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Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

militanter aktio nen": "Linksradikale militante Praxis heißt für uns zum Beispiel direkte Aktionen gegen staatliche Institutionen, rechte Strukturen, Verantwortliche für

LINKSEXTREMISMUS gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Aus beutung und Unterdrückung" zu wehren. Hierzu heißt es in einem Beitrag "Ziele und Beweggründe mili tanter Politik" in der im April 2010 erschienenen Broschüre "prisma prima radikales info sammelsurium militanter aktio nen": "Linksradikale militante Praxis heißt für uns zum Beispiel direkte Aktionen gegen staatliche Institutionen, rechte Strukturen, Verantwortliche für gesellschaftlichen Rassismus, Sexismus oder kapitalistische Ausbeutung. (...) Wir intervenieren mit den Mitteln, die wir für richtig halten, unabhängig davon, wo der Staat seine Grenzen zieht. (...) Aus Repressionsgründen ziehen wir es vor, unerkannt (...) militant zu agieren. (...) Direkte Aktionen drücken eine radikale, unversöhnliche Kritik aus, die sich kaum vereinnahmen oder funktionalisieren lässt. Im Gegenteil: Sie stehen dafür, dass wir die Regeln der Herrschenden nicht akzeptieren. Der vermeintliche Herrschaftskonsens wird aufgekündigt. (...) Veränderung von Gesellschaft bedeutet immer auch ein Überschreiten geltender Regeln." ("prisma", April 2010, S. 4) In einem Beitrag "Thesen zur Autonomie" von Januar 2011, den "Einige Menschen aus autonomen Gruppen" gezeichnet hatten, heißt es: "Autonomie strebt weder Zwangsnoch Gewaltausübung an. (...) Doch sie weiß, dass sich ihr Kampf nicht auf Appelle und Dialoge beschränken kann, dass die Vertreter_innen des Faustrechts und der Gewalt oft keine andere Sprache verstehen als eben jene der Gewalt und es notwendig sein kann, sich ihrer zu bedienen. (...) Die Autonomie verweigert sich dem einseitigen und undifferenzierten Gewaltbegriff der Herrschaft, der tatsächliche Gewaltverhältnisse verschleiert. Sie sucht die Ursprünge und Strukturen der Gewalt, wo diese im Verborgenen oder in institutionalisierter Form existieren, macht sie sichtbar, benennt sie und greift sie an - dabei zieht sie Sachbeschädigungen und Sabotage vor. Autonomie betreibt keinen 148

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Partei 'DIE LINKE*'. Die 'Sozialistische Linke*' mit auf Bundesebene knapp 800 Mitgliedern versteht sich
selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer
marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"32). Verhältnis zum demokratisch-institutionellen System Unklar bleibt
Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Logo der 'Sozialistischen Linken*' (SL) Rahmen überschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien
Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden
Systems verbunden wird. 32 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.2011, www.sozialistische-linke.de
Zugriff am 30.11.2012, S. 9. 33 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken*': www.sozialistische-linke.de/ueber-uns/gruendungserklärung, Zugriff am 30.11.2012. 34 Ebenda. 130 linksExtREmismus

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht
sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung

vornehmlich an Bürger, die bestimmSchwerpunkte der ten Erscheinungsformen unseres Gesellschaftsund WirtschaftssyParteiarbeit 1987 stems kritisch gegenüberstehen. In von ihr angeregten themenorientierBundestagswahl ten "Initiativen" für Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt nach 1986, bei den Wahlen zum Deutschen dem Leninschen Prinzip: Bundestag am 25. 1. 1987 nicht "Der Kampf der Massen beselbst zu kandidieren, sondern die ginnt mit dem Nächstliegen"Friedensliste" zu unterstützen. Zur den, mit dem, was sie erkennBegründung wurde angegeben, daß bar und erfahrbar am stärkWahlstrategie und -taktik der Komsten betrifft .. . Im Kampf munisten in diesem Land immer darum dieses Nächstliegende ist auf ausgerichtet gewesen seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung steigerte Kampf das richtige Ziel zu sich noch, als die "Friedensliste" entweisen. " gegen dem Willen der DKP beschloß, Gehemmt wird die Bündnispolitik nur mit Direktkandidaten anzutreder DKP allerdings durch die grünten, auf die Aufstellung von Landesalternative Bewegung, die den zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder GRÜNE zu wählen. energie und zu anderen Problemen Viele DKP-Mitglieder verweigerten der modernen Industriegesellschaft ihre Mitarbeit, da sie nicht Wahlkritisch bis ablehnend gegenüberkampf für SPD oder GRÜNE masteht. chen wollten. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP erklärte Herbert MIES: "Die Hauptforderungen der Friedensliste zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren 21

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern
davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über
Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende

160 Ausländerextremismus Neue organisatoSo setzte die Anfang 1994 in Düsseldorf gewerberechtlich angemelrische strukturen dete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) bis Mitte 1996 die Tätigkeit der verbotenen KURD-HA fort. Mutmaßliche Nachfolgerin ist die Nachrichtenagentur DEM in Köln. Das Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) in Köln führt seit Mai 1995 die Aktivitäten des im März 1995 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Kurdistan Informationsbüros in Deutschland (KIB) fort. Das KIB hatte im Dezember 1993 nach dem Verbot des Kölner Kurdistan-Komitees e.V. dessen Tätigkeit übernommen. Die am 27. März 1994 gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Außerdem verfolgt die PKK die Taktik, ursprünglich unpolitische Aktivitäten wie Kulturund Sportveranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen und dort für ihre Ziele zu werben. Organisation In Deutschland ist die PKK in zehn "Regionen" gegliedert, die neuerdings in drei "Sektoren" zusammengefaßt sind. Die Region Bayern unterteilt sich in die "Gebiete" München, Nürnberg und Ulm. Die Führer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegenüber dem nächsthöheren Gremium verpflichtet. In Deutschland zählt die PKK wie im Vorjahr weit über 9.000 Anhänger, davon etwa 2.000 in Bayern mit Schwerpunkten in den Räumen Ingolstadt, München und Nürnberg. Wie bisher kann sie darüber hinaus in Deutschland und im benachbarten westlichen Ausland Zehntausende von Anhängern und Sympathisanten mobilisieren. 2.2 Unterstützer und Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern. Bundesweit setzen sich neben der Partei des Demokra"Kurdistantischen Sozialismus (PDS) rund 30 "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" Solidaritätsfür die Interessen der PKK ein, davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über die DKP bis hin zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Die Unterstützer treten durch Demonstrationen, mit Info-Tischen oder Podiumsdiskusssionen für Ziele und Politik der PKK ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende "Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee" wurde 1994 auf Initiative des "Münchner Bündnis-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextre mistischen Spektrum des Antifaschismus. Als gleichberechtigte Vorsit zende der VVN-BdA fungieren Prof
versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen

Linksextremismus 183 Parteiengesetzes folgend, kandidierten keine Mitglieder der DKP auf den bayerischen Wahllisten der Partei DIE LINKE.. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 7.500 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextre mistischen Spektrum des Antifaschismus. Als gleichberechtigte Vorsit zende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink und Cornelia Neuwahlen zu den Kerth, die anlässlich der auf dem 3. Bundeskongress der VVN-BdA am Bundesgremien 24. und 25. Mai in Berlin durchgeführten Neuwahlen zu den Bundesgremien für den im Januar verstorbenen Werner Pfennig nachrückte. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zwei monatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen unter stellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand "Kampf gegen Rechtsextremismus", Einfluss auf bürgerliche Kräfte zu nehmen und letztendlich Demokraten für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen. In einem in der Wochendausgabe der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 8./9. Dezember 2007 veröffentlichten Interview und ebenso in seiner Rede beim 3. Bundeskongress in Berlin lieferte der ehemalige SED-Funk tionär Prof. Dr. Heinrich Fink wiederum Belege für die staatsund ver Verfassungsfeind fassungsfeindliche Grundposition seines Verbands, indem er den liche Grundposition Beschluss der Innenministerkonferenz in Berlin, extremistische Stiftun gen und Vereine über das Steuerrecht von staatlichen Geldern abzu schneiden, als Schritt in die falsche Richtung bezeichnete. Beim 3. Bundes kongress rief er die Mitglieder der VVN-BdA dazu auf, gegen den EinVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS der eigenen Lebensentwürfe an und versteht diese als Rückzugs gebiet und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. Die behördliche Präsenz oder
oftmals spontanen Aktivitäten. Überwindung des Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Systems Überwindung des "herrschenden Systems
Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." (Homepage "Sozialistische Linke" Hamburg, 6. Dezember

