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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über
/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche
Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag

gierungspartei vertrete. Sie trage auch die Verstürzen. Ihre Anschläge erfolgen prinzipiell aus antwortung für die "gestaltung der außenpolitik der Legalität heraus, also unter Vortäuschung der brd als imperialistische großmacht" und den einer nach außen hin sichtbaren bürgerlichen Status der "gefangenen aus der roten armee Existenz. fraktion als Staatsgeiseln". Von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) unterscheiden sie sich nicht nur durch andere OrgaIn einem Grundsatzpapier vom 07.11.1994 benisationsformen, sondern auch durch eine eikräftigt die AIZ ihre Gewaltpolitik. Die Verfasser gene Strategie und Politik. äußern, daß sie "(...) für einen militanten antiSie wenden sich gegen deren bisheriges elitäres imperialistischen aufbruch des Widerstandes in Auftreten und propagieren konsequent die der brd" kämpfen. Ihrem Verständnis zufolge Rückkopplung mit den "Massen", d.h. ein thedürfe militante Politik nicht nur die Angelegenmatisches Anknüpfen an konkrete gesellschaftheit weniger sein, "(...) sondern die sache von liche Problemund Konfliktfelder. allen, die ihre herzen und hirne nicht in einem knast von resignation, entpolitisierung und apaBeispiele für Kampagnen und Mobilisierungen, thie eingesperrt haben." Aufgrund der geringen an die die RZ angeknüpft haben, sind: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl orien- * die "Anti-AKWKampagne" (1974-77), tierte sich die AIZ offenbar darauf, die Nicht- * die Bewegung gegen die Startbahn-West wähler als Unterstützerpotential für linksextre(1974-77), mistische Politik zu gewinnen, "mehr über die * die Kampagne gegen "Rassismus und Sexismotive dieser <<nicht-wähler/innen>> zu erfahmus" (1989), ren, sollte die sache einer linken sein, die sich * die Flüchtlingsund Asylpolitik (seit Sommer um gesellschaftliche relevanz bemüht (...)" kon1986), statieren sie in diesem Zusammenhang. * die Gentechnologie und Am Schluß der Erklärung weist die AIZ mit aller * der "Häuserkampf" (seit 1980/81). Deutlichkeit darauf hin, daß ihre Politik "(...) dahingehend orientiert sein (...)" wird, "dort militärisch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." Frauenbewegung innerhalb der RZ Durch die konkrete Formulierung der Angriffsziele setzt sich die "Antiimperialistische Zelle" Seit 1975 formierte sich innerhalb der RZ eine selbst in einen gewissen Zugzwang, so daß geFrauenbewegung, die seit 1984 als "Rote Zora" zielte Angriffe auf exponierte Personen aus Poliin Erscheinung tritt. Für sie manifestiert sich tik und Wirtschaft auch im Freistaat Sachsen das Grundübel jeglicher gesellschaftlicher Entnicht auszuschließen sind. wicklung in den "patriarchalischen Herrschaftsverhältnissen", die nur durch Gewalt beseitigt werden könnten. Hauptthemen ihrer Aktivitäten sind: "Revolutionäre Zellen" (RZ) * "Rassistische und sexistische Ausbeutung der Frauen" (z. B. Anschläge auf die Fa. Adler im Jahr Die "Revolutionären Zellen" sind seit den sieb1987, u.a. in Bremen, Kassel und Aachen) ziger Jahren in der BRD als linksterroristische * Genund Reproduktionstechnologie Gruppierung ohne durchgängige Führungs(z. B. Anschlag auf das Biotechn. Institut Berstruktur bekannt. Sie verfolgen das Ziel, durch lin im Jahr 1988) einen langfristigen Guerillakrieg die gesell- * Asylgesetzgebung schaftlichen Widersprüche zu verschärfen, das staatliche Machtmonopol zu erschüttern und Nachdem es 1987 infolge umfangreicher polizeiletztlich die bestehende Ordnung zugunsten eilicher Maßnahmen zu einer Stagnation in den nes sozialistischen Staatsgefüges gewaltsam zu RZ-Aktivitäten gekommen war, trat die "Rote 50

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Personen teil. Die Gesamtzahl der Teilnehmer an den rechtsextremistischen Mai-Kundgebungen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von rund
Begrifflichkeit lehnen sich Neonazis in ihrer Agitation stark an linksextremistische Ideologien an; sie reklamieren Themen und Schlagworte wie "Konsumwahn", "imperialistische
Positionen: Während Rechtsextremisten Kapitalismus aus der nationalistischen Sicht der Volksgemeinschaft kritisieren, ist das ideologische Fundament für Linksextremisten stets die internationale
Buchen und Miltenberg auch etwa 50 Personen teil. Die Rechtsextremisten reisten in einer Stärke von rund 150 Personen anschließend

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 gesamt fünf Mai-Kundgebungen in Frankfurt am Main (2001 bis 2005) war. An einer von der NPD und Freien Kräften organisierten Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nahmen rund 400 Personen teil. Die Gesamtzahl der Teilnehmer an den rechtsextremistischen Mai-Kundgebungen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von rund 2.200 auf etwa 3.200 Personen. Demonstrationen in Südhessen Am 22. Juli kam es unter Beteiligung der NPD und JN zu einer Demonstrationsserie der beiden stärksten hessischen Neonazi-Gruppen Freie Nationalisten Rhein-Main und Aktionsbüro Rhein-Neckar im Dreiländereck Hessen/Bayern/ Baden-Württemberg. Auf einer Internet-Sonderseite und im Odenwaldkreis verteilten Flyern riefen sie zu der sogenannten "Antikapitalismuskampagne des Nationalen Widerstandes" auf. Mit einer solchen Begrifflichkeit lehnen sich Neonazis in ihrer Agitation stark an linksextremistische Ideologien an; sie reklamieren Themen und Schlagworte wie "Konsumwahn", "imperialistische Unterdrückung" oder "soziale Ausbeutung" für sich. Ideologisch unterscheiden sich beide Positionen: Während Rechtsextremisten Kapitalismus aus der nationalistischen Sicht der Volksgemeinschaft kritisieren, ist das ideologische Fundament für Linksextremisten stets die internationale Klassengesellschaft. Bundesweite Reaktionen auf die Aufrufe zu den Demonstrationen blieben aus und so beschränkte sich das Teilnehmerpotenzial auf Neonazis aus den Bereichen Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Unter dem Motto: "Freie Menschen statt freie Märkte - Globalisierung und Kapitalismus stoppen" wurden für den 22. Juli insgesamt neun Mahnwachen und zwei Demonstrationen "Nationaler in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern angemeldet. Für die Veranstaltungen Widerstand auf der in Erbach/Michelstadt, Höchst, Bad König (alle Odenwaldkreis) und Groß-Umstadt Straße" (Landkreis Darmstadt-Dieburg) zeichneten Christian Müller und Marcel Wöll (beide Landkreis Wetterau) für den NPD-Landesverband Hessen verantwortlich. Die Demonstration in Erbach und Michelstadt war dabei ursprünglich als große Abschlussveranstaltung nach den diversen Mahnwachen geplant. Die weiteren Mahnwachen in Fürth, Lindenfels, Rimbach (alle Kreis Bergstraße) und Reichelsheim (Odenwaldkreis) wurden von maßgeblichen Funktionären des Aktionsbüros Rhein-Neckar angemeldet. Die Kundgebungen in Buchen (BadenWürttemberg) und Miltenberg (Bayern) wurden von der JN organisiert. Tatsächlich durchgeführt wurden nach dem Verbot verschiedener MahnSTHCER wachen und der Demonstration in Erbach/Michelstadt schließlich die Mahnwachen in Lindenfels, Reichelsheim, Höchst, Buchen und Miltenberg. Die eigentlich für Erbach vorgesehene Abschlussdemonstration wurde nach Eberbach (BadenWürttemberg) verlegt. Anmelder dieser Veranstaltung war wiederum der hessische NPD-Landesvorsitzende Wöll. An den Mahnwachen in Hessen nahmen jeweils rund 40 bis 50, an den zeitgleich durchgeführten Kundgebungen in Buchen und Miltenberg auch etwa 50 Personen teil. Die Rechtsextremisten reisten in einer Stärke von rund 150 Personen anschließend zur Abschlussveranstaltung nach Eberbach. Die Kundgebungen verliefen weitgehend störungsfrei. Zu einer Gegenveranstaltung unter Beteiligung von Autonomen kam es lediglich in Darmstadt. Die Neonazis selbst feierten ihre Aktion und die vor Ort ausgebliebenen Gegendemonstrationen in einer Internetveröffentlichung als Erfolg: 83

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS zu machen, dass auch die Menschen, die man so als den ominösen 'Schwarzen Block' bezeichnet
Bündnis Dresden nazifrei'." (Öffentliches Hearing der Fraktion "DIE LINKE." im Sächsischen Landtag am 4. Oktober 2011, (Videoportal "livestream linksfraktionsachsen
Oktober 2011) Kurdistan"DIE LINKE." griff auch 2011 Anliegen der in Deutschland mit Solidaritätsarbeit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiter partei
YÖP) berichtete mehrmals über "kurdische Kandidaten" der Partei "DIE LINKE.", die im Vorfeld der Wahlen massiv von der YEKKOM unterstützt
YÖP, 14. April 2011, S. 12. 80 "Links wirkt - Ein Jahr Fraktion ,DIE LINKE.' im Landtag von NordrheinWestfalen", Broschüre
Fraktion "DIE LINKE." im Landtag NRW vom Juni 2011, S. 3. 81 Beschluss "Gemeinsame Veranstaltung zum NewrozFest" des Parteivorstandes
Dresden vom 4. März 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." Sachsen (März 2011). 82 YÖP, 13. Januar

LINKSEXTREMISMUS zu machen, dass auch die Menschen, die man so als den ominösen 'Schwarzen Block' bezeichnet - und den es ja meiner Meinung nach in dieser Form, wie bestimmte Presse darüber berichtet, gar nicht gibt - das die dazugehören und dass sie 'ne ganz wichtige Aufgabe haben. Weil, um es mal auf den Punkt zu bringen, Polizeiketten zu durchfließen ist nichts, was die bürgerliche Mitte macht. Und die Leute brauchen wir, die braucht das 'Bündnis Dresden nazifrei'." (Öffentliches Hearing der Fraktion "DIE LINKE." im Sächsischen Landtag am 4. Oktober 2011, (Videoportal "livestream linksfraktionsachsen", 18. Oktober 2011) Kurdistan"DIE LINKE." griff auch 2011 Anliegen der in Deutschland mit Solidaritätsarbeit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiter partei Kurdistans" auf (PKK; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2), um diese politisch zu unterstützen. Vertreter der Partei beteiligten sich an Kampagnen und Veran staltungen von PKKnahen Organisationen. So nahmen Angehö rige der Partei an Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Mitte März 2011 in Kurdistan teil79, darunter eine NRWLandtag sabgeordnete80. Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen befür wortete die Durchführung einer gemeinsamen Veranstaltung mit der PKKnahen "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEKKOM) zum NewrozFest am 9. April 2011 in Dresden (Sachsen) und sagte sowohl organisatorische als auch finanzielle Unterstützung zu.81 Die PKKTageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) berichtete mehrmals über "kurdische Kandidaten" der Partei "DIE LINKE.", die im Vorfeld der Wahlen massiv von der YEKKOM unterstützt wurden. So errang ein Parteimitglied kurdischer Abstammung, das seit fünf Jahren als Korrespondentin für die YÖP tätig ist,82 bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 ein 79 YÖP, 14. April 2011, S. 12. 80 "Links wirkt - Ein Jahr Fraktion ,DIE LINKE.' im Landtag von NordrheinWestfalen", Broschüre der Fraktion "DIE LINKE." im Landtag NRW vom Juni 2011, S. 3. 81 Beschluss "Gemeinsame Veranstaltung zum NewrozFest" des Parteivorstandes des Landesverbandes Dresden vom 4. März 2011, Homepage der Partei "DIE LINKE." Sachsen (März 2011). 82 YÖP, 13. Januar 2011, S. 1 und 7. 172

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

gerichtete Verbotsverfügung des Neue Zeitung Bundesministers des Innern aus rechtlichen Gründen aufgehoben hatte, erschien im erschienen Januar zum ersten
Nötigungen und Körperverletzungen kamen aber immer noch vor. TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Das linksextremistische türkische Spektrum setzt sich aus teilweise konkurrierenZiel

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Im Oktober durchsuchte die Polizei etwa 20 Objekte in Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Umfangreiches Beweisund Propagandamaterial wurde sichergestellt. Medien Für seine Propaganda nutzt der KONGRA GEL unverändert vor allem den über Satellit auch in Deutschland zu empfangenen Fernsehsender ROJ-TV sowie verschiedene Print-Medien. Dazu gehörte u. a. die bis September 2005 von der E.Xani Presseund Verlags-GmbH in NeuIsenburg (Landkreis Offenbach) herausgegebene Tageszeitung Özgür Politika (ÖP), die als "Sprachrohr" des KONGRA GEL galt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2005 die gegen den Verlag gerichtete Verbotsverfügung des Neue Zeitung Bundesministers des Innern aus rechtlichen Gründen aufgehoben hatte, erschien im erschienen Januar zum ersten Mal die vorwiegend in türkischer Sprache verfasste Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP - "Neue Freie Politik"). Mit anderer Geschäftsadresse hat auch sie ihren Sitz in Neu-Isenburg. EXTRE Der Direktor der herausgebenden Medya Presseund Werbeagentur GmbH erklärte: "Die Özgür Politika war eine Zeitung, die seit elf Jahren existierte. Ihr Name war zu einem Markenzeichen geworden. Sie hatte Werte geschaffen. Und wir haben uns für den Namen Yeni Özgür Politika entschieden." Autoren, die bereits für die ÖP geschrieben hätten, seien auch in der YÖP vertreten. Tatsächlich veröffentlichte die Zeitung bislang in Bezug auf Inhalt und Wortwahl mit der ÖP vergleichbare Artikel. Dazu gehören z. B. Berichte über Veranstaltungen der YEK-KOM oder Hinweise zu MISMUS Gedenkveranstaltungen für gefallene Guerillakämpfer der HPG. Ebenso wie die ÖP ist die YÖP an zahlreichen Verkaufsstellen erhältlich. Finanzierung Zur Finanzierung der Propaganda, des Parteiapparates und der Aufrechterhaltung der Guerillaeinheiten benötigt der KONGRA GEL erhebliche Geldsummen. Diese werden durch Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Veranstaltungen und den Verkauf von Publikationen erbracht, vor allem aber durch die jährliche "Spendenkampagne" bei Kurden und kurdischen Firmen. Sie bringt mehrere Millionen Euro ein. Erwartet wird Spendenhier von den "Spendern" ungefähr die Abgabe eines Monatseinkommens. Darüber aufkommen hinaus ist bekannt, dass auch bei kriminellen Kurden, wie z. B. Drogenhändlern, höheweiterhin re Geldsummen abgeschöpft werden. Den einzelnen Parteigliederungen werden hohe rückläufig Beträge vorgegeben. Spendengelder werden auch in Form von Drohungen und Gewalt eingetrieben. Insgesamt war das Spendenaufkommen, wie in den Jahren zuvor, weiter rückläufig. Zahlungsunwillige oder Mitglieder, die sich von der Organisation getrennt haben bzw. eine Trennungsabsicht erkennen lassen, werden ebenso unter Druck gesetzt oder bestraft wie Personen, die sich negativ über den KONGRA GEL äußern. Das Ausmaß dieser Bestrafungsaktionen, das bis vor wenigen Jahren noch bis zur Tötung reichte, nahm weiterhin ab. Bedrohungen, Nötigungen und Körperverletzungen kamen aber immer noch vor. TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Das linksextremistische türkische Spektrum setzt sich aus teilweise konkurrierenZiel: den und miteinander zerstrittenen bzw. verfeindeten Gruppen zusammen. Alle revoluGewaltsamer Umtionären Marxisten eint aber das Bestreben, einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei sturz in der Türkei 55

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Kommunismus." (Pressemitteilung "Gesine Lötzsch spricht uns LINKEN aus dem Herzen.", 10. Januar 2011) Rechtfertigung Anlässlich des 50. Jahrestages des Baus
Mauerbaus (13. August) kam es innerhalb der Partei "DIE LINKE." zur Dis kussion um dessen Bewertung. Teile der Partei relativierten
Mitglied der "Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei ,DIE LINKE.'" rechtfertigte im Juli 2011 den Bau der 76 Homepage
Partei "DIE LINKE." (12. August

LINKSEXTREMISMUS Kommunismus aus. Diverse Funktionäre und Gliederungen der Partei - vornehmlich aus dem traditionellen Bereich, u.a. "Antikapitalistische Linke" (AKL), "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GoD/SD), Jugendverbände "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE. SozialistischDemokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) sowie die Landesverbände NordrheinWestfalen und Niedersachsen - bekräftigten das Ziel des Kommunismus. Ein Bundestagsabgeordneter der Partei "DIE LINKE." erklärte, Lötzsch "spreche den meisten von uns LINKEN aus dem Herzen": "Noch mehr als je zuvor bin ich der Überzeugung, dass der wahre Kommunismus - eine klassenlose Gesellschaft, in der jeder nach seinen Fähigkeiten arbeiten und nach seinen Bedürfnissen leben kann - das noch weite Ziel der menschlichen Gesellschaft ist. Und der Sozialismus, auch nach meiner Auffassung unbedingt ein demokratischer Sozialismus, ist 'nur' die Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von uns LINKEN meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus." (Pressemitteilung "Gesine Lötzsch spricht uns LINKEN aus dem Herzen.", 10. Januar 2011) Rechtfertigung Anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer des Mauerbaus (13. August) kam es innerhalb der Partei "DIE LINKE." zur Dis kussion um dessen Bewertung. Teile der Partei relativierten das Unrecht des Mauerbaus, indem sie dem Westen wegen jahrzehn telanger Tolerierung der Mauer eine Mitschuld zuwiesen. In die sem Zusammenhang wurde auch das Argument der angeblichen Friedenssicherung durch die Mauer angeführt. Innerhalb der Par tei bleibt die prinzipielle Legitimität des sozialistischen Versuchs DDR nahezu unbestritten. Die Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst erklärten, die Teilung Deutschlands sei das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges; der Mau erbau sei Produkt des Kalten Krieges und von den Westmächten gefördert worden.76 Ein Mitglied der "Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei ,DIE LINKE.'" rechtfertigte im Juli 2011 den Bau der 76 Homepage der Partei "DIE LINKE." (12. August 2011). 170

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte
Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen

Ereignisse Regionale Schwerpunkte linksextremistischer mit 0,60 Straftaten je 10.000 Einwohner, gefolgt Straftaten waren 1994 vor allem größere Städte von der Stadt Leipzig mit 0,36 sowie den Städwie Leipzig, Dresden, Plauen, Chemnitz und ten Dresden und Görlitz mit je 0,29. Hoyerswerda. Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Eine Analyse der Gewalttaten ergibt, daß in der Städte im Freistaat Sachsen läßt sich eine regioStadt Görlitz mit 0,29 Gewaltdelikten je 10.000 nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiEinwohner die höchste Rate besteht, gefolgt stischem Hintergrund wie folgt feststellen: Die vom Landkreis Riesa-Großenhain mit 0,23, der Zahl der Straftaten, bezogen auf je 10.000 EinStadt Leipzig mit 0,20, dem Landkreis Hoyerswohner ist in Plauen mit 2,3 am höchsten. An werda mit 0,20 und dem Landkreis Bautzen mit zweiter Stelle liegt der Landkreis Hoyerswerda 0,18 Gewaltdelikten je 10.000 Einwohner. 11

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch
Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei

Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen In den letzten Jahren kam es zu einem verstärkIn etwa 30 deutschen Städten haben sich Kurten Zuzug von Ausländern in die Bundesrepudistan-Solidaritäts-Gruppen gebildet, die in der blik Deutschland. Unter ihnen befinden sich Öffentlichkeit als "Freunde und Freundinnen auch viele Asylbewerber, in deren Heimatländes kurdischen Volkes" oder "Kurdistan dern politische, ethnische oder religiöse KonSolidaritätskomitees" bekannt sind. Sie waren flikte ausgetragen werden. Ein Teil von ihnen bereits mehrmals Ausgangspunkt für verschieversucht, als Mitglied oder Sympathisant extredene PKK-beeinflußte Veranstaltungen. Die hier mistischer Organisationen die politischen Intergebotene Unterstützung stellt sich im einzelnen essen ihrer Konfliktpartei im Heimatland auch wie folgt dar: in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und schreckt in diesem Zusammenhang * Die verbotenen Vereine wurden bereits Ende auch vor Gewalttaten nicht zurück. Dieses Ex1993 und Anfang 1994 durch "deutsch-kurditremismuspotential ist ein Gefährdungsfaktor sche Freundschaftsvereine" oder "deutschfür die innere Sicherheit der Bundesrepublik kurdische Kulturzentren" etc. ersetzt. In den Deutsehland. Vorstand berufene Deutsche, die zum Teil linksextremistischen Bestrebungen angehören, akzeptierten die Beeinflussung Ein Beispiel dafür sind die Asylbewerber kurdidurch die PKK. scher Herkunft. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) * Demonstrationen, die gegen das PKK-Verbot, nahe (siehe dazu auch den Beitrag zur PKK). Da gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türdie PKK in der Vergangenheit permanent verkei und gegen das Vorgehen der türkischen suchte, ihre Konflikte mit der türkischen RegieRegierung gegen PKK-Kämpfer gerichtet sind, rung auch auf dem Territorium der Bundesrepuwerden von Deutschen bei den Ordnungsblik Deutschland weiter auszutragen, wurde die behörden angemeldet, obwohl die PKK die Partei mit Verfügung vom 26. November 1993 Veranstaltung organisiert und die Teilnehmer durch den Bundesminister des Innern verboten. mobilisiert. Auf das Verbot reagierte die PKK mit vielfältigen öffentlichen und gewalttätigen Protesten wie Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung, die beispielsweise mit Autobahnblockaden anläßfür den 24. September 1994 in Hannover unter lich des kurdischen Neujahrsfestes NEWROZ im dem Motto "Halim DENER - III. Internationales November 1994. deutsch-kurdisches Kulturfestival 1994" geplant war. Diese Veranstaltung war vom Kreisverband Das Verbot der PKK bietet auch dem linksextreder PDS/Linke Liste angemeldet worden. Der mistischen Spektrum, insbesondere den Polizei war im Vorfeld bekannt geworden, daß Autonomen, einen willkommenen Anlaß, ihre der Organisator der Veranstaltung - das BraunAktionen gegen den aus ihrer Sicht "rassistischweiger Vorbereitungsbüro - Anhänger und schen Staat" zu verstärken. Mit Parolen wie Funktionäre der PKK beschäftigte. Daraus "Abschiebestopp für kurdische Asylbewerber", konnte geschlossen werden, daß die PDS/LL nur "keine Waffenlieferungen in die Türkei", "weg formal als Anmelder fungierte. Die Veranstalmit dem PKK-Verbot" versuchen sie, den Staat tung wurde verboten. zur Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verlegung der Veranstaltung aufgrund des Verbotes in Hannover nach Landgraaf/NiederAuch die Politik der kurdischen Arbeiterpartei lande bestätigte diese Erkenntnis. Anmelder bei PKK selbst wird seit dem Verbot durch Autoden dortigen Behörden war diesmal die ERNK nome verstärkt unterstützt. Das wird damit beNiederlande, die Frontorganisation der PKK in gründet, daß die PKK "die wichtigste Kraft der den Niederlanden. kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei" sei, und als "(...) einzige Alternative übrig" Die autonome Szene führt aber zur Unterstütbleibe. Man dürfe deshalb nicht "(...) die PKK als zung der PKK auch vielfältige eigene Aktionen stalinistische oder maoistisch indoktrinierte durch. Beispiele dafür sind: Organisation" abqualifizieren. Man müsse sich "(...) mit Progromen und Völkermord in die wir indirekt verwickelt sind (...) " näher befassen, Zitatfragmente aus: "KlaroFix" Ausgabe Mai/94 (fehlerhafte "(...) und eingreifen."11 Schreibweise wurde übernommen) 96

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten

.2002 aus dem AKW Krümmel kam es im Raum Bergedorf zu ktionen: Zwei Sitzblockaden auf den Schienen konnten relativ istig geräumt werden, ein Anketten von vier Anti-AKWsten an die Gleise hielt den Transport etwa drei Stunden auf. leinere Störaktionen gab es anlässlich eines in der Nacht vom uf den 16.05. durchgeführten Atommülltransports vom AKWmel. Ein zeitgleich in Richtung Hamburg laufender Transport aus AKW Brokdorf wurde bei Wilster durch eine weitere Ankett- n für etwa vier Stunden aufgehalten. otestaktionen gegen einen in der Nacht vom 02. auf den .2002 durchgeführten WAA-Transport vom AKW Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch lussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten Mahnwache hatte die autonome Anti-AKWierung "SAND" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) ransparenten mit den Forderungen "Sofortige Stilllegung aller anlagen" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" fundamental systemkritischen Protest deutlich gemacht. Im Geesthacht und Bergedorf gab es kleinere Schienenblockaden KW-Gegnern, die den Transport verzögerten. ßlich rief die Hamburger Regionalgruppe von "X-tausendmal zu Protestaktionen aus Anlass eines weiteren Atommülltransaus den AKW Krümmel und Stade durch Hamburg am .2002 auf; sie veranstaltete eine Mahnwache in der Hamburnenstadt. folgenschweren Zwischenfall gab es in Niedersachsen in den n Morgenstunden des 06.02.2002: Unbekannte hatten auf der trecke Bremen - Osnabrück ein mit Stahlhaken präpariertes on einer Brücke hängen lassen. Die Lok eines Personenzuges n das Hindernis und wurde an der Frontscheibe beschädigt; der hrer blieb unverletzt. Da die Strecke Stunden zuvor von einem müll-Transport aus den AKW-Standorten Stade und Brunsbüttel rt worden war, liegt ein Zusammenhang mit dem militanten Widerstand nahe. staktionen gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ) zählten ebenso zu der Kampagne "Trainstopping 2002". Bei sweiten Aktionstagen gegen die "Rüstungsund Atomindust-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

werden. Andererseits liegen nach wie vor zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestre bungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz
letzter Instanz bestä tigt und daraus resultierend die Rechtmäßigkeit und Erforder lichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für

LINKSEXTREMISMUS Die Partei "DIE LINKE." hält an der Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" unterschiedliche "linke" Kräfte zu sammeln, die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung verfolgen. Dementsprechend bietet die Partei nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt sie darauf, in der Öffentlichkeit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen nach wie vor zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestre bungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Diese Bewertung hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) in einem Klageverfahren des Abge ordneten der Partei Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz bestä tigt und daraus resultierend die Rechtmäßigkeit und Erforder lichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt. Diese Feststellung hat nach wie vor Gültigkeit. Dem 44köpfigen Parteivorstand72 gehören 16 Mitglieder eines offen extremistischen Zusammenschlusses (vgl. Kap. II. Nr. 1.2) oder einer solchen Strömung an, zwei hiervon zusätzlich auch dem trotzkistischen Netzwerk "marx21" (vgl. Nr. 5). Erstes GrundsatzDer 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) programm verabschiedete - mehr als vier Jahre nach dem Zusammenschluss mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtig keit - Die Wahlalternative" (WASG) - bei vier Gegenstimmen und 12 Enthaltungen das erste Grundsatzprogramm. An der Entstehung des Programms waren offen extremistische Kräfte in der Partei sowohl zahlenmäßig als auch inhaltlich maßgeblich beteiligt. Unter den 16 Mitgliedern der Programm kommission73 befanden sich mindestens sechs und unter den vier Mitgliedern der Redaktionskommission74 zwei Vertreter offen 72 Stand: 31. Dezember 2011. 73 Zur Erarbeitung eines Programms setzte der Parteivorstand am 13. Oktober 2007 eine Programmkommission ein, die sich am 15. November 2007 konstituierte. Mit der Vorlage des 1. Entwurfs des Programms am 20. März 2010 beendete sie ihre Arbeit. 74 An die Stelle der Programmkommission trat ab März 2010 eine Redaktionskom mission, die den weiteren Programmprozess voranbringen sollte. Die Kommission legte dem Parteivorstand im Mai 2011 einen überarbeiteten Entwurf vor. 168

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend
sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 144 Zur Erfüllung seiner

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 4 Ausländerextremismus144 Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes bzw. eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung bzw. deren Vorbereitung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in Nordrhein-Westfalen die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 144 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. AusländERExtREmismus 169

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Juli 2011 in Lulea / Schweden initiiert138. Die deutsche linksextremistische Szene thematisiert die Kampagne bereits seit Mitte des Jahres
Heideflächen. 141 Vgl. warstartsherecamp.dfg-vk.de und warstartsherecamp.org/. 166 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Themenfeld Antimilitarismus Internationales Diskussionsund Aktionscamp ("War starts here - Camp") vom 12. - 17. September 2012 gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt) Hintergründe zur Kampagne 'War starts here - let's stop it here' Die internationale Kampagne 'War starts here - let's stop it here!' wurde im Zusammenhang mit dem internationalen Antimilitarismuscamp (International Peace Action Camp) vom 22. bis 29. Juli 2011 in Lulea / Schweden initiiert138. Die deutsche linksextremistische Szene thematisiert die Kampagne bereits seit Mitte des Jahres 2011 in diversen Publikationen (z. B. Interim, graswurzelrevolution, autonomes Blättchen) sowie auf eigenen Websites139 und in Internetbeiträgen. Einen aktuellen Schwerpunkt im Zusammenhang mit der Kampagne bildete das Internationale Antimilitarismuscamp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ)140 der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt) vom 12. - 17. September 2012, wofür auf einschlägigen sowie auf eigens eingeFlyer und Schablone für die Kampagrichteten Internetseiten monatelang intensiv gene 'War starts here - let's stop it here' worben wurde, so auch in Nordrhein-Westfalen.141 Im Land fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Dortmund und Bielefeld statt. 138 Siehe www.warstartshere.com. 139 Vgl. www.bundeswehr-wegtreten.org, www.dazwischengehen.org, www.info.libertad.de. 140 Bei dem GÜZ handelt es sich um einen nicht umfriedeten Truppenübungsplatz der Bundeswehr mit einer geografischen Ausdehnung von ca. 15 x 35 km, darunter Waldgebiete und Heideflächen. 141 Vgl. warstartsherecamp.dfg-vk.de und warstartsherecamp.org/. 166 linksExtREmismus

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Massenbewegung werden könnten."126 Themenfeld Antirassismus Aus Sicht von Linksextremisten, die sich auf diesem Themenfeld engagieren, sind Europas Grenzen nicht
intendierten Grenzüberschreitungen, indem z.B. das staatliche Gewaltmonopol und die Rechtsordnung bewusst negiert oder Rechte anderer missachtet werden. Die Ausländerund Einwanderungspolitik
gezählt. 126 Christoph Kleine, Aktivist bei 'Avanti! - Projekt undogmatische Linke' und der 'Interventionistischen Linken*': "Volltreffer" in "analyse & kritik - Zeitung für
linke Debatte und Praxis" Nr. 573 v. 15.6.12, S. 12. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 alle Illusionen, dass sie über Nacht und ohne materielle Basis auch in Deutschland zu einer Massenbewegung werden könnten."126 Themenfeld Antirassismus Aus Sicht von Linksextremisten, die sich auf diesem Themenfeld engagieren, sind Europas Grenzen nicht nur an den Außengrenzen spürbar, sondern manifestieren sich in Abschiebemaßnahmen an Flughäfen und Abschiebehaftanstalten. Diese stehen daher seit Jahren im Fokus "antirassistischer" Aktivitäten, wobei nicht der Protest gegen Abschiebungen als solches als extremistisch anzusehen ist, sondern die regelmäßigen, gezielten und intendierten Grenzüberschreitungen, indem z.B. das staatliche Gewaltmonopol und die Rechtsordnung bewusst negiert oder Rechte anderer missachtet werden. Die Ausländerund Einwanderungspolitik der Europäischen Union und Deutschlands wird als "rassistisch" abgelehnt und letztlich auf die strukturellen Herrschaftsund Machtverhältnisse zurückgeführt. Zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch der Antirassismus-Kampagne finden regelmäßig innerhalb und außerhalb der Europäischen Union Protestcamps statt, aus denen heraus durch spektakuläre Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit für das ansonsten eher weniger im Blickfeld stehende Themenfeld erzielt werden soll. "No Border Camp" (NBC) vom 13. bis 22. Juli 2012 in Köln Vom 13. bis 22. Juli 2012 fand in Köln auf einer Wiesenfläche am Rhein das "No Border Camp" 2012 statt. Personell und logistisch wurde das Camp durch das 'Autonome Zentrum' in Köln-Kalk unterstützt. Das NBC 2012 verlief insgesamt friedlich. Die avisierte Teilnehmerzahl von 500 bis 1.000 Personen wurde zu keiner Zeit erreicht. Maximal wurden ca. 300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und 260 Schlafzelte auf dem Gelände des Camps gezählt. 126 Christoph Kleine, Aktivist bei 'Avanti! - Projekt undogmatische Linke' und der 'Interventionistischen Linken*': "Volltreffer" in "analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis" Nr. 573 v. 15.6.12, S. 12. linksExtREmismus 163

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o 1987 an die umseitige Anschrift. o Ich bin an einem Vortrag über Q Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( o Senden Sie mir bitte Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1987 an die umseitige Anschrift. o Ich bin an einem Vortrag über Q Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus, Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: ) Tel.:( )

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 des linksextremistisch beeinflussten Netzwerks 'Interventionistische Linke*'. In Anlehnung an die Aktionen der "Occupy!"-Bewegung sollten
Sprecherin der 'autonomen antifa [f]', zitiert nach "Jetzt erst Recht!," antifafrankfurt.org/Nachrichten/blockupy-erst-recht.html v. 8.5.12; Zugriff: 10.12.2012. 125 unbekannte Aktivistin, zitiert
Jungle World" Nr. 21 v. 24.5.12, S. 8. 162 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 des linksextremistisch beeinflussten Netzwerks 'Interventionistische Linke*'. In Anlehnung an die Aktionen der "Occupy!"-Bewegung sollten das Bankenviertel in Frankfurt durch Massenblockaden lahmgelegt werden.123 Als Folge der Ereignisse vom "M31" unterbanden die Sicherheitsbehörden jedoch sämtliche Handlungen, die auf eine Blockade öffentlicher Plätze hinausliefen. Aktivisten versuchten dennoch immer wieder, das Verbot von Platzbesetzungen mit über das Bankenviertel und die Innenstadt verAufruf zum "Blockupy"-Aktionstag teilten Kleinaktionen zu unterlaufen, scheiterten jedoch am Einschreiten der Polizei. Insbesondere die Frankfurter 'autonome antifa [f]' hatte sich zuvor geäußert: "Unverhältnismäßig und unzumutbar sind nicht einige kaputte Scheiben oder die geplanten Blockaden der Institutionen autoritärer Krisenverwaltung, sondern eine Politik, die hierzulande und weltweit Armut und Perspektivlosigkeit verschärft. [...] Wir werden der autoritären Krisenpolitik Mitte Mai in Frankfurt [...] eine Niederlage beibringen - egal ob mit oder ohne staatliche Erlaubnis" [...].124 Auch in der autonomen Szene in Nordrhein-Westfalen wurde für eine Beteiligung an Blockaden mobilisiert. Das Echo in der autonomen Szene auf die Aktionstage war zwiespältig. Die Idee und die vielen kleineren Versuche von Platzbesetzungen sowie das "Katz-und-Maus-Spiel" mit der Polizei wurden positiv herausgestellt,125 die Vorstellung eines von "Blockupy!" ausgehenden nachhaltigen Impulses zur Beeinflussung gesellschaftlicher Meinungen wurde aber zurückhaltend beurteilt: "Blockupy war erfolgreich, wenn es ein Anfang gewesen ist. Einen ungehorsamen und radikalen Krisenprotest im Herzen der Bestie, aber ohne 123 "Blockupy Frankfurt!", blockupy-frankfurt.org/de/aufruf/blockpyfrankfurt v. 19.3.12, Zugriff: 10.12.2012. 124 Sahra Brechtel, Sprecherin der 'autonomen antifa [f]', zitiert nach "Jetzt erst Recht!," antifafrankfurt.org/Nachrichten/blockupy-erst-recht.html v. 8.5.12; Zugriff: 10.12.2012. 125 unbekannte Aktivistin, zitiert nach Krsto Lazarevic: "Hier blockiert die Polizei!", in "Jungle World" Nr. 21 v. 24.5.12, S. 8. 162 linksExtREmismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Rechtsextremisten außerhalb des eigentlichen misten und das Konzept der (rechtswidrigen) Demonstrationsgeschehens beteiligt. Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten. Dieses Vorgehen erwies sich
Vergleich zu den Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich 2.3 Linksextremistische Parteien wirkungsvolleres Mittel. Während die Blockaden und innerparteiliche wie beabsichtigt
AnMitglieder 2010 in Sachsen ca. 40 marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Auseinandersetzung
Dresden Foto: action press Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie verfügt im Freistaat Sachsen nur über wenige Mitglieder. Zudem

gegen Castor-Transporte, konnte nur eine geringe Auch wenn in Dresden Bündnisse über das extreMobilisierung in Sachsen festgestellt werden. mistische Spektrum hinaus erfolgreich waren, war diese Taktik noch kein Vorbild für andere AUTONOME in Sachsen. So agierten Leipziger AUTONOME bei DeAktionsformen monstrationen weiterhin unabhängig von Bündnissen mit Nichtextremisten. Anlässlich einer Die Verhinderung des Aufmarsches der JLO am Kundgebung von Rechtsextremisten am 16. Ok13. Februar bewertete die Szene als spektakulätober in Leipzig haben autonome Gruppen ein ren Erfolg und zugleich als beispielhaftes taktiszeneinternes Bündnis gebildet, sich aber einer sches Vorgehen der beteiligten A UTONOMEN. Der Zusammenarbeit mit einem nicht extremistischen Erfolg gründete sich insbesondere auf zwei FakBündnis verweigert. AUTONOME waren auch hier an toren: das auf einen spektrenübergreifenden Akeinzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen tionskonsens gestützte Bündnis mit Nichtextremit Rechtsextremisten außerhalb des eigentlichen misten und das Konzept der (rechtswidrigen) Demonstrationsgeschehens beteiligt. Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten. Dieses Vorgehen erwies sich im Vergleich zu den Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich 2.3 Linksextremistische Parteien wirkungsvolleres Mittel. Während die Blockaden und innerparteiliche wie beabsichtigt gewaltfrei verliefen, hatten AUZusammenschlüsse TONOME im Unterschied zu dem Großteil der friedlichen Demonstranten auf Gewalt als Mittel der 2.3.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) politischen Auseinandersetzung gesetzt. So wurde im Umfeld der Blockaden und auf den AnMitglieder 2010 in Sachsen ca. 40 marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Mitglieder 2009 bundesweit ca. 4.000 gesucht. Ein wesentlicher Anstieg der Gewalttaten Kennzeichen im Berichtszeitraum ist darauf zurückzuführen. Publikationen UNSERE ZEIT (UZ) (Zentralorgan, wöchentlich), LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG (unregelmäßig) Charakterisierung und Bedeutung Sitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden Foto: action press Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie verfügt im Freistaat Sachsen nur über wenige Mitglieder. Zudem entfaltet sie hier kaum Außenwirkung. 40 | Extremistische Bestrebungen

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper
Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden

Y Kampf dem rase [qtitpf dem imperf des Nationalsozialismus 1 9^i5 ist die Gefahr des Fasch Dies zeigt sich nicht nu stärkt öffentli letzter Zeit] W *Faschisten (SS-Treffen "fingsten '83 "ad Hersfeitjj Istahlhelmtreffen lB/l9.Juni Celle, "Oh-p, Ipart/itag 1/2. Okt. '83, Fallingbostel, ' Itandesparteitag 2ä/2S.fliärz '84 Stade, SS|3o.3.-1.<t.84 Pberaula, 1?.5.-2o. 5,84 - SS-Treffe ad Harzburg), sondern an den zunehmende' *faschistischen Tendenzen in der PRH. 1er Blistische Staat hat ein ganzes Tnstrumen nden Widerstand nnen und anderersei ng und den Ausbau s aftsverhält' *Diese Instr mus und ist nur notdürft Ein Rruch 'mit der Zeit Is t a 11 g e f u n d e n . aaaa^Hll^liaBl^^H^^^H JJeder Faschismusbegriff, der sich hur ufdie Zeit] 1933-G5 beschränkt, leugnet nicht *Kontinuität der Herrschaft, sondern ma dch blind für die r a Am 28. Dezember fuhr der NahBeteiligung von verkehrszug Delmenhorst-Hude auf Linksextremisten an den eine Prellbockmarkierung und auf ein auf dem Gleiskörper liegendes Aktivitäten der Fahrrad. Das Triebfahrzeug wurde "Friedensbewegung" beschädigt und blieb liegen. ZeitDie "Friedensbewegung" erhält ihgleich passierte ein US-Munitionszug re maßgeblichen Impulse vom sogediese Stelle in entgegengesetzter Richnannten "Koordinationsausschuß tung, dem vermutlich dieser Ander Friedensbewegung" (KA); in ihm schlag galt. wirken auch linksextremistische Organisationen mit. Der KA organisierte verschiedene Protestaktionen wie Blockaden von Militärstandorten, Friedensmärsche sowie Friedenskonferenzen. Im Frühjahr beschloß der KA, am 13. Juni in Bonn eine Großdemonstration durchzuführen. Der Termin wurde auch im Hinblick auf den für 55

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Daher ist die Beobachtung der linksautonomen Szene durch den Verfassungsschutz geboten. Handlungsmuster und Aktionsformen Die Handlungsmuster
Veröffentlichungen, Outing-Aktionen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, gezieltem Lahmlegen von Internetseiten bis zu Sachbeschädigungen an staatlichem
Aktionen mitunter Schutz suchen, insbesondere bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Auch die Beteiligung der Bundeswehr und der NATO
Jahr 2012 Themenfeld Antifaschismus Ein zentrales Themenfeld der linksautonomen Szene ist der "antifaschistische Kampf". Aktionen der autonomen Antifa, der prägende
Teil der aktionsorientierten Szene, zielen vor allem darauf, Veranstaltungen rechtsgerichteter Parteien, OrganilinksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben" frei von Herrschaftsverhältnissen. Staatliche gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und andere politische Gegner. Diese gezielten und intendierten Grenzüberschreitungen sind mit dem staatlichen Gewaltmonopol und den Grundrechten anderer als Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Daher ist die Beobachtung der linksautonomen Szene durch den Verfassungsschutz geboten. Handlungsmuster und Aktionsformen Die Handlungsmuster und Aktionsformen der autonomen Szene reichen von der offenen politischen Betätigung, zum Beispiel durch Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetauftritten und sonstigen Veröffentlichungen, Outing-Aktionen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, gezieltem Lahmlegen von Internetseiten bis zu Sachbeschädigungen an staatlichem oder privatem Eigentum und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen politischen Gegner. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" und politischen Motivation, bei denen es - wie in Berlin und Hamburg -regelmäßig zu schweren Gewalttaten in erheblicher Zahl kommt, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Auch bilden Autonome anlassbezogen mit zivildemokratischen Spektren Bündnisse, in denen sie für ihre Aktionen mitunter Schutz suchen, insbesondere bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Auch die Beteiligung der Bundeswehr und der NATO an internationalen Militäreinsätzen ist dauerhaft im Fokus der Szene. Durch spektakuläre Aktionen gegen ihre Einrichtungen und Veranstaltungen, wie der Nachwuchswerbung und der Zusammenarbeit des Militärs mit zivilen Unternehmen, will sie eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung erzielen. Relevante Themenfelder im Jahr 2012 Themenfeld Antifaschismus Ein zentrales Themenfeld der linksautonomen Szene ist der "antifaschistische Kampf". Aktionen der autonomen Antifa, der prägende Teil der aktionsorientierten Szene, zielen vor allem darauf, Veranstaltungen rechtsgerichteter Parteien, OrganilinksExtREmismus 157

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Obwohl die Besucherzahl, die Höhe der Einnahmen und die Anzahl der verkauften Exemplare der uz hinter den Erwartungen
Wahlen Olaf Harms auf der Liste der Partei "DIE LINKE." erneut in die Bezirksversammlung HamburgMitte ein. Bei den Kommunal wahlen
gemeinsamen Listen mit der Partei "DIE LINKE." - einige Stadt oder Ortsrats mandate. Bei nahezu allen Wahlen, an denen sich
nach wie vor mehrheitlich im elfköpfigen Vorstand der linksextremistisch beeinflussten "MarxEngelsStiftung e.V." (MES) vertreten, die "das wissenschaftliche Werk von Marx

LINKSEXTREMISMUS Obwohl die Besucherzahl, die Höhe der Einnahmen und die Anzahl der verkauften Exemplare der uz hinter den Erwartungen der DKP zurückgeblieben waren, bewertete die Parteiführung das Fest als Erfolg. Im Rahmen des Pressefestes durfte das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" das "erste öffentliche Blockadetraining" für Antifa schisten vorstellen, bei dem gezeigt wurde, wie man Polizeiketten "friedlich überwindet und Wege blockiert".105 Beteiligung an Am 20. Februar 2011 zog der Hamburger DKPBezirksvorsitzende Wahlen Olaf Harms auf der Liste der Partei "DIE LINKE." erneut in die Bezirksversammlung HamburgMitte ein. Bei den Kommunal wahlen in Hessen am 27. März 2011 und in Niedersachsen am 11. September 2011 erzielte die DKP - z.T. auf gemeinsamen Listen mit der Partei "DIE LINKE." - einige Stadt oder Ortsrats mandate. Bei nahezu allen Wahlen, an denen sich die Partei im Jahr 2011 beteiligte, musste sie jedoch Stimmenverluste gegenüber den zurückliegenden Wahlen hinnehmen. Lediglich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 errang die DKP 0,2% der Stimmen, was einer absoluten Zahl von 3.618 Wählerstimmen entsprach. Das Ergebnis wurde von der Bezirksorganisation als besonderer Erfolg gewertet, da es eine Verdoppelung der Stimmen gegenüber der Bundestags und der Europawahl 2009 darstellte. Der Spitzenkandidat der Partei Rainer Perschewski sah den Kurs seiner Partei bestätigt, die sich beson ders auf aktives außerparlamentarisches Eingreifen konzentriert habe. Die DKP ist nach wie vor mehrheitlich im elfköpfigen Vorstand der linksextremistisch beeinflussten "MarxEngelsStiftung e.V." (MES) vertreten, die "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit erforschen und aktuell (...) interpretieren" will. Zu diesem Zweck werden "wissen schaftliche Seminare, Symposien, Kolloquien und andere wissen schaftliche Veranstaltungen" arrangiert. 105 Homepage von "Dortmund stellt sich quer!" (28. Juni 2011). 184

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Friedensbewegung und der Bewegung der Montagsdemonstrationen."110 An dem linksextremistisch beeinflussten Ratschlag nahmen auch zahlreiche Vertreter nichtextremistischer Gruppierungen und Organisationen
abzurufen unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen/ berichte.html, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die grundsätzlichen Diskussionen, die er dadurch in der MLPD auslöste, wurden zum Fundament der Frauenarbeit der MLPD. Die MLPD förderte seitdem den Aufbau des überparteilichen Frauenverbands Courage." Der 'Frauenverband Courage*' hat sich an dem am 15./16. September 2012 in Ludwigsburg ausgerichteten "10. Frauenpolitischen Ratschlag" beteiligt,108 der sich "als eine internationale, frauenpolitische und kulturelle Plattform" sieht, "auf der sich Frauenprojekte, -gruppen, -organisationen und Parteien ebenso wie Einzelfrauen austauschen können".109 Mittlerweile sei "der Frauenpolitische Ratschlag die größte Veranstaltung für Frauen und Frauengruppen aus den Betrieben, der Friedensbewegung und der Bewegung der Montagsdemonstrationen."110 An dem linksextremistisch beeinflussten Ratschlag nahmen auch zahlreiche Vertreter nichtextremistischer Gruppierungen und Organisationen teil.111 Im Rahmen des Ratschlages wurden unter anderem grenzüberschreitende Solidaritätsbekundungen und Hilfeleistungen für streikende Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in Griechenland unterstützt. Durch ein Spendenaufkommen von über 2.715 Euro sei ein Hilfsgüter-Lastwagen ausgestattet worden.112 Ausdruck der internationalistischen Ausrichtung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) war bereits die Beteiligung des 'Frauenverbands Courage*' an der "1. internationalen Weltfrauenkonferenz" in Venezuela im letzten Jahr.113 108 www.rf-news.de/2012/kw37/frauenpolitischer-ratschlag-verabschiedet-randvoll-beladenenlkw-nach-griechenland/, Zugriff: 27.12.2012. 109 frauenpolitischerratschlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=29, Zugriff: 27.12.2012. 110 frauenpolitischerratschlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=27&Itemid=40, Zugriff: 27.12.2012. 111 www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1137:nurein-hauch-von-revolutionq-beim-frauenpolitischen-ratschlagq-in-ludwigsburg&catid=201:meld ung&Itemid=327, Zugriff: 27.12.2012. 112 frauenpolitischerratschlag.de/index.php?option=com_content&task=view&id=284&Itemid=84 und www.rf-news.de/2012/kw39/generalstreik-legt-verkehr-in-ganz-griechenland-lahm und rfnews.de/2012/kw37/frauenpolitischer-ratschlag-verabschiedet-randvoll-beladenen-lkw-nachgriechenland/?searchterm=Spenden 2.715, Zugriff: 20.12.2012. 113 Verfassungsschutzbericht NRW 2011, S. 133, 134, abzurufen unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen/ berichte.html, Zugriff: 27.12.2012. linksExtREmismus 155

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Gründung: 1978 als Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), 2002 Umbenennung in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans

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