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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Entwicklunge
Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 25 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) . . . . . . . . . . . . . . 29 2.1 Definitionssystem
Politisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . 30 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . 31 2.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder. . . . . . . . . . . . . 34 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion
Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 3.1 Skinhead-Organisationen mit bundesweitem Anspruch . . . . . . . 40 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.3 Vertrieb von Skinhead

5 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten ge m ä ß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . 11 1.1 Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1.2 Militärischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . 15 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Entwicklunge n i m Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 25 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) . . . . . . . . . . . . . . 29 2.1 Definitionssystem PMK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . 30 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . 31 2.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . 33 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder. . . . . . . . . . . . . 34 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 3.1 Skinhead-Organisationen mit bundesweitem Anspruch . . . . . . . 40 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien . 43 3.4 Skinhead-Fanzines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens
Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene
rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger
Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr
bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei
gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl
RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa

Wahltag ist Zahltag" oder "Quittung für Hartz IV: jetzt NPD" zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens, den "Kampf um die Straße" mit einer sozialdemagogischen Agitation wieder aufleben zu lassen, erreichte die Partei bei den im Jahre 2005 durchgeführten Demonstrationen jedoch nicht die Teilnehmerzahlen wie in den Jahren davor. Außerdem versucht die NPD seit dem Einzug in das sächsische Landesparlament im September 2004 ihre Parteiarbeit zu professionalisieren und der Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben. Vor diesem Hintergrund kamen am 3. Januar 2005 der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene rechtsextremistische Publizist Franz SCHÖNHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCHÖNHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze künftig als parteipolitisch unabhängiger Berater in medienund europapolitischen Fragen zur Verfügung stellen werde. Die NPD allein halte "den Schlüssel für die Gestaltung der Zukunft des volkstreuen Lagers in der Hand". ls einen weiteren Beitrag der "Professionalisierung" wertete die Partei in A einer Presseerklärung die am 18. April 2005 in Dresden erfolgte Gründung des parteieigenen "Bildungswerkes für Heimat und nationale Identität e.V." Der Verein folge in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD. Als führende Funktionäre werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr 2005 war die NPD bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40jährigen Bestehen der Partei am 16. April 2005 in Stolberg/Nordrhein-Westfalen, an der Demonstration der JN anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 2005 in Berlin und an der Veranstaltung "Fest der Völker" des parteieigenen "Deutsche Stimme- 9 Die 1960 gegründete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa". 28

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Spontankundgebung durchzuführen. Neonazis in Nordhessen - Lose Strukturen und anhaltende Rechts-Links-Konfrontationen In Nordhessen sind neonazistische Aktivitäten vor allem
unter anderem Neonazis im Raum Kassel im Rahmen des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden am 14. Februar11 öffentlich in Erscheinung trat
organisiertes Handeln als geschlossener Verband ist kaum ausgeprägt. Bei rechtsextremistischen Demonstrationen konnte bisher nicht festgestellt werden, dass die Anhänger
FKSE konnten jedoch mehrfach bei Demonstrationen oder auch bei rechtsextremistischen Musikkonzerten festgestellt werden. Auch im Berichtsjahr ging von den FKSE
Festnahme von Neo11 Vgl. S. 103. 106 RECHTSEXTREMISMUS

Wie sich Aktionen der beiden extremistischen Spektren wechselseitig bedingen, ließ sich am Demonstrationsgeschehen beobachten. Eine am 31. Oktober durchgeführte "antifaschistische" Demonstration in Wetzlar nahmen Neonazis am 13. November zum Anlass am selben Ort, ihrerseits eine Spontankundgebung durchzuführen. Neonazis in Nordhessen - Lose Strukturen und anhaltende Rechts-Links-Konfrontationen In Nordhessen sind neonazistische Aktivitäten vor allem in der Region um Kassel und im Schwalm-Eder-Kreis zu beobachten. So war in Kassel im Berichtsjahr eine neonazistische Gruppe aktiv, die unter anderem Neonazis im Raum Kassel im Rahmen des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden am 14. Februar11 öffentlich in Erscheinung trat. Dort marschierte sie hinter einem Banner mit der Aufschrift "Wir vergessen nicht! Freier Widerstand Kassel" auf. Im Vorfeld dieser Demonstration kam es im Rahmen einer sogenannten "Aktionswoche" auch in Kassel zu Wurfschnipselund Aufkleberaktionen, mittels derer die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg propagandistisch instrumentalisiert werden sollte. Eine feste Gruppenbezeichnung lässt sich bei dem neonazistischen Personenkreis aus Kassel und Umgebung nicht feststellen. Allerdings handelt es sich um einen festen Stamm von Aktivisten, der bei Demonstrationen innerhalb und außerhalb Hessens regelmäßig in Erscheinung tritt. FKSE weiterhin aktiv Die Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) gehörten erneut zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Hessen. Sie sind ein typisches Beispiel für die eher losen und informellen Zusammenschlüsse, die im Neonazismus vermehrt auftreten. Ihre Anhänger rekrutieren sich häufig über persönliche Kontakte, die in der Jugendbzw. Schulzeit geknüpft wurden. Den FKSE konnten im Berichtszeitraum etwa 30 Personen zugerechnet werden. Die Gruppierung weist eine eher geringe ideologische Prägung auf; ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband ist kaum ausgeprägt. Bei rechtsextremistischen Demonstrationen konnte bisher nicht festgestellt werden, dass die Anhänger der FKSE im Gruppenverband auftraten oder gar durch ein Banner auf sich aufmerksam machten. Einziges Anzeichen für eine gruppenbezogene politische Betätigung liefern die regelmäßigen Aufkleberaktionen. Einzelne Aktivisten der FKSE konnten jedoch mehrfach bei Demonstrationen oder auch bei rechtsextremistischen Musikkonzerten festgestellt werden. Auch im Berichtsjahr ging von den FKSE eine Gefährdung durch gewaltförmige Übergriffe aus. Mehrfach begingen Aktivisten oder Personen aus dem Umfeld der GruppieHohe Gewaltbereitschaft rung Körperverletzungsdelikte gegenüber tatsächlichen bzw. vermeintlichen "Feinden" oder auch zum Nachteil willkürlich als Opfer herausgegriffener Jugendlicher. Derartige Taten ereigneten sich meistens spontan und unter Alkoholeinfluss. Exemplarisch hierfür steht ein Überfall auf zwei Kirmesbesucher in Borken-Arnsbach (Schwalm-Eder-Kreis) durch Neonazis am 31. Oktober. Am 8. November wurde bei der Festnahme von Neo11 Vgl. S. 103. 106 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 177 (vermeintlich) rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen sowie zahlreiche Links zu Internetseiten mit überwiegend linksextremistischen Inhalten. Die Internetprojekte "nadir", "Partisan.net
LINKE SEITE" haben sich zu sog. Informationsportalen entwickelt. Dort werden Informationen zu Aktivitäten und Perspektiven von Linksextremisten - z. T. nach
wurden im Internet thematisiert. 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen nutzt nach wie vor - neben dem Internet - kommerziell betriebene

Linksextremistische Bestrebungen 177 (vermeintlich) rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen sowie zahlreiche Links zu Internetseiten mit überwiegend linksextremistischen Inhalten. Die Internetprojekte "nadir", "Partisan.net". und "DIE LINKE SEITE" haben sich zu sog. Informationsportalen entwickelt. Dort werden Informationen zu Aktivitäten und Perspektiven von Linksextremisten - z. T. nach Themen und Schwerpunkten sortiert - zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Weitere Portalseiten, wie z. B. "P.u.K." (Politik und Kultur) aus Göttingen befinden sich im Aufbau. Über das Internet wurden insbesondere Berichte und Demonstrationsaufrufe zu den Themen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Expo" und "Anti-Globalisierung" verbreitet. Auch die Situation der inhaftierten politischen Gefangenen, der "kurdische Befreiungskampf" sowie "Störaktionen" gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse wurden im Internet thematisiert. 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen nutzt nach wie vor - neben dem Internet - kommerziell betriebene Mailboxsysteme. Diese sind - insbesondere als geschlossene Netzwerke - weiterhin für den internen Informationsaustausch politisch Gleichgesinnter von Bedeutung. Bericht 2000

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Dabei führt gerade der im linksextremistischen Spektrum schwelende Konflikt zwischen traditionellen Antiimperialisten einerseits und Antideutschen andererseits
antisemitische" Einstellungen. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie für "rechtsradikal". Unabhängig von allen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen
Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung
unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten 136 LINKSEXTREMISMUS

Die Tatsache, dass viele Gruppierungen lediglich temporär bestehen, ist unter anderem Ziele der ideologischen Heterogenität der Szene geschuldet. Hier gibt es eine große Vielfalt von Ausrichtungen: Neben verschiedenen, zum Teil diffusen kommunistischen Ansätzen existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Dabei führt gerade der im linksextremistischen Spektrum schwelende Konflikt zwischen traditionellen Antiimperialisten einerseits und Antideutschen andererseits häufig zu szeneinternen Auseinandersetzungen. Während Antiimperialisten die angeblich "imperialistische" Politik vor allem westlicher Staaten wie Israel oder der Vereinigten Staaten von Amerika für weltpolitische Konflikte verantwortlich machen und fest auf der Seite von "Befreiungsbewegungen" etwa in der arabischen Welt stehen, kritisieren Antideutsche eben dieses heftig. Sie sehen insbesondere Israel, aber auch die Vereinigten Staaten als positive Faktoren. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - "antisemitische" Einstellungen. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie für "rechtsradikal". Unabhängig von allen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen Systems" die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene GewaltGewaltbereitschaft anwendung ("Militanz") zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihre politischen Vorstellungen "mit allen Mitteln" durchsetzen. Dabei reichen autonome militante Aktionsformen von Sachbeschädigungen wie Farbschmierereien oder dem Anzünden von Autos bis hin zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" wird von Autonomen dabei nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch als Akt der individuellen Selbstbefreiung empfunden. Im Rahmen von Aktionen und Demonstrationen treten Autonome - zum Teil im Rahmen Konspirativität eines "Schwarzen Blocks" - in überwiegend schwarzer Kleidung sowie Vermummung auf, um Identitätsfeststellungen und Strafverfolgungen durch die Polizei zu erschweren. Dieses Auftreten - wie auch die verbreitete Benutzung von Pseudonymen in der Öffentlichkeit oder die starke Betonung des Themas "Kommunikationssicherheit" - sind Ausdruck des oft sehr konspirativen Vorgehens Autonomer. Autonome Aktionsfelder "Kampf gegen Rechts" als "Antifaschismus" "Kampf gegen das Ganze" Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie allerdings nicht nur die konsequente Ablehnung von "faschistischen" Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung. Denn Demokratie und "Faschismus" sicherten die Macht des Kapitals. Für Autonome liegt die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" in verschiedenen Aspekten begründet: Erstens stellt der "antifaschistische Kampf" - unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten 136 LINKSEXTREMISMUS

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische
Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant
Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegenüber stieg aber die Neonaziszene entgegen
nicht weiter an. Dies gilt auch für das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder
eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verstärkt durch exekutive Maßnahmen begegnet. Erstmals wurden
Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch

B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung und zugleich ein Beobachtungsschwerpunkt des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Ihm gilt zudem besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant. Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegenüber stieg aber die Neonaziszene entgegen dem Bundestrend in Rheinland-Pfalz 2005 nicht weiter an. Dies gilt auch für das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder junge Menschen der Skinheadund Neonaziszene anschließen. Diese Szenen sind durch ein hohes Maß an Fluktuation, bisweilen wenig strukturierte, kurzlebige Zusammenschlüsse und eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verstärkt durch exekutive Maßnahmen begegnet. Erstmals wurden in Rheinland-Pfalz Mitglieder einer "Kameradschaft", der "Kameradschaft Westerwald", nach SS 129 Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch bei der Bundestagswahl an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Vor allem die NPD erfüllte nicht mehr die diesbezüglichen Erwartungen ihrer Mitglieder und Anhänger. Dennoch konnte 13

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der Juden: Mit diesem ständigen Vorwurf wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen
demokratischen gegen die NPD zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat Rechtsstaat in der und seine Repräsentanten. Mit reißerischen Schlagzeilen
LüDiskussion um gen-Orgie gegen rechts - So werden die Deutschen getäuscht" 93 ein NPD-Verbot und "'Rechtsextremismus': Der große Schwindel
Geheimdienste", aber auch die Medien für die Häufung rechtsextremistischer Straftaten und für eine systematisch gegen Rechte angeheizte "Hasspropaganda" verantwortlich gemacht

