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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

wurde. Gleichzeitig nutzten Rechtsextremisten das Internet, um die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren
gegen diese zu agitieren. Im Zuge der Erweiterung rechtsextremistischer Online-Angebote ergab sich im September mit dem rechtsextremistischen und online
vier spielbaren Hauptcharaktere handelte es sich um Disclaimer des rechtsextremistischen Computer-Spiels "Heieinen rheinland-pfälzischen Rechtsexmat Defender: Rebellion
Prozent" und "Kvltgames". tremisten. Der rechtsextremistischen Szene entWas ist das Netzwerkdurchging nicht, dass das Internet auch setzungsgesetz? verstärkt durch
Bundesgesetz werkdurchsetzungsgesetz von 2017, (Bundesgesetzblatt I S. 3352), wichen Rechtsextremisten - auch in das Anbieter sozialer Netzwerke Rheinland-Pfalz - vielfach

wurde. Gleichzeitig nutzten Rechtsextremisten das Internet, um die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und gegen diese zu agitieren. Im Zuge der Erweiterung rechtsextremistischer Online-Angebote ergab sich im September mit dem rechtsextremistischen und online kostenlos vertriebenen Computerspiel "Heimat Defender: Rebellion" eine neue Facette. Bei einem der vier spielbaren Hauptcharaktere handelte es sich um Disclaimer des rechtsextremistischen Computer-Spiels "Heieinen rheinland-pfälzischen Rechtsexmat Defender: Rebellion" von "Ein Prozent" und "Kvltgames". tremisten. Der rechtsextremistischen Szene entWas ist das Netzwerkdurchging nicht, dass das Internet auch setzungsgesetz? verstärkt durch die SicherheitsbeBeim Netzwerkdurchsetzungshörden ins Visier genommen wurde. gesetz (kurz NetzDG) handelt Hierdurch, aber auch durch das Netzes sich um ein Bundesgesetz werkdurchsetzungsgesetz von 2017, (Bundesgesetzblatt I S. 3352), wichen Rechtsextremisten - auch in das Anbieter sozialer Netzwerke Rheinland-Pfalz - vielfach auf alternaunter anderem dazu verpflichtet, tive soziale Netzwerke und Messagingrechtswidrige Inhalte im Sinne Dienste aus. So existiert inzwischen des NetzDG nach Kenntnis und für fast jede klassische Plattform eine Prüfung zu entfernen oder den entsprechende Alternative. Von FaceZugang zu ihnen zu sperren. book wich man auf das russische soziale Netzwerk VK.com aus, von WhatsApp auf Telegram oder aber von Twitter auf den Mikroblogging-Dienst Parler aus den USA, der nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 von Google aus dem Play Store entfernt wurde, weil die Kommunikation auf der Plattform im Hinblick auf hetzerische Beiträge nicht moderiert worden sei. Die alternativen Anbieter zeichnen sich durch kein oder nur geringes Eingreifen der Plattformbetreiber in die Inhalte und Aktivitäten ihrer Nutzer sowie durch 90

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

zeitgleich mit dem Aufmarsch in Friedberg eine deutlich größere rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) stattfand, an der Voigt alternativ
teilnehmen können, erscheint seine Teilnahme beachtlich. 5 Vgl. Abschnitt Linksextremismus, S. 138. 6 Die vergangenen Demonstrationen gegen Moscheebauten wurden unter
Teilnehmerzahlen dabei mit 70 bis 100 Demonstranten eher gering. RECHTSEXTREMISMUS

