Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 3645 Seiten

"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

SCHWERDT, Frank 59, 92 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Scientology-Organisation Revolutionäre Linke (SO) 240 ff. (THKP/-C - Devrimci Sol) 191 Scientology

R EG I ST ER 353 S T Saadet-Partisi Taliban 167, 214 (Glückseligkeits-Partei) (SP) 186 Taschenkalender der Avantgarde-Mars Ultor 86 Sabotageschutz 236 ff. Taschenkalender des nationalen Widerstandes SAHRAOUI, Nabil (alias Abu Mustafa Ibrahim) 175 (2004) 86 Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf TEGETHOFF, Ralph 58 (Groupe salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 175 The Revisionist 97 SANDER, Hans-Dietrich 86 THIES, Andreas 82 SANDER, Ulrich 130 Thule-Seminar 86, 102 SCHLIERER, Dr. Rolf 26, 75 f., 78 ff. Totenkopf-Magazin 39 SCHÖNHUBER, Franz 100 Türk Federasyon Bülteni (Bulletin der Türk-Föderation) 216 SCHÜßLBURNER, Josef 86 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee SCHWAB, Jürgen 55 f., 63, 84 (TIKKO) 197 SCHWEIGER, Herbert 94 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 191, 195 ff. SCHWERDT, Frank 59, 92 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Scientology-Organisation Revolutionäre Linke (SO) 240 ff. (THKP/-C - Devrimci Sol) 191 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 242 TYNDALL, John 93 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 242 SHEHATA, Tharwat 174 SHEIKH MOHAMMAD, Khalid Signal. Das patriotische Magazin 159 86, 106 U UKALI, Rachid 174 Skalinger 45 ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 203 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 42 Union der Internationalen Kurdischen Sleipnir 86 Arbeitgeber (KARSAZ) 206 ['solid] 136 ff. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 206 Serxwebun (Unabhängigkeit) 200 Union Islamischer Studentenvereine Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen (U.I.S.A.) 217 und deren Familien in der Türkei (Tayad) 193 f. Unsere Zeit (UZ) 126 SOURCE 240 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 141f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 128, 137 V Staatsbriefe 86, 99 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Stahlgewitter 45 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 128 f. STEHR, Heinz 126, 137 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Stormer 36, 39 des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 90 Störtebeker-Netz 103 Verlag für ganzheitliche Forschung 101 STRAUSS, Wolfgang 86 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 106 SUDHOLT, Dr. Gert 101 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 106 BERICHT 2003

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation Die SO bemüht sich um intensive Unterstützung durch staatliche Stellen in den USA, indem sie haltlose Vorwürfe

Scientology-Organisation Die SO bemüht sich um intensive Unterstützung durch staatliche Stellen in den USA, indem sie haltlose Vorwürfe im Hinblick auf angebliche Diskriminierungen ihrer Mitglieder in Deutschland in den Raum stellt. Gleichzeitig versucht sie nach außen das Bild einer scheinbar unpolitischen und demokratiekonformen Religionsgemeinschaft zu vermitteln. Damit will die SO jedoch die Öffentlichkeit täuschen. Tatsächlich enthält HUBBARDs Lehre zahlreiche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Im November 2004 wies das Verwaltungsgericht Köln305 eine Klage der Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) auf Einstellung der Beobachtung SO zulässig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Das Gericht stellte fest, dass wesentliche Grundund Menschenrechte wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder auf Gleichbehandlung nach dem Willen von Scientology außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Zudem strebe die Organisation eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beobachtung sei somit rechtmäßig. Die SKD hat Rechtsmittel eingelegt. 2. Politische Bestimmtheit und strategische Vorgehensweise "Die Zeiten müssen sich ändern. Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerstörung. Ob die Zerstörung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufstände oder in einem schrittweisen sozialen Verfall erfolgt, ist nebensächlich. Sie wird kommen. (...) Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine funktionierende Lösung verfügt. (...) Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unfähigen ,Heilern', die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. (...) Die Zeiten müssen sich ändern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie verändern."306 Die SO betrachtet die Programmatik ihres Gründers als einzig funktionierende Sozialund Verwaltungs-"Technologie" und als Gegenentwurf zur 305 Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03. 306 L. Ron HUBBARD, zitiert in: Flugblatt "Die Zeiten müssen sich ändern", Copyright 2004. 221

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Scientology-Organisation gewinnen und politisch, sozial, kulturell sowie wirtschaftlich Einfluss zu erlangen. * David Miscavige führt das internationale Management
Center" (RTC) gehört. Es besitzt die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard und übt damit die Kontrolle

