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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

-125.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der Juden: Mit diesem ständigen Vorwurf wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen
demokratischen gegen die NPD zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat Rechtsstaat in der und seine Repräsentanten. Mit reißerischen Schlagzeilen
LüDiskussion um gen-Orgie gegen rechts - So werden die Deutschen getäuscht" 93 ein NPD-Verbot und "'Rechtsextremismus': Der große Schwindel
Geheimdienste", aber auch die Medien für die Häufung rechtsextremistischer Straftaten und für eine systematisch gegen Rechte angeheizte "Hasspropaganda" verantwortlich gemacht

84 Rechtsextremistische Bestrebungen der Juden: Mit diesem ständigen Vorwurf wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen und ihre eigene Macht zu sichern. Ein Beispiel: "Aus der moralisch gebotenen wie wohl auch politisch erforderlichen Verneigung vor jüdischen Opfern, die in der früheren Bundesrepublik üblich war, ist nach der Phase von Kotau und Kniefall inzwischen die krasse Kriecherei geworden. ... Ein Volk, das wegen Verbrechen eines längst verflossenen Regimes den Gummischlauch statt Rückgrat im Kreuz hat, ist für gegenwärtige Machthaber biegsamer." (NZ Nr. 9/2000, S. 3) Im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik wurden Bundesregierung und Bundestagsparteien scharf angegriffen: "Die etablierte Politik ist am Ende. ... Außer Korruption und Skandale haben Etablierte weiterhin nichts zu bieten. ... Das ganze Chaos wird zusätzlich strapaziert mit Überfremdung, Ausuferung der Kriminalität, Verkehrung traditioneller Werte, Nationalmasochismus usw. Die Zukunft des deutschen Volkes hängt am seidenen Faden. Alle, aber auch wirklich alle fundamentalen Lebensfragen unseres Volkes wurden von den Bundestagsparteien nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern verraten." (NZ Nr. 12/2000, S. 5) Angriffe auf den Die NZ nutzte auch die Diskussion über einen Verbotsantrag demokratischen gegen die NPD zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat Rechtsstaat in der und seine Repräsentanten. Mit reißerischen Schlagzeilen wie "LüDiskussion um gen-Orgie gegen rechts - So werden die Deutschen getäuscht" 93 ein NPD-Verbot und "'Rechtsextremismus': Der große Schwindel - Die wahren Hintergründe der Hetzkampagne" 94 wurden Politiker, Parteien und "Geheimdienste", aber auch die Medien für die Häufung rechtsextremistischer Straftaten und für eine systematisch gegen Rechte angeheizte "Hasspropaganda" verantwortlich gemacht:

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

zeitgleich mit dem Aufmarsch in Friedberg eine deutlich größere rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) stattfand, an der Voigt alternativ
teilnehmen können, erscheint seine Teilnahme beachtlich. 5 Vgl. Abschnitt Linksextremismus, S. 138. 6 Die vergangenen Demonstrationen gegen Moscheebauten wurden unter
Teilnehmerzahlen dabei mit 70 bis 100 Demonstranten eher gering. RECHTSEXTREMISMUS