Sonstige Aktivitäten Für den 1. August plante die hessische NPD eine Doppeldemonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch! Gegen IslamiNPD Kundgebung sierung und Überfremdung!". Hintergrund für die Anmeldung waren laut Veranstalter am 1. August die Existenz der "Ayasofya-Moschee" in Friedberg sowie der geplante Moscheebau in Nidda. Die Demonstration sollte die Öffentlichkeit auf eine angebliche "schleichende Islamisierung unserer hessischen Heimat" aufmerksam machen. Die NPD konnte etwa 180 Rechtsextremisten zur Teilnahme an der Veranstaltung mobilisieren. Die Partei selbst sprach auf der Internetseite ihres Landesverbandes von 250 Teilnehmern. Die Mehrheit der hessischen Teilnehmer reiste aus dem Rhein-Main-Gebiet und Mittelhessen an. Die außerhessischen Teilnehmer stammten überwiegend aus den angrenzenden süddeutschen Bundesländern. Der Aufzug der NPD in Friedberg wurde, etwa 150 Meter vom Bahnhof entfernt, von Blockade durch Gegendemonstranten gestoppt, indem diese die Wegstrecke des NPD-Aufzuges bloGegendemonstranten ckierten . Eine Routenänderung wurde von dem Anmelder der Versammlung 5 nicht akzeptiert; er erklärte die Veranstaltung für beendet. Zuvor hatte die NPD eine etwa einstündige Kundgebung mit den Rednern Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender), Jörg Krebs und Daniel Knebel (NPD-Landesvorstandsmitglied Hessen) durchgeführt. Etwa 150 der 180 rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer fuhren im Anschluss mit dem Zug nach Nidda, um dort, wie angemeldet, die Demonstration fortzuführen. In Nidda wurde der Aufzug der NPD ebenfalls unmittelbar am Bahnhof von Gegendemonstranten gestoppt. Auf Grund der erneuten Blockade fuhren die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer von Nidda nach Ranstadt (Wetteraukreis), um hier eine Spontandemonstration durchzuführen. Im Rahmen einer Abschlusskundgebung traten nochmals die Redner Voigt und Krebs auf. Die Spontandemonstration in Ranstadt verlief störungsfrei. Die hessische NPD hatte für die Veranstaltung in Friedberg und Nidda mit 150 Teilnehmern gerechnet. Die Zahl der tatsächlich anwesenden 180 Rechtsextremisten erschien, auch vor dem Hintergrund der Misserfolge bei Mobilisierungsbemühungen der Vergangenheit,6 relativ hoch. Für die hessische NPD war die Demonstration somit ein begrenzter Erfolg. Weiterhin war das Auftreten von Udo Voigt bemerkenswert. Die hessische NPD genießt bei der Bundespartei keine Priorität, sie spielt nur eine untergeordnete Rolle. Auch vor dem Hintergrund, dass zeitgleich mit dem Aufmarsch in Friedberg eine deutlich größere rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) stattfand, an der Voigt alternativ hätte teilnehmen können, erscheint seine Teilnahme beachtlich. 5 Vgl. Abschnitt Linksextremismus, S. 138. 6 Die vergangenen Demonstrationen gegen Moscheebauten wurden unter der Leitung des damaligen hessischen NPDLandesvorsitzenden Marcel Wöll durchgeführt: in Wiesbaden-Gräselberg am 2. Dezember 2006 (70 Teilnehmer), in Frankfurt-Hausen am 20. Oktober 2007 (100 Teilnehmer) und in Nidda am 8. Dezember 2007 (80 Teilnehmer). Im Gegensatz zu den hohen Erwartungen der hessischen NPD waren die Teilnehmerzahlen dabei mit 70 bis 100 Demonstranten eher gering. RECHTSEXTREMISMUS 95