LINKSEXTREMISMUS der eigenen Lebensentwürfe an und versteht diese als Rückzugs gebiet und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. Die behördliche Präsenz oder Exekutivmaßnahmen in diesen Arealen (u.a. besetzte Häuser) gelten als "gewaltsame Durchset zung kapitalistischer Interessen". Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Ver lust solcher "Freiräume". Die autonome Szene ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten, eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen nicht über ein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstruk turen oder Hierarchien sind den Autonomen fremd. Ihr Selbst verständnis ist geprägt von einer Vielzahl von AntiEinstellun gen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "AntiImperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Überwindung des Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Systems Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Aufruf "Hinter den Faschisten steht das Kapital" eines "Revo lutionären AntifaBündnisses" zur Teilnahme an einer Antifa Demonstration am 9. Dezember 2011 in Hamburg: "Als Nachfolgestaat des dritten Reiches wurde die BRD als imperialistisches Bollwerk gegen die Arbeiterbewegung und die Völker der Welt aufgebaut. (...) Den Faschismus zu zerschlagen, erfordert die BRD zu zerschlagen. Der Kampf gegen den Faschismus, ist kein Kampf mit dem bürgerlichen Staat, sondern ein Kampf gegen ihn. Wir brauchen keinen neuen Aufstand der Anständigen, sondern den Aufstand der Arbeiterklasse. Gehen wir auf die Straße, nicht um zu schweigen, sondern um zu schreien, und unseren Hass auf die Faschisten und ihre Herren auszudrücken. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." (Homepage "Sozialistische Linke" Hamburg, 6. Dezember 2011) 146

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März
dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte
März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 247 Auch nach der Beendung der Geiselnahme durch peruanische Sicherheitskräfte am 22. April, bei der alle Geiselnehmer getötet wurden, dauerten die Solidaritätsaktionen und Schmierereien an. 3.2.3 Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März eine bundesweite Veranstaltungsreihe zu einem Aktionstag "Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung". Thema des Aktionstags war die Situation von "politischen Gefangenen" auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland. An den dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte über Szenepublikationen, aber auch über Computernetze. In Bayern wurden drei derartige Aktionen bekannt. In Nürnberg Veranstaltungen organisierte die Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Nürnberg, am 15. März in Bayern eine interne Informationsveranstaltung zum Thema "Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen" mit etwa 40 Teilnehmern. Die Antiimperialistische Gruppe (AIG) Nürnberg hielt am 18. März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden auch die Gefangenen aus der PKK. Die Einladung eines ehemaligen Gefangenen der RAF als Referenten ist nicht geglückt. Zum gleichen Thema errichtete die Rote Hilfe e.V. Kempten am '18. März in Memmingen einen Informationsstand. Dabei wurde versucht, der Bevölkerung den Begriff "politische Gefangene" näherzubringen und auf die "Knastsituation" aufmerksam zu machen. 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Frauengruppe Rote Zora Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolutionären Zellen (RZ) sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

rechtsstaatlichen Demokratie mit seinem Menschenrechtsverständnis entspricht nicht ihren Vorstellungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Islamismus, das Spektrum umfasst darüber hinaus linksextremistische
dische Extremisten bzw. Extremisten ausländischer Herkunft als deutsche Rechtsund Mitgliederzahlen Linksextremisten zusammen. Diese ermittelte Zunahme im Ausländerextremismus, die ausschließlich

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Merkmale des Ausländerextremismus Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Organisationen von Ausländern, wenn von ihnen Bestrebungen ausgehen, durch Anwendung von Gewalt oder darauf Beobachtungsgerichtete Vorbereitungshandlungen die politischen Verhältnisse in den Herkunftslänauftrag dern umzustürzen. Dadurch können auswärtige Belange der Bundesrepublik AusländerDeutschland oder auch die eigene Innere Sicherheit gefährdet werden. extremismus Darüber hinaus werden Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker beobachtet. Der Gedanke der Völkerverständigung beinhaltet u. a. die Erhaltung des Friedens, die Achtung der politischen Unabhängigkeit der Staaten und ihr Recht auf Selbsterhaltung, Gleichheit, Ehre und Teilnahme am völkerrechtlichen Verkehr. Er umfasst auch das Verbot, konfessionelle, rassische oder ethnische Gruppen im Ausland zu vernichten oder sie physisch oder psychisch zu beeinträchtigen; geschieht das dennoch, ist es als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich von politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern mitbestimmt. Zunehmend richten sich die Aktivitäten solcher Organisationen gegen Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da ihre Anhänger langfristig in der Bundesrepublik Deutschland leben wollen. Das System der westlich geprägten, parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie mit seinem Menschenrechtsverständnis entspricht nicht ihren Vorstellungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Islamismus, das Spektrum umfasst darüber hinaus linksextremistische sowie nationalistische Ideologien. Überblick Auch 2005 gab es keine islamistischen Anschläge in Hessen. Die Zahl der festgestellten Mitglieder in ausländerextremistischen Organisationen in Hessen erhöhte sich Erneute wie in den vergangenen Jahren erneut. Es gibt damit wiederum deutlich mehr auslänZunahme der dische Extremisten bzw. Extremisten ausländischer Herkunft als deutsche Rechtsund Mitgliederzahlen Linksextremisten zusammen. Diese ermittelte Zunahme im Ausländerextremismus, die ausschließlich im Bereich des Islamismus liegt, dürfte wie in der Vergangenheit mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anhängerzahl verursacht sein. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus hält weiter an. Nachdem am Anhaltende 11. März 2004 in Madrid der erste schwere Terrorakt des Al-Qaida-Netzwerkes in EuroGefährdung pa erfolgt war, bei dem 191 Menschen getötet und mehr als 1.500 zum Teil schwer verdurch islamistiletzt wurden, wurden auch im Berichtsjahr wiederum massive terroristische Anschläge schen Terrorismus von Islamisten verübt. Am 7. Juli ereigneten sich in London vier Bombenanschläge in U-Bahnzügen und in einem Bus. Bei den Selbstmordanschlägen, die eine möglichst hohe Zahl ziviler Opfer treffen sollten, kamen 56 Menschen ums Leben, über 700 Personen wurden verletzt, darunter auch fünf Deutsche. Erneute Bombenanschläge am 21. Juli in der Londoner Innenstadt scheiterten aus technischen Gründen. In Afghanistan wurden bei einem Selbstmordattentat, das den Taliban zuzurechnen ist, ein deutscher Soldat getötet und zwei schwer verletzt. Bei weiteren islamistischen Terroranschlägen, u. a. in Ägypten, Bali und Jordanien, die zahlreiche Todesopfer forderten, befanden sich deutsche Touristen unter den Verletzten. 11