Sonstige Aktivitäten Für den 1. August plante die hessische NPD eine Doppeldemonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch! Gegen IslamiNPD Kundgebung sierung und Überfremdung!". Hintergrund für die Anmeldung waren laut Veranstalter am 1. August die Existenz der "Ayasofya-Moschee" in Friedberg sowie der geplante Moscheebau in Nidda. Die Demonstration sollte die Öffentlichkeit auf eine angebliche "schleichende Islamisierung unserer hessischen Heimat" aufmerksam machen. Die NPD konnte etwa 180 Rechtsextremisten zur Teilnahme an der Veranstaltung mobilisieren. Die Partei selbst sprach auf der Internetseite ihres Landesverbandes von 250 Teilnehmern. Die Mehrheit der hessischen Teilnehmer reiste aus dem Rhein-Main-Gebiet und Mittelhessen an. Die außerhessischen Teilnehmer stammten überwiegend aus den angrenzenden süddeutschen Bundesländern. Der Aufzug der NPD in Friedberg wurde, etwa 150 Meter vom Bahnhof entfernt, von Blockade durch Gegendemonstranten gestoppt, indem diese die Wegstrecke des NPD-Aufzuges bloGegendemonstranten ckierten . Eine Routenänderung wurde von dem Anmelder der Versammlung 5 nicht akzeptiert; er erklärte die Veranstaltung für beendet. Zuvor hatte die NPD eine etwa einstündige Kundgebung mit den Rednern Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender), Jörg Krebs und Daniel Knebel (NPD-Landesvorstandsmitglied Hessen) durchgeführt. Etwa 150 der 180 rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer fuhren im Anschluss mit dem Zug nach Nidda, um dort, wie angemeldet, die Demonstration fortzuführen. In Nidda wurde der Aufzug der NPD ebenfalls unmittelbar am Bahnhof von Gegendemonstranten gestoppt. Auf Grund der erneuten Blockade fuhren die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer von Nidda nach Ranstadt (Wetteraukreis), um hier eine Spontandemonstration durchzuführen. Im Rahmen einer Abschlusskundgebung traten nochmals die Redner Voigt und Krebs auf. Die Spontandemonstration in Ranstadt verlief störungsfrei. Die hessische NPD hatte für die Veranstaltung in Friedberg und Nidda mit 150 Teilnehmern gerechnet. Die Zahl der tatsächlich anwesenden 180 Rechtsextremisten erschien, auch vor dem Hintergrund der Misserfolge bei Mobilisierungsbemühungen der Vergangenheit,6 relativ hoch. Für die hessische NPD war die Demonstration somit ein begrenzter Erfolg. Weiterhin war das Auftreten von Udo Voigt bemerkenswert. Die hessische NPD genießt bei der Bundespartei keine Priorität, sie spielt nur eine untergeordnete Rolle. Auch vor dem Hintergrund, dass zeitgleich mit dem Aufmarsch in Friedberg eine deutlich größere rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) stattfand, an der Voigt alternativ hätte teilnehmen können, erscheint seine Teilnahme beachtlich. 5 Vgl. Abschnitt Linksextremismus, S. 138. 6 Die vergangenen Demonstrationen gegen Moscheebauten wurden unter der Leitung des damaligen hessischen NPDLandesvorsitzenden Marcel Wöll durchgeführt: in Wiesbaden-Gräselberg am 2. Dezember 2006 (70 Teilnehmer), in Frankfurt-Hausen am 20. Oktober 2007 (100 Teilnehmer) und in Nidda am 8. Dezember 2007 (80 Teilnehmer). Im Gegensatz zu den hohen Erwartungen der hessischen NPD waren die Teilnehmerzahlen dabei mit 70 bis 100 Demonstranten eher gering. RECHTSEXTREMISMUS 95

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 55 NPD eine große Bedeutung. Von ihrem Ursprung her sind die rechtsextremistischen Bands eher dem subkulturellen Bereich, Liedermacher eher
verteilten Schulhof-CDs vorwiegend auch Lieder rechtsextremistischer Musikbands, um hiermit insbesondere Jugendliche und Jungwähler zu erreichen. So erschien im Jahr
eine Verteilung an Minderjährige nicht mehr zulässig. In der rechtsextremistischen Szene werden regelmäßig so genannte SoliSampler veröffentlicht. Der Verkauf
Samplers "Solidarität IV" soll zur finanziellen Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten eingesetzt werden. In einem am 20.02.2012 veröffentlichten Bericht in der Tageszeitung
gern deutlich geworden zu sein." Seit einigen Jahren reagieren rechtsextremistische Bands und Musikproduzenten durch die Verwendung verschiedener Musikstilrichtungen
musikalischen Vorlieben ihrer Hörer. So gibt es rechtsextremistische Musik u. a. im Stil des Black Metal (NSBM)21, des Schlagers

