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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Prävention durch Information 10 4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 12 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 12 B. Verfassungsfeindliche
sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.2.1 Lagebild Strafund
Gewalttaten 15 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
deren Angehörige e.V." (HNG) 21 1.5 "Kameradschaften" 22 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 "Junge Nationaldemokraten

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 9 2. Strukturdaten 10 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information 10 4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 12 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" 12 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 15 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 21 1.5 "Kameradschaften" 22 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 35 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 36 5

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

zeitgleich mit dem Aufmarsch in Friedberg eine deutlich größere rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) stattfand, an der Voigt alternativ
teilnehmen können, erscheint seine Teilnahme beachtlich. 5 Vgl. Abschnitt Linksextremismus, S. 138. 6 Die vergangenen Demonstrationen gegen Moscheebauten wurden unter
Teilnehmerzahlen dabei mit 70 bis 100 Demonstranten eher gering. RECHTSEXTREMISMUS

Sonstige Aktivitäten Für den 1. August plante die hessische NPD eine Doppeldemonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch! Gegen IslamiNPD Kundgebung sierung und Überfremdung!". Hintergrund für die Anmeldung waren laut Veranstalter am 1. August die Existenz der "Ayasofya-Moschee" in Friedberg sowie der geplante Moscheebau in Nidda. Die Demonstration sollte die Öffentlichkeit auf eine angebliche "schleichende Islamisierung unserer hessischen Heimat" aufmerksam machen. Die NPD konnte etwa 180 Rechtsextremisten zur Teilnahme an der Veranstaltung mobilisieren. Die Partei selbst sprach auf der Internetseite ihres Landesverbandes von 250 Teilnehmern. Die Mehrheit der hessischen Teilnehmer reiste aus dem Rhein-Main-Gebiet und Mittelhessen an. Die außerhessischen Teilnehmer stammten überwiegend aus den angrenzenden süddeutschen Bundesländern. Der Aufzug der NPD in Friedberg wurde, etwa 150 Meter vom Bahnhof entfernt, von Blockade durch Gegendemonstranten gestoppt, indem diese die Wegstrecke des NPD-Aufzuges bloGegendemonstranten ckierten . Eine Routenänderung wurde von dem Anmelder der Versammlung 5 nicht akzeptiert; er erklärte die Veranstaltung für beendet. Zuvor hatte die NPD eine etwa einstündige Kundgebung mit den Rednern Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender), Jörg Krebs und Daniel Knebel (NPD-Landesvorstandsmitglied Hessen) durchgeführt. Etwa 150 der 180 rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer fuhren im Anschluss mit dem Zug nach Nidda, um dort, wie angemeldet, die Demonstration fortzuführen. In Nidda wurde der Aufzug der NPD ebenfalls unmittelbar am Bahnhof von Gegendemonstranten gestoppt. Auf Grund der erneuten Blockade fuhren die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer von Nidda nach Ranstadt (Wetteraukreis), um hier eine Spontandemonstration durchzuführen. Im Rahmen einer Abschlusskundgebung traten nochmals die Redner Voigt und Krebs auf. Die Spontandemonstration in Ranstadt verlief störungsfrei. Die hessische NPD hatte für die Veranstaltung in Friedberg und Nidda mit 150 Teilnehmern gerechnet. Die Zahl der tatsächlich anwesenden 180 Rechtsextremisten erschien, auch vor dem Hintergrund der Misserfolge bei Mobilisierungsbemühungen der Vergangenheit,6 relativ hoch. Für die hessische NPD war die Demonstration somit ein begrenzter Erfolg. Weiterhin war das Auftreten von Udo Voigt bemerkenswert. Die hessische NPD genießt bei der Bundespartei keine Priorität, sie spielt nur eine untergeordnete Rolle. Auch vor dem Hintergrund, dass zeitgleich mit dem Aufmarsch in Friedberg eine deutlich größere rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) stattfand, an der Voigt alternativ hätte teilnehmen können, erscheint seine Teilnahme beachtlich. 5 Vgl. Abschnitt Linksextremismus, S. 138. 6 Die vergangenen Demonstrationen gegen Moscheebauten wurden unter der Leitung des damaligen hessischen NPDLandesvorsitzenden Marcel Wöll durchgeführt: in Wiesbaden-Gräselberg am 2. Dezember 2006 (70 Teilnehmer), in Frankfurt-Hausen am 20. Oktober 2007 (100 Teilnehmer) und in Nidda am 8. Dezember 2007 (80 Teilnehmer). Im Gegensatz zu den hohen Erwartungen der hessischen NPD waren die Teilnehmerzahlen dabei mit 70 bis 100 Demonstranten eher gering. RECHTSEXTREMISMUS 95