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

übergreifend eingeladen werden, so dass die Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene mitunter über das Bundesland hinaus bekannt sind. Hierbei
ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners
bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie beispielsweise Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für eigene Zwecke und die eigene Propaganda
eine hohe Fluktuation innerhalb des Personenpotentials. Während in der rechtsextremistischen Szene etablierte Gruppierungen wie die NPD oder die traditionelle Neonazi

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Region, aber auch Regionen übergreifend eingeladen werden, so dass die Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene mitunter über das Bundesland hinaus bekannt sind. Hierbei ist der Stellenwert einer Kameradschaft in hohem Maße abhängig davon, welches Ansehen die Führungsperson genießt und über welche Kontakte diese verfügt. Neben den Zusammenschlüssen zu Freien Kameradschaften finden sich auch strukturlose Gruppen oder Zusammenschlüsse, die jedoch keine oder wenig regelmäßigen Aktivitäten entfalten, keinen festen Mitgliederstamm haben und nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Aktionsformen der Neonazis - Autonome Nationalisten Seit etwa 2003, in Nordrhein-Westfalen etwa seit 2005, ist innerhalb der neonazistischen Szene eine noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell geprägten Strukturen festzustellen. Mit dem Phänomen der Autonomen Nationalisten trat eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie beispielsweise Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für eigene Zwecke und die eigene Propaganda zu vereinnahmen. Dabei werden potentielle Interessenten möglichst in ideologisch undogmatischer Weise angesprochen, insbesondere auch per Internet. Dort werden Angebote unter Verwendung von Graffitiund Manga-Stil und sogar englischsprachiger Slogans eingestellt, die den Umgangston der Jugendlichen repräsentieren und somit einen direkteren Zugang ermöglichen. Auffallend in dieser Szene ist der hohe Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren sowie eine hohe Fluktuation innerhalb des Personenpotentials. Während in der rechtsextremistischen Szene etablierte Gruppierungen wie die NPD oder die traditionelle Neonazi-Szene mit ihren Kameradschaften Schwierigkeiten haben, junge Menschen zu erreichen, weil sie als rückwärtsgewandt und nicht am Zeitgeist orientiert wahrgenommen werden, setzen die Autonomen Nationalisten dem ein provokantes und selbstbewusstes Auftreten entgegen. Dies schließt auch ein gewaltbejahendes Auftreten dort ein, wo ein vermeintliches Recht auf "Selbstverteidigung" gegen angebliche staatliche Repression oder den politischen Gegner gesehen wird. Das bislang vorherrschende legalistische - also augenscheinlich rechtskonforme - Verhalten, welches insbesondere in der Öffentlichkeit besondere Rechtstreue REchtsExtREmismus 95

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten
Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse

152 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24725.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 30 600 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich Linksruck monatlich Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 7.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auf ihrem 2. Parteitag
Sozialistische Alternative" (SAV). "Rote Hilfe e.V." Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch politischer Ausrichtung getragene "Rote Hilfe e.V." (RH) defi niert

LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auf ihrem 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) verabschiedete die Partei mit einer deutlichen Mehr heit das erste Grundsatzprogramm. Neben der Programmdiskus sion war das Jahr 2011 gekennzeichnet durch mehrere heftige innerparteiliche Debatten. Diese ließen kommunistische Zielset zungen und die Befürwortung des Systems der DDR erkennen. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrem Parteiprogramm folgend strebt sie den Umsturz der politischen und wirtschaftli chen Verhältnisse an, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Der seit 2009 offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, setzte sich fort. MLPD Die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die seit ihrer Gründung im Jahr 1982 von Stefan Engel geführt wird, praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des Demo kratischen Zentralismus, nach dem nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müs sen. Grundlegendes Ziel der maoistischstalinistischen Organisa tion ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapi tals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". "Trotzkisten" In Deutschland waren wie im Vorjahr 20 internationale trotzkis tische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 ebenfalls konstant. Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entris mus, d.h. die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie render Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Von besonderer Bedeutung sind das Netzwerk "marx21" und die "Sozialistische Alternative" (SAV). "Rote Hilfe e.V." Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch politischer Ausrichtung getragene "Rote Hilfe e.V." (RH) defi niert sich ausweislich ihrer Satzung als "parteiunabhängige, 142

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISTEN KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) [ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)] Gründung: PKK 1978, Umbenennung in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 LINKSEXTREMISTEN KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) [ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)] Gründung: PKK 1978, Umbenennung in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 2002 und in KONGRA GEL 2003 Vorsitzender: Zübeyir Aydar Anhänger: In Hessen 1.250, bundesweit 11.500 Publikationen (Auswahl): Serxwebun (Erscheinungsweise monatlich), Sprachrohre: die türkischsprachige Tageszeitung Özgür Politika und der deutschsprachige Kurdistan-Report (Erscheinungsweise zweimonatlich), ROJ-TV (Fernsehsender) Betätigungsverbot Die von Abdullah Öcalan mitbegründete marxistisch-leninistische Organisation kämpfte ursprünglich für die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan". Dazu führte sie seit 1984 im Südosten der Türkei einen blutigen Guerillakrieg, in dem über 30.000 Menschen getötet wurden. Die Organisation unterhält auch weiterhin im Südosten der Türkei und im Nord-Irak bewaffnete Guerillaeinheiten mit mehreren tau- A send Kämpfern, die sogenannten Volksverteidigungskräfte (HPG). Nachdem ihre Anhänger in Deutschland massive Gewalttaten verübt hatten, verhängte der BMI 1993 ein Betätigungsverbot über die PKK und ihre Teilorganisationen. 2002 war die PKK vom Rat der Europäischen Union in ihre Liste terroristischer Organisationen aufgenommen worden. Da es der Organisation auch durch eine Umbenennung in KADEK im Jahr 2002 nicht gelungen war, den Makel des Terrorismus abzustreifen und als politische Gesprächpartnerin akzeptiert zu werden, wechselte sie im November 2003 erneut den Namen und firmiert jetzt unter KONGRA GEL. Satzung, Struktur, Zielsetzung, Ideologie und personelle Zusammensetzung weisen gegenüber der PKK allerdings keine signifikanten Abweichungen auf. Der die Organisation gänzlich beherrschende bisherige Vorsitzende Öcalan wird auch weiterhin als "kurdischer Volksführer" glorifiziert. Das BMI stellte daher fest, dass sich das 1993 gegen die PKK verhängte vereinsrechtliche Betätigungsverbot auch auf den KONGRA GEL erstreckt. 2004 EU-Terrorliste wurde auch der KONGRA GEL auf die Liste terroristischer Organisationen der EU gesetzt. Hervorstechende Merkmale des KONGRA GEL sind der um Öcalan betriebene Führerkult und die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Anhängerschaft zu Großveranstaltungen. Obwohl Öcalan sich seit 1999 in türkischer Haft Fahne des befindet, bestimmt er nach Bekunden der Organisation die politische Ausrichtung. Er KONGRA GEL prägt und lenkt die Organisation uneingeschränkt, bestimmt Vorgehensweise und 46

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

VERGLEICH DER STRAFUND GEWALTTATEN MIT ERWIESENER ODER ZU VERMUTENDER RECHTS-, LINKSUND AUSLÄNDEREXTREMISTISCHER MOTIVATION IN BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM
traftaten davonGewalttaten insgesamt1997 1997 insgesamt1998 1998 insgesamt1999 1999 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus

B. VERGLEICH DER STRAFUND GEWALTTATEN MIT ERWIESENER ODER ZU VERMUTENDER RECHTS-, LINKSUND AUSLÄNDEREXTREMISTISCHER MOTIVATION IN BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 1997 - 1999 950 898 858 833 850 750 650 550 330 484 450 316 341 350 176 266 250 150 63 28 34 50 51 38 61 35 70 50 -50 S traftaten davonGewalttaten S traftaten davonGewalttaten S traftaten davonGewalttaten insgesamt1997 1997 insgesamt1998 1998 insgesamt1999 1999 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus 8

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

hinsichtlich dieser Strömungen und Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei
engagiert sie sich in Bündnissen, auch im Kampf "gegen Rechts", der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, der Friedensbewegung und in der Umweltpolitik. Eine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Einschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik angestrebt wird, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Die Strömungen und Zusammenschlüsse haben weiter maßgeblichen Einfluss in der Gesamtpartei. Auf der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gehören von den ersten zehn Kandidaten allein acht der AKL*, SL* oder 'Linksjugend ['solid]' an. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Strömungen und Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) In der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) war die kontrovers geführte innerparteiliche Debatte über die Richtung der Partei zur Verwirklichung des Sozialismus/ Kommunismus auch in 2012 das beherrschende Thema. Um sich als "sozialistische Alternative" zu profilieren, engagiert sie sich in Bündnissen, auch im Kampf "gegen Rechts", der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, der Friedensbewegung und in der Umweltpolitik. Eine wahlpolitische Präsenz wird dabei als nebensächlich angesehen. Das für die DKP enttäuschende Ergebnis bei der Wiederholung der Kommunalwahl 2009 in Dortmund schwächt ihre Ambitionen, auf lokaler Ebene in einer vermeintlichen Hochburg Einfluss zu nehmen. Der "revolutionäre Weg" wird auch durch die Vorfeldjugendorganisation der DKP, die 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ), verfolgt. Im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) vermittelt den Eindruck von Präsenz in vielen Themenfeldern, die von Arbeiternehmerbis Umweltund Frauenfragen reichen. Hinzu kommt ihr internationales Engagement. Spendeneinnahmen EntwicklungstEndEnzEn 17

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS und -Trauer zu Widerstand - gegen Naziterror und: staatlichen Rassismus" 'durchgeführte Demonstration am 10. Februar in . Magdeburg. An ihr beteiligten
Bahnhofsvorplatz' : Magdeburg. JE PPRESDERRE SEREREEEESSE Öffentlich. angekündigte' Veranstaltungen 'von rechtsextremistischen Organisationen waren auch im Berichtszeitraum: fürLinksextremisten willkommener Anlass,um 'sich
möglichst unter Umgehung des jeweiligen 'Konzepts der Sicherheitsbehörden - vorsehen, _Rechtsextremisten nicht nur. während deseigentlichen bu Der der Punkerszene zuzurechende
Zeit später im " Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht weiter davon aus, dass der Tat rechtsextremistische Motive zugrundelagen

LINKSEXTREMISMUS und -Trauer zu Widerstand - gegen Naziterror und: staatlichen Rassismus" 'durchgeführte Demonstration am 10. Februar in . Magdeburg. An ihr beteiligten sich etwa 800 bis 900 Personen " unter anderem'aus Berlin, Göttingen, Leipzig, Braunschweig, Halle, Dessau, Haldensleben und Stendal. Anlass war der vierte To'destag des 1997 ermordeten Frank BÖTTCHER": hl und Trauer zu Widerstand!; j- 10: Februar 200114:00 Uhr. deg Bahnhofsvorplatz' : Magdeburg. JE PPRESDERRE SEREREEEESSE Öffentlich. angekündigte' Veranstaltungen 'von rechtsextremistischen Organisationen waren auch im Berichtszeitraum: fürLinksextremisten willkommener Anlass,um 'sich Aktionen demokratischer Bündnisse "gegen Rechts" anzuschließen: Der im Interesse der Bündnispartner. geübte Gewaliverzicht ist innerhalb der Autonomenszene allerdings nicht Unumstritten.Kritisiert wird in diesem Zusammenhang vor allem, 'dass eine tatsäch-. liche Verhinderung der Aufmärsche von: Rechtsextremisten auf. "legalem" Wegenicht möglich sei. Deshalb propagieren Autonome verstärkt so genannte' dezentrale Aktionskonzepte, .die - unabhängig ..von Bündnisdemonstrationen und. möglichst unter Umgehung des jeweiligen 'Konzepts der Sicherheitsbehörden - vorsehen, _Rechtsextremisten nicht nur. während deseigentlichen bu Der der Punkerszene zuzurechende 17-"jährige Jugendliche wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an . einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit später im " Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht weiter davon aus, dass der Tat rechtsextremistische Motive zugrundelagen. 67

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen
Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung
sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die FAUIAA versucht, über ihr vorgebliches Engagement für Arbeitnehmerinteressen hinaus die Basis für eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse
reformierbare Staatsform. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED67 in SEDPDS; Februar 1990 Umbenennung
SEDPDS in PDS68; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG69 zur Partei "DIE LINKE
DISPUT", monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei ,DIE LINKE.'", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 67 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stand: 31. Dezember 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." (26. März

LINKSEXTREMISMUS Die FAUIAA versucht, über ihr vorgebliches Engagement für Arbeitnehmerinteressen hinaus die Basis für eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse zu schaffen. Verändert werden sol len neben den Arbeitsbedingungen von Lohnempfängern auch das demokratischparlamentarische System selbst. Die Prinzipiener klärung der FAUIAA von 1989/90, die letztmalig per Referendum im Jahr 2003 geändert wurde, diskreditiert die parlamentarische Demokratie als überkommene, nicht reformierbare Staatsform. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED67 in SEDPDS; Februar 1990 Umbenennung SEDPDS in PDS68; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG69 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin Parteivorsitzende:70 Klaus Ernst und Gesine Lötzsch Mitglieder:71 69.458 (73.658); davon in den westlichen Ländern 33.391 einschließlich Berlin (Ende 2010: 36.295) Publikationen: Auswahl: "DISPUT", monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei ,DIE LINKE.'", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 67 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 68 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 69 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 70 Stand: 31. Dezember 2011. 71 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand: 31. Dezember 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." (26. März 2012). 167

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 12.700 ca. 80 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ca. 16.500 ca. 120 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Szene
Bisher war in den jährlichen Verfassungsschutzberichten das rechtsextremistische nichtparteigebundene Personenpotenzial von "Neonazis" und "Subkulturellen" ausgewiesen. Diese Begrifflichkeiten stellten damit vorwiegend

Übersicht extremistischer Bestrebungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 95 Organisation / Gruppierung / Szene in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus* Parteien ca. 6.050 ca. 20 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen ca. 6.300 ca. 30 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ca. 12.900 ca. 90 Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten ca. 12.700 ca. 80 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ca. 16.500 ca. 120 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 9.000 ca. 220 Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 11.000 ca. 500 "Hizb Allah" ca. 950 ca. 60 Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (Kongra Gel) ca. 14.500 ca. 480 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ca. 650 ca. 40 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) ca. 7.000 ca. 200 * Bisher war in den jährlichen Verfassungsschutzberichten das rechtsextremistische nichtparteigebundene Personenpotenzial von "Neonazis" und "Subkulturellen" ausgewiesen. Diese Begrifflichkeiten stellten damit vorwiegend auf ideologische Komponenten ab, die aufgrund der Veränderungen der Szene in den letzten Jahren immer weniger festzustellen waren. Mit dem vorliegenden Bericht wird diese Differenzierung zugunsten einer rein organisatorischen Einteilung aufgegeben, die der heutigen ganz überwiegenden rechtsextremistischen "Mischszene" besser gerecht wird. Da die "Neonazis" zumeist einen gewissen Organisationsgrad aufwiesen und es bei der subkulturellen rechtsextremistischen Szene in der Regel an einem solchen Zusammenschluss im Allgemeinen fehlte, sind die dort verzeichneten Personenzahlen im Ergebnis im Wesentlichen in den neuen Kategorien der "parteiunabhängigen Strukturen" einerseits bzw. des "weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials" andererseits aufgegangen.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei
Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet

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