RECHTSExTREMISMUS 55 NPD eine große Bedeutung. Von ihrem Ursprung her sind die rechtsextremistischen Bands eher dem subkulturellen Bereich, Liedermacher eher der Kameradschaftsszene und der NPD zuzuordnen. Gleichwohl nutzt die NPD für die von ihr verteilten Schulhof-CDs vorwiegend auch Lieder rechtsextremistischer Musikbands, um hiermit insbesondere Jugendliche und Jungwähler zu erreichen. So erschien im Jahr 2012 in der Verantwortung der JN, der Jugendorganisation der NPD, eine Schulhof-CD. Diese wurde abhängig von dem regionalen Verteilungsgebiet - nicht inhaltlich, aber in ihrem Erscheinungsbild - in verschiedenen Varianten produziert. In Niedersachsen wurde die "Schulhof-CD Niedersachsen" im Rahmen des Landtagswahlkampfes verteilt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat am 07.03.2013 entschieden, dass die CD in den Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen wird. Damit ist eine Verteilung an Minderjährige nicht mehr zulässig. In der rechtsextremistischen Szene werden regelmäßig so genannte SoliSampler veröffentlicht. Der Verkauf des Tonträgers "Gefangen - Gefoltert - Gemordet..." diente im Vorfeld des "Marsches der Ehre" der neonazistischen Szene am 04.08.2012 in Bad Nenndorf20 zur finanziellen Absicherung der Veranstaltung. Der Erlös aus dem Verkauf des Samplers "Solidarität IV" soll zur finanziellen Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten eingesetzt werden. In einem am 20.02.2012 veröffentlichten Bericht in der Tageszeitung taz über den ehemaligen Sänger der hessischen Band "Hauptkampflinie" (HKL), Oliver PODJASKI, äußert dieser, dass "harte Musik" für ihn die "politische Waffe" gewesen sei. Mit der Musik habe er Leute erreichen, Hass schüren und Feinde benennen wollen. Die szeneinterne Bedeutung von Indizierungsentscheidungen durch die BPjM wird in dem Text ebenfalls thematisiert: "Das steigert das Szeneansehen, sagt er (Anm.: PODJASKI) heute und räumte ein, als Texter gern deutlich geworden zu sein." Seit einigen Jahren reagieren rechtsextremistische Bands und Musikproduzenten durch die Verwendung verschiedener Musikstilrichtungen auf die musikalischen Vorlieben ihrer Hörer. So gibt es rechtsextremistische Musik u. a. im Stil des Black Metal (NSBM)21, des Schlagers und der Balladenmusik. 20 Siehe hierzu Kapitel 2.8.6, Seite 87. 21 National Socialist Black Metal.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt
Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden
ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1
geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt über eine Vielzahl von Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden, da in ihnen häufig Aktionen geplant und abgesprochen werden. Beabsichtigte Gewaltanwendungen bis hin zu etwaigen Anschlagsplanungen sollen durch eine Überwachung dieses Bereichs im Vorfeld besser erkannt werden. Mit KOREX wird die ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1 2009 2008 2007 NPD Hessen 400 450 450 Bund 6.800 7.000 7.200 Subkulturelle/ Skinheads Hessen 550 650 750 Bund 9.000 9.500 10.000 Neonazis Hessen 250 300 250 Bund 5.000 4.800 4.400 Sonstige Hessen 900 1.200 1.350 Bund 7.000 9.800 13.000 Gesamt Hessen 2.100 2.600 2.800 Bund 2 26.600 30.000 31.000 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 6.800 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS) Medien (Auswahl): (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz 1 Die Zahlen wurden teilweise geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige, darunter "Die Rechte"-Aktivisten. In Brandenburg hat sich "Die Rechte" im Jahr
Nischendasein. Von den landesweiten Anti-Asyl-Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene konnte er nicht profitieren. Auch die jüngste Konkurrenz
auch "Der III. Weg" nutzen "Die Rechte" hauptsächlich als Lückenfüller. "Die Rechte" wiederum benötigt konkurrierende Szene-Akteure, um überhaupt noch
Mitgliederentwicklung ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass "Die Rechte" größeren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs ausüben kann

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Am 8. November 2015 besuchten in Bad Freienwalde (MOL) 150 Personen eine Versammlung unter dem Motto: "Frieden - Freiheit - Gerechtigkeit Aufklärung über Masseneinwanderung". Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige, darunter "Die Rechte"-Aktivisten. In Brandenburg hat sich "Die Rechte" im Jahr 2015 auf Veranstaltungen im Land konzentriert. Seit seiner Gründung führt der Landesverband von "Die Reche" nur ein Nischendasein. Von den landesweiten Anti-Asyl-Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene konnte er nicht profitieren. Auch die jüngste Konkurrenz, "Der III. Weg", ist ihm im Hinblick auf Programmatik, Organisation und Aktionen weit voraus. Sowohl die NPD als auch "Der III. Weg" nutzen "Die Rechte" hauptsächlich als Lückenfüller. "Die Rechte" wiederum benötigt konkurrierende Szene-Akteure, um überhaupt noch Plattformen für öffentliche Auftritte zu bekommen. Mit ihren wenigen und überdies wenig aktiven Mitgliedern ist sie zu eigenen Aktionen kaum in der Lage. Aufgrund der stagnierenden Mitgliederentwicklung ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass "Die Rechte" größeren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs ausüben kann. 84

