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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
  • LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auf ihrem 2. Parteitag
  • Sozialistische Alternative" (SAV). "Rote Hilfe e.V." Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch politischer Ausrichtung getragene "Rote Hilfe e.V." (RH) defi niert
LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auf ihrem 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) verabschiedete die Partei mit einer deutlichen Mehr heit das erste Grundsatzprogramm. Neben der Programmdiskus sion war das Jahr 2011 gekennzeichnet durch mehrere heftige innerparteiliche Debatten. Diese ließen kommunistische Zielset zungen und die Befürwortung des Systems der DDR erkennen. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrem Parteiprogramm folgend strebt sie den Umsturz der politischen und wirtschaftli chen Verhältnisse an, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Der seit 2009 offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, setzte sich fort. MLPD Die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die seit ihrer Gründung im Jahr 1982 von Stefan Engel geführt wird, praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des Demo kratischen Zentralismus, nach dem nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müs sen. Grundlegendes Ziel der maoistischstalinistischen Organisa tion ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapi tals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". "Trotzkisten" In Deutschland waren wie im Vorjahr 20 internationale trotzkis tische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 ebenfalls konstant. Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entris mus, d.h. die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie render Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Von besonderer Bedeutung sind das Netzwerk "marx21" und die "Sozialistische Alternative" (SAV). "Rote Hilfe e.V." Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch politischer Ausrichtung getragene "Rote Hilfe e.V." (RH) defi niert sich ausweislich ihrer Satzung als "parteiunabhängige, 142
  • Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( o Senden
  • Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter
Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o 1987 an die umseitige Anschrift. o Ich bin an einem Vortrag über Q Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( o Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1987 an die umseitige Anschrift. o Ich bin an einem Vortrag über Q Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( )
  • hinsichtlich dieser Strömungen und Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei
  • engagiert sie sich in Bündnissen, auch im Kampf "gegen Rechts", der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, der Friedensbewegung und in der Umweltpolitik. Eine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Einschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik angestrebt wird, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Die Strömungen und Zusammenschlüsse haben weiter maßgeblichen Einfluss in der Gesamtpartei. Auf der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gehören von den ersten zehn Kandidaten allein acht der AKL*, SL* oder 'Linksjugend ['solid]' an. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Strömungen und Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) In der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) war die kontrovers geführte innerparteiliche Debatte über die Richtung der Partei zur Verwirklichung des Sozialismus/ Kommunismus auch in 2012 das beherrschende Thema. Um sich als "sozialistische Alternative" zu profilieren, engagiert sie sich in Bündnissen, auch im Kampf "gegen Rechts", der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, der Friedensbewegung und in der Umweltpolitik. Eine wahlpolitische Präsenz wird dabei als nebensächlich angesehen. Das für die DKP enttäuschende Ergebnis bei der Wiederholung der Kommunalwahl 2009 in Dortmund schwächt ihre Ambitionen, auf lokaler Ebene in einer vermeintlichen Hochburg Einfluss zu nehmen. Der "revolutionäre Weg" wird auch durch die Vorfeldjugendorganisation der DKP, die 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ), verfolgt. Im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) vermittelt den Eindruck von Präsenz in vielen Themenfeldern, die von Arbeiternehmerbis Umweltund Frauenfragen reichen. Hinzu kommt ihr internationales Engagement. Spendeneinnahmen EntwicklungstEndEnzEn 17
  • LINKSEXTREMISMUS und -Trauer zu Widerstand - gegen Naziterror und: staatlichen Rassismus" 'durchgeführte Demonstration am 10. Februar in . Magdeburg. An ihr beteiligten
  • Bahnhofsvorplatz' : Magdeburg. JE PPRESDERRE SEREREEEESSE Öffentlich. angekündigte' Veranstaltungen 'von rechtsextremistischen Organisationen waren auch im Berichtszeitraum: fürLinksextremisten willkommener Anlass,um 'sich
  • möglichst unter Umgehung des jeweiligen 'Konzepts der Sicherheitsbehörden - vorsehen, _Rechtsextremisten nicht nur. während deseigentlichen bu Der der Punkerszene zuzurechende
  • Zeit später im " Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht weiter davon aus, dass der Tat rechtsextremistische Motive zugrundelagen
LINKSEXTREMISMUS und -Trauer zu Widerstand - gegen Naziterror und: staatlichen Rassismus" 'durchgeführte Demonstration am 10. Februar in . Magdeburg. An ihr beteiligten sich etwa 800 bis 900 Personen " unter anderem'aus Berlin, Göttingen, Leipzig, Braunschweig, Halle, Dessau, Haldensleben und Stendal. Anlass war der vierte To'destag des 1997 ermordeten Frank BÖTTCHER": hl und Trauer zu Widerstand!; j- 10: Februar 200114:00 Uhr. deg Bahnhofsvorplatz' : Magdeburg. JE PPRESDERRE SEREREEEESSE Öffentlich. angekündigte' Veranstaltungen 'von rechtsextremistischen Organisationen waren auch im Berichtszeitraum: fürLinksextremisten willkommener Anlass,um 'sich Aktionen demokratischer Bündnisse "gegen Rechts" anzuschließen: Der im Interesse der Bündnispartner. geübte Gewaliverzicht ist innerhalb der Autonomenszene allerdings nicht Unumstritten.Kritisiert wird in diesem Zusammenhang vor allem, 'dass eine tatsäch-. liche Verhinderung der Aufmärsche von: Rechtsextremisten auf. "legalem" Wegenicht möglich sei. Deshalb propagieren Autonome verstärkt so genannte' dezentrale Aktionskonzepte, .die - unabhängig ..von Bündnisdemonstrationen und. möglichst unter Umgehung des jeweiligen 'Konzepts der Sicherheitsbehörden - vorsehen, _Rechtsextremisten nicht nur. während deseigentlichen bu Der der Punkerszene zuzurechende 17-"jährige Jugendliche wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an . einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit später im " Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht weiter davon aus, dass der Tat rechtsextremistische Motive zugrundelagen. 67
  • LINKSEXTREMISMUS Die FAUIAA versucht, über ihr vorgebliches Engagement für Arbeitnehmerinteressen hinaus die Basis für eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse
  • reformierbare Staatsform. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED67 in SEDPDS; Februar 1990 Umbenennung
  • SEDPDS in PDS68; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG69 zur Partei "DIE LINKE
  • DISPUT", monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei ,DIE LINKE.'", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 67 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
  • Stand: 31. Dezember 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." (26. März
LINKSEXTREMISMUS Die FAUIAA versucht, über ihr vorgebliches Engagement für Arbeitnehmerinteressen hinaus die Basis für eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse zu schaffen. Verändert werden sol len neben den Arbeitsbedingungen von Lohnempfängern auch das demokratischparlamentarische System selbst. Die Prinzipiener klärung der FAUIAA von 1989/90, die letztmalig per Referendum im Jahr 2003 geändert wurde, diskreditiert die parlamentarische Demokratie als überkommene, nicht reformierbare Staatsform. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED67 in SEDPDS; Februar 1990 Umbenennung SEDPDS in PDS68; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG69 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin Parteivorsitzende:70 Klaus Ernst und Gesine Lötzsch Mitglieder:71 69.458 (73.658); davon in den westlichen Ländern 33.391 einschließlich Berlin (Ende 2010: 36.295) Publikationen: Auswahl: "DISPUT", monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei ,DIE LINKE.'", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 67 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 68 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 69 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 70 Stand: 31. Dezember 2011. 71 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand: 31. Dezember 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." (26. März 2012). 167
  • Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind
  • ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und letztere nationalistisch ausgerichtet
68 6 Ausländerextremismus Die bislang friedlichen Aktivitäten der PKK-Anhänger in Deutschland könnten durch den weiteren Fortgang der Friedensverhandlungen beeinflusst werden. Seit 2012 verhandelt die türkische Regierung mit der kurdischen Organisation "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Derzeit stehen die Friedensverhandlungen jedoch still, ihr Ausgang ist ungewiss. Die nationalistisch ausgerichtete türkische Organisation "Föderation der TürkischDemokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF), auch "Graue Wölfe" genannt, versuchte im Jahr 2013, insbesondere junge Anhänger über die Verbreitung ihrer Ideologie im Internet zu gewinnen. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Ausländerorganisationen in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln. Zu den Aufgaben des LfV gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen. Im Jahr 2013 umfasste das ausländerextremistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 28.800 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern, z.B. aus der Türkei oder Palästina. In Bremen nehmen die beiden türkischen Organisationen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und letztere nationalistisch ausgerichtet ist.
  • Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 12.700 ca. 80 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ca. 16.500 ca. 120 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Szene
  • Bisher war in den jährlichen Verfassungsschutzberichten das rechtsextremistische nichtparteigebundene Personenpotenzial von "Neonazis" und "Subkulturellen" ausgewiesen. Diese Begrifflichkeiten stellten damit vorwiegend
Übersicht extremistischer Bestrebungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 95 Organisation / Gruppierung / Szene in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus* Parteien ca. 6.050 ca. 20 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen ca. 6.300 ca. 30 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ca. 12.900 ca. 90 Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 12.700 ca. 80 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ca. 16.500 ca. 120 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 9.000 ca. 220 Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 11.000 ca. 500 "Hizb Allah" ca. 950 ca. 60 Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (Kongra Gel) ca. 14.500 ca. 480 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ca. 650 ca. 40 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) ca. 7.000 ca. 200 * Bisher war in den jährlichen Verfassungsschutzberichten das rechtsextremistische nichtparteigebundene Personenpotenzial von "Neonazis" und "Subkulturellen" ausgewiesen. Diese Begrifflichkeiten stellten damit vorwiegend auf ideologische Komponenten ab, die aufgrund der Veränderungen der Szene in den letzten Jahren immer weniger festzustellen waren. Mit dem vorliegenden Bericht wird diese Differenzierung zugunsten einer rein organisatorischen Einteilung aufgegeben, die der heutigen ganz überwiegenden rechtsextremistischen "Mischszene" besser gerecht wird. Da die "Neonazis" zumeist einen gewissen Organisationsgrad aufwiesen und es bei der subkulturellen rechtsextremistischen Szene in der Regel an einem solchen Zusammenschluss im Allgemeinen fehlte, sind die dort verzeichneten Personenzahlen im Ergebnis im Wesentlichen in den neuen Kategorien der "parteiunabhängigen Strukturen" einerseits bzw. des "weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials" andererseits aufgegangen.
  • eine 40-minütige Spontankundgebung von etwa 50 Angehörigen der linksextremistischen türkischen und deutschen Szene am 10. September
  • April 2006 organisierte sie anlässlich einer Buchpräsentation der "Albanischen Rechten" eine Veranstaltung in Aschaffenburg
In Baden-Württemberg traten die Anhänger der linksextremistischen türkischen Szene vorwiegend in den Städten Stuttgart, Ulm und Mannheim öffentlich durch Demonstrationen, Info-Stände und Kundgebungen in Agieren in Erscheinung. Dabei agierte die Szene vorwiegend in Aktionsbündnissen, so Aktionsunter anderem am 1. Mai und zu den Themen Nahost-Konflikt oder Antibündnissen kriegstag. Hervorzuheben sind insofern eine gemeinsame Demonstration verschiedener palästinensischer und türkischer Organisationen am 22. Juli 2006 in Ulm. Im Verlauf der unter dem Thema Nahost-Konflikt stehenden Veranstaltung, an der etwa 60 Personen teilnahmen, verteilten die Angehörigen der türkischen Linken unter anderem ein Flugblatt mit dem Motto "NIEDER MIT DER ZIONISTISCHEN AGGRESSION UND BARBAREI! ES LEBE DER WIDERSTAND DES PALÄSTINENSISCHEN UND LIBANESISCHEN VOLKES!" eine 40-minütige Spontankundgebung von etwa 50 Angehörigen der linksextremistischen türkischen und deutschen Szene am 10. September 2006 auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Anlass für diese Veranstaltung war eine am 8./9. September in der Türkei durchgeführte Verhaftungswelle, bei der 23 Personen festgenommen worden sein sollen. Die türkischen Sicherheitskräfte gehen bei den Verhafteten davon aus, dass es sich um Mitglieder beziehungsweise Funktionäre der MLKP handelt. 4. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH) Diese extrem nationalistisch geprägte Organisation mit Sitz in Donzdorf/ Krs. Göppingen, die in Baden-Württemberg noch über circa 20 und bundesweit über rund 50 Mitglieder verfügt, entfaltete im Jahr 2006 nur wenig wahrnehmbare öffentliche Aktivitäten. So fungierte die B.K.D.SH am 17. März 2006 als Mitorganisator einer Gedenkveranstaltung zu Ehren gefallener Kämpfer der "Befreiungsarmee Kosovos" (USK) in Pforzheim. Am 1. April 2006 organisierte sie anlässlich einer Buchpräsentation der "Albanischen Rechten" eine Veranstaltung in Aschaffenburg. 114
  • beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt
  • Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien
sowie die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 61 Der Überblick über die Lage im Bereich des AUSLÄNDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS 63 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen . . "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 63 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 65 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten FORTWIRKENDE STRUKTUREN DER AUFKLÄRUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER EHEMALIGEN DDR 66 und der SPIONAGEABWEHR 68 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil Hintergründe 73 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt die Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien und Organisationen im "Superwahljahr" 1994 werden in dem Beitrag Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 75 analysiert. 4
  • Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen ausländischen Gruppen, wie z.B. der kurdischen
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 243 3.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Festhalten an AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF Gewalttaten (Ulrike Meinhof) und will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen verüben. Das Ziel sind zunächst Sachschäden; es werden aber auch Angriffe auf Menschen (einschließlich der Tötung) nicht ausgeschlossen. Beispielhaft hierfür sind die Anschläge der ehemaligen Antiimperialistischen Zelle (AIZ) anzuführen. Bei deren Anschlägen haben die Sprengsätze erhebliche Sachschäden angerichtet, Menschen wurden aber nicht verletzt. Daß es keine Toten oder Verletzten geben sollte, war allerdings nicht das erklärte Ziel der Gruppe. In mehreren Selbstbezichtigungsschreiben hatte die AIZ mit "potentiell tödlichen Aktionen" gedroht, so beim Anschlag am 17. September 1995 auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Paul Breuer in Siegen und am 23. Dezember 1995 auf ein Düsseldorfer Bürohaus, in dem sich der Sitz des peruanischen Honorarkonsuls befand. Wenngleich die Anhänger dieses "antiimperialistischen Widerstands" - von wenigen Ausnahmen abgesehen - bisher kaum schwere Gewaltakte verübten, stellt dieser Bereich dennoch eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen ausländischen Gruppen, wie z.B. der kurdischen PKK und der baskischen ETA, Internationale und das Festhalten am "bewaffneten Kampf". Auch die Beteiligung Verbindungen von Personen aus dem früheren RAF-Umfeld und ehemals inhaftierter terroristischer Gewalttäter an den Diskussionen zur Entwicklung künftiger Perspektiven, insbesondere zur Internationalisierung des Widerstands, zeigt die Attraktivität dieser Zusammenhänge. 3.2.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Als militante Gruppierung des sogenannten antiimperialistischen Widerstands trat bereits 1992 eine Gruppierung auf, die sich zunächst als "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadja Shehadah" und später als "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) bezeichnete. Die AIZ lehnt die "Deeskalations-Politik" der RAF-Kommandoebene scharf ab und hält an der Strategie und Praxis der RAF vor 1992 fest. Die AIZ
  • Bundesgebiet / Niedersachsen 108.000 108.600 Rechtsextremisten Kommunistisch beeinflußte Organisationen 35.300 46.000 2.620 Niedersachsen 2.400 Niedersachsen | Linksextremisten Kernund Nebenorganisationen
  • NiederNiederiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer
Bundesgebiet / Niedersachsen 108.000 108.600 Rechtsextremisten Kommunistisch beeinflußte Organisationen 35.300 46.000 2.620 Niedersachsen 2.400 Niedersachsen | Linksextremisten Kernund Nebenorganisationen 73.300 62.000 25.200 5.140 2.600 .660 NiederNiederiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer
  • antifaschistische Kampf" erneut das primäre Aktionsfeld von Linksextremisten. Es blieb selbst bei zeitweiser Überlagerung durch neue Schwerpunkte wie den Terroranschlägen
  • kandidierenden rechtsextremistischen Parteien "Die Republikaner" (REP) sowie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Vordergrund. Es kam zu zahlreichen linksextremistischen Protesten
be beschädigt. In dem Bekennerschreiben eines "Kommandos Carlo Giuliani" hieß es dazu u.a.: "Der Anschlag ist eine von vielen Aktionen, die am vierwöchigen Todestag des von Bullen ermordeten Carlo bewiesen haben, dass sich unser Widerstand nicht niederknüppeln oder abknallen lässt. ... Die rote Farbe symbolisiert das Blut der Menschen, die an eine andere Welt glauben und dafür in Genua, Goeteburg und auf der ganzen Welt von Bullen und Militär unter pseudo-demokratischem, kapitalistischem Diktat ermordet und gefoltert wurden und werden."47 In der Auseinandersetzung der autonomen Szene mit den Ereignissen in Genua wurde deutlich, dass es sich bei den gewalttätigen Ausschreitungen keineswegs etwa um eine unpolitische Randale handelte. Vielmehr definiert sich die gewaltbereite Szene als Teil der Antiglobalisierungsbewegung, die Gewalt durchaus planmäßig und gezielt praktiziert. Die Stellungnahme etwa des autonomen Spektrums Stuttgart dazu war eindeutig: "So sind brennende Barrikaden und fliegende Steine kein 'Partyfeiern' durchtickender Jugendlicher, sondern absolut logische Konsequenz im Kampf gegen den Kapitalismus auf der Straße. Und dieser Kampf gegen den Kapitalismus, wenn er bis jetzt auch hauptsächlich auf der Straße, bei bestimmten Anlässen, wie irgendwelchen Weltbanktreffen, stattfindet, ist nötig für eine linke Perspektive. Eine Perspektive einer menschlicheren Gesellschaft und einer Alternative zum Kapitalismus."48 5.4 "Antifaschismus" Vor allem in der ersten Jahreshälfte 2001 war der "antifaschistische Kampf" erneut das primäre Aktionsfeld von Linksextremisten. Es blieb selbst bei zeitweiser Überlagerung durch neue Schwerpunkte wie den Terroranschlägen in den USA oder der "AntiGlobalisierung" weiterhin virulent. Den Höhepunkt bildete die Landtagswahl in BadenWürttemberg vom 25. März 2001. Während des Wahlkampfs stand vor allem die Agitation gegen die erneut kandidierenden rechtsextremistischen Parteien "Die Republikaner" (REP) sowie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Vordergrund. Es kam zu zahlreichen linksextremistischen Protesten gegen Wahlkampfveranstaltungen, aber auch zu Drohschreiben an Gaststättenbetreiber, um sie zu veranlassen, ihre 47 Fehler im Original. 48 "aha! - Zentralorgan für bösartige Propaganda" Nr. 13 vom Sommer 2001, Fehler im Original. 91
  • LINKSEXTREMISMUS + Themen und Aktionsfelder Autonome wählen ihre Aktionsthemen oftmals in Abhängigkeit: von aktuellen politischen Entwicklungen .und: orientieren sich insbesondere auch
  • antifaschistischen Kampf". 'in'erster. Linie als Bekämpfung des Rechtsextremismus. In diesem "Rahmenist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und. wird
  • Hintergrund. Ein dadurch erfolgter Ansehensverlust innerhalb der "linksextremistischen'Szene-löste in der Autonomen-Bewegung einen Diskussionsprozessüber neue.Konzepte und Strategieansätze
  • anhaltende öffentli-: che Debatte über die: Bekämpfung des Rechtsextremismusbegrüßt und'in Teilen:der Szeneals geeigneter: Ansatzpunktgesehen, mit anderen gesellschaftlichen Kräften
LINKSEXTREMISMUS + Themen und Aktionsfelder Autonome wählen ihre Aktionsthemen oftmals in Abhängigkeit: von aktuellen politischen Entwicklungen .und: orientieren sich insbesondere auch am Kriterium der Vermittelbarkeit innerhalb: derSzene. Antifaschismus" Der : "Antifaschismus" bildet eine Art ideologischen. Minimalkon'sens zwischen der Szene selbst und dem von ihr beeinflussten. 'Spektrum. Autonome:betrachten den "antifaschistischen Kampf". 'in'erster. Linie als Bekämpfung des Rechtsextremismus. In diesem "Rahmenist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und. wird als legitimes Mittel "autonomer Politik" angesehen. Darüber hinaus propagieren Autonome :aber' auch die Beseifi:gung.der angeblichen Wurzeln des Faschismus, .die sie in.der-Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ausmachen. Dieser um'fassende revolutionäre Ansatz trat jedoch in der.letzten Zeit mehr und mehr zugunsten' eines reinen. "Anti-Nazi-Kampfes" in den -Hintergrund. Ein dadurch erfolgter Ansehensverlust innerhalb der "linksextremistischen'Szene-löste in der Autonomen-Bewegung einen Diskussionsprozessüber neue.Konzepte und Strategieansätze. -.aus, derinsbesondere auf die Gewinnung neuer Bündnispartner abzielte: In diesem Zusammenhang wird: die' anhaltende öffentli-: che Debatte über die: Bekämpfung des Rechtsextremismusbegrüßt und'in Teilen:der Szeneals geeigneter: Ansatzpunktgesehen, mit anderen gesellschaftlichen Kräften zusammenzuarbeiten und so neuen Einfluss zu gewinnen. Das Thema "Antifaschismus" stellt auch in Sachsen-Anhalt nach "wie vor das wichtigste Aktionsfeld der Autonomenszene dar. Dies gilt auch im Hinblick auf seine Mobilisierungsfähigkeit. Beleg da"für war im Berichtszeitraum vor allem eine unter dem Motto "Wut 66
  • Verbesserung der Haftbedingungen ÖCALANs - mit dem für die linksextremistischen türkischen Organisationen wichtigen Thema der Einführung eines neuen Gefängnistyps118
  • waren freilich nahezu die einzigen gemeinsamen Aktionen mit den linksextremistischen Türken. Dies lag vor allem an dem "Friedenskurs
Veranstaltungen Die PKK nutzte im Jahr 2001 jeden parteibezogenen Anlass, um friedlich mit dezentralen und zentralen Aktionen und Veranstaltungen die deutsche Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. In Baden-Württemberg fanden vor allem in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Ulm und Heilbronn örtliche Kundgebungen statt. Überregionale Großveranstaltungen scheiterten häufig daran, dass es den Organisatoren nicht gelang, geeignete Hallen anzumieten. In Baden-Württemberg, das flächenmäßig im Wesentlichen in die fünf so genannten PKK-Gebiete Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn und Bodensee eingeteilt ist, gehören ca. 900 Personen zu dem Mitgliederkreis, der sich regelmäßig aktiv für die PKK beziehungsweise für die ihr nahe stehenden Organisationen engagiert. Das mobilisierbare Potenzial umfasst jedoch mehrere tausend Kurden. Die Mobilisierung erfolgt überwiegend über die der PKK nahe stehenden Vereine, die der Partei nach wie vor eine Plattform für ihre Arbeit geben. Die erste große Demonstration des Jahres 2001 fand am 27. Januar in Köln statt. An ihr nahmen nach Polizeiangaben 16.000 Personen aus dem Inund Ausland teil.117 Allein in Baden-Württemberg waren über 40 Busse für die Veranstaltung angemietet worden. Die PKK verknüpfte mit dieser Demonstration ihre Anliegen - Lösung des Kurdenproblems und die Verbesserung der Haftbedingungen ÖCALANs - mit dem für die linksextremistischen türkischen Organisationen wichtigen Thema der Einführung eines neuen Gefängnistyps118 in der Türkei, ein Anliegen, das bis dahin in PKK-Kreisen so gut wie keine Rolle gespielt hatte. Die Demonstration und eine themenbezogene Erklärung waren freilich nahezu die einzigen gemeinsamen Aktionen mit den linksextremistischen Türken. Dies lag vor allem an dem "Friedenskurs" der PKK, der von den anderen Gruppierungen vehement abgelehnt wird, weil diese ihn als Verrat an den bisherigen gemeinsamen Zielen empfinden. Ein Mitglied des PKK-Präsidialrats kündigte im Zusammenhang mit einer Demonstration am 12. Mai 2001 in Dortmund, an der nach Polizeiangaben rund 35.000 Kurden aus 117 Die "Özgür Politika" berichtete dagegen von 60.000 Demonstranten. 118 "F-Typ": Überwiegend Einzelzellen statt der bisher üblichen Gemeinschaftsräume. 141
  • eine neue Dimension. Insbesondere das brutale Vorgehen von gewalttätigen Linksextremisten am Abend des 7. Juli 2017 im Hamburger Schanzenviertel macht
  • Gipfels zu schweren Gewalttaten kommen würde, hatten gewaltorientierte Linksextremisten im Vorfeld mit einer "militanten Begleitkampagne" angekündigt. "Militante Begleitkampagne" Im Rahmen
Polizisten u.a. mit Fahnenstangen und Flaschen. Die Polizei identifizierte einen Bremer Aktivisten als "Logistiker" der Aktion, der zuvor die Schlagwaffen zusammen mit weiteren Personen beschafft hatte. Gewalt 51 Das Ausmaß der Gewalt und die Gewaltintensität erreichte bei den Protesten gegen den G20-Gipfel eine neue Dimension. Insbesondere das brutale Vorgehen von gewalttätigen Linksextremisten am Abend des 7. Juli 2017 im Hamburger Schanzenviertel macht deutlich, dass sie nicht nur schwere Verletzungen von Polizisten, sondern auch deren Tod zumindest billigend in Kauf genommen hatten. Für die schweren Gewalttaten waren maßgeblich die in Kleinstgruppen agierenden Autonomen verantwortlich, die sich bereits vor dem Gipfel in kein Bündnis einordnen und sich keinem Aktionskonsens unterordnen ließen. Die Autonomen gingen bei der Verübung ihrer Gewalttaten koordiniert und organisiert vor, was in diversen Auseinandersetzungen mit der Polizei zum Ausdruck kam, wie z.B. während der "Welcome to Hell"-Demonstration oder einen Tag später im Schanzenviertel. Dass es während des G20-Gipfels zu schweren Gewalttaten kommen würde, hatten gewaltorientierte Linksextremisten im Vorfeld mit einer "militanten Begleitkampagne" angekündigt. "Militante Begleitkampagne" Im Rahmen einer im Mai 2016 gestarteten "militanten Begleitkampagne" wurden bundesweit zahlreiche Straftaten mit Bezug auf das Gipfeltreffen begangen. In Bremen gab es neun Mobilisierungsstraftaten, bei denen teilweise ein erheblicher Schaden durch Brandstiftung und Sachbeschädigung entstand. Angriffsziele waren u.a. eine Bank, Fahrzeuge der Polizei und der Bundeswehr sowie das Jobcenter. So steckten Unbekannte am 12. Juni 2017 zwei zivile Fahrzeuge der Polizei in Bremen-Woltmershausen in Brand. In dem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben kommt nicht nur die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, die Missachtung gegenüber Polizisten als Repräsentanten und "Handlanger" des Staates zum Ausdruck, vielmehr wird offen zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Unter der Überschrift "Bremen: Enttarnt! G20-Wagensport gegen Zivilfahrzeuge der Bullen geht weiter!" heißt es: "Niemand muss Bulle sein. Die prügelnden Burschen und Frauen werden gut bezahlt, um sich für den Staat gerade zu machen. Dessen Interesse ist die Aufrechterhaltung von Armut, Konkurrenz und Ausbeutung. Unser Interesse ist die Aufhebung dieser beschissenen Zustände. Wenn die Bullen im Weg stehen, stehen sie dort in voller Selbstverantwortung. Kein neuer Gesetzesparagraph kann sie im Ernstfall schützen. Die tausenden Bullen, die im Juli Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen, verteidigen eine Welt der Zwangsräumungen und Abschiebungen, eine Welt der Knäste und Grenzen. (...) Für mehr Bullenschubsen (...)" (Fehler im Original, Internetseite "end of road", 12.06.2017). Einen weiteren Brandanschlag verübten Unbekannte auf das Jobcenter in der Bremer Neustadt am 18. April 2017. In dem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben heißt es "Das Jobcenter ist ein Ort der Erniedrigung, der Vereinzelung, der Scham. Hier werden Armut und Elend dieser Gesellschaft verwaltet. Es versteht sich von selbst, dass hier jede und jeder für die eigene Misere selbst verantwortlich gemacht wird. (...) Gegen die Verwaltung von Armut und Ausgrenzung! Für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung! G20 dies das!" (Internetseite "end of road": Jobcenter in Bremen-Neustadt angezündet. Kleingartenverein Kurze Lunte e.V., 18.04.2017). Zustimmung bekamen die Täter von der BA, die ihre Freude über den Anschlag in einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite betont: "Die Stärke des Anschlags auf das Jobcenter in der Bremer Neustadt liegt aber darin, diese Verbindung ziehen zu können, vom konkreten Jobcenteralltag über die G20 zum gesellschaftlichen Ganzen. (Facebook-Seite der BA, 19.04.2017).
  • THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit
  • Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa
13.08.1998 Verbot der REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT Bonn (Nordrhein(DHKP-C) und der TÜRKISCHEN VOLKSBEFREIUNGSPARTEl/-FRONT Westfalen) - REVOLUTIONÄRE LINKE (THKP-C-DEVRIMCI SOL) Der Bundesinnenminister verbietet die linksextremistischen Organisationen DHKP-C und THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit etwa 1993 schwere Straftaten gegen in Deutschland lebende Türken. Das Verbot der Gruppierungen wird notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof zu Beginn 1998 festgestellt hat, dass ihre Aktivitäten vereinsrechtlich nicht mehr unter das 1983 gegen die DEV SOL erlassene Verbot fallen. 14.08.1998 Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) I Wahlveranstaltung der N P D An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 40 Personen. 14.08.1998 Freiberg (Lkr. Freiberg) 16.08.1998 I Informationsveranstaltung der J N Informationsveranstaltung der J N Zeche Moholz Die JN führt eine Informationsveranstaltung mit dem stellvertretenden JNNiederschlesischer Bundesvorsitzenden Achim EZER aus Nordrhein-Westfalen durch. Kurze Zeit Oberlausitzkreis) später verkündet das Dresdner JN-Infotelefon, dass ein dritter sächsischer JNStützpunkt in Kamenz gegründet worden sei. 20.08.1998 Lkr. Leipziger Land I Gründung des NPD-Kreisverbandes Borna 12. bis 22. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HUTTEN e. V. 19.09.1998 und der DEUTSCHEN KULTURGEMEINSCHAFT ( D K G ) Altenberg Die Gästewoche, an der ca. 150 Personen teilnehmen, steht unter dem Motto: (Weißeritzkreis) "Bruchstückdenken und organisches Denken. Gegen das politische Zertrümmern aller gewachsenen Ordnung". Auf der Tagung wird u. a. über "Die Gefährdung unseres genetischen Bestandes", "Die Verfälschung unseres Geschichtsbildes" und "Siebenbürgens Herzschlag für das Reich" gesprochen. 06.09.1998 Hainichen (Lkr. Mittweida) 12.09.1998 I Wahlkampfveranstaltung der REP Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa 50.000 Teilnehmer, überwiegend aus der Bundesrepublik Deutschland - (Niederlande) auch aus dem Freistaat Sachsen, reisen zur Veranstaltung. Das Stadion ist mit Fahnen der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) und der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) sowie einem überlebensgroßen Bild des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN und der Märtyrerin Sema YUCE, der das Festival gewidmet ist, geschmückt. Über Lautsprecher wird eine Rede ÖCALAN s eingespielt. Der PKK-Führer bekräftigt den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläutert seine jüngste einseitige Waffenstillstandserklärung. Für den Fall, dass die türkische Regierung nicht auf sein Gesprächsangebot eingeht, kündigt er eine andere Politik an. 98
  • Linksextremismus Hauptgegner der autonomen "Antifa" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe öffentliche Präsenz und wachsende Etablierung weiter
  • berücksichtigen, dass sich die Tonlage der linksextremistischen Szene gegenüber ihren "Gegnern" in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft hat. Dass daraus
Linksextremismus Hauptgegner der autonomen "Antifa" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe öffentliche Präsenz und wachsende Etablierung weiter festigt. Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass sich die Tonlage der linksextremistischen Szene gegenüber ihren "Gegnern" in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft hat. Dass daraus auch Taten folgen, hat der G20-Gipfel eindrücklich gezeigt. 175
  • Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper
  • Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden
Y Kampf dem rase [qtitpf dem imperf des Nationalsozialismus 1 9^i5 ist die Gefahr des Fasch Dies zeigt sich nicht nu stärkt öffentli letzter Zeit] W *Faschisten (SS-Treffen "fingsten '83 "ad Hersfeitjj Istahlhelmtreffen lB/l9.Juni Celle, "Oh-p, Ipart/itag 1/2. Okt. '83, Fallingbostel, ' Itandesparteitag 2ä/2S.fliärz '84 Stade, SS|3o.3.-1.<t.84 Pberaula, 1?.5.-2o. 5,84 - SS-Treffe ad Harzburg), sondern an den zunehmende' *faschistischen Tendenzen in der PRH. 1er Blistische Staat hat ein ganzes Tnstrumen nden Widerstand nnen und anderersei ng und den Ausbau s aftsverhält' *Diese Instr mus und ist nur notdürft Ein Rruch 'mit der Zeit Is t a 11 g e f u n d e n . aaaa^Hll^liaBl^^H^^^H JJeder Faschismusbegriff, der sich hur ufdie Zeit] 1933-G5 beschränkt, leugnet nicht *Kontinuität der Herrschaft, sondern ma dch blind für die r a Am 28. Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper liegendes Aktivitäten der Fahrrad. Das Triebfahrzeug wurde "Friedensbewegung" beschädigt und blieb liegen. ZeitDie "Friedensbewegung" erhält ihgleich passierte ein US-Munitionszug re maßgeblichen Impulse vom sogediese Stelle in entgegengesetzter Richnannten "Koordinationsausschuß tung, dem vermutlich dieser Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden von Militärstandorten, Friedensmärsche sowie Friedenskonferenzen. Im Frühjahr beschloß der KA, am 13. Juni in Bonn eine Großdemonstration durchzuführen. Der Termin wurde auch im Hinblick auf den für 55
  • Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März
  • dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte
  • März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 247 Auch nach der Beendung der Geiselnahme durch peruanische Sicherheitskräfte am 22. April, bei der alle Geiselnehmer getötet wurden, dauerten die Solidaritätsaktionen und Schmierereien an. 3.2.3 Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März eine bundesweite Veranstaltungsreihe zu einem Aktionstag "Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung". Thema des Aktionstags war die Situation von "politischen Gefangenen" auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland. An den dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte über Szenepublikationen, aber auch über Computernetze. In Bayern wurden drei derartige Aktionen bekannt. In Nürnberg Veranstaltungen organisierte die Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Nürnberg, am 15. März in Bayern eine interne Informationsveranstaltung zum Thema "Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen" mit etwa 40 Teilnehmern. Die Antiimperialistische Gruppe (AIG) Nürnberg hielt am 18. März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden auch die Gefangenen aus der PKK. Die Einladung eines ehemaligen Gefangenen der RAF als Referenten ist nicht geglückt. Zum gleichen Thema errichtete die Rote Hilfe e.V. Kempten am '18. März in Memmingen einen Informationsstand. Dabei wurde versucht, der Bevölkerung den Begriff "politische Gefangene" näherzubringen und auf die "Knastsituation" aufmerksam zu machen. 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Frauengruppe Rote Zora Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolutionären Zellen (RZ) sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst
  • Durchsetzung ihrer politischen Ziele reklamieren sie für sich das Recht auf Widerstand und lehnen damit das Gewaltmonopol des Staates
  • anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich
  • allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen
Anarchisten Im Gegensatz zu Kommunisten, die die individuellen Freiheitsrechte ihrem übersteigerten Anspruch an Gleichheit opfern, verabsolutieren Anarchisten die individuellen Freiheitsrechte. Mit ihrer Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, zielen Anarchisten auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen. Sie fordern ein herrschafts39 freies und selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und jedwede Art von Machtstrukturen. Vor diesem ideologischen Hintergrund agieren Anarchisten meist in losen Zusammenhängen. Sie propagieren die Überwindung des bestehenden politischen Systems u.a. durch "zivilen Ungehorsam". Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich am Marxismus-Leninismus. Im Imperialismus sah Lenin das "höchste Stadium des Kapitalismus", da sich kapitalistische Staaten fortwährend und auch unter Anwendung von Gewalt neue Märkte zur Steigerung ihres Profits erschlössen, was zu Kriegen zwischen kapitalistischen Staaten führe oder im Kolonialismus münde. Der Reichtum der Industrieländer stütze sich folglich auf die ökonomische Ausbeutung von Entwicklungsländern. Antiimperialisten machen den "Kapitalismus" für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele reklamieren sie für sich das Recht auf Widerstand und lehnen damit das Gewaltmonopol des Staates ab. Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen.

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