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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch
Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei

Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkIn etwa 30 deutschen Städten haben sich Kurten Zuzug von Ausländern in die Bundesrepudistan-Solidaritäts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich Öffentlichkeit als "Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatländes kurdischen Volkes" oder "Kurdistan dern politische, ethnische oder religiöse KonSolidaritätskomitees" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt für verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterstützung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zurück. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch "deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gefährdungsfaktor sche Freundschaftsvereine" oder "deutschfür die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der türkischen suchte, ihre Konflikte mit der türkischen RegieRegierung gegen PKK-Kämpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die behörden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verfügung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielfältigen öffentlichen und gewalttätigen Protesten wie Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anläßfür den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto "Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, daß Autonomen, einen willkommenen Anlaß, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht "rassistischweiger Vorbereitungsbüro - Anhänger und schen Staat" zu verstärken. Mit Parolen wie Funktionäre der PKK beschäftigte. Daraus "Abschiebestopp für kurdische Asylbewerber", konnte geschlossen werden, daß die PDS/LL nur "keine Waffenlieferungen in die Türkei", "weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande bestätigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Behörden war diesmal die ERNK nome verstärkt unterstützt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gründet, daß die PKK "die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei" sei, und als "(...) einzige Alternative übrig" Die autonome Szene führt aber zur Unterstütbleibe. Man dürfe deshalb nicht "(...) die PKK als zung der PKK auch vielfältige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele dafür sind: Organisation" abqualifizieren. Man müsse sich "(...) mit Progromen und Völkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) " näher befassen, Zitatfragmente aus: "KlaroFix" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte "(...) und eingreifen."11 Schreibweise wurde übernommen) 96

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bewertung Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression - vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten - wird sich in absehbarer Zukunft nicht
beein trächtigt wird. 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion
zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen
Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewe gungen angewiesen" seien.64 Aktionen, die radikaler

LINKSEXTREMISMUS Bewertung Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression - vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten - wird sich in absehbarer Zukunft nicht wesentlich ändern. Die in jüngster Zeit festgestellte Gewaltintensität auch gegen die Vertreter des Staates, insbesondere Polizeibeamte, dürfte anhalten. Die autonome Szene hat zudem das Repertoire ihrer Aktionsfor men erweitert, indem sie Sabotageakte mit einer deutlich größe ren Reichweite gegen die Verkehrs und Kommunikationswege erprobt. Digitale Infrastrukturen bieten dabei vielfältige Ziele für Sabotagehandlungen: Dabei können herkömmliche Anschläge mit einem Minimum an Risiko und einem Maximum an Schaden die Waren und Informationskreisläufe unterbrechen, wodurch die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften erheblich beein trächtigt wird. 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit vehement ab. Darüber hinaus sind sie bestrebt, mit einer strategischen Bündnisorientierung strö mungsübergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund "eigener Radikalität und Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewe gungen angewiesen" seien.64 Aktionen, die radikaler Ausdruck der "Unversöhnlichkeit gegenüber dem System" sein könnten, müssten andere zum "Grenzübertritt, zum Kämpfen einladen"65, mithin vermittelbar sein, heißt es in Abgrenzung zu einer häufig als rituell und inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"66. 64 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der IL am 25. bis 27. April 2008 in Marburg (Hessen). 65 Siehe Fn. 64. 66 Homepage von AVANTI, Grundsatzpapier S. 76, (1. Dezember 2010). 160

