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Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper
Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden

Y Kampf dem rase [qtitpf dem imperf des Nationalsozialismus 1 9^i5 ist die Gefahr des Fasch Dies zeigt sich nicht nu stärkt öffentli letzter Zeit] W *Faschisten (SS-Treffen "fingsten '83 "ad Hersfeitjj Istahlhelmtreffen lB/l9.Juni Celle, "Oh-p, Ipart/itag 1/2. Okt. '83, Fallingbostel, ' Itandesparteitag 2ä/2S.fliärz '84 Stade, SS|3o.3.-1.<t.84 Pberaula, 1?.5.-2o. 5,84 - SS-Treffe ad Harzburg), sondern an den zunehmende' *faschistischen Tendenzen in der PRH. 1er Blistische Staat hat ein ganzes Tnstrumen nden Widerstand nnen und anderersei ng und den Ausbau s aftsverhält' *Diese Instr mus und ist nur notdürft Ein Rruch 'mit der Zeit Is t a 11 g e f u n d e n . aaaa^Hll^liaBl^^H^^^H JJeder Faschismusbegriff, der sich hur ufdie Zeit] 1933-G5 beschränkt, leugnet nicht *Kontinuität der Herrschaft, sondern ma dch blind für die r a Am 28. Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper liegendes Aktivitäten der Fahrrad. Das Triebfahrzeug wurde "Friedensbewegung" beschädigt und blieb liegen. ZeitDie "Friedensbewegung" erhält ihgleich passierte ein US-Munitionszug re maßgeblichen Impulse vom sogediese Stelle in entgegengesetzter Richnannten "Koordinationsausschuß tung, dem vermutlich dieser Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden von Militärstandorten, Friedensmärsche sowie Friedenskonferenzen. Im Frühjahr beschloß der KA, am 13. Juni in Bonn eine Großdemonstration durchzuführen. Der Termin wurde auch im Hinblick auf den für 55

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Bundesgebiet / Niedersachsen 108.000 108.600 Rechtsextremisten Kommunistisch beeinflußte Organisationen 35.300 46.000 2.620 Niedersachsen 2.400 Niedersachsen | Linksextremisten Kernund Nebenorganisationen
NiederNiederiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet / Niedersachsen 108.000 108.600 Rechtsextremisten Kommunistisch beeinflußte Organisationen 35.300 46.000 2.620 Niedersachsen 2.400 Niedersachsen | Linksextremisten Kernund Nebenorganisationen 73.300 62.000 25.200 5.140 2.600 .660 NiederNiederiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen ausländischen Gruppen, wie z.B. der kurdischen

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 243 3.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Festhalten an AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF Gewalttaten (Ulrike Meinhof) und will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen verüben. Das Ziel sind zunächst Sachschäden; es werden aber auch Angriffe auf Menschen (einschließlich der Tötung) nicht ausgeschlossen. Beispielhaft hierfür sind die Anschläge der ehemaligen Antiimperialistischen Zelle (AIZ) anzuführen. Bei deren Anschlägen haben die Sprengsätze erhebliche Sachschäden angerichtet, Menschen wurden aber nicht verletzt. Daß es keine Toten oder Verletzten geben sollte, war allerdings nicht das erklärte Ziel der Gruppe. In mehreren Selbstbezichtigungsschreiben hatte die AIZ mit "potentiell tödlichen Aktionen" gedroht, so beim Anschlag am 17. September 1995 auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Paul Breuer in Siegen und am 23. Dezember 1995 auf ein Düsseldorfer Bürohaus, in dem sich der Sitz des peruanischen Honorarkonsuls befand. Wenngleich die Anhänger dieses "antiimperialistischen Widerstands" - von wenigen Ausnahmen abgesehen - bisher kaum schwere Gewaltakte verübten, stellt dieser Bereich dennoch eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen ausländischen Gruppen, wie z.B. der kurdischen PKK und der baskischen ETA, Internationale und das Festhalten am "bewaffneten Kampf". Auch die Beteiligung Verbindungen von Personen aus dem früheren RAF-Umfeld und ehemals inhaftierter terroristischer Gewalttäter an den Diskussionen zur Entwicklung künftiger Perspektiven, insbesondere zur Internationalisierung des Widerstands, zeigt die Attraktivität dieser Zusammenhänge. 3.2.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Als militante Gruppierung des sogenannten antiimperialistischen Widerstands trat bereits 1992 eine Gruppierung auf, die sich zunächst als "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadja Shehadah" und später als "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) bezeichnete. Die AIZ lehnt die "Deeskalations-Politik" der RAF-Kommandoebene scharf ab und hält an der Strategie und Praxis der RAF vor 1992 fest. Die AIZ

