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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Linksextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 69 6.0003 70 6.3003 67 6.3003 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 - Kernund NebenOrganisationen 40 25.000 41 24.800 40 25.200 - beeinflusste Organisationen 17 17 16 Summe 126 31.000 128 31.100 123 31.500 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. mitgliedschaften5 30.700 30.800 31.200 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen extremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 150

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Fusion mit WASG115 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder116: 76.139 (Ende 2007: 71.711); davon
Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 1.1 Allgemeine Entwicklung Beim

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED113 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS114; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG115 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder116: 76.139 (Ende 2007: 71.711); davon in den westlichen Ländern 25.684 (Ende 2007: 20.658) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 1.1 Allgemeine Entwicklung Beim 1. Parteitag am 24./25. Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) 1. Parteitag wurde ein neuer Parteivorstand (PV) gewählt. Von den 44 Personen des neuen PV waren 37 bereits seit dem Fusionsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin Mitglieder in diesem Gremium. Wiedergewählt wurden die beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar 113 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 114 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 115 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 116 Siehe Fn. 102. 167

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Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht - Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der "Kommunistischen Plattform" der Partei "DIE LINKE." (KPF). Dem Vorstand gehören zudem unverändert auch
Bürgerschaftswahl 8 Mandate (6,4%). MitgliederLaut Mitgliederstatistik117 verfügte die Partei am 30. September entwicklung 2008 bundesweit über 76.139 Mitglieder, davon
stammen, kommen viele Mitglieder in den westdeutschen Landesverbänden aus kommunistischen Gruppierungen. Seit September 2008 traten zudem bundesweit Mitglieder der trotzkistischen
einen "marxistischen Flügel in der Partei" aufzubauen. Jugendverbände Die Partei unterstützt den parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]". Er verfügte - nach Angaben

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lafontaine, wie auch die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht - Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der "Kommunistischen Plattform" der Partei "DIE LINKE." (KPF). Dem Vorstand gehören zudem unverändert auch drei Mitglieder trotzkistischer Organisationen an. Teilnahme Bei den Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 erreichte an Wahlen "DIE LINKE." in Niedersachsen 11 Landtagsmandate (7,1%), in Hessen 6 Mandate (5,1%) und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 8 Mandate (6,4%). MitgliederLaut Mitgliederstatistik117 verfügte die Partei am 30. September entwicklung 2008 bundesweit über 76.139 Mitglieder, davon 25.684 in den westlichen Ländern. In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 verzeichnete "DIE LINKE." insgesamt 7.364 Neueintritte, überwiegend in den westlichen Landesverbänden. Während zahlreiche Mitglieder in den ostdeutschen Landesverbänden aus der damaligen SED stammen, kommen viele Mitglieder in den westdeutschen Landesverbänden aus kommunistischen Gruppierungen. Seit September 2008 traten zudem bundesweit Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV; vgl. Nr. 4) ein, um einen "marxistischen Flügel in der Partei" aufzubauen. Jugendverbände Die Partei unterstützt den parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]". Er verfügte - nach Angaben der Partei "DIE LINKE." - Ende September 2008 über 8.200 (aktive und passive) Mitglieder.118 Der parteinahe Hochschulverband "DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) umfasst 60 Hochschulgruppen (2007: 25 Gruppen)119 und ist laut Satzung eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Partei "DIE LINKE.". 117 Siehe Fn. 102. 118 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (17. Oktober 2008). 119 Siehe Fn. 118. 168

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offen extremistischen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei zählen insbesondere die "Kommunistische Plattform der 120 Vgl. Urteil des OVG Münster
Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 121 Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Januar 2008, Newsletter vom 31. Januar und 21. Februar