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt
Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden
ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1
geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt über eine Vielzahl von Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden, da in ihnen häufig Aktionen geplant und abgesprochen werden. Beabsichtigte Gewaltanwendungen bis hin zu etwaigen Anschlagsplanungen sollen durch eine Überwachung dieses Bereichs im Vorfeld besser erkannt werden. Mit KOREX wird die ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1 2009 2008 2007 NPD Hessen 400 450 450 Bund 6.800 7.000 7.200 Subkulturelle/ Skinheads Hessen 550 650 750 Bund 9.000 9.500 10.000 Neonazis Hessen 250 300 250 Bund 5.000 4.800 4.400 Sonstige Hessen 900 1.200 1.350 Bund 7.000 9.800 13.000 Gesamt Hessen 2.100 2.600 2.800 Bund 2 26.600 30.000 31.000 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 6.800 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS) Medien (Auswahl): (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz 1 Die Zahlen wurden teilweise geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der Juden: Mit diesem ständigen Vorwurf wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen
demokratischen gegen die NPD zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat Rechtsstaat in der und seine Repräsentanten. Mit reißerischen Schlagzeilen
LüDiskussion um gen-Orgie gegen rechts - So werden die Deutschen getäuscht" 93 ein NPD-Verbot und "'Rechtsextremismus': Der große Schwindel
Geheimdienste", aber auch die Medien für die Häufung rechtsextremistischer Straftaten und für eine systematisch gegen Rechte angeheizte "Hasspropaganda" verantwortlich gemacht

84 Rechtsextremistische Bestrebungen der Juden: Mit diesem ständigen Vorwurf wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen und ihre eigene Macht zu sichern. Ein Beispiel: "Aus der moralisch gebotenen wie wohl auch politisch erforderlichen Verneigung vor jüdischen Opfern, die in der früheren Bundesrepublik üblich war, ist nach der Phase von Kotau und Kniefall inzwischen die krasse Kriecherei geworden. ... Ein Volk, das wegen Verbrechen eines längst verflossenen Regimes den Gummischlauch statt Rückgrat im Kreuz hat, ist für gegenwärtige Machthaber biegsamer." (NZ Nr. 9/2000, S. 3) Im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik wurden Bundesregierung und Bundestagsparteien scharf angegriffen: "Die etablierte Politik ist am Ende. ... Außer Korruption und Skandale haben Etablierte weiterhin nichts zu bieten. ... Das ganze Chaos wird zusätzlich strapaziert mit Überfremdung, Ausuferung der Kriminalität, Verkehrung traditioneller Werte, Nationalmasochismus usw. Die Zukunft des deutschen Volkes hängt am seidenen Faden. Alle, aber auch wirklich alle fundamentalen Lebensfragen unseres Volkes wurden von den Bundestagsparteien nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern verraten." (NZ Nr. 12/2000, S. 5) Angriffe auf den Die NZ nutzte auch die Diskussion über einen Verbotsantrag demokratischen gegen die NPD zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat Rechtsstaat in der und seine Repräsentanten. Mit reißerischen Schlagzeilen wie "LüDiskussion um gen-Orgie gegen rechts - So werden die Deutschen getäuscht" 93 ein NPD-Verbot und "'Rechtsextremismus': Der große Schwindel - Die wahren Hintergründe der Hetzkampagne" 94 wurden Politiker, Parteien und "Geheimdienste", aber auch die Medien für die Häufung rechtsextremistischer Straftaten und für eine systematisch gegen Rechte angeheizte "Hasspropaganda" verantwortlich gemacht:

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

-125.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Hellersdorf 81ff Netzwerk Freie Kräfte 87ff Netzwerk Rechtsextremistische Musik 94f Reichsbürgerbewegung 111f Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Anarchist Black Cross
Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 150 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 132f Avanti - Projekt undogmatische Linke 152 Für eine linke Strömung

Extremistische Organisationen und Gruppierungen 201 Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Junge Nationaldemokraten (JN) 102f Die Rechte 105 Bürgerbewegung Pro Deutschland 108f Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf/ Bürgerbewegung Hellersdorf 81ff Netzwerk Freie Kräfte 87ff Netzwerk Rechtsextremistische Musik 94f Reichsbürgerbewegung 111f Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Anarchist Black Cross (ABC) 120 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 150 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 132f Avanti - Projekt undogmatische Linke 152 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 144f North East Antifascists (NEA) 131f Out of Control (ooc) 122f Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 139 Rigaer 94 140 Rote Hilfe e.V. (RH) 142

