AK" am 28. September in Saarbrücken mit einem Workshop zum Thema "Antifaschismus" an einem Aktionstag für den Aufbau eines "selbstverwalteten Kulturzentrums". Auf dem Programm stand ferner die Vorführung eines Films der "Antifa Saar/Projekt AK" über die "Alte Feuerwache und ihren Kampf im Jahr 2005 für den Erhalt dieses selbstverwalteten Zentrums". Ferner bildete der Kampf gegen "staatliche Repression" für die saarländischen Szeneangehörigen im vergangenen Jahr einen Schwerpunkt bei ihrer "politischen Arbeit". Unter "Repression" verstehen Autonome die staatliche Überwachung und Verfolgung von linksextremistisch motivierten Straftaten. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei demonstrativen Anlässen werden von Szeneangehörigen generell als "ungerechte staatliche Unterdrückung", "Repression" und "Polizeioder Amtswillkür" interpretiert. Sie werfen den Sicherheitsbehörden regelmäßig vor, u.a. durch Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren im Nachgang zu Demonstrationen "politisch unbequeme Personen und antifaschistischen Widerstand" zu kriminalisieren. Polizei und Ämter werden als "Repressionsapparat" diffamiert, der zur Aufrechterhaltung der "falschen Gesellschaft" diene. Vor diesem Hintergrund halten Autonome den Einsatz von Kapitel III * 39

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. Gärtner) Mitglieder/Anhänger
orientierten Partei vermittelt werden. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien
LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. Gärtner) Mitglieder/Anhänger 2.800 (2017: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Die im Vergleich zum Vorjahr höher angegebene Mitgliederzahl beruht auf einer Neubewertung unter Einbeziehung u.a. der Mitgliedsbeiträge, aufgrund deren Höhe das Mitgliederpotenzial deutlich höher sein dürfte, als es aufgrund der bisherigen Erkenntnisse angenommen wurde. Das Parteiorgan "Rote Fahne Magazin" berichtete in seiner Ausgabe vom 16. Februar 2018 über die Gründung eines neuen Landesverbands in Thüringen. Dieser hat bereits seine Kandidatur zu den Landtagswahlen 2019 in Thüringen gegenüber dem Landeswahlleiter angezeigt. Die MLPD sieht in der Jugendarbeit einen elementaren Baustein für die Zukunft der Partei. Laut eigenen Angaben sei die Jugend "das größte Reservoir neuer Kräfte für den Kampf gegen den Kapitalismus und für den Parteiaufbau". Mittels gezielter ideologischer Schulungen soll den Jugendlichen dabei die politische Arbeit einer streng maoistisch-stalinistisch orientierten Partei vermittelt werden. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". 150

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation
Kampf. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bemühen sich durch nachhaltige Agitation

LINKSEXTREMISMUS Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Der in der DKP herrschende Richtungsstreit führte seit 2017 auch in der SDAJ zu zahlreichen Mitgliederaustritten. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. In der 2018 in Kraft getretenen Satzung der Organisation heißt es: "Die SDAJ kämpft für die Abschaffung des Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft. (...) Sie sieht die Kommunistinnen und Kommunisten als notwendige Kraft, um den gemeinsamen Kampf aller Werktätigen zu organisieren (...)." (Satzung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend vom 24. April 2018) Die SDAJ sieht in der Bündnispolitik eine entscheidende Voraussetzung für den revolutionären Kampf. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bemühen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie (u.a. Aufrufe, Erklärungen, Solidaritätsbekundungen) und Praxis (u.a. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre politischen Ansichten öffentlichkeitswirksam zu bewerben und die "revolutionären Kräfte" in Deutschland zu stärken, um auf diese Weise den Boden für eine künftige Systemänderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP betätigt, liegt der Fokus der SDAJ auch auf der Schulund Jugendpolitik. Die SDAJ richtet traditionell im Zweijahresrhythmus stattfindende sogenannte Pfingstcamps aus. 149

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein
Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten

I 13.06.1998 8. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Der NPD-Landesverband Sachsen wählt auf dem Parteitag einen neuen Vor(Lkr. Mittweida) stand. Zum Landesvorsitzenden wird Winfried P E T Z O L D aus Leipzig wiedergewählt. 13.06.1998 Dresden 1 6 . bis 21.06.1998 I Skinhead-Konzert Bei diesem Konzert treten die sächsischen rechtsextremistischen Bands "14 Nothelfer" aus Pirna und "Die weißen Riesen" aus Riesa vor rund 300 Besuchern auf. " 1 . Mitteldeutsche Vortragstage" Der Rechtsextremist Jürgen RIEGER aus Hamburg, die GESELLSCHAFT FÜR Ostritz (Lkr. BIOLOGISCHE ANTHROPOLOGIE, EUGENIK UND VERHALTENSFORSCHUNG e. V. Löbau-Zittau) (GfbAEV) und der NORDISCHE RlNG e. V (NR) laden zu den "1. Mitteldeutschen Vortragstagen" ein. Die Veranstaltung kann als Fortsetzung der "Hetendorfer Tagungswoche" angesehen werden. Der Ortswechsel von Hetendorf (Niedersachsen) in den Freistaat Sachsen erfolgte, nachdem die Trägervereine der "Hetendorfer Tagungswoche" im Februar 1998 verboten wurden. 20.06.1998 Gemeinsamer Landesparteitag der D V U - Landesverbände SachZwochau sen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) Etwa 50 Personen aus dem Freistaat Sachsen und ca. 200 Personen aus SachsenAnhalt nehmen an der Veranstaltung teil, die gleichzeitig als Nominierungsveranstaltung für die Bundestagswahl dient. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY hält eine Wahlkampfrede. 20.06.1998 Lossen (Lkr. Meißen) 23.06.1998 I Skinhead-Konzert Etwa 180 Personen nehmen an einem Konzert, bei dem u. a. eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftritt. Bundesweite Kampagne der "Samstagsmütter" Leipzig und Unterstützt von der INFORMATIONSSTELLE KURDISTAN (ISKU) 195 und dem Dresden KURDISTAN-INFORMATIONSZENTRUM (KIZ) führen die "Samstagsmütter" aus der Türkei eine bundesweite Kampagne durch. In Leipzig findet eine Informationsveranstaltung zum Thema "Verschwunden, aber nicht vergessen - warum kommen die Samstagsmütter aus Istanbul nach Deutschland" statt. Daran beteiligen sich ca. 40 Personen, überwiegend Kurden und Türken. Etwa 15 der Anwesenden verdeutlichen in stillem Protest mittels plakativer Bilder ihr Anliegen. 26. bis 28.06.1998 Freiberg 27.06.1998 I Wahlkampfaktion der REP Im Rahmen des "Bergstadtfestes" verteilen die R E P eine große Anzahl von Flugblättern und Broschüren. Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein diesjähriWürzen ges Pressefest einen Saal im Hygiene-Museum in Dresden. Nach der Kündi(Muldentalkreis) gung des Vertrages während der Veranstaltung durch den Vermieter wird die Veranstaltung in Würzen fortgesetzt. An der Veranstaltung nehmen etwa 300 Personen teil. 1,3 ISKU ist eine bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht
sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung

vornehmlich an Bürger, die bestimmSchwerpunkte der ten Erscheinungsformen unseres Gesellschaftsund WirtschaftssyParteiarbeit 1987 stems kritisch gegenüberstehen. In von ihr angeregten themenorientierBundestagswahl ten "Initiativen" für Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt nach 1986, bei den Wahlen zum Deutschen dem Leninschen Prinzip: Bundestag am 25. 1. 1987 nicht "Der Kampf der Massen beselbst zu kandidieren, sondern die ginnt mit dem Nächstliegen"Friedensliste" zu unterstützen. Zur den, mit dem, was sie erkennBegründung wurde angegeben, daß bar und erfahrbar am stärkWahlstrategie und -taktik der Komsten betrifft .. . Im Kampf munisten in diesem Land immer darum dieses Nächstliegende ist auf ausgerichtet gewesen seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung steigerte Kampf das richtige Ziel zu sich noch, als die "Friedensliste" entweisen. " gegen dem Willen der DKP beschloß, Gehemmt wird die Bündnispolitik nur mit Direktkandidaten anzutreder DKP allerdings durch die grünten, auf die Aufstellung von Landesalternative Bewegung, die den zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder GRÜNE zu wählen. energie und zu anderen Problemen Viele DKP-Mitglieder verweigerten der modernen Industriegesellschaft ihre Mitarbeit, da sie nicht Wahlkritisch bis ablehnend gegenüberkampf für SPD oder GRÜNE masteht. chen wollten. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP erklärte Herbert MIES: "Die Hauptforderungen der Friedensliste zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren 21

