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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend

3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Die Rückgänge bei einigen Gruppen
Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 12.000 Mitglieder (2000: ca. 15.000) angehörten. 1) Linksextremismuspotenzial
Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2) 65 7.0003) 61 7.0003) 55 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Durch redaktionelles Versehen wurden

140 Linksextremistische Bestrebungen Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Die Rückgänge bei einigen Gruppen überwogen leicht den Zulauf bei anderen. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 26.300 Mitglieder (2000: ca. 34.000). In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 12.000 Mitglieder (2000: ca. 15.000) angehörten. 1) Linksextremismuspotenzial 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2) 65 7.0003) 61 7.0003) 55 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 44 27.700 43 27.000 42 26.300 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 15.000 31 12.000 Summe 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 128 33.300 12.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.200 13.500 33.5005) 11.500 32.900 10.000 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS)6) 94.000 88.600 84.000 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Durch redaktionelles Versehen wurden im Verfassungsschutzbericht 2000 irrtümlich 35.500 Mitglieder ausgewiesen. 6) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern
bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa
Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus sation im Spektrum der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa" den Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (früher "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Mitglied der SED und PDS-Bundestagsabgeordneter, heute Aktivist

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Entsprechend der Ausweitung der rechtsextremistischen Hetze gegen Helfer und Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, finden auch Straftaten gegen Angehörige
Gruppen statt. So griff am 17. Oktober 2015 ein Rechtsextremist die damalige Kandidatin für das Kölner Oberbürgermeisteramt, Henriette Reker
zeigt der Anschlag, dass auch Sympathisanten des organisierten Rechtsextremismus sich jederzeit radikalisieren können und schwere Gewalttaten begehen können. Die menschenverachtenden
Kampagnen der rechtsextremistischen Szene gegen Flüchtlinge haben zu einer Verrohung des politischen Klimas beigetragen. Die an Zahl und Schwere zunehmenden
Deutschland weiterhin eine große Rolle spielen wird, werden Rechtsextremisten weiterhin versuchen, Konflikte zu instrumentalisieren und fremdenfeindlich zu verschärfen. Der damit
Angesichts dessen ist weiterhin mit schweren Straftaten zu rechnen. RechtsextRemismus 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Entsprechend der Ausweitung der rechtsextremistischen Hetze gegen Helfer und Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, finden auch Straftaten gegen Angehörige dieser Gruppen statt. So griff am 17. Oktober 2015 ein Rechtsextremist die damalige Kandidatin für das Kölner Oberbürgermeisteramt, Henriette Reker, mit einem Messer an und verletzte sie schwer. Der Beschuldigte gab an, dass er die Oberbürgermeisterkandidatin für die aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik mitverantwortlich mache und mit seiner Tat ein Zeichen setzen wollte. Angesichts seiner Vergangenheit in den 1990er Jahren im Umfeld der später verbotenen FAP, zeigt der Anschlag, dass auch Sympathisanten des organisierten Rechtsextremismus sich jederzeit radikalisieren können und schwere Gewalttaten begehen können. Die menschenverachtenden Kampagnen der rechtsextremistischen Szene gegen Flüchtlinge haben zu einer Verrohung des politischen Klimas beigetragen. Die an Zahl und Schwere zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind sehr besorgniserregend. Da abzusehen ist, dass auch im Jahr 2016 in der Öffentlichkeit die Flüchtlingspolitik in Deutschland weiterhin eine große Rolle spielen wird, werden Rechtsextremisten weiterhin versuchen, Konflikte zu instrumentalisieren und fremdenfeindlich zu verschärfen. Der damit geschürte Hass veranlasst und bestärkt einige Personen, Gewalttaten zu begehen. Angesichts dessen ist weiterhin mit schweren Straftaten zu rechnen. RechtsextRemismus 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 107 reits seit längerem wird die Bekämpfung sexueller Gewalt von Rechtsextremisten im Allgemeinen und von den ehemaligen "Frontbann24"-Anhängern
Besonderen dafür benutzt, um Anschlussfähigkeit über rechtsextremistische Kreise hinaus herzustellen. Regelmäßig forderte etwa "Frontbann24" die "Todesstrafe für Kinderschänder". Dieser inhaltliche
verbotenen Kameradschaft in den Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte" übertragen. Schließlich beteiligten sich die Mitglieder der "Rechten" auch
rechtsextremistischen Protesten gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim in Hellersdorf. Dabei traten sie allerdings nicht unter dem Logo ihrer Partei
Marzahn-Hellersdorf" getragenen Aktivtäten. Alles in allem präsentierte "Die Rechte" damit einen wenig innovativen Mix altbekannter rechtsextremistischer Inhalte. In welche
ihrem aktuellen Personal und ihrer neonazistischen Ausrichtung dürfte "Die Rechte" in Berlin aktuell nicht in der Lage sein, ihren Mitgliederstamm
vergrößern. Als Partei, die eng mit dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin verbunden ist, steht sie zudem in direkter Konkurrenz
auch deshalb von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil "Die Rechte" sich bereits jetzt als Ersatz für eine möglicherweise verbotene
etabliert zu haben, ist auch die aktuelle Entwicklung der "Rechten" - Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse, Finanzen - von deutlich geringerem Interesse für die Parteiführung