84 Rechtsextremistische Bestrebungen der Juden: Mit diesem ständigen Vorwurf wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen und ihre eigene Macht zu sichern. Ein Beispiel: "Aus der moralisch gebotenen wie wohl auch politisch erforderlichen Verneigung vor jüdischen Opfern, die in der früheren Bundesrepublik üblich war, ist nach der Phase von Kotau und Kniefall inzwischen die krasse Kriecherei geworden. ... Ein Volk, das wegen Verbrechen eines längst verflossenen Regimes den Gummischlauch statt Rückgrat im Kreuz hat, ist für gegenwärtige Machthaber biegsamer." (NZ Nr. 9/2000, S. 3) Im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik wurden Bundesregierung und Bundestagsparteien scharf angegriffen: "Die etablierte Politik ist am Ende. ... Außer Korruption und Skandale haben Etablierte weiterhin nichts zu bieten. ... Das ganze Chaos wird zusätzlich strapaziert mit Überfremdung, Ausuferung der Kriminalität, Verkehrung traditioneller Werte, Nationalmasochismus usw. Die Zukunft des deutschen Volkes hängt am seidenen Faden. Alle, aber auch wirklich alle fundamentalen Lebensfragen unseres Volkes wurden von den Bundestagsparteien nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern verraten." (NZ Nr. 12/2000, S. 5) Angriffe auf den Die NZ nutzte auch die Diskussion über einen Verbotsantrag demokratischen gegen die NPD zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat Rechtsstaat in der und seine Repräsentanten. Mit reißerischen Schlagzeilen wie "LüDiskussion um gen-Orgie gegen rechts - So werden die Deutschen getäuscht" 93 ein NPD-Verbot und "'Rechtsextremismus': Der große Schwindel - Die wahren Hintergründe der Hetzkampagne" 94 wurden Politiker, Parteien und "Geheimdienste", aber auch die Medien für die Häufung rechtsextremistischer Straftaten und für eine systematisch gegen Rechte angeheizte "Hasspropaganda" verantwortlich gemacht:

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads
auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend
sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa
Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren
prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke Strömungen wie "RASH" (Red and Anarchist Skinheads) und "S.H.A.R.P" (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische, sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur rechtsextremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild. Vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 550 Personen zugerechnet werden (2008: 650). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück bzw. stagnieren [2008: 9.500; 2009: 9.500]. Abbildung 3: Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten in Hessen in den letzten 10 Jahren 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Keine festen Strukturen Eine wesentliche Ursache für den Rückgang des Personenpotenzials dürfte die Tatsache in Hessen sein, dass der Szene Strukturen und Möglichkeiten zum Ausleben ihres "Lifestyles" fehlen. Bis etwa 2005 existierten in Hessen noch Skinhead-Kameradschaften wie die Berserker Kirtorf (Vogelsbergkreis), die Konzerte und Veranstaltungen organisierten und durchführten. Ihnen gelang es, der prinzipiell unorganisierten Szene feste Bezugspunkte zu 108 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern
Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie
Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition
nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel
nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. 3.4.5 Partei "Die Rechte" Mit dem im Jahr 2018 gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte
existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langjähriger Angehöriger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor Führungsfunktionen

NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren kaum noch öffentlich in Erscheinung getreten. Ein Grund für die Passivität des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten Führungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schwäche. Er kämpft seit Jahren mit einem starken 34 Mitgliederrückgang. Die politische Erfolglosigkeit der Bremer NPD zeigte sich bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019: Die NPD kandidierte lediglich auf kommunaler Ebene und verfehlte dabei ihr Ziel, in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Ein solches Mandat hatte der NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann von 2003 bis 2019 inne. Die NPD ist nunmehr weder auf Kommunalnoch auf Landesebene in Bremen vertreten. Angesichts seiner Schwäche spielt der Bremer Landesverband zurzeit keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Gleichwohl handelt es sich bei den Mitgliedern des NPD-Landesverbandes um langjährige Szeneangehörige, die offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen vertreten. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. 3.4.5 Partei "Die Rechte" Mit dem im Jahr 2018 gegründeten Landesverband der Partei "Die Rechte" existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langjähriger Angehöriger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor Führungsfunktionen bei der NPD inne. In Bremen hatte es von 2013 bis 2015 bereits eine "Landesgruppe" der Partei gegeben. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2019 über mehrere Landesverbände vor allem in Ostund Süddeutschland, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2019 etwa 550 Mitglieder.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen
Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte
mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik
lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren
seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts
NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen im Internet sollen Andersdenkende eingeschüchtert werden. Symbiose der NPD Die von Udo VOIGT geführte NPD hat ihren aktionsorientierten mit Neonazis und Kurs fortgesetzt. Sie propagiert einen "Kampf um die Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte. Das ambivalente Verhältnis der NPD zur Gewalt wurde durch die Verwicklung zahlreicher Mitglieder in Straftaten deutlich. Dagegen blieb die Partei bei Landtagswahlen ohne größere Erfolge. Im Zuge der Verbotsdiskussion verzeichnete die Partei einen Mitgliederzuwachs. Am 30. Januar 2001 hat die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht.1 Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile mit ihren Anträgen folgen. Das vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitete Verbotsverfahren verschärfte aber auch interne Konflikte über die Zusammenarbeit mit Neonazis (vgl. Kap. V, Nr. 1). DVU mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik wird sie von ihrem Gründer und Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY unangefochten geführt. Wegen geringer Erfolgsaussichten bei Wahlkämpfen in Flächenländern beteiligte sich die in drei Landtagen vertretene DVU im Jahr 2000 an keiner Wahl (vgl. Kap. V, Nr. 2). Interne Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde von internen StreitigStreitigkeiten keiten um den Kurs der Partei geprägt. Den Kritikern des Vorsitzender REP den Dr. Rolf SCHLIERER gelang es aber weder, diesen aus seinem Amt zu verdrängen noch der Partei ein schärferes Profil zu geben. Nach wie vor lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren - wie seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts" voranzubringen. Der NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt der ihm zuzuordnenden Publikationen ersichtlich (vgl. Kap. VI). Ein Teil dieses Spektrums - die den Holocaust leugnenden Revisionisten - nutzte wegen der Strafbarkeit solcher Behauptungen in Deutschland vor allem das Internet für die Verbreitung seiner Thesen (vgl. Kap. VII).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt
Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden
ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1
geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt über eine Vielzahl von Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden, da in ihnen häufig Aktionen geplant und abgesprochen werden. Beabsichtigte Gewaltanwendungen bis hin zu etwaigen Anschlagsplanungen sollen durch eine Überwachung dieses Bereichs im Vorfeld besser erkannt werden. Mit KOREX wird die ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1 2009 2008 2007 NPD Hessen 400 450 450 Bund 6.800 7.000 7.200 Subkulturelle/ Skinheads Hessen 550 650 750 Bund 9.000 9.500 10.000 Neonazis Hessen 250 300 250 Bund 5.000 4.800 4.400 Sonstige Hessen 900 1.200 1.350 Bund 7.000 9.800 13.000 Gesamt Hessen 2.100 2.600 2.800 Bund 2 26.600 30.000 31.000 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 6.800 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS) Medien (Auswahl): (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz 1 Die Zahlen wurden teilweise geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

