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Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Einblick" vertrieben wurde. Darin waren steckbriefartig Namen und Anschriften Linksextremisten aufgeführt mit dem Aufruf, "Gegenaktionen" und "Gegenwehr" leisten (9 siehe
wiederholt zu Vortragsreisen nach Deutschland laden wurde. der deutschen rechtsextremistischen Szene wird intensiv darüber nachgedacht, Aktiin das Nachbarland Belgien

erworben, um - ähnlich wie Thies CHRISTOPHERSEN - vom deutschGrenzgebiet aus Propagandamaterial zu vertreiben. Dänische Anwohner und Linksextremisten - vorwiegend Autonome - protestierten mehrfach gegen den dänischen Behörden geduldeten AufenthaltCHRISTOPHERSENS und SCHÖNin Dänemark. 'dänischen Randers befand sich das Postfach, über das das "Anti-Antifa"-Infoblatt Einblick" vertrieben wurde. Darin waren steckbriefartig Namen und Anschriften Linksextremisten aufgeführt mit dem Aufruf, "Gegenaktionen" und "Gegenwehr" leisten (9 siehe: "Anti-Antifa") Dänemark stellen die Niederlande und Belgien wichtige Basen für den Vertrieb tremistischen Schrifigutes mit Bestimmungsort Deutschland dar. Von den den aus wird u.a. die neonazistische Zeitung "Die Neue Front" vertrieben, sich in die Tradition der alten "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GäNF) Michael KÜHNEN stellt. Von Belgien aus wird neuerdings Propagandamaterial deutsch-kanadischen Revisionisten Ernst ZÜNDEL. versandt. von Spanien aus wird revisionistisches Schriftgut verbreitet. Dort halten sich der ige Österreichische Neonazi Gerd HONSIK und der deutsche Otto Emst REMER Beide haben sich einer Strafverfolgung in ihren Heimatländern entzogen. REMER derzeit unter Hausarrest. Ihm wird die Verbreitung revisionistischen Propaganaterials vorgeworfen. REMER war 1992 von einem Gericht in Schweinfurt wegen jetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Strafe von einem Jahr 10 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Vor Antritt seiner Haft am 14. floh er nach Spanien und nahm Kontakt zu HONSIK auf. REMERS Antrag auf itisches Asyl wurde vom Innenund Justizministerium in Madrid abgelehnt. Derzeit ein spanisches Gericht, ob die ihm zur Last gelegten Delikte auch nach spaniRecht strafbar sind. Es besteht ein Auslieferungsantrag der Bundesrepublik. IK. wurde 1992 in Österreich wegen Betätigung im nationalsozialistischen Sinne einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er versendet aus Barcelona unregelmäßig die :hige revisionistische Monatszeitschrift "Halt" mit Unterstützung der inaufgelösten spanischen neonazistischen Organisation "CEDADE". ine Neonazis pflegen persönliche Kontakte zu dem ehemaligen "CEDADE"itzenden Pedro Varela GEISS, der wiederholt zu Vortragsreisen nach Deutschland laden wurde. der deutschen rechtsextremistischen Szene wird intensiv darüber nachgedacht, Aktiin das Nachbarland Belgien zu verlegen. Die Kontakte zwischen deutschen und beigischen Rechtsextremisten haben Tradition. An einem "Europa-Kongress" des "ViaamsBlok" am 1. Mai in Antwerpen nahmen 600 Teilnehmer, darunter Gäste der 147

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein
Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten

I 13.06.1998 8. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Der NPD-Landesverband Sachsen wählt auf dem Parteitag einen neuen Vor(Lkr. Mittweida) stand. Zum Landesvorsitzenden wird Winfried P E T Z O L D aus Leipzig wiedergewählt. 13.06.1998 Dresden 1 6 . bis 21.06.1998 I Skinhead-Konzert Bei diesem Konzert treten die sächsischen rechtsextremistischen Bands "14 Nothelfer" aus Pirna und "Die weißen Riesen" aus Riesa vor rund 300 Besuchern auf. " 1 . Mitteldeutsche Vortragstage" Der Rechtsextremist Jürgen RIEGER aus Hamburg, die GESELLSCHAFT FÜR Ostritz (Lkr. BIOLOGISCHE ANTHROPOLOGIE, EUGENIK UND VERHALTENSFORSCHUNG e. V. Löbau-Zittau) (GfbAEV) und der NORDISCHE RlNG e. V (NR) laden zu den "1. Mitteldeutschen Vortragstagen" ein. Die Veranstaltung kann als Fortsetzung der "Hetendorfer Tagungswoche" angesehen werden. Der Ortswechsel von Hetendorf (Niedersachsen) in den Freistaat Sachsen erfolgte, nachdem die Trägervereine der "Hetendorfer Tagungswoche" im Februar 1998 verboten wurden. 20.06.1998 Gemeinsamer Landesparteitag der D V U - Landesverbände SachZwochau sen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) Etwa 50 Personen aus dem Freistaat Sachsen und ca. 200 Personen aus SachsenAnhalt nehmen an der Veranstaltung teil, die gleichzeitig als Nominierungsveranstaltung für die Bundestagswahl dient. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY hält eine Wahlkampfrede. 20.06.1998 Lossen (Lkr. Meißen) 23.06.1998 I Skinhead-Konzert Etwa 180 Personen nehmen an einem Konzert, bei dem u. a. eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftritt. Bundesweite Kampagne der "Samstagsmütter" Leipzig und Unterstützt von der INFORMATIONSSTELLE KURDISTAN (ISKU) 195 und dem Dresden KURDISTAN-INFORMATIONSZENTRUM (KIZ) führen die "Samstagsmütter" aus der Türkei eine bundesweite Kampagne durch. In Leipzig findet eine Informationsveranstaltung zum Thema "Verschwunden, aber nicht vergessen - warum kommen die Samstagsmütter aus Istanbul nach Deutschland" statt. Daran beteiligen sich ca. 40 Personen, überwiegend Kurden und Türken. Etwa 15 der Anwesenden verdeutlichen in stillem Protest mittels plakativer Bilder ihr Anliegen. 26. bis 28.06.1998 Freiberg 27.06.1998 I Wahlkampfaktion der REP Im Rahmen des "Bergstadtfestes" verteilen die R E P eine große Anzahl von Flugblättern und Broschüren. Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein diesjähriWürzen ges Pressefest einen Saal im Hygiene-Museum in Dresden. Nach der Kündi(Muldentalkreis) gung des Vertrages während der Veranstaltung durch den Vermieter wird die Veranstaltung in Würzen fortgesetzt. An der Veranstaltung nehmen etwa 300 Personen teil. 1,3 ISKU ist eine bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML
Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten

224 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt dieser Waffenfunde muß davon ausgegangen werden, daß sich die verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML bleibt weiterhin in zwei konkurrierende Flügel gespalin der TKP/ML ten. Innerhalb des unter der Bezeichnung "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auftretenden Flügels dauerten die im Frühjahr 1996 begonnenen "Säuberungen" an. Unter dem Codewort "Operation Schneeglöckchen" werden Verräter und Kollaborateure gesucht. Die Aktion forderte in der Türkei bereits mehrere Todesopfer, die bis in hohe Funktionärskreise reichten. In Europa sind bislang keine Gewalttaten im Zusammenhang mit den "Säuberungen" bekannt geworden. Es ist aber nicht auszuschließen, daß die Täter auch in Deutschland zuschlagen würden, wenn sich ein "Verräter" hier aufhalten sollte. Am 24. März verurteilte das Landgericht Duisburg den Türken Remzi Uslu wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser am 27. August 1996 in Duisburg an der Ermordung eines Landsmanns beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) als abtrünniges Parteimitglied ausgeschaltet werden sollte. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte am 9. Juni im Raum Paris festgenommen werden. Ein dritter Tatverdächtiger wird noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten, insbesondere Geschäftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zurück, um zum Teil fünfstellige Geldbeträge zu erpressen. \ Auch islamische Extremisten verübten schwere Straftaten. \ So ermordeten Unbekannte am 8. Mai in Berlin einen i Dissidenten des ICCB, der seit Anfang 1996 eine bedeutende Abspaltergruppe in Berlin geführt hatte. Es wurde bekannt, daß auch der Imam (Vorbeter) der Mevlana-Moschee Augsburg zuvor in einem Freitagsgebet zur Ermordung des Führers der Berliner Abspaltergruppe aufgerufen haben soll. Bereits seit

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

VOIGT, der JLO-Aktivist Alexander KLEBER (Sachsen), der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) und Dr. Olaf ROSE (Nordrhein-Westfalen). NAUMANN
Beratungsdienst der NPDLandtagsfraktion in Sachsen an. Durch Angehörige der linksextremistischen Szene wurde versucht, anreisende Versammlungsteilnehmer der JLO anzugreifen. Ein Aufeinandertreffen
Aufzuges der JLO bildeten bis zu 500 Personen des linksextremistischen Spektrums mehrere Sitzblockaden. Zudem wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer
Vereinsregister erfolgte im August 2006. Seit Jahren versuchen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen verstärkt, Immobilien für ihre Zwecke zu erwerben