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

ihren Internet-Aktivitäten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme
Pretty Good Privacy" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu übergegangen, bestimmte
wenig später gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufwändig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet
präsentieren können. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert

Nutzung neuer Medien durch Extremisten Daraufreagiert die Szene, indem sie doch wieder stärker auf eigene Strukturen baut. Aus diesem Grunde entstand beispielsweise "Unser Auktionshaus". Bei diesem Stuttgarter Internet-Unternehmen bleiben die tauschwilligen Rechtsextremisten weitgehend unter sich; wer an den Versteigerungenbeteiligt sein will, muss sich registrieren lassen. Aber "Unser Auktionshaus" bekam bald Schwierigkeiten Nachdem die Polizei am 26. November die Räumlichkeiten des Unternehmens wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsuchthatte, stellte es den Verkaufzeitweiligein. Bei ihren Internet-Aktivitäten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbehörden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme ein, die ihren Datenbestand und -verkehr vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter schützen sollen. Zum Sicherheitsstandard gehören Antivirenprogramme und so genannte Firewalls; vereinzelt wird auch das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu übergegangen, bestimmte Daten mittels der Steganografie zu verschlüsseln. So botendie Betreiber der Internet-Domain "Skinheadmeeting Notnagel" die Software "Steganos Security Suite" zum Download an. Mit diesem Programm kann der Anwenderversteckte Botschaftenin beliebige Dateien (Texte, Sounds, Videos, Programme) unsichtbar einbetten, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines "Internet-Spurenvernichters" sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Diskussionsforen und virtuelle Parteien Eine eigene Homepage einzurichten und sie wenig später gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufwändig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet-Diskussionsforen, dasie auchdort ihre Auffassungen gleichgesinnten Kameraden präsentieren können. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert Interessenten. Um als Teilnehmer an einem Diskussionsforum registriert zu werden, braucht man oft nur einen selbstgewählten Spitznamen anzugeben. Weitere Personalien, wie Echtname, E-MailAdresse, Homepage oder Wohnadresse, sind in der Regel nicht erforderlich. 227

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder
Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels Hessischer

LINKSEXTREMISMUS - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Zudem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltbewegung zu beeinflussen, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. frage der gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über nicht weiter präzisierte "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 135

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Rechtsextremismus im Land Brandenburg Die bemerkenswertesten Erscheinungsbilder des Rechtsextremismus traten 1996 auch in Brandenburg zutage: unorganisierte rechtsextremistische Jugendeliquen, Neonazis, rechtsextremistische
Parteien, Verlage und Vertriebsdienste. Zusammenschlüsse oder Wortführer der "Neuen Rechten" gibt es in Brandenburg derzeit nicht; jedoch werden ihre Publikationen
auch in Brandenburg gelesen. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat seit dem Spätsommer Zunahme 1996 in Brandenburg zugenommen. Mehr noch
Februarin Brandenburg a. d. Havel von einem Rechtsextremisten so brutal geschlagen undgetreten, daß er wenige Tage darauf an den Folgen

Rechtsextremismus im Land Brandenburg Die bemerkenswertesten Erscheinungsbilder des Rechtsextremismus traten 1996 auch in Brandenburg zutage: unorganisierte rechtsextremistische Jugendeliquen, Neonazis, rechtsextremistische Parteien, Verlage und Vertriebsdienste. Zusammenschlüsse oder Wortführer der "Neuen Rechten" gibt es in Brandenburg derzeit nicht; jedoch werden ihre Publikationen auch in Brandenburg gelesen. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat seit dem Spätsommer Zunahme 1996 in Brandenburg zugenommen. Mehr noch als der zahlenmäßi'echtsextremistisch ge Anstieg muß aber die ungeheure Brutalität beunruhigen, mit der notivierter Gewalt verschiedene dieser Delikte begangen wurden. Einige dieser Verbrechen haben deshalb über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus traurige Beachtung gefunden Darunter befandensich drei Fälle mit besonders schwerwiegenden Folgen: Der 23jährige Sven Beuter wurde am 15. Februarin Brandenburg a. d. Havel von einem Rechtsextremisten so brutal geschlagen undgetreten, daß er wenige Tage darauf an den Folgen verstarb (s. dazu S. 43); der Steinwurf eines Ausländerfeindes verursachte am 16. Juni in Mahlow einen Autounfall, durch den der verwüstete Engländer Noel Martin für den Rest seines Lebens querschnittsgeitalienische lähmt bleiben wird (s. dazu S. 41); seit dem fremdenfeindlich Gaststätte motivierten Überfall aufdrei Italiener am 30. Septemberin Trebbin in Trebbin lag Orazio Giamblanco monatelang im Koma(s. dazu S. 42). 30 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung
betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit
warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen
ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise

LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifacamp" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen, die längerfristig in autonomen Strukturen aktiv sein wollen, dienen soll. BeweRtung/auSBLIck Im Unterschied zum Vorjahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg gab es 2018 für die autonome Szene kein herausragendes überregionales Großereignis, sodass sich die Aktivitäten der Autonomen vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern beschränkten. Dabei sind zwei Themenkomplexe hervorzuheben, die auch im kommenden Jahr im Fokus der Szene stehen dürften. Erstens sah sich die autonome Szene einer zunehmenden "staatlichen Repression" ausgesetzt. Als Beleg hierfür führte sie verschiedene Gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die Forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die Ermittlungen und Strafprozesse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel an. Tatsächlich zeigten der erhöhte Verfolgungsdruck der Behörden und das höhere Strafmaß Wirkung innerhalb der Szene. Darüber hinaus war die Szene wegen des drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung autonomer Strukturen in einer Stadt oder Region kaum möglich sind. Insofern reagierte die Szene bei diesem Themenkomplex besonders emotional und versuchte sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Neben "klassischen" Protestaktionen bediente sich die autonome Szene hierbei auch anderer Instrumente: Mittels des Einladens von Politikern in Szeneobjekte, Interviews und Pressemitteilungen beabsichtigte sie, ein positives und vermeintlich harmloses Bild ihrer Bestrebungen und Tätigkeiten zu entwerfen. Ihre dahinter stehenden verfassungsfeindlichen Absichten sollten durch dieses "positive" Bild verschleiert werden. Der zweite Themenkomplex betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit des Staats. Neben dem weiterhin andauernden Protest gegen die AfD gerieten im Berichtsjahr verstärkt Behörden in den Fokus von autonomen Protesten. Die autonome Szene warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen in (Sicherheits-)Behörden sah sich die Szene zudem in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise ver138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Zeit zu einem zentralen Informationsund Kommunikationsmedium für die gesamte rechtsextremistische Szene. Täglich wurden hier Beiträge gepostet, die rechtsextremistische Propaganda enthielten
für Diskussionen über aktuelle politische Entwicklungen boten. An der rechtsextremistischen Ausrichtung des Profils ließen deren Betreiber dabei zu keinem Zeitpunkt
Jugendverband wieder an Akzeptanz und Relevanz innerhalb des Berliner Rechtsextremismus gewinnen konnte. Dies zeigte sich auch bei der Demonstration
etwa 150 Teilnehmern um die größte, ausschließlich dem Berliner Rechtsextremismus zuzurechnende Veranstaltung des ver54 Vgl. S. 90. 55 Gemeint
verhindern, dass sich dessen Grab zu einer rechtsextremistischen "Pilgerstätte" entwickelt. 56 Profil der Berliner JN in einem sozialen Netzwerk: "Willkommen