Scientology-Organisation gewinnen und politisch, sozial, kulturell sowie wirtschaftlich Einfluss zu erlangen. * David Miscavige führt das internationale Management in Los Angeles / USA, zu dem das sogenannte "Religious Technology Center" (RTC) gehört. Es besitzt die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard und übt damit die Kontrolle über die scientologische Ideologie aus. * Die "International Association of Scientologists" (IAS) treibt Geld durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ein und finanziert Kampagnen aus ihrer "Kriegskasse". * Die "Sea Organization" (Sea Org) ist eine uniformierte Eliteeinheit und paramilitärische Keimzelle der SO. Sie besetzt Führungspositionen und betreibt die "Rehabilitation Project Forces" (RPF), die Straflagern gleichen und in denen Scientologen wieder "auf Linie" gebracht werden. * Das "Office of Special Affairs" (OSA) ist für Öffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zuständig, führt aber auch Untersuchungen gegen Kritiker und Abtrünnige durch. Diese Ausforschungstätigkeit trug dem OSA das Attribut "scientologischer Geheimdienst" ein. * Zur "Association of Better Living and Education" (ABLE) gehören "Applied Scholastics" (ApS) für den Bildungsbereich, "Narconon" für Drogenentzug und "Criminon" für Resozialisierung. * "Ehrenamtliche Geistliche", international "Volunteer Ministers" genannt, nutzen Hilfseinsätze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken. Die "Volunteers" tragen gelbfarbene Kleidung und bauen zu Werbezwecken in den Städten vor Ort ebenfalls gelbfarbene Informationszelte auf. Kampagnen und Broschüren unter den Titeln "Der Weg zum Glücklichsein", "The Way to Happiness Foundation" und "Operation: Ein friedvoller Planet" gehören ebenfalls zur SO. 188

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund O Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs

Anhang / Abkürzungsverzeichnis LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum M MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund O Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RH Rote Hilfe e.V. RSH Rote Szene Hamburg S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 258

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

März 2009 gab das Landgericht Stuttgart der Unterlassungsklage eines Scientology-Kritikers statt. Es wertete gegen die Person des Klägers gerichtete

standen. 2009 setzten sich die Demonstrationen gegen die Aktivitäten der SO auch in Baden-Württemberg fort. "Anonyme" führten in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Kirchheim unter Teck und Freiburg im Breisgau friedliche Kundgebungen durch. Das "Menschenrechtsbüro" der SO in München verunglimpfte die Demonstranten im Gegenzug als "Terrorgruppe" und als "extremistische Kampftruppen".477 Scientologen wandten auch weiterhin die Taktik an, Demonstranten zu fotografieren beziehungsweise zu filmen. Zwar ist die Hetze der SO oft herabsetzend, sie bewegt sich aber in aller Regel noch im Rahmen der Meinungsfreiheit. Es kommt mitunter jedoch vor, dass einzelne Scientologen derart überziehen, dass dies rechtliche Konsequenzen hat. Im März 2009 gab das Landgericht Stuttgart der Unterlassungsklage eines Scientology-Kritikers statt. Es wertete gegen die Person des Klägers gerichtete Behauptungen der Betreiberin des Stuttgarter "Lerncenters" als ehrverletzende Schmähkritik und untersagte ihr unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten die weitere Verbreitung.478 Die SO legt besonderes Augenmerk auf die "Handhabung" kritischer Presse. Zu den Aufgaben des OSA gehört daher der Versuch, die Berichterstattung über Scientology zu beeinflussen. Ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Rundbrief ("Diese News sind für Scientologen bestimmt und gehören entsprechend nicht in öffentliche Foren")479 von OSA Deutschland offenbarte Details der Vorgehensweise. So seien wöchentlich "auf bis zu 50 nationalen Websites positive Pressemitteilungen platziert" worden. Durch diese massenhafte Propaganda sollte die Wahrnehmung der SO im Internet manipuliert werden: Ein Artikel habe "13 mal in den vordersten Reihen diverser Suchmaschinen wie Google u.a. gefunden werden" können. OSAFunktionäre seien zudem offensiv an Medienvertreter herangetreten, um eine günstigere Berichterstattung über die SO zu erwirken: "Fast täglich finden in Deutschland mehrere Mediengespräche statt". Angeblich hätten die teils großen Zeitungsverlage überwiegend im Sinne des OSA reagiert, jedoch seien "noch viele Kontakte nötig". Ob die Behauptungen über die Gesprächsergebnisse tatsächlich zutreffen, ist allerdings zweifelhaft. Darüber hinaus sollte die Anhängerschaft an der Basis durch zahlreiche Leserbriefe zu den Aktionen des OSA beitragen, wobei der SO-Nachrichtendienst "Formulierungsvorschläge" vorgab: 477 Website des SO-"Menschenrechtsbüros" vom 25. Februar 2009. 478 Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. März 2009, Az.: 17 O 727/08. 479 "Scientology Kirche Deutschland", "Good News aus dem deutschsprachigen Raum", Mai 298 2009. .