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML
Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten

224 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt dieser Waffenfunde muß davon ausgegangen werden, daß sich die verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML bleibt weiterhin in zwei konkurrierende Flügel gespalin der TKP/ML ten. Innerhalb des unter der Bezeichnung "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auftretenden Flügels dauerten die im Frühjahr 1996 begonnenen "Säuberungen" an. Unter dem Codewort "Operation Schneeglöckchen" werden Verräter und Kollaborateure gesucht. Die Aktion forderte in der Türkei bereits mehrere Todesopfer, die bis in hohe Funktionärskreise reichten. In Europa sind bislang keine Gewalttaten im Zusammenhang mit den "Säuberungen" bekannt geworden. Es ist aber nicht auszuschließen, daß die Täter auch in Deutschland zuschlagen würden, wenn sich ein "Verräter" hier aufhalten sollte. Am 24. März verurteilte das Landgericht Duisburg den Türken Remzi Uslu wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser am 27. August 1996 in Duisburg an der Ermordung eines Landsmanns beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) als abtrünniges Parteimitglied ausgeschaltet werden sollte. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte am 9. Juni im Raum Paris festgenommen werden. Ein dritter Tatverdächtiger wird noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten, insbesondere Geschäftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zurück, um zum Teil fünfstellige Geldbeträge zu erpressen. \ Auch islamische Extremisten verübten schwere Straftaten. \ So ermordeten Unbekannte am 8. Mai in Berlin einen i Dissidenten des ICCB, der seit Anfang 1996 eine bedeutende Abspaltergruppe in Berlin geführt hatte. Es wurde bekannt, daß auch der Imam (Vorbeter) der Mevlana-Moschee Augsburg zuvor in einem Freitagsgebet zur Ermordung des Führers der Berliner Abspaltergruppe aufgerufen haben soll. Bereits seit

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

autonome Szene im Saarland ist im Bereich des deutschen Linksextremismus weiterhin diesem zahlenmäßig kleinen und gemäßigten "antideutschen" Spektrum zuzurechnen. Innerhalb
gängigen Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus diente auch das von Linksextremisten im Internet bereits seit 2001 betriebene informelle Netzwerk "Indymedia Deutschland" ihnen

Trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit forcierte eine Minderheit von autonomen Gruppen innerhalb der gewaltorientierten Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung sowie regionalen und überregionalen Vernetzung mit dem Ziel der Bündelung der Kräfte und Koordination der Aktionen. Die etwa 80 Personen umfassende gewaltorientierte autonome Szene im Saarland ist im Bereich des deutschen Linksextremismus weiterhin diesem zahlenmäßig kleinen und gemäßigten "antideutschen" Spektrum zuzurechnen. Innerhalb der autonomen Szene Saar waren im vergangenen Jahr die Personenzusammenschlüsse "Antifa Saar/Projekt AK" (AK steht für Analyse und Kritik) und die anarchistisch ausgerichtete "antinationale.org" (ANO) bis zu ihrer Selbstauflösung im Mai aktiv. Die ANO war bis zu diesem Zeitpunkt im "Anarchistischen Netzwerk Südwest" (ANS) und der "Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen" (FdA), überregionale Netzwerke libertärer und anarchistischer Gruppierungen, organisiert. Die vorgenannten autonomen Gruppierungen nutzten im vergangenen Jahr insbesondere das Internet zur offenen Mobilisierung für ihre unterschiedlichen "politischen Aktivitäten". Ihre interne Kommunikation erfolgte ausschließlich in geschlossenen Foren unter Verwendung von gängigen Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus diente auch das von Linksextremisten im Internet bereits seit 2001 betriebene informelle Netzwerk "Indymedia Deutschland" ihnen als offene Informations-, Diskussionsund Kapitel III * 35