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer
sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend
Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

-125.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

/geliked/ haben. Ende 2015 löschte Facebook mehrfach rechtsextremistische Profile unter anderem wegen der Verbreitung von sogenannter /Hate Speech
löschte Facebook fast alle Profile der Kreisverbände von Die Rechte in Nordrhein-Westen. Angesichts dessen diskutiert die rechtsextremistische Szene seit
somit seine Breitenwirkung verliert. Dennis Giemsch, Landesvorsitzender von Die Rechte, resümiert am 31. August 2015 das Dilemma folgendermaßen: "Ich persönlich
gerade befinden." Derzeit scheint es darauf hinaufzulaufen, dass die rechtsextremistische Szene beide Optionen im Blick behält. So mäßigen rechtsextremistische Organisationen
Fackelzug zum Andenken an den 8. Mai 1945 RechtsextRemismus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Zum anderen versuchen Autonome, jegliche Form des rechtsstaatlichen Handelns unter dem Begriff "Antirepression" zu diskreditieren. Seit
auch umliegende Fahrzeuge beschädigt. In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia vom 12. Januar wurde die Brandstiftung begrüßt
Aufklärung von linksextremistischen Straftaten, z. B. anlässlich der G20 Krawalle, nimmt die Szene als Rechtfertigung, um gegen die Unternehmen
NATO war die Deutsche Bahn bereits mehrfach Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Am 24. Mai warfen Unbekannte vier Molotow-Cocktails

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus In Nürnberg besprühten Unbekannte im März das Wohnhaus eines Polizeibeamten mit Graffiti, mit denen
Dieser Polizeibeamte war bereits in der Vergangenheit Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden, als unbekannte Szeneangehörige sein privates Wohnhaus aufsuchten
beschädigten. 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 2018 kam es in Bayern, insbesondere in München, zu einer Serie linksextremistisch motivierter
Straftaten handelte, sondern dass sie Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Hintergrund ist zum einen die Diskussion über steigende
Großstädten. Diese soStraftaten gegen genannte Gentrifizierung nutzen autonome Linksextremisten als Gentrifizierung Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben
Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert: Am 7. Januar

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen
Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte
mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik
lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren
seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts
NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen im Internet sollen Andersdenkende eingeschüchtert werden. Symbiose der NPD Die von Udo VOIGT geführte NPD hat ihren aktionsorientierten mit Neonazis und Kurs fortgesetzt. Sie propagiert einen "Kampf um die Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte. Das ambivalente Verhältnis der NPD zur Gewalt wurde durch die Verwicklung zahlreicher Mitglieder in Straftaten deutlich. Dagegen blieb die Partei bei Landtagswahlen ohne größere Erfolge. Im Zuge der Verbotsdiskussion verzeichnete die Partei einen Mitgliederzuwachs. Am 30. Januar 2001 hat die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht.1 Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile mit ihren Anträgen folgen. Das vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitete Verbotsverfahren verschärfte aber auch interne Konflikte über die Zusammenarbeit mit Neonazis (vgl. Kap. V, Nr. 1). DVU mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik wird sie von ihrem Gründer und Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY unangefochten geführt. Wegen geringer Erfolgsaussichten bei Wahlkämpfen in Flächenländern beteiligte sich die in drei Landtagen vertretene DVU im Jahr 2000 an keiner Wahl (vgl. Kap. V, Nr. 2). Interne Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde von internen StreitigStreitigkeiten keiten um den Kurs der Partei geprägt. Den Kritikern des Vorsitzender REP den Dr. Rolf SCHLIERER gelang es aber weder, diesen aus seinem Amt zu verdrängen noch der Partei ein schärferes Profil zu geben. Nach wie vor lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren - wie seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts" voranzubringen. Der NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt der ihm zuzuordnenden Publikationen ersichtlich (vgl. Kap. VI). Ein Teil dieses Spektrums - die den Holocaust leugnenden Revisionisten - nutzte wegen der Strafbarkeit solcher Behauptungen in Deutschland vor allem das Internet für die Verbreitung seiner Thesen (vgl. Kap. VII).