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Speiche(1) Informationen einschließlich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach nach
wegen der überwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach
ergänzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen
führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Inteund für das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich
Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand
Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen
Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen VerfügungsberechtiEinhaltung

Verfassungsschutzgesetz 197 unter Berücksichtigung der Art der Informationen und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhalihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der tungsinteresse liegt vor, wenn betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Übermittlung überwiegen oder Auskunftserteilung zu besorgen ist, 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder der Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf zu befürchten ist, gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder SS 29 Minderjährigenschutz 4. die Informationen oder die Tatsache der Speiche(1) Informationen einschließlich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach nach, insbesondere wegen der überwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach müssen. SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der (2) Informationen einschließlich personenbezogener Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollenihm besonders beauftragter Mitarbeiter. dung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschrif(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoten dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überweit zu begründen, dass eine verwaltungsgerichtliche oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverweigeSS 30 Nachberichtspflicht rung zu gefährden. Die Gründe der Ablehnung sind in Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung jedem Fall aktenkundig zu machen. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollstän(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abdig oder unrichtig, so hat die übermittelnde Stelle ihre gelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, Informationen unverzüglich gegenüber der empfandass sie sich an den Berliner Beauftragten für den Dagenden Stelle zu ergänzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen kann. Dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Inteund für das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator gänzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen für Inneres im Einzelfall feststellt, dass dadurch die und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde VIERTER ABSCHNITT zulassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Auskunftserteilung Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes natürlichen Person über die zu ihr gespeicherten zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Kommission ersucht den Berliner Beauftragten für den Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen VerfügungsberechtiEinhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei gung der Verfassungsschutzbehörde unterliegen, sowie bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen auf die Herkunft der Informationen und die Empfänger zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu von Übermittlungen. berichten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

gehöre der "linken Szene" an und habe durch Freunde erfahren, "die Rechten" wollten in Lauchhammer eine Versammlung durchführen. Um diese
linken" Szene schlugen am 21. August 2010 in Perleberg (PR) auf einen 19-Jährigen aus der "rechten" Szene ein. Vorausgegangen
namentlich bekannte Angehörige der "linken" Szene sind dringend tatverdächtig, am 2. Oktober 2010 einen vermeintlich "rechten" Fahrgast am Bahnhof Strausberg

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 177 (vermeintlich) rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen sowie zahlreiche Links zu Internetseiten mit überwiegend linksextremistischen Inhalten. Die Internetprojekte "nadir", "Partisan.net
LINKE SEITE" haben sich zu sog. Informationsportalen entwickelt. Dort werden Informationen zu Aktivitäten und Perspektiven von Linksextremisten - z. T. nach
wurden im Internet thematisiert. 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen nutzt nach wie vor - neben dem Internet - kommerziell betriebene

Linksextremistische Bestrebungen 177 (vermeintlich) rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen sowie zahlreiche Links zu Internetseiten mit überwiegend linksextremistischen Inhalten. Die Internetprojekte "nadir", "Partisan.net". und "DIE LINKE SEITE" haben sich zu sog. Informationsportalen entwickelt. Dort werden Informationen zu Aktivitäten und Perspektiven von Linksextremisten - z. T. nach Themen und Schwerpunkten sortiert - zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Weitere Portalseiten, wie z. B. "P.u.K." (Politik und Kultur) aus Göttingen befinden sich im Aufbau. Über das Internet wurden insbesondere Berichte und Demonstrationsaufrufe zu den Themen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Expo" und "Anti-Globalisierung" verbreitet. Auch die Situation der inhaftierten politischen Gefangenen, der "kurdische Befreiungskampf" sowie "Störaktionen" gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse wurden im Internet thematisiert. 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen nutzt nach wie vor - neben dem Internet - kommerziell betriebene Mailboxsysteme. Diese sind - insbesondere als geschlossene Netzwerke - weiterhin für den internen Informationsaustausch politisch Gleichgesinnter von Bedeutung. Bericht 2000