98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Waren die Aktivitäten der Berliner JN lange Zeit nahezu ausschließlich auf die ideologische Festigung und den inneren Zusammenhalt ihrer Mitglieder ausgerichtet, entfalteten sie im vergangenen Jahr spürbar mehr Außenwirkung und waren in der Öffentlichkeit deutlich präsenter. Ihr neueröffnetes Profil in einem sozialen Netzwerk54 wurde binnen kürzester Zeit zu einem zentralen Informationsund Kommunikationsmedium für die gesamte rechtsextremistische Szene. Täglich wurden hier Beiträge gepostet, die rechtsextremistische Propaganda enthielten, für Szeneveranstaltungen warben oder Raum für Diskussionen über aktuelle politische Entwicklungen boten. An der rechtsextremistischen Ausrichtung des Profils ließen deren Betreiber dabei zu keinem Zeitpunkt Zweifel aufkommen. So wurde der verurteilte NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke nach seinem Tod mit einem langen Beitrag gewürdigt, der mit den Worten schloss: "Man wird sehen, ob sich die Behörden der BRD dem Wunsch des Juden Zuroff 55 verweigern werden. Wie überall auf der Welt hat Priebke auch in seiner alten Heimat Deutschland viele Freunde. Falls Priebke in Hennigsdorf beigesetzt werden wird, wird er den Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, herzlich willkommen sein!" 56 Mit solchen Aussagen, aber auch wegen des Stils und der Inhalte einer Vielzahl weiterer Beiträge trug das Profil der Berliner JN wesentlich dazu bei, dass die NPD über ihren Jugendverband wieder an Akzeptanz und Relevanz innerhalb des Berliner Rechtsextremismus gewinnen konnte. Dies zeigte sich auch bei der Demonstration, die die Berliner JN am 23. November unter dem Motto "Überfremdung stoppen! Nationale Freiräume erhalten" durchführten und bei der es sich mit etwa 150 Teilnehmern um die größte, ausschließlich dem Berliner Rechtsextremismus zuzurechnende Veranstaltung des ver54 Vgl. S. 90. 55 Gemeint ist hier Efraim Zuroff, der Direktor des Jerusalemer Büros des Simon-Wiesenthal-Zentrums, der sich für eine anonyme Bestattung Priebkes ausgesprochen hatte, um zu verhindern, dass sich dessen Grab zu einer rechtsextremistischen "Pilgerstätte" entwickelt. 56 Profil der Berliner JN in einem sozialen Netzwerk: "Willkommen in Deutschland, Hauptsturmführer Priebke!", Posting vom 17.10.2013, abgerufen am 21.1.2014.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 tiv gegen rechtsextremistische Nutzer der Austauschbörse "Napster" vorgegangen war, werden andere Tausch-Plattformen wie z. B. "Audiogalaxy
Exekutivmaßnahmen gegen HomeAnonyme page-Betreiber und wegen der Sperrung rechtsextremistischer InterPropaganda net-Seiten durch die Provider greifen Rechtsextremisten inzwischen
HILFE, ABER DEUTSCHE STAAT MUSS MEHR BEZAHLEN SAGT RECHTSANWALT MUSTEFA ... WENN BRAUCHE ICH KOHLE GEHE ICH BISCHEN KLAUEN ODER WARE
SELBSTVERTEIDIGUNG AUFZUHALTEN". (Fremdenfeindliche E-Mail vom Sommer 2001) 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet Die NPD hat ihr Internetangebot kontinuierlich erweitert