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Initiativen, Gewerkschaften, aber auch von linksextremistischen bzw. derart beeinflussten Parteien und Organisationen. Beschlossen wurde - ähnlich
engagiert sich hier ebenfalls.102 Vorfeldund Nebenorganisationen Jugendverband 'Rebell*' und Kinderorganisation 'Rotfüchse*' Die Kinderund Jugendarbeit hat für die MLPD weiterhin einen
Jahren) innerhalb des Jugendverbandes 'Rebell*'.103 Beispielhaft für die Kinderund Jugendarbeit der MLPD sind die Freizeitund Unterhaltungsangebote im Rahmen
www.rf-news.de/2012/kw43/rebellische-neuerscheinung-zu-30-jahre-mlpd/, Zugriff: 27.12.2012. 104 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Initiativen, Gewerkschaften, aber auch von linksextremistischen bzw. derart beeinflussten Parteien und Organisationen. Beschlossen wurde - ähnlich der "1. Weltfrauenkonferenz" - die "1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz" für 2014/2015 und es wurden internationale Koordinierungsgruppen hierfür gebildet.100 Im gleichen Kontext ist die für den 1. bis 3. März 2013 geplante "1. internationale Bergarbeiterkonferenz" in Peru zu sehen. Die MLPD-nahe und von ihr unterstützte Initiative 'Kumpel für AUF*', nach eigenen Angaben "eine bundesweite kämpferische Bergarbeiterinitiative, die sich für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bergbau einsetzt",101 engagiert sich hier ebenfalls.102 Vorfeldund Nebenorganisationen Jugendverband 'Rebell*' und Kinderorganisation 'Rotfüchse*' Die Kinderund Jugendarbeit hat für die MLPD weiterhin einen hohen Stellenwert, dies wurde im Rahmen des IX. Parteitages nochmals unterstrichen. Der Jugendverband 'Rebell*' hat zum "Europaseminar" und zur Jubiläumsveranstaltung der Partei in Dortmund eine Sammlung von Kurzgeschichten mit dem Titel "Ein Rotfuchs ist nie allein" veröffentlicht. Mit der Sammlung sollen das "Leben als Rotfuchs und die damit betriebenen Prinzipien der proletarischen Kindererziehung" beschrieben werden. Die 'Rotfüchse*' sind die Kinderorganisation (ab 6 Jahren) innerhalb des Jugendverbandes 'Rebell*'.103 Beispielhaft für die Kinderund Jugendarbeit der MLPD sind die Freizeitund Unterhaltungsangebote im Rahmen des jährlichen Sommercamps in Truckental (Thüringen),104 das regelmäßig auch von Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen be100 www.iaar.de/de/?id=92&navID=98&view=category&allesVon=275, Zugriff: 27.12.2012. 101 www.auf-gelsenkirchen.de/index.php/auf-ist-aktiv/bergbau/656-solidaritaetserklaerung-vonqkumpel-fuer-aufq, Zugriff: 27.12.2012. 102 www.mlpd.de/2012/kw28/besuch-bei-den-streikenden-kumpel-von-asturien und www.mlpd. de/2012/kw30/spanien-griechenland-staatsgewalt-gegen-arbeiter-2013-internationale-arbeitereinheit-waechst, Zugriff: 27.12.2012. 103 www.rf-news.de/2012/kw43/rebellische-neuerscheinung-zu-30-jahre-mlpd/, Zugriff: 27.12.2012. 104 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus 153

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte
Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen

Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte von der Stadt Leipzig mit 0,36 sowie den Städwie Leipzig, Dresden, Plauen, Chemnitz und ten Dresden und Görlitz mit je 0,29. Hoyerswerda. Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Eine Analyse der Gewalttaten ergibt, daß in der Städte im Freistaat Sachsen läßt sich eine regioStadt Görlitz mit 0,29 Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen: Die vom Landkreis Riesa-Großenhain mit 0,23, der Zahl der Straftaten, bezogen auf je 10.000 EinStadt Leipzig mit 0,20, dem Landkreis Hoyerswohner ist in Plauen mit 2,3 am höchsten. An werda mit 0,20 und dem Landkreis Bautzen mit zweiter Stelle liegt der Landkreis Hoyerswerda 0,18 Gewaltdelikten je 10.000 Einwohner. 11

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt
Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien

sowie die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 61 Der Überblick über die Lage im Bereich des AUSLÄNDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS 63 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen . . "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 63 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 65 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten FORTWIRKENDE STRUKTUREN DER AUFKLÄRUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER EHEMALIGEN DDR 66 und der SPIONAGEABWEHR 68 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil Hintergründe 73 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt die Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien und Organisationen im "Superwahljahr" 1994 werden in dem Beitrag Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 75 analysiert. 4

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Aggressionspotenzials. Vertretern politischer und gesellschaftlicher Institutionen wird mitunter Gewalt direkt angedroht. So ging am 17. März
andau ernden staatlichen Repression" gegenüber der "revolutionären Linken" begründet sowie mit "Todesschüssen" von Polizeibeamten, Razzien gegen Buchläden, Häuserräumungen und neuen