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. Autonome zielen wie alle Linksextremisten im Kern auf die Überwindung der demokratischen Verfassungsordnung. Zur Durchsetzung ihrer
halten sie die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen

"Alternative des echten Sozialismus" zu gewinnen. Schwerpunkt ihrer Werbeaktionen bildeten wie schon in den Vorjahren die Saarbrücker Stadtteile Burbach und Malstatt, wo nahezu monatlich Informationsstände zum Thema "Parteiarbeit" betrieben wurden. Ein personeller Zulauf war jedoch nicht zu verzeichnen. Die MLPD-Saar bemühte sich auch 2013 um die Fortführung der Saarbrücker Montagsdemonstrationen gegen "Sozialabbau in Deutschland", die bereits 2004 vom nichtextremistischen "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" ins Leben gerufen worden waren. Die Protestveranstaltungen wurden ausnahmslos von MLPDAktivisten angemeldet. 2.2 Gewaltorientierter Linksextremismus 2.2.1 Autonome Autonome orientieren sich an diffusen anarchistischen und bisweilen auch revolutionär-marxistischen Ideologien, propagieren den Widerstand gegen das bestehende "kapitalistische System" und kämpfen für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbst bestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Die Szene betrachtet unkontrollierte "Anlaufund Kontaktstellen" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe und versteht sie als Rückzugszone und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. Autonome zielen wie alle Linksextremisten im Kern auf die Überwindung der demokratischen Verfassungsordnung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele halten sie die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die "strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. Die Angriffe richten sich vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße gegen Polizeikräfte als Repräsentanten des "staatlichen Repressionsapparates". 34 * Kapitel III

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise
Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für

globalisierung Vorbehalte, die sich gegen Schlagworte wie "GlobalisieNeoliberalismus" richten, reichen bis weit in das demoger. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene tere Kreise einbringen bzw. überwiegend demokratisch Bewegungen unterwandern zu können. Nach wie vor Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland noch nicht wickelt zu sein wie im Ausland. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G 8), aber auch anationale Institutionen wie den "Internationalen Wäh(IWF), die "Weltbank" (WB) oder die "Europäische Uninziehungspunkt insbesondere für Autonome sind Masgegen die Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelemilitante Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu t, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für die Agieinen EU-Gipfel in Barcelona / Spanien im März 2002: gab es eine Demonstration "Stürmt die Festung Europa" 0 Teilnehmern, u.a. aus dem Umfeld der "Roten Flora" zkistischen Gruppen. hresende wurden zum Thema Globalisierung nur noch nformationstische und Kleinstaufzüge veranstaltet. Dem Kopenhagen / Dänemark im Dezember 2002 schenkten isten in Hamburg im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit. Den- n der Mobilisierung für eine Teilnahme an den Gegendeen in Kopenhagen aus Hamburg nur etwa 50 Personen. auch an den zeitgleichen "Bambule"-Demonstrationen in 4.3.6) gelegen haben. 113

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten sank in Hamburg deutlicher als in der Bundesentwicklung von 424 auf 323. Spektakuläre Gewaltanschläge blieben
Hamburger Polizei ermittelte 156 Tatverdächtige (1994: 252). 2.2 Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger "revolutionärer" Gesellschaftsmodelle halten
Linksextremisten an ihnen fest. Mit sprachlichen "Modernisierungen" und Umschreibungen alter Inhalte strebt insbesondere die DKP nach einem "Comeback". Reste
ehemaligen dogmatischen Neuen Linken - heute als Marxisten-Leninisten bzw. sonstige revolutionäre Marxisten bezeichnet - verfolgen zum Teil Umgruppierungsideen in der Nähe

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