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit
Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa

13.08.1998 Verbot der REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT Bonn (Nordrhein(DHKP-C) und der TÜRKISCHEN VOLKSBEFREIUNGSPARTEl/-FRONT Westfalen) - REVOLUTIONÄRE LINKE (THKP-C-DEVRIMCI SOL) Der Bundesinnenminister verbietet die linksextremistischen Organisationen DHKP-C und THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit etwa 1993 schwere Straftaten gegen in Deutschland lebende Türken. Das Verbot der Gruppierungen wird notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof zu Beginn 1998 festgestellt hat, dass ihre Aktivitäten vereinsrechtlich nicht mehr unter das 1983 gegen die DEV SOL erlassene Verbot fallen. 14.08.1998 Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) I Wahlveranstaltung der N P D An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 40 Personen. 14.08.1998 Freiberg (Lkr. Freiberg) 16.08.1998 I Informationsveranstaltung der J N Informationsveranstaltung der J N Zeche Moholz Die JN führt eine Informationsveranstaltung mit dem stellvertretenden JNNiederschlesischer Bundesvorsitzenden Achim EZER aus Nordrhein-Westfalen durch. Kurze Zeit Oberlausitzkreis) später verkündet das Dresdner JN-Infotelefon, dass ein dritter sächsischer JNStützpunkt in Kamenz gegründet worden sei. 20.08.1998 Lkr. Leipziger Land I Gründung des NPD-Kreisverbandes Borna 12. bis 22. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HUTTEN e. V. 19.09.1998 und der DEUTSCHEN KULTURGEMEINSCHAFT ( D K G ) Altenberg Die Gästewoche, an der ca. 150 Personen teilnehmen, steht unter dem Motto: (Weißeritzkreis) "Bruchstückdenken und organisches Denken. Gegen das politische Zertrümmern aller gewachsenen Ordnung". Auf der Tagung wird u. a. über "Die Gefährdung unseres genetischen Bestandes", "Die Verfälschung unseres Geschichtsbildes" und "Siebenbürgens Herzschlag für das Reich" gesprochen. 06.09.1998 Hainichen (Lkr. Mittweida) 12.09.1998 I Wahlkampfveranstaltung der REP Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa 50.000 Teilnehmer, überwiegend aus der Bundesrepublik Deutschland - (Niederlande) auch aus dem Freistaat Sachsen, reisen zur Veranstaltung. Das Stadion ist mit Fahnen der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) und der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) sowie einem überlebensgroßen Bild des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN und der Märtyrerin Sema YUCE, der das Festival gewidmet ist, geschmückt. Über Lautsprecher wird eine Rede ÖCALAN s eingespielt. Der PKK-Führer bekräftigt den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläutert seine jüngste einseitige Waffenstillstandserklärung. Für den Fall, dass die türkische Regierung nicht auf sein Gesprächsangebot eingeht, kündigt er eine andere Politik an. 98

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. 54 Ebd. 55 Ebd. 56 Internetseite

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Gemeinsam mit der DKP nahm die SDAJ am Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands an der Bündnisdemonstration "100 Jahre Novemberrevolution" in Kiel teil. "Antikapitalistische, antifaschistische und revolutionäre Organisationen" 54 hätten einen Gegenpol zum sozialdemokratischen Gedenken der Stadt Kiel gebildet. Dabei sei der Fokus des Gedenkens mit der "Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus"55 verknüpft worden. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsorientierter und stärker öffentlich wahrnehmbar. 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."56 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. 54 Ebd. 55 Ebd. 56 Internetseite "MLPD", abgerufen am 14.01.2019. 125

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mara Cagol/Zelle Juliane Plambeck"63 die Verantwortung für die Anschläge. Sie beziehen sich auf die Mobilisierung zum bevorstehenden
über einen "beharrlichen organisatorischen Strukturaufbau der revolu tionären Linken". Zur Auswahl der Angriffsziele heißt es: "In den Standorten von GerichtsvollzieherInnen
unserer Klasse legitime Angriffsziele klandestin-militanter Politik der revolutionären Linken. Ein institutioneller Klassenkampf von oben gehört untrennbar zu einem kapitalistischen
repressiven Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will." (Internetportal "linksunten.indymedia", 28. April 2011) Das "Kommunique" schließt mit den für

LINKSEXTREMISMUS Mara Cagol/Zelle Juliane Plambeck"63 die Verantwortung für die Anschläge. Sie beziehen sich auf die Mobilisierung zum bevorstehenden 1. Mai, an dem weltweit die "proletarischen Massen" gegen "kapi talistische Ausbeutung, rassistische und sexistische Unterdrückung sowie imperialistischen Krieg" protestierten. Dieser Kampf dürfe nicht nur auf diesen einen Tag beschränkt sein; vielmehr führe der "Weg vom Protest über den Widerstand zum Aufstand" nur über einen "beharrlichen organisatorischen Strukturaufbau der revolu tionären Linken". Zur Auswahl der Angriffsziele heißt es: "In den Standorten von GerichtsvollzieherInnen und Mahngerichten sowie kommunalen Einrichtungen der Stadtumstrukturierung sitzen die Ausführenden und AmtsträgerInnen des reaktionären Klassenkampfes von oben. Diese behördlichen Stellen sind aufgrund ihrer Funktion im Geflecht der sozialtechnokratischen Offensive gegen Angehörige unserer Klasse legitime Angriffsziele klandestin-militanter Politik der revolutionären Linken. Ein institutioneller Klassenkampf von oben gehört untrennbar zu einem kapitalistischen Klassenstaat, der sich durch seine ideologischen und repressiven Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will." (Internetportal "linksunten.indymedia", 28. April 2011) Das "Kommunique" schließt mit den für die RAZ üblichen Paro len "Klasse gegen Klasse - Krieg dem Krieg! Für eine militante Plattform, für einen revolutionären Aufbauprozess, für den Kom munismus". Mit der koordinierten Anschlagsaktion unterstreichen die RAZ ihren Anspruch als "klandestinmilitante Flanke" des "Klassen kampfes". Sie propagieren einen "revolutionären Aufbauprozess" zur gewaltsamen Überwindung des kapitalistischen Klassenstaates. 63 Bei Mara Cagol handelt es sich um eine Aktivistin der italienischen terroristischen Vereinigung "Brigate Rosse" ("Rote Brigaden"), die am 9. Juni 1975 bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde. Juliane Plambeck war zunächst Mit glied der terroristischen "Bewegung 2. Juni", nach deren Auflösung gehörte sie der RAF an. Sie kam am 25. Juli 1980 zusammen mit dem RAFMitglied Wolfgang Beer bei einem Autounfall ums Leben. 155

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
sich ca. 80 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Zum Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands führte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Machtund Eigentumsverhältnissen"50 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"51. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein und Flensburg aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Flensburg, Kiel und von Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) bis zum Fliegerhorst nach Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg). Nachdem die Partei im vorherigen Berichtsjahr weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl angetreten war, stellte sich zur Kommunalwahl in SchleswigHolstein lediglich der Kreisverband Lübeck/Südost-Holstein auf und erreichte mit insgesamt 91 Stimmen ein schwaches Ergebnis. Die DKP Kiel verfasste zwar kommunalpolitische Positionen zur Wahl, stellte jedoch klar, dass die Partei in Bürgerinitiativen und Gewerkschaften unabhängig von Wahltagen aktiv sei. Sie beabsichtigte, bei den Europawahlen im Mai 2019 anzutreten, sofern sie die dafür notwendigen Unterstützungsunterschriften erhalte. Dies ist der Partei Anfang des Jahres 2019 gelungen. Die DKP beteiligte sich am Eröffnungstag der Kieler Woche am 16. Juni an einer Demonstration eines breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)), um unter dem Motto "Entmilitarisierung der Kieler Woche" zu protestieren. Der Demonstration schlossen sich ca. 80 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Zum Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands führte die DKP Kiel am 3. November eine Demonstration mit dem Tenor: "100 Jahre Novemberrevolution" durch. An50 Internetseite "DKP", abgerufen am 29.11.2018. 51 ebd. 123

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe
Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein
Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten

I 13.06.1998 8. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Der NPD-Landesverband Sachsen wählt auf dem Parteitag einen neuen Vor(Lkr. Mittweida) stand. Zum Landesvorsitzenden wird Winfried P E T Z O L D aus Leipzig wiedergewählt. 13.06.1998 Dresden 1 6 . bis 21.06.1998 I Skinhead-Konzert Bei diesem Konzert treten die sächsischen rechtsextremistischen Bands "14 Nothelfer" aus Pirna und "Die weißen Riesen" aus Riesa vor rund 300 Besuchern auf. " 1 . Mitteldeutsche Vortragstage" Der Rechtsextremist Jürgen RIEGER aus Hamburg, die GESELLSCHAFT FÜR Ostritz (Lkr. BIOLOGISCHE ANTHROPOLOGIE, EUGENIK UND VERHALTENSFORSCHUNG e. V. Löbau-Zittau) (GfbAEV) und der NORDISCHE RlNG e. V (NR) laden zu den "1. Mitteldeutschen Vortragstagen" ein. Die Veranstaltung kann als Fortsetzung der "Hetendorfer Tagungswoche" angesehen werden. Der Ortswechsel von Hetendorf (Niedersachsen) in den Freistaat Sachsen erfolgte, nachdem die Trägervereine der "Hetendorfer Tagungswoche" im Februar 1998 verboten wurden. 20.06.1998 Gemeinsamer Landesparteitag der D V U - Landesverbände SachZwochau sen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) Etwa 50 Personen aus dem Freistaat Sachsen und ca. 200 Personen aus SachsenAnhalt nehmen an der Veranstaltung teil, die gleichzeitig als Nominierungsveranstaltung für die Bundestagswahl dient. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY hält eine Wahlkampfrede. 20.06.1998 Lossen (Lkr. Meißen) 23.06.1998 I Skinhead-Konzert Etwa 180 Personen nehmen an einem Konzert, bei dem u. a. eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftritt. Bundesweite Kampagne der "Samstagsmütter" Leipzig und Unterstützt von der INFORMATIONSSTELLE KURDISTAN (ISKU) 195 und dem Dresden KURDISTAN-INFORMATIONSZENTRUM (KIZ) führen die "Samstagsmütter" aus der Türkei eine bundesweite Kampagne durch. In Leipzig findet eine Informationsveranstaltung zum Thema "Verschwunden, aber nicht vergessen - warum kommen die Samstagsmütter aus Istanbul nach Deutschland" statt. Daran beteiligen sich ca. 40 Personen, überwiegend Kurden und Türken. Etwa 15 der Anwesenden verdeutlichen in stillem Protest mittels plakativer Bilder ihr Anliegen. 26. bis 28.06.1998 Freiberg 27.06.1998 I Wahlkampfaktion der REP Im Rahmen des "Bergstadtfestes" verteilen die R E P eine große Anzahl von Flugblättern und Broschüren. Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein diesjähriWürzen ges Pressefest einen Saal im Hygiene-Museum in Dresden. Nach der Kündi(Muldentalkreis) gung des Vertrages während der Veranstaltung durch den Vermieter wird die Veranstaltung in Würzen fortgesetzt. An der Veranstaltung nehmen etwa 300 Personen teil. 1,3 ISKU ist eine bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht
sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung

vornehmlich an Bürger, die bestimmSchwerpunkte der ten Erscheinungsformen unseres Gesellschaftsund WirtschaftssyParteiarbeit 1987 stems kritisch gegenüberstehen. In von ihr angeregten themenorientierBundestagswahl ten "Initiativen" für Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt nach 1986, bei den Wahlen zum Deutschen dem Leninschen Prinzip: Bundestag am 25. 1. 1987 nicht "Der Kampf der Massen beselbst zu kandidieren, sondern die ginnt mit dem Nächstliegen"Friedensliste" zu unterstützen. Zur den, mit dem, was sie erkennBegründung wurde angegeben, daß bar und erfahrbar am stärkWahlstrategie und -taktik der Komsten betrifft .. . Im Kampf munisten in diesem Land immer darum dieses Nächstliegende ist auf ausgerichtet gewesen seien, die es möglich, den wirklichen "Rechtskräfte" zu schwächen und monopolkapitalistischen, imdie "Linkskräfte" zu stärken. perialistischen Verursacher all Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung steigerte Kampf das richtige Ziel zu sich noch, als die "Friedensliste" entweisen. " gegen dem Willen der DKP beschloß, Gehemmt wird die Bündnispolitik nur mit Direktkandidaten anzutreder DKP allerdings durch die grünten, auf die Aufstellung von Landesalternative Bewegung, die den zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder GRÜNE zu wählen. energie und zu anderen Problemen Viele DKP-Mitglieder verweigerten der modernen Industriegesellschaft ihre Mitarbeit, da sie nicht Wahlkritisch bis ablehnend gegenüberkampf für SPD oder GRÜNE masteht. chen wollten. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP erklärte Herbert MIES: "Die Hauptforderungen der Friedensliste zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren 21

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch
Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im Gründungsaufruf der AKL* heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter
eine Umwandlung als anerkannter Zusammenschluss in der Partei 'DIE LINKE*' an. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen
Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken".47 Im Rahmen der Umwandlung
einen anerkannten Zusammenschluss innerhalb der Partei 'DIE LINKE*' wird zurzeit an einer gegenüber dem Gründungsaufruf von 2006 aktualisierten Erklärung gearbeitet
wirbt sie [die AKL*] dafür, die neue Partei DIE LINKE auf klare sozialistische programmatische Grundlagen zu stellen, die nicht
eines prinzipiell ausbeuterischen und zerstörerischen Gesell44 Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL*), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de, Zugriff
Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www.antikapitalistische-linke.de; Zugriff am 30.11.2012. 47 "Neue
Strukturen beschlossen" v. 17.01.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/460.akl.html, Zugriff am 30.11.2012. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im Gründungsaufruf der AKL* heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar".44 Dies legt nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Der Gründungsaufruf wurde bisher von über 1.850 Personen unterzeichnet. Die AKL* will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus" entwickelt.45 Bei ihr bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung "Wir wollen einen Sozialismus für Alle [...] Freiheit durch Sozialismus! - Für eine sozialistische Demokratie"46 unklar. Die AKL* strebt nunmehr eine Umwandlung als anerkannter Zusammenschluss in der Partei 'DIE LINKE*' an. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen in die Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken".47 Im Rahmen der Umwandlung in einen anerkannten Zusammenschluss innerhalb der Partei 'DIE LINKE*' wird zurzeit an einer gegenüber dem Gründungsaufruf von 2006 aktualisierten Erklärung gearbeitet. In einem Arbeitsentwurf vom 17. Oktober 2012 heißt es: "Darin wirbt sie [die AKL*] dafür, die neue Partei DIE LINKE auf klare sozialistische programmatische Grundlagen zu stellen, die nicht bei einer Reparatur eines prinzipiell ausbeuterischen und zerstörerischen Gesell44 Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL*), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de, Zugriff am 30.11.2012. 45 Ebenda. 46 "Es ist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www.antikapitalistische-linke.de; Zugriff am 30.11.2012. 47 "Neue AKL-Strukturen beschlossen" v. 17.01.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/460.akl.html, Zugriff am 30.11.2012. linksExtREmismus 133

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS sorgen wir! Tragen wir am 1. Mai den Widerstand gemeinsam auf die Straße - und von dort zurück
Öffentlichkeit, vor allem in den Medien. Insofern sind linksextremistische Gewalttäter bemüht, keine "unbeteiligten" Personen zu schädigen

