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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • Juli 2010 einen strömungsübergreifende linke Schutzund SoKleinwagen mit der Aufschrift "Wer Rechts ist lidaritätsorganisation"91 versteht. Sie ist bundeskriegt Probleme
  • gewährt u. a. Linksextreben geparktes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt. misten Rechtshilfe, vermittelt Anwälte und leisDas Feuer griff auf diesen
  • GIBT KEIN RECHT FÜR NAZIS - AUCH NICHT IM HINTERLAND": "Den Nazis entDie RH wird von Linksextremisten unterschiedgegenzutreten - MIT ALLEN MITTELN
  • ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie unterstützt Angehörige des gesamten linksextremistischen Spektrums politisch und fi2.5 Sonstige linksextremistische nanziell, wenn
  • bundesweit ca. 5.300 den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Die SchafKennzeichen fung von Öffentlichkeit für
  • darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund", Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität links ", S. 70 ff. 91 Vgl. SS 2 der Satzung
Auch in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) kam es Charakterisierung und Bedeutung im Berichtszeitraum zu einer Vielzahl von Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gegen Die RH ist ein von Linksextremisten getragener den politischen Gegner. Bisher unbekannte Täter Verein, der sich als eine "parteiunabhängige, besprühten beispielsweise am 2. Juli 2010 einen strömungsübergreifende linke Schutzund SoKleinwagen mit der Aufschrift "Wer Rechts ist lidaritätsorganisation"91 versteht. Sie ist bundeskriegt Probleme - schöne Grüße Antifa". Ein daneweit tätig.92 Die RH gewährt u. a. Linksextreben geparktes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt. misten Rechtshilfe, vermittelt Anwälte und leisDas Feuer griff auf diesen Kleinwagen über. An beitet finanzielle Unterstützung bei Anwaltsund den Pkw entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Prozesskosten. Die dadurch entstehenden AufDie Halter der Fahrzeuge gehören zum Umfeld wendungen werden durch Einnahmen gedeckt, eines bekannten Rechtsextremisten aus der Region. die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Zu Aktivitäten gegen eine rechtsextremistische Spendengeldern erzielt werden. Demonstration am 6. November 2010 ebenfalls in Döbeln hieß es zudem auf einer nur für dieses Ereignis eingerichteten Internetseite89 unter der Ideologie Überschrift "ES GIBT KEIN RECHT FÜR NAZIS - AUCH NICHT IM HINTERLAND": "Den Nazis entDie RH wird von Linksextremisten unterschiedgegenzutreten - MIT ALLEN MITTELN".90 licher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie unterstützt Angehörige des gesamten linksextremistischen Spektrums politisch und fi2.5 Sonstige linksextremistische nanziell, wenn sie im Zusammenhang mit ihren Gruppierungen politischen Aktivitäten mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Die RH versteht ihr Engage2.5.1 ROTE HILFE e. V. (RH) ment als "Kampf gegen die staatliche Repression" und "politische Justiz". Darüber hinaus beMitglieder 2010 in Sachsen ca. 140 treut der Verein die so genannten "politischen Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 140 Gefangenen" im Falle einer Haftstrafe, um so Mitglieder 2009 bundesweit ca. 5.300 den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Die SchafKennzeichen fung von Öffentlichkeit für den individuellen Fall und die moralische Unterstützung im Kreis Publikation DIE ROTE HILFE Gleichgesinnter vermag Inhaftierte in ihrer Auf(vierteljährlich) fassung zu bestärken, dass sie Opfer einer "politischen" Justiz geworden sind. 89 Abgerufen am 5. November 2010. 90 Weitere Bespiele für Gewalttaten: vgl. Abschnitt "III. Politisch motivierte Kriminalität, darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund", Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität links ", S. 70 ff. 91 Vgl. SS 2 der Satzung des RH e. V. 92 Zur Geschichte der RH siehe auch Broschüre des LfV Sachsen "Sächsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen", S. 71 f. 52 | Extremistische Bestrebungen
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig
  • regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden
  • haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser
  • CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP
  • Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten
  • bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln
  • patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind
  • Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung
  • Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten
  • einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig Propagandade200
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" und das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadkonzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschreiten. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die NSDAP enthält. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Die Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig Propagandade200
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturelle Rechtsextremisten). Das Rechtsterrorismus Erscheinungsbild der rechtsextremistischen SKINHEADS Entspricht heute nicht mehr dem Rechtsterrorismus
  • rechtsextremistisch eines typischen SknHeans In den 1980er und motivierte Form der Gewaltkriminalität, die 1990er Jahren. durch Androhung und Anwendung
  • einem fiktiven "Urislam" an. Zentrale Merkmale dieser ReligiSubkulturelle Rechtsextremisten onsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (sunna
  • verfügen "wahren islamischen Geist" gelten, das unbedie meisten subkulturellen Rechtsextremisten dingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (tauhid), nicht über ein gefestigtes
  • rechtsextremistidie Durchsetzung des religiösen Gesetzes sches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechts(Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund extremistische Anschauungen
  • Nationalsozialismus zeigen. dieren mit der freiheitlichen demokratischen Subkulturelle Rechtsextremisten stellen ihre Grundordnung. Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit
  • Mittelpunkt SKINHEADS, rechtsextremistische und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Rechtsextremistische SKINHEADS sind immer
