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Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall
Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 231 delikten gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall erfaßt. Der Neubau eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) war trotz der Thematisierung in Szenepublikationen zwar selbst nicht Ziel von Angriffen, aber Anlaß zu Aktionen gegen andere Objekte. Mit dem Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn und ein Anschlag auf ein Energieversorgungsunternehmen verübt. 2.2.1 Brandanschläge Am 1. Februar wurde auf ein Dienstfahrzeug der Polizei in Augsburg ein Brandanschlag verübt. Am Fahrzeug entstand Sachschaden von etwa 2.000 DM. Am 5. Februar ging bei einem Rundfunksender in München ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben eines "kommando 26. februar bewegung 27. Juni" ein. Darin wird der Anschlag parolenhaft begründet. Unter anderem heißt es: "DIE STRATEGISCHEN PROJEKTE DER EXEKUTIVEN GEWALT DES IMPERIALISTISCHEN STAATES IN WESTEUROPA ANGREIFEN!" Am 20. Dezember verübten unbekannte Täter im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im Künstlerhaus, vormals KOMM in Nürnberg, einen Brandanschlag auf ein städtisches Gebäude in unmittelbarer Nähe des Künstlerhauses. Die Täter schleuderten zwei Molotowcocktails in das Erdgeschoß des Gebäudes. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden. Es entstand unter Berücksichtigung weiterer Straftaten Sachschaden in Höhe von etwa 80.000 DM. 2.2.2 Sonstige Straftaten Durch massive Sprühaktionen in Eggenfelden, Landkreis Rottal-Inn, wurde Anfang Januar ein Sachschaden von etwa 30.000 DM verursacht. Als Tatverdächtigen konnte die Polizei einen 22jährigen Mann ermitteln, der unter anderem Parolen wie "Tod der Fasch. BRD, es lebe die RAF" an eine Reihe von Gebäuden gesprüht hatte. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung eingeleitet.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

keine homogene Ideologie. Entsprechend ihrer Ausrichtung sind sie islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch geprägt. Auch vertreten sie unterschiedliche Auffassungen
Zahl stieg somit gegenüber dem Vorjahr an. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten ca. 16.890 Personen (2004: 16.840), 8.430.(2004: ca.8.430

IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Ausländerextremistische Organisationen besitzen höchst unterschiedliche organisatorische Strukturen und verfügen über keine homogene Ideologie. Entsprechend ihrer Ausrichtung sind sie islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch geprägt. Auch vertreten sie unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein kann. Während einige solcher Gruppierungen durch gewaltsame und auf Gewalt ausgerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, entfalten andere Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Oftmals zielen Aktionen, die von extremistisch ausgerichteten Ausländern in Deutschland durchgeführt werden, darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatländern herbeizuführen oder die Politik der Bundesrepublik zu beeinflussen. Die meisten ausländerextremistischen Gruppierungen nutzen die Bundesrepublik als Ruheund Rückzugsraum. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt und aus Äußerungen von Islamisten hervorgeht, ist auch die Bundesrepublik Anschlagsziel, Rekrutierungsund Vorbereitungsraum geworden. Außerdem haben ausländerextremistische Gruppen Möglichkeiten erschlossen, zur Unterstützung des Kampfes in der Heimat in Deutschland finanzielle Mittel zu beschaffen. Bundesweit gehörten 2005 rund 57.420 Ausländer einer extremistischen oder islamistischen Vereinigung an. Nach wie vor verfügen die islamistischen Gruppen mit 32.100 Personen (2004: 31 300) über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial; ihre Zahl stieg somit gegenüber dem Vorjahr an. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten ca. 16.890 Personen (2004: 16.840), 8.430.(2004: ca.8.430) Personen werden dem extremnationalistischen Spektrum zugeordnet. Nur eine kleine Minderheit der im Freistaat Thüringen lebenden Ausländer gehört einer extremistischen Gruppierung, Organisation oder Partei an oder unterstützt eine solche. Wie in den Vorjahren verfügte im Berichtszeitraum einzig der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL; früher PKK, KADEK) über gefestigte Strukturen. In einigen islamistischen Kreisen Thüringens werden die Ideologien und Werte des "Westens" als schädlich und feindlich für Muslime dargestellt. Bestrebungen, in Thüringen Anhänger für Bewegungen oder Organisationen zu gewinnen, die islamistische Grundsätze vertreten, werden vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) aufmerksam beobachtet. Bislang können diesem Spektrum Einzelpersonen und kleine Gruppen zugeordnet werden. Das ausländerextremistische/islamistische Personenpotenzial ist in Thüringen von etwa 130 im Jahr 2004 um 30 auf etwa 100 Personen im Berichtszeitraum zurückgegangen und entspricht somit dem Stand des Jahres 2003. Von ausländerextremistischen Gruppierungen gingen 2005 in Thüringen sehr selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Demonstrationen und Informationsstände veranstalteten sie meist dann, wenn sie auf aktuelle Ereignisse reagieren oder auf die Verhältnisse in ihren Heimatländern aufmerksam machen wollten. Anhänger von ausländerextremistischen Gruppierungen, die in Thüringen leben, nehmen an überregionalen Veranstaltungen dieses Spektrums teil. 109

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus terklasse plädieren. Eine Minderheit dagegen hält an den taktisch-strategischen Überlegungen fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres
Hamburg-Eimsbüttel. Es fungiert auch als Treffpunkt anderer linksextremistischer Organisationen, wie zum Beispiel der SDAJ und der Wilhelmsburger MASCH. Ende

Linksextremismus terklasse plädieren. Eine Minderheit dagegen hält an den taktisch-strategischen Überlegungen fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Vorkämpferrolle der Partei relativieren; sie plädiert dafür, dass die DKP in allen fortschrittlichen Bewegungen mitarbeitet und sich, angesichts rückläufiger Mitgliederzahlen, für diese gesellschaftlichen Bewegungen öffnet. In einem Positionspapier zu den Inhalten eines Leitantrages zum 21. Parteitag wurde festgestellt, der Kapitalismus könne "nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch Abschaffung seiner Machtund Eigentumsverhältnisse überwunden werden." Im Leitantrag wird "die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus" für unverzichtbar erklärt und der "Marxismus-Leninismus" als "Weltanschauung der Kommunisten" bezeichnet. "Die neue sozialistische Gesellschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus lassen sich nur in einem langwierigen und komplizierten Prozess, im harten Klassenkampf durchsetzen." Hierzu bedürfe es "der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse [...]." Eine zentrale Rolle weist die DKP dabei den "Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes" zu. DKP Hamburg Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel. Es fungiert auch als Treffpunkt anderer linksextremistischer Organisationen, wie zum Beispiel der SDAJ und der Wilhelmsburger MASCH. Ende November 2014 wählte die DKP Hamburg Michael Götze zum neuen Vorsitzenden. Dirk Wilke wurde als stellvertretender Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. In einem Vortrag im April 2015 äußerte sich Götze: "Wir können auf Lenins Imperialismusbegriff nicht verzichten, wenn wir die innereuropäischen Prozesse der Gegenwart realistisch einschätzen wollen [...]". Angesichts der Betonung der Gewerkschaftsarbeit für den Klassenkampf im Leitantrag des Bundesparteitags ist es ein Erfolg für die 134

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile
Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie

aktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der iderstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingeräge genügen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was rt wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum für das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beiträge zu fast nbereichen, die im linksextremistischen Lager interessiemburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die Räuauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie die "Land-in-Sicht-Treffen" breiten Raum ein. Bei "nadir / focafes" in der "B 5" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios "Schwarzer Hering" aufge- e Beiträge waren über Indymedia abrufbar; sie enthielten Informationen zum Thema "Bambule". Zentrum" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in e miteinander konkurrierenden Zentren "Libertäres Zentnd "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). LetzNovember 2002 in neue Räume in der Fettstraße um. g und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivitäten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das "Land in Sicht-Camp" (A 4.3.5) Bambule"-Solidaritätskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization" (Welthandelsorganisation) 101