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Aggressionspotenzials. Vertretern politischer und gesellschaftlicher Institutionen wird mitunter Gewalt direkt angedroht. So ging am 17. März 2011 u.a. beim Bundesministerium des Innern ein an den Minister adressierter Brief ein, der eine scharfe Patrone enthielt. In einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichti gungsschreiben, unterzeichnet mit "Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch" wird die Aktion mit der "andau ernden staatlichen Repression" gegenüber der "revolutionären Linken" begründet sowie mit "Todesschüssen" von Polizeibeamten, Razzien gegen Buchläden, Häuserräumungen und neuen Strafver fahren gegen ehemalige Mitglieder der RAF. Die Versendung von Patronen sei "ein Beitrag zur organisierten Gegenwehr", sie richte sich gegen "herausragende Persönlichkeiten". Weiter heißt es: "Die nächste Zustellung erfolgt per Express (...)." Die Aktion wurde im zeitlichen Zusammenhang mit dem "Tag der politischen Gefange nen" am 18. März 2011 durchgeführt (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Gewaltfrage spielt für Autonome eine wesentliche Rolle. "Kongress für Ihr widmete sich insbesondere der "Kongress für autonome autonome Politik" Politik 2011", der vom 17. bis 19. Juni 2011 im "Autonomen Zen trum Köln" (AZ Köln) stattfand und an dem mindestens 250 Per sonen teilnahmen. Ein Themenblock war überschrieben mit dem Slogan "Wir stehen dazu - Militanz". Die im Reader zum Kongress enthaltenen Beiträge belegen den Versuch der Szene, sich über Perspektiven autonomer Politik insbesondere hinsichtlich der Gewaltfrage zu verständigen. Im Vorfeld der Veranstaltung veröffentlichte "die tageszeitung" (taz) am 17. Juni 2011 unter der Überschrift "Militanz muss vermittelbar sein" ein Interview mit drei Mitorganisatoren des autonomen Kongresses, in dem diese erklärten, Militanz sei ein wesentlicher Aspekt autonomer Politik und Bestandteil autono mer Lebensweise: "Ohne Militanz auf der Straße kann nicht genug Druck aufgebaut werden. Militanz ist für uns allerdings nicht nur eine Auseinandersetzungsform, sondern eine unversöhnliche Haltung auch im Alltag." (Homepage der taz, 15. Dezember 2011) 159

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o 1987 an die umseitige Anschrift. o Ich bin an einem Vortrag über Q Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( o Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1987 an die umseitige Anschrift. o Ich bin an einem Vortrag über Q Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( )

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. 54 Ebd. 55 Ebd. 56 Internetseite

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Gemeinsam mit der DKP nahm die SDAJ am Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands an der Bündnisdemonstration "100 Jahre Novemberrevolution" in Kiel teil. "Antikapitalistische, antifaschistische und revolutionäre Organisationen" 54 hätten einen Gegenpol zum sozialdemokratischen Gedenken der Stadt Kiel gebildet. Dabei sei der Fokus des Gedenkens mit der "Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus"55 verknüpft worden. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsorientierter und stärker öffentlich wahrnehmbar. 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."56 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. 54 Ebd. 55 Ebd. 56 Internetseite "MLPD", abgerufen am 14.01.2019. 125

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mara Cagol/Zelle Juliane Plambeck"63 die Verantwortung für die Anschläge. Sie beziehen sich auf die Mobilisierung zum bevorstehenden
über einen "beharrlichen organisatorischen Strukturaufbau der revolu tionären Linken". Zur Auswahl der Angriffsziele heißt es: "In den Standorten von GerichtsvollzieherInnen
unserer Klasse legitime Angriffsziele klandestin-militanter Politik der revolutionären Linken. Ein institutioneller Klassenkampf von oben gehört untrennbar zu einem kapitalistischen
repressiven Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will." (Internetportal "linksunten.indymedia", 28. April 2011) Das "Kommunique" schließt mit den für