  • Schlagwort "white power" zusammengefasst. noch ein geringer Bestandteil des rechtsexDie subkulturelle rechtsextremistische Szene tremistischen Spektrums in Deutschland, ihr zeichnet sich
s. a. AutonoME NATIONALISTEN, Fanzine, KAMERADAnteil und ihre Bedeutung sind im Vergleich SCHAFTEN, FREIE NATIonALISTEn/FREIE KRÄFTE, Neonazu den 1990er Jahren deutlich zurückgeganzismus/Neonationalsozialismus, SKINHEADS gen. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturelle Rechtsextremisten). Das Rechtsterrorismus Erscheinungsbild der rechtsextremistischen SKINHEADS Entspricht heute nicht mehr dem Rechtsterrorismus Ist die rechtsextremistisch eines typischen SknHeans In den 1980er und motivierte Form der Gewaltkriminalität, die 1990er Jahren. durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche FunkSpionage tionsträger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen längerfristiger StraAls Spionage wird die Tätigkeit für den Nachtegien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung richtendienst einer fremden Macht bezeichvon Furcht und Schrecken bestehende Herrnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von schaftsverhältnisse zu erschüttern oder das Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen Ziel einer ethnisch und politisch homogenen gerichtet ist. Die Beschaffung von InformaGesellschaft durchzusetzen. tionen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt Salafismus zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die BundesDie salafistische Bewegung strebt eine Rückrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine kehr zum Vorbild der "lauteren Vorfahren" Strafbarkeit gemäß 88 93 ff. StGB in Betracht. (as-salaf as-salih) und damit zu einem fiktiven "Urislam" an. Zentrale Merkmale dieser ReligiSubkulturelle Rechtsextremisten onsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (sunna) Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und als handlungsweisende Texte, die Ablehnung häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen "wahren islamischen Geist" gelten, das unbedie meisten subkulturellen Rechtsextremisten dingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (tauhid), nicht über ein gefestigtes rechtsextremistidie Durchsetzung des religiösen Gesetzes sches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechts(Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund extremistische Anschauungen, die sich in Verhaltensvorschriften. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der VerViele der dabei vertretenen Ansichten kolliherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. dieren mit der freiheitlichen demokratischen Subkulturelle Rechtsextremisten stellen ihre Grundordnung. Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt SKINHEADS, rechtsextremistische und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Rechtsextremistische SKINHEADS sind immer Schlagwort "white power" zusammengefasst. noch ein geringer Bestandteil des rechtsexDie subkulturelle rechtsextremistische Szene tremistischen Spektrums in Deutschland, ihr zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte V. Verfassungsschutz | 291
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen
  • Kristallisationspunkt für die 2004 unter dem Namen "Volksfront von Rechts"1 eingeleitete Strategie dar, das rechtsextremistische Lager zu vereinen. Insbesondere
  • stärken und die im Rahmen der "Volksfront von Rechts" verabredete Zusammenarbeit mit großen Teilen des neonazistischen Spektrums und der "Deutschen
  • Berichtszeitraum weiter zurückgegangen ist, blieb sie die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Auf das rechtsextremistische Lager vermag sie - im Unterschied
  • Partei "Die Republikaner" (REP) in die "Volksfront von Rechts" einzubeziehen. Sowohl der Bundesvorstand als auch die Mehrheit der Mitglieder
  • beherrschten Bündnis zu beteiligen. Die Anhaltspunkte, die auf rechtsextremistische Bestrebungen der "Republikaner" hindeuten, sind im Jahr 2006 weiter zurückgegangen. Ebenso
  • Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich in der Bundesrepublik im Berichtszeitraum ebenso wie im Jahr zuvor
  • setzte sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. Andere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche haben
  • Vergleich mit dem Vorjahr leicht zurück. Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die bundesweit veranstaltet wurden, nahm von 193 im Jahr
II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen fort, die seit dem Jahr 2004 zu beobachten sind. Auch 2006 stellte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen Kristallisationspunkt für die 2004 unter dem Namen "Volksfront von Rechts"1 eingeleitete Strategie dar, das rechtsextremistische Lager zu vereinen. Insbesondere der Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei mit sechs Abgeordneten in den Landtag einziehen konnte, führte dazu, die NPD zu stärken und die im Rahmen der "Volksfront von Rechts" verabredete Zusammenarbeit mit großen Teilen des neonazistischen Spektrums und der "Deutschen Volksunion" (DVU) zu festigen. Die NPD gewann nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in drei anderen Bundesländern, wo sie sich an Landtagswahlen beteiligte, zum Teil deutlich an Stimmen hinzu. Sie vermochte die Zahl ihrer Mitglieder von etwa 6.000 im Jahr 2005 auf ca. 7.000 im Berichtszeitraum zu steigern, da ihr infolge dieser Wahlergebnisse zahlreiche Neonazis beitraten. Die Zusammenarbeit mit der DVU wurde fortgesetzt. Deren Vorsitzender, Dr. Gerhard FREY, bekräftigte, an dem mit der NPD Anfang 2005 geschlossenen "Deutschland-Pakt"2 festzuhalten. Obwohl die Mitgliederzahl der DVU von ca. 9.000 im Jahr 2005 auf etwa 8.500 im Berichtszeitraum weiter zurückgegangen ist, blieb sie die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Auf das rechtsextremistische Lager vermag sie - im Unterschied zur NPD - jedoch nur einen geringen Einfluss auszuüben. Jedoch schlugen auch 2006 die Bemühungen der NPD fehl, die Partei "Die Republikaner" (REP) in die "Volksfront von Rechts" einzubeziehen. Sowohl der Bundesvorstand als auch die Mehrheit der Mitglieder der "Republikaner" lehnten es im Berichtszeitraum ab, sich an einem solchen, von der NPD beherrschten Bündnis zu beteiligen. Die Anhaltspunkte, die auf rechtsextremistische Bestrebungen der "Republikaner" hindeuten, sind im Jahr 2006 weiter zurückgegangen. Ebenso sank die Anzahl ihrer Mitglieder auf nur noch 6.000 ab. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich in der Bundesrepublik im Berichtszeitraum ebenso wie im Jahr zuvor auf etwa 10.400. Diese Szene setzte sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. Andere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Der Umfang der Aktivitäten ging im Vergleich mit dem Vorjahr leicht zurück. Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die bundesweit veranstaltet wurden, nahm von 193 im Jahr 2005 auf 163 im Berichtszeitraum ab; 28 von ihnen wurden aufgelöst. Weitere 31 Konzerte wurden bereits im Vorfeld verhindert. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial stieg gegenüber dem Vorjahr von etwa 4.100 auf etwa 4.200 Personen leicht an. Die Szene konnte sich somit zwar zahlenmäßig behaupten. Sie stellt jedoch kaum noch eine eigenständige Kraft dar, da sich fast alle führenden 1 Siehe S. 53 2 Siehe S. 53, 66 12