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

sind. Die angebotenen Seminare sind häufig nahezu identisch mit einführenden Scientology-Kursen. Allenfalls Copyright-Vermerke wie "L. Ron Hubbard Library

S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N 5.2 Expansionsversuche in der Wirtschaft Strategisches Ziel des SO-Wirtschaftsverbandes WISE ist, die autoritäre Verwaltungslehre ("administrative Technologie") HUBBARDs flächendeckend in Wirtschaft und Politik zu verbreiten und vor allem Entscheidungsträger für Scientology zu gewinnen. WISE verfügt in Deutschland derzeit jedoch nicht über ausreichende Mitgliederzahlen, um diese Ziele in der Breite verfolgen zu können. Unternehmensberater und Managementtrainer von WISE traten im Jahr 2009 in Baden-Württemberg insbesondere an Führungskräfte kleiner und mittlerer Unternehmen heran, ohne zunächst ihren Hintergrund zu offenbaren. Häufig erfolgte der erste Kontakt durch Vorträge, bei denen vordergründig Kommunikationskurse, vermeintliche Erfolgsrezepte, Effizienz am Arbeitsplatz oder erfolgreiches Verkaufen beworben wurden. Ein internes Schreiben offenbarte beispielhaft, dass es vor allem darum ging, Interessenten für Scientology zu werben: "Die Vorträge sind speziell für neue Leute in einer leicht verständlichen Sprache gehalten. Es ist die Gelegenheit, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen mitzubringen, die etwas über uns als Gruppe oder über unsere lebensbereichernde Philosophie erfahren wollen. (...) Diese Vorträge sind ein geniales Werkzeug für diejenigen, die mithelfen wollen, (...) eine bessere Gesellschaft zu kreieren."474 Betroffene, die einen ersten Kurs buchen oder sich für eine Vortragsveranstaltung anmelden, können zunächst kaum erkennen, dass sie in das Umfeld der SO geraten sind. Die angebotenen Seminare sind häufig nahezu identisch mit einführenden Scientology-Kursen. Allenfalls Copyright-Vermerke wie "L. Ron Hubbard Library", "Hubbard College of Administration" (HCA) oder "Hubbard Management System" lassen für unbefangene Betrachter Rückschlüsse auf WISE zu. Die Kursteilnehmer sollen durch subjektive Erfolgserlebnisse schrittweise an die Ideologie der SO herangeführt werden. HUBBARDs "Technologie" wird zunächst als bloßes "Managementwerkzeug" mit durchaus praktikablen Elementen vermittelt. Die umfassende Umsetzung dieser Konzepte mündet aber schließlich immer mehr in eine Ideologisierung des Betriebs und in ein autoritäres Kontrollund Disziplinierungsinstrument, das Modell für die gesamte Gesellschaft sein soll. 474 Übernahme wie im Original. 295

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Menschenrechte, die die Organisation "Jugend für Menschenrechte" auf ihrer Homepage beschreibt, sind nicht identisch

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Menschenrechte, die die Organisation "Jugend für Menschenrechte" auf ihrer Homepage beschreibt, sind nicht identisch mit denen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen 1948 beschlossen wurden. Sie wurden nach den Dogmen der scientologischen Ideologie umformuliert. Das System Scientology lebt von der lückenlosen Kontrolle des Einzelnen, der im SO-System funktionieren muss. Menschenrechte nach demokratischem Verständnis sind der SO fremd. An deren Stelle treten "Bürgerrechte", die ausschließlich Scientologen vorbehalten sind. Ihnen fehlen grundlegende Individualrechte wie die Würde des Menschen, Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Teilnahme an hochrangigen internationalen Veranstaltungen Kontaktversuche zeigt, dass die SO-Strategie, politisch relevante Themen mittels zu EntscheidungsTarnorganisationen zu besetzen, Wirkung zeigt und der Organiträgern sation Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern eröffnet. Die SO nutzt im Nachgang der Veranstaltungen ihre Teilnahme in der Regel zu Propagandazwecken: Das Image des Konferenzausrichters, das internationale Umfeld und der Expertencharakter der Veranstaltung sollen sich positiv auf die SO auswirken und den Eindruck vermitteln, es handle sich bei der SO um einen weltweit angesehenen Player in der internationalen Politik. 2.2 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" Die SO-Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" ("The Way to Happiness Foundation") führt seit Mitte 2016 regelmäßig Informationsstände in der Münchner Innenstadt durch. 18 Termine waren es im Jahr 2016, 2017 hat sich die Zahl auf 31 erhöht. Ziel der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ist es, eine möglichst große Anzahl der gleichnamigen Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" zu verteilen. Die Offensive startete nach dem Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Sommer 2016, um die entstandene Unsicherheit in der Bevölkerung für die Expansionsarbeit der Tarnorganisation zu nutzen. Seitdem sollen nach eigenen Angaben rund 500.000 Broschüren in München verteilt worden sein. Aufmachung und Inhalt des Hefts sind auf den ersten Blick unverfänglich, lediglich im Impressum ist der "Scientology"-Gründer L. Ron Hubbard erwähnt. Transportiert werden mit der Broschüre eher triviale Vorschläge und Anleitungen zum "Glücklichsein", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. > Inhaltsverzeichnis 249

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

prüfen, ob der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes durch die Aktivitäten der Scientology-Organisation eröffnet ist. Mit den Ergebnissen dieser Prüfung will