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Entwicklunge
Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 25 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) . . . . . . . . . . . . . . 29 2.1 Definitionssystem
Politisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . 30 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . 31 2.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder. . . . . . . . . . . . . 34 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion
Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 3.1 Skinhead-Organisationen mit bundesweitem Anspruch . . . . . . . 40 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.3 Vertrieb von Skinhead

5 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten ge m ä ß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . 11 1.1 Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1.2 Militärischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . 15 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Entwicklunge n i m Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 25 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) . . . . . . . . . . . . . . 29 2.1 Definitionssystem PMK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2.2 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . 30 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten . . . . . . . 31 2.3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . 33 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder. . . . . . . . . . . . . 34 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 3.1 Skinhead-Organisationen mit bundesweitem Anspruch . . . . . . . 40 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien . 43 3.4 Skinhead-Fanzines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt
Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden
ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1
geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Verstärkte Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet Das Internet ist inzwischen das vorherrschende Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten. Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda erfolgt über eine Vielzahl von Homepages und im Internet verfügbaren Texten oder Filmen. Rechtsextremistische Foren und Chats haben ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Sicherheitsbehörden, da in ihnen häufig Aktionen geplant und abgesprochen werden. Beabsichtigte Gewaltanwendungen bis hin zu etwaigen Anschlagsplanungen sollen durch eine Überwachung dieses Bereichs im Vorfeld besser erkannt werden. Mit KOREX wird die ohnehin bereits intensive Beobachtung der für Hessen relevanten rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet nochmals verstärkt und optimiert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial1 2009 2008 2007 NPD Hessen 400 450 450 Bund 6.800 7.000 7.200 Subkulturelle/ Skinheads Hessen 550 650 750 Bund 9.000 9.500 10.000 Neonazis Hessen 250 300 250 Bund 5.000 4.800 4.400 Sonstige Hessen 900 1.200 1.350 Bund 7.000 9.800 13.000 Gesamt Hessen 2.100 2.600 2.800 Bund 2 26.600 30.000 31.000 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 6.800 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS) Medien (Auswahl): (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz 1 Die Zahlen wurden teilweise geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 88 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren "Anarchistische Buchmesse Freiburg
Geschichte eingehen. Dies ist der "Blockadetechniken" sowie "Rechts- " Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz hilfe
Sozialistische Alternative" (SAV) ist unverändert innerhalb der Partei DIE LINKE. in der "Antikapitalistischen Linken" (AKL) aktiv. In der "Linksjugend ['solid
unterstützt sie im Besonderen den 2015 gegründeten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke" (BAK RL). Er verfolgt das Ziel, dem Jugendver238