-125.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen
überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches
Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche
Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen
rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus mittels Flyern beworben. Während der Veranstaltung traten zwei Funktionäre der Parteien NPD und "DIE RECHTE
Waffen-SS ist eine wichtige Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Beim "Charlemagne-Gedenken" handelt es sich um einen festen Termin
örtlichen rechtsextremistischen Szene in und um Bad Reichenhall. Im Rahmen der Veranstaltung werden üblicherweise einseitige bzw. revisionistische Geschichtsbilder vermittelt
Verbrechen des NS-Regimes relativiert bzw. umgedeutet. 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die ursprünglich aus Frankreich
inzwischen europaweit agierende "Identitäre Bewegung" (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie
sich konzeptionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der sog. "Neuen Rechten" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die sogenannte "Metapolitik", den Thesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus mittels Flyern beworben. Während der Veranstaltung traten zwei Funktionäre der Parteien NPD und "DIE RECHTE" als Redner vor rund 30 Teilnehmern auf. Die Glorifizierung der Waffen-SS ist eine wichtige Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Beim "Charlemagne-Gedenken" handelt es sich um einen festen Termin der örtlichen rechtsextremistischen Szene in und um Bad Reichenhall. Im Rahmen der Veranstaltung werden üblicherweise einseitige bzw. revisionistische Geschichtsbilder vermittelt und die Verbrechen des NS-Regimes relativiert bzw. umgedeutet. 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende "Identitäre Bewegung" (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die IB bezieht sich konzeptionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der sog. "Neuen Rechten" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die sogenannte "Metapolitik", den Thesen des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Aus Unterlagen, die im Rahmen der identitären Sommeruniversität im August 2015 in Frankreich an die teilnehmenden IB-Aktivisten verteilt wurden, lässt sich diese Stoßrichtung beispielhaft entnehmen. Dort heißt es u. a.: Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu führen. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralität, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie möglich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zugänglich sein. Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Provokative Störund Transparentaktionen, die sie im Rahmen von SocialSocial-MediaMedia-Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren Kampagnen 156

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren "Anarchistische Buchmesse Freiburg
Geschichte eingehen. Dies ist der "Blockadetechniken" sowie "Rechts- " Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz hilfe
Sozialistische Alternative" (SAV) ist unverändert innerhalb der Partei DIE LINKE. in der "Antikapitalistischen Linken" (AKL) aktiv. In der "Linksjugend ['solid
unterstützt sie im Besonderen den 2015 gegründeten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke" (BAK RL). Er verfolgt das Ziel, dem Jugendver238

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