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Mittlerweile befindet sie sich am Rande der Bedeutungslosigkeit. Weitere linksextremistische Gruppierungen - etwa die Hilfsund Unterstützungsorganisation Rote Hilfe (RH), die trotzkistische
Neben der NPD und neonazistischen Gruppen stehen dabei vermeintlich "rechte" studentische Verbindungen im Fokus von Autonomen. In Frankfurt am Main
Darmstädter autonome Szene vor dem Hintergrund polizeilicher Ermittlungen gegen Linksextremisten nach einem "antifaschistisch" motivierten Überfall eine Kampagne unter dem Motto
Repression gegen Linke und antifaschistische Strukturen stoppen! Unterstützung organisieren!". Im Themenfeld "Selbstverwaltete Freiräume" war in Südhessen neben der Darmstädter Szene
hingegen nur eine untergeordnete Rolle in der Szene. 112 LINKSEXTREMISMUS

Grabenkämpfe der bei Wahlen weitgehend erfolglosen, überalterten und finanziell angeschlagenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) traten beim Parteitag am Sonstige linksextremistische 9. und 10. Oktober in Frankfurt am Main offen zu Tage. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteien und Gruppierungen neue Parteivorsitzende, Bettina Jürgensen, die Partei trotz des im Berichtsjahr schwelenden Machtkampfes zwischen den verschiedenen Flügeln zusammenhalten kann. Während die DKP trotz aller Schwierigkeiten gerade auf Grund ihrer traditionell stark ausgeprägten Bündnispolitik weiterhin über gewisse Einflussmöglichkeiten verfügt, ist die sektiererisch auftretende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) selbst im linksextremistischen Spektrum isoliert. Mittlerweile befindet sie sich am Rande der Bedeutungslosigkeit. Weitere linksextremistische Gruppierungen - etwa die Hilfsund Unterstützungsorganisation Rote Hilfe (RH), die trotzkistische Sozialistische Alternative (SAV) oder die anarchistische Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - sind in Hessen weiterhin aktiv. Sie haben es im Berichtsjahr durchaus verstanden - zum Teil in Zusammenarbeit mit Bündnispartnern - politische Akzente zu setzen. Hessische Autonome waren im Berichtsjahr in einer Vielzahl von Themenfeldern aktiv. Im Vordergrund standen dabei wie in den vergangenen Jahren "antifaschistische" Autonome Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen. Dieses gilt für Autonome in allen Regionen Hessens, insbesondere aber in den Szeneschwerpunkten Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg. Neben der NPD und neonazistischen Gruppen stehen dabei vermeintlich "rechte" studentische Verbindungen im Fokus von Autonomen. In Frankfurt am Main betätigte sich die Szene neben ihrer "antifaschistischen" Arbeit vor allem im Aktionsfeld "Antikapitalismus", in geringerem Maße auch im Bereich "Antiislamismus". Für die im Berichtsjahr überaus aktive südhessische Szene wiederum standen die Themen "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" im Mittelpunkt. Im erstgenannten Bereich startete die Darmstädter autonome Szene vor dem Hintergrund polizeilicher Ermittlungen gegen Linksextremisten nach einem "antifaschistisch" motivierten Überfall eine Kampagne unter dem Motto "Repression gegen Linke und antifaschistische Strukturen stoppen! Unterstützung organisieren!". Im Themenfeld "Selbstverwaltete Freiräume" war in Südhessen neben der Darmstädter Szene auch diejenige aus Bensheim (Landkreis Bergstraße) aktiv. Insgesamt gab es in diesem Zusammenhang drei versuchte Hausbesetzungen, die durch die Polizei allesamt schnell beendet wurden. Das Aktionsfeld "Antirassismus" spielte nach Auslaufen der von Frankfurter und Offenbacher Autonomen getragenen Kampagne "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" hingegen nur eine untergeordnete Rolle in der Szene. 112 LINKSEXTREMISMUS

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Aus Anlass einer geplanten, aber schließlich durch das Oberlandesgericht verbotenen rechtsextremistischen Veranstaltung, rief ein "Antifa Bündnis Burg" für
unter dem Thema: "Let's push things forward - den rechten Konsens brechen" in Burg (Landkreis Jerichower Land) auf. Im Aufruf
Abscheulichkeiten bereithält ein kräftiges Fuck off!! entgegenschleudern. Linksradikaler Antifaschismus kann nur als grundlegende Gesellschaftskritik verstanden werden und ist als konkrete
dies doch bedeuten, die eigenen Basiskategorien wie Volk, Staat, Recht und Warentausch in Frage zu stellen." Der Aufruf endete
etwa 150 Angehörige der Autonomenszene. Provokationen von vereinzelt auftretenden Rechtsextremisten führten nicht zu Auseinandersetzungen, da die Polizei die Rechtsextremisten

LINKSEXTREMISMUS Aus Anlass einer geplanten, aber schließlich durch das Oberlandesgericht verbotenen rechtsextremistischen Veranstaltung, rief ein "Antifa Bündnis Burg" für den 11. August zu einer Demonstration unter dem Thema: "Let's push things forward - den rechten Konsens brechen" in Burg (Landkreis Jerichower Land) auf. Im Aufruf hieß es: "Wir wollen uns mit einer starken antifaschistischen Demonstration direkt gegen die nationalsozialistische Organisierung in und um Burg wehren und der grauen, deutschen Realität mit allem was sie an Abscheulichkeiten bereithält ein kräftiges Fuck off!! entgegenschleudern. Linksradikaler Antifaschismus kann nur als grundlegende Gesellschaftskritik verstanden werden und ist als konkrete Selbstverteidigung gerade hier nach wie vor notwendig. Weder Staat noch Zivilgesellschaft sind zu einer vernünftigen Kritik an der nationalsozialistischen Ideologie fähig, würde dies doch bedeuten, die eigenen Basiskategorien wie Volk, Staat, Recht und Warentausch in Frage zu stellen." Der Aufruf endete mit den Worten: "Also kommt nach Burg um mit uns gegen den Naziaufmarsch und die ganze scheiß deutsche Realität zu demonstrieren! Gegen Deutschland und seine Nazis! Für den Kommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich etwa 150 Angehörige der Autonomenszene. Provokationen von vereinzelt auftretenden Rechtsextremisten führten nicht zu Auseinandersetzungen, da die Polizei die Rechtsextremisten von den Demonstrationsteilnehmern trennte. In Quedlinburg (Landkreis Harz) fanden am 15. September anlässlich einer Kundgebung der NPD Gegenaktivitäten sowohl von Antifa-Angehörigen als auch von demokratischen Kräften statt. Zeitgleich zogen die Gegendemonstranten unter dem Motto "Wir stellen 72

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 181 ist systemimmanent". Rechtsextremisten seien zwar quantitativ eine Minderheit. Diese Minderheit habe sich aber in den Jahrzehnten "lascher
Teil beraubte. So schilderte das autonome "Bündnis gegen Rechts", Leipzig, die Situation anschaulich: "Die Antifa hingegen stand am Rande
Politikformen abgrenzen müsse und dass neue Handlungsfelder für linksradikale Politik von Nöten sein würden." ("KlaroFix" Nr. 85 von April
deutlich in einem Aufruf des autonomen Leipziger "Bündnis gegen Rechts" zu Protesten sowohl Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 181 ist systemimmanent". Rechtsextremisten seien zwar quantitativ eine Minderheit. Diese Minderheit habe sich aber in den Jahrzehnten "lascher bundesdeutscher Staatspolitik" überall festgesetzt, weil politisch eine konsequente Abrechnung mit deutschem Faschismus nicht wirklich gewollt gewesen sei. Zur Bekämpfung der "Saat des Rechtsextremismus" gehöre auch, dass die PDS die "Kriminalisierung" von "Antifa-Gruppen", also vor allem junger Menschen, verurteile, die im Verfassungsschutzbericht beschrieben würden.213 Teile der autonomen Szene setzten die - bereits im Jahr 2000 begonnenen - Diskussionen über eine inhaltliche Erneuerung des "antifaschistischen Kampfes" fort (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.2). Diese Versuche erfolgten vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Debatte über den Rechtsextremismus, die von Autonomen zunächst auch als Chance für die eigene politische Arbeit begriffen worden war, die aber die autonome "Antifa-Bewegung" ihres identitätsstiftenden Themas und Aktionsfeldes wenigstens zum Teil beraubte. So schilderte das autonome "Bündnis gegen Rechts", Leipzig, die Situation anschaulich: "Die Antifa hingegen stand am Rande des Geschehens und wurde von der Rhetorik der verzivilgesellschafteten Öffentlichkeit überrannt. Die seit Jahren betriebene eigene Politik schien plötzlich zum Mainstream aufzusteigen; ... Die Begriffe der eigenen Politik der letzten Jahre wurden plötzlich von der Staatsantifa aufgegriffen und für deren Politik verwendet. Hier wurde bereits klar, dass die zukünftige Politik sich stärker von den staatsantifaschistischen Begrifflichkeiten und Politikformen abgrenzen müsse und dass neue Handlungsfelder für linksradikale Politik von Nöten sein würden." ("KlaroFix" Nr. 85 von April 2001, S. 4) Eine andere autonome Gruppe forderte entsprechend: "deutliche Abgrenzung 'vom Aufstand der Anständigen'"214 laute das Gebot der Stunde, denn schließlich gelte es, ein eigenes Profil zu bewahren.215 Die verstärkte Einbeziehung der "Zivilgesellschaft" als Zielobjekt des "antifaschistischen Kampfes" wird deutlich in einem Aufruf des autonomen Leipziger "Bündnis gegen Rechts" zu Protesten sowohl Bericht 2001