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . . 2: rn nn N. Übersicht in Zahlen. . . ::: HK nn nn 1. Organisationen
  • Publikationen . 2 2: 2 nn nn 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst. . . . ". 2 22.2... Ill. Schwerpunkte der Agitation
  • Alte Rechte . . 2:2 2 Coon zZoOBDNrBwD A.Hn "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). . . .. . . Der rechtsextremistische Charakter
  • Vereinigte Freiheitliche" (VF). . . 2: 22. 2 nn nenn Rechtsextremistische Agitation der VF.... 222220000. Organisationen und Publikationen der VF. .. 2.22.2220... Neonazistische
  • Aktionen der neonazistischen Gruppen. . . . 2 222222 0. V. Neue Rechte . . 2:2: CK Non nn 1. Ideologie und Agitation
  • Neuen Rechten". . . . . 2.2... 2. Gruppierungen der "Neuen Rechten" . . .. 2.222020. Vi. internationaler Faschismus . . . : > 2: EEE nn nen VI. Rechtsextremistische Ausschreitungen
  • ooon on Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen... . .... 15 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik... . . 2.2... 15 "NPD-Vereinigte Rechte
  • Deutschlandtreffen der "NPD-Vereinigte Rechte", 17. Juni 1975 in Bonn NPD-Mitgliederstärke
  • Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1175 26 Hetze der "Deutschen National-Zeitung" . . . 2. 2 2 2m 2a 27 Flugblatt-Agitation
Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . . 2: rn nn N. Übersicht in Zahlen. . . ::: HK nn nn 1. Organisationen .. 2. 2 N Con 2. Publikationen . 2 2: 2 nn nn 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst. . . . ". 2 22.2... Ill. Schwerpunkte der Agitation. . . .. >: CE En nn 1. Konjunkturpolitik . 2 2 2 2 2 on non nn 2. Gesellschaftspolitik . : >: 2 Emm ne 3. Ostpolitik . 2 2 2 22 Corn 4. Sicherheitspolitik 2 2: 2: 2m con on rn n " Alte Rechte . . 2:2 2 Coon zZoOBDNrBwD A.Hn "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). . . .. . . Der rechtsextremistische Charakter der NPD . . . . 2.2 2.2.. Wahlergebnisse 1975 . 2... 2 on non Parteiorganisation . . 2.2: CE Emm "Vereinigte Freiheitliche" (VF). . . 2: 22. 2 nn nenn Rechtsextremistische Agitation der VF.... 222220000. Organisationen und Publikationen der VF. .. 2.22.2220... Neonazistische Gruppen . . 2. 2: 2 En nn Polemik und Agitation der Neonazis . . . 2. 2 2 2 2 2 nenn. DBD-Aktionen der neonazistischen Gruppen. . . . 2 222222 0. V. Neue Rechte . . 2:2: CK Non nn 1. Ideologie und Agitation der "Neuen Rechten". . . . . 2.2... 2. Gruppierungen der "Neuen Rechten" . . .. 2.222020. Vi. internationaler Faschismus . . . : > 2: EEE nn nen VI. Rechtsextremistische Ausschreitungen . . . . . 2. 222 2.2. . VIll. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen. . ...... 1. Verurteillungen "2 2 2 200 none 2. Beschlagnahmen ..... nn. 3. Verbote 2: 2 on 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes. . . . . IX. Beurteilung . . 2 2: 2 2 mon ooon on Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen... . .... 15 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik... . . 2.2... 15 "NPD-Vereinigte Rechte" . . . 2. 2: LE En nn nn 21 Deutschlandtreffen der "NPD-Vereinigte Rechte", 17. Juni 1975 in Bonn NPD-Mitgliederstärke von 1964--1975 . . 2 2 2 2 2m nn na 26 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1175 26 Hetze der "Deutschen National-Zeitung" . . . 2. 2 2 2m 2a 27 Flugblatt-Agitation neonazistischer Gruppen . . . 222 2222... 29 Nazistische Schriften 1975 . . . 2. 2 2: nen nennen. 30
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Kleingruppen auf die AufzugsTeil einen linksextremistischen Duktus auf. So strecke von Rechtsextremisten zu gelangen, wurde eine anarchistisch geprägte Gesellschaft
  • seinen Bürgern eine "rassistiZum selben Thema nahmen ca. 20 Linksextresche Hetze" unterstellt. misten am 15. März 2014 an einer Protestveranstaltung
  • teil. Anlaufstellen für Linksextremisten in ChemAm 22. November 2014 beteiligten sich AutonoMmE an nitz sind das Wohnund Kulturprojekt "KomProtesten gegen
  • eine Kundgebungder von Rechtspott" sowie - mit in letzter Zeit nachlassender extremisten unterstützten Vereinigung "Chemnitz Bedeutung - das AJZ Chemnitz??? (Alternatives wehrt
  • sich". Den ca. 20 Linksextremisten gelang Jugendzentrum). Insbesondere im Wohnund jedoch weder die Störung der Kundgebung noch Kulturprojekt "Kompott" finden
  • Berichtszeitraum haben dort fünf jeweils in dem von Linksextremisten genutzten Stammtische und ein Workshop Internetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG der FAU-IAA stattgefunden
  • Antra RDL) sowie die AnrtrA ROCHLITZ-GERINGSWALDE-BURGSTÄDT Die linksextremistische autonome Szene im (Antra RGB). Letztere trat im Jahr
  • Erscheinung. längeren Phase von nur geringer öffentlicher Die linksextremistische N-RDL-Nazrre war im Präsenz erstmals im Jahr 2013 wieder
  • durch den Zusammenschluss von Aktion deutlich positioniert hatte", konnte Linksextremisten aus den Landkreisen Meißen sich im Berichtszeitraum in der Region
  • Leisnig), sachsen im Vergleich zu den Städten Leipzig 3 https:/[linksunten.indymedia.org/de: > \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht
223 beispielsweise am 25. Januar 2014 ca. 30 Linksmobilisiert worden. Die Aufrufe wiesen zum extremisten in Kleingruppen auf die AufzugsTeil einen linksextremistischen Duktus auf. So strecke von Rechtsextremisten zu gelangen, wurde eine anarchistisch geprägte Gesellschaft um die Demonstration, die die Schließung eines ohne "Staat, Nation und Kapital" gefordert und Asylbewerberheimes zum Ziel hatte, zu stören. dem Staat und seinen Bürgern eine "rassistiZum selben Thema nahmen ca. 20 Linksextresche Hetze" unterstellt. misten am 15. März 2014 an einer Protestveranstaltung teil. Anlaufstellen für Linksextremisten in ChemAm 22. November 2014 beteiligten sich AutonoMmE an nitz sind das Wohnund Kulturprojekt "KomProtesten gegen eine Kundgebungder von Rechtspott" sowie - mit in letzter Zeit nachlassender extremisten unterstützten Vereinigung "Chemnitz Bedeutung - das AJZ Chemnitz??? (Alternatives wehrt sich". Den ca. 20 Linksextremisten gelang Jugendzentrum). Insbesondere im Wohnund jedoch weder die Störung der Kundgebung noch Kulturprojekt "Kompott" finden auch sporaeine Einflussnahme auf die Gegenkundgebung des disch Veranstaltungen mit Jlinksextremistinicht extremistischen Veranstalters. schen Bezügen statt. Zu den genannten Gegenaktivitäten war zuvor Im Berichtszeitraum haben dort fünf jeweils in dem von Linksextremisten genutzten Stammtische und ein Workshop Internetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG der FAU-IAA stattgefunden. Mittelsachsen die Anrra Rosswein-DöseLn-Leisns (Antra RDL) sowie die AnrtrA ROCHLITZ-GERINGSWALDE-BURGSTÄDT Die linksextremistische autonome Szene im (Antra RGB). Letztere trat im Jahr 2014 allerdings Landkreis Mittelsachsen, die sich nach einer nicht öffentlich in Erscheinung. längeren Phase von nur geringer öffentlicher Die linksextremistische N-RDL-Nazrre war im Präsenz erstmals im Jahr 2013 wieder mit einer Februar 2013 durch den Zusammenschluss von Aktion deutlich positioniert hatte", konnte Linksextremisten aus den Landkreisen Meißen sich im Berichtszeitraum in der Region etablieund Mittelsachsen entstanden. Das ermögren und personell konsolidieren. lichte die Bündelung ihrer Aktivitäten und Zu den im Landkreis aktiven autonomen Gruppen führte schließlich im Jahr 2014 zur Festigung gehören N-RDL-Nazirkei (die Buchstaben N-RDL Ihrer Strukturen. Obwohl im Landkreis Mittelstehen für Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig), sachsen im Vergleich zu den Städten Leipzig 3 https:/[linksunten.indymedia.org/de: > \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, 5. 206 220| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt-die Grundlagen
  • Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
  • vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
  • erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäBig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
  • Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei
  • besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen
  • Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit istin den einzelnen Organisationen
  • unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen
  • Lage des deutschen Rechtsextremismus war auch 1979 gekennzeichnet durch zwei gegenläufige Entwicklungen: zum einen durch den seit 1969 anhaltenden Niedergang
  • organisierten Rechtsextremismus, wie er sich insbesondere im Zerfall der "Nationaldemokratischen Parten Deutschlands" (NPD) zeigt, zum anderen durch eine seit
Rechtsextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt-die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehörigen und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäBig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit istin den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. Die Lage des deutschen Rechtsextremismus war auch 1979 gekennzeichnet durch zwei gegenläufige Entwicklungen: zum einen durch den seit 1969 anhaltenden Niedergang des organisierten Rechtsextremismus, wie er sich insbesondere im Zerfall der "Nationaldemokratischen Parten Deutschlands" (NPD) zeigt, zum anderen durch eine seit 1974 wachsende Anhängerschaft kleiner, überwiegend militanter neonazistischer Gruppen ohne feste Organisationsstruktur. 1979 nahmen insbesondere die Aktivitäten 13
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft ihren "politischen Gegner" an. "Linke" Aktivisten werden namentlich erwähnt oder Personen geoutet
  • bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen OutingAktionen sind sowohl Mitglieder bürgerlicher Bündnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker
  • betroffen. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z.B. die Szene über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. Aufgrund
  • intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen
  • Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor
  • rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextVerteilaktionen von remistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Vor allem die Schulhof
  • Schulhof-CDs gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden
  • Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen Konzerte im rechtsextremistischer Organisationen und Parteien
  • sowie auf In-und Ausland Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 91 Rechtsextremismus
Aktionsseiten eingerichtet. Der NPD gelang es mit der Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" fast 40.000 FacebookNutzer als Unterstützer zu gewinnen. Im Februar wurde die Seite von Facebook gesperrt. In Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft ihren "politischen Gegner" an. "Linke" Aktivisten werden namentlich erwähnt oder Personen geoutet und bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen OutingAktionen sind sowohl Mitglieder bürgerlicher Bündnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker betroffen. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z.B. die Szene über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. Aufgrund der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextVerteilaktionen von remistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Vor allem die Schulhof-CDs NPD bzw. ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie die Neonazi-Szene versuchen immer wieder, durch Verteilaktionen von sog. Schulhof-CDs gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladensängern über Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop undTechno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen Konzerte im rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie auf In-und Ausland Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 91 Rechtsextremismus
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei
  • schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten
  • Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus
  • Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort
  • Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen
In der Ankündigung hieß es: "[...] möchten wir mit euch Möglichkeiten des Handelns bei (Massen) Aktionen, Blockaden etc. üben, damit ihr sicher und selbstbestimmt handeln könnt."324 Insgesamt zeigten sich die Initiatoren in einem kurzen Beitrag auf Facebook zufrieden über den Veranstaltungsverlauf.325 Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau Im Vogtlandkreis fanden im Jahr 2018 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Linksextremisten statt. Das Objekt "Schuldenberg" in Plauen wurde weiterhin als Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, genutzt. Dort wurden auch regelmäßig Sprechzeiten der ROTEN HILFE Regionalgruppe Südwestsachsen angeboten.326 In Zwickau beteiligten sich am 22. September 2018 Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG richtete. Im Verlauf kam es zu versammlungstypischen Straftaten. Aufgrund des sehr gering ausgeprägten linksextremistischen Personenpotenzials in Zwickau stellten AUTONOME aus Leipzig die Mehrheit der teilnehmenden Linksextremisten dar. Erzgebirgskreis Linksextremistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis konzentrierten sich im Jahr 2018 auf die Stadt Annaberg-Buchholz. Am 16. Juni schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten beschränkten sich auf lautstarke verbale Proteste in Sichtund Hörweite einer nichtextremistischen Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" begrenzen wollen. Das Ziel, die Demonstration zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurde verfehlt. Blockadeabsichten wurden aufgrund des starken Polizeiaufgebots von Beginn an nicht weiterverfolgt. Bereits im Januar wurde ein Outing bekannt, bei dem personenbezogene Daten von elf Personen aus Annaberg-Buchholz und Umgebung im Internet veröffentlicht und diese als "gewalttätige Neonazis" bezeichnet wurden. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Bis auf den Mobilisierungsaufruf zu einer Demonstration am 20. Januar in Wurzen (Lkr. Nordsachsen) gingen von der Gruppe ANTIFA RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus.328 Im Landkreis Mittelsachsen waren vereinzelt Sachbeschädigungen an AfD-Büros in Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 325 https://www.facebook.com/juko2018 (Stand: 22. Oktober 2018) 326 https://rotehilfesws.noblogs.org/sprechzeiten (Stand: 19. März 2018) 327 https://twitter.com/FAU_Leipzig, Aufruf der FAU Leipzig (Stand: 11. Juni 2018) 328 nrdlnazifrei.blogsport.de (Stand: 19. Januar 2018) 173
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Spielplätzen. Auch das Thema Klimaschutz wurde instrumentalisiert, um rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. So schlossen sich
  • Ansichten zu verbreiten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische234 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen235 Das Format der "Zeitzeugenvorträge"236 im benachbarten Raum Chemnitz/Erzgebirge
  • Leubsdorf (Mittelsachsen) statt. Zu den etwa 100 Teilnehmern zählten Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene
  • rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene237 zählt auch die Durchführung von und die Teilnahme
  • rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Mit einer aktiven Band und wenigen Musikveranstaltungen stellt der Landkreis Mittelsachsen jedoch keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene
  • Teilnehmer an. Des Weiteren fand u. a. ein rechtsextremistisches Konzert am 5. Oktober mit mehr als 150 Teilnehmern in Hainichen
  • dort am 7. Dezember eine "Record-Release-Party" von rechtsextremistischen Musikern aus Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen stattfinden sollte, schritt
  • Schweiz-Osterzgebirge) stattfand. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 234 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 235 vgl. Beitrag
  • II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 236 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 237 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
  • Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 239 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite
Anlässlich des Volkstrauertages organisierte die NPD Mittelsachsen mehrere kleine Veranstaltungen u. a. in Freiberg und Großweitzschen zum sog. "Heldengedenken". Auch am 8. Mai führte sie Aktionen unter dem Motto "Kein Tag zum Feiern" durch. Der im Landkreis Mittelsachsen existierende JN-Stützpunkt führte auch im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen mit der NPD Mittelsachsen durch. So kam es erneut zur Verschmelzung zweier Kampagnen. Zum einen handelte es sich um die NPD-Kampagne "Deutsche helfen Deutschen" und zum anderen um die bundesweite JN-Kampagne "Jugend packt an". Um sich ein "Kümmerer-Image" zu geben, verteilte man in Döbeln und Umgebung im Rahmen dieser Kampagnen - jedoch mit wenig Resonanz aus der Bevölkerung - Bekleidung und andere Spenden an "bedürftige Deutsche". Zu den zahlreichen Aktionen der JN Mittelsachsen zählten "Reinigungsaktionen" von Denkmälern und Spielplätzen. Auch das Thema Klimaschutz wurde instrumentalisiert, um rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. So schlossen sich Aktivisten der JN Mittelsachsen den bundesweiten Klimaprotesten "Fridays for future" in Döbeln an und versuchten auf diesen Veranstaltungen, ihre Ansichten zu verbreiten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische234 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen235 Das Format der "Zeitzeugenvorträge"236 im benachbarten Raum Chemnitz/Erzgebirge wurde im Berichtsjahr fortgesetzt. Sie wurden von überregional aktiven Neonationalsozialisten, die teilweise auch aus Chemnitz stammen, organisiert. Ein Vortrag, der unter dem Motto der "Soldatenweihnacht" stand, fand am 14. Dezember in Leubsdorf (Mittelsachsen) statt. Zu den etwa 100 Teilnehmern zählten Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene237 zählt auch die Durchführung von und die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Mit einer aktiven Band und wenigen Musikveranstaltungen stellt der Landkreis Mittelsachsen jedoch keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene dar. Am 24. Februar zog ein Liederabend in Lunzenau mit LUNIKOFF238 rund 100 Teilnehmer an. Des Weiteren fand u. a. ein rechtsextremistisches Konzert am 5. Oktober mit mehr als 150 Teilnehmern in Hainichen statt. Als dort am 7. Dezember eine "Record-Release-Party" von rechtsextremistischen Musikern aus Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen stattfinden sollte, schritt die Polizei ein und verhinderte diese Veranstaltung im Vorfeld. Auch die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT239 war im Berichtsjahr aktiv. Sie wurde für ein Konzert am 9. November angekündigt, welches in Bad Gottleuba-Berggießhübel, Ortsteil Langenhennersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge) stattfand. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 234 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 235 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 236 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 237 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 238 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 239 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 130 von 297
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
  • rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
  • miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr
  • gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert
  • Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl
  • Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten
RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2013 fort. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl von ca. 1.900 Personen (2012) auf ca. 1.800 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2012: 40). 142
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz
  • Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst
  • Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen
  • Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative
  • Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz
  • Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen
  • Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie
  • Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen
schaftsverbände und Kirchen haben seit @ Linksextreme Bestrebungen in der BunJahren mit dem informativen Verfassungsdesrepublik Deutschland schutz Veranstaltungen durchgeführt Organisationen, Taktik und politische Zielsetzungen Vorträge, die vom Referat für informativen @ Die Auseinandersetzung zwischen orVerfassungsschulz angeboten werden: thodoxen Kommunisten und der extremen Neuen Linken (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz gegen die moderne Industriegeselleinschließlich ihrer Kontrolle schaft (r) Besondere Probleme des Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Terrorismus in der Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen in (r) Zur Problematik des Parteiverbots nach Staat und Gesellschaft Art. 21 Abs. 2 GG Autoritäre Einstellungen, Antisemitis(r) Spionageaufklärung in der Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative Verfassungsschutz als Daten und Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz durch Aufklärung" desrepublik Deutschland 6 Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie der @ Strafrechtlicher Verlassungsschutz sie begünstigenden Faktoren (r) Zu den Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen gungen.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene
  • jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen
  • belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über
  • Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt
  • sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge
  • oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren
  • aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch
  • ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm
  • unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach
  • Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm
steht hier als Abkürzung für "FreiheitlichPolizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene eingestuft werden, auf die Möglichkeit aktiv. Auch der optische Auftritt der 'FREUNDE" des Ausstiegs hingewiesen. innerhalb 'dol2day' ähnelt dem der 'FUN-Partei' deutlich. Bis Dezember 2003 konnten so insgesamt 64, überwiegend straffällig in Erscheinung getretene 20bis 30-jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen aus Die internationale Struktur des World Wide Web belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine wirksame Die aktive Ansprache hat aber auch andere, nicht Strafverfolgung ist in diesen Fällen schwierig, da messbare positive Effekte. Einigen wurde erst durch vornehmlich Provider aus solchen Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt und - soweit den deutschen Strafrechtsnormen zu Volksverhetstrafbar - auch sanktioniert. Eltern wurde teilweise zung und Gewaltverherrlichung gleichen. In erstmals bewusst, in welchem Umfeld sich ihre HeDeutschland ansässige Provider sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge, jedoch über die oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren. Stetig gestiegen ist aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch zu ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm zu unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach wie vor das im Juli 2001 gestartete soll nunmehr ein weiterer Akzent des AussteigerproAussteigerprogramm. Mit dem Aussteigerprogramm gramms auf die Insassen der Justizvollzugsanstalten sollen die zahlreichen präventiven behördlichen (JVA) gelegt werden. Im Rahmen von Vortragsund Maßnahmen und die Beobachtung des VerfassungsDiskussionsrunden in den JVA bemüht sich der Verschutz durch das Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinderzeit wieder verlassen zu können. nen. Das Spektrum der Ausstiegshilfen richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst intensive Beratungsgespräche, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Fanden Rechtsextremisten zunächst den Weg in das Programm über eine bei der Staatskanzlei geschaltete Hotline, so wurde im Jahr 2003 auch nachhaltig das Instrument der aktiven Ansprache genutzt. Neben dem Verfassungsschutz selbst hat insbesondere die 60 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
  • sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen
  • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen
  • sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
  • Regensburg, Schwabach-Roth, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
  • LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE. SDS orientiert
  • Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
  • München, Passau, Regensburg und Würzburg. 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Ansbach, Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Forchheim, Gunzenhausen, Höchstadt a. d. Aisch, Ingolstadt, Marktoberdorf, München, Neuburg a. d. Donau, Nürnberg, Passau, Regensburg, Schwabach-Roth, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE. SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichstätt, Erlangen, München, Passau, Regensburg und Würzburg. 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • sich in den letzten Jahren insbesondere gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, so gegen Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer
  • Zittau eine Bierflasche gegen ein Büro der Partei DIE LINKE geworfen. Am 25. November wurde ein Jugendlicher in Zittau geschlagen
  • Gruppe gezeigten Hitlergruß protestiert hatte. 183 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik
Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz war im Berichtsjahr durch den Liedermacher OIRAM und sein Bandprojekt FEUERBEFEHL vertreten. OIRAM gab im Mai 2018 ein Album mit dem Titel "Er tat nur seine Pflicht" heraus. Seitdem wurden keine Aktivitäten mehr öffentlich bekannt. Sein Facebook-Profil sowie auch die Seite seines Bandprojektes FEUERBEFEHL sind nicht mehr erreichbar. Mit dem Gebäude der BRIGADE 8 in Mücka, dem Areal des Hotels "Neißeblick" in Ostritz und dem Haus des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. in Zittau verfügt die rechtsextremistische Szene im Landkreis Görlitz über drei Objekte, welche für Konzertveranstaltungen genutzt werden können. Von besonderer Bedeutung für die Szene ist insbesondere die Liegenschaft in Ostritz, welche Platz für Großveranstaltungen mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich bietet. Das Hotel "Neißeblick" gehört einem rechtsextremistischen Unternehmer aus Hessen, dessen bevorzugter Geschäftspartner für die Durchführung von rechtsextremistischen Großveranstaltungen der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE aus Thüringen ist. Wegen dieser Objekte ist der Landkreis Görlitz in Bezug auf die Durchführung von Konzertveranstaltungen183 u. a. als Schwerpunkt für die rechtsextremistische Szene anzusehen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich in den letzten Jahren insbesondere gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, so gegen Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. Mehrfach kam es zu ausländerfeindlichen Beleidigungen: So wurde jungen Syrern im Januar und Februar in einem Bus in Zittau wiederholt Sätze, wie "Ausländer raus" und "Du bist Scheiße", zugerufen. Ein polnischer Staatsangehöriger wurde am 12. Juli in Görlitz mit den Worten "Schweinepole" verhöhnt. Auch wurden Hass und Ablehnung gegen religiöse Minderheiten ausgedrückt: Einer Immobilienverwaltungsfirma eines Begegnungszentrums in Görlitz wurde Mitte Juni angedroht, das Gebäude "abzufackeln", wenn man die "Moslems" nicht aus dem Haus entferne. Im Rahmen einer Anzeigenaufnahme am 25. August in Görlitz äußerte sich eine Person antisemitisch: "Diese Juden hätte ich erschossen, jeden Einzelnen". Des Weiteren kam es zu folgenden Delikten: Am 16. Mai wurde in Zittau eine Bierflasche gegen ein Büro der Partei DIE LINKE geworfen. Am 25. November wurde ein Jugendlicher in Zittau geschlagen und getreten, nachdem er gegen einen von einer Gruppe gezeigten Hitlergruß protestiert hatte. 183 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 103
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe
  • Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen
  • vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten
  • gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist
  • Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken
  • zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung
  • nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf
Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Beispiele rechtsextremistischer Gewalt Rechtsextremisusch motivierte Gewalt geht n den meisten Fallen ncht von organisierten Neonazs oder Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe heraus, ohne de Tat konkret geplant zu haben. Die Opfer snd meistens Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen den politischen Gegner Raumliche Schwerpunkte dieser Gewalt gegen vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten beispielsweise Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Cottbus, Potsdam und Zossen zu finden. Diese Stadte haben eine aktve Antfa-Szene. Oft snd de Konfrontationen Ausdruck von uber Jahre hnweg gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist am Bahnhofn Fnsterwalde aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus ene Person mehrfach mit der Faust ns Gesicht sowie an den Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken, so dass dieser zu Boden sturzte. Am 4. August 2007 kam esn Finsterwalde auf dem Marktplatz zunachst zu ener verbalen Auseinandersetzung zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung. In weiterer Folge eskalerte die Situation. Die Gruppierungen griffen sch gegenseitig an, indem se mt Fausten schlugen und mt Fußentraten. Die Polze nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf an. Se packten se am Hnterkopf und schlugen sie zweimal mt dem Gesicht gegen enen Briefkasten. 91
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten
  • Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
  • Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
  • diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen
  • seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen
  • entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl
  • bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH
  • ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten
  • sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte
  • zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer
1.4.7 Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten ihr die Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen, wie die Integration, die politische Unzufriedenheit oder auch die "Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen Vereinen. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht direkt erkennbar. Daraus erwächst aber die nicht nur abstrakte Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl an asylbezogenen Veranstaltungen in den Jahren 2014 bis 2016 entstanden durch diese regelmäßigen Kooperationen und die gegenseitige Unterstützung persönliche Beziehungen und lose Kooperationsformen. Dies führte zu der bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH) bei den nichtextremistischen GIDA-Veranstaltungen, die konstante Präsenz des NEONATIONALSOZIALISTEN Simon RICHTER bei asylbezogenen nichtextremistischen Veranstaltungen im Landkreis Bautzen oder auch die organisatorische Beteiligung von Stefan HARTUNG (NPD Erzgebirge) bei den sogenannten Sternmärschen im Großraum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge in den Jahren 2015 und 2016, die als nichtextremistisch eingestuft werden, angeführt werden. Ebenso trat der Chemnitzer NEONATIONALSOZIALIST Robert ANDRES wiederholt als Anmelder von in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte deren Funktionäre jedoch nicht, mit jeweils eigenen Strukturen, die sie teilweise erst schufen, Anschluss an nichtextremistische asylkritische Initiativen zu suchen. Besonders aktiv in dieser Hinsicht war der NPD-Funktionär Stefan HARTUNG, der einen eigenen Verein (FREIGEIST E. V.) gründete. Mit diesem versucht er seitdem, das asylkritische Protestpotenzial in der Region Chemnitz-Erzgebirge an sich zu binden. Die steigenden Teilnehmerzahlen bei seinen Veranstaltungen - am 30. Juni 2018 stellten sich in Schwarzenberg bis zu 500 Personen ein - zeigen, dass sein Bemühen nicht fruchtlos geblieben ist. Auch der Leipziger Neonationalsozialist Alexander KURTH, der zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer NPD-Funktionär David KÖCKERT, dem Begründer der FREUNDESKREISE UDO VOIGT, Frank ROHLEDER, dem langjährigen rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE und weiteren Personen aus verschiedenen Bundesländern begründete er im Jahr 2016 erst die Bewegung, die später in den Verein THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mündete. Die Vernetzungen dieses Vereins in Thüringen und Sachsen entwickelten sich schnell bis in andere Bundesländer, insbesondere nach Berlin. Dort waren die Funktionäre von THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mit der rechtsextremistischen Berliner Gruppierung WIR FÜR DEUTSCHLAND maßgeblich an der Durchführung der seit März 2016 132 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 49 ff. 73
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  • RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben
  • gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt
  • extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben
  • einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus
  • vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
  • handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren
  • Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich
  • gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt
  • Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich
RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch
  • Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden
  • ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen
  • Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen
  • bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung
  • stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver
  • November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen
  • anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden
  • Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil
  • Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete zuvor aus fremdenfeindlichen Motiven acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechisch stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver Ermittlungen der Behörden mehrerer Länder und des Bundes nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Die Verbindung zwischen der Gruppierung NSU und den Verbrechen wurde seit dem 4. November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen. Offenbar war die anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil und in den Trümmern der Wohnung fand die Polizei mehrere Waffen, darunter die Tatwaffe der Morde an den neun Gewerbetreibenden und die Dienstwaffe der Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) getötet worden war. Darüber hinaus wurden mehrere DVDs gefunden: Sie enthalten einen Propagandafilm, in dem sich die bis dahin unbekannte Gruppierung NSU zu den Morden bekennt. Das Video enthält auch Hinweise, anhand derer Verbrechen dieser Gruppierung zugeordnet werden können. Beate Zschäpe stellte sich am 8. November, nachdem sie mehrere Tage auf der Flucht gewesen war, der Polizei und befindetsich seither in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Der Verdacht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Gruppierung NSU 1998 gegründet hatten, erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit unterstützt zu haben, in der sie untergetaucht waren. Daher erweiterte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren underließ Haftbefehl gegen mehrere der Verdächtigten. Der Bundesgerichtshof hat die meisten Haftbefehle inzwischen aufgehoben, da keine hinreichenden Haftgründe -- wie Fluchtoder Verdunkelungsgefahr -- beständen. Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung begangen wurden oder ihr zugerechnet werden, fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, die in Köln 2001 verletzte Frau einen iranischen, die weiteren einen türkischen. Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen an den RECHTSEXTREMISMUS 13
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
  • bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
  • untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
  • jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
  • ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
  • Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
  • Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
  • Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
  • bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-FeindHaltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderenidentitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung vonEinfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS