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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel
Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen
weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für Rechtsextremisten geworden. Während 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer
Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages

- 37 - Mit Rundschreiben vom 13. Juni 2000 löste die "Bundesführung" die Organisation "Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund für Europa" mit Sitz in Düsseldorf auf. Die Existenz des "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." blieb hiervon bislang unberührt. Angehörige bzw. Sympathisanten des "Stahlhelm" wurden am 25. September 2001 wegen unbefugten Tragens von Uniformen bzw. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Uniformverbot durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren staatlichen Maßnahmen auszuweichen. So soll der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen stärker durch eine informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch so genannte parteiunabhängige Info-Telefone und Handys, wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für Rechtsextremisten geworden. Während 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet festgestellt wurden, waren es 2001 schon etwa 1.300. Diese Zahlen unterliegen jedoch starken Schwankungen, neue Seiten sind mitunter nur kurze Zeit im Netz. Auch der ständige Wechsel von Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie
lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht
gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen
Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome

taten geschaffen werden kann. Dem legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. 3. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome 130 130 130 6.800 7.000 7.400 Anarchisten 32 10 10 10 800 800 800 32 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkte sich seit 2015 überwiegend auf Jena, was 2017 die Umbenen88

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus. Der "antifaschistische Kampf" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich
Vorsitzende Gabriele ZIMMER behauptete zur Eröffnung einer Konferenz gegen Rechtsextremismus (12. Mai in Berlin), die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene habe

180 Linksextremistische Bestrebungen allen deutschen Großund Universitätsstädten Protestdemonstrationen, die bereits im Vorfeld für den "Tag X" - den Tag nach Beginn militärischer Aktionen - geplant worden waren. Am 13. Oktober fanden in Berlin (etwa 15.000 Teilnehmer) und Stuttgart (etwa 10.000 Teilnehmer) zwei zentrale "Antikriegsdemonstrationen" statt. Daran beteiligten sich neben zahlreichen Vertretern kirchlicher und gewerkschaftlicher Organisationen auch Angehörige von Gruppen der traditionellen "Friedensbewegung", Anhänger der PDS sowie revolutionär-marxistischer Organisationen. Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene waren nur in geringer Zahl vertreten. Nach Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Bereitstellung deutscher Soldaten für Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus kam es bundesweit zu Protestaktionen, an denen sich mehrere Tausend Personen, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppen und Organisationen beteiligten. 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" blieb ein wichtiges Aktionsfeld für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus. Der "antifaschistische Kampf" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, diffamiert als "kapitalistisches" System, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. So schrieb unmissverständlich eine "Antifa-Gruppe" im "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln": "Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand gegen diesen Staat möglich. ... Die Aufgabe, vor die uns ein ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist ... nichts anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch die PDS-Vorsitzende Gabriele ZIMMER behauptete zur Eröffnung einer Konferenz gegen Rechtsextremismus (12. Mai in Berlin), die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene habe System, "sie

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Rechtsextremistische Agitation und Propaganda, ob in Parteiprogrammen, Strategiepapieren, Zeitungen oder auf Werbeund
vergangenheitsbezogenen Argumentationsmustern wie etwa der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus hin zu aktuellen politischen Problemen. Dadurch, daß sie wirtschaftliche
soziale Themen besetzen, meinen Rechtsextremisten, aus der gesellschaftlichen Isolation ausbrechen und diskursfähig werden zu können. -- Dieser Strategie folgen -- auch ohne
Absprache untereinander fast alle Rechtsextremisten, von der neonazistischen Szene über die populistischen Parteien im rechtsextremistischen Spektrum bis zu den Diskussionszirkeln
Neuen Rechten". Rechtsextremisten machen die Globalisierung des kapitalistischen Wirtschaftsystems für die wirtschaftlichen Probleme vor Ort in Deutschland verantwortlich; als Heilmittel

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Rechtsextremistische Agitation und Propaganda, ob in Parteiprogrammen, Strategiepapieren, Zeitungen oder auf Werbeund Vortragsveranstaltungen verbreitet, greift in jüngerer Zeit verstärkt wirtschaftsund sozialpolitische Themen auf. Das "NIT Rheinland" umreißt diese neue Strategie in seiner Ansage vom 5. April 1996 folgendermaßen: "Jetzt gilt es, die sozialen Probleme, mit denen die Arbeitnehmer in immer stärkerem Maße tagtäglich zu kämpfen wirtschaftsund haben, in den Mittelpunkt nationalistischer Politik zustellen. sozialpolitische Themen Gerade unter dem Gesichtspunkt, daß diese Entwicklung in den nächsten Jahren noch zunehmen wird, ist die soziale Frage der Drehund Angelpunkt zukünftiger politischer Entwicklungen und Veränderungen in der BRD." Ganz im Sinne dieser Zielsetzung kündigten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zum Jahreswechsel 1996/97 über das erst seit Dezember 1996 betriebene "Nationale Info-Telefon für Berlin und Brandenburg" an, daß das Jahr 1997 unter dem Kampagnen-Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" stehen werde. Bereits am 1. Mai 1996 hatten "Junge Nationaldemokraten" gemeinsam mit Neonazis in Berlin unter dem Motto demonstriert: -- "Gegen System und Kapital unser Kampf ist national. Sozialab"Arbeit zuerst bau stoppen -- Massenarbeitslosigkeit bekämpfen". Die Demonfür Deutsche" stranten skandierten die Parole "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Damit wird eine thematische Tendenzwende ersichtlich: weg von vergangenheitsbezogenen Argumentationsmustern wie etwa der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus hin zu aktuellen politischen Problemen. Dadurch, daß sie wirtschaftliche und soziale Themen besetzen, meinen Rechtsextremisten, aus der gesellschaftlichen Isolation ausbrechen und diskursfähig werden zu können. -- Dieser Strategie folgen -- auch ohne Absprache untereinander fast alle Rechtsextremisten, von der neonazistischen Szene über die populistischen Parteien im rechtsextremistischen Spektrum bis zu den Diskussionszirkeln der sog. "Neuen Rechten". Rechtsextremisten machen die Globalisierung des kapitalistischen Wirtschaftsystems für die wirtschaftlichen Probleme vor Ort in Deutschland verantwortlich; als Heilmittel propagieren sie eine protektionistisch abgeschottete nationale Volkswirtschaft. Auf diese 28 Weise könne auch die soziale Frage -- die im Mittelpunkt nationaliVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Politik und Kultur in Brandenburg". "inforiot" bietet seit 2001 linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppen die Möglichkeit, sich selbst darzustellen, Termine
aktueller "newsticker", Hinweise auf Infotelefone der "Antifa" und zur Rechtshilfe ergänzendie Seite. Ein Beispiel für den letzten Punkt: Anlässlich einer
Novemberin Halbe (vgl. oben S. 92 ff.) führten Links zum so genannten "DemoEinmaleins", das von der "Roten Hilfe Leipzig" übernommen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die nachträglichen Berichte über Veranstaltungen und Demonstrationen finden sich hingegen vorallem im Portal "Indymedia Deutschland". Dieses von Linksextremisten an sich geschätzte Portal wurde allerdings in den Streit hineingerissen, der sich im linksextremistischen Spektrum am Israel-Palästina-Konflikt entzündete (vgl. oben S. 31 PS.). Während "Indymedia Deutschland" missliebige politische Beiträge zu diesem Thema zensierte und dafür entsprechend getadelt wurde, führten innerredaktionelle Streitigkeiten bei "Indymedia Schweiz" und "Indymedia Frankreich" sogar zur vorübergehenden Schließung der dortigen Portale. Websites in Brandenburg In Brandenburg waren etwa zwei Dutzend linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Websites aktiv. Die bekannteste unter ihnen, "inforiot", versteht sich als "Infosystem für alternative Politik und Kultur in Brandenburg". "inforiot" bietet seit 2001 linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppen die Möglichkeit, sich selbst darzustellen, Termine anzukündigen und über politische Veranstaltungen zu berichten. Im Vordergrund der Berichterstattung stehen aktuelle Nachrichten zu Themen wie "Antifa", Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Videoüberwachung, Solidarität mit "politischen" Gefangenen und Antimilitarismus. Dokumentiert werden Artikel aus der Tagespresse, Eigenberichte aus der autonomen Szene, gelegentlich auch Beiträge, die kommentarlos von der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes übernommen werden. Ein aktueller "newsticker", Hinweise auf Infotelefone der "Antifa" und zur Rechtshilfe ergänzendie Seite. Ein Beispiel für den letzten Punkt: Anlässlich einer Demonstration der autonomen "Antifa" am 17. Novemberin Halbe (vgl. oben S. 92 ff.) führten Links zum so genannten "DemoEinmaleins", das von der "Roten Hilfe Leipzig" übernommen wurde. "inforiot" ist für die Szene auch deshalb immer wichtiger geworden, weil einige einschlägige Gruppierungen, z. B. die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) oder die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), ihre eigenen Internetaktivitäten ganz oder vorübergehend eingestellt haben. Andere Websites lokaler "Antifa"-Initiativen sind zwar noch im Netzzu finden, werden aber kaum gepflegt und sind mit ihrem Informationsangebot entsprechendinaktuell. 234

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3 Aktionsfelder Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren in Schleswig-Holstein der "Antifa-Kampf" sowie
Politikbereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Atomkraft" konnten Linksextremisten nur geringe Wirkung erzielen. Die 2003 entstandenen Konflikte um mögliche Schließungen zentraler
Treffpunkte für linksalternative, aber auch linksextremistische Personenkreise in Lübeck und Kiel befanden sich im Jahr 2004 nach jeweiligen Fristverlängerungen
Besuch" des Rathauses. Dieser unter deutlichem Einfluss von autonomen Linksextremisten stehende Protest war in beiden Fällen von Sachbeschädigungen begleitet. Weitere
Partei Deutschlands" (NPD) im Jahre 2004 erlangte das für Linksextremisten traditionell bedeutsame Aktionsfeld "Anti-Faschismus" bundesweit einen bemerkenswerten Aufschwung

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3 Aktionsfelder Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren in Schleswig-Holstein der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen. In den Politikbereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Atomkraft" konnten Linksextremisten nur geringe Wirkung erzielen. Die 2003 entstandenen Konflikte um mögliche Schließungen zentraler Treffpunkte für linksalternative, aber auch linksextremistische Personenkreise in Lübeck und Kiel befanden sich im Jahr 2004 nach jeweiligen Fristverlängerungen im Schwebezustand. Das Lübecker selbst verwaltete Jugendund Kulturzentrum "alternative" (genannt "walli") hat öffentlichkeitswirksam keine große Rolle gespielt, sondern hauptsächlich die politische Ebene beschäftigt. In erster Linie fanden Gespräche im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Grundstück statt, wobei sämtliche Bemühungen zur Umsiedlung der "walli" bisher gescheitert sind. Einige kleinere Demonstrationen mit Teilnehmern vorwiegend aus der nicht-extremistischen Szene verliefen friedlich. In Kiel gab es im Januar 2004 zum Erhalt der selbst verwalteten "Alten Meierei" noch eine Demonstration mit rund 400 Teilnehmern und einen symbolischen "Besuch" des Rathauses. Dieser unter deutlichem Einfluss von autonomen Linksextremisten stehende Protest war in beiden Fällen von Sachbeschädigungen begleitet. Weitere öffentliche Aktionen gab es in der Folgezeit nicht mehr, da eine Räumung durch die zuständigen städtischen Stellen nicht weiter verfolgt wurde. 3.1 "Anti-Faschismus" Bedingt durch das Erstarken und teilweise provokative Verhalten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im Jahre 2004 erlangte das für Linksextremisten traditionell bedeutsame Aktionsfeld "Anti-Faschismus" bundesweit einen bemerkenswerten Aufschwung. So wurde z. B. die Kampagne gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle in BerlinKöpenick und das dort geplante "Nationaldemokratische Bildungszentrum" mit gewalttätigen Aktivitäten fortgeführt: In der Nacht zum 20. April stellten unbekannte 58

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Hierbei verbindet sie germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischem
antisemitischem und revisionistischem Gedankengut. Unterstützt wird die Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts durch die vierteljährliche Herausgabe der "Nordischen Zeitung". Weiterhin erscheinen
alles "Fremde" als "böse" kennenlernen. Die AG - GGG bietet Rechtsextremisten mit Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem Brauchtum
nach außen eine Strategie der Abschottung, um ihre offen rechtsextremistische Ausrichtung zu verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemalige Anhänger verbotener
bestehen gleichwohl ausgewählte, d. h. strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein wesentliches Ziel der AG - GGG ist es weiterhin
intellektuellen und kulturellen Bereich des Rechtsextremismus eine herausgehobene Stellung zu besetzen. Die Anerkennung des Führertums, die Forderung nach Unterordnung

insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Hierbei verbindet sie germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischem, antichristlichem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut. Unterstützt wird die Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts durch die vierteljährliche Herausgabe der "Nordischen Zeitung". Weiterhin erscheinen regelmäßig die "Schriftenreihe der Artgemeinschaft" sowie "Werden und Wesen der Artreligion". Auf der Homepage werden der Anhängerschaft und Interessierten Informationen zu Verfügung gestellt. Der Buchdienst der AG - GGG veröffentlicht und versendet vor allem als Standardwerke angesehene ältere Bücher und Schriften zu heidnischen Themen und religiösem Brauchtum auf rassistischer Grundlage. Für sog. Heidenkinder können Adventskalender, Malbücher und ein Stundenplan mit einschlägigen Motiven bestellt werden. Mit dem Buch "Zwerg Hüting zeigt Heiner den Weg - Eine Einführung in das nordisch-germanische Weltbild für artgläubige Kinder" soll das Kind laut Beschreibung alles "Fremde" als "böse" kennenlernen. Die AG - GGG bietet Rechtsextremisten mit Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem Brauchtum einen theoretischen und kulturellen Rahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rassistische Überzeugungen heranführen und zu einer dauerhaften Bindung an die Organisation führen. Die AG - GGG vollzieht dementsprechend nach außen eine Strategie der Abschottung, um ihre offen rechtsextremistische Ausrichtung zu verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemalige Anhänger verbotener Organisationen - wird auf diese Weise ein gesicherter Rückzugsraum geboten. Dieser Rückzugsraum wird durch Ideale wie die "eigene Art" und "Rasse" geprägt. Die Artgemeinschaft versucht stetig, ihre Bedeutung zu festigen und auszubauen. Es bestehen gleichwohl ausgewählte, d. h. strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein wesentliches Ziel der AG - GGG ist es weiterhin, im intellektuellen und kulturellen Bereich des Rechtsextremismus eine herausgehobene Stellung zu besetzen. Die Anerkennung des Führertums, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft, wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art stehen den Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten entgegen. 3.1.4 "Verein Gedächtnisstätte e. V." (Guthmannshausen) Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet; seinen Sitz hat er zwischenzeitlich nach Guthmannshausen verlegt. Unter dem Deckmantel des Gedenkens der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der Verein gegen den 32

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung
betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit
warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen
ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise

LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifacamp" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen, die längerfristig in autonomen Strukturen aktiv sein wollen, dienen soll. BeweRtung/auSBLIck Im Unterschied zum Vorjahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg gab es 2018 für die autonome Szene kein herausragendes überregionales Großereignis, sodass sich die Aktivitäten der Autonomen vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern beschränkten. Dabei sind zwei Themenkomplexe hervorzuheben, die auch im kommenden Jahr im Fokus der Szene stehen dürften. Erstens sah sich die autonome Szene einer zunehmenden "staatlichen Repression" ausgesetzt. Als Beleg hierfür führte sie verschiedene Gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die Forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die Ermittlungen und Strafprozesse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel an. Tatsächlich zeigten der erhöhte Verfolgungsdruck der Behörden und das höhere Strafmaß Wirkung innerhalb der Szene. Darüber hinaus war die Szene wegen des drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung autonomer Strukturen in einer Stadt oder Region kaum möglich sind. Insofern reagierte die Szene bei diesem Themenkomplex besonders emotional und versuchte sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Neben "klassischen" Protestaktionen bediente sich die autonome Szene hierbei auch anderer Instrumente: Mittels des Einladens von Politikern in Szeneobjekte, Interviews und Pressemitteilungen beabsichtigte sie, ein positives und vermeintlich harmloses Bild ihrer Bestrebungen und Tätigkeiten zu entwerfen. Ihre dahinter stehenden verfassungsfeindlichen Absichten sollten durch dieses "positive" Bild verschleiert werden. Der zweite Themenkomplex betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit des Staats. Neben dem weiterhin andauernden Protest gegen die AfD gerieten im Berichtsjahr verstärkt Behörden in den Fokus von autonomen Protesten. Die autonome Szene warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen in (Sicherheits-)Behörden sah sich die Szene zudem in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise ver138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank
Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen
erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen
Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem
stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge
Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank mit 853 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen Zahlen resultieren insbesondere aus dem gewalttätigen Verlauf der "revolutionären 1. Mai-Demonstration". ( 5.1.4) PMK2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem. 32 18 98 92 41 70 81 138 297 248 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde19 9 49 51 37 27 48 64 187 219 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge im Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser von SPD-Politikern angegriffen. Am 02.03.2014 verübten Unbekannte Farbanschläge gegen die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des Mitglieds der Hamburgischen Bürgerschaft und innenpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, Arno Münster. Der SPD wurde in einem Bekennerschreiben eine "rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen" vorgeworfen. Am 10.05.2014 wurde die Wohnung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz mit Farbe angegriffen. In der Nacht zum 08.09.2014 wurden die Wohnhäuser von drei weiteren Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes mit Farbe beschädigt. Im Mai 81

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 2015 wurden auch Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN attackiert ( 5.2.5). * Am 19.07.2014 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur
ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. ( 5.2.3) Besonders schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten Im zeitlichen Kontext zum Aufzug "Das Proletariat hat kein
versuchten Totschlags voraussichtlich im August 2015. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Die linksextremistische Szene ist durch unterschiedliche ideologische Ansichten
interne Differenzen geprägt. Unabhängig davon streben alle gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) die Überwindung des "kapitalistischen Systems

Linksextremismus 2015 wurden auch Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN attackiert ( 5.2.5). * Am 19.07.2014 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG und verursachten dadurch erhebliche Störungen im Zugverkehr. Sich selbst als "Magma Aktionsgruppen" bezeichnende Verfasser, begründeten ihre Tat mit einer beabsichtigten "Entschleunigung und perspektivischen Zerstörung kapitalistischer Warenzirkulation, Arbeitsund Konsumwelten". ( 4) * Am 08.08.2014 bewarfen unbekannte Täter das Hamburger Wohnhaus des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. ( 5.2.3) Besonders schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten Im zeitlichen Kontext zum Aufzug "Das Proletariat hat kein Vaterland!" am 01.05.2014 wurde ein Polizeifahrzeug mit zwei Insassen von unbekannten Tätern mit zwei "Molotowcocktails" angegriffen. Ein Brandsatz durchschlug dabei die Heckscheibe des Fahrzeugs, zündete zum Glück für die Polizeibeamten aber nicht. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen versuchten Mordes auf. Die Ermittlungen waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. ( 5.1.4) Während der "Squatting Days" besetzten mehrere Personen am 27.08.2014 ein leer stehendes Mehrfamilienhaus an der Breiten Straße. Polizisten, die das Gebäude räumen sollten, wurden unter anderem mit einer Nachtspeicherheizung, einer Tür und weiteren schweren Gegenständen aus den Obergeschossen beworfen. (ausführlich unter 5.2.4) Gegen drei Beschuldigte beginnt die Verhandlung wegen versuchten Totschlags voraussichtlich im August 2015. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Die linksextremistische Szene ist durch unterschiedliche ideologische Ansichten und interne Differenzen geprägt. Unabhängig davon streben alle gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und 82

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder
Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels Hessischer

LINKSEXTREMISMUS - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Zudem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltbewegung zu beeinflussen, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. frage der gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über nicht weiter präzisierte "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 135

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Aktivitäten von "Linksruck" will über eine "Einheitsfrontpolitik" mit anderen Trotzkisten in der "antikapitalistischen" Kräften eine "revolutionäre Linke" aufbauen
globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC (vgl. Kap. V, Nr. 3) aktiv. "Linksruck"-Aktivisten beteiligten sich in geschlossenen Formationen gemeinsam mit Anhängern
ihnen wiederholt, den eigenen Beitrag zu präsentieren. Die von "Linksruck" zur Verfügung gestellte Reiseund Demonstrationslogistik wird auch von gewaltbereiten Linksextremisten
gegen die Diktatur der Banken und Konzerne" auf. Wie "Linksruck" wird die SAV von der Zentrale ihres Dachverbands in London
Restbestand ihrer Anhänger ordnet sich weiter als "internationale sozialistische linke" der "IV. Internationalen" zu. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) gegründet

174 Linksextremistische Bestrebungen Aktivitäten von "Linksruck" will über eine "Einheitsfrontpolitik" mit anderen Trotzkisten in der "antikapitalistischen" Kräften eine "revolutionäre Linke" aufbauen, "Antiglobalisierungsversucht in solchen Bündnissen aber zumeist, die übrigen Kräfte zu bewegung" dominieren. Seit Sommer ist die Gruppe hauptsächlich in dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC (vgl. Kap. V, Nr. 3) aktiv. "Linksruck"-Aktivisten beteiligten sich in geschlossenen Formationen gemeinsam mit Anhängern der "International Socialists" an den Globalisierungsprotesten in Göteborg (Juni), Genua (Juli) und Brüssel (Dezember). Dabei gelang es ihnen wiederholt, den eigenen Beitrag zu präsentieren. Die von "Linksruck" zur Verfügung gestellte Reiseund Demonstrationslogistik wird auch von gewaltbereiten Linksextremisten genutzt. Die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV), deutsche Sektion des ebenfalls in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers International" (CWI), konnte ihren Stand von 300 Mitgliedern halten; sie ist in 25 Städten Deutschlands vertreten. Auch die SAV wandte sich aktiv der Anti-Globalisierungsbewegung zu. Im Sommer erklärte sie ihren kollektiven Beitritt zum Netzwerk ATTAC. Im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten trat sie häufig als "Widerstand International - gegen die Diktatur der Banken und Konzerne" auf. Wie "Linksruck" wird die SAV von der Zentrale ihres Dachverbands in London angeleitet; die gegenwärtige Taktik zum Aufbau einer "antikapitalistischen Bewegung" war Gegenstand einer europaweiten Schulungsveranstaltung im Juli in Leuwen (Belgien). Auf den traditionsreichsten der trotzkistischen Dachverbände, die "IV. Internationale/Secretariat Unifie" mit Sitz in Paris, beziehen sich in Deutschland nach wie vor mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse, u. a. der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB, rund 100 Mitglieder). Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP, ehemals "Vereinigte Sozialistische Partei") löste sich Anfang des Jahres auf. Lediglich ein kleiner Restbestand ihrer Anhänger ordnet sich weiter als "internationale sozialistische linke" der "IV. Internationalen" zu. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Geschäftsstelle) Mitglieder: über 4.000 (2000: rund 4.000) Publikationen: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg
Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ
dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel
kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das Bündnis tritt als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Es dominiert das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld "Antimilitarismus" ermöglicht dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich. In einer Einschätzung aus dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 21. Mai 2009 heißt es zur "Gewaltdebatte": "In der Mehrheit hat sich das Plenum dafür ausgesprochen, dass politisch zielgerichtete Militanz, beispielweise als Gegenwehr gegen Angriffe der Polizei oder gegen staatliche Willkür etwa bei massiver Einschränkung demokratischer Grundrechte, eine durchaus zu akzeptierende Aktionsform ist. Nur wenige fordern totale Gewaltfreiheit." Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fort. In Bayern verfügt die MG über etwa 500 aktive

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus den von Bedeutung sind. Das umfasst auch geschichtsrevisionistische Umdeutungen der für Rechtsextremisten neuralgischen Ereignisse, ohne dass dabei jedoch strafrechtliche
unter ihren wechselnden Mitarbeitern befinden sich mehrere einschlägige Rechtsextremisten. Mit ihrem unverdächtigen pseudowissenTitel und ihrer bunten, oberflächlich ansprechenden Titelseite ähnelt
eigenen Angaben "in Zusammenarbeit mit der" in Tübingen erscheinenden rechtsextremistischen Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" zu dem ähnlich lautenden
gehört zu den klassischen Konstanten in der verzerrten Realitätswahrnehmung rechtsextremistischer Geschichtsrevisionisten. 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus (Rechts)extremistische Ideologien

Rechtsextremismus den von Bedeutung sind. Das umfasst auch geschichtsrevisionistische Umdeutungen der für Rechtsextremisten neuralgischen Ereignisse, ohne dass dabei jedoch strafrechtliche Normen verletzt werden. Im Redaktionsbeirat der Zeitschrift und unter ihren wechselnden Mitarbeitern befinden sich mehrere einschlägige Rechtsextremisten. Mit ihrem unverdächtigen pseudowissenTitel und ihrer bunten, oberflächlich ansprechenden Titelseite ähnelt sie im schaftlicher Layout einigen der auf dem Markt befindlichen populärwissenschaftlichen Charakter Geschichtszeitschriften, die nicht extremistisch ausgerichtet sind. Das führt dazu, dass sie leicht mit diesen unbedenklichen Publikationen verwechselt werden kann und manchmal im öffentlichen Zeitschriftenhandel neben diesen angeboten wird. Die DG tritt auch als Veranstalterin von Tagungen und Vortragsveranstaltungen auf. So kündigte sie in ihrer Oktober-Ausgabe 2006 eine geschlossene Vortragsveranstaltung zum Thema "Wer wollte den Zweiten Weltkrieg? Kriegsursachen 1939/41" für den 25. November 2006 "im Raum Tübingen, Ludwigshafen, Esslingen" an, die dann auch - allerdings in Stuttgart - stattfand. Schon am 6. Mai 2006 hatte die DG in München nach eigenen Angaben "in Zusammenarbeit mit der" in Tübingen erscheinenden rechtsextremistischen Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" zu dem ähnlich lautenden Thema "'Wollte Adolf Hitler den Krieg?' ein historisches Seminar" veranstaltet. Bei dieser Gelegenheit sprach laut DG einer der Vortragenden im Zusammenhang mit dem Kriegsausbruch 1939 von "entscheidenden Bemühungen der damaligen Reichsregierung, die den Frieden retten wollte und um beinahe alles in der Welt einen Krieg zu vermeiden suchte." 277 Die in dieser Aussage zum Ausdruck kommende, jeden seriösen Forschungsstand ignorierende Behauptung, Hitler-Deutschland habe nicht einmal den Krieg gegen Polen gewollt und sei daher gänzlich unschuldig am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gewesen, gehört zu den klassischen Konstanten in der verzerrten Realitätswahrnehmung rechtsextremistischer Geschichtsrevisionisten. 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus (Rechts)extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische Leitsätze, präsentieren zur Erklärung (vermeintlicher und tatsächlicher) gesellschaftlicher Missstände wenige Feindbildgruppen (zum Beispiel Juden oder Ausländer) als "Alleinschuldige" und bieten vermeintlich einfache Lösungen für tatsächlich schwierige Probleme an. Eine solche Vereinfachung der komplizierten 277 DG Ausgabe 84 vom Juli/August 2006, Veranstaltungsbericht "Wer wollte den Zweiten Weltkrieg wirklich?", S. 60-61. Eine DVD, auf der die Vorträge dieser Veranstaltung in Bild und Ton aufgezeichnet sind, bewirbt die DG auf dem rückwärtigen Cover dieser Ausgabe. 179

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen
Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick

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