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LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Partei DIE LINKE." (KPF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL), die "Arbeitsgemeinschaft Cuba
Marxistische Forum" (MF). "Kommunistische Die KPF - mit 961 Mitgliedern122 in 16 Landesverbänden zahlenPlattform der mäßig stärkster offen extremistischer Zusammenschluss innerPartei
LINKE." halb der Partei - hält an den marxistisch-leninistischen Traditio(KPF) nen fest und kämpft weiter für die Überwindung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Partei DIE LINKE." (KPF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL), die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" und das "Marxistische Forum" (MF). "Kommunistische Die KPF - mit 961 Mitgliedern122 in 16 Landesverbänden zahlenPlattform der mäßig stärkster offen extremistischer Zusammenschluss innerPartei DIE LINKE." halb der Partei - hält an den marxistisch-leninistischen Traditio(KPF) nen fest und kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus. Dazu erklärte Wagenknecht in einem Interview: "Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. (...) Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen (...)." (Cicero vom 18. September 2008, S. 1) Auf die Frage: "Sie würden den BMW-Konzern enteignen?" antwortete sie "Ja, (...)." Der Bundessprecherrat der KPF betonte auf der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 26. April 2008 in Berlin erneut die Notwendigkeit des Sozialismus und forderte den Systemwechsel. Als eine der Schwerpunktaufgaben nannte die KPF ihr "Wirken für die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem". Noch im Frühjahr 2008 lehnte der Bundessprecherrat eine Revision seiner Aussage vom August 2001 zu einer "Erklärung des PDS-Vorstandes anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus" ab. Darin hieß es u.a., die Errichtung der Mauer sei "zu einer Existenzfrage für die DDR und für die Erhaltung des Friedens, zumindest in Europa" notwendig gewesen. Die Bundeskonferenz bekräftigte, ihre Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der 122 "KPF-Mitteilungen", Heft 12/2008 vom Mai 2008, S. 25. 170

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gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; vgl. Nr. 2) zusammenarbeite. Die KPF betonte, darüber

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Partei intensivieren zu wollen und stellte klar, dass man gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; vgl. Nr. 2) zusammenarbeite. Die KPF betonte, darüber hinaus ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba vertiefen zu wollen. Der GD/SD - mit 122 Mitgliedern in acht Landesverbänden - ist "Geraer Dialog/ weiterhin ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der Sozialistischer Partei. Dialog" (GD/SD) Die Mitgliederversammlung am 9. Februar 2008 in Kassel (Hessen) beschloss, sich inhaltlich streitbar für den Marxismus des 21. Jahrhunderts einzusetzen. In einer Erklärung vom 29. Februar 2008 betonte der Bundessprecherrat den Auftrag des GD/SD, sich in die Programmdebatten der Partei "im marxistisch-sozialistischen Sinn und Inhalt einzumischen" und bekräftigte zudem seine Absicht, weiterhin mit der DKP zusammenzuarbeiten. Die SL - ca. 550 Mitglieder in zehn Landesverbänden - konstitu"Sozialistische ierte sich am 8./9. Dezember 2007 in Kassel als bundesweiter ZuLinke" (SL) sammenschluss innerhalb der Partei. Nahezu ein Dutzend Mitglieder der SL sollen dem 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei angehören.123 Innerhalb der SL arbeiten neben Mitgliedern der ehemaligen trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR; vgl. Nr. 4) - heute im Rahmen des im September 2007 gegründeten marxistischen Netzwerkes "marx21" - auch Kommunisten mit. Dies erklärte ein Mitglied des Bundessprecherrates, zugleich Mitglied der Programmkommission der Partei, im August 2008 gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. I, Nr. 3). 123 "Avanti" von Juli/August 2008, S. 8. 171

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März 2008 - u.a. gemeinsam mit dem Parteivorstand der DKP und der Gruppe "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) - einen Aufruf zur Unterstützung
Januar 2009.126 "Marxistisches Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch oriForum" (MF) entierter Mitglieder und Sympathisanten. Mit seinen - bundesweit
nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Quorum für eine Anerkennung 124 Internetseite der SL (23. April

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LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.200 (2007: 4.200) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 7.000 (2007: 7.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung und laut Parteiprogramm von 2006 am Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. So bekräftigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr: "Die Wichtigkeit der DKP besteht darin, dass sie den wissenschaftlichen Sozialismus zur Grundlage ihrer Politik macht; dass sie - aus meiner Sicht - die einzige Partei ist, die in ihrer Strategie und Taktik den revolutionären Bruch anstrebt." (UZ Nr. 32 vom 8. August 2008, S. 2) Ein bedeutendes Ereignis für die DKP war 2008 die Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008. Das DKP-Mitglied Christel Wegner zog über die offene Wahlliste der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) in den niedersächsischen Landtag ein und wurde von der DKP als erste Kommunistin in einem bundesdeutschen Landtag seit "Neukonstituierung" der DKP vor 40 Jahren gefeiert. Am 14. Februar 2008 rechtfertigte Wegner im Politmagazin 175