LINKSEXTREMISMUS sorgen wir! Tragen wir am 1. Mai den Widerstand gemeinsam auf die Straße - und von dort zurück in die Betriebe, Schulen und Jobcenter! Kapitalismus abschaffen! Für die soziale Revolution!" (Homepage "Organisierte Autonomie" (OA) Nürnberg, 6. April 2011) Auch eine Taterklärung zu einer Serie von Straftaten in Hamburg im Oktober 2011 (u.a. Sachbeschädigungen am Wohnhaus und Pkw der Senatorin für Stadtentwicklung), die mehreren Hambur ger Zeitungsredaktionen zuging, benennt Wut als auslösenden Faktor für Militanz: "Wir haben uns auf den Weg gemacht. An vielen Punkten zeigt sich Widerstand gegen die kapitalistische Stadt, gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn; für die Aneignung der Plätze, Strassen und Häuser, um sich ein besseres Leben zu organisieren oder zumindest nicht unwidersprochen wegjagen, zu lassen. Wir haben die Wochen vor der Demonstration genutzt, um an einigen Adressen von Verantwortlichen für Gentrifizierung und Mietenterror unsere Wut auszudrücken (...) Uns gehört die Stadt und wir werden diesem Senat (...) nicht für 5 Cent Freundlichkeit, bzw. wirkliches Interesse an der Lösung der Wohnungsnot abnehmen. - Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften - Rote Flora und Zomia bleiben." Mit der Inszenierung von Gewalthandlungen verbinden Auto nome stets auch die Hoffnung auf Wahrnehmung der eigenen politischen Vorstellungen in der Öffentlichkeit, vor allem in den Medien. Insofern sind linksextremistische Gewalttäter bemüht, keine "unbeteiligten" Personen zu schädigen. 150

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML
Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten

224 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt dieser Waffenfunde muß davon ausgegangen werden, daß sich die verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML bleibt weiterhin in zwei konkurrierende Flügel gespalin der TKP/ML ten. Innerhalb des unter der Bezeichnung "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auftretenden Flügels dauerten die im Frühjahr 1996 begonnenen "Säuberungen" an. Unter dem Codewort "Operation Schneeglöckchen" werden Verräter und Kollaborateure gesucht. Die Aktion forderte in der Türkei bereits mehrere Todesopfer, die bis in hohe Funktionärskreise reichten. In Europa sind bislang keine Gewalttaten im Zusammenhang mit den "Säuberungen" bekannt geworden. Es ist aber nicht auszuschließen, daß die Täter auch in Deutschland zuschlagen würden, wenn sich ein "Verräter" hier aufhalten sollte. Am 24. März verurteilte das Landgericht Duisburg den Türken Remzi Uslu wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser am 27. August 1996 in Duisburg an der Ermordung eines Landsmanns beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) als abtrünniges Parteimitglied ausgeschaltet werden sollte. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte am 9. Juni im Raum Paris festgenommen werden. Ein dritter Tatverdächtiger wird noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten, insbesondere Geschäftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zurück, um zum Teil fünfstellige Geldbeträge zu erpressen. \ Auch islamische Extremisten verübten schwere Straftaten. \ So ermordeten Unbekannte am 8. Mai in Berlin einen i Dissidenten des ICCB, der seit Anfang 1996 eine bedeutende Abspaltergruppe in Berlin geführt hatte. Es wurde bekannt, daß auch der Imam (Vorbeter) der Mevlana-Moschee Augsburg zuvor in einem Freitagsgebet zur Ermordung des Führers der Berliner Abspaltergruppe aufgerufen haben soll. Bereits seit

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

militanter aktio nen": "Linksradikale militante Praxis heißt für uns zum Beispiel direkte Aktionen gegen staatliche Institutionen, rechte Strukturen, Verantwortliche für

LINKSEXTREMISMUS gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Aus beutung und Unterdrückung" zu wehren. Hierzu heißt es in einem Beitrag "Ziele und Beweggründe mili tanter Politik" in der im April 2010 erschienenen Broschüre "prisma prima radikales info sammelsurium militanter aktio nen": "Linksradikale militante Praxis heißt für uns zum Beispiel direkte Aktionen gegen staatliche Institutionen, rechte Strukturen, Verantwortliche für gesellschaftlichen Rassismus, Sexismus oder kapitalistische Ausbeutung. (...) Wir intervenieren mit den Mitteln, die wir für richtig halten, unabhängig davon, wo der Staat seine Grenzen zieht. (...) Aus Repressionsgründen ziehen wir es vor, unerkannt (...) militant zu agieren. (...) Direkte Aktionen drücken eine radikale, unversöhnliche Kritik aus, die sich kaum vereinnahmen oder funktionalisieren lässt. Im Gegenteil: Sie stehen dafür, dass wir die Regeln der Herrschenden nicht akzeptieren. Der vermeintliche Herrschaftskonsens wird aufgekündigt. (...) Veränderung von Gesellschaft bedeutet immer auch ein Überschreiten geltender Regeln." ("prisma", April 2010, S. 4) In einem Beitrag "Thesen zur Autonomie" von Januar 2011, den "Einige Menschen aus autonomen Gruppen" gezeichnet hatten, heißt es: "Autonomie strebt weder Zwangsnoch Gewaltausübung an. (...) Doch sie weiß, dass sich ihr Kampf nicht auf Appelle und Dialoge beschränken kann, dass die Vertreter_innen des Faustrechts und der Gewalt oft keine andere Sprache verstehen als eben jene der Gewalt und es notwendig sein kann, sich ihrer zu bedienen. (...) Die Autonomie verweigert sich dem einseitigen und undifferenzierten Gewaltbegriff der Herrschaft, der tatsächliche Gewaltverhältnisse verschleiert. Sie sucht die Ursprünge und Strukturen der Gewalt, wo diese im Verborgenen oder in institutionalisierter Form existieren, macht sie sichtbar, benennt sie und greift sie an - dabei zieht sie Sachbeschädigungen und Sabotage vor. Autonomie betreibt keinen 148

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Partei 'DIE LINKE*'. Die 'Sozialistische Linke*' mit auf Bundesebene knapp 800 Mitgliedern versteht sich
selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer
marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"32). Verhältnis zum demokratisch-institutionellen System Unklar bleibt
Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Logo der 'Sozialistischen Linken*' (SL) Rahmen überschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien
Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden
Systems verbunden wird. 32 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.2011, www.sozialistische-linke.de
Zugriff am 30.11.2012, S. 9. 33 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken*': www.sozialistische-linke.de/ueber-uns/gruendungserklärung, Zugriff am 30.11.2012. 34 Ebenda. 130 linksExtREmismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer
Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei

154 Ausländerextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Einstufung als Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich extremistisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrundsätze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aufwärtstrend Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausländervereinigungen erhöhte sich in Bayern von 9.700 im Jahre 1996 auf 10.050*. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten dabei linksextremistische und extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Extremistische Ausländergruppen versuchen verstärkt, in Bayern lebende ausländische Jugendliche für ihre Ziele zu interessieren. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung junger türkischer Staatsangehöriger. GefährdungsEine erhebliche Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor Potential von linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. Von besonderem Gewicht sind dabei die Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die nach wie vor eine der militantesten Organisationen ausländischer Extremisten ist. Wie bisher kann sie in den westeuropäischen Ländern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugehöriger als Sympathisanten mobilisieren. Das gegen die PKK in Deutschland verfügte vereinsrechtliche Betätigungsverbot hat sich bewährt. Mit eingerechnet sind dabei auch rund 2.000 Anhänger der seit 26. November 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern
davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über
Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende

160 Ausländerextremismus Neue organisatoSo setzte die Anfang 1994 in Düsseldorf gewerberechtlich angemelrische strukturen dete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) bis Mitte 1996 die Tätigkeit der verbotenen KURD-HA fort. Mutmaßliche Nachfolgerin ist die Nachrichtenagentur DEM in Köln. Das Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) in Köln führt seit Mai 1995 die Aktivitäten des im März 1995 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Kurdistan Informationsbüros in Deutschland (KIB) fort. Das KIB hatte im Dezember 1993 nach dem Verbot des Kölner Kurdistan-Komitees e.V. dessen Tätigkeit übernommen. Die am 27. März 1994 gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Außerdem verfolgt die PKK die Taktik, ursprünglich unpolitische Aktivitäten wie Kulturund Sportveranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen und dort für ihre Ziele zu werben. Organisation In Deutschland ist die PKK in zehn "Regionen" gegliedert, die neuerdings in drei "Sektoren" zusammengefaßt sind. Die Region Bayern unterteilt sich in die "Gebiete" München, Nürnberg und Ulm. Die Führer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegenüber dem nächsthöheren Gremium verpflichtet. In Deutschland zählt die PKK wie im Vorjahr weit über 9.000 Anhänger, davon etwa 2.000 in Bayern mit Schwerpunkten in den Räumen Ingolstadt, München und Nürnberg. Wie bisher kann sie darüber hinaus in Deutschland und im benachbarten westlichen Ausland Zehntausende von Anhängern und Sympathisanten mobilisieren. 2.2 Unterstützer und Strategie Die PKK wird nach wie vor von deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots fordern. Bundesweit setzen sich neben der Partei des Demokra"Kurdistantischen Sozialismus (PDS) rund 30 "Kurdistan-Solidaritätsgruppen" Solidaritätsfür die Interessen der PKK ein, davon vier in Bayern. Das Spektrum gruppen" der Linksextremisten, die in diesen Gruppierungen mitarbeiten, reicht von der PDS über die DKP bis hin zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Die Unterstützer treten durch Demonstrationen, mit Info-Tischen oder Podiumsdiskusssionen für Ziele und Politik der PKK ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist ihr vorrangiges Ziel. Auch Teile des demokratischen linken Spektrums sympathisieren mit der PKK. Das rund zwanzig Mitglieder umfassende "Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee" wurde 1994 auf Initiative des "Münchner Bündnis-

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS der eigenen Lebensentwürfe an und versteht diese als Rückzugs gebiet und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. Die behördliche Präsenz oder
oftmals spontanen Aktivitäten. Überwindung des Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Systems Überwindung des "herrschenden Systems
Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." (Homepage "Sozialistische Linke" Hamburg, 6. Dezember

LINKSEXTREMISMUS der eigenen Lebensentwürfe an und versteht diese als Rückzugs gebiet und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. Die behördliche Präsenz oder Exekutivmaßnahmen in diesen Arealen (u.a. besetzte Häuser) gelten als "gewaltsame Durchset zung kapitalistischer Interessen". Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Ver lust solcher "Freiräume". Die autonome Szene ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten, eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen nicht über ein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstruk turen oder Hierarchien sind den Autonomen fremd. Ihr Selbst verständnis ist geprägt von einer Vielzahl von AntiEinstellun gen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "AntiImperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Überwindung des Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Systems Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Aufruf "Hinter den Faschisten steht das Kapital" eines "Revo lutionären AntifaBündnisses" zur Teilnahme an einer Antifa Demonstration am 9. Dezember 2011 in Hamburg: "Als Nachfolgestaat des dritten Reiches wurde die BRD als imperialistisches Bollwerk gegen die Arbeiterbewegung und die Völker der Welt aufgebaut. (...) Den Faschismus zu zerschlagen, erfordert die BRD zu zerschlagen. Der Kampf gegen den Faschismus, ist kein Kampf mit dem bürgerlichen Staat, sondern ein Kampf gegen ihn. Wir brauchen keinen neuen Aufstand der Anständigen, sondern den Aufstand der Arbeiterklasse. Gehen wir auf die Straße, nicht um zu schweigen, sondern um zu schreien, und unseren Hass auf die Faschisten und ihre Herren auszudrücken. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." (Homepage "Sozialistische Linke" Hamburg, 6. Dezember 2011) 146

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Informationen, wo Bestrebungen erkennbar sind, unsere Staatsordnung durch ein linksextremistisches, rechtsextremistisches oder sonstiges undemokratisches Staatsgebilde zu ersetzen oder durch terroristische
Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen

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