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

werden vom LfV nicht beobachtet. Zentrale Bobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit
Islamismus und der islamistische Terrorismus. In den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus hat das LfV seit etwa zwei Jahren die Präventionsarbeit
mittelbar oder unmittelbar betroffen sein können. Prävention Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen
verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten. Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine

die zwar grundsätzlich die Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung kritisieren, aber sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom LfV nicht beobachtet. Zentrale Bobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. In den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus hat das LfV seit etwa zwei Jahren die Präventionsarbeit intensiviert. Neben gezielten Schulungsangeboten für Bedienstete relevanter Behörden sucht das LfV außerdem direkten Kontakt sowohl mit Vertretern öffentlicher Stellen als auch mit Verbänden oder Organisationen, die durch verfassungsfeindliche Bestrebungen mittelbar oder unmittelbar betroffen sein können. Prävention Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem eine verstärkte Aufklärungsund Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten. Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine immer wichtigere Rolle spielt, hat sich auch das LfV darauf eingestellt. Es wurde im Berichtsjahr eigens eine zentrale Internetbearbeitung Online Recherche Team Extremismus Terrorismus (ORTET) aufgebaut. Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es aus offen zugänglichen Quellen, die jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, z. B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlichen Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV unter bestimmten Voraussetzungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Solche nachrichtendienstlichen Mittel sind z. B. Nachrichtendienstliche - die Observation, Mittel - das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten ("Quellen") in extremistischen Organisationen, - das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen, - die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder Tarnkennzeichen. Die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Mittel sind in den SSSS 5 LfV-Gesetz näher geregelt. Ein besonderes nachrichtendienstliches Mittel ist die Überwachung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Eingriffs in das Grundrecht des Art. 10 Abs. 1 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) ist ein sol10 AU F G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A M T E S

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

treten kaum noch öffentlich in Erscheinung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde in den vergangenen Jahren durch Vereinsverbote und Selbstauflösungen
weitgehend marginalisiert. Das so genannte "Dienstagsgespräch", ein Versuch, mit rechtsextremistischen Inhalten bürgerliche Kreise zu durchdringen, verlor seinen Tagungsort im Rathaus
Köpfe" in Berlin momentan bedeutungslos. 3.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.2.1 Strukturkrise der rechtsextremistischen Parteien Bei seinem Amtsantritt 1996 verkündete der NPDParteivorsitzende
nationale Lager" zu einen. Die "Volksfront von rechts" sollte die Unterstützung der "Freien Kräfte" sichern, der "Deutschland-Pakt" zu Wahlabsprachen
anderen rechtsextremistischen Parteien führen. Eine Zeit lang schien es, als würde diese Strategie aufgehen. Doch der Spagat zwischen "Autonomen Nationalisten
anderen Seite misslang. Sowohl die "Volksfront von rechts" als auch der "Deutschland-Pakt" scheiterten. Die NPD zerrieb sich in internen

40 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 (EBR). Konzerttätigkeiten und Tonträgerveröffent-lichungen blieben weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Subkulturelle Gruppierungen wie die "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) treten kaum noch öffentlich in Erscheinung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde in den vergangenen Jahren durch Vereinsverbote und Selbstauflösungen weitgehend marginalisiert. Das so genannte "Dienstagsgespräch", ein Versuch, mit rechtsextremistischen Inhalten bürgerliche Kreise zu durchdringen, verlor seinen Tagungsort im Rathaus Schmargendorf. In diskursorientierten Kreisen sind zur Zeit weder ernsthafte Restrukturierungsversuche noch Neugründungen zu beobachten. Und auch die zwischenzeitlich im Fokus der Medien stehende "Stiftung Kontinent Europa" konnte bisher keine entsprechenden Akzente setzen. Intellektueller Nachwuchs ist in der eher aktionsorientierten Szene der Stadt derzeit nicht zu erkennen. Somit ist der "Kampf um die Köpfe" in Berlin momentan bedeutungslos. 3.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.2.1 Strukturkrise der rechtsextremistischen Parteien Bei seinem Amtsantritt 1996 verkündete der NPDParteivorsitzende Udo Voigt die so genannte "Drei-SäulenStrategie" des Kampfes um Köpfe, Straße und Parlamente. 2004 fügte er als vierte Säule den "Kampf um den organisierten Willen" hinzu, um das "nationale Lager" zu einen. Die "Volksfront von rechts" sollte die Unterstützung der "Freien Kräfte" sichern, der "Deutschland-Pakt" zu Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien führen. Eine Zeit lang schien es, als würde diese Strategie aufgehen. Doch der Spagat zwischen "Autonomen Nationalisten" auf der einen und der in die bürgerliche Mitte strebenden DVU auf der anderen Seite misslang. Sowohl die "Volksfront von rechts" als auch der "Deutschland-Pakt" scheiterten. Die NPD zerrieb sich in internen Streitigkeiten und wirkte plan-

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Grundordnung abzielen (vergleiche $ 5 Absatz lc VerfSchG - LSA) 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen
Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird. Linksextremisten verfügen zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie, sie wollen

118 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in $ 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen (vergleiche $ 5 Absatz lc VerfSchG - LSA) 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird. Linksextremisten verfügen zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie, sie wollen die Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle cine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten. 1 a TTT

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

DEMOKRATIE 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 1.135 Fälle (2016: 687) im Themenfeld "Gewalttaten
Polizei/ Sicherheitsbehörden" eingeordnet. Annähernd halbiert haben sich "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" auf 264 (2016: 542) und "Gewalttaten gegen
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 1.135 Fälle (2016: 687) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden" eingeordnet. Annähernd halbiert haben sich "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" auf 264 (2016: 542) und "Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole" auf 236 (2016: 432). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Kampagne gegen Umstrukturierung 1.800 1.648 1.600 1.400 1.200 1.201 1.135 1.000 800 687 600 542 432 400 264 236 200 188 49 0 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2017 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 33

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Steigerung Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" linksextremistischer wurden
wurden als TeilmenGewalttaten ge 6.393 (2016: 5.230) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.648 (2016: 1.201) Gewalttaten. Die Zahl
linksextremistisch motivierten Straftaten steigerte sich damit um 22,2 %, die der Gewalttaten sogar um 37,2 %. Während die Deliktzahlen
Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ursächlich (vgl. Berichtsteil Linksextremismus). 4 Linksextremistisch motivierte Straftaten 4 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Steigerung Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" linksextremistischer wurden 9.752 (2016: 9.389) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.967 Strafund (2016: 1.702) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als TeilmenGewalttaten ge 6.393 (2016: 5.230) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.648 (2016: 1.201) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten steigerte sich damit um 22,2 %, die der Gewalttaten sogar um 37,2 %. Während die Deliktzahlen im Berichtsjahr 2016 verglichen mit dem Jahr 2015 eine rückläufige Tendenz aufwiesen, hat sich diese Entwicklung nicht weiter fortgesetzt - vielmehr liegen die Zahlen der Strafund Gewalttaten 2017 noch über denen des Jahres 2015 (5.620). Für diese Steigerung sind im Wesentlichen die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ursächlich (vgl. Berichtsteil Linksextremismus). 4 Linksextremistisch motivierte Straftaten 4 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 6 3 Körperverletzungen 638 499 Brandstiftungen 134 145 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 7 5 Landfriedensbruch 186 784 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 50 63 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 23 12 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 155 135 gesamt 1.201 1.648 Sachbeschädigungen 2.233 3.190 Nötigung/Bedrohung 112 80 Andere Straftaten 1.684 1.475 gesamt 4.029 4.745 Straftaten insgesamt 5.230 6.393 4 Siehe Fußnote 1. 32

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

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