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

wahrzunehmen. Dort heißt es: "(...) die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zufällig, sie wurde geplant
Panorama'." (Internetseite der DKP Darmstadt, 8. September 2008) 18. Parteitag Am 23./24. Februar 2008 führte die DKP in Mörfelden
Parteivorstand erstellten "Arbeitsvorhaben 2008/2009" von führenden Parteimitgliedern erarbeitet, jedoch von einer Hamburger Betriebsgruppe eingebracht worden war, wurde die derzeitige Krise
dargestellt: "Im 40. Jahr der DKP ist unübersehbar: Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz. Die Mitgliederzahl sinkt, die Partei

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Panorama den Mauerbau und das MfS der ehemaligen DDR. Einen Mandatsverzicht lehnte sie trotz mehrfacher Aufforderung ab. Stehr ermutigte Wegner in einer persönlichen Erklärung, ihr Mandat wahrzunehmen. Dort heißt es: "(...) die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zufällig, sie wurde geplant und entsprechend gesteuert. (...) Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandalös war das zusammengestückelte antikommunistische Produkt von 'Panorama'." (Internetseite der DKP Darmstadt, 8. September 2008) 18. Parteitag Am 23./24. Februar 2008 führte die DKP in Mörfelden (Hessen) der DKP ihren 18. Parteitag durch. Die 176 Delegierten des Parteitags bestätigten den Parteivorsitzenden Stehr sowie seine Stellvertreterin Nina Hager in ihren Ämtern und wählten erstmals als weiteren stellvertretenden Parteivorsitzenden Leo Mayer. Der Parteitag offenbarte erneut die schon seit längerer Zeit vorhandenen parteiinternen Spannungen zwischen "Reformern" und "Traditionalisten". Diese traten insbesondere bei der Bewertung des inneren Zustands der Partei und der Wahl Mayers zum stellvertretenden Parteivorsitzenden zu Tage. Mayer dürfte einen traditionell marxistischen Kurs innerhalb der Partei vertreten. In einer "Handlungsorientierung", die als Alternativantrag zu den vom Parteivorstand erstellten "Arbeitsvorhaben 2008/2009" von führenden Parteimitgliedern erarbeitet, jedoch von einer Hamburger Betriebsgruppe eingebracht worden war, wurde die derzeitige Krise der DKP dargestellt: "Im 40. Jahr der DKP ist unübersehbar: Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz. Die Mitgliederzahl sinkt, die Partei ist überaltert, das Finanzproblem wächst, und Resignation macht sich unter aktiven Genossinnen und Genossen breit. Besonders drastisch ist der Zerfall der Organisationsstrukturen." (Internetseite der DKP Berlin, 16. Oktober 2008) 176

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Kontinuität der DKP zu der vom BVerfG 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). An der Festveranstaltung mit einer Ausstellung
Wortbeiträgen nahmen etwa 400 meist ältere Personen sowie Vertreter kommunistischer Parteien aus Kuba, Venezuela, Georgien und Zypern teil. Der Parteivorsitzende

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE heute innerparteilich verwendete Begriff der "Neukonstituierung" verdeutlicht die - auch von ihren Mitgliedern so gesehene - personelle und inhaltliche Kontinuität der DKP zu der vom BVerfG 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). An der Festveranstaltung mit einer Ausstellung zur Geschichte der DKP sowie Musikund Wortbeiträgen nahmen etwa 400 meist ältere Personen sowie Vertreter kommunistischer Parteien aus Kuba, Venezuela, Georgien und Zypern teil. Der Parteivorsitzende Stehr betonte in seiner Rede, die Eigentumsfrage sei angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je. Es sei das Kapital selbst, das diese Frage täglich stelle. Seiner Überzeugung nach reiche es völlig aus, eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu haben, die unter "demokratischer, öffentlicher Kontrolle" stünden.130 Schwierige Die finanzielle Lage der Partei stellt sich weiterhin als äußerst finanzielle Lage problematisch dar. Der größte Teil der Parteimitglieder besteht aus Rentnern, deren finanzielle Möglichkeiten zur Unterstützung der Partei begrenzt sind. Auch das Zentralorgan der Partei, die UZ, befindet sich in einer finanziell bedrohlichen Situation, die ihren Fortbestand als Wochenzeitung gefährdet. Der Rückgang von Abonnentenzahl und Einnahmen aus Anzeigen führte zu einer Finanzlücke von mehreren zehntausend Euro. Der Parteivorstand beschloss am 14./15. Juni 2008 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Zukunftswerkstatt Unsere Zeit" mit dem Ziel, eine betriebswirtschaftliche Analyse zur Effektivierung der Arbeit und Finanzen sowie die sich daraus ergebenden erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Parteizeitung durchzuführen.131 Die aus drei Personen bestehende Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit am 13. Juli 2008 auf.132 Als erste sichtbare Maßnahme wurden in der UZ Spendenmarken im Wert von je 5 Euro vorgestellt,133 deren Erlös der Zeitung zufließen soll. 130 jW Nr. 228 vom 29. September 2008, S. 4. 131 Internetseite der DKP (15. Oktober 2008). 132 UZ Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 16. 133 UZ Nr. 33 vom 15. August 2008, S. 2. 178

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anh
freien Zukunft"), vierzehntägig; "Komünist" ("Der Kommunist"), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe
TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2007: 1.300) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 800 (2007: 800) Publikationen: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft"), vierzehntägig; "Komünist" ("Der Kommunist"), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 500 (2007: 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), vierzehntägig; "Halk Savasi" ("Volkskrieg"), monatlich 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). 289

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Köckte (Altmarkkreis Salzwedel) 58 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller (KPD/M) 72 Kommunistische Partei Deutschlands
Kommunistische Partei Luxemburg (KPL) 74 Kommunistische Plattform

STICHWORTVERZEICHNIS Holocaust 23, 24, 36, 37 Homepage 15, 16, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 47, 53, 76, 77, 86 HUSSEIN, Saddam 38, 63, 64 I Interim (Publikation) 52, 54, 67, 68 Internet 3, 15, 16, 20, 22, 24, 29, 30, 31, 33, 35, 37, 38, 39, 40, 44, 45, 52, 56, 57, 58, 60, 76, 77, 78, 81, 95, 96, 105 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 86 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 88 Islamisten/islamistisch 4, 64, 79, 80, 81, 84, 85, 86, 87, 88 J JACOBS, Lars 33 Jävenitz (Altmarkkreis Salzwedel) 33 Jessen (Landkreis Wittenberg) 29 Junge Nationaldemokraten (JN) 41, 44 K Kalifatsstaat 87 Kameradschaft 21, 23, 24, 25, 27, 29, 30, 54, 55 KAPLAN, Metin 87 KAPPEL, Dr. Heiner 48, 49 KARL, Andreas 44 KERKHOFF, Frank 45 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Köckte (Altmarkkreis Salzwedel) 58 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller (KPD/M) 72 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 71 Kommunistische Partei Luxemburg (KPL) 74 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 75, 76 130

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

einer kommunistischen Gesellschaftsordnung steht. Ihre Ziele formuliert die "Partizan"-Fraktion zum 36. Gründungstag der TKP/ML wie folgt: "Unsere Partei

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Trotz dieser Entwicklung berufen sich beide Gruppierungen auf dieselbe ideologische Grundlage, den Marxismus-Leninismus bzw. den Maoismus: "Lasst uns am 1. Mai gegen die Angriffe des Imperialismus und die seines Lakaien, der faschistischen Türkei, auf die Straßen gehen! (...) Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der Marxismus, Leninismus und Maoismus! (...) Es lebe der Volkskrieg!" (Flugblatt der MKP, April 2008) Beide Gruppen verfolgen das Ziel, einen "Volkskrieg" im Heimatland Türkei zu führen, an dessen Ende die "Volksrevolution" zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung steht. Ihre Ziele formuliert die "Partizan"-Fraktion zum 36. Gründungstag der TKP/ML wie folgt: "Unsere Partei ist die seit 36 Jahren nicht verlöschende Fackel des Kommunismus! (...) Wir werden den Staat der kapitalistischen Ausbeuter, Chefs und Gutsherren zerstören und die Herrschaft des Volkes aufbauen! (...) Es lebe die demokratische Volksrevolution! Es lebe der Volkskampf!" (Flugschrift des Politbüros des Zentralkomitees der TKP/ML, April 2008) Zur gewaltsamen Umsetzung dieser Ziele unterhält "Partizan" in der Türkei eine Guerillaeinheit mit der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), aufseiten der MKP ist es die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In der Vergangenheit haben sich sowohl "Partizan" als auch die MKP zu terroristischen Aktionen ihrer Guerillaeinheiten im Heimatland bekannt. In Deutschland beschränken sich die beiden Fraktionen auf - jeweils getrennte - Propagandaaktivitäten und insbesondere darauf, finanzielle Mittel zur Unterstützung der Mutterorganisationen zu sammeln. Zahlreiche Anhänger finden sich bei den jährlich wiederkehrenden Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya ein, der bereits im Jahre 1973 zu 290

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

forderten den Abzug der Truppen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2007: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales
Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich Die marxistisch-leninistisch geprägte MLKP, deren Ideologie eine stalinistische Variante
staatlichen Ordnung der Türkei und die Etablierung eines kommunistischen Regimes

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Eine thematisch-propagandistische Verbundenheit der unterschiedlichen Umfeldorganisationen zeigte sich bei gemeinsamen Aktionsfeldern. In Berlin kam es am 20. September 2008 zu einer gemeinsamen Protestdemonstration zahlreicher Gruppierungen gegen die "Besetzung Afghanistans". Unter dem Motto "Gegen die imperialistischen Angriffe und Besetzung" demonstrierten mehrere tausend Personen - darunter auch Anhänger der ADHK und ATIK und forderten den Abzug der Truppen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2007: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich Die marxistisch-leninistisch geprägte MLKP, deren Ideologie eine stalinistische Variante aufweist, zielt auf den Umsturz der staatlichen Ordnung der Türkei und die Etablierung eines kommunistischen Regimes. 293

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2007: 250) Die Organisation

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2007: 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: "API-Brief", monatlich "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: "Komonist"("Kommunist"), monatlich und "Worker-communism Unity Party" (WUP) Leitung: Ali Javadi Publikation: "A better world", wöchentlich Nach der im August 2004 erfolgten Abspaltung der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) von der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" (API), vollzog sich innerhalb der API im Jahre 2007 eine weitere Spaltung. Die hieraus entstandene "Worker-communism Unity Party" (WUP) strebt ebenso wie API und API-Hekmatist eine Revolution im Iran zur Überwindung der derzeitigen Regierungsform zugunsten eines sozialistischen Herrschaftssystems an. 300

Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Islamischen Republik Iran und die sofortige Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft." (Internetveröffentlichung der WUP, 7. November 2008) Ähnlich äußert sich
unmöglich für eine radikale, maximalistische, revolutionäre Partei wie die unsere, auf irgendeine andere Weise als die Revolution an die Macht
konfrontiert sehen, ist es, eine politische Partei aufzubauen und der Gesellschaft eine Führung zu geben, mit dem Ziel des Sturzes
plädieren API und WUP für die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsform
Zuge einer revolutionären Entwicklung, die ausschließlich durch die kommunistische Partei herbeigeführt wird, während die API-Hekmatist bereit ist, zunächst politische

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) So heißt es in einem Kommunique der WUP: "Die Worker-communism Party kämpft in jeder Situation für den Sturz der Islamischen Republik Iran und die sofortige Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft." (Internetveröffentlichung der WUP, 7. November 2008) Ähnlich äußert sich die API: "Es ist unmöglich für eine radikale, maximalistische, revolutionäre Partei wie die unsere, auf irgendeine andere Weise als die Revolution an die Macht zu kommen." (Internetveröffentlichung der API, 7. November 2008) Auch API-Hekmatist verfolgt dieselbe Zielsetzung: "Die unmittelbare Herausforderung, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist es, eine politische Partei aufzubauen und der Gesellschaft eine Führung zu geben, mit dem Ziel des Sturzes der Islamischen Republik als erstem Schritt bei der Umsetzung der sozialistischen Revolution." ("Komonist" Nr. 1, Dezember 2005, S. 5) Alle drei Organisationen berufen sich auf die dem MarxismusLeninismus entlehnte Lehre des im Jahre 2002 verstorbenen APIGründers Mansour Hekmat. Unterschiede existieren allenfalls in strategischer Hinsicht. So plädieren API und WUP für die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsform im Zuge einer revolutionären Entwicklung, die ausschließlich durch die kommunistische Partei herbeigeführt wird, während die API-Hekmatist bereit ist, zunächst politische Bündnisse mit nichtsozialistischen Kräften einzugehen. In Deutschland versuchen API, API-Hekmatist und WUP als gesellschaftliche und politische Kraft anerkannt zu werden, insbesondere von den hier ansässigen Exiliranern. Ihre Aktivitäten 301