LINKSEXTREMISMUS " Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren "Anarchistische Buchmesse Freiburg" statt. Das umfangreiche Begleitprogramm reichte von Vorträgen und Konzerten PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie bis hin zu einem "Aktionstraining" zur massivste Grundrechtseinschrän"Vorbereitung auf Aktionen". Dabei kungen und Polizeigewalt in die wurden u. a. die Vermittlung von Geschichte eingehen. Dies ist der "Blockadetechniken" sowie "Rechts- " Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz hilfe" und der Umgang mit "Repression" auch im Nachhinein verfolgt werden. als Themen angekündigt. 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Im Rahmen der "antifaschistischen Anarchistische Gruppen entfalteten erHerbstoffensive" des "Offenen Antifaneut diverse Aktivitäten. Vom 20. bis schistischen Treffens Mannheim" (OAT) 22. April 2018 fand im Freiburger organisierten die "Anarchistische Grup"Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS), pe Mannheim" (AGM) und die "Freie der zentralen Anlaufstelle der "AutoArbeiterinnenund Arbeiter-Union" nomen Antifa Freiburg" (AAFR), die (FAU) Mannheim am 25. Oktober 2018 eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung. Das Thema lautete "Der Widerstand der Anarchist*innen und Syndikalist*innen gegen den europäischen Faschismus". Die FAU trat auch auf der Straße in Erscheinung, sie beteiligte sich beispielsweise an der "revolutionären 1. Mai-Demo" in Stuttgart. Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist unverändert innerhalb der Partei DIE LINKE. in der "Antikapitalistischen Linken" (AKL) aktiv. In der "Linksjugend ['solid]" unterstützt sie im Besonderen den 2015 gegründeten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke" (BAK RL). Er verfolgt das Ziel, dem Jugendver238

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen
Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde
radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet
örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch
sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März
stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes

RechtsextRemismus Moscheen im neuseeländischen Christchurch.2 Die Auswertung der vom Täter im Internet veröffentlichten Schriften und des live übertragenen Videos belegen dessen antisemitische und fremdenfeindliche Grundeinstellung, die augenscheinlich im Zusammenhang mit einer frauenfeindlichen Haltung zu dessen Radikalisierung führten. Bei den Sicherheitsbehörden war Stephan B. zuvor nicht in Erscheinung getreten. Im Ergebnis der Erforschung möglicher aktiver Einbindungen von B. in die örtliche rechtsextremistische Szene - sowohl im virtuellen als auch im realen Raum - wurde deutlich, dass sich dieser offenbar in einschlägigen Internetforen radikalisierte, welche ihm eine Anonymität versprachen. Einen Kontakt zu Rechtsextremisten außerhalb dieser virtuellen Welt pflegte Stephan B. insoweit belegbar nicht. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Tat zum einen unter Rückgriff auf Verschwörungstheorien als "false flag Aktion" bewertet und zum anderen eher kritisch gesehen und verurteilt, wenngleich in einzelnen Fällen die Kritik nur auf das Tatgeschehen an sich zielte, nicht aber auf die hinter der Motivation stehende Thematik des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit. Als Beispielfall einer Reaktionshandlung mit örtlichem Bezug sind etwa die Stellungnahmen des bekannten Rechtsextremisten Sven LIEBICH auf der Internetplattform "Halle Leaks" noch am 9. und in der Folge am 10. Oktober herauszuheben. In zwei dort veröffentlichten Videos versucht sich LIEBICH an einer "Analyse" der Geschehnisse. Er genießt förmlich seine Popularität in den ihn immer wieder erwähnden Medien. Einerseits wird er dabei in den einschlägigen Szenemedien als "Aktivist" dargestellt, der gegen das "System" ankämpft. Andererseits sucht er aber auch die Nähe insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um diesen anschließend als "Lü- 2 - Am 15. März stürmte ein Rechtsterrorist während des Freitagsgebets in zwei Moscheen, tötete insgesamt 51 Menschen und verletzte weitere 50. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 89