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Sonstige Phänomenbereiche SCIENTOLOGY-ORGANISATION Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME
SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU-LEIPZIG Internetportal "LINKSUNTEN INDYMEDIA" INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
PARTEI DIE LINKE (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig

Sonstige Phänomenbereiche SCIENTOLOGY-ORGANISATION Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG (ANTIFA RDL) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU-LEIPZIG Internetportal "LINKSUNTEN INDYMEDIA" INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN (RJD) ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen TABULA RASA THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRIN-MOSCHEE) # TÜRKISCHE HIZBULLAH (TH) Seite 259 von 297

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht
sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung

vornehmlich an Bürger, die bestimmSchwerpunkte der ten Erscheinungsformen unseres Gesellschaftsund WirtschaftssyParteiarbeit 1987 stems kritisch gegenüberstehen. In von ihr angeregten themenorientierBundestagswahl ten "Initiativen" für Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt nach 1986, bei den Wahlen zum Deutschen dem Leninschen Prinzip: Bundestag am 25. 1. 1987 nicht "Der Kampf der Massen beselbst zu kandidieren, sondern die ginnt mit dem Nächstliegen"Friedensliste" zu unterstützen. Zur den, mit dem, was sie erkennBegründung wurde angegeben, daß bar und erfahrbar am stärkWahlstrategie und -taktik der Komsten betrifft .. . Im Kampf munisten in diesem Land immer darum dieses Nächstliegende ist auf ausgerichtet gewesen seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung steigerte Kampf das richtige Ziel zu sich noch, als die "Friedensliste" entweisen. " gegen dem Willen der DKP beschloß, Gehemmt wird die Bündnispolitik nur mit Direktkandidaten anzutreder DKP allerdings durch die grünten, auf die Aufstellung von Landesalternative Bewegung, die den zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder GRÜNE zu wählen. energie und zu anderen Problemen Viele DKP-Mitglieder verweigerten der modernen Industriegesellschaft ihre Mitarbeit, da sie nicht Wahlkritisch bis ablehnend gegenüberkampf für SPD oder GRÜNE masteht. chen wollten. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP erklärte Herbert MIES: "Die Hauptforderungen der Friedensliste zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren 21

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten
Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse

152 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24725.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 30 600 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 7.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer
Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei

154 Ausländerextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Einstufung als Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich extremistisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrundsätze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aufwärtstrend Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausländervereinigungen erhöhte sich in Bayern von 9.700 im Jahre 1996 auf 10.050*. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Extremistische Ausländergruppen versuchen verstärkt, in Bayern lebende ausländische Jugendliche für ihre Ziele zu interessieren. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung junger türkischer Staatsangehöriger. GefährdungsEine erhebliche Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei die Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die nach wie vor eine der militantesten Organisationen ausländischer Extremisten ist. Wie bisher kann sie in den westeuropäischen Ländern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugehöriger als Sympathisanten mobilisieren. Das gegen die PKK in Deutschland verfügte vereinsrechtliche Betätigungsverbot hat sich bewährt. Mit eingerechnet sind dabei auch rund 2.000 Anhänger der seit 26. November 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern
davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über
Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende

160 Ausländerextremismus Neue organisatoSo setzte die Anfang 1994 in Düsseldorf gewerberechtlich angemelrische strukturen dete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) bis Mitte 1996 die Tätigkeit der verbotenen KURD-HA fort. Mutmaßliche Nachfolgerin ist die Nachrichtenagentur DEM in Köln. Das Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) in Köln führt seit Mai 1995 die Aktivitäten des im März 1995 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Kurdistan Informationsbüros in Deutschland (KIB) fort. Das KIB hatte im Dezember 1993 nach dem Verbot des Kölner Kurdistan-Komitees e.V. dessen Tätigkeit übernommen. Die am 27. März 1994 gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Außerdem verfolgt die PKK die Taktik, ursprünglich unpolitische Aktivitäten wie Kulturund Sportveranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen und dort für ihre Ziele zu werben. Organisation In Deutschland ist die PKK in zehn "Regionen" gegliedert, die neuerdings in drei "Sektoren" zusammengefaßt sind. Die Region Bayern unterteilt sich in die "Gebiete" München, Nürnberg und Ulm. Die Führer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegenüber dem nächsthöheren Gremium verpflichtet. In Deutschland zählt die PKK wie im Vorjahr weit über 9.000 Anhänger, davon etwa 2.000 in Bayern mit Schwerpunkten in den Räumen Ingolstadt, München und Nürnberg. Wie bisher kann sie darüber hinaus in Deutschland und im benachbarten westlichen Ausland Zehntausende von Anhängern und Sympathisanten mobilisieren. 2.2 Unterstützer und Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern. Bundesweit setzen sich neben der Partei des Demokra"Kurdistantischen Sozialismus (PDS) rund 30 "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" Solidaritätsfür die Interessen der PKK ein, davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über die DKP bis hin zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Die Unterstützer treten durch Demonstrationen, mit Info-Tischen oder Podiumsdiskusssionen für Ziele und Politik der PKK ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende "Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee" wurde 1994 auf Initiative des "Münchner Bündnis-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.502 (2010: 3.747) aus dem Phänomenbe reich "Politisch motivierte Kriminalität - links
Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 1.1 Überblick Anstieg der Rechtsextremistisch motivierte Straftaten bilden
gleichbleibend 80,6% (2010: 80,6%) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (11.401 Taten
Delikte (2010: 275) im The menfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeint liche Linksextremisten" und 61 Delikte (2010: 42) im Themenfeld

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Extremistisch Insgesamt wurden 21.610 Straftaten (71,5%) mit extremistischem motivierte Hintergrund ausgewiesen (2010: 20.811 = 76,6%), davon 16.142 Straftaten (2010: 15.905) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.502 (2010: 3.747) aus dem Phänomenbe reich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 730 (2010: 790) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminali tät". 236 (2010: 369) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 1.1 Überblick Anstieg der Rechtsextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge rechtsextremistischen des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Kriminalität Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 16.873 (2010: 16.375) Straftaten, hiervon 11.475 (2010: 11.401) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 828 (2010: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 16.142 (2010: 15.905) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter 755 (2010: 762) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 1,5%, die der Gewalttaten sank um knapp 1%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistisch moti vierten Straftaten beträgt 4,7% (2010: 4,8%). Bei gleichbleibend 80,6% (2010: 80,6%) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (11.401 Taten, 2010: 11.384) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.605 Taten, 2010: 1.433). Insgesamt wurden 217 Delikte (2010: 275) im The menfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeint liche Linksextremisten" und 61 Delikte (2010: 42) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. 36

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen
Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung
sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISTEN KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) [ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)] Gründung: PKK 1978, Umbenennung in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 LINKSEXTREMISTEN KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) [ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)] Gründung: PKK 1978, Umbenennung in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 2002 und in KONGRA GEL 2003 Vorsitzender: Zübeyir Aydar Anhänger: In Hessen 1.250, bundesweit 11.500 Publikationen (Auswahl): Serxwebun (Erscheinungsweise monatlich), Sprachrohre: die türkischsprachige Tageszeitung Özgür Politika und der deutschsprachige Kurdistan-Report (Erscheinungsweise zweimonatlich), ROJ-TV (Fernsehsender) Betätigungsverbot Die von Abdullah Öcalan mitbegründete marxistisch-leninistische Organisation kämpfte ursprünglich für die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan". Dazu führte sie seit 1984 im Südosten der Türkei einen blutigen Guerillakrieg, in dem über 30.000 Menschen getötet wurden. Die Organisation unterhält auch weiterhin im Südosten der Türkei und im Nord-Irak bewaffnete Guerillaeinheiten mit mehreren tau- A send Kämpfern, die sogenannten Volksverteidigungskräfte (HPG). Nachdem ihre Anhänger in Deutschland massive Gewalttaten verübt hatten, verhängte der BMI 1993 ein Betätigungsverbot über die PKK und ihre Teilorganisationen. 2002 war die PKK vom Rat der Europäischen Union in ihre Liste terroristischer Organisationen aufgenommen worden. Da es der Organisation auch durch eine Umbenennung in KADEK im Jahr 2002 nicht gelungen war, den Makel des Terrorismus abzustreifen und als politische Gesprächpartnerin akzeptiert zu werden, wechselte sie im November 2003 erneut den Namen und firmiert jetzt unter KONGRA GEL. Satzung, Struktur, Zielsetzung, Ideologie und personelle Zusammensetzung weisen gegenüber der PKK allerdings keine signifikanten Abweichungen auf. Der die Organisation gänzlich beherrschende bisherige Vorsitzende Öcalan wird auch weiterhin als "kurdischer Volksführer" glorifiziert. Das BMI stellte daher fest, dass sich das 1993 gegen die PKK verhängte vereinsrechtliche Betätigungsverbot auch auf den KONGRA GEL erstreckt. 2004 EU-Terrorliste wurde auch der KONGRA GEL auf die Liste terroristischer Organisationen der EU gesetzt. Hervorstechende Merkmale des KONGRA GEL sind der um Öcalan betriebene Führerkult und die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Anhängerschaft zu Großveranstaltungen. Obwohl Öcalan sich seit 1999 in türkischer Haft Fahne des befindet, bestimmt er nach Bekunden der Organisation die politische Ausrichtung. Er KONGRA GEL prägt und lenkt die Organisation uneingeschränkt, bestimmt Vorgehensweise und 46

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

allen rechtlich zulässigen Mitteln auf Linksextremismus eine Schließung der Tagungsstätte hinzuwirken. Bei der Darstellung der Aktivitäten Bei den rechtsextremistischen Parlinksextremistischer
Parteitonome haben offen erklärt, ihr Kampf vorsitzenden der rechtsextremistischen gegen das "System" gehe "bis zur völNPD haben sich
weder handlungswillig noch handverbotenen Nationalistischen Front aklungsfähig. Der linksextremistische Tertiv war und gegenwärtig als maßgeblirorismus hat seine Bedeutung verloren. ches

allen rechtlich zulässigen Mitteln auf Linksextremismus eine Schließung der Tagungsstätte hinzuwirken. Bei der Darstellung der Aktivitäten Bei den rechtsextremistischen Parlinksextremistischer Bestrebungen steteien sind die REP's hervorzuheben. Sie hen vor allem militante Autonome im versuchen alles, um sich nicht als extreMittelpunkt der Aufmerksamkeit. Am mistische Kraft darzustellen und damit Rande des friedlichen, legitimen Protedie Voraussetzungen für eine erfolgstes gegen die Kernenergiepolitik des reiche Teilnahme an der BundestagsBundes haben sie mit massenhaften wahl 1998 zu schaffen. Dazu dient und gewalttätigen Anschlägen zwar letztlich auch das von ihnen in Nieder"erfolglos" versucht, den Castor-Transsachsen angestrengte Volksbegehren port ins Wendland zu verhindern, die gegen die Einführung des Euro. von ihnen angerichteten SachbeschädiMit Urteil vom 26. Juni 1997 hat das gungen, insbesondere die Anschläge OVG Lüneburg im Hauptsacheverfahgegen Bahnanlagen, belaufen sich alren entschieden, daß eine Beobachlerdings auf Millionen-Beträge. tung der rechtsextremistischen Partei Das taktische Nahziel ihres Kampfes mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den Castor als Bestandteil ihres durch die Niedersächsische VerfasKampfes gegen das ihnen verhaßte sungsschutzbehörde grundsätzlich "System" Bundesrepublik Deutschland zulässig und rechtlich begründet ist. bewerten sie als erreicht. Militante AuOhne Widerspruch durch den Parteitonome haben offen erklärt, ihr Kampf vorsitzenden der rechtsextremistischen gegen das "System" gehe "bis zur völNPD haben sich 1996 die Jungen Natioligen Zerschlagung sämtlicher Struktunaldemokraten zum Sammelbecken ren von Macht, Herrschaft, Ausbeufür ehemals führende Aktivisten verbotung und Unterdrückung". tener neonazistischer Gruppierungen Rote Armee-Fraktion und Antiimpeentwickelt. Beispielhaft ist hier der aus rialistische Zelle sind nach Auffassung Hannover stammende Neonazi Steffen der Sicherheitsbehörden gegenwärtig Hupka zu nennen, der früher in der weder handlungswillig noch handverbotenen Nationalistischen Front aklungsfähig. Der linksextremistische Tertiv war und gegenwärtig als maßgeblirorismus hat seine Bedeutung verloren. ches Mitglied des Bundesvorstands der Eine Wiederaufnahme des bewaffneJungen Nationaldemokraten ein neues ten Kampfes erscheint gegenwärtig Aktionsfeld gefunden hat. höchst unwahrscheinlich. Der Verfassungsschutzbericht enthält 1996 erstmals eine Darstellung der Kommunistischen Plattform in der PDS (KPF). Die Prüfung und Beobachtung der KPF durch das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat ergeben, daß hier tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten vorliegen. Der politisch-ideologische Einfluß der KPF auf die PDS übersteigt die Mitgliederzahl der Plattform bei weitem. 8

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Nach der Demonstration bot die RH Hilfe in Form einer so genannten "Rechtsberatung" in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Einrichtung
wird daher auch zukünftig ein wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Insbesondere für gewaltorientierte Bestrebungen und Einzelpersonen wird

Linksextremismus Nach der Demonstration bot die RH Hilfe in Form einer so genannten "Rechtsberatung" in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Einrichtung in Magdeburg an. Bei der Veranstaltung bestand die Möglichkeit mit einzelnen Mitgliedern der RH Magdeburg über juristische Probleme oder Fragen der materiellen Unterstützung zu sprechen. Die RH warb mit den Worten: "Wir möchten darauf hinweisen, dass Menschen bei der Roten Hilfe auch materielle Unterstützung beantragen können. Die ist nicht an die Mitgliedschaft in der RH gebunden." Die RH Salzwedel unterstützte eine Demonstration am 2. Februar in Lüchow (Niedersachsen), die sich gegen die Inhaftierungen und Gerichtsprozesse nach den massiven Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels wendete. "Auch 212 Tage nach Hamburg haben sie uns nicht kleinbekommen. Lasst sie uns gemeinsam nehmen, die Straße ... Gegen ihr brutales Verwertungssystem und Repression, für Solidarität mit den Gefangenen, den Spaß an der Rebellion ..." Die Ortsgruppe in Halle (Saale) war insbesondere in der so genannten "Freiraumdebatte" um das Szeneobjekt "HaSi" aktiv2. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Eine Änderung der seit Jahren praktizierten Vorgehensweise ist unwahrscheinlich. Sofern keine ungewöhnlichen Ereignisse auftreten, wird die RH ihr personelles und finanzielles Wachstum weiter steigern. Sie wird daher auch zukünftig ein wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Insbesondere für gewaltorientierte Bestrebungen und Einzelpersonen wird die RH ihre unterstützende und bestärkende Arbeit fortsetzen. 2 Siehe "Freiräume" auf Seite 122. 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Rahmen einer von der linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremismus

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Grup Yorum"Ein wesentlicher Bestandteil der Propagandaaktivitäten der Konzerte in DHKP-C in Deutschland sind die Konzertauftritte der MusikDeutschland gruppe "Grup Yorum". Sie dienen der Verbreitung der Ideologie der DHKP-C und erschließen der Organisation einen neuen, über die eigene Anhängerschaft hinausgehenden Adressatenkreis. Darüber hinaus ist "Grup Yorum" als Teil der sogenannten Kunstfront ein Baustein der DHKC, also des militärisch-propagandistischen Arms der Organisation, welcher den revolutionären Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse mit dem Ziel einer Revolution anführt. Die Konzerte der "Grup Yorum" werden von den Strukturen der DHKP-C in Deutschland vorbereitet, beworben und durchgeführt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C. Die Musikgruppe bewirbt die terroristischen Aktivitäten der Organisation, indem sie Abbilder der "Märtyrer" sowie Symbole und Aktionen der DHKP-C nicht nur zeigt, sondern glorifiziert. Gleiches gilt für die Musikvideos der "Grup Yorum", in denen Aufmärsche der Partei, Anschläge der DHKP-C und Abbildungen der "Märtyrer", des ideologischen Vordenkers Mahir Cayan und des Parteigründers Dursun Karatas gezeigt werden. Nahezu in jeder Ausgabe der in Deutschland verbotenen Parteipublikation "Yürüyüs" wird zu "Grup Yorum", deren Liedern, Konzerten und den in der Türkei inhaftierten Bandmitgliedern berichtet. Seit dem Jahr 2012 fand neben kleineren Konzertauftritten jährlich das Europakonzert der "Grup Yorum" in Deutschland statt. Im Berichtszeitraum wurde nun erstmals auf eine zentrale Konzertveranstaltung verzichtet; stattdessen wurden Konzerte der Gruppe im Rahmen von zwei Events angemeldet: Am 29. September 2018 spielte "Grup Yorum" bei einem Festival in Frankfurt am Main (Hessen), am 14. Oktober 2018 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Rahmen einer von der linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. IV, Nr. 2) angemeldeten öffentlichen Versammlung unter dem Motto "Solidarität gegen Rassismus". Die Zuschauerresonanz bei beiden Konzerten war mit etwa 500 Teilnehmern in Frankfurt am Main und etwa 400 Teilnehmern in Düsseldorf deutlich geringer als in den Vorjahren. GefährdungsDie DHKP-C hatte seit ihrer Gründung mehrfach Phasen, in denen potenzial sie nur in geringem Umfang terroristisch aktiv war. Es ist damit zu rechnen, dass sie auch zukünftig jede sich bietende Gelegenheit 258

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei
Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet

150 Linksextremismus - Mailbox CL-IM in Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei. Verwaltet und betreut wird dieses Mailbox-Netz durch den Verein Kommunikation und Neue Medien e.V. in München. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden diese Mailboxverbundsysteme zunehmend durch das internet Internet ergänzt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet für Eigene Angebote ihre Belange. Die DKP, die SDAJ und die PDS sind mit eigenen Angeim Internet boten vertreten. Die PDS nutzt die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet seit Anfang des Jahres 1996. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Daneben bedienen sich auch eine Vielzahl sowohl größerer als auch kleinerer autonomer und anarchistischer Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome Kulturzentrum Würzburg (AKW). Die Beiträge reichen jeweils von Selbstdarstellungen, über ein Angebot spezifischer Publikationen, z.B. der anarchistischen "graswurzelrevolution", bis hin zu Veranstaltungsaufrufen. Eine weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich ist, werden seit 1996 angeboten. Herausgeber sind u.a. Personen aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus
ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung. Im Zusammenhang

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bun desebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahr genommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bür gerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungs schutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bil den, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämp fung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Aus einandersetzung mit diesen Erscheinungen eine gleichermaßen zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus betreibt auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die BpB stellt z.B. im Rahmen ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung. Im Zusammenhang der Stärkung der Zivilgesellschaft ist auch das vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesminis terium der Justiz am 23. Mai 2000 gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" zu nennen. Seine Geschäftsstelle wurde im Jahr 2011 in die BpB integriert, um Synergieeffekte zu erzielen und sicherzustellen, dass somit die Ziele des Bündnisses zukünftig noch besser verwirklicht wer den können. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz 23

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen
werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus durch die intensivere Ausbeutung der Beschäftigten angekurbelt werden." 344 Die "Leidtragenden" dieses Systems müssten sich zusammenschließen und ihre Interessen
ausgelöste Libanonkrieg ließ erneut eine Konfliktlinie in der linksextremistischen Szene weiterhin Szene aufbrechen, die schon seit Jahren für Lähmungserscheinungen

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