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 tiv gegen rechtsextremistische Nutzer der Austauschbörse "Napster" vorgegangen war, werden andere Tausch-Plattformen wie z. B. "Audiogalaxy" genutzt. Möglicherweise als Folge der Exekutivmaßnahmen gegen HomeAnonyme page-Betreiber und wegen der Sperrung rechtsextremistischer InterPropaganda net-Seiten durch die Provider greifen Rechtsextremisten inzwischen via E-Mail auf alternative, aktivere Mittel zur Verbreitung strafbarer Propaganda zurück. Hierzu gehört insbesondere die Versendung anonymer E- Mails. Mitte des Jahres erhielten beispielsweise vor allem türkische Mitbürger E-Mails mit falschen Absenderkennungen, die vorgaben, von bekannten Personen des politischen Lebens zu stammen. In verächtlich machender Weise heißt es darin: "... GELD IST NOCH NICHT GUT ABER MAMA GRIGT SOZIALHILFE UND WONUNGGELD UND SCHWESTER AUCH. ICH HABE AUCH GEGRIGT GELD FÜR OHNE ARBEIT UND HILFE, ABER DEUTSCHE STAAT MUSS MEHR BEZAHLEN SAGT RECHTSANWALT MUSTEFA ... WENN BRAUCHE ICH KOHLE GEHE ICH BISCHEN KLAUEN ODER WARE VERKAUFEN ODER DROGE. ...". (Fremdenfeindliche E-Mail vom Sommer 2001) Der zweite Abschnitt der Mail richtet sich "an alle, die sich einbilden für diesen Staat verantwortlich zu sein". Die Verfasser werfen Politikern vor, den wahren Willen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Sie drohen zudem unverhohlen mit Gewalt: "WENN DIE ERSTEN ASYLANTEN TOT SIND UND DIE ERSTEN TÜRKISCHEN LAEDEN BRENNEN WERDET IHR FESTSTELLEN, DASS ES IN DEUTSCHLAND ZU WENIG POLIZISTEN GIBT UM DIESE WELLE DER SELBSTERHALTUNG UND SELBSTVERTEIDIGUNG AUFZUHALTEN". (Fremdenfeindliche E-Mail vom Sommer 2001) 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet Die NPD hat ihr Internetangebot kontinuierlich erweitert. Ende 2001 NPD im Internet wurden etwa 110 NPDund JN-Homepages (2000: 60) festgestellt. Über 20 NPDund JN-Seiten sind auf Servern vorwiegend in den USA, Bericht 2001

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 89 Weitergabe von Informationen und tonomen Nationalisten", die keine der Mobilisierung der Anhängerschaft. Ansatzpunkte für staatliche ExekuInsofern handelt
ausgesproKommunikationsinfrastruktur des ak- 2 chene Vereinsverbote gegen die Kationsorientierten Rechtsextremismus meradschaften "Baso" und "Tor". in Berlin. Anstelle fester Strukturen etablierDominiert
außerhalb ihres Netzwerkes angeKreis sind etwa 60 bis 70 Rechtsextrewiesen. Diese verstärkte Zusammenmisten lose in das Netzwerk eingebunarbeit mündete
öffentlichen heitlichen Netzwerk "Freie Kräfte", Veranstaltungen der rechtsextremisin dem allerdings noch immer die Aktischen Szene in Berlin oder auch
Vielzahl der Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" in das rechtsextremistische Parteienspektrum festgehalten. Die Sammlung aktionsorientierter Rechtsextremisten in Parteistrukturen hat ohnehin

Rechtsextremismus 89 Weitergabe von Informationen und tonomen Nationalisten", die keine der Mobilisierung der Anhängerschaft. Ansatzpunkte für staatliche ExekuInsofern handelt es sich beim Netztivmaßnahmen liefern sollten, eine werk "Freie Kräfte" vor allem um eine Reaktion auf zwei 2005 ausgesproKommunikationsinfrastruktur des ak- 2 chene Vereinsverbote gegen die Kationsorientierten Rechtsextremismus meradschaften "Baso" und "Tor". in Berlin. Anstelle fester Strukturen etablierDominiert wird das Netzwerk "Freie ten die "Autonomen Nationalisten" Kräfte" von einer zehnbis 15-köpfidas Prinzip der "Mitgliedschaft durch gen Führungsgruppe, die sich nahezu Mitmachen". ausschließlich aus ehemals führenden Mit ihrem in Habitus, OrganisaAktivisten der "Autonomen Nationationsund Aktionsformen dem Stil listen" zusammensetzt. Diese Fühlinksextremistischer Autonomer entrungsgruppe ist insbesondere für den sprechend, modernisierten die "AuInformationsfluss innerhalb des Netztonomen Nationalisten" den Berliner werkes verantwortlich. Um diese FühRechtsextremismus nachhaltig. Auf rungsgruppe herum haben sich zwei dem Höhepunkt ihrer Entwicklung Unterstützerkreise etabliert, von de2008 / 2009 konnten sie bis zu 130 nen ein innerer, der aus ca. 50 bis 60 Unterstützer an sich binden. Personen besteht, näher mit der FühAb 2011 verloren die "Autonomen rungsgruppe verbunden ist und auch Nationalisten" allerdings immer regelmäßig zu internen Veranstalmehr Aktivisten und waren verstärkt tungen in Szenetrefforten eingeladen auf die Unterstützung von Neonazis wird. In einem zweiten entfernteren außerhalb ihres Netzwerkes angeKreis sind etwa 60 bis 70 Rechtsextrewiesen. Diese verstärkte Zusammenmisten lose in das Netzwerk eingebunarbeit mündete 2012 in einem einden, die vor allem zu den öffentlichen heitlichen Netzwerk "Freie Kräfte", Veranstaltungen der rechtsextremisin dem allerdings noch immer die Aktischen Szene in Berlin oder auch im tionsund Organisationsformen der Umland mobilisiert werden. "Autonomen Nationalisten" dominieren. An dieser Netzwerkstruktur wird auch unabhängig und parallel zu den Verbindungen einer Vielzahl der Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" in das rechtsextremistische Parteienspektrum festgehalten. Die Sammlung aktionsorientierter Rechtsextremisten in Parteistrukturen hat ohnehin nichts damit zu tun, dass die Aktivisten des Netzwerkes ihren Aktivitätsschwerpunkt weg von der Stra-