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG
Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie
Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AKL Antikapitalistische Linke HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) AN Autonome Nationalisten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) AQM al-Qaida im islamischen Maghreb IAv Islamische Avantgarden BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen IBU Islamische Bewegung Usbekistans B&H Blood & Honour IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. BGH Bundesgerichtshof IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft IJU Islamische Jihad Union DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZ Islamisches Zentrum DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IZM Islamisches Zentrum München DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IT Informationstechnologie DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland LINKE.SDS Studierendenverband (früher Ostpreußen) DKP Deutsche Kommunistische Partei JN Junge Nationaldemokraten DS Deutsche Stimme KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DTP Demokratik Toplum Partisi KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan Partei für eine Demokratische Gesellschaft KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, CIWAN in Kurdistan kurz Europäischer Fatwa-Rat KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog MB Muslimbruderschaft 196 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

verabschiedeten der Bundesvorstand der WASG und der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" die Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue gesamtdeutsche linke Partei
Finanzordnung. Der Name der neuen Partei soll "Die Linke." sein. In den neuen programmatischen Grundzügen wird eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung
strategische Ziele, die den Parteitagen der WASG und der "Linkspartei.PDS" im Jahr 2007 zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden sollen
überwiegend Positionen enthalten, wie sie seit Jahren von der "Linkspartei.PDS" in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. Dies vermittelt nach
Eindruck, dass maßgebliche Passagen von der "Linkspartei.PDS" formuliert worden sind. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der Systemüberwindung
solchen in Frage zu stellen, trat der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr zurück, weil die Bundespartei einen

Ihr erklärtes Wahlziel, den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag (über die WASG-Landesliste) zu erreichen, wurde mit 2,5 % Stimmenanteil jedoch deutlich verfehlt. Bis zur Gründung der neuen Partei im Juni 2007 soll über die Beteiligung an Wahlen und die jeweilige Listennominierung entschieden werden. Dies ist in Rheinland-Pfalz ohne erkennbare Dissonanzen geschehen. Doppelmitgliedschaften werden ausdrücklich erlaubt. Über den Abschluss des Parteibildungsprozesses sollen Bundesparteitage und Urabstimmungen der Mitglieder entscheiden. Zwischenzeitlich verabschiedeten der Bundesvorstand der WASG und der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" die Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue gesamtdeutsche linke Partei. Dazu gehören programmatische Eckpunkte, Bundessatzung und Finanzordnung. Der Name der neuen Partei soll "Die Linke." sein. In den neuen programmatischen Grundzügen wird eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung vorgeschlagen, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. Notwendig sei hierbei "die Überwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen" (Karl Marx) sei. Die Eckpunkte umfassen acht strategische Ziele, die den Parteitagen der WASG und der "Linkspartei.PDS" im Jahr 2007 zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden sollen. In dem Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte" sind überwiegend Positionen enthalten, wie sie seit Jahren von der "Linkspartei.PDS" in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. Dies vermittelt nach wie vor den Eindruck, dass maßgebliche Passagen von der "Linkspartei.PDS" formuliert worden sind. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der Systemüberwindung. Das anzustrebende System wird als "eine Gesellschaft beschrieben, in der die Freiheit eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Ohne den Fusionsprozess als solchen in Frage zu stellen, trat der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr zurück, weil die Bundespartei einen so genannten Fusionsbeauftragten ohne 66

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder
Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln
nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch
Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel

nes Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Artikel 9 - Vereinigungsfreiheit r Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seien Anschauungen benachteiligt oder bevor(1) Alle Deutschen habe das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung /vissensund Bekenntnisfreiheit oder gegen die Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. s, des Gewissens und die Freiheit des religiöBekenntnisses sind unverletzlich. (3) Das Recht, zur Währung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle ausübung wird gewährleistet. Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern Suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechts- n Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe widrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a ihere regelt ein Bundesgesetz. Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskräfte richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. ieit ? Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuArtikel 10 - Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis id sich aus allgemein zugänglichen Quellen ?n. Die Pressefreiheit und die Freiheit der (1) Das Briefgeheimnis sowie das Postund Fernmeldegeheimnis sind unidfunk und Film werden gewährleistet. Eine verletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet Schranken in den Vorschriften der allgemeiwerden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demolen Bestimmungen zum Schutze der Jugend kratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des nlichen Ehre. Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges , Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und )n der Treue zur Verfassung. Hilfsorgane tritt. Freiheit Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten is Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit :u versammeln. (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, ter freiem Himmel kann dieses Recht durch Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) <s Gesetzes beschränkt werden. oder das Asylrecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 61