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die für die Verfassungsschutzbehörden relevante Thematisierung der politischen Zielsetzung von SC erfolgte deutlich später und verlief seit 1993 höchst kontrovers. Schließlich beschloß die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 7. März 1996 unter anderem, fortlaufend zu prüfen, ob der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes durch die Aktivitäten der Scientology-Organisation eröffnet ist. Mit den Ergebnissen dieser Prüfung will sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 3. Juli 1997 befassen. Die Ministerpräsidentenkonferenz erwartet dazu einen Abschlußbericht, der die Stellungnahmen der verschiedenen mit SC befaßten Fachministerkonferenzen zusammenführt. Für ihren Beitrag hierzu hat die Konferenz der Innenminister und - senatoren am 22. November 1996 zur Frage der Beobachtung der SC durch den Verfassungsschutz beschlossen: "Die Innenminister und -senatoren halten es für notwendig, die Frage der Beobachtung der Scientology Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden möglichst bald einer abschließenden Klärung zuzuführen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gebildet, die die Materialien und Erkenntnisse systematisch prüft und auswertet. Der Bund wird gebeten, sich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an der Arbeitsgruppe zu beteiligen. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe ist der Konferenz der Innenminister und -senatoren bis zu ihrer nächsten Sitzung vorzulegen." Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Verfassungsschutzbehörde NordrheinWestfalen hat auf eine vollständige Auflistung des bei den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder vorhandenen Materials über SC hingearbeitet. Das vorhandene Material umfaßt ca. 10.000 Seiten. Hierbei sind allerdings die sog. HCO Policy Letters und HCO Bulletins, die für Scientologen verbindlichen vom Hubbard Communication Office herausgegebenen Handlungsanweisungen - insoweit sind allein 1.444 Titel nachgewiesen - seitenmäßig noch nicht berücksichtigt. Der Abschlußbericht wird sich u. a. mit den aktuellen, für die Verfassungsschutzbehörden relevanten Aktivitäten von SC befassen. Berücksichtigt werden die mehr als ein Dutzend 1996 von SC verbreiteten, aufwendig gestalteten Druckwerke, insbesondere das 833 Seiten starke Standardwerk "Was ist Scientology?", 35

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die "Scientology-Organisation" (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die "Scientology-Organisation" (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1950 wies der Gründer der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unveränderten und für alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. > Inhaltsverzeichnis 245

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ßen vermitteln möchte. Intern entsteht

ßen vermitteln möchte. Intern entsteht das Bild einer auf Expansion getrimmten Organisation, die Macht erringen und die Gesellschaft dominieren will. Als im April 2009 im südschwedischen Malmö eine "Ideale Org" eröffnet wurde, zog die SO folgenden historischen Vergleich: "Doch so war es auch im 8. Jahrhundert: Wer hatte je von den Wikingern gehört, bevor sie das mittelalterliche Europa überrollten? Dies ist die Saga der neuen Idealen Org, die vom Walhall in unseren Schoß fiel (...) In der Chronik [sc. der SO in Malmö] steht auch ein Vorstoß der ehrenamtlichen Geistlichen [sc. der SO], welcher der Landung der Wikingerschiffe ähnelte."465 Scientology erhebt einen gesellschaftspolitischen Alleinvertretungsanspruch. Sie betrachtet sich als einzige Kraft, die den Niedergang der angeblich geisteskranken Gesellschaft aufhalten könne. Intern gilt jede Niederlassung als "Insel der geistigen Gesundheit in ihrer Umgebung."466 Sie maßt sich an, aus einer "geistlosen Wissenschaft" emporgestiegen zu sein und "die endgültige Wahrheit"467 zu besitzen. Nur die SO könne der angeblich versklavten Bevölkerung Freiheit bringen. Derartige Vorstellungen gehen auf Verschwörungstheorien von HUBBARD zurück. Danach werde die Welt von wenigen Personen aus der Hochfinanz beherrscht, welche die Psychiatrie benutzen, um die Bevölkerung durch "Drogen" unter Kontrolle zu halten. Demokratisch legitimierte Regierungen seien nur Marionetten. Aus dieser Weltsicht heraus ist man in der SO überzeugt, die vermeintliche politische Manipulation durchbrechen und die Welt "klären" zu müssen. Die SO-Propaganda schafft Feindbilder, in denen sie Kritik oder rechtsstaatliche Maßnahmen gegenüber Scientology pauschal als "Unterdrückung" brandmarkt. Auch Deutschland gilt als Unrechtsstaat. In einer Rede zählte die internationale Präsidentin der KVPM die Bundeshauptstadt Berlin zu dem "Bereich, wo Unterdrückung Freiheit bedroht und wo Menschenrechte ignoriert (...) werden." Zugleich feierte sie die "Siege" der SO auf den "Schlachtfeldern" gegen die vermeintlichen Gegner und hob besonders das "Zähmen" kritischer Medien und die "Kapitulation" von Interpol und der US-Steuerbehörde hervor.468 Dieses Weltbild wird auch von deutschen Mitgliedern vertreten. Ein SO-Anhänger unterstützte eine offenbar von der Organisation beeinflusste OnlinePetition gegen die angebliche Diskriminierung von Scientologen in Deutschland: 465 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 42/2009, S. 48. 466 Rundschreiben "Die Kraft, welche die Zukunft von Scientology garantiert", 2009. 467 Zeitschrift "The Auditor AOSH EU" Nr. 323/2009, S. 1. 292 468 Zeitschrift "The Auditor AOSH UK" Nr. 341/2009, S. 6.

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 246 > Inhaltsverzeichnis

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1970 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e. V.") Bayern e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Neben langjährigen Anhängern der SO sind darunter auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind und weiterhin der Organisation treu bleiben, sowie einzelne neu gewonnene Mitglieder. Staatliche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele für die Öffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM ), der Organisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO weiterhin, sich als humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. AKTIONEN UND AKTIVITÄTEN 2.1 Teilnahme von SO-Tarnorganisationen an OSZEund UN-Veranstaltungen Der SO ist es im Jahr 2017 mehrfach gelungen, mit ihren Tarnorganisationen Zugang zu wichtigen Organisationen der internationalen Politik zu finden. Die SO-Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" nahm im Juli in Wien an der Anti-DrogenKonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Neben den Mitgliedsstaaten waren auch Vertreter staatlicher Behörden, Experten von Arzneimittelbehörden sowie internatio- > Inhaltsverzeichnis 247

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Scientology-Organisation oder die Gewaltenteilung - abgeschafft "Inspektionsund Überwachungsorgawerden müssen. nisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren

158 Scientology-Organisation oder die Gewaltenteilung - abgeschafft "Inspektionsund Überwachungsorgawerden müssen. nisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. Organisation Die Einrichtungen der SO in DeutschDer "Church"-Sektor in land erscheinen zwar nach außen Deutschland rechtlich selbstständig, sie sind jedoch der strikten Befehlsund DisziplinargeDerzeit existieren im Bundesgebiet walt des Internationalen Managements 8 "Kirchen" (Orgs86), zwei Celebrityin den USA unterworfen und daher als Centren87, ferner 11 "Missionen" 88, unselbständige Teile anzusehen. denen nach Feststellung der VerfasDas Religious Technology Center sungsschutzämter insgesamt ca. 5.000 (RTC), das "geistige" Hauptquartier mit bis 6.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Sitz in Clearwater (Florida), steht unter Die genannten Einrichtungen der SO der Leitung von David MISCAVIGE und sind in Deutschland überwiegend als hat die oberste Befehlsgewalt in der eingetragene Vereine organisiert. Als SO. Unterhalb des RTC ist das InternaDachverband fungiert die "Scientology tionale Management der SO angesieKirche Deutschland e.V." (SKD) mit Sitz delt. Dieses stellt nach dem RTC die in München. Diese Vereine sind jedoch höchste Führungsebene der SO dar und nur formal selbstständig; sie haben im ist dafür verantwortlich, für jeden Sekweltweiten, aus den USA gesteuerten tor der SO Strategien und taktische PläSystem kaum eigenständige Funktione zu entwickeln. Hier wird auch die nen. Faktisch erfolgt die Leitung der Führung der verschiedenen Sektoren SO-Einrichtungen nicht durch die koordiniert. Derartige Sektoren sind jeweiligen Vereinsvorstände, sondern unter anderem die Bereiche "Church", durch die Executive Directors und die WISE83, ABLE84 und OSA 85. Das Internasonstigen Funktionsinhaber nach tionale Management besteht aus mehdetaillierten schriftlichen Anweisungen reren Gruppen, von denen jede eine und Vorgaben des Internationalen ganz bestimmte Verantwortung trägt. Managements in den USA über die Die oberste Stufe dieser Führungsjeweiligen Verbindungsstellen. Dies ebene ist das Watch Dog Committee zeigt sich unter anderem daran, dass (WTC). Hierbei handelt es sich um eine Mitglieder der Eliteorganisation SeaOrg89 aus den USA und dem Kontinen83 World Institute of Scientology Enterprises, mit talen Verbindungsbüro in Kopenhagen dessen Unternehmen Geld für die SO beschafft wird, und die Hubbardsche Technologie in der Wirtschaft Einfluss auf die Gesellschaft nehmen 86 Org = interne SO-Abkürzung für Organisation. soll. 87 SO-"Betreuungsstelle" für Persönlichkeiten des 84 Association for better Living and Education = öffentlichen Lebes (Schauspieler, Musiker, etc.). versucht für die SO den sozialen Bereich der 88 "Mission" ist eine von der SO in ihrer Größe Gesellschaft zu durchdringen und nicht näher definierte Anlaufstelle. scientologische Lösungsansätze zu realisieren. 89 Vom SO-Management zur Überprüfung von 85 Office of Special Affairs = Geheimdienst der SO, scientologischen Einrichtungen weltweit eingein Deutschland zuständige OSA-Einheit ist das setzt und ermächtigt, bei ungenügenden ProDepartment of Special Affairs (DSA). duktionsleistungen Strafen zu verhängen.