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf
Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde
deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen
neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat
Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit
für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

- 2- innerhalb der Bevölkerung. Es werden aber mitten in Deutschland Menschen im Sinne dieser verachtenswerten Ideologie angegriffen und ihrer Würde beraubt, sei es mit Worten oder Taten. Hetzerische, dumpfe Parolen, alltägliche Schmähungen, teilweise plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf nicht hingenommen werden! Für die Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde dem in vielfältiger Weise Rechnung getragen. Mit dem "Mainzer Appell" wurde ein deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen, so in den wichtigen Bereichen Jugendund Bildungspolitik. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums befasst sich mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat "Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit gerade zu diesem Thema wurde ausgeweitet. Der Verfassungsschutz stellt somit gerade heute auch ein Stück Schutz der Menschenwürde dar; für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Tätigkeitsbericht 2000 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 98 - 1.1 Strukturelle Ansätze Keine rechtsZur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen Gruppen. terroristischen Für die Bildung
rechtsterroristischer Strukturen bestehen weiterhin Gruppen in Deutschland nur wenige Anhaltspunkte. Dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Potential fehlt es an Führungspersonen, logistischen Voraussetzun
begehen. Es gibt zwar ein Po tential gewaltbereiter Rechtsextremisten, das nach den Organisati onsverboten zum Teil in "autonomen Kameradschaften
Regel spontan. Waffenfetischismus Strukturelle Ansätze für organisierte Militanz zeigen rechtsextremisti und paramilitärische sche Wehrsportgruppen. In diesen Gruppen haben sich Personen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 98 - 1.1 Strukturelle Ansätze Keine rechtsZur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen Gruppen. terroristischen Für die Bildung rechtsterroristischer Strukturen bestehen weiterhin Gruppen in Deutschland nur wenige Anhaltspunkte. Dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Potential fehlt es an Führungspersonen, logistischen Voraussetzun gen, finanziellen Mitteln und an dem dauerhaften Willen, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Es gibt zwar ein Po tential gewaltbereiter Rechtsextremisten, das nach den Organisati onsverboten zum Teil in "autonomen Kameradschaften" (vgl. Kap. III, Nr. 2) Aufnahme fand. Diese Personen planen ihre gewalttätigen Ak tionen aber nicht langfristig und systematisch, sondern begehen sie in der Regel spontan. Waffenfetischismus Strukturelle Ansätze für organisierte Militanz zeigen rechtsextremisti und paramilitärische sche Wehrsportgruppen. In diesen Gruppen haben sich Personen Übungen in Wehrsportgruppen zusammengeschlossen, die in ihrer Freizeit einen ausgeprägten Waffenfetischismus ausleben und paramilitärische Übungen durchführen wollen. Die Aktivitäten dienen der Vorbereitung auf eine ge waltsame Auseinandersetzung mit dem Staat oder dem politischen Gegner. Konspirativer Um staatlichen Maßnahmen zu entgehen, wird der Aufbau einer Aufbau Wehrsportgruppe in der Regel konspirativ betrieben. Steuerung, Schulung und Werbung der Mitglieder erfolgen meistens durch örtli che Führungspersonen. In überschaubaren Einheiten soll militäri sches und ideologisches Wissen erworben werden. Die Bedeutung der Wehrsportgruppen ist bislang gering. Dennoch stellen solche Or ganisationen wegen ihres konspirativen Verhaltens und ihrer Affinität zu Waffen ein Gefahrenpotential dar.