LINKSEXTREMISMUS Mara Cagol/Zelle Juliane Plambeck"63 die Verantwortung für die Anschläge. Sie beziehen sich auf die Mobilisierung zum bevorstehenden 1. Mai, an dem weltweit die "proletarischen Massen" gegen "kapi talistische Ausbeutung, rassistische und sexistische Unterdrückung sowie imperialistischen Krieg" protestierten. Dieser Kampf dürfe nicht nur auf diesen einen Tag beschränkt sein; vielmehr führe der "Weg vom Protest über den Widerstand zum Aufstand" nur über einen "beharrlichen organisatorischen Strukturaufbau der revolu tionären Linken". Zur Auswahl der Angriffsziele heißt es: "In den Standorten von GerichtsvollzieherInnen und Mahngerichten sowie kommunalen Einrichtungen der Stadtumstrukturierung sitzen die Ausführenden und AmtsträgerInnen des reaktionären Klassenkampfes von oben. Diese behördlichen Stellen sind aufgrund ihrer Funktion im Geflecht der sozialtechnokratischen Offensive gegen Angehörige unserer Klasse legitime Angriffsziele klandestin-militanter Politik der revolutionären Linken. Ein institutioneller Klassenkampf von oben gehört untrennbar zu einem kapitalistischen Klassenstaat, der sich durch seine ideologischen und repressiven Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will." (Internetportal "linksunten.indymedia", 28. April 2011) Das "Kommunique" schließt mit den für die RAZ üblichen Paro len "Klasse gegen Klasse - Krieg dem Krieg! Für eine militante Plattform, für einen revolutionären Aufbauprozess, für den Kom munismus". Mit der koordinierten Anschlagsaktion unterstreichen die RAZ ihren Anspruch als "klandestinmilitante Flanke" des "Klassen kampfes". Sie propagieren einen "revolutionären Aufbauprozess" zur gewaltsamen Überwindung des kapitalistischen Klassenstaates. 63 Bei Mara Cagol handelt es sich um eine Aktivistin der italienischen terroristischen Vereinigung "Brigate Rosse" ("Rote Brigaden"), die am 9. Juni 1975 bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde. Juliane Plambeck war zunächst Mit glied der terroristischen "Bewegung 2. Juni", nach deren Auflösung gehörte sie der RAF an. Sie kam am 25. Juli 1980 zusammen mit dem RAFMitglied Wolfgang Beer bei einem Autounfall ums Leben. 155

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung
Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte

ausfahrt Bahrenfeld. Eine gemeinsame rollende Demonstration (Fahrräder, Pkw, Karawane-Bus) führte ins Zentrum Altonas und ins Schanzenviertel. Am 16.08.98 folgte eine kurze Demonstration zu den am Eibufer in Neumühlen verankerten schwimmenden Flüchtlingsunterkünften mit abschließender Kundgebung. Die meisten Bewohner der Schiffe verhielten sich gegenüber der Aktion distanziert. Einigen "Kara wane "-Teilnehmern wurde der Zugang zu den Schiffen verwehrt. Mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde begann am 17.08.98 der zweite Aktionstag in Hamburg. Parallel dazu veranstalteten Vertreter der "Karawane" und Hamburger Organisatoren eine Pressekonferenz in der Anfang 1995 von Flüchtlingsgruppen gegenüber der Ausländerbehörde eingerichteten und von der kommunistisch-beeinflußten VVN-BdA Q 5.1) organisatorisch sowie finanziell mitgetragenen Anlaufstelle für Asylbewerber {"Cafe Exil"). Teilnehmer eines bundesweiten Treffens "Kein Mensch ist illegal" vom 24.-25.10.98 in Hamburg bilanzierten Verlauf und Ergebnisse der "Karawane" und diskutierten ihr weiteres Vorgehen. Ein Teilnehmer plädierte - unwidersprochen - für mehr Militanz, um größere Aufmerksamkeit zu erregen: Brennende Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung der beteiligten Gruppen und gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Arbeitsloserv/Obdachlosengruppen) sei vorangekommen. Der Kampf gegen "Ausgrenzung", "Kriminalisierung", "Rassismus" und "Faschismus" werde weitergehen. Die "Karawane" se\ erst der Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte in Hamburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der "SPAR-Handels-AG". In der gleichen Nacht verübten die höchstwahrscheinlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der SPAR-Handels AG in Schenefeld. Sie richteten Sachschaden in Höhe von etwa 1 Million Mark an. Am 30.03.98 gingen bei verschiedenen Tageszeitungen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Als Begründung behaupteten die Täter, "SPAR" beteilige sich an der Umsetzung "rassistischer Sondergesetze" und verdiene daran. Die Attentäter betrachten es als "schikanös" und "rassistisch", daß Asylbewerber außer bar ausgezahltem Taschengeld, Wohngeld und freier medizinischer Versorgung in manchen Bundesländern Sozialhilfeleistungen für angeblich "wenig frische" Lebensmittelmitteleinkäufe "nur" als Warengutscheine erhalten. Die Lebensmittel liefere zum Teil die "SPAR-Handels AG". 142

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper
Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden

Y Kampf dem rase [qtitpf dem imperf des Nationalsozialismus 1 9^i5 ist die Gefahr des Fasch Dies zeigt sich nicht nu stärkt öffentli letzter Zeit] W *Faschisten (SS-Treffen "fingsten '83 "ad Hersfeitjj Istahlhelmtreffen lB/l9.Juni Celle, "Oh-p, Ipart/itag 1/2. Okt. '83, Fallingbostel, ' Itandesparteitag 2ä/2S.fliärz '84 Stade, SS|3o.3.-1.<t.84 Pberaula, 1?.5.-2o. 5,84 - SS-Treffe ad Harzburg), sondern an den zunehmende' *faschistischen Tendenzen in der PRH. 1er Blistische Staat hat ein ganzes Tnstrumen nden Widerstand nnen und anderersei ng und den Ausbau s aftsverhält' *Diese Instr mus und ist nur notdürft Ein Rruch 'mit der Zeit Is t a 11 g e f u n d e n . aaaa^Hll^liaBl^^H^^^H JJeder Faschismusbegriff, der sich hur ufdie Zeit] 1933-G5 beschränkt, leugnet nicht *Kontinuität der Herrschaft, sondern ma dch blind für die r a Am 28. Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper liegendes Aktivitäten der Fahrrad. Das Triebfahrzeug wurde "Friedensbewegung" beschädigt und blieb liegen. ZeitDie "Friedensbewegung" erhält ihgleich passierte ein US-Munitionszug re maßgeblichen Impulse vom sogediese Stelle in entgegengesetzter Richnannten "Koordinationsausschuß tung, dem vermutlich dieser Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden von Militärstandorten, Friedensmärsche sowie Friedenskonferenzen. Im Frühjahr beschloß der KA, am 13. Juni in Bonn eine Großdemonstration durchzuführen. Der Termin wurde auch im Hinblick auf den für 55

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
sich ca. 80 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Zum Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands führte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Machtund Eigentumsverhältnissen"50 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"51. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein und Flensburg aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Flensburg, Kiel und von Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) bis zum Fliegerhorst nach Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg). Nachdem die Partei im vorherigen Berichtsjahr weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl angetreten war, stellte sich zur Kommunalwahl in SchleswigHolstein lediglich der Kreisverband Lübeck/Südost-Holstein auf und erreichte mit insgesamt 91 Stimmen ein schwaches Ergebnis. Die DKP Kiel verfasste zwar kommunalpolitische Positionen zur Wahl, stellte jedoch klar, dass die Partei in Bürgerinitiativen und Gewerkschaften unabhängig von Wahltagen aktiv sei. Sie beabsichtigte, bei den Europawahlen im Mai 2019 anzutreten, sofern sie die dafür notwendigen Unterstützungsunterschriften erhalte. Dies ist der Partei Anfang des Jahres 2019 gelungen. Die DKP beteiligte sich am Eröffnungstag der Kieler Woche am 16. Juni an einer Demonstration eines breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)), um unter dem Motto "Entmilitarisierung der Kieler Woche" zu protestieren. Der Demonstration schlossen sich ca. 80 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Zum Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands führte die DKP Kiel am 3. November eine Demonstration mit dem Tenor: "100 Jahre Novemberrevolution" durch. An50 Internetseite "DKP", abgerufen am 29.11.2018. 51 ebd. 123

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 17.135 (2008: 16.870) Personen. Das extremnationalistische Spektrum umfasst
bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben und dazu auch in Deutschland propagandistische Aktivitäten entfalten sowie

IV. Ausländerextremismus 1. Überblick Die Aktivitäten der in Deutschland agierenden ausländerextremistischen Organisationen zielen darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern herbeizuführen oder die Außenpolitik der Bundesregierung dahingehend zu beeinflussen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Gruppierungen, die sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden oder Bestrebungen entfalten, welche die innere Sicherheit sowie auswärtige Belange der Bundesrepublik durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährden. Die Strukturen jener Organisationen und Gruppierungen weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden auch unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Islamistische Gruppierungen verfügen in Deutschland mit 36.270 (2008: 34.720) Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten 17.135 (2008: 16.870) Personen. Das extremnationalistische Spektrum umfasst 8.468 (2008: 7.880) Anhänger. In Thüringen haben sich islamistische Gruppierungen bislang nicht strukturell etabliert. Sympathisanten finden sich vornehmlich in Moscheevereinen. Die Teilnahme an bestimmten überregionalen Veranstaltungen oder auch an Informationsständen verbreitete Schriften deuten auf die jeweilige ideologische Zuordnung hin. Nach wie vor bestehen darüber hinaus organisatorische Verzweigungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Thüringen. Der ihr hier zuzurechnende Personenkreis unterliegt seit Jahren lediglich marginalen Veränderungen. Anders die entfalteten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, sie sind im Berichtsjahr weiter zurückgegangen. 2. Islamismus Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. So sehen Islamisten in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke islamistischer Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung, der sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden, halten Islamisten für unabdingbar. Islamistische Organisationen und Gruppierungen lassen sich - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - grob unterscheiden in solche, die * in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben und dazu auch in Deutschland propagandistische Aktivitäten entfalten sowie 89

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
diesmal an der Beteiligung an einem breiten Linksbündnis interessiert. Dieses Anliegen sei jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden der MLPD
schließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen, vertritt". Der Linken.PDS versagte sie ihre Unterstützung, da sich das "sozialistische Geschwätz

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 noch zum Wahlboykott aufgerufen, war sie diesmal an der Beteiligung an einem breiten Linksbündnis interessiert. Dieses Anliegen sei jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden der MLPD "von den Führern der WASG und der PDS" abschlägig beschieden worden. Die MLPD kandidierte daraufhin als MLPD/Offene Liste in allen BundesBundestagswahl ländern und erzielte bundeswie hessenweit 0,1% der Zweitstimmen (= 45.166 bzw. 1.728 Stimmen). In Hessen trat sie zusätzlich mit Direktkandidaten in den Städten Darmstadt und Kassel an, deren Ergebnisse nicht nennenswert über dem Ergebnis der Zweitstimmen lagen. Anlässlich der Kommunalwahl am 26. März 2006 traten in Darmstadt und Kassel von der MLPD dominierte Wahlbündnisse AUF Darmstadt und AUF Kassel an, die ihre Ergebnisse von 2001 mit 0,6 % in Darmstadt und 1,7 % in Kassel prozentual in etwa bestätigen konnten. TROTZKISTISCHE GRUPPIERUNGEN Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) Gründung: 1997 Bundesvorsitzender: Ulrich Rippert Mitglieder: In Hessen 10, bundesweit 80 Publikationen (Auswahl): gleichheit - Zeitschrift für sozialistische Politik & Kultur (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie strebt u. a. die sozialistische Revolution an: "Unser Ziel ist der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa. [...] Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verkörpert die PSG die Tradition der trotzkistischen Weltbewegung, die den Marxismus jahrzehntelang gegen die Sozialdemokratie und gegen den Stalinismus verteidigt hat." (Aufruf der PSG zur Bundestagswahl 2005) Nachdem die PSG 2002 auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl verzichtet hatte, stellte sie sich in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit eigenen Landeslisten zur Wahl. In Hessen umfasste die Landesliste zwei Personen. Die PSG beteiligte sich nach eigenen Angaben an der Bundestagswahl, um "die Grundlage für den Aufbau einer Sozialistisches neuen Partei zu legen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, einGeschwätz der PDS schließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen, vertritt". Der Linken.PDS versagte sie ihre Unterstützung, da sich das "sozialistische Geschwätz" der PDS 110

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

etwa die Volkszählung 50.000 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Linksextremisten, vor alWie schon 1983 versuchten Linkslem Mitglieder der DKP und ihrer
mistischen Gruppierungen der "Neunicht mehr angemessen repräsentiert. en Linken" hervor. Die anarchistiBesonders bemängelten sie die Einsche FöGA und "Autonome" spraflußnahme
Kräfte suchte Bündnisse mit nichtextremistider extremistischen "Neuen Linken" schen Initiativen und Organisatiomaßgeblich mitarbeiten, erwog desnen, die ebenfalls für einen Boykott

den 12. Juni vorgesehenen Besuch Sonstige Aktionen des amerikanischen Präsidenten in Berlin(West) gewählt. Die DemonAktivitäten von stration stand unter dem Motto: "Den ersten Schritt tun -- AtomraLinksextremisten gegen keten verschrotten". Unter den etwa die Volkszählung 50.000 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Linksextremisten, vor alWie schon 1983 versuchten Linkslem Mitglieder der DKP und ihrer extremisten, das Unbehagen in Teilen Nebenorganisationen. der Bevölkerung an der Volkszählung 1987 für ihre Zwecke auszunutDer "Koordinationsausschuß" war zen und eine breite Boykottbewegung mit dem Ablauf der Veranstaltung zu organisieren. zufrieden und bewertete die Aktion als Erfolg. Im Anschluß kam es im Bei der Organisierung des "WiderKA zu einer Diskussion über die standes" taten sich sowohl die orthoStruktur dieses Gremiums und seine doxen Kommunisten des DKP-SpekAufgaben. Einige Organisationen satrums als auch die dogmatischextrehen sich und ihre Ansichten im KA mistischen Gruppierungen der "Neunicht mehr angemessen repräsentiert. en Linken" hervor. Die anarchistiBesonders bemängelten sie die Einsche FöGA und "Autonome" spraflußnahme des von der DKP beeinchen sich ebenfalls gegen die Volksflußten "Komitees für Frieden, Abzählung aus. rüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Der Trägerkreis der "BunMan strebte den Aufbau einer deskonferenz Unabhängiger FrieFront gegen die Volkszählung an und densgruppen" (BUF), in dem Kräfte suchte Bündnisse mit nichtextremistider extremistischen "Neuen Linken" schen Initiativen und Organisatiomaßgeblich mitarbeiten, erwog desnen, die ebenfalls für einen Boykott halb seinen Rückzug aus dem KA. der Volkszählung eintraten. Der Abschluß des Abkommens Die beteiligten Gruppierungen über den Abbau der Mittelstreckenkonnten die selbstgesteckten Ziele raketen in Europa am 7. Dezember nicht erreichen, hoffen allerdings, stellt für die "Friedensbewegung" eidaß ein Teil der "Boykottbewegung" nen tiefen Einschnitt dar, weil ihr dabestehen bleibt und auf andere mit eine ihrer Hauptforderungen geAspekte des "Überwachungsstaates" nommen ist. Die Neigung zu spekta(Sicherheitsgesetze, neuer Personalkulären Aktionen, die bereits im ausweis, 20. Jahrestag der NotLaufe des Jahres stark abgenommen standsgesetze etc.) gelenkt werden hatte, dürfte weiter zurückgehen. kann. 56

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

geben, dass ihre richtigen und wichtigen Ziele nicht von Linksextremisten ausgenutzt werden. Es ist eine eindeutige Strategie von Linksextremisten, genau

Vorwort sere Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifikation"), der Kampf gegen "Rassismus" in allen Facetten. Ich freue mich über das breite gesellschaftliche und demokratische Engagement in diesen und anderen Themenfeldern. Alle, die sich engagieren, sollten indes acht geben, dass ihre richtigen und wichtigen Ziele nicht von Linksextremisten ausgenutzt werden. Es ist eine eindeutige Strategie von Linksextremisten, genau solche Themen und Fragen zu besetzen, mit denen sie auch im bürgerlichen Spektrum Gehör finden. Liebe Leserinnen, liebe Leser - diese wenigen Zeilen machen meines Erachtens auf eindrucksvolle Art und Weise deutlich, dass unser Verfassungsschutz ein unverzichtbarer Bestandteil der Hamburger Sicherheitsarchitektur ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen, ob bei der Beobachtung der verschiedenen Extremismusbereiche, bei der Spionageabwehr, im Wirtschaftsschutz, der Scientology-Beratung, der Organisation, Verwaltung und Technik, leisten Tag für Tag mit höchstem Engagement einen elementaren Beitrag für die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger und Gäste in unserer Stadt. Damit dies so bleiben kann, wird der Senat auch künftig für die notwendige personelle und materielle Ausstattung sorgen. Und nun wünsche ich Ihnen eine anregende Lektüre des aktuellen Berichtes unseres Landesamtes für Verfassungsschutz. Andy Grote Präses der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied
ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten
rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben
ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass

le Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, s oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keinterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von ländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundung richten, sondern vor allem über ausländische Organisatiound Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimater gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt deutschem Boden austragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivi- n von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus altaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen, der bachtung durch den Verfassungsschutz. ksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär itigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als len Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöwerden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get; sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben altakte gegen Personen und Sachen. htsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder ritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und völkischen ektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung et, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natisozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. denhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage reicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren htsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt den und die bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben.

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März
dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte
März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 247 Auch nach der Beendung der Geiselnahme durch peruanische Sicherheitskräfte am 22. April, bei der alle Geiselnehmer getötet wurden, dauerten die Solidaritätsaktionen und Schmierereien an. 3.2.3 Solidaritätsveranstaltungen zum "Tag der politischen Gefangenen" Die von Linksextremisten getragene Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. initiierte für den 18. März eine bundesweite Veranstaltungsreihe zu einem Aktionstag "Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung". Thema des Aktionstags war die Situation von "politischen Gefangenen" auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland. An den dezentralen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene. Die Mobilisierung zu den Veranstaltungen erfolgte über Szenepublikationen, aber auch über Computernetze. In Bayern wurden drei derartige Aktionen bekannt. In Nürnberg Veranstaltungen organisierte die Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Nürnberg, am 15. März in Bayern eine interne Informationsveranstaltung zum Thema "Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen" mit etwa 40 Teilnehmern. Die Antiimperialistische Gruppe (AIG) Nürnberg hielt am 18. März eine Informationsveranstaltung ab, unter anderem zur rechtlichen Situation der "politischen Gefangenen" nach ihrer Freilassung und ihrem Gesundheitszustand. Erwähnung fanden auch die Gefangenen aus der PKK. Die Einladung eines ehemaligen Gefangenen der RAF als Referenten ist nicht geglückt. Zum gleichen Thema errichtete die Rote Hilfe e.V. Kempten am '18. März in Memmingen einen Informationsstand. Dabei wurde versucht, der Bevölkerung den Begriff "politische Gefangene" näherzubringen und auf die "Knastsituation" aufmerksam zu machen. 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Frauengruppe Rote Zora Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolutionären Zellen (RZ) sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall
Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 231 delikten gegen Polizeibeamte zeigt ein weiterbestehendes erhebliches Gefährdungspotential im gewaltorientierten Linksextremismus. Dieses Ereignis wurde in der Statistik nur als ein Fall erfaßt. Der Neubau eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) war trotz der Thematisierung in Szenepublikationen zwar selbst nicht Ziel von Angriffen, aber Anlaß zu Aktionen gegen andere Objekte. Mit dem Begründungszusammenhang "Castor-Transporte" - im übrigen Bundesgebiet das Schwerpunktthema für linksextremistisch motivierte Gewalt - wurden unter anderem ein Anschlag auf die Bahn und ein Anschlag auf ein Energieversorgungsunternehmen verübt. 2.2.1 Brandanschläge Am 1. Februar wurde auf ein Dienstfahrzeug der Polizei in Augsburg ein Brandanschlag verübt. Am Fahrzeug entstand Sachschaden von etwa 2.000 DM. Am 5. Februar ging bei einem Rundfunksender in München ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben eines "kommando 26. februar bewegung 27. Juni" ein. Darin wird der Anschlag parolenhaft begründet. Unter anderem heißt es: "DIE STRATEGISCHEN PROJEKTE DER EXEKUTIVEN GEWALT DES IMPERIALISTISCHEN STAATES IN WESTEUROPA ANGREIFEN!" Am 20. Dezember verübten unbekannte Täter im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im Künstlerhaus, vormals KOMM in Nürnberg, einen Brandanschlag auf ein städtisches Gebäude in unmittelbarer Nähe des Künstlerhauses. Die Täter schleuderten zwei Molotowcocktails in das Erdgeschoß des Gebäudes. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden. Es entstand unter Berücksichtigung weiterer Straftaten Sachschaden in Höhe von etwa 80.000 DM. 2.2.2 Sonstige Straftaten Durch massive Sprühaktionen in Eggenfelden, Landkreis Rottal-Inn, wurde Anfang Januar ein Sachschaden von etwa 30.000 DM verursacht. Als Tatverdächtigen konnte die Polizei einen 22jährigen Mann ermitteln, der unter anderem Parolen wie "Tod der Fasch. BRD, es lebe die RAF" an eine Reihe von Gebäuden gesprüht hatte. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung eingeleitet.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit
Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa

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