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

INFORMATIONSSAMMLUNGEN ÜBER SCIENTOLOGY-GEGNER Medien berichteten in Italien im Mai 2010 über eine polizeiliche Durchsuchung der Turiner SO-Niederlassung wegen

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 6.2 INFORMATIONSSAMMLUNGEN ÜBER SCIENTOLOGY-GEGNER Medien berichteten in Italien im Mai 2010 über eine polizeiliche Durchsuchung der Turiner SO-Niederlassung wegen des Verdachts von Verstößen gegen italienische Datenschutzbestimmungen. Dabei wurde ein verstecktes Aktenlager der Organisation sichergestellt. Es enthielt umfangreiche personenbezogene Daten über die eigenen Mitglieder sowie Informationen über Gegner und Kritiker der SO, darunter Politiker, Polizeibeamte, Journalisten und Familienangehörige ehemaliger Scientologen. In Medienberichten hieß es, in den Dossiers seien zahlreiche sensible Informationen enthalten, die sich auf die Sexualität, die Gesundheit und die politischen Neigungen der Betroffenen bezogen hätten. Scientology hat jedoch nicht nur in Italien gezielt Informationen über Kritiker und Gegner gesammelt. In den 1990er Jahren war in Griechenland und Belgien nach Durchsuchungen Ähnliches bekannt geworden. Auch in Belgien erstreckten sich die Dossiers der SO auf Berichte über Beamte der Ordnungskräfte sowie politische Persönlichkeiten und Journalisten, die nach dem Grad ihrer Gefährlichkeit für Scientology klassifiziert worden waren. Bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz waren in Baden-Württemberg Ende des vergangenen Jahrzehnts Dokumente aus den frühen 1990er Jahren bekannt geworden. Diese zeigten eine vergleichbare Vorgehensweise für Deutschland auf. Die SO war seinerzeit durch die systematische Sammlung von Informationen über Kritiker in den Besitz von Privatpost, Unterlagen zur Arbeitsstelle, Krankenkassenunterlagen, Behördenschreiben, Sitzungsprotokollen und anderem mehr gelangt. Vereinzelt waren auch gezielte Anweisungen zum Auskundschaften von Gegnern erfolgt. Die bekannt gewordenen Dokumente offenbarten zudem, dass die SO diese Praktiken über viele Jahre beharrlich verfolgt hat. 282

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

anhand der SO-Schriften herausgearbeiteten tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen der Scientology-Organisation gegen die Schutzgüter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 167 An dieser Stelle hervorzuheben ist allerdings, dass die im Wesentlichen auf den Schriften von L. Ron Hubbard beruhende Ideologie der SO nach eigenen Aussagen für die SO unverändert Gültigkeit besitzt. Auch ältere programmatische Äußerungen Hubbards, die sich unter anderem in den sogenannten Policy Letters von SO finden, werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SO-Einrichtungen nach wie vor als aktuelle Handlungsanweisungen vorgegeben. Eine Änderung der ideologischen Ausrichtung ist bei Scientology nicht erkennbar, so dass auch für den Berichtszeitraum die im Abschlussbericht 1997 anhand der SO-Schriften herausgearbeiteten tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen der Scientology-Organisation gegen die Schutzgüter des SS 4 Abs. 2 a-g Bundesverfassungsschutzgesetz festzustellen sind. Hinzu kommen im Jahre 1998 verbreitete Schriften, in denen sich durchgängig weitere aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte im oben angegebenen Sinne finden. Scientology schwächer als vermutet

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Scientology-Organisation Anlass der Anfragen für eine Beratung durch das LfV Hamburg sind verschiedene Aktivitäten der SO. Hamburger Scientologen werben
Hilfe" bei Drogenproblemen verlinkt direkt auf die Homepage des Scientology-Drogenhilfe-Vereins "Narconon

Scientology-Organisation Anlass der Anfragen für eine Beratung durch das LfV Hamburg sind verschiedene Aktivitäten der SO. Hamburger Scientologen werben gezielt mit gesellschaftspolitischen Themen sowie mit Musikund Kulturveranstaltungen in der Hoffnung auf Zusammenarbeit mit anderen Gruppen. Wenn Kontakte zustande kommen, nutzt sie die SO oft für Werbezwecke. Die totalitäre Organisation versteht es, sich den Anstrich von Harmlosigkeit zu geben. Bei dem breiten Themenspektrum der SO geht es auch um Wirtschaft, Politik, um Drogenaufklärung, Resozialisierung, Menschenrechte, Kampagnen gegen die Psychiatrie und vorgebliche Lebenshilfe. Ein Beispiel ist die Anti-Drogen-Kampagne unter dem Motto "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben". Die gleichnamige SO-Nebenorganisation organisiert dazu Veranstaltungen und verteilt Info-Heftchen, die in Hamburg zum Beispiel in öffentlichen Bücherhallen und verschiedenen Geschäften ausgelegt werden - zumeist im Wartebereich auf Zeitschriften-Tischen und in der Regel ohne den Geschäftsinhaber zu informieren, dass hier Scientologen aktiv sind. Die SO instrumentalisiert das populäre Thema "Drogenkonsum", um öffentliche Aufmerksamkeit und Akzeptanz zu erzielen, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen und neue Anhänger zu gewinnen. Die Scientologen sind im Übrigen nicht die einzigen Extremisten, die Anti-Drogen-Kampagnen ins Leben rufen. So organisierten die rechtsextremistischen "Jungen Nationaldemokraten Sachsen" im Sommer 2014 in mehreren Städten Ostdeutschlands entsprechende Kampagnen, verteilten unter dem Motto "Weg mit dem Drogendreck" ihre eigene Schülerzeitung "Platzhirsch - Der Schülersprecher" und versuchten auf diese Weise, unter dem Mantel des Themas Drogenkonsum ihr rechtsextremistisches Gedankengut an Jugendliche heranzutragen. (Siehe dazu den Internetbeitrag des LfV Hamburg vom 29. August 2014: Extremisten missbrauchen das populäre Thema "Drogenkonsum" für ihre Zwecke). Zurück zur SO: Die im Internetauftritt von "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" angebotene sogenannte "Aufklärung" und "Hilfe" bei Drogenproblemen verlinkt direkt auf die Homepage des Scientology-Drogenhilfe-Vereins "Narconon". 184