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg
Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ
dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel
kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das Bündnis tritt als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Es dominiert das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld "Antimilitarismus" ermöglicht dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich. In einer Einschätzung aus dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 21. Mai 2009 heißt es zur "Gewaltdebatte": "In der Mehrheit hat sich das Plenum dafür ausgesprochen, dass politisch zielgerichtete Militanz, beispielweise als Gegenwehr gegen Angriffe der Polizei oder gegen staatliche Willkür etwa bei massiver Einschränkung demokratischer Grundrechte, eine durchaus zu akzeptierende Aktionsform ist. Nur wenige fordern totale Gewaltfreiheit." Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fort. In Bayern verfügt die MG über etwa 500 aktive

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz
Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile
genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine
für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei
Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch

LINKSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "antifaschismus": outings und demonstrationen * "antirepression": Solidaritätsbekundungen und -aktionen als Reaktion auf ermittlungen und Razzien nach dem g20-gipfel 2017 in Hamburg * "Selbstverwaltete freiräume": gegen "linke" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Maingebiet * "antigentrifizierung": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration für "bezahlbaren wohnraum" * "antirassismus": demonstrationen gegen abschiebungen - Protestaktionen der kampagne "kein Schlussstrich - tag X" * klimaund umweltaktionen "antifaschismus": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz kam es auch durch Autonome zu Störungen und Konfrontationen anlässlich von Veranstaltungen der AfD. So störten Autonome ein Parteitreffen in einer Gaststätte in Wiesbaden und outeten auf Facebook einen Parteifunktionär als "faschistischen Vorsitzenden der AfD" im Rheingau-TaunusKreis. Dabei wurden persönliche Daten des Betroffenen veröffentlicht. Weitere Outings richteten sich insbesondere gegen Angehörige von Burschenschaften im Raum Mittelhessen und thematisierten deren Verbindungen zur AfD. Im Rahmen der "Kampagne zur Aufdeckung und Bekämpfung (neu-)rechter Netzwerke" wurden unter der Überschrift "Stadt, Land, Volk" Berichte im Stile von Outings veröffentlicht. Darin wurden persönliche und biografische Daten genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlicht und mit den Appellen versehen: "Keine Ruhe für Nazis!", "Neonazis ihr Jura-Studium versauen!", "Vorsicht extrem rechter Bursche!" und "Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei!" Auf derselben Internetseite bekannten sich im Mai anonyme Verfasser zu einem gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und gaben an, dass der Inhalt des "Schlafund Arbeitszimmer[s] [...] nun reif ist für den Sondermüll". "Auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre auch die "menschenverachtende Ideologie" des Wohnungsinhabers. Die Autoren "bedauerten", dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres "Besuchs" nicht anwesend gewesen sei. Mit dem Kommentar "Großartig[.] Schöne Nummer, GenossInnen!" begrüßte eine unbekannte Person aus Leipzig (Sachsen) den Fall von Selbstjustiz auf der Internetseite. 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert
Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits
einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren
März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung
linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten
eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner war die Vernetzungsund Aufklärungsarbeit im Themenfeld "Antifaschismus" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Betätigung. Insbesondere Vorträge wurden für Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert. So warb etwa die IL Darmstadt im Juni für die dortige Vortragsreihe "Die extreme Rechte". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits waren sie mit Logos zivilgesellschaftlicher Stellen versehen und fanden mitunter an einer Liegenschaft einer Darmstädter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten öffentlich zu präsentieren und zugleich konfrontativ auf den politischen Gegner einzuwirken. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die "Ehe für alle", die der Bundestag im Juni 2017 beschlossen hatte, beteiligten sich im Januar 2018 Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Mittelhessen an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung im Raum Frankfurt am Main mit dem Thema "Öffnung der Ehe ... Folgen für alle ...". Trotz anderslautender Ankündigungen aus dem autonomen Spektrum verlief die Gegendemonstration mit rund 2.500 Teilnehmern friedlich. So hatte es zuvor geheißen: "Mit Stil, Charme und Militanz dagegen!", "dem reaktionären Pack keine Ruhe lassen" und "Tod der Reaktion". Die räumliche Trennung beider Lager durch die Polizei deuteten Autonome im Nachhinein zu einer "Kooperation von Staat und Nazis" um und verunglimpften die Polizei als "willige Schutzmacht von reaktionären Schweinen". Im März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung der NPD. Aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto "Den Faschisten die Faust" hielt ein Vertreter der autonomen Gruppierung Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.) eine Rede im Rahmen der Gegendemonstration. Darin hieß es unter anderem, dass der "Faschismus [...] von bestimmten Teilen der Eliten aus Politik, Militär, Staatsapparat und Großindustrie - also der herrschenden Klasse" unter Mobilisierung der Bevölkerung in ein Bündnis organisiert worden sei. Im Vorfeld hatten Autonome im Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert. Am 22. August fand in Darmstadt eine Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern gegen eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 127

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

motivierte Kriminalität - Rechts* 2012 2013 Gewaltdelikte 60 83 davon antisemitisch 3 7 fremdenfeindlich 44 67 gegen links 13 11 Propagandadelikte
davon antisemitisch 26 37 fremdenfeindlich 73 88 gegen links 22 24 sonstige Delikte 469 462 davon antisemitisch 168 131 fremdenfeindlich
gegen links 46 45 Gesamt 1 361 1 361 davon antisemitisch 197 175 fremdenfeindlich 351 390 gegen links

78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 zwei Ereignissen, die für den organisierten Rechtsextremismus in Berlin von besonderer Bedeutung waren, in Verbindung gebracht werden. Zum einen kam es im Zuge des provokanten Bundestagswahlkampfes der NPD vermehrt zu Zusammenstößen von Rechtsextremisten mit der Polizei und mit Gegendemonstranten, die in mehreren Fällen gewalttätig eskalierten. Das zweite herausragende Ereignis war die Eröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf. Rechtsextremisten protestierten regelmäßig gegen die Eröffnung des Flüchtlingsheimes. Mit ihrer provokant zur Schau gestellten Fremdenfeindlichkeit und ihrem aggressiven Auftreten heizten sie dabei die Stimmung vor Ort auf eine Weise an, die neben verbalen Entgleisungen auch mehrfach Körperverletzungsdelikte nach sich zog. Beide Ereignisse machten einmal mehr deutlich, dass mit größeren rechtsextremistischen Kampagnen auch immer die Gefahr einer gewalttätigen Eskalation einhergeht. Dies gilt umso mehr für eine rechtsextremistische Szene wie in Berlin, bei der die Grenzen zwischen Parteien und gewaltbereiten aktionsorientierten Rechtsextremisten immer mehr verschwimmen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2012 2013 Gewaltdelikte 60 83 davon antisemitisch 3 7 fremdenfeindlich 44 67 gegen links 13 11 Propagandadelikte 832 816 davon antisemitisch 26 37 fremdenfeindlich 73 88 gegen links 22 24 sonstige Delikte 469 462 davon antisemitisch 168 131 fremdenfeindlich 234 235 gegen links 46 45 Gesamt 1 361 1 361 davon antisemitisch 197 175 fremdenfeindlich 351 390 gegen links 81 80 *Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2013" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

führen. [...] Der 1945 faktisch handlungsunfähig gewordene Staat, einschließlich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither
seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten
Argumentationskette bedienten sich Reichsbürger zwar zum Teil tatsächlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten
klassische Reichsbürgerschreiben keine Rechtsgültigkeit, da die aufgeführten Rechtsnormen häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen

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