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Entwicklung in der Volksrepublik China Der von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) beherrschDiktatur und Wirtte Staat ist eine Einparteiendiktatur

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN stärkste nachrichtendienstliche Präsenz unterhält in diesem Bereich die Republik Weißrussland. Die Residenturangehörigen interessieren sich für die Bewertung der politischen Lage in Weißrussland durch die deutsche Politik sowie für Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung der weißrussischen Opposition. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Der von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) beherrschDiktatur und Wirtte Staat ist eine Einparteiendiktatur, die sich nach ökonomischen schaftswachstum Reformen zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt hat. China verzeichnet seit Jahren ein rasantes Wirtschaftswachstum und betreibt eine umfassende Modernisierung seiner Streitkräfte. Der Staat befindet sich in einem gesellschaftlichen Modernisierungsprozess. Die Regierung demonstrierte die Leistungsfähigkeit des Systems Olympiade und durch die erfolgreiche Durchführung der Olympischen Spiele, Unterdrückung geriet aber andererseits wegen der Unterdrückung von Minderheiten in die internationale Kritik. Dies zeigte sich im März 2008 bei den gewaltsam unterdrückten Unruhen in Tibet. Nach mehreren Terroranschlägen waren auch die in der Provinz Xinjiang beheimateten muslimischen Uiguren pauschal Ziel staatlicher Repression. 2. Strukturen und Aufgaben Neben einem beständigen Wirtschaftswachstum haben die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität und der Machterhalt der KPCh für die Staatsführung absolute Priorität. Sie unterhält deshalb einen umfangreichen Sicherheitsapparat, der ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen fördert, aber auch das gesellschaftliche Leben umfassend überwacht und unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen Andersdenkende verfolgt. 319

Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

REGISTER Kommunistische Plattform Konvertiten 207, 210 der Partei DIE LINKE. (KPF) 167, 169 ff. Koordination der kurdisch-demokratiKomonist (Publikation

REGISTER Kommunistische Plattform Konvertiten 207, 210 der Partei DIE LINKE. (KPF) 167, 169 ff. Koordination der kurdisch-demokratiKomonist (Publikation) 301 schen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 273 Komünist (Publikation) 289 Kosiek, Dr. Rolf 141, 144 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (Avrupa Türkiyeli Isciler Krämer, Frank 130 Konfederasyonu - ATIK) 291 Krebs, Dr. Pierre 116 Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa (Avrupa Ezilen Göcmenler Kurdische Frauenbewegung Konfederasyonu - AvEG-KON) 294 in Europa (Avrupa Kürt Kadin Hareketi - AKKH) 275 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Kurdistan National Kongress Konfederasyonu - ADHK) 291 (KNK) 278 Konföderation kurdischer Vereine Kurtulmus, Numan 247 f. in Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa - KON-KURD) 277 Kusters, Constantijn 132 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) Kutsal, Necdet 248 174, 270 f., 273, 277 Kontinent Europa Stiftung (KES) 54, 117 f. 390

Seite 391 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Horst 118, 129, 136 Lashkar-e-Taiba (LeT, Maoistische Kommunistische Partei Armee der Reinen) 231 (MKP) 289 ff. Lebensschutz-Informationen
Peter 88 Liberation Tigers Marxistisch-Leninistische of Tamil Eelam Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. (LTTE) 267, 302 ff. Marxistisch-Leninistische

REGISTER L Linksjugend ['solid] 168, 186, 200 Lafontaine, Oskar 167 Linksruck (LR) 171, 185 Lager Ashraf 297 M Landhoff, Werner 142 Märtyrer 216, 279, 306 Landser (Musikgruppe) 112 Mahler, Horst 118, 129, 136 Lashkar-e-Taiba (LeT, Maoistische Kommunistische Partei Armee der Reinen) 231 (MKP) 289 ff. Lebensschutz-Informationen marx21 171, 173, 185 LSI - Stimme des Gewissens (LSI) 118 marx21 (Publikation) 185 f. Le Pen, Jean Marie 133 Marx-Engels-Stiftung (MES) 181 Lernen und Kämpfen (LuK, Publikation) 182 Marx, Peter 88 Liberation Tigers Marxistisch-Leninistische of Tamil Eelam Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. (LTTE) 267, 302 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Libertad! 194, 198, 200 Deutschlands (MLPD) 148, 182 ff. 391

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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