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

wegen Bestreitens des 191 Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 205 Jugend für Menschenrechte

Anhang Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 142, 145, 157, 158, 166, 177 Likedeelers 169 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 170-178 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 146, 181(PB! Chattia) 182 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 191 Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 205 Jugend für Menschenrechte 203-204, 207 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Men203, 205schenrechte (KVPM) 207 Scientology Kirche Hamburg e.V. 197, 204206 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 203-204 287

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

S C IE N TO

S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N mer wieder Neugründungen, jedoch konnten sie bisher keinen nennenswerten Mitgliederstamm aufbauen und bestehen teilweise nur noch formal. Manche dieser neuen "Missionen" haben nie beachtenswerte Aktivitäten entwickelt. Zudem herrscht in den Einrichtungen ein chronischer Mangel an hauptamtlichen Mitarbeitern, da viele Scientologen offenbar nicht das in der Regel von geringem Lohn und hoher Arbeitsbelastung gekennzeichnete Dasein eines "Staffs" (Mitarbeiters) führen wollen. Dennoch besitzt Scientology in Baden-Württemberg noch immer einen ihrer bundesweiten Schwerpunkte und das dichteste organisatorische Netz in Deutschland. Es umfasst eine "Klasse V Org" ("Kirche") in Stuttgart und drei "Missionen" in Ulm, Karlsruhe und Göppingen. In Kirchheim unter Teck ist eine in der SO besonders bedeutende "Feldauditorengruppe" aktiv. "Feldauditoren" sind Scientologen, die "Auditing", die zentrale Psychotechnik der SO zur Persönlichkeitsveränderung, außerhalb der "Org" anwenden. Diese "Feldgruppe" ähnelt in der Funktion einer "Mission", tritt aber auch als Unternehmensberatung auf. Im August 2009 wurde in Kirchheim unter Teck zusätzlich eine "Teck Mission" gegründet. Dabei handelt es sich um dieselben Personen, die auch als "Feldauditoren" tätig sind. Daneben wurde in Stuttgart eine "Dianetik-Gruppe" gegründet. In Sinsheim und Freiburg im Breisgau ("Zentrum für Lebensfragen") bestehen noch weitere, aber unbedeutende "Missionen". Die "Missionen" in Erlenbach/Krs. Heilbronn, Welzheim und Leinfelden-Echterdingen sind mittlerweile inaktiv. Im Bereich der Hilfsorganisationen existieren in Stuttgart und Karlsruhe zwei Anlaufstellen der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM). Eine "Applied Scholastics" (ApS)-Einrichtung bietet als "Professionelles Lerncenter" in Stuttgart Schülernachhilfe an. In Kirchheim unter Teck ist eine Gruppe mit dem Namen "Jugend für Menschenrechte Stuttgart" aktiv. Dem SO-Wirtschaftsverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) gehören in Baden-Württemberg rund 50 Mitglieder an. Es handelt sich um Einzelpersonen und um kleinere Firmen, die oft in der Immobilienoder Finanzdienstleistungsbranche oder in der Managementberatung tätig sind. In Stuttgart besteht ein "WISE Charter Committee" (WCC) als "Justiz"-Stelle für WISE-Mitglieder. Scientology will mit oftmals unglaubwürdigen Erfolgsmeldungen eine ständige Expansion und dynamische Mitgliederentwicklung vortäuschen. Sie behauptet, über zehn Millionen Anhänger zu verfügen und gab an, die Mitgliederzahl habe sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt.451 Dies ist nicht 451 Presseerklärung der "Scientology Kirche Bayern" vom 2. April 2009. 283

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach den bisherigen Erkenntnissen hält die Scientology-Organisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 5 im Internet. Die Sendung bringt unter der Bezeichnung "Nord-Rock-Radio" "Rechtsrock" und "SkinMusik" sowie Werbung für einschlägige Versandbetriebe und Fan-Magazine (sog. Fanzines). "Da die strafrechtlichen Mittel hier häufig nicht greifen, ist Aufklärung um so wichtiger", meinte Behrens. Skinhead-Musik mit zum Teil rassistischen, rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Texten findet zur Zeit viele Abnehmer bei Jugendlichen, auch weit über die eigentliche Szene hinaus. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Beschlagnahmen seien - so Behrens - die Vertreiber und Produzenten solcher Musik inzwischen allerdings vorsichtiger geworden. Positiv vermerkte Behrens, dass die fremdenfeindlichen Gewalttaten in NRW nach einer zwischenzeitlichen Trendumkehr im Jahr 1997, im vergangenen Jahr wieder deutlich um rd. 35 % auf 56 Fälle zurückgegangen seien. Dieser Trend gelte aber leider nicht für Propagandaund Volksverhetzungsdelikte, die um rd. 81 % bzw. 12 % angewachsen seien. Auch die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen in NRW gingen 1998 von rd. 5 510 um 420 auf 5 090 zurück. Der Mitgliederschwund betrifft sowohl die rechtsextremistischen Parteien als auch die Neonaziund Skinheadszene. Im Bereich des Linksextremismus stellt die autonome Szene das bedeutsamste Gefährdungspotential für die innere Sicherheit dar. In NRW gehören ihr rd. 800 Personen an - das sind ca. 150 weniger als im Vorjahr. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zur Erreichung der Ziele angesehen. Behrens riet im Umgang mit Autonomen zur Vorsicht: "Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratisch-bürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor Strafverfolgung zu erreichen. Ihr Ziel ist nicht die Beseitigung konkreter Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang mit der Bundestags-Wahl und der "Wehrmachtsausstellung" zu Rechts-Links-Konfrontationen, die teilweise nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. Entsprechend sind linksextremistische Strafund Gewalttaten in NRW erstmals wieder deutlich um 256 auf 551 Fälle (rd. 115 %) angestiegen. Zu diesem Anstieg haben auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Ahaus im März 1998 beigetragen. Durch die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer, zum Teil auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für das von Autonomen ausgehende Gefährdungspotential sind die Ausschreitungen anlässlich des Parteitags der Grünen vom 13. Mai 1999 in Bielefeld. Autonome hielten sich auch hier im Rahmen ihres Kampfes gegen den Imperialismus für berechtigt, mit Ausschreitungen und Störungen gegen eine angebliche "Kriegstreiberei" der deutschen Bundesregierung im Kosovo-Konflikt vorzugehen. Seit geraumer Zeit laufen bereits unter Beteiligung von Autonomen die Vorbereitungen für Protestaktionen gegen die im Juni 1999 in Köln stattfindenden EUund Weltwirtschaftsgipfel. Behrens: "Polizei und Verfassungsschutz werden auch hier das Notwendige tun, um einen möglichst reibungslosen Verlauf der Gipfeltreffen und friedlicher Demonstrationen zu ermöglichen." "Unter den islamistischen Organisationen verfügt nach wie vor die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs' (IGMG) bei weitem über die größte Anhängerschaft", erklärte Behrens. Ihr Einfluss auf die türkische bzw. türkisch-stämmige Bevölkerung in NRW habe nicht nachgelassen. Insbesondere versuche sie, der Integration von türkischen Jugendlichen in die deutsche Gesellschaft entgegenzuwirken. Noch deutlicher werde dies bei dem sog. "Kalifat-Staat" (Kaplan-Verband), der aus einer Abspaltung der IGMG hervorgegangen sei. Der inzwischen in Untersuchungshaft befindliche selbsternannte Kalif "Kaplan" sieht sich als Führer eines (noch) exterritorialen Gottesstaates und unterwirft seine Anhänger der Scharia (islamisches Gesetz). Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Anhänger Kaplans sind zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen, um das "verbrecherische terroristische kemalistische" Staatssystem in der Türkei zu stürzen. Demokratie, politische Parteien und Wahlen stehen für Kaplan in unauflösbarem Gegensatz zur alleinigen Souveränität Allahs. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5./6. Juni 1997 beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach den bisherigen Erkenntnissen hält die Scientology-Organisation (SO) an der ideologischen Ausrichtung gegen Demokratie und Menschenrechte fest. Die SO habe entgegen ihren eigenen Angaben bundesweit nicht 30 000 sondern allenfalls 5 000 bis 6 000 Mitglieder. In NRW dürften es nur rd. 400 sein. Auch die wirtschaftliche Situation der nationalen SO-Einrichtungen sei schlechter als vermutet. Aufklärungsbedürftig sei vor allem noch, inwieweit die scientologische Programmatik von ihren Anhängern in die Praxis umgesetzt wird bzw. werden soll.

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Scientology-Organisation 237 5.3 Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuHierarchische rierte Organisation mit einer Vielzahl

Scientology-Organisation 237 5.3 Organisation Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch struktuHierarchische rierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund NebenStruktur organisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über ein jeweiliges "Kontinentales Verbindungsbüro" (Continental Liaison Office) gesteuert. Das Büro für Europa ist in Kopenhagen. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO130 131 130 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten und Public Relations sowie organisationseigener Geheimdienst. 131 "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.