RECHTSEXTREMISMUS "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V." (JLO)32 An einem von der JLO organisierten Trauermarsch durch die Dresdener Innenstadt beteiligten sich am 13. Februar rund 1.750 Personen (2006: 4.200). Wie bereits in den Vorjahren hatte der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der JLO auch eine Kundgebung angemeldet. Dabei sprachen unter anderem der NPDParteivorsitzende VOIGT, der JLO-Aktivist Alexander KLEBER (Sachsen), der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) und Dr. Olaf ROSE (Nordrhein-Westfalen). NAUMANN und ROSE gehören dem Parlamentarischen Beratungsdienst der NPDLandtagsfraktion in Sachsen an. Durch Angehörige der linksextremistischen Szene wurde versucht, anreisende Versammlungsteilnehmer der JLO anzugreifen. Ein Aufeinandertreffen der Gruppierungen konnte von der Polizei verhindert werden. Während des Aufzuges der JLO bildeten bis zu 500 Personen des linksextremistischen Spektrums mehrere Sitzblockaden. Zudem wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Fahrbahn verbracht und zum Teil angezündet. Polizeikräfte wurden mit Steinen beworfen und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Der von der JLO veranstaltete Trauermarsch war Teil einer "Aktionswoche" im Zeitraum vom 12. bis 17. Februar, die im Berichtsjahr erstmalig auf einer Internet-Sonderseite unter der Bezeichnung "Aktionsbündnis - Gegen das Vergessen" beworben wurde. 32 Während einer Mitgliederversammlung am 25. Juni 2006 wurde die Änderung der Satzung und der Namensbezeichnung von "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V." beschlossen. Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte im August 2006. Seit Jahren versuchen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen verstärkt, Immobilien für ihre Zwecke zu erwerben. In diesem Zusammenhang wurde inzwischen der Begriff des politisch motivierten Immobiliengeschäftes geprägt. Rechtsextremisten suchen nach Räumlichkeiten, in denen Schulungen und sonstige Treffen ungestört durchgeführt werden können. Ende 2001 gelang zwei Funktionären der JLO aus Bayern und Baden-Württemberg der Erwerb einer Immobilie im Landkreis Mansfeld-Südharz. In den vergangenen Jahren wurde das Objekt einer Komplettrenovierung unterzogen. Es steht seit Mitte 2005 für Veranstaltungen zur Verfügung. Im Sommer 2006 fand dort eine "1. Preußische Akademie" der JLO und im August des Berichtsjahres eine "2. Preußische Akademie" statt. Einem Bericht im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (Ausgabe September 2007) zufolge referierten dort unter anderem der Leiter des "Instituts für Staatspolitik" Götz KUBITSCHECK (Schnellroda, Saalekreis) sowie der rechtsextremistische Publizist Andreas MOLAU (Niedersachsen). 64

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
diesmal an der Beteiligung an einem breiten Linksbündnis interessiert. Dieses Anliegen sei jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden der MLPD
schließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen, vertritt". Der Linken.PDS versagte sie ihre Unterstützung, da sich das "sozialistische Geschwätz

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 noch zum Wahlboykott aufgerufen, war sie diesmal an der Beteiligung an einem breiten Linksbündnis interessiert. Dieses Anliegen sei jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden der MLPD "von den Führern der WASG und der PDS" abschlägig beschieden worden. Die MLPD kandidierte daraufhin als MLPD/Offene Liste in allen BundesBundestagswahl ländern und erzielte bundeswie hessenweit 0,1% der Zweitstimmen (= 45.166 bzw. 1.728 Stimmen). In Hessen trat sie zusätzlich mit Direktkandidaten in den Städten Darmstadt und Kassel an, deren Ergebnisse nicht nennenswert über dem Ergebnis der Zweitstimmen lagen. Anlässlich der Kommunalwahl am 26. März 2006 traten in Darmstadt und Kassel von der MLPD dominierte Wahlbündnisse AUF Darmstadt und AUF Kassel an, die ihre Ergebnisse von 2001 mit 0,6 % in Darmstadt und 1,7 % in Kassel prozentual in etwa bestätigen konnten. TROTZKISTISCHE GRUPPIERUNGEN Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) Gründung: 1997 Bundesvorsitzender: Ulrich Rippert Mitglieder: In Hessen 10, bundesweit 80 Publikationen (Auswahl): gleichheit - Zeitschrift für sozialistische Politik & Kultur (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie strebt u. a. die sozialistische Revolution an: "Unser Ziel ist der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa. [...] Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verkörpert die PSG die Tradition der trotzkistischen Weltbewegung, die den Marxismus jahrzehntelang gegen die Sozialdemokratie und gegen den Stalinismus verteidigt hat." (Aufruf der PSG zur Bundestagswahl 2005) Nachdem die PSG 2002 auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl verzichtet hatte, stellte sie sich in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit eigenen Landeslisten zur Wahl. In Hessen umfasste die Landesliste zwei Personen. Die PSG beteiligte sich nach eigenen Angaben an der Bundestagswahl, um "die Grundlage für den Aufbau einer Sozialistisches neuen Partei zu legen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, einGeschwätz der PDS schließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen, vertritt". Der Linken.PDS versagte sie ihre Unterstützung, da sich das "sozialistische Geschwätz" der PDS 110

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht
sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung

vornehmlich an Bürger, die bestimmSchwerpunkte der ten Erscheinungsformen unseres Gesellschaftsund WirtschaftssyParteiarbeit 1987 stems kritisch gegenüberstehen. In von ihr angeregten themenorientierBundestagswahl ten "Initiativen" für Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt nach 1986, bei den Wahlen zum Deutschen dem Leninschen Prinzip: Bundestag am 25. 1. 1987 nicht "Der Kampf der Massen beselbst zu kandidieren, sondern die ginnt mit dem Nächstliegen"Friedensliste" zu unterstützen. Zur den, mit dem, was sie erkennBegründung wurde angegeben, daß bar und erfahrbar am stärkWahlstrategie und -taktik der Komsten betrifft .. . Im Kampf munisten in diesem Land immer darum dieses Nächstliegende ist auf ausgerichtet gewesen seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung steigerte Kampf das richtige Ziel zu sich noch, als die "Friedensliste" entweisen. " gegen dem Willen der DKP beschloß, Gehemmt wird die Bündnispolitik nur mit Direktkandidaten anzutreder DKP allerdings durch die grünten, auf die Aufstellung von Landesalternative Bewegung, die den zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder GRÜNE zu wählen. energie und zu anderen Problemen Viele DKP-Mitglieder verweigerten der modernen Industriegesellschaft ihre Mitarbeit, da sie nicht Wahlkritisch bis ablehnend gegenüberkampf für SPD oder GRÜNE masteht. chen wollten. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP erklärte Herbert MIES: "Die Hauptforderungen der Friedensliste zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren 21

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall
Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 231 delikten gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall erfaßt. Der Neubau eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) war trotz der Thematisierung in Szenepublikationen zwar selbst nicht Ziel von Angriffen, aber Anlaß zu Aktionen gegen andere Objekte. Mit dem Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn und ein Anschlag auf ein Energieversorgungsunternehmen verübt. 2.2.1 Brandanschläge Am 1. Februar wurde auf ein Dienstfahrzeug der Polizei in Augsburg ein Brandanschlag verübt. Am Fahrzeug entstand Sachschaden von etwa 2.000 DM. Am 5. Februar ging bei einem Rundfunksender in München ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben eines "kommando 26. februar bewegung 27. Juni" ein. Darin wird der Anschlag parolenhaft begründet. Unter anderem heißt es: "DIE STRATEGISCHEN PROJEKTE DER EXEKUTIVEN GEWALT DES IMPERIALISTISCHEN STAATES IN WESTEUROPA ANGREIFEN!" Am 20. Dezember verübten unbekannte Täter im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im Künstlerhaus, vormals KOMM in Nürnberg, einen Brandanschlag auf ein städtisches Gebäude in unmittelbarer Nähe des Künstlerhauses. Die Täter schleuderten zwei Molotowcocktails in das Erdgeschoß des Gebäudes. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden. Es entstand unter Berücksichtigung weiterer Straftaten Sachschaden in Höhe von etwa 80.000 DM. 2.2.2 Sonstige Straftaten Durch massive Sprühaktionen in Eggenfelden, Landkreis Rottal-Inn, wurde Anfang Januar ein Sachschaden von etwa 30.000 DM verursacht. Als Tatverdächtigen konnte die Polizei einen 22jährigen Mann ermitteln, der unter anderem Parolen wie "Tod der Fasch. BRD, es lebe die RAF" an eine Reihe von Gebäuden gesprüht hatte. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung eingeleitet.

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März
dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte
März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 247 Auch nach der Beendung der Geiselnahme durch peruanische Sicherheitskräfte am 22. April, bei der alle Geiselnehmer getötet wurden, dauerten die Solidaritätsaktionen und Schmierereien an. 3.2.3 Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März eine bundesweite Veranstaltungsreihe zu einem Aktionstag "Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung". Thema des Aktionstags war die Situation von "politischen Gefangenen" auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland. An den dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte über Szenepublikationen, aber auch über Computernetze. In Bayern wurden drei derartige Aktionen bekannt. In Nürnberg Veranstaltungen organisierte die Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Nürnberg, am 15. März in Bayern eine interne Informationsveranstaltung zum Thema "Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen" mit etwa 40 Teilnehmern. Die Antiimperialistische Gruppe (AIG) Nürnberg hielt am 18. März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden auch die Gefangenen aus der PKK. Die Einladung eines ehemaligen Gefangenen der RAF als Referenten ist nicht geglückt. Zum gleichen Thema errichtete die Rote Hilfe e.V. Kempten am '18. März in Memmingen einen Informationsstand. Dabei wurde versucht, der Bevölkerung den Begriff "politische Gefangene" näherzubringen und auf die "Knastsituation" aufmerksam zu machen. 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Frauengruppe Rote Zora Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolutionären Zellen (RZ) sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Gesichtern, Pyrotechnik und Fackeln. Mit ihrem Auftreten versuchen die Rechtsextremisten, die Bevölkerung zu verunsichern und eine allgegenwärtige Präsenz zu demonstrieren
Verfassungsschutzbehörde. Sorgen bereiten uns aber auch die Zahl der Linksextremisten und der hohe Anstieg von linksmotivierten Straftaten. Hinzu kommen andere
Mitte unserer Gesellschaft ein, die sich vom rechtsextremistischen Gedankengut abgewandt haben. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht enthält die während des Berichtsjahres verzeichneten

VORWORT dunkler Kleidung, mit weißen Masken vermummten Gesichtern, Pyrotechnik und Fackeln. Mit ihrem Auftreten versuchen die Rechtsextremisten, die Bevölkerung zu verunsichern und eine allgegenwärtige Präsenz zu demonstrieren. Aufgrund des "Eventcharakters" üben die Aktionen eine besondere Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Daher stehen solche Aktionen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörde. Sorgen bereiten uns aber auch die Zahl der Linksextremisten und der hohe Anstieg von linksmotivierten Straftaten. Hinzu kommen andere Extremisten und Islamisten, die über erhebliches Gewaltpotential verfügen. Erinnern wir uns beispielsweise an den islamistisch motivierten Terroranschlag am Frankfurter Flughafen im März vergangenen Jahres, bei dem zwei US-Soldaten getötet wurden. Jede Straftat ist eine zuviel. Daher müssen wir Demokraten gemeinsam für unsere Werte eintreten und gemeinsam gegen Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgehen. Diese Verpflichtung schließt aber auch die Rückführung der Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft ein, die sich vom rechtsextremistischen Gedankengut abgewandt haben. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht enthält die während des Berichtsjahres verzeichneten verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse und deren Bewertung. Das Dokument soll die EntwickIV

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Selbstverständnis 58 Strafund Gewalttaten 59 Überblick und Entwicklungstendenzen 59 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene
Sachsen-Anhalt LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 66 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 67 Marxistisch-Leninistische

INHALTSVERZEICHNIS III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Selbstverständnis 58 Strafund Gewalttaten 59 Überblick und Entwicklungstendenzen 59 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in 61 Sachsen-Anhalt LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 66 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 67 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 68 (MLPD) Rote Hilfe (RH) 69 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 71 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORIS74 TISCHE BESTREBUNGEN Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 74 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTI77 SCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 82 (DHKP-C) V. SPIONAGEABWEHR 84 Allgemeines 84 VIII

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer
Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei

154 Ausländerextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Einstufung als Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich extremistisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrundsätze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aufwärtstrend Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausländervereinigungen erhöhte sich in Bayern von 9.700 im Jahre 1996 auf 10.050*. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Extremistische Ausländergruppen versuchen verstärkt, in Bayern lebende ausländische Jugendliche für ihre Ziele zu interessieren. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung junger türkischer Staatsangehöriger. GefährdungsEine erhebliche Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei die Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die nach wie vor eine der militantesten Organisationen ausländischer Extremisten ist. Wie bisher kann sie in den westeuropäischen Ländern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugehöriger als Sympathisanten mobilisieren. Das gegen die PKK in Deutschland verfügte vereinsrechtliche Betätigungsverbot hat sich bewährt. Mit eingerechnet sind dabei auch rund 2.000 Anhänger der seit 26. November 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern
davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über
Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende

160 Ausländerextremismus Neue organisatoSo setzte die Anfang 1994 in Düsseldorf gewerberechtlich angemelrische strukturen dete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) bis Mitte 1996 die Tätigkeit der verbotenen KURD-HA fort. Mutmaßliche Nachfolgerin ist die Nachrichtenagentur DEM in Köln. Das Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) in Köln führt seit Mai 1995 die Aktivitäten des im März 1995 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Kurdistan Informationsbüros in Deutschland (KIB) fort. Das KIB hatte im Dezember 1993 nach dem Verbot des Kölner Kurdistan-Komitees e.V. dessen Tätigkeit übernommen. Die am 27. März 1994 gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Außerdem verfolgt die PKK die Taktik, ursprünglich unpolitische Aktivitäten wie Kulturund Sportveranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen und dort für ihre Ziele zu werben. Organisation In Deutschland ist die PKK in zehn "Regionen" gegliedert, die neuerdings in drei "Sektoren" zusammengefaßt sind. Die Region Bayern unterteilt sich in die "Gebiete" München, Nürnberg und Ulm. Die Führer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegenüber dem nächsthöheren Gremium verpflichtet. In Deutschland zählt die PKK wie im Vorjahr weit über 9.000 Anhänger, davon etwa 2.000 in Bayern mit Schwerpunkten in den Räumen Ingolstadt, München und Nürnberg. Wie bisher kann sie darüber hinaus in Deutschland und im benachbarten westlichen Ausland Zehntausende von Anhängern und Sympathisanten mobilisieren. 2.2 Unterstützer und Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern. Bundesweit setzen sich neben der Partei des Demokra"Kurdistantischen Sozialismus (PDS) rund 30 "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" Solidaritätsfür die Interessen der PKK ein, davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über die DKP bis hin zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Die Unterstützer treten durch Demonstrationen, mit Info-Tischen oder Podiumsdiskusssionen für Ziele und Politik der PKK ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende "Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee" wurde 1994 auf Initiative des "Münchner Bündnis-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.502 (2010: 3.747) aus dem Phänomenbe reich "Politisch motivierte Kriminalität - links
Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 1.1 Überblick Anstieg der Rechtsextremistisch motivierte Straftaten bilden
gleichbleibend 80,6% (2010: 80,6%) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (11.401 Taten
Delikte (2010: 275) im The menfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeint liche Linksextremisten" und 61 Delikte (2010: 42) im Themenfeld

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Extremistisch Insgesamt wurden 21.610 Straftaten (71,5%) mit extremistischem motivierte Hintergrund ausgewiesen (2010: 20.811 = 76,6%), davon 16.142 Straftaten (2010: 15.905) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.502 (2010: 3.747) aus dem Phänomenbe reich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 730 (2010: 790) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminali tät". 236 (2010: 369) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 1.1 Überblick Anstieg der Rechtsextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge rechtsextremistischen des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Kriminalität Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 16.873 (2010: 16.375) Straftaten, hiervon 11.475 (2010: 11.401) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 828 (2010: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 16.142 (2010: 15.905) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter 755 (2010: 762) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 1,5%, die der Gewalttaten sank um knapp 1%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistisch moti vierten Straftaten beträgt 4,7% (2010: 4,8%). Bei gleichbleibend 80,6% (2010: 80,6%) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (11.401 Taten, 2010: 11.384) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.605 Taten, 2010: 1.433). Insgesamt wurden 217 Delikte (2010: 275) im The menfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeint liche Linksextremisten" und 61 Delikte (2010: 42) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. 36

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten
Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse

152 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24725.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 30 600 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 7.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

politischen Gegner Die Gründe für gewalttätige Konfrontationen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen können in der Durchsetzung der lokalen Präsenz oder
Dürrenberg (Saalekreis) zu einem schweren Landfriedensbruch gegen vermeintliche Linksextremisten. Eine Gruppe von etwa 15 Personen, die mit Baseballschlägern, einem

RREEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMUUS S rechtsextremistischen Handelns. Hier sind insbesondere Straftaten wie Sachbeschädigungen unter anderem Farbschmierereien oder Störungen der Totenruhe zu verzeichnen. Im Vordergrund derartiger Straftaten steht zumeist die Symbolträchtigkeit des Objekts, die Botschaft der Tat und die damit verbundene Öffentlichkeitswirkung. Am 27. April stellten Ausflügler auf der Homburgswarte in Thale (Landkreis Harz) folgende antisemitische Schmiererei fest: "Nur ein toter Jude ist ein guter Jude, gez. A. Hitler". Unbekannte Täter stellten am 16. Mai auf der Internetseite der Gemeinde Roßla (Landkreis Mansfeld-Südharz) folgenden Text ein: "Großes Judentreiben, Dienstag, den 17. Mai 2011 - 15:00 Uhr bis Donnerstag, den 19. Mai, Rossla - Überall. Alle Juden zusammentreiben und in eine Kammer sperren. Danach wird demokratisch entschieden wie wir sie erlösen. Pflichtveranstaltung". Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Die Gründe für gewalttätige Konfrontationen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen können in der Durchsetzung der lokalen Präsenz oder als Reaktion auf Vergeltungsmaßnahmen nach empfundenen provokanten Verhalten der jeweiligen anderen extremistischen Szene liegen. Am 23. Februar kam es in Bad Dürrenberg (Saalekreis) zu einem schweren Landfriedensbruch gegen vermeintliche Linksextremisten. Eine Gruppe von etwa 15 Personen, die mit Baseballschlägern, einem so genannten Totschläger und einer Schreckschusspistole bewaffnet war, griff zwei Personen an. Ein Geschädigter wurde in den Rücken getreten und mit dem "Totschläger" schwer verletzt. Unbekannte Tatverdächtige haben am 12. Mai einen Brandanschlag auf das Gebäude des Autonomen Zentrums in der Hansestadt Salzwedel verübt. Die Polizei stellte vor Ort drei geworfene Molotowcocktails fest. 9

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS uns quer" durch die Stadt und versammelten sich auf dem Marktplatz gemeinsam mit einer Vielzahl von Einwohnern und Besuchern
einen so genannten "Erlebnisbericht", der die Differenzen innerhalb der linksextremistischen Szene zwischen "Antideutschen" und "Antiimps" verdeutlichte. Dem in die Demonstrationsvorbereitungen

LINKSEXTREMISMUS uns quer" durch die Stadt und versammelten sich auf dem Marktplatz gemeinsam mit einer Vielzahl von Einwohnern und Besuchern zu einer friedlichen Protestveranstaltung. Ein Antifa-Angehöriger veröffentlichte im Internetforum "Indymedia" einen so genannten "Erlebnisbericht", der die Differenzen innerhalb der linksextremistischen Szene zwischen "Antideutschen" und "Antiimps" verdeutlichte. Dem in die Demonstrationsvorbereitungen eingebundenen "AIP" (Magdeburg) wurde vorgeworfen, nicht in der Lage gewesen zu sein, "praktische erfolgreiche Antifaarbeit" zu leisten: "Schon im Vorfeld war das Anliegen dieses Bündnisses sehr mysteriös... aus dem Aufruf, der durch das Internet geisterte, ging nicht hervor, ob es sich hierbei um ein Schreiben des gesamten Bündnisses oder der Antifa-Gruppen handelte ... Die nur gerüchteweise bekannten teilnehmenden antifaschistischen Gruppen hatten offensichtlich alles daran gesetzt, an diesem Tag am runden Katzentisch der Demokratie Platz nehmen zu dürfen." Zum Ablauf hieß es weiter: "Die BürgerInnen konnten mit unserer Unterstützung ihr Rathaus, ihre Hotels und Geschäfte sowie ihre Touristen vor dem Ansturm der Nazis retten. Immerhin konnte erreicht werden, dass der Naziaufmarsch am Marktplatz blockiert wurde und die Neofaschisten ihre Route nicht durchsetzen konnten. Bei nüchterner Einschätzung ist klar, das auch nicht mehr drin war. Dafür mussten wir uns die ganze Zeit auf das Übelste beschimpfen lassen. Wir wären ja genau wie die Nazis usw. Für die Bürgersleute waren wir Manövriermasse...Bei der realen Einschätzung der Situation ist klar, das wir auch in Zukunft Bündnisse mit den BürgerInnen eingehen werden müssen. Das funktioniert aber nicht indem wir uns anbiedern sondern in dem wir klar sagen was geht und was nicht." 73

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären, sexistischen und antisemitischen Charakter dem Ziel der Linksextremisten - einer befreiten Gesellschaft - entgegenstehe
Antikapitalismus/Sozialabbau. Insbesondere das bereits 2009 18 autonome.antifa [f]: "Gegen linke Bewusstlosigkeit - Für einen konsequenten Antifaschismus!" LINKSEXTREMISMUS

"Antirassismus" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Antirassismus". Autonome werfen dem Staat und seinen Vertretern vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten - so der Vorwurf der Szene - würden in Deutschland als "wirtschaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert" und abgeschoben. Die Antifa [ko] führte ihre im Jahre 2009 gestartete "Initiative gegen Abschiebungen" und die "AG Wohlfahrt" unter dem Motto "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" im Berichtsjahr fort. Die inzwischen aufKampagne gegen gelöste gemeinsame Arbeitsgruppe Wohlfahrt des Landkreises Offenbach und der die "AG Wohlfahrt" örtlichen Polizei zielte auf die Verhinderung von Asylmissbrauch durch Personen, die mit falschen Angaben zu ihrer Identität ihre Abschiebung verhindern wollen. Im Zusammenhang mit der Initiative fand am 27. Februar in Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) ein "antirassistischer Stadtspaziergang" statt. Aus den Reihen der 120 Demonstrationsteilnehmer, darunter zahlreiche Autonome, wurden Parolen wie "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack!" skandiert. Die im Berichtsjahr erfolgte Auflösung der AG Wohlfahrt verbuchte die Szene als Erfolg ihrer "antirassistischen" Kampagne. "Antiislamismus" Schon seit längerem setzt sich die hessische autonome Szene sowohl theoretisch als auch praktisch mit den Themen "Islamismus" und "Iran" auseinander. Nach Meinung Ideologischer Hintergrund der autonomen antifa [f] ist der Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären, sexistischen und antisemitischen Charakter dem Ziel der Linksextremisten - einer befreiten Gesellschaft - entgegenstehe. Im Fokus der Kritik stehen die arabischen Staaten und der Iran sowie islamistisch-terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien - so die autonome antifa [f] - "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier"18 zu nehmen. Eine bereits 2009 begonnene Kampagne gegen das iranische Regime unter dem Motto "Antifa Teheran" wurde mit einem bundesweiten Aktionstag am 8. März u. a. in Frankfurt am Main fortgesetzt. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt 200 Personen, darunter etwa 50 Autonome. Hintergrund der Kampagne war die gewaltsame Niederschlagung der iranischen Protestbewegung anlässlich der dortigen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009. Die Initiatoren warfen der deutschen Wirtschaft "Kollaboration" mit dem iranischen Regime vor und zeigten sich solidarisch mit den Protestierenden. Im Rahmen der Kampagne kooperierten die Autonomen auch mit Exiliranern, hierunter Mitgliedern der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (API). "Antikapitalismus" Im Zuge der Weltwirtschaftskrise agierten hessische Autonome im Berichtsjahr verstärkt im Themenfeld Antikapitalismus/Sozialabbau. Insbesondere das bereits 2009 18 autonome.antifa [f]: "Gegen linke Bewusstlosigkeit - Für einen konsequenten Antifaschismus!" LINKSEXTREMISMUS 135

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Nach der Demonstration bot die RH Hilfe in Form einer so genannten "Rechtsberatung" in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Einrichtung
wird daher auch zukünftig ein wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Insbesondere für gewaltorientierte Bestrebungen und Einzelpersonen wird

Linksextremismus Nach der Demonstration bot die RH Hilfe in Form einer so genannten "Rechtsberatung" in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Einrichtung in Magdeburg an. Bei der Veranstaltung bestand die Möglichkeit mit einzelnen Mitgliedern der RH Magdeburg über juristische Probleme oder Fragen der materiellen Unterstützung zu sprechen. Die RH warb mit den Worten: "Wir möchten darauf hinweisen, dass Menschen bei der Roten Hilfe auch materielle Unterstützung beantragen können. Die ist nicht an die Mitgliedschaft in der RH gebunden." Die RH Salzwedel unterstützte eine Demonstration am 2. Februar in Lüchow (Niedersachsen), die sich gegen die Inhaftierungen und Gerichtsprozesse nach den massiven Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels wendete. "Auch 212 Tage nach Hamburg haben sie uns nicht kleinbekommen. Lasst sie uns gemeinsam nehmen, die Straße ... Gegen ihr brutales Verwertungssystem und Repression, für Solidarität mit den Gefangenen, den Spaß an der Rebellion ..." Die Ortsgruppe in Halle (Saale) war insbesondere in der so genannten "Freiraumdebatte" um das Szeneobjekt "HaSi" aktiv2. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Eine Änderung der seit Jahren praktizierten Vorgehensweise ist unwahrscheinlich. Sofern keine ungewöhnlichen Ereignisse auftreten, wird die RH ihr personelles und finanzielles Wachstum weiter steigern. Sie wird daher auch zukünftig ein wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Insbesondere für gewaltorientierte Bestrebungen und Einzelpersonen wird die RH ihre unterstützende und bestärkende Arbeit fortsetzen. 2 Siehe "Freiräume" auf Seite 122. 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Rahmen einer von der linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremismus

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