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2.2 dergrund standen die neuen Polizei"AKTIVER WIDERSTAND" gesetze verschiedener Bundesländer, GEGEN DIE von denen das erste in Bayern
beschlos"RECHTSENTWICKLUNG" sen wurde. Ihnen widmete die MLPD Angesichts einer zunehmenden Krise die 36-seitige Broschüre
beschloss das Zentralkomitee der MLPD, den "Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" zu verstärken und sich daraus ergebende Chancen
Arbeiterbildungszentrum Süd" in Stuttgart-Untertürkheim ein. Zusammen mit weiteren linksextremistischen Gruppen und Organisationen gehörte die MLPD einem Bündnis
Teil einer rischen Landtagswahl "der rassistischen umfassenden und drastischen Rechtsund reaktionären Politik von CSU und entwicklung der Regierung"; hierzu
weiein "forcierter Abbau bürgerlichdemotere innere Militarisierung und massive kratischer Rechte und Freiheiten", eine Einschränkung der Bürgerrechte in ganz verschärfte "Faschisierung

LINKSEXTREMISMUS 3.2.2 dergrund standen die neuen Polizei"AKTIVER WIDERSTAND" gesetze verschiedener Bundesländer, GEGEN DIE von denen das erste in Bayern beschlos"RECHTSENTWICKLUNG" sen wurde. Ihnen widmete die MLPD Angesichts einer zunehmenden Krise die 36-seitige Broschüre "Weg mit den der "bürgerlichen Parteien" und einer Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwachsenden "gesellschaftliche[n] Powicklung der Regierung". larisierung" beschloss das Zentralkomitee der MLPD, den "Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" zu verstärken und sich daraus ergebende Chancen zu nutzen. Unter diesem Thema lud die Partei beispielsweise für den 20. Juli 2018 zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Parteivorsitzenden Gabi FECHTNER in das "Arbeiterbildungszentrum Süd" in Stuttgart-Untertürkheim ein. Zusammen mit weiteren linksextremistischen Gruppen und Organisationen gehörte die MLPD einem Bündnis an, das für den 14. Oktober 2018 zu einer Demonstration in Stuttgart unter dem Motto "Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung" aufrief. Nach Szeneangaben nahmen etwa 300 Personen Allerdings betrachtete sie diese neuen teil. Ziel war es, im Vorfeld der bayeGesetze wiederum nur als "Teil einer rischen Landtagswahl "der rassistischen umfassenden und drastischen Rechtsund reaktionären Politik von CSU und entwicklung der Regierung"; hierzu AfD etwas entgegenzusetzen" und gegehörten für sie außerdem eine "mengen mögliche Asylrechtsverschärfungen schenverachtende Flüchtlingspolitik", sowie eine angeblich drohende "weiein "forcierter Abbau bürgerlichdemotere innere Militarisierung und massive kratischer Rechte und Freiheiten", eine Einschränkung der Bürgerrechte in ganz verschärfte "Faschisierung des StaatsDeutschland" zu protestieren. Im Vorapparats" und die systematische "Förde228

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Auch im Jahr 2006 nahm die rechtsextremistische Szene
statt. Zu Störungen kam es nicht. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 13. Mai 2006 beteiligten sich
Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) insgesamt 80 Rechtsextremisten an einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals
beteiligten sich etwa 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums an einer Kundgebung in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach
September 2006 nahmen etwa 95 Personen an einer rechtsextremistischen Demonstration in Alzey unter dem Motto "Multikultiterror stoppen - für die Vielfalt
Personen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 27. Oktober 2006 in Altleiningen (Landkreis

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