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS aus. "Autonome Gruppen" übernahmen die Verantwortung für die Tat und erklärten: "nun steht der erste mai vor der tür
für konzepte der aufstandsbekämpfung, sozialarbeiter, die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein myfest, was uns eher
auch 2011 eine heraus Bedeutung für gehobene Bedeutung für Linksextremisten. Das Aktionsniveau Linksextremisten blieb gegenüber dem Vorjahr auf einem hohen
Niveau kons tant. Neben demonstrativen Aktionen unter Beteiligung linksex tremistischer Personenzusammenschlüsse gab es auch eine Viel zahl militanter Aktionen gewaltbereiter
Linksextremisten. Diese richteten sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundes wehr
öffentliche Leben in der Region erheblich. Im Fokus linksextremistischer Agitation standen neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, auch

LINKSEXTREMISMUS aus. "Autonome Gruppen" übernahmen die Verantwortung für die Tat und erklärten: "nun steht der erste mai vor der tür und was uns erwartet dürfte bekannt sein: polizeiliche besatzungszone in kreuzberg als experimentierfeld für konzepte der aufstandsbekämpfung, sozialarbeiter, die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein myfest, was uns eher an ballermann erinnert. (...) und tatsächlich haben wir verdammt viele gute gründe mal so richtig auf den putz zu hauen, denn an der beschissenheit der herrschenden verhältnisse hat sich überhaupt nichts geändert (...) der kapitalistische wahnsinn eben, der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff. wann und wo wir zuschlagen, bestimmen wir! (...) reißen wir die fesseln von uns, um die autorität zu konfrontieren und anzugreifen." ("INTERIM" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 21) 2. "Antimilitarismus" Herausgehobene Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" besaß auch 2011 eine heraus Bedeutung für gehobene Bedeutung für Linksextremisten. Das Aktionsniveau Linksextremisten blieb gegenüber dem Vorjahr auf einem hohen Niveau kons tant. Neben demonstrativen Aktionen unter Beteiligung linksex tremistischer Personenzusammenschlüsse gab es auch eine Viel zahl militanter Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten. Diese richteten sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundes wehr privatwirtschaftlich zusammenarbeiten. Insbesondere der koordinierte Brandanschlag gegen die Deutsche Bahn AG am 10. Oktober 2011 im Raum BerlinBrandenburg beeinträchtigte das öffentliche Leben in der Region erheblich. Im Fokus linksextremistischer Agitation standen neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, auch die NATO und ihre Einsätze in Krisengebieten wie Libyen. Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr 2011 zu Protestaktionen gegen die "47. Münchner Sicherheitskonferenz" ("Munich Security Conference"; MSC) Anfang Februar 2011 in München (Bayern). 210

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Auch im Jahr 2006 nahm die rechtsextremistische Szene
statt. Zu Störungen kam es nicht. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 13. Mai 2006 beteiligten sich
Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) insgesamt 80 Rechtsextremisten an einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals
beteiligten sich etwa 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums an einer Kundgebung in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach
September 2006 nahmen etwa 95 Personen an einer rechtsextremistischen Demonstration in Alzey unter dem Motto "Multikultiterror stoppen - für die Vielfalt
Personen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 27. Oktober 2006 in Altleiningen (Landkreis

hang mit der bereits am 18. März 1966 durch den rheinland-pfälzischen Innenminister verbotenen "Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Auch im Jahr 2006 nahm die rechtsextremistische Szene den Volkstrauertag zum Anlass, Aktionen des "Heldengedenkens" (z. B Kranzniederlegungen) durchzuführen. In Rheinland-Pfalz fand am 26. November 2006 ein "Totengedenken" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) mit etwa 90 Teilnehmern statt. Zu Störungen kam es nicht. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 13. Mai 2006 beteiligten sich in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) insgesamt 80 Rechtsextremisten an einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps in Marienfels". Nach einer Kundgebung begaben sich die Beteiligten zu einer weiteren Demonstration nach Koblenz. Die Veranstaltung in Marienfels verlief störungsfrei, in Koblenz konnten Polizeikräfte eine Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten verhindern. Anlass war, wie bereits in der Vergangenheit, die am 28./29. April 2004 von unbekannten Tätern erfolgte Zerstörung des 1971 errichteten Gedenksteins für die Gefallenen der "Waffen-SS" in Marienfels. Am 14. Mai 2006 beteiligten sich etwa 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums an einer Kundgebung in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach). Das Motto dieser Veranstaltung lautete "Tag der Befreiung oder so bringt man ein Volk im Frieden um". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Am 30. September 2006 nahmen etwa 95 Personen an einer rechtsextremistischen Demonstration in Alzey unter dem Motto "Multikultiterror stoppen - für die Vielfalt der Völker" teil. Es wurden zwei Reden vorgetragen. Etwa 50 Personen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 27. Oktober 2006 in Altleiningen (Landkreis Bad Dürkheim) an einer Mahnwache unter dem Motto "Bildung statt Zensur 47

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und der sonstigen Weitere Zunahme
gewaltbereiten Rechtsextremisten hat im Jahr 2000 weiter zugenomPersonenpotenzials men. Sie belief sich Ende des Jahres auf rund
größten Teil dieses Potenzials bilden die rechtsextremistischen Skinheads. 2. Zunahme von Waffenund Sprengstofffunden Zwar gibt es schon seit Jahren Hinweise
Waffen und Sprengstoffe Waffenund in der rechtsextremistischen Szene; es fehlte aber bisher die Absicht Sprengstofffunde sowie in aller Regel auch

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und der sonstigen Weitere Zunahme des gewaltbereiten Rechtsextremisten hat im Jahr 2000 weiter zugenomPersonenpotenzials men. Sie belief sich Ende des Jahres auf rund 9.700 (1999: 9.000). Den größten Teil dieses Potenzials bilden die rechtsextremistischen Skinheads. 2. Zunahme von Waffenund Sprengstofffunden Zwar gibt es schon seit Jahren Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe Waffenund in der rechtsextremistischen Szene; es fehlte aber bisher die Absicht Sprengstofffunde sowie in aller Regel auch die Fähigkeit, diese gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Dies galt auch im Jahr 2000 für den weitaus größten Teil der Szene. Das Besondere in einigen Fällen war allerdings, dass die Täter nicht aus reiner Vorliebe zu Waffen handelten, sondern teilweise konkrete Planungen für ihren Einsatz hatten. Darüber hinaus waren die Funde teilweise nicht nur Einzelpersonen zuzurechnen, sondern vielmehr Kleinstgruppen - mit allerdings sehr geringen Strukturen. Einige Funde ragen besonders heraus: - Die Polizei beschlagnahmte am 13. Mai in Berlin bei einem Neonazi ein Kleinkalibergewehr mit Zielfernrohr, Schalldämpfer und Munition. Die konspirativ beschaffte Waffe sollte angeblich zur eigenen Verteidigung genutzt werden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Neonazi am 5. Oktober wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. - Nach Hinweisen der Verfassungsschutzbehörden beschlagnahmte die Polizei am 16. Juni bei einem militanten Neonazi in Berlin eine zündfähige Rohrbombe sowie Propagandamittel der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO; vgl. Kap. VIII, Nr. 2.2). Die Rohrbombe sollte im Rahmen einer Vergeltungsaktion gegen den Pkw eines politischen Gegners eingesetzt werden. Das Landgericht Berlin verurteilte den Neonazi am 8. August wegen Planung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags sowie wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung. - Am 9. Juli stellte die Polizei in Potsdam bei einem führenden Neonazi aus dem südlichen Brandenburg zwei Schusswaffen, Munition und eine nicht mehr funktionsfähige Maschinenpistole sicher. - In Bocholt (Nordrhein-Westfalen) konnte die Polizei am 15. Oktober bei Kontrollen jugendlicher Skinheads eine Rohrbombe sicherstellen, Bericht 2000

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach

ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Hellersdorf 81ff Netzwerk Freie Kräfte 87ff Netzwerk Rechtsextremistische Musik 94f Reichsbürgerbewegung 111f Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Anarchist Black Cross
Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 150 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 132f Avanti - Projekt undogmatische Linke 152